Generalsekretäre in die Produktion – meine Woche im Praktikum

Tag 1

Wie letztes Wochenende hier angekündigt, habe ich in dieser Woche jeden Tag in einem anderen Betrieb ein Praktikum gemacht. Das Handelsblatt hatte im Frühjahr gefordert, Parteigeneräle sollten mal in die Produktion gehen – und das habe ich nun, wie früher auch schon gemacht. Fünf Tage, fünf Bundesländer, fünf Betriebe, über 1500 Kilometer.

Am ersten Tag meiner Praktikumswoche war ich im Milchviehbetrieb meines Bundestagskollegen Kees De Vries in Sachsen-Anhalt. Auf vier Betriebsstätten verteilen sich rund 1.700 Kühe und Kälber. Noch vor dem Frühstück konnte ich beim Füttern der Kälber, Futterranschieben im Stall und der Tierkontrolle mithelfen. Nach einer gemeinsamen Kaffeepause mit der Mannschaft stand das Melken auf dem Arbeitsplan. Pro Tag werden über 20.000 Liter Milch produziert. Ohne Digitalisierung ginge auch da gar nichts mehr. Beim Mittagessen diskutierten wir über die Bedeutung der Landwirtschaft, Fragen der Tierhaltung, Abhängigkeit vom Wetter und die Entwicklung des Milchpreises. Landwirtschaft ist aber längst nicht mehr nur die Arbeit im Stall. Und so ging es zum Abschluss noch ins Büro, wo der Familienbetrieb mit 1.300 Hektar gemanaged wird. Natürlich haben wir auch über den Mindestlohn gesprochen. Insgesamt klappt es da recht gut, aber bei Saisonkräften in der Erntezeit ist noch nicht alles optimal; hier müssen wir dran bleiben. Mir wurde wieder mal deutlich, wie viel harte Arbeit und Aufwand hinter unseren guten Lebensmitteln steckt – und dass dazu sehr viel Idealismus gehört.

Tag 1

Am Dienstag war ich bei ArcelorMittal Eisenhüttenstadt. In dem traditionsreichen Stahlunternehmen ganz im Osten von Brandenburg sind rund 2.800 Menschen beschäftigt. Es hat eine enorme Bedeutung für die gesamte Region. Los ging es im Berufsbildungszentrum. Azubis im zweiten Lehrjahr zeigten mir das Feilen, Bohren und Fräsen an der konventionellen Drehmaschine. Danach waren wir am Hochofen. 5.000 Tonnen Eisen fließen hier tagtäglich raus, 1.500 Grad heiß. Im Stahlwerk werden in diesem Jahr über 2 Millionen Tonnen Stahl gefertigt. Anschließend konnte ich im Warmwalzwerk wieder selber mit anpacken – natürlich erst nach der obligatorischen Arbeitssicherheitsbelehrung. Zum Abschluss durfte ich dann beim „Bindebandabschneiden“ helfen. Dabei wird die Fixierung um kaltgewaltzen, aufgerollten Bandstahl entfernt. Stahlindustrie war für mich wieder etwas Neues. Was ich dort zu sehen bekommen habe, hat mich schwer beeindruckt – vor allem die hohe Identifikation der Mitarbeiter mit dem Standort, der einen gewaltigen Strukturwandel erlebt hat. Wir müssen in der Politik unbedingt die Rahmenbedingungen – insbesondere beim Thema Energie – so setzen, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt.

Tag 2

Der dritte Tag meiner Praktikumswoche führte mich ins sächsische Pirna zur Bundespolizeidirektion. Das ist natürlich nicht wirklich „Produktion“, aber es war mir wichtig, auch mal die Menschen, die Tag und Nacht für unser aller Sicherheit arbeiten, zu begleiten. Die Direktion hat 3.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, verteilt auf Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Präsident Jörg Baumbach erläuterte mir die größten Herausforderungen für seine Direktion – steigende Flüchtlingszahlen, grenzüberschreitende Kriminalität, Gefahren durch islamistischen Terrorismus. Nach der täglichen Lagebesprechung ging es auf Streife in der Grenzregion zu Tschechien – zunächst mit Beamten in zivil, anschließend in einem Polizeiauto. Die Zusammenarbeit von Bundespolizei und Landespolizei läuft in Sachsen vorbildlich und erfolgreich. In der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel habe ich mit den Beamten über die technische und personelle Ausstattung, das Ansehen von Polizisten in der Gesellschaft, aber auch das Problem gewaltbereiter Fußballfans gesprochen. Ich finde, dass wir immer wieder deutlich machen müssen: Gewalt gegen Polizisten ist ein Angriff auf uns alle. Zum Abschluss des Tages begleitete ich Bundespolizisten am Flughafen und Hauptbahnhof Dresden. Es war spannend, die Abläufe dort auch mal von der anderen Seite kennen zu lernen.

Tag 3

Am Donnerstag ist ein kleiner Traum für mich wahr geworden, denn ich war bei der Firma Geobra Brandstätter in der Nähe von Zirndorf. Der Name sagt nicht jedem etwas. Aber die bekannteste Marke des Unternehmens – Playmobil – kennt jeder. Ich bin mit den Figuren aufgewachsen und sammele sie noch immer. Das Unternehmen ist eine faszinierende Erfolgsgeschichte: Seit 1974 wurden 2,8 Milliarden Playmobil-Figuren produziert. In der Produktion in Dietenhofen arbeiten 1.500 Leute, in 67 Länder wird exportiert. Es ist etwas Besonderes, dass ein Spielwarenhersteller ausschließlich in Europa produziert. Da in der Region Vollbeschäftigung herrscht, werden gerade hier in Bayern qualifizierte Einwanderer als Mitarbeiter immer wichtiger. Zunächst wurde mir das Lager gezeigt, in dem viele Tausende Artikel vorrätig sind und verschickt werden. Anschließend ging es in die Produktion, wo ich mir zunächst alle Schritte – Arbeitsvorbereitung, Spritzerei, Druckerei, Montage – anschauen und mit Azubis über ihre Jobaussichten sprechen konnte. Für die politische Arbeit in Berlin nehme ich mit, dass Zeitarbeit, entgegen mancher Behauptungen, sehr gut funktionieren kann, weil damit Arbeitskräfte an ein Unternehmen rangeführt werden und häufig auch eine Übernahmeperspektive haben. Den Nachmittag verbrachte ich dann nach einer Sicherheitsunterweisung in der Montage am Fließband. Dabei habe ich Kartons mit Figuren und Bauteilen bestückt – pro Minute 25 – sowie Kartons auf Paletten geladen. Außerdem wurde mir bei meinem Besuch noch die Produktion der zweiten Marke des Unternehmens – Lechuza – gezeigt. Hier werden ebenfalls aus Kunststoff Pflanzenkübel und ab nächstes Jahr Gartenmöbel hergestellt. Ich muss wohl nicht extra betonen, dass der Tag im Playmobil-Shop ausklang.

Tag 4

Für den letzten Tag meiner Praktikumswoche ging es in die hessische Heimat. Endlich mal wieder im eigenen Bett schlafen. Doch nicht wirklich lange, denn pünktlich um 2.45 Uhr war ich in der Bäckerei von Wolfgang Naumann in Kefenrod. Diese macht Brot, Brötchen, Kuchen und andere Köstlichkeiten für 27 Filialen, alleine in der Backstube sind fast 40 Mitarbeiter beschäftigt. An verschiedenen Stellen konnte ich selbst Hand anlegen: Baguette sowie Kürbiskern- und Mohnbrötchen fürs Backen vorbereiten, Brotlaibe während des Backens bestreichen, süße Stückchen mit Pflaumen, Mandeln oder Kakaostreuseln belegen, Brötchen aus dem Ofen holen. Nach dem Backen ging es zum Ausfahren der Waren an die Filialen in Büdingen, Gründau, Linsengericht und Gelnhausen. Zur Stärkung gab es im Café der Büdinger Filiale Frühstück – dort gibt es übrigens freies WLAN. Es geht also, wenn man will. Zurück in der „Backstubb“ durfte ich dann wieder Hand anlegen: Gemeinsam haben wir CDU-Kekse gebacken – mit Schokoladen- und Marmeladenfüllung. Montagmorgen werde ich diese an die Kollegen im Konrad-Adenauer-Haus verteilen. Somit werden auch sie ein bisschen von meiner Praktikumswoche profitieren, bei der ich sehr viel gelernt habe und großen Spaß hatte.

Tag 5

Nun ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Die Woche war intensiv und abwechslungsreich. Ich habe sehr viel Neues kennen gelernt und tolle Menschen getroffen. Diese Erfahrung wird mir sicher auch bei der Arbeit in Berlin helfen. Einigen konkreten Punkten, die ich erfahren habe, möchte ich in den nächsten Wochen nachgehen. Also auch dafür hat diese durchaus anstrengende Woche etwas gebracht. Vor allem hat mich aber begeistert, mit wieviel Herzblut die Leute ihre Arbeit tun – auch unter größter körperlicher und mentaler Belastung. Mir ist klar, dass ich immer nur einen ersten oberflächlichen Eindruck bekommen konnte. Und in viele Berufsfelder, die mich auch interessieren würden, konnte ich gar nicht reinschauen. Deshalb hoffe ich, im nächsten Jahr wieder so eine Praktikumswoche machen zu können. Denn persönlich und politisch habe ich sehr viel mitgenommen.

„Parteigeneräle in die Produktion!“

Als wir in Berlin Anfang des Jahres über die Auswirkungen des Mindestlohns gestritten haben, forderte eine Handelsblatt-Kolumne: „Parteigeneräle in die Produktion!“ Und genau das werde ich in der kommenden Woche tun. Aber nicht, weil ich medial dazu aufgefordert wurde. Auch früher, als ich „nur“ Abgeordneter für meinen Wahlkreis war, habe ich die parlamentarische Sommerpause genutzt, mir vor Ort einen Einblick davon zu verschaffen, wie das, was wir in Berlin beschließen, in den Betrieben ankommt und sich auswirkt. Damals habe ich unter anderem beim Friseur und in einer Einrichtung für Menschen mit geistiger Behinderungen mitgearbeitet.

Früh morgens geht es los mit dem Praktikum beim Bäcker. / Foto: Tobias Koch

Früh morgens geht es los mit dem Praktikum beim Bäcker. / Foto: Tobias Koch

 

Die CDU-geführte Bundesregierung hat in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode sehr viel auf den Weg gebracht, was gerade für den Mittelstand spürbar ist. Wie genau, werde ich mir in der kommenden Woche anschauen. Und mit den Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Auszubildenden in den Betrieben darüber sprechen, was wir noch besser machen können und worauf wir bei geplanten Vorhaben achten sollten. Dazu gehört zum Beispiel die Frage, was wir tun können, um die Bürokratie beim Mindestlohn weiter zurückzufahren. Oder das Thema „Flexi-Rente“: Wir als CDU wollen die Möglichkeiten verbessern, freiwillig über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten. Wie müssen wir das ausgestalten? Wir als CDU kämpfen für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Welche Chancen eröffnen sich dadurch gerade auch für den deutschen Mittelstand? Wie können wir angesichts des Fachkräftemangels Betrieben helfen, beispielsweise durch Einwanderung ihre offenen Stellen zu besetzen? Wie wirken sich unsere Beschlüsse zur Energiepolitik oder zur Erbschaftssteuer aus? Aber auch ganz unmittelbar: Mit welchen Problemen muss man sich in verschiedenen Berufen täglich herumschlagen?

Darüber möchte ich ins Gespräch kommen – mit denen, die täglich im wahrsten Sinne des Wortes anpacken, die unser Land am Laufen halten, die die Leistungsträger unserer Gesellschaft sind. Allerdings werden diese Gespräche vor allem während der Pausen stattfinden, denn ich will nicht als Beobachter und Gesprächspartner vor Ort sein, sondern vor allem auch selber mitarbeiten. Denn so anstrengend der Job als Politiker in Berlin auch ist: Es ist doch etwas ganz anderes als die harte körperliche Arbeit, die viele Menschen tagtäglich zu erbringen haben. Und ich finde: Es schadet uns Berufspolitikern nicht, wenn wir das auch ab und an selbst erleben und spüren – um dann in Berlin die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Viel Zeit zum Spielen wird während des Praktikums beim Spielzeughersteller sicher nicht bleiben. / Foto: Tobias Koch

Viel Zeit zum Spielen wird während des Praktikums beim Spielzeughersteller sicher nicht bleiben. / Foto: Tobias Koch

Was genau mache ich in der kommenden Woche? Am Montag werde ich in Sachsen-Anhalt bei einem Landwirtschaftsbetrieb sein. Füttern der Kälber und Melken stehen auf dem Programm. Dienstags werde ich mich in Brandenburg als Stahlgießer versuchen. Ich bin schon sehr gespannt, was sich hinter der Tätigkeit „Bindebandabschneiden“ verbirgt. Am Mittwoch bin ich in Sachsen mit der Bundespolizei auf Streife, weiter geht es am Donnerstag in Bayern bei einem Spielzeughersteller. Dort werde ich unter anderem eine Schicht in der Montage machen. Als Abschluss werde ich am Freitag in meinem Wahlkreis einem Bäcker zur Hand gehen. Ich bin zwar kein Langschläfer, aber da geht es wirklich verdammt früh los.

Über meine Eindrücke werde ich im Laufe der Woche bei Facebook berichten, und dann am Ende hier auf meinem Blog. Ich freue mich auf spannende Gespräche, ganz neue Einblicke – und sicher auch manche Schwiele an meinen Händen.

Meine Entscheidung zum 3. Hilfspaket für Griechenland

Heute haben wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Europa und Griechenland für ein drittes Hilfspaket diskutiert. Morgen wird der Bundestag entscheiden. Ich stimme für solche Verhandlungen. Grundlage für mein „Ja“ sind die Verhandlungserfolge von Wolfgang Schäuble und Angela Merkel in Europa. Beide haben nicht nur deutsche Interessen gewahrt, sondern zugleich europäische Überzeugungen und Gemeinsamkeiten hochgehalten. Das muss immer leitender Gedanke unserer Politik sein. Auch die Presse teilt diese Einschätzung. Die Ergebnisse der Verhandlungen kann man wie folgt zusammenfassen: Auch künftig gilt in Europa, dass es Hilfe nur gegen Reformen geben kann. Und die Beispiele Zypern, Irland, Portugal und Spanien zeigen, dass die gemeinsame Politik in Europa zur Bewältigung der Staatsschulden- und Eurokrise funktioniert.

Ich habe mich heute in der Fraktion zu Wort gemeldet und dabei einige Dinge benannt, die mir über die konkreten Fakten hinaus wichtig sind. Auch diese will ich hier teilen:

Man kann auf verschiedene Arten „Nein“ sagen. Manche Abgeordnete machen daraus ein „Geschäftsmodell“ und profilieren sich auf Kosten anderer. Darüber kann man sich ärgern, aber dazu will ich nichts sagen. Auch und gerade vielleicht die Abgeordneten, die zustimmen, machen sich diese Entscheidung nicht leicht. Jeder entscheidet das für sich selbst. Andere Abgeordnete haben aber schlichtweg Zweifel und überlegen deswegen „Nein“ zu sagen. Worin bestehen die Zweifel?

Foto: Tobias Koch

Foto: Tobias Koch

Darin, dass Griechenland es nicht schaffen wird, die neuen Bedingungen zu erfüllen? Dass die griechische Regierung gar nicht willens ist, die Vereinbarungen einzuhalten? Diese Zweifel wird man nur schwerlich mit Argumenten beiseite schieben können, sondern kann ihnen nur mit Vertrauen begegnen. Vertrauen kann man in der Tat verspielen und beschädigen, aber auch wenn es schwerfällt: man muss es immer wieder neu geben und schenken. Und Europa lebt davon, dass wir uns immer wieder dieses Vertrauen schenken.

Oder ist der Zweifel bei dem einen oder anderen darin begründet, dass er sich eine stringente Entwicklung und klare Regeln, die einzuhalten sind, wünscht. Ein Europa, in dem Gewissheit herrscht und manche Prinzipien unumstößlich sind. Und mit Griechenland könne man nun mal – das sei angeblich die Erkenntnis der letzten Jahre – ein solches Europa nicht bauen. Liegt einer solchen Sicht nicht eine Fehleinschätzung zugrunde dahingehend wie Europa eigentlich funktioniert?

Konrad Adenauer hat einmal gesagt: „Man kann Europa nicht bauen wie man ein Haus baut. Man bestellt soundso viel Beton, Sand, eiserne Träger usw., hat einen Plan und fängt an zu arbeiten. Europa, das ist eher wie ein Baum, der wächst, der eine Schicht nach der anderen ansetzt, der aber nicht konstruiert werden kann.“

Wenn das so ist, dann werden wir um dieses gemeinsame Europa immer wieder neu ringen müssen und es wird sich immer wieder verändern, weil wir heute noch nicht wissen, aus welcher Richtung der Wind kommt und wie sich das Wachsen des Baumes dadurch verändert. Wir wissen aber, dass wir entscheiden müssen. Und dafür braucht man Mut. Und es waren immer wir als CDU, die mutige Entscheidungen für und in Europa getroffen haben – oft gegen großen Zweifel. Und heute müssen wir wieder so eine Entscheidung treffen.

Noch einmal Adenauer: „In unserer Epoche dreht sich das Rad der Geschichte mit ungeheurer Schnelligkeit. Wenn der politische Einfluss der europäischen Länder weiterbestehen soll, muss gehandelt werden. Wenn nicht gleich die bestmögliche Lösung erreicht werden kann, so muss man eben die zweit- oder drittbeste nehmen.“

Man kann darüber streiten, ob die gefundene Lösung die bestmögliche oder die zweitbeste ist.

Mir kommt aber in unserer Diskussion ein Punkt zu kurz: Dieser Baum Europa, der da im Sturm steht und um dessen Wurzelwerk wir uns Gedanken machen, dessen Standfestigkeit wird in Wahrheit nicht durch Griechenland alleine oder hauptsächlich herausgefordert. Wenn überhaupt. Die wahren Herausforderungen sind der Islamische Staat, der alles was dieses Europa ausmacht vernichten will, der Krieg in der Ukraine direkt vor der europäischen Haustür und die Flüchtlingsströme auf der Welt, die sich nach Europa aufgemacht haben. Und um diese viel größeren Herausforderungen zu meistern braucht es starke Wurzeln. Und jeder muss sich fragen, ob er auf die griechischen Wurzeln am europäischen Baum verzichten will.

Am Wochenende habe ich ein Interview gelesen, über das ich viel nachgedacht habe in den letzten Tagen. Ich will daraus einige wenige Sätze zitieren:

„Wir als Deutsche wollten den Euro immer, und wir wollen ihn behalten wie er ist. (…) Wir sind weiter davon überzeugt, dass es die beste Lösung ist, den Euroraum als Ganzen zusammenzuhalten. (…)

Deutschland hat nach dem Krieg unzweifelhaft sehr von der Solidarität der Alliierten profitiert. Genau das wollen wir auch für Griechenland, aber als Partner und nicht als Gegner. Die Sprache der vergangenen sechs Monate war – zugegebenermaßen auf beiden Seiten – oftmals nicht die von Partnern, sondern klang eher wie die von Gegnern. Es kann nicht darum gehen, dass Deutschland den Griechen schulmeisterlich sagt, was zu tun ist, umgekehrt kann es aber auch nicht sein, dass die Griechen sagen, wir verhandeln nicht, sondern wir deklamieren nur unsere ideologischen kommunistischen Positionen. Wir müssen als Partner agieren.

Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (Foto: Tobias Koch)

Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (Foto: Tobias Koch)

Wenn man eine Vereinbarung erreichen will, muss man seine Partner mit Respekt behandeln, so wie es unsere Kanzlerin tut. Selbst wenn sie sehr enttäuscht durch das Verhalten von Tsipras war, so hat sie die Tür doch stets offen für Verhandlungen gehalten. Und die Kanzlerin kann nicht allein entscheiden, es braucht die Zustimmung des Parlaments.

In der Politik müssen wir pragmatisch handeln. Das ist genau der Stil unserer Kanzlerin. Ich hoffe, dass es einen vernünftigen Vorschlag gibt, so dass man zu einer Vereinbarung kommen kann. Denn ich will das griechische Volk nicht leiden sehen oder gar hungern. Das ist und kann nicht unser gemeinsames Ziel in Europa sein.“

Gesagt hat das in seinem letzten Interview mein Freund Philipp Missfelder. Wäre er heute hier – da bin ich mir sicher – würde er in diesem Sinne argumentieren und zustimmen. Ich finde, man kann sich seine Worte zu Herzen nehmen. Und heute dafür stimmen, dass Europa mit Griechenland über eine Lösung der Krise und ein drittes Hilfspaket verhandelt. Ich vertraue Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, dass sie dabei unsere Interessen und das was für Europa gut ist, zusammenbringen. Das haben sie in der Vergangenheit erfolgreich getan. Das gelingt ihnen auch wieder.

Der Tod – Würde statt Ware

Die Frage der menschenwürdigen Begleitung in unserer letzten Lebensphase, gehört zu den größten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Das Sterben beschäftigt nicht nur alte Menschen. Ein würdiger Abschied, Leid, Sterben und Tod betreffen alle Altersklassen. Es ist schwierig die Balance zwischen Lebensschutz und Selbstbestimmung zu finden.

Derzeit wird im Bundestag heftig über das Thema diskutiert. In der Debatte um die „organisierte Sterbehilfe“ steht für mich immer der Mensch im Vordergrund. Deshalb bin ich konsequent gegen eine gewerbliche oder ehrenamtlich organisierte Sterbehilfe. Für mich ist ein solch unmoralisches Verhalten, bei dem Betroffene und deren Familie zu Handlungen gedrängt werden, unbegreiflich. Genau deshalb bin ich fest entschlossen, den fraktionsübergreifenden Antrag der Bundestagsabgeordneten Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler, Harald Terpe zur „Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ zu unterstützen.

Der Antrag zeigt eine gute Lösung, um organisiertem Druck auf Sterbende und ihre Angehörigen entschieden entgegenzuwirken und so ein Sterben in Würde zu ermöglichen. Natürlich muss auf die Ängste der Menschen vor möglichen langen und schmerzhaften Sterbeprozessen eingegangen werden. Es gilt hier auch, die Angehörigen der Betroffenen auf bestmögliche Art und Weise in die Versorgung einzubeziehen und ihnen Gehör zu schenken, ihre Ängste und Bedürfnisse wahr- und ernst zu nehmen. Im Kern geht es darum, sowohl die geschäftsmäßige als auch die gewerbliche Sterbehilfe zu verbieten. Unberührt davon bleibt die Beihilfe zum Suizid, die in vielen Fällen gelebt wird, wenn Menschen unvorstellbar leiden. Dieser Ausweg, den der Gesetzgeber aus gutem Grund nicht strafbewehrt stellt, bleibt offen.

Damit ist der Gesetzesentwurf aus meiner Sicht derjenige, der am besten differenziert. Er schützt das Leben als höchstes Gut und bewahrt Freiräume für individuelle Schicksale, die sich einer Regelung durch den Gesetzgeber entziehen. Es gibt dramatische Momente und Schicksale, da schweigt das Recht. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass den Betroffenen sowie den Angehörigen mit Respekt und Achtung entgegengetreten wird. Dies gelingt mit dem von mir unterstützten Gesetz aus meiner Sicht am besten.

Um ihnen zu helfen muss der Palliativbereich konsequent ausgenbaut und der Tod darf keinesfalls zur kommerziellen Ware werden. Wir beobachten in den Niederlanden, die die Sterbehilfe entsprechend liberalisiert haben, einen Trend. Immer öfter müssen sich alte und sterbenskranke Menschen sowie ihre Angehörigen dafür rechtfertigen, dass sie am Leben hängen. Warum sie nicht einfach „Schluss machen“ würden. Genau deshalb empfinden wir es als befremdlich, dass in Deutschland zunehmend Vereine und Einzelpersonen assistierten Suizid anbieten. Die Antwort darauf kann nicht sein, die Hürden für einen Selbstmord zu senken, sondern sich zu fragen, ob die Selbsttötung wirklich der letzte Ausweg ist. Viele Experten machen für Selbstmorde oft auch Depressionen verantwortlich, die behandelbar sind. Darüber hinaus ist die Verbesserung in der Palliativmedizin ein ganz zentraler Baustein.

Im Gegensatz zur klassischen heilenden Medizin steht bei der Palliativmedizin nicht die Verlängerung des Lebens im Fokus. Vielmehr ein selbstbestimmtes, würdevolles Leben bis zuletzt zu ermöglichen. Dabei stehen die Linderung von Schmerzen und die psychosoziale Betretung im Vordergrund. Besonders die wohnliche und persönlich abgestimmte Atmosphäre in den Hospizen wird von den Betroffenen und Angehörigen als sehr unterstützend empfunden. Auch eine Realisierung des Wunsches seinen letzten Lebensabschnitt zu Hause im Kreise der Familie verleben zu dürfen, ist aufgrund ambulanter Palliativversorgungs- und Palliativ-Care-Teams möglich.

Die unionsgeführte Bundesregierung liegt nicht nur eine quantitative Steigerung des Angebots sondern auch eine qualitative Verbesserung der Versorgung am Herzen.

Mein christliches Verständnis ist es, dass jedem ein Sterben in Würde ermöglicht werden muss. Der Tod wird zunehmend aus der Mitte der Gesellschaft verdrängt. Kaum bleibt mehr Zeit für Trauer und Abschied. Und wir sollten den klugen Satz beherzigen, dass niemand durch die Hand, sondern an der Hand eines Menschen sterben soll. Wir alle wünschen uns, am Ende nicht alleine zu sein, ohne Schmerzen zu sterben – für Christen verbunden mit der Hoffnung auf das ewige Leben. Im 90. Psalm heißt es: „Herr, lehre uns bedenken, dass wir sterben müssen, auf dass wir klug werden.“ Eine kluge Entscheidung in dieser elementaren Frage wünsche ich allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

„Ich wollte es wäre Nacht oder die Preußen kämen“ 200 Jahre Schlacht von Waterloo

Warum uns Waterloo heute interessieren sollte

Das Jahr 2015 ist reich an Gedenktagen. Wenn da nicht tagtäglich Herausforderungen vor uns liegen würden, die uns beschäftigen, dann bestünde auf eine ganz andere Art und Weise die Möglichkeit, sich anlässlich dieser vielen historischen Jahrestage mit den Ursachen und Folgen sowie den Konsequenzen für heute zu beschäftigen: 25 Jahre deutsche Einheit, 70 Jahre Ende des Zweiten Weltkrieges und 200 Jahre Schlacht von Waterloo.

Waterloo? Ist das nicht dieses Lied von Abba? Ja da gibt es ein Lied und das Feuilleton der WELT klagt zurecht darüber, dass das vielfach hörbare Bemühen, den Namen des belgischen Ortes möglichst in „breitem Amerikanisch“ auszusprechen, den Rückschluss zulässt, dass die meisten Menschen eher den Popklassiker der schwedischen Eurovision Song Contest Gewinner von 1974 erinnern als die Schlacht, ihren Hergang und ihre Bedeutung selbst.

Manch einer kann hingegen mit dem Schulwissen aus dem Geschichtsunterricht glänzen und wirft jetzt ein: Da war doch Napoleon, seine spektakuläre Rückkehr für hundert Tage von Elba nach der ersten großen Niederlage in der Völkerschlacht bei Leipzig.  Und dann die Koalition aller europäischen Mächte um den Kaiser der Franzosen endgültig zu bezwingen. Seine Verbannung nach Elba und die Restauration einer europäischen Ordnung, die auf der Macht der Fürsten gründete. Warum aber sollte uns in Deutschland oder Europa dieser Jahrestag, die Erinnerung an eine außergewöhnliche blutige Schlacht heute noch beschäftigen? Wir leben schließlich in einem vereinten Europa! Das ist lange her und hat keine Bedeutung für heute.

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Zumindest der Geschichtswissenschaft ist dieses Jubiläum zahlreiche Auseinandersetzungen und Publikationen wert. Die deutschen Verlage habe eine Fülle unterschiedlicher Titel publiziert und es gibt zahlreiche populärwissenschaftliche Darstellungen. Einige will ich hier gerne zur Lektüre empfehlen.

Damit nicht genug. Wer dem Pulverdampf nachempfinden will, der ist vor Ort oder wenigstens im Netz dabei: 5.000 Darsteller, 300 Pferde und 100 Kanonen stellen wesentliche Elemente der Schlacht vor Ort nach. „Reenactment“ lautet das Stichwort. Gleichwohl kommt dieses Spektakel, bei dem man auch eine Reproduktion von Napoleons Hut erstehen kann, dem Schrecken in keiner Weise nahe, sieht man vielleicht von der Farbenpracht der Uniformen einmal ab. Über 20.000 Männer bezahlten für die Großmachtfantasien des kleinen Korsen und den von Briten und Preußen angeführten Widerstand mit dem Leben oder wurden verwundet.

Etwas harmloser kommt da die Lego-Ausstellung zur Schlacht daher, die kleinen aber auch großen Kindern einen Zugang zu den historischen Ereignissen vermittelt.

Was ist geblieben bis heute? Nur bei genauem Hinschauen entdeckt man Elemente der Erinnerungskultur an diese Schlacht in deutschen Städten. Für das preußische Berlin hat der Tagesspiegel einmal recherchiert, wie damals der Schlacht im Stadtbild gedacht wurde – und wie man versucht hat, die Erinnerung an die Schlacht nach dem Zweiten Weltkrieg zu tilgen.

Mit dem Sieg bei Waterloo, in der deutschen Geschichtsschreibung bis ins 20. Jahrhundert Schlacht von Belle Alliance genannt, während die Franzosen die Schlacht nach dem Ort Mont Saint-Jean nannten, wurde die auf dem Wiener Kongress gefundene europäische Friedensordnung gefestigt. Noch einmal restaurierten die Fürsten ihre Macht bevor endgültig die Ära der Nationalstaaten anbrach.

Kann man etwas lernen?

Wie steht es nun um die Lehren aus der Geschichte? Die Schlacht ist ein gutes Beispiel dafür, wie sehr Geschichte aus dem jeweiligen Zeitbezug betrachtet wird. Zum 200. Jahrestag der Schlacht stellen sich daher andere Fragen als noch 1915, ein Jahr nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges, als deutsche Truppen das historische Schlachtfeld erobert hatten und diverse Gedenkfeiern, u.a. in Hannover stattfanden. Besonders lesenswert finde ich das Buch „Der längste Nachmittag“ des britischen Historikers Brendan Simms. Simms konzentriert sich auf ein Detail der Schlacht: das Gefecht um den Meierhof bei La Haye Sainte. Dort behaupte das 2. Bataillon der Königlich Deutschen Legion – ungefähr 400 Mann – gegen einen übermächtigen Feind solange die Stellung, dass Napoleons Truppen der entscheidende Durchbruch in Wellingtons Zentrum nicht gelang – und die Preußen kamen. Neben den anhand von Tagebüchern und Aufzeichnungen akribisch nachgezeichneten Abläufen an diesem Nachmittag sind aber vor allem Simms Analyse und seine Interpretation bedenkenswert. Er beschreibt, warum diese Schlacht und auch das Handeln der Soldaten der Königlich Deutschen Legion traditionsbildend für die Bundeswehr aber auch für das Europa von Heute sein können.

Schon Zeitgenossen haben den Kampf zu einer „Sache Europas“ stilisiert. Widerspruch fanden sie nicht – im Gegenteil. General-Major Carl von Alten, der Kommandeur der Königlich Deutschen Legion, wurde als „Soldat Europas“ bezeichnet. Brendan Simms verweist darauf, dass der deutsche Befehlshaber des 2. Bataillons, Georg Baring, später geadelt, eine soldatischen Tradition begründete, die sich vom „preußisch-österreichischen Kampf um die Vormacht im Reich, der Kleinstaaterei der deutschen Fürstentümer, (…) des Kaisers oder der Wehrmacht grundsätzlich“ unterschied. Die Soldaten kämpften tapfer buchstäblich bis zur letzten Patrone, aber sie opferten nicht ihr Leben, sondern zogen sich schließlich zurück als die Übermacht erdrückend wurde. Die Verluste blieben relativ gering und dennoch ist aus Simms Sicht dieser Teil der Schlacht entscheidend für den Sieg. Die Offiziere handelten zudem verantwortlich für ihre Männer, so Simms. Eine spannende Passage des Buches und für eine Armee wie die Bundeswehr, die sicherlich inzwischen ihre eigene Tradition begründet hat, aber durchaus nach Traditionslinien in der langen deutschen Militärgeschichte schauen sollte, bedenkenswert.

Wer den schnellen kurzen Überblick liebt, der sollte die Zusammenfassung von Marian Füssel lesen. In der Reihe des Beck-Verlags erschienen findet man eine historische Einordnung, eine Beschreibung des Ablaufs der einzelnen Gefechte die sich zur Schlacht zusammenfügen und Einblicke in die Alltagserfahrungen der Soldaten. Füssel weist zu recht darauf hin, dass 2015 erstmals ein historisches Erinnern an die Schlacht fernab von Ressentiments möglich sei.  Die vielen Ansätze und Aspekte, die er wenigstens erwähnt, machen das Büchlein zu einer kurzweiligen Lektüre. Allein seine Negierung des preußischen Beitrags zum Schlachterfolg irritiert etwas.

Davon kann in der epischen Darstellung des britischen Autors Bernhard Cornwell keine Rede sein. Wenigstens er zitiert den Wellington in den Mund gelegten Ausspruch: „Ich wünschte es wäre Nacht oder die Preußen kämen.“ Die Preußen kamen in den späten Stunden des Nachmittags. Napoleon hatte so lange gezögert, dass auch seine Garde das Blatt nicht mehr wenden konnte. Der Autor verknüpft die unterschiedlichen Abläufe und Phasen der Schlacht mit dem Erleben durch die Soldaten und entwickelt so ein Szenario, dass So beschreibt Cornwell die Schlacht auch als eine Verkettung von Zufällen und Fehlern, die dazu führten, dass eine europäische Armee unter britischer Führung dem Hegemoniestreben Napoleons und Frankreichs im 19. Jahrhundert ein Ende setze.

Vielleicht ist die Lehre aus dem blutigen Ende der napoleonischen Ära auch, dass Europa nur gemeinsam stark sein kann. Es brauchte auch auf deutscher Seite noch zwei Weltkriege, um das, was damals schon augenfällig war, zu verstehen und zu verinnerlichen. Sich dessen angesichts der Krisen in und um Europa bewusst zu werden, scheint notwendiger denn je. Unabhängig solcher weiter führender Gedanken: Spannend sind die Ereignisse der Schlacht sowie ihre Folgen für die deutsche Geschichte allemal.

Lesetipps

Bernhard Cornwell, Waterloo. Eine Schlacht verändert Europa, Reinbek bei Hamburg 2015.

Marian Füssel, Waterloo 1815, München 2015.

Brendan Simms, Der längste Nachmittag. 400 Deutsche, Napoleon und die Entscheidung von Waterloo, München 2014.

Johannes Willms, Waterloo. Napoleons letzte Schlacht, München 2015.

Einwanderungsland Kanada – Mein Bericht

Canada 01Deutschland diskutiert über die Zukunft des Landes. Diesmal geht es um die Frage: Wer trägt das Land eigentlich? Der demografische Wandel hat unsere Gesellschaft voll erfasst und auch jetzt werden immer noch zu wenige Kinder geboren. Demnächst scheiden doppelt so viele Menschen aus dem Erwerbsleben aus wie die Schule oder eine Ausbildung bzw. Studium abschließen. Auch deshalb gibt es eine breite Debatte über Einwanderung. Welche Einwanderung wollen wir? Wer passt zu uns? Fragen, die Deutschland als Einwanderungsland beantworten muss. Fragen, die Deutschland als Einwanderungsland immer wieder neu wird beantworten müssen, denn die Antworten werden sich ändern. Das ist das erste, was man von den klassischen Einwanderungsländern lernen kann. Neuseeland, Australien und das vielfach beschriebene Kanada überprüfen und verändern ihre Einwanderungsgesetze regelmäßig. Canada 03Ich war im April in Kanada, um mir selbst ein Bild zu machen. Was ist neu an den kanadischen Regeln? Was können wir lernen, vielleicht sogar übernehmen? Welche Kultur ist Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen? Hier mein Bericht:

Ein volles Programm

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Die kurze Reise war vollgepackt. Unter anderem traf ich drei Mitglieder der kanadischen Regierung: Chris Alexander, Minister of Citizenship and Immigration, Jason Kenny, Minister of National Defence and Minister for Multiculturalism und Kellie Leitch, Minister of Labour and Minister of Status of Women. Klar war schon angesichts dieser Zuständigkeiten: Nicht nur ein Kabinettsmitglied ist damit befasst, gesellschaftliche Rahmenbedingungen für Einwanderer zu organisieren. Es ist eine Gesamtaufgabe der Politik – und nicht nur der Politik, sondern der kanadischen Gesellschaft. Darum habe ich ebenfalls mit Vertretern der Zivilgesellschaft, einen Think Tank sowie Migrationsforschern der Universität Ottawa gesprochen. Doch der Reihe nach:

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Mein erstes Gespräch auf der Arbeitsebene führte ich mit Christoph Orr und anderen Experten von Citizenship and Immigration Canada, einer Behörde. Orr sprach Mitte April auch auf einer Konferenz des BMI, auf der Thomas de Maiziére erstmals sehr klar Deutschland als Einwanderungsland bezeichnete. Die sehr lesenswerte Rede des Innenministers findet man hier. Im Gespräch ging es um die Reformen des Einwanderungsrechtes, die Kanada gerade zu Jahresbeginn in Kraft gesetzt hat. Dabei neu ist vor allem eine bessere Einwanderungssteuerung und Organisation der Bearbeitung von Einwanderungsanträgen („Express Entry“). Den einzelnen Provinzen wird es erleichtert, über eigenständige Kanäle das Einwanderungssystem zu nutzen. Auch ist die Orientierung an einem verbindlichen Arbeitsplatzangebot gestärkt worden. Orr macht auch deutlich, dass schon heute eine Einwanderung auch außerhalb des viel zitierten Punktesystems möglich sei, ja diese sogar den größeren Teil der Einwanderung ausmache. Stichworte sind hier der Familiennachzug und das Kontingent an Flüchtlingen und Asylbewerbern.

Vielfalt als Grundlage der kanadischen Nation und Identität

Canada 09Interessant war auch das zweite Gespräch mit Dr. Brian Lee Crowley, Managing Director Macdonald-Laurier Institute for Public Policy, einem kanadischen Thinktank, mit dem ich über die Idee des „Nation Building“ als Grundlage für die kanadische Einwanderungspolitik sprach. Nachdem Kanada über Jahrzehnte Einwanderung vor allem aus Europa bevorzugte war die Einführung des Punktesystems Ende der 1960er Jahre eine Abkehr von der Idee des „white Canada“, den durch das Punktesystem ging es nicht um die Frage, welcher Ethnie oder Religion ein potentieller Einwanderer angehörte, sondern welche Fähigkeiten und Qualifikationen er oder sie mitbringt.

Auf dieser Objektivierung, eine Grundlage der Vielfalt und Modernität der kanadischen Gesellschaft, seien die Menschen in Kanada stolz. Der Stolz auf die eigene Nation und die multikulturelle Ansatz, in dessen Mittelpunkt aber die neue Identität als kanadischer Bürger steht. Dieser Grundgedanke ist mir in nahezu jedem Gespräch begegnet. Das zeigt: Unser Ansatz, alleine über Arbeitskräfte zu reden, springt zu kurz. Wir müssen darüber reden, dass Menschen, die zu uns kommen, über kurz oder lang deutsche Bürger werden.

Canada 02Im Anschluss habe ich mich mit Vertretern der Zivilgesellschaft, u. a. vom Catholic Centre for Immigrants Ottawa und vom Ottawa Chinese Community Service Centre, gesprochen. In Kanada gibt es ein umfangreiches ehrenamtliches Engagement, um Einwanderern den Start zu erleichtern. Übertragen auf Deutschland könnte das praktizierte Modell seine Entsprechung im Bundesfreiwilligendienst oder dem Freiwilligen Sozialen Jahr finden. Dies auch für die Begleitung von Einwanderern, Asylbewerbern und Flüchtlingen stärker zu nutzen wäre eine sinnvolle Initiative. Damit verbunden haben wir in Deutschland noch keine flächendeckende Willkommensstruktur in Form von „Willkommenszentren“. Den demografischen Wandel haben wir mit dem Projekt der Mehrgenerationenhäuser gesellschaftspolitisch begleitet – sehr erfolgreich. Ein vergleichbares Projekt, vielleicht sogar unter Einbeziehung der Mehrgenerationenhäuser, könnte auch Sinn machen, um die Etablierung und Entwicklung einer echten Willkommensstruktur und Willkommenskultur in Deutschland voranzutreiben.

Canada 22Das Miteinander von Einwanderern und gebürtigen Kanadiern ist eine Stärke der Zivilgesellschaft. Hilfreich ist dabei das Selbstverständnis als eine offene Gesellschaft, die jedem Einwanderer Chancen bietet. Diese Chancenorientierung stand auch im Mittelpunkt meines Gesprächs mit der kanadischen Arbeitsministerin Kellie Leitch. Sie räumte ziemlich deutlich mit der Legende auf, das Punktesystem führe dazu, dass Akademiker gezwungen seien Taxi zu fahren, weil sie ohne ein entsprechendes Jobangebot eingewandert seien. Sollte es dazu kommen, dass Einwanderer einen Job, der weit unter ihrer Qualifikation liege, ausüben müssten, so liege dies an den oftmals sehr langwierigen Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen bzw. Hochschulabschlüssen. Dieser Schwäche des kanadischen System wird jetzt dadurch begegnet, dass bereits vor der Einreise nach Kanada die Anerkennung von Qualifikationen geklärt sein soll.

Provincial Nominee Programm und Fachkräftemangel im ländlichen Raum

Canada 10Ein besonderes Anliegen ist der Arbeitsministerin aber das Programm, um die Einwanderung regional zu steuern. Auch in Kanada gibt es einen Zuzug in die großen Metropolen. Regionale Unternehmen vergleichbar zum deutschen Mittelstand haben es entsprechend schwerer als nationale Konzerne Einwanderer zu begeistern. Mit dem „Provincial Nominee Programs“ und der „Job Bank“ hat Kanada nun ein System, dass es leichter möglich macht, die regional sehr unterschiedlichen Bedarfe nicht nur zu ermitteln, sondern auch zu bedienen. Wer in Deutschland mit Landräten und Bürgermeistern im so genannten ländlichen Raum spricht, der wird erleben, dass dort der Fachkräftemangel bereits Alltag ist. Hier könnte ein entsprechendes Modell auch bei uns helfen. Kommunalpolitiker wie der Goslarer Oberbürgermeister Oliver Junk, den ich neulich getroffen haben, denken längst in diese Richtung.

Canada 08Die Gespräche fanden im kanadischen Parlament statt. Ich habe die Gelegenheit genutzt, auch einmal der gerade laufenden Parlamentsdebatte zu folgen und auch einen Blick in die wunderschöne Parlamentsbibliothek zu erhaschen. Später habe ich auch Jason Kenney getroffen, er ist nicht nur einer der Vordenker der kanadischen Konservativen, sondern Minister für National Defence and Multiculturalism“ – eine auf den ersten Blick merkwürdige Mischung, die aber dadurch begründet wird, dass er schon in der Vergangenheit intensiv auf dem gesellschaftspolitischen Feld gearbeitet hat und daher diese Kompetenz behalten sollte. Wir sprachen intensiv über Integrationserfolge und Teilhabe von Einwanderern („Integration outcomes depend on immigration inputs!“). Kenney ist gut „vernetzt“ bei den verschiedenen Organisationen, denn ähnlich wie bei uns gibt es durch Gruppen und Organisationen, die sich entlang der Abstammung der Einwanderer orientieren.

Transatlantische Partnerschaft und Wertegemeinschaft

Canada 19Am Abend hatte ich dank der Unterstützung des deutschen Botschafters Werner Wnendt die Gelegenheit, mich mit deutschen Auswanderern und Migrationsforschern auszutauschen. Mit dabei waren Sharon Kan, Carl Nicholson, Mengistab Tsegaye und Carolyn McGill. So sahen die Experten beispielsweise die aktuelle Entscheidung der kanadischen Politik, bei der Einwanderung einen stärkeren Konnex zwischen Einwanderung und Arbeitsplatz herzustellen, dem deutschen Prinzip sehr ähnlich, sehr kritisch. Hier müsse man aufpassen, dass der Gedanke des „Nation building“ nicht zu kurz komme. Auch bei den Gesprächen am Abend ist mir noch einmal bewusst geworden. Diversität wird in Kanada als Stärke und als Wesensmerkmal der Gesellschaft definiert. Die Vielfalt ist zugleich Bestandteil einer Leitkultur, denn trotz aller Traditionen und Pflege der eigenen Wurzeln gibt es einen starken Bezug zur kanadischen Nation. Der dadurch zum Ausdruck kommende Patriotismus ist sozusagen das Grundgerüst der modernen Einwanderungsgesellschaft – auch ein Punkt, bei dem wir von Kanada sicher noch etwas lernen können. Hier gibt es noch eine Zusammenfassung der Reise auf der Internetseite der deutschen Botschaft in Kanada.

Canada 24Außerdem hatte ich Gelegenheit, beim Mittagessen den National Security Advisor to the Prime Minister Richard Fadden sowie Associate Deputy Minister of Foreign Affairs Peter Boehm zu treffen. Fragen der Einwanderung im Rahmen der Familienzusammenführung, aber auch die vergleichsweise kurzen Fristen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis und die Einbürgerung konnten wir intensiv besprechen. Interessant war auch der Hinweis, dass ca. 85 % der Einwanderer zu kanadischen Staatsangehörigen werden.

Auch über das geplante Freihandelsabkommen CETA und gemeinsame Herausforderungen wie den Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat habe ich mit Kollegen in Kanada sprechen können. Das würde jetzt an dieser Stelle zu weit führen. Noch einmal bewusst geworden ist mir dabei allerdings, dass wir als Deutsche und Europäer ein Interesse daran haben sollten, die transatlantische Partnerschaft wieder stärker in den Blick zu nehmen. Bei allen Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Sachfragen bleiben Europa und Nordamerika eine Wertegemeinschaft.

Keine Zukunft ohne Geschichte

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Canada 21Am Ende der Reise war noch Zeit für ein Besuch im Canadian Museum of History. Übrigens haben alle Einwanderer in der ersten Zeit freien Eintritt in allen Museen. Auch das ist ein Element der Willkommenskultur und ein klares Zeichen: Ihr gehört jetzt dazu. Wie wichtig das Bewusstsein einer gemeinsamen Vergangenheit als Nation für das Aufbauen einer gemeinsamem Zukunft ist – selbst wenn viele Bürgerinnen und Bürger eine eigene Geschichte mitbringen – dokumentiert das Museum selbst: Drei große Fahnen wehen vor dem futuristischen Gebäude: „Your Country“, „Your History“ und „Your Museum“ steht darauf zu lesen.

Canada 17Auch hier: Ist es vorstellbar, dass wir als Deutsche offensiv postulieren, die deutsche Geschichte sei auch prägend für die Identität der 15 Millionen Menschen in unserem Land, die einen so genannten Migrationshintergrund haben? Müssten wir das nicht viel stärker tun, wenn es darum geht, unsere Rolle als Nation in Europa und in der Welt zu beschreiben? Die Diskussion, was die Menschen in unserem Land verbindet, werden wir in einer Einwanderungsgesellschaft künftig anders führen müssen. Derzeit vermeiden wir diese Debatte manchmal noch. Wir haben noch nicht verstanden, dass darin vor allem eine Chance liegt. Auch hier kann man von Kanada lernen. In einer Einwanderungsgesellschaft zu leben bedeutet, offen für das Neue zu sein und sich zugleich das Gemeinsame bewusst zu machen und danach zu streben, das Trennende zu überwinden. Das kann man von Kanada lernen.

Der 8. Mai ist für alle Deutschen von Bedeutung – 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges

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Anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges hat der bekannte Historiker Heinrich August Winkler die Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Es war eine kluge, historisch fundierte Rede, die den 8. Mai 1945 für uns Deutsche zu Beginn des 21. Jahrhunderts neu einordnet. Zwei Gedanken haben sich mir besonders eingeprägt: Winkler hat erklärt, warum der 8. Mai in der Zukunft für alle Deutschen, egal „ob ihre Vorfahren vor 1945 in Deutschland lebten oder erst später hier eingewandert sind“, von Bedeutung ist. Genauso klar formuliert war seine Lehre aus der Geschichte, warum Deutschland im Konflikt in der Ukraine auf der Seite der Freiheit stehen müsse:

Abgeschlossen ist die deutsche Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit nicht, und sie wird es auch niemals sein. Jede Generation wird ihren eigenen Zugang zum Verständnis einer so widerspruchsvollen Geschichte wie der deutschen suchen. Es gibt vieles Gelungene in dieser Geschichte, nicht zuletzt in der Zeit nach 1945, über das sich die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland freuen und worauf sie stolz sein können. Aber die Aneignung dieser Geschichte muss auch die Bereitschaft einschließen, sich den dunklen Seiten der Vergangenheit zu stellen. Niemand erwartet von den Nachgeborenen, dass sie sich schuldig fühlen angesichts von Taten, die lange vor ihrer Geburt von Deutschen im Namen Deutschlands begangen wurden. Zur Verantwortung für das eigene Land gehört aber immer auch der Wille, sich der Geschichte dieses Landes im Ganzen bewusst zu werden. Das gilt für alle Deutschen, ob ihre Vorfahren vor 1945 in Deutschland lebten oder erst später hier eingewandert sind. Und es gilt für die, die sich entschlossen haben oder noch entschließen werden, Deutsche zu werden.

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Deutschland hat während des immer noch andauernden Konflikts um die Ukraine alles getan, was in seinen Kräften steht, um den Zusammenhalt der Europäischen Union und des Atlantischen Bündnisses zu sichern. Es hat sich zugleich in enger Abstimmung mit seinen Verbündeten darum bemüht, im Dialog mit Russland so viel wie möglich von jener Politik der konstruktiven Zusammenarbeit zu retten oder wiederherzustellen, auf die sich Ost und West nach dem Ende des Kalten Krieges verständigt hatten. Eines galt und gilt es dabei immer zu beachten, und auch das ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte: Nie wieder dürfen unsere ostmitteleuropäischen Nachbarn, die 1939/40 Opfer der deutsch-sowjetischen Doppelaggression im Zuge des Hitler-Stalin-Paktes wurden und die heute unsere Partner in der Europäischen Union im Atlantischen Bündnis sind – nie wieder dürfen Polen und die baltischen Republiken den Eindruck gewinnen, als werde zwischen Berlin und Moskau irgendetwas über ihre Köpfe hinweg und auf ihre Kosten entschieden.

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Die Konsequenz daraus: „Sich dieser Geschichte zu stellen, ist beides: ein europäischer Imperativ und das Gebot eines aufgeklärten Patriotismus. Um es in den Worten des dritten Bundespräsidenten Gustav Heinemann aus seiner Rede zum Amtsantritt am 1. Juli 1969 zu sagen: „Es gibt schwierige Vaterländer. Eines davon ist Deutschland. Aber es ist unser Vaterland.““

Die Rede im Wortlaut:

Meine CDU 2017. Wir diskutieren die Zukunft unserer Partei

Fotograf: Tobias Koch www.tobiaskoch.net

Fast 30 Termine habe ich jetzt überall in der Republik zur Parteireform „Meine CDU 2017“ durchgeführt. Vor Ort waren unsere Mitglieder gemeinsam mit Kreisvorsitzenden, Abgeordneten und Kreisgeschäftsführern und sie alle haben gemeinsam diskutiert, zugehört und auch Kritik an der Partei geübt. Man merkt, dass die Mitglieder verschiedene wichtige Anliegen haben: Sie wünschen sich eine stärkere Wertschätzung ihrer Arbeit, sie wollen anders gehört werden und zu Wort kommen, sie wollen besser erklärt bekommen, warum wir in Berlin oder auch auf Landesebene bestimmte Entscheidungen treffen. Genau deshalb habe ich schon letztes Jahr über 100 Stadt- und Kreisverbände der CDU besucht – und dieses Jahr werden es sogar noch mehr.

Und ich habe gemerkt: Wenn man unseren Mitgliedern erklärt, warum wir vielleicht auch liebgewonnene Dinge infrage stellen müssen, dann sind sie dabei. Unsere Parteibasis ist viel offener für Veränderungen als mancher vermutet. Das ist auch kein Wunder: Die Mitglieder der CDU wissen, dass sich unsere Gesellschaft verändert und dass wir als Partei Schritt halten müssen. Dies gilt auch für unsere Organisationsstruktur und Arbeitsweise.

Wichtig ist unseren Mitgliedern aber auch, dass wir als Christdemokraten bleiben, wer wir sind: Die Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft, die aufbaut auf dem „C“ und dem christlichen Menschenbild, der sozialen Marktwirtschaft und der Liebe zum Vaterland. Die Aufgabe ist dabei keine einfache. Denn Christdemokraten müssen, aufbauend auf dem was immer gilt, Antworten auf Herausforderungen von heute und morgen geben. Und natürlich wird die CDU mit dem Bundestagswahlprogramm von 1990 keine Wahl im Jahr 2017 gewinnen können. Schon die Antworten von 2013 werden im Zweifel nicht reichen. Darin liegt der Schlüssel für unseren Erfolg. Christdemokraten haben seit ihrer Gründung immer wieder neu nachgedacht, sich hinterfragt und das werden wir auch künftig tun müssen, wenn wir erfolgreich sein wollen.

Interessenten und potentielle Mitglieder, aber auch die, die neu eingetreten sind, fragen uns nach dem „Mehrwert“ oder Nutzen ihrer Mitgliedschaft. Wenn wir für Bürgerinnen und Bürger attraktiv sein wollen, werden wir neue Formen der Mitarbeit eröffnen müssen.

Ein Mitglied meint: „Als eine moderne Volkspartei muss die CDU die direkte Mitbestimmung ihrer Mitglieder verbessern. Dazu sollte es durch Änderung der Satzung möglich sein, dass Kreisverbände ihre Kreisparteitage als Mitgliederparteitag durchführen müssen. (…) Das bisherige Delegiertensystem hat (…) ausgedient.“ Auch andere Mitglieder haben uns dazu viele Vorschläge geschickt. Ein wichtiger Punkt ist das Mitgliederprinzip auf Parteitagen der Kreis-Ebene. Schon heute laden viele Kreisverbände alle Mitglieder zum Kreisparteitag ein. Ich finde, das sollten künftig alle Kreisverbände so handhaben.

Nicht nur die Medien interessieren sich für unsere Parteitage! Auch unsere Mitglieder würden daran gerne anders teilhaben, als nur die Übertragung im Internet zu oder die Medienberichte zu verfolgen. Ein Mitglied hat uns geschrieben: „Aufregend und motivierend zugleich sind unsere Parteitage auf Bundes- und Landesebene. Ich sehe ein, dass die Plätze dabei begrenzt werden müssen, wenn Delegierte entsandt werden. Es wäre aber eine Überlegung wert, einen erweiterten Zugang den Mitgliedern zu ermöglichen, die nicht gleichzeitig Delegierte sind. Das Recht, Fragen zu stellen bzw. Anregungen einbringen zu können, wäre sicher eine Möglichkeit.“

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Er ist mit diesen Ideen nicht alleine. Viele unserer Mitglieder wünschen sich, dass wir auf übergeordneter Ebene zuhören. Wir haben schon beim Wahlprogramm zur Europawahl 2014 und zu Leitanträgen des CDU-Bundesvorstandes zu Parteitagen die Möglichkeit eröffnet, online Vorschläge zu machen – für jedes Mitglied. Andere Mitglieder hatten die Möglichkeit, diese Vorschläge zu bewerten und bei einer entsprechenden Unterstützung haben wir sie auf den Parteitagen zur Abstimmung gestellt. In meiner Funktion als Generalsekretär habe ich sie vorher in die Beratung der Antragskommission eingebracht. Gut wäre es, wenn es dafür künftig ein formales Verfahren gibt. So erhalten unsere Mitglieder die Möglichkeit, Anträge für den Parteitag der CDU Deutschlands zu stellen, wenn sie eine ausreichende Anzahl von Unterstützern haben. Eine gute und neue Form der Beteiligungsmöglichkeit: ein Antragsrecht der Mitglieder für den Bundesparteitag.

Ein Mitglied schrieb uns: „Es ist sehr schade, dass Kompetenzen, Wissen und Interessen oft in den Köpfen der Mitglieder schlummern und nicht in einen politischen Diskurs einfließen. Wenn man in einem Ortsverband arbeitet, kann man viel zu wenig an anderen Themen wie beispielsweise Bildungspolitik oder Umweltpolitik teilhaben. Regionalkonferenzen sind ein guter Anfang, aber die konkrete Abfrage der Mitglieder nach ihren fachlichen Expertisen und konkrete lebendige politische Fachkongresse könnten die parteipolitische Meinungsbildung beleben und die Mitglieder stärker einbinden.“ Richtig! Darum wollen wir beispielsweise unsere Netzwerke und Bundesfachausschüsse öffnen. Diese sollen regelmäßig eine Beteiligung für alle Parteimitglieder ermöglichen. Mit einem Modellprojekt, der digitalen Fachkommission, haben wir das erprobt und wollen dies nun überführen. Es stimmt: Wir verschenken zu viel Wissen und sollten unseren Mitgliedern die Möglichkeit geben, auch auf Bundesebene ihren Sachverstand anders einzubringen.

Besonderes Augenmerk verdient außerdem die Arbeit mit unseren Neumitgliedern. Politik ist ein Handwerk und deswegen muss man die politische Arbeit lernen. Dazu muss man Gelegenheiten geben. Man muss erklären, wie unsere Partei „funktioniert“. Unsere Stadt- und Gemeindeverbände, die Vorstände vor Ort haben dabei eine besondere Verantwortung. Wir wollen daher künftig verpflichtend Mitgliederbeauftragte in die Vorstände wählen lassen, die diese Aufgabe übernehmen – und auch mit Leben füllen – als ein Amt, das Verantwortung für die Begleitung neuer Mitglieder schafft und nicht als unliebsame Aufgabe empfunden wird, die man im Zweifel an den hauptamtlichen Kreisgeschäftsführer delegiert. Jeder Verband braucht künftig einen solchen Mitgliederbeauftragten. Die Bundespartei ist aber ebenfalls gefordert. Wir sollten überlegen, wie wir neue Mitglieder in den ersten Monaten begleiten können – durch bessere Informationen, durch Schulungsangebote und Kampagnen. Daran arbeiten wir.

Die Diskussionen in der Kommission zur Parteireform „Meine CDU 2017“ gehen weiter bis zur Sommerpause. Dann werden wir unsere Vorschläge dem Bundesvorstand vorlegen und die Parteigliederungen bitten, erneut darüber zu beraten. Natürlich werden auch die Mitglieder weiter in die Diskussionen einbezogen. Auf dem Parteitag Ende 2015 in Karlsruhe werden wir die entsprechenden Beschlüsse fassen. Bis dahin sind alle Mitglieder eingeladen, den Prozess aktiv mitzugestalten. Das bedeutet noch viel Arbeit für uns alle. Ich freue mich darauf. Es lohnt sich. Denn es ist unsere CDU!

Equal Pay Day – (K)ein Grund zum Feiern

Erst heute, am 20. März 2015, werden Frauen das Gleiche verdient haben wie Männer bereits am 31.12.2014. Zum siebten Mal in Folge jährt sich damit der Equal Pay Day: der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern beträgt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes weiterhin 22 Prozent. Auch für die Rente ist diese Differenz folgenreich: Frauen erhalten in Deutschland rund 45 Prozent weniger Rente als Männer – in keinem anderen europäischen Land ist das Gefälle größer.
Zwei Drittel des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern lassen sich durch unterschiedliche Berufswahl, längere Erwerbsunterbrechungen oder Teilzeitarbeit wegen der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen sowie geringerer Entlohnung in frauentypischen Berufen erklären. Aber es verbleibt immer noch ein bereinigter Verdienstunterschied von sieben Prozent. Das können und wollen wir als CDU nicht hinnehmen: Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit muss eine Selbstverständlichkeit sein!
Aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, Transparenz herstellen, unter anderem durch eine Verpflichtung für Unternehmen ab 500 Beschäftigte, auch zur Frauenförderung und Entgeltgleichheit Stellung zu nehmen. Darauf aufbauend soll für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein individueller Auskunftsanspruch festgelegt werden.
Als CDU haben wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die vielfältigen Ursachen und Auswirkungen der Lohndifferenz und ihrer Folgen bei der Rente zu beseitigen: Ausbau der Betreuung, Gewinnung von Mädchen für mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen Berufe (sogenannte MINT-Fächer), gesetzliche Einführung einer Quote für Frauen in Führungspositionen sowie die verbesserte Mütterrente. Auch ist es unser Ziel, die Arbeit in der Pflege, Betreuung und frühkindlicher Bildung weiter aufzuwerten.
Auf dem Weg zur Entgeltgleichheit erscheint es mir wichtig, möglichst viele Unterstützer mit ins Boot zu bekommen. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sollten gemeinsam daran arbeiten, faire Lohnverhältnisse für Frauen zu erreichen. Daher plädiere ich auch bei dem anstehenden Entgeltgleichheitsgesetz für eine Regelung mit Augenmaß und ohne unnötige Bürokratie. Und deshalb finde ich die Aufforderung der Frauen Union so wichtig, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber strukturelle Lohndiskriminierung durch Tarifverträge gemeinsam beseitigen sollten.
Mein Wunsch wäre es, dass der Equal Pay Day demnächst direkt nach Silvester begangen wird – und dann richtig gefeiert werden kann!

Die CDU in den Städten

Regelmäßig gibt es eine Diskussion darüber, ob die CDU in den Städten – auch in den großen – im Vergleich zum Land nicht mehrheitsfähig ist. Nach den verlorenen Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt und Düsseldorf hat sich diese Debatte wiederholt. Es geht dann um das Programm der CDU, um die Frage, ob die Partei die richtigen Kandidaten aufgestellt hat. Doch sind damit die richtigen Fragen gestellt, um in den Städten wieder erfolgreicher zu sein?

In der Tat sind Niederlagen schmerzlich. Gerade in Frankfurt und Düsseldorf hat meine Partei lange erfolgreich das Stadtoberhaupt gestellt. Frankfurt allerdings ist alles andere als eine „schwarze Stadt“. Mit Ausnahme von Walter Wallmann und Petra Roth erinnert man eher sozialdemokratische Oberbürgermeister. Es ist also in der Tat eine Aufgabe für die CDU, in den Städten Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen zu schicken, die „CDU plus“ sind, also in der Lage, auch Menschen, die sonst andere Parteien als die Union wählen, für sich zu begeistern. Sonst kann man schwerlich Wahlen gewinnen, wenn man mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen will und muss. Persönlichkeiten wie Petra Roth konnten das.

Die Frage ist jedoch, ob die CDU ein grundsätzliches Problem in den Städten hat. Diese Frage beantworte ich mit einem klaren Nein – und empfehle uns als Partei, nicht ein Problem zu konstruieren, dass so nicht existiert und aufgrund der Wahlergebnisse auch recht bemüht wirkt. Denn: In Frankfurt, in München und in Berlin regiert die Union mit. Nicht nur in den drei genannten Städten, sondern auch anderenorts tragen wir Verantwortung, stellen nur nicht immer auch den Oberbürgermeister. Oft ist die CDU im Stadtrat bzw. der Stadtverordnetenversammlung die stärkste politische Kraft – beispielsweise in Stuttgart und Düsseldorf.

Eine andere Zahl ist aufschlussreich: In Deutschland gibt es 334 Oberbürgermeister. Laut einer Statistik gehören 118 den Unionsparteien von CDU und CSU an und 107 Oberbürgermeister sind SPD-Mitglieder. Hinzu kommen 68 parteilose Männer und Frauen in den Rathäusern, die von verschiedenen Parteien und Wählergruppen getragen werden. Der Rest verteilt sich auf Freie Wähler, Grüne, FDP und Linkspartei.

Es bleibt also dabei: Auch in den Städten mit einem Oberbürgermeister ist die Union die stärkste politische Kraft. Wir stellen die meisten Stadtoberhäupter. Was nicht heißt, dass wir auch in Städten, in denen wir derzeit nicht den Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin stellen, angreifen wollen. Dieses Jahr wollen wir die Rathaussessel in Dresden und Wuppertal verteidigen und bspw. in Bonn, Essen und Köln mit jeweils überzeugenden Persönlichkeiten als Kandidaten gewinnen. So oder so: Der Kampf um die Rathäuser bleibt spannend.