Einwanderungsland Kanada – Mein Bericht

Canada 01Deutschland diskutiert über die Zukunft des Landes. Diesmal geht es um die Frage: Wer trägt das Land eigentlich? Der demografische Wandel hat unsere Gesellschaft voll erfasst und auch jetzt werden immer noch zu wenige Kinder geboren. Demnächst scheiden doppelt so viele Menschen aus dem Erwerbsleben aus wie die Schule oder eine Ausbildung bzw. Studium abschließen. Auch deshalb gibt es eine breite Debatte über Einwanderung. Welche Einwanderung wollen wir? Wer passt zu uns? Fragen, die Deutschland als Einwanderungsland beantworten muss. Fragen, die Deutschland als Einwanderungsland immer wieder neu wird beantworten müssen, denn die Antworten werden sich ändern. Das ist das erste, was man von den klassischen Einwanderungsländern lernen kann. Neuseeland, Australien und das vielfach beschriebene Kanada überprüfen und verändern ihre Einwanderungsgesetze regelmäßig. Canada 03Ich war im April in Kanada, um mir selbst ein Bild zu machen. Was ist neu an den kanadischen Regeln? Was können wir lernen, vielleicht sogar übernehmen? Welche Kultur ist Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen? Hier mein Bericht:

Ein volles Programm

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Die kurze Reise war vollgepackt. Unter anderem traf ich drei Mitglieder der kanadischen Regierung: Chris Alexander, Minister of Citizenship and Immigration, Jason Kenny, Minister of National Defence and Minister for Multiculturalism und Kellie Leitch, Minister of Labour and Minister of Status of Women. Klar war schon angesichts dieser Zuständigkeiten: Nicht nur ein Kabinettsmitglied ist damit befasst, gesellschaftliche Rahmenbedingungen für Einwanderer zu organisieren. Es ist eine Gesamtaufgabe der Politik – und nicht nur der Politik, sondern der kanadischen Gesellschaft. Darum habe ich ebenfalls mit Vertretern der Zivilgesellschaft, einen Think Tank sowie Migrationsforschern der Universität Ottawa gesprochen. Doch der Reihe nach:

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Mein erstes Gespräch auf der Arbeitsebene führte ich mit Christoph Orr und anderen Experten von Citizenship and Immigration Canada, einer Behörde. Orr sprach Mitte April auch auf einer Konferenz des BMI, auf der Thomas de Maiziére erstmals sehr klar Deutschland als Einwanderungsland bezeichnete. Die sehr lesenswerte Rede des Innenministers findet man hier. Im Gespräch ging es um die Reformen des Einwanderungsrechtes, die Kanada gerade zu Jahresbeginn in Kraft gesetzt hat. Dabei neu ist vor allem eine bessere Einwanderungssteuerung und Organisation der Bearbeitung von Einwanderungsanträgen („Express Entry“). Den einzelnen Provinzen wird es erleichtert, über eigenständige Kanäle das Einwanderungssystem zu nutzen. Auch ist die Orientierung an einem verbindlichen Arbeitsplatzangebot gestärkt worden. Orr macht auch deutlich, dass schon heute eine Einwanderung auch außerhalb des viel zitierten Punktesystems möglich sei, ja diese sogar den größeren Teil der Einwanderung ausmache. Stichworte sind hier der Familiennachzug und das Kontingent an Flüchtlingen und Asylbewerbern.

Vielfalt als Grundlage der kanadischen Nation und Identität

Canada 09Interessant war auch das zweite Gespräch mit Dr. Brian Lee Crowley, Managing Director Macdonald-Laurier Institute for Public Policy, einem kanadischen Thinktank, mit dem ich über die Idee des „Nation Building“ als Grundlage für die kanadische Einwanderungspolitik sprach. Nachdem Kanada über Jahrzehnte Einwanderung vor allem aus Europa bevorzugte war die Einführung des Punktesystems Ende der 1960er Jahre eine Abkehr von der Idee des „white Canada“, den durch das Punktesystem ging es nicht um die Frage, welcher Ethnie oder Religion ein potentieller Einwanderer angehörte, sondern welche Fähigkeiten und Qualifikationen er oder sie mitbringt.

Auf dieser Objektivierung, eine Grundlage der Vielfalt und Modernität der kanadischen Gesellschaft, seien die Menschen in Kanada stolz. Der Stolz auf die eigene Nation und die multikulturelle Ansatz, in dessen Mittelpunkt aber die neue Identität als kanadischer Bürger steht. Dieser Grundgedanke ist mir in nahezu jedem Gespräch begegnet. Das zeigt: Unser Ansatz, alleine über Arbeitskräfte zu reden, springt zu kurz. Wir müssen darüber reden, dass Menschen, die zu uns kommen, über kurz oder lang deutsche Bürger werden.

Canada 02Im Anschluss habe ich mich mit Vertretern der Zivilgesellschaft, u. a. vom Catholic Centre for Immigrants Ottawa und vom Ottawa Chinese Community Service Centre, gesprochen. In Kanada gibt es ein umfangreiches ehrenamtliches Engagement, um Einwanderern den Start zu erleichtern. Übertragen auf Deutschland könnte das praktizierte Modell seine Entsprechung im Bundesfreiwilligendienst oder dem Freiwilligen Sozialen Jahr finden. Dies auch für die Begleitung von Einwanderern, Asylbewerbern und Flüchtlingen stärker zu nutzen wäre eine sinnvolle Initiative. Damit verbunden haben wir in Deutschland noch keine flächendeckende Willkommensstruktur in Form von „Willkommenszentren“. Den demografischen Wandel haben wir mit dem Projekt der Mehrgenerationenhäuser gesellschaftspolitisch begleitet – sehr erfolgreich. Ein vergleichbares Projekt, vielleicht sogar unter Einbeziehung der Mehrgenerationenhäuser, könnte auch Sinn machen, um die Etablierung und Entwicklung einer echten Willkommensstruktur und Willkommenskultur in Deutschland voranzutreiben.

Canada 22Das Miteinander von Einwanderern und gebürtigen Kanadiern ist eine Stärke der Zivilgesellschaft. Hilfreich ist dabei das Selbstverständnis als eine offene Gesellschaft, die jedem Einwanderer Chancen bietet. Diese Chancenorientierung stand auch im Mittelpunkt meines Gesprächs mit der kanadischen Arbeitsministerin Kellie Leitch. Sie räumte ziemlich deutlich mit der Legende auf, das Punktesystem führe dazu, dass Akademiker gezwungen seien Taxi zu fahren, weil sie ohne ein entsprechendes Jobangebot eingewandert seien. Sollte es dazu kommen, dass Einwanderer einen Job, der weit unter ihrer Qualifikation liege, ausüben müssten, so liege dies an den oftmals sehr langwierigen Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen bzw. Hochschulabschlüssen. Dieser Schwäche des kanadischen System wird jetzt dadurch begegnet, dass bereits vor der Einreise nach Kanada die Anerkennung von Qualifikationen geklärt sein soll.

Provincial Nominee Programm und Fachkräftemangel im ländlichen Raum

Canada 10Ein besonderes Anliegen ist der Arbeitsministerin aber das Programm, um die Einwanderung regional zu steuern. Auch in Kanada gibt es einen Zuzug in die großen Metropolen. Regionale Unternehmen vergleichbar zum deutschen Mittelstand haben es entsprechend schwerer als nationale Konzerne Einwanderer zu begeistern. Mit dem „Provincial Nominee Programs“ und der „Job Bank“ hat Kanada nun ein System, dass es leichter möglich macht, die regional sehr unterschiedlichen Bedarfe nicht nur zu ermitteln, sondern auch zu bedienen. Wer in Deutschland mit Landräten und Bürgermeistern im so genannten ländlichen Raum spricht, der wird erleben, dass dort der Fachkräftemangel bereits Alltag ist. Hier könnte ein entsprechendes Modell auch bei uns helfen. Kommunalpolitiker wie der Goslarer Oberbürgermeister Oliver Junk, den ich neulich getroffen haben, denken längst in diese Richtung.

Canada 08Die Gespräche fanden im kanadischen Parlament statt. Ich habe die Gelegenheit genutzt, auch einmal der gerade laufenden Parlamentsdebatte zu folgen und auch einen Blick in die wunderschöne Parlamentsbibliothek zu erhaschen. Später habe ich auch Jason Kenney getroffen, er ist nicht nur einer der Vordenker der kanadischen Konservativen, sondern Minister für National Defence and Multiculturalism“ – eine auf den ersten Blick merkwürdige Mischung, die aber dadurch begründet wird, dass er schon in der Vergangenheit intensiv auf dem gesellschaftspolitischen Feld gearbeitet hat und daher diese Kompetenz behalten sollte. Wir sprachen intensiv über Integrationserfolge und Teilhabe von Einwanderern („Integration outcomes depend on immigration inputs!“). Kenney ist gut „vernetzt“ bei den verschiedenen Organisationen, denn ähnlich wie bei uns gibt es durch Gruppen und Organisationen, die sich entlang der Abstammung der Einwanderer orientieren.

Transatlantische Partnerschaft und Wertegemeinschaft

Canada 19Am Abend hatte ich dank der Unterstützung des deutschen Botschafters Werner Wnendt die Gelegenheit, mich mit deutschen Auswanderern und Migrationsforschern auszutauschen. Mit dabei waren Sharon Kan, Carl Nicholson, Mengistab Tsegaye und Carolyn McGill. So sahen die Experten beispielsweise die aktuelle Entscheidung der kanadischen Politik, bei der Einwanderung einen stärkeren Konnex zwischen Einwanderung und Arbeitsplatz herzustellen, dem deutschen Prinzip sehr ähnlich, sehr kritisch. Hier müsse man aufpassen, dass der Gedanke des „Nation building“ nicht zu kurz komme. Auch bei den Gesprächen am Abend ist mir noch einmal bewusst geworden. Diversität wird in Kanada als Stärke und als Wesensmerkmal der Gesellschaft definiert. Die Vielfalt ist zugleich Bestandteil einer Leitkultur, denn trotz aller Traditionen und Pflege der eigenen Wurzeln gibt es einen starken Bezug zur kanadischen Nation. Der dadurch zum Ausdruck kommende Patriotismus ist sozusagen das Grundgerüst der modernen Einwanderungsgesellschaft – auch ein Punkt, bei dem wir von Kanada sicher noch etwas lernen können. Hier gibt es noch eine Zusammenfassung der Reise auf der Internetseite der deutschen Botschaft in Kanada.

Canada 24Außerdem hatte ich Gelegenheit, beim Mittagessen den National Security Advisor to the Prime Minister Richard Fadden sowie Associate Deputy Minister of Foreign Affairs Peter Boehm zu treffen. Fragen der Einwanderung im Rahmen der Familienzusammenführung, aber auch die vergleichsweise kurzen Fristen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis und die Einbürgerung konnten wir intensiv besprechen. Interessant war auch der Hinweis, dass ca. 85 % der Einwanderer zu kanadischen Staatsangehörigen werden.

Auch über das geplante Freihandelsabkommen CETA und gemeinsame Herausforderungen wie den Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat habe ich mit Kollegen in Kanada sprechen können. Das würde jetzt an dieser Stelle zu weit führen. Noch einmal bewusst geworden ist mir dabei allerdings, dass wir als Deutsche und Europäer ein Interesse daran haben sollten, die transatlantische Partnerschaft wieder stärker in den Blick zu nehmen. Bei allen Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Sachfragen bleiben Europa und Nordamerika eine Wertegemeinschaft.

Keine Zukunft ohne Geschichte

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Canada 21Am Ende der Reise war noch Zeit für ein Besuch im Canadian Museum of History. Übrigens haben alle Einwanderer in der ersten Zeit freien Eintritt in allen Museen. Auch das ist ein Element der Willkommenskultur und ein klares Zeichen: Ihr gehört jetzt dazu. Wie wichtig das Bewusstsein einer gemeinsamen Vergangenheit als Nation für das Aufbauen einer gemeinsamem Zukunft ist – selbst wenn viele Bürgerinnen und Bürger eine eigene Geschichte mitbringen – dokumentiert das Museum selbst: Drei große Fahnen wehen vor dem futuristischen Gebäude: „Your Country“, „Your History“ und „Your Museum“ steht darauf zu lesen.

Canada 17Auch hier: Ist es vorstellbar, dass wir als Deutsche offensiv postulieren, die deutsche Geschichte sei auch prägend für die Identität der 15 Millionen Menschen in unserem Land, die einen so genannten Migrationshintergrund haben? Müssten wir das nicht viel stärker tun, wenn es darum geht, unsere Rolle als Nation in Europa und in der Welt zu beschreiben? Die Diskussion, was die Menschen in unserem Land verbindet, werden wir in einer Einwanderungsgesellschaft künftig anders führen müssen. Derzeit vermeiden wir diese Debatte manchmal noch. Wir haben noch nicht verstanden, dass darin vor allem eine Chance liegt. Auch hier kann man von Kanada lernen. In einer Einwanderungsgesellschaft zu leben bedeutet, offen für das Neue zu sein und sich zugleich das Gemeinsame bewusst zu machen und danach zu streben, das Trennende zu überwinden. Das kann man von Kanada lernen.

Der 8. Mai ist für alle Deutschen von Bedeutung – 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges

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Anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges hat der bekannte Historiker Heinrich August Winkler die Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Es war eine kluge, historisch fundierte Rede, die den 8. Mai 1945 für uns Deutsche zu Beginn des 21. Jahrhunderts neu einordnet. Zwei Gedanken haben sich mir besonders eingeprägt: Winkler hat erklärt, warum der 8. Mai in der Zukunft für alle Deutschen, egal „ob ihre Vorfahren vor 1945 in Deutschland lebten oder erst später hier eingewandert sind“, von Bedeutung ist. Genauso klar formuliert war seine Lehre aus der Geschichte, warum Deutschland im Konflikt in der Ukraine auf der Seite der Freiheit stehen müsse:

Abgeschlossen ist die deutsche Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit nicht, und sie wird es auch niemals sein. Jede Generation wird ihren eigenen Zugang zum Verständnis einer so widerspruchsvollen Geschichte wie der deutschen suchen. Es gibt vieles Gelungene in dieser Geschichte, nicht zuletzt in der Zeit nach 1945, über das sich die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland freuen und worauf sie stolz sein können. Aber die Aneignung dieser Geschichte muss auch die Bereitschaft einschließen, sich den dunklen Seiten der Vergangenheit zu stellen. Niemand erwartet von den Nachgeborenen, dass sie sich schuldig fühlen angesichts von Taten, die lange vor ihrer Geburt von Deutschen im Namen Deutschlands begangen wurden. Zur Verantwortung für das eigene Land gehört aber immer auch der Wille, sich der Geschichte dieses Landes im Ganzen bewusst zu werden. Das gilt für alle Deutschen, ob ihre Vorfahren vor 1945 in Deutschland lebten oder erst später hier eingewandert sind. Und es gilt für die, die sich entschlossen haben oder noch entschließen werden, Deutsche zu werden.

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Deutschland hat während des immer noch andauernden Konflikts um die Ukraine alles getan, was in seinen Kräften steht, um den Zusammenhalt der Europäischen Union und des Atlantischen Bündnisses zu sichern. Es hat sich zugleich in enger Abstimmung mit seinen Verbündeten darum bemüht, im Dialog mit Russland so viel wie möglich von jener Politik der konstruktiven Zusammenarbeit zu retten oder wiederherzustellen, auf die sich Ost und West nach dem Ende des Kalten Krieges verständigt hatten. Eines galt und gilt es dabei immer zu beachten, und auch das ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte: Nie wieder dürfen unsere ostmitteleuropäischen Nachbarn, die 1939/40 Opfer der deutsch-sowjetischen Doppelaggression im Zuge des Hitler-Stalin-Paktes wurden und die heute unsere Partner in der Europäischen Union im Atlantischen Bündnis sind – nie wieder dürfen Polen und die baltischen Republiken den Eindruck gewinnen, als werde zwischen Berlin und Moskau irgendetwas über ihre Köpfe hinweg und auf ihre Kosten entschieden.

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Die Konsequenz daraus: “Sich dieser Geschichte zu stellen, ist beides: ein europäischer Imperativ und das Gebot eines aufgeklärten Patriotismus. Um es in den Worten des dritten Bundespräsidenten Gustav Heinemann aus seiner Rede zum Amtsantritt am 1. Juli 1969 zu sagen: “Es gibt schwierige Vaterländer. Eines davon ist Deutschland. Aber es ist unser Vaterland.”"

Die Rede im Wortlaut:

Meine CDU 2017. Wir diskutieren die Zukunft unserer Partei

Fotograf: Tobias Koch www.tobiaskoch.net

Fast 30 Termine habe ich jetzt überall in der Republik zur Parteireform „Meine CDU 2017“ durchgeführt. Vor Ort waren unsere Mitglieder gemeinsam mit Kreisvorsitzenden, Abgeordneten und Kreisgeschäftsführern und sie alle haben gemeinsam diskutiert, zugehört und auch Kritik an der Partei geübt. Man merkt, dass die Mitglieder verschiedene wichtige Anliegen haben: Sie wünschen sich eine stärkere Wertschätzung ihrer Arbeit, sie wollen anders gehört werden und zu Wort kommen, sie wollen besser erklärt bekommen, warum wir in Berlin oder auch auf Landesebene bestimmte Entscheidungen treffen. Genau deshalb habe ich schon letztes Jahr über 100 Stadt- und Kreisverbände der CDU besucht – und dieses Jahr werden es sogar noch mehr.

Und ich habe gemerkt: Wenn man unseren Mitgliedern erklärt, warum wir vielleicht auch liebgewonnene Dinge infrage stellen müssen, dann sind sie dabei. Unsere Parteibasis ist viel offener für Veränderungen als mancher vermutet. Das ist auch kein Wunder: Die Mitglieder der CDU wissen, dass sich unsere Gesellschaft verändert und dass wir als Partei Schritt halten müssen. Dies gilt auch für unsere Organisationsstruktur und Arbeitsweise.

Wichtig ist unseren Mitgliedern aber auch, dass wir als Christdemokraten bleiben, wer wir sind: Die Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft, die aufbaut auf dem „C“ und dem christlichen Menschenbild, der sozialen Marktwirtschaft und der Liebe zum Vaterland. Die Aufgabe ist dabei keine einfache. Denn Christdemokraten müssen, aufbauend auf dem was immer gilt, Antworten auf Herausforderungen von heute und morgen geben. Und natürlich wird die CDU mit dem Bundestagswahlprogramm von 1990 keine Wahl im Jahr 2017 gewinnen können. Schon die Antworten von 2013 werden im Zweifel nicht reichen. Darin liegt der Schlüssel für unseren Erfolg. Christdemokraten haben seit ihrer Gründung immer wieder neu nachgedacht, sich hinterfragt und das werden wir auch künftig tun müssen, wenn wir erfolgreich sein wollen.

Interessenten und potentielle Mitglieder, aber auch die, die neu eingetreten sind, fragen uns nach dem „Mehrwert“ oder Nutzen ihrer Mitgliedschaft. Wenn wir für Bürgerinnen und Bürger attraktiv sein wollen, werden wir neue Formen der Mitarbeit eröffnen müssen.

Ein Mitglied meint: „Als eine moderne Volkspartei muss die CDU die direkte Mitbestimmung ihrer Mitglieder verbessern. Dazu sollte es durch Änderung der Satzung möglich sein, dass Kreisverbände ihre Kreisparteitage als Mitgliederparteitag durchführen müssen. (…) Das bisherige Delegiertensystem hat (…) ausgedient.“ Auch andere Mitglieder haben uns dazu viele Vorschläge geschickt. Ein wichtiger Punkt ist das Mitgliederprinzip auf Parteitagen der Kreis-Ebene. Schon heute laden viele Kreisverbände alle Mitglieder zum Kreisparteitag ein. Ich finde, das sollten künftig alle Kreisverbände so handhaben.

Nicht nur die Medien interessieren sich für unsere Parteitage! Auch unsere Mitglieder würden daran gerne anders teilhaben, als nur die Übertragung im Internet zu oder die Medienberichte zu verfolgen. Ein Mitglied hat uns geschrieben: „Aufregend und motivierend zugleich sind unsere Parteitage auf Bundes- und Landesebene. Ich sehe ein, dass die Plätze dabei begrenzt werden müssen, wenn Delegierte entsandt werden. Es wäre aber eine Überlegung wert, einen erweiterten Zugang den Mitgliedern zu ermöglichen, die nicht gleichzeitig Delegierte sind. Das Recht, Fragen zu stellen bzw. Anregungen einbringen zu können, wäre sicher eine Möglichkeit.“

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Er ist mit diesen Ideen nicht alleine. Viele unserer Mitglieder wünschen sich, dass wir auf übergeordneter Ebene zuhören. Wir haben schon beim Wahlprogramm zur Europawahl 2014 und zu Leitanträgen des CDU-Bundesvorstandes zu Parteitagen die Möglichkeit eröffnet, online Vorschläge zu machen – für jedes Mitglied. Andere Mitglieder hatten die Möglichkeit, diese Vorschläge zu bewerten und bei einer entsprechenden Unterstützung haben wir sie auf den Parteitagen zur Abstimmung gestellt. In meiner Funktion als Generalsekretär habe ich sie vorher in die Beratung der Antragskommission eingebracht. Gut wäre es, wenn es dafür künftig ein formales Verfahren gibt. So erhalten unsere Mitglieder die Möglichkeit, Anträge für den Parteitag der CDU Deutschlands zu stellen, wenn sie eine ausreichende Anzahl von Unterstützern haben. Eine gute und neue Form der Beteiligungsmöglichkeit: ein Antragsrecht der Mitglieder für den Bundesparteitag.

Ein Mitglied schrieb uns: „Es ist sehr schade, dass Kompetenzen, Wissen und Interessen oft in den Köpfen der Mitglieder schlummern und nicht in einen politischen Diskurs einfließen. Wenn man in einem Ortsverband arbeitet, kann man viel zu wenig an anderen Themen wie beispielsweise Bildungspolitik oder Umweltpolitik teilhaben. Regionalkonferenzen sind ein guter Anfang, aber die konkrete Abfrage der Mitglieder nach ihren fachlichen Expertisen und konkrete lebendige politische Fachkongresse könnten die parteipolitische Meinungsbildung beleben und die Mitglieder stärker einbinden.“ Richtig! Darum wollen wir beispielsweise unsere Netzwerke und Bundesfachausschüsse öffnen. Diese sollen regelmäßig eine Beteiligung für alle Parteimitglieder ermöglichen. Mit einem Modellprojekt, der digitalen Fachkommission, haben wir das erprobt und wollen dies nun überführen. Es stimmt: Wir verschenken zu viel Wissen und sollten unseren Mitgliedern die Möglichkeit geben, auch auf Bundesebene ihren Sachverstand anders einzubringen.

Besonderes Augenmerk verdient außerdem die Arbeit mit unseren Neumitgliedern. Politik ist ein Handwerk und deswegen muss man die politische Arbeit lernen. Dazu muss man Gelegenheiten geben. Man muss erklären, wie unsere Partei „funktioniert“. Unsere Stadt- und Gemeindeverbände, die Vorstände vor Ort haben dabei eine besondere Verantwortung. Wir wollen daher künftig verpflichtend Mitgliederbeauftragte in die Vorstände wählen lassen, die diese Aufgabe übernehmen – und auch mit Leben füllen – als ein Amt, das Verantwortung für die Begleitung neuer Mitglieder schafft und nicht als unliebsame Aufgabe empfunden wird, die man im Zweifel an den hauptamtlichen Kreisgeschäftsführer delegiert. Jeder Verband braucht künftig einen solchen Mitgliederbeauftragten. Die Bundespartei ist aber ebenfalls gefordert. Wir sollten überlegen, wie wir neue Mitglieder in den ersten Monaten begleiten können – durch bessere Informationen, durch Schulungsangebote und Kampagnen. Daran arbeiten wir.

Die Diskussionen in der Kommission zur Parteireform „Meine CDU 2017“ gehen weiter bis zur Sommerpause. Dann werden wir unsere Vorschläge dem Bundesvorstand vorlegen und die Parteigliederungen bitten, erneut darüber zu beraten. Natürlich werden auch die Mitglieder weiter in die Diskussionen einbezogen. Auf dem Parteitag Ende 2015 in Karlsruhe werden wir die entsprechenden Beschlüsse fassen. Bis dahin sind alle Mitglieder eingeladen, den Prozess aktiv mitzugestalten. Das bedeutet noch viel Arbeit für uns alle. Ich freue mich darauf. Es lohnt sich. Denn es ist unsere CDU!

Equal Pay Day – (K)ein Grund zum Feiern

Erst heute, am 20. März 2015, werden Frauen das Gleiche verdient haben wie Männer bereits am 31.12.2014. Zum siebten Mal in Folge jährt sich damit der Equal Pay Day: der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern beträgt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes weiterhin 22 Prozent. Auch für die Rente ist diese Differenz folgenreich: Frauen erhalten in Deutschland rund 45 Prozent weniger Rente als Männer – in keinem anderen europäischen Land ist das Gefälle größer.
Zwei Drittel des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern lassen sich durch unterschiedliche Berufswahl, längere Erwerbsunterbrechungen oder Teilzeitarbeit wegen der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen sowie geringerer Entlohnung in frauentypischen Berufen erklären. Aber es verbleibt immer noch ein bereinigter Verdienstunterschied von sieben Prozent. Das können und wollen wir als CDU nicht hinnehmen: Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit muss eine Selbstverständlichkeit sein!
Aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, Transparenz herstellen, unter anderem durch eine Verpflichtung für Unternehmen ab 500 Beschäftigte, auch zur Frauenförderung und Entgeltgleichheit Stellung zu nehmen. Darauf aufbauend soll für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein individueller Auskunftsanspruch festgelegt werden.
Als CDU haben wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die vielfältigen Ursachen und Auswirkungen der Lohndifferenz und ihrer Folgen bei der Rente zu beseitigen: Ausbau der Betreuung, Gewinnung von Mädchen für mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen Berufe (sogenannte MINT-Fächer), gesetzliche Einführung einer Quote für Frauen in Führungspositionen sowie die verbesserte Mütterrente. Auch ist es unser Ziel, die Arbeit in der Pflege, Betreuung und frühkindlicher Bildung weiter aufzuwerten.
Auf dem Weg zur Entgeltgleichheit erscheint es mir wichtig, möglichst viele Unterstützer mit ins Boot zu bekommen. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sollten gemeinsam daran arbeiten, faire Lohnverhältnisse für Frauen zu erreichen. Daher plädiere ich auch bei dem anstehenden Entgeltgleichheitsgesetz für eine Regelung mit Augenmaß und ohne unnötige Bürokratie. Und deshalb finde ich die Aufforderung der Frauen Union so wichtig, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber strukturelle Lohndiskriminierung durch Tarifverträge gemeinsam beseitigen sollten.
Mein Wunsch wäre es, dass der Equal Pay Day demnächst direkt nach Silvester begangen wird – und dann richtig gefeiert werden kann!

Die CDU in den Städten

Regelmäßig gibt es eine Diskussion darüber, ob die CDU in den Städten – auch in den großen – im Vergleich zum Land nicht mehrheitsfähig ist. Nach den verlorenen Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt und Düsseldorf hat sich diese Debatte wiederholt. Es geht dann um das Programm der CDU, um die Frage, ob die Partei die richtigen Kandidaten aufgestellt hat. Doch sind damit die richtigen Fragen gestellt, um in den Städten wieder erfolgreicher zu sein?

In der Tat sind Niederlagen schmerzlich. Gerade in Frankfurt und Düsseldorf hat meine Partei lange erfolgreich das Stadtoberhaupt gestellt. Frankfurt allerdings ist alles andere als eine „schwarze Stadt“. Mit Ausnahme von Walter Wallmann und Petra Roth erinnert man eher sozialdemokratische Oberbürgermeister. Es ist also in der Tat eine Aufgabe für die CDU, in den Städten Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen zu schicken, die „CDU plus“ sind, also in der Lage, auch Menschen, die sonst andere Parteien als die Union wählen, für sich zu begeistern. Sonst kann man schwerlich Wahlen gewinnen, wenn man mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen will und muss. Persönlichkeiten wie Petra Roth konnten das.

Die Frage ist jedoch, ob die CDU ein grundsätzliches Problem in den Städten hat. Diese Frage beantworte ich mit einem klaren Nein – und empfehle uns als Partei, nicht ein Problem zu konstruieren, dass so nicht existiert und aufgrund der Wahlergebnisse auch recht bemüht wirkt. Denn: In Frankfurt, in München und in Berlin regiert die Union mit. Nicht nur in den drei genannten Städten, sondern auch anderenorts tragen wir Verantwortung, stellen nur nicht immer auch den Oberbürgermeister. Oft ist die CDU im Stadtrat bzw. der Stadtverordnetenversammlung die stärkste politische Kraft – beispielsweise in Stuttgart und Düsseldorf.

Eine andere Zahl ist aufschlussreich: In Deutschland gibt es 334 Oberbürgermeister. Laut einer Statistik gehören 118 den Unionsparteien von CDU und CSU an und 107 Oberbürgermeister sind SPD-Mitglieder. Hinzu kommen 68 parteilose Männer und Frauen in den Rathäusern, die von verschiedenen Parteien und Wählergruppen getragen werden. Der Rest verteilt sich auf Freie Wähler, Grüne, FDP und Linkspartei.

Es bleibt also dabei: Auch in den Städten mit einem Oberbürgermeister ist die Union die stärkste politische Kraft. Wir stellen die meisten Stadtoberhäupter. Was nicht heißt, dass wir auch in Städten, in denen wir derzeit nicht den Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin stellen, angreifen wollen. Dieses Jahr wollen wir die Rathaussessel in Dresden und Wuppertal verteidigen und bspw. in Bonn, Essen und Köln mit jeweils überzeugenden Persönlichkeiten als Kandidaten gewinnen. So oder so: Der Kampf um die Rathäuser bleibt spannend.

Wie können wir die Wahlbeteiligung steigern?

Wir wollen, dass sich die Wahlbeteiligung in Deutschland positiv entwickelt. Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Möglichkeit der politischen Beteiligung ausschöpfen und zur Wahl gehen. Alle Demokraten sollten das Ziel haben, dass die Wahlbeteiligung wieder steigt und die politische Mitwirkung gestärkt wird. Wir wollen, dass Wählen wieder zur Selbstverständlichkeit wird! Der Verfassungstag am 23. Mai soll zum Aktionstag an deutschen Schulen werden und für eine aktive Beteiligung am politischen Geschehen werben.

Aber auch unser Wahlrecht muss ans Zeitalter der Globalisierung angepasst werden. Das Wahlrecht spiegelt die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht mehr wieder. Viele sind Sonntags bis abends unterwegs, deshalb sollten die Wahllokale länger geöffnet haben.

Gemeinsam mit meinem Kollegen Andreas Scheuer habe ich ein Papier mit Vorschlägen und Ideen verfasst, wie wir die Wahlbeteiligung erhöhen und die politische Mitwirkung stärken können. Mit folgenden Maßnahmen wollen CDU und CSU die Bereitschaft zur Stimmenabgabe in Deutschland steigern:

1. Der Verfassungstag wird zum Aktionstag an Schulen in Deutschland – für aktive Beteiligung am politischen Geschehen

Wir wollen den Menschen näherbringen, warum es sich lohnt, selbst in das politische Geschehen einzugreifen. Dafür wollen wir den 23. Mai als Verfassungstag in Deutschland einführen. An diesem Tag sollen z.B. Schulen, Volkshochschulen, Bildungseinrichtungen, Bundeswehrstandorte oder auch Unternehmen einen Aktionstag durchführen. Jungen Menschen wird im Dialog aufgezeigt, wie man als Bürger aktiv an den politischen Prozessen mitwirken kann. Dazu sollen Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete, aber auch Bürgermeister, Landräte, kommunale Mandatsträger, Zeitzeugen, Journalisten usw. in den Schulen und anderen Institutionen das Gespräch suchen. Bei den Aktionstagen könnten die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes, die wichtigsten Grundrechte, die Entwicklung des Parlamentarismus in Deutschland, die Gewaltenteilung, die Freiheit der Medien und der Kunst usw. näher gebracht werden. Weitere Elemente wie z.B. Tage der offenen Tür von Rathäusern und Parlamenten können vermitteln, wie Demokratie funktioniert. Denn nur, wenn wir den Bürgern die Vorteile der Demokratie früh aufzeigen, werden wir ihr Interesse an der Politik wecken und sie zum Wahlgang animieren können.

2. Verbesserung der Wahlbedingungen für Auslandsdeutsche – damit im Ausland lebende Deutsche leichter von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können

Die Zahl der im Ausland lebenden Deutschen steigt stetig an. Die Auslandsdeutschen müssen jedoch in der Regel hohe Hürden überwinden, um wählen zu können. Deshalb müssen die Wahlbedingungen für Auslandsdeutsche verbessert werden. Muss bisher noch vor jeder Wahl aufs Neue ein schriftlicher Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt werden, wollen wir einen Dauerantrag einführen. Wer einmal das Interesse am Wählen zeigt und sich authentifiziert, soll bei den darauffolgenden Wahlen automatisch ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden. Mit einer früheren Zusendung der Briefwahlunterlagen soll den längeren Postlaufzeiten ins Ausland Rechnung getragen und den Wahlberechtigten mehr Zeit zur Wahl eingeräumt werden. Zudem soll die Rücksendung der Wahlunterlagen so einfach wie möglich gestaltet werden. Alle

Botschaften und Konsulate der Bundesrepublik Deutschland sollen eine Abgabe der Wahlunterlagen in den Auslandsvertretungen ermöglichen und die kostenlose Mitbenutzung des amtlichen Kurierwegs nach Deutschland anbieten. Denn auch Auslandsdeutsche sollen vollumfänglich und aktiv an den politischen Entscheidungen in ihrer Heimat mitwirken können.

3. Hinweispflicht zur Bekanntmachung der Briefwahl in örtlichen Medien – für eine höhere Aufmerksamkeit der Briefwahlmöglichkeit

Die Möglichkeit der Briefwahl wurde in den letzten Jahren erleichtert und verbessert. Positives Ergebnis ist ein stetiges und deutliches Anwachsen der Briefwähler. Diesen Trend wollen wir aufnehmen. Indirekt haben wir bereits mit der Briefwahl Wahlwochen in Deutschland. Wir wollen, dass künftig die Bekanntmachung in den Medien vor Ort und im Internet durch die örtlichen Behörden, den Wahlämtern, zur Pflicht wird. Die Bürger sind sich oft nicht sicher, ab wann sie per Briefwahl ihre Stimme abgeben können. Damit wird klar, ab wann die Unterlagen für sie bereit liegen.

Vier Wochen vor dem Wahltermin sollte durch den Bundeswahlleiter bzw. die Landeswahlleiter in einer bundesweiten Aktion mit Anzeigen und Bekanntmachungen, im Internet und in den Sozialen Netzwerken auf die Möglichkeit der Briefwahl hingewiesen werden.

4. Längere Öffnungszeiten der Wahllokale – um der Lebenswirklichkeit der Wähler gerecht zu werden

Auch der Sonntag wird von den Menschen für viele Tätigkeiten genutzt, sei es zum Arbeiten, zum Lernen oder für Freizeitaktivitäten bis zum Abend. Diese Lebenswirklichkeit muss sich auch im Wahlrecht widerspiegeln. Daher sollte die Möglichkeit zur Stimmenabgabe auf den Zeitraum von 8:00 bis 20:00 Uhr ausgedehnt werden.

Karneval ist auch politisch

Am Wochenende sind in ganz Deutschland die Narren los! Karneval soll natürlich vor allem Spaß machen, aber er ist doch auch immer irgendwie politisch. Das ist mir vor knapp drei Wochen wieder mal sehr bewusst geworden, als wir in meiner Heimatstadt Wächtersbach Karneval gefeiert haben. Dabei hatte der Wächtersbacher Carneval-Verein, bei dem ich selber früher immer fleißig in die Bütt gegangen bin, eine Abordnung aus Erfurt zu Gast. Die Narren kamen vom KV FACEDU e.V. – und schon der Name macht den aufmerksamen Leser etwas stutzig. Denn die Buchstaben unserer Partei im Namen springen einem geradezu ins Auge. Ich habe mich dann mal etwas schlau gemacht: Und in der Tat ist der FACEDU in DDR-Zeiten eine Kulturabteilung der Ost-CDU in Erfurt gewesen, um dort Karneval zu feiern. Diesen Weg sind die Erfurter Narren damals gegangen, weil die SED den Karneval in der bis dahin bestehenden traditionellen Form verboten hatte. Auf der Internetseite des Vereins kann man diese spannende Geschichte nachlesen. So konnte der dem Karneval innewohnende Witz, Spott und Humor – bisweilen hart an die Grenze gehend – unter dem „Dach“ der CDU weitergelebt werden.

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Wir haben in den zurückliegenden Monaten – rund um die Wahl des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Erfurt – viel über die Aufarbeitung der DDR-Geschichte geredet und gestritten. Und sehr oft haben sich Vertreter von Linkspartei, SPD und Grünen damit herausgeredet, die CDU in der DDR sei eine Blockpartei gewesen und habe das System mitgetragen. Dabei unterschlagen sie aber, dass viele Christdemokraten in der DDR inhaftiert, manche auch ermordet worden sind – und dass die Mitgliedschaft in den Blockparteien manchmal auch die einzige Chance überhaupt war, sich wenigstens ein bisschen einzusetzen und für seine Werte zu kämpfen. So war die Ost-CDU für manche eben auch ein Rückzugsraum, um sich dem unmittelbaren Zugriff der SED zu entziehen, wie dieses Beispiel zeigt. Unbestritten ist dabei das Dilemma, dass die Mitgliedschaft in einer der Blockparteien eine systemstabilisierende Wirkung haben konnte. Entscheidend ist aber: Im Unterschied zu den SED-Nachfolgern hat die CDU bewusst die Vergangenheit als Blockpartei aufgearbeitet und auf das Vermögen der Ost-CDU verzichtet. Niemand in der CDU heute verharmlost den Unrechtscharakter des DDR-Regimes oder leugnet gar den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze, wie das Vertreter der Linkspartei immer noch tun.

Gerade in diesem Jahr, in dem wir den 70. Geburtstag der CDU feiern, sollten wir noch viel mehr über solche Geschichten wie die des KV FACEDU sprechen – denn sie zeigen, wie stolz wir auf unser Erbe als Christdemokraten sein können und dass wir uns mit unserer eigenen Geschichte aber auch kritisch auseinandersetzen.

Der Hund meiner Eltern

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Vor einigen Tagen habe ich meine Eltern besucht. Meine Mutter empfing mich mit den Worten: „Die Polizei hat angerufen. Wir sind angezeigt worden – anonym – wegen Dir!“ Eine Frau muss wohl auf dem Polizeiposten in Wächtersbach erschienen sein und hat dort gefordert, dass man gegen meine Eltern ermittelt. Diese würden immer mit ihrem Hund spazieren und der würde dann „alles vollkacken“. Meine Eltern würden aber nicht zur Rechenschaft gezogen, weil ich ja der Generalsekretär der CDU sei.

Wir halten also fest: Das Ordnungsamt der Stadt Wächtersbach – die eigentlichen Übeltäter – drücken beide Augen zu und „schonen“ meine Eltern, weil ich Politiker bin. Und die Presse berichtet nicht darüber – Stichwort „Lügenpresse“ – und vertuscht diese Tatsache ebenfalls. Eine große Verschwörung kommt ans Tageslicht und ich habe meinen ersten großen Skandal. Ob die Frau für Ihre Behauptungen Beweise vorlegen konnte weiß ich nicht. Ich stelle nur mal fest: Meine Eltern haben gar keinen Hund.

(Foto: Tobias Koch)

Hamburger Erklärung – Das Richtige tun für lebenswerte Städte und Metropolen

Unter dem Motto „Das Richtige tun für lebenswerte Städte und Metropolen“ verabschiedete der Bundesvorstand zum Abschluss der Klausurtagung eine “Hamburger Erklärung”.

Ziel der CDU ist es, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Menschen gerne in unserem Land leben und ihr Leben nach ihren Wünschen gestalten können. Dafür ist das unmittelbare Lebensumfeld ganz entscheidend. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und den demographischen Wandel aktiv gestalten, wobei für uns darüber Klarheit besteht, dass jede Kommune, jede Region ihre eigenen Wertigkeiten pflegen und entwickeln muss. Gerade große Städte und Metropolen ziehen in besonderer Weise Menschen aus dem In- und Ausland an, um dort zu leben, zu studieren, zu arbeiten und ihre Ideen einzubringen. Sie sind Leuchttürme ihrer Region und unseres Landes. Jeder Zweite wohnt heute in Städten und der Zuzug hält weiter an. Das macht Großstädte dynamisch, vielfältig und zum Motor von Veränderungen. Zugleich sind sie aber auch Brennpunkte für Konflikte zwischen verschiedenen Gruppen und Interessen. Das bringt besondere Herausforderungen mit sich – besonders für kommunale Politik, aber auch für die Länder und den Bund.

Die Attraktivität von großen Städten und Metropolen hängt besonders von einer dynamischen Wirtschaft, einer exzellenten Bildungs- und Forschungslandschaft, zukunftsfähigen Mobilitätssystemen und einem attraktiven Lebensumfeld mit hoher Lebensqualität ab.

Die komplette Hamburger Erklärung als PDF-Download

Solidarität mit Frankreich – Einstehen für die Freiheit

Die CDU Deutschlands verurteilt die niederträchtigen Terroranschläge in Frankreich. Wir sind erschüttert und entsetzt. Wir trauern in diesen schweren Stunden mit den Angehörigen der Opfer und mit allen Menschen in Frankreich.

Diese abscheulichen Taten waren nicht nur ein Angriff auf das Leben französischer Bürgerinnen und Bürger und die innere Sicherheit Frankreichs. Sie sind auch ein Akt des Terrors gegen die Freiheit der Meinung und der Presse und zielen damit auf den Kern der Werteordnung unserer freiheitlichen Demokratien. Für solche Taten gibt es keine Rechtfertigung.

Die stärkste Waffe gegen den Terrorismus ist der Zusammenhalt unserer europäischen Wertegemeinschaft: Gemeinsam für die Demokratie, für die Freiheitsrechte und für die Menschenwürde. Gemeinsam gegen Terror, Extremismus und Fanatismus. Wer unsere Grundwerte bekämpft, dem werden wir mit aller Härte und Entschiedenheit entgegentreten. Gewalttätigen Islamismus dulden wir nicht. Wir werden nicht zulassen, dass gewaltbereite Islamisten Zwietracht und Hass säen und unsere offene Gesellschaft spalten. Wir werden nicht zulassen, dass sie den Islam insgesamt in Verruf bringen – und damit auch die vielen Muslime, die ihren Glauben in unserem Land friedlich leben. Wir wenden uns dagegen, den Islam unter einen Generalverdacht zu stellen. Nicht der Islam an sich und gläubige Muslime sind gewalttätig und intolerant. Es sind Fundamentalisten, Eiferer und Terroristen. Diesen Feinden der Freiheit gilt unser Kampf. Zahlreiche muslimische Verbände verurteilen die Anschläge in Frankreich scharf und sehen in ihnen auch einen Angriff auf ihre eigene Religion. Gemeinsam mit ihnen werden wir für unsere Grundwerte, für unsere Freiheit und unsere Demokratie eintreten.

Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Toleranz und Weltoffenheit sollte niemand als Schwäche missverstehen. Die CDU fühlt sich der Sicherheit der Menschen in Deutschland zutiefst verpflichtet. Dies haben wir auf dem Kölner Parteitag im Dezember 2014 in einem umfangreichen Beschlusspapier einmal mehr bekräftigt.