Wie können wir die Wahlbeteiligung steigern?

Wir wollen, dass sich die Wahlbeteiligung in Deutschland positiv entwickelt. Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Möglichkeit der politischen Beteiligung ausschöpfen und zur Wahl gehen. Alle Demokraten sollten das Ziel haben, dass die Wahlbeteiligung wieder steigt und die politische Mitwirkung gestärkt wird. Wir wollen, dass Wählen wieder zur Selbstverständlichkeit wird! Der Verfassungstag am 23. Mai soll zum Aktionstag an deutschen Schulen werden und für eine aktive Beteiligung am politischen Geschehen werben.

Aber auch unser Wahlrecht muss ans Zeitalter der Globalisierung angepasst werden. Das Wahlrecht spiegelt die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht mehr wieder. Viele sind Sonntags bis abends unterwegs, deshalb sollten die Wahllokale länger geöffnet haben.

Gemeinsam mit meinem Kollegen Andreas Scheuer habe ich ein Papier mit Vorschlägen und Ideen verfasst, wie wir die Wahlbeteiligung erhöhen und die politische Mitwirkung stärken können. Mit folgenden Maßnahmen wollen CDU und CSU die Bereitschaft zur Stimmenabgabe in Deutschland steigern:

1. Der Verfassungstag wird zum Aktionstag an Schulen in Deutschland – für aktive Beteiligung am politischen Geschehen

Wir wollen den Menschen näherbringen, warum es sich lohnt, selbst in das politische Geschehen einzugreifen. Dafür wollen wir den 23. Mai als Verfassungstag in Deutschland einführen. An diesem Tag sollen z.B. Schulen, Volkshochschulen, Bildungseinrichtungen, Bundeswehrstandorte oder auch Unternehmen einen Aktionstag durchführen. Jungen Menschen wird im Dialog aufgezeigt, wie man als Bürger aktiv an den politischen Prozessen mitwirken kann. Dazu sollen Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete, aber auch Bürgermeister, Landräte, kommunale Mandatsträger, Zeitzeugen, Journalisten usw. in den Schulen und anderen Institutionen das Gespräch suchen. Bei den Aktionstagen könnten die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes, die wichtigsten Grundrechte, die Entwicklung des Parlamentarismus in Deutschland, die Gewaltenteilung, die Freiheit der Medien und der Kunst usw. näher gebracht werden. Weitere Elemente wie z.B. Tage der offenen Tür von Rathäusern und Parlamenten können vermitteln, wie Demokratie funktioniert. Denn nur, wenn wir den Bürgern die Vorteile der Demokratie früh aufzeigen, werden wir ihr Interesse an der Politik wecken und sie zum Wahlgang animieren können.

2. Verbesserung der Wahlbedingungen für Auslandsdeutsche – damit im Ausland lebende Deutsche leichter von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können

Die Zahl der im Ausland lebenden Deutschen steigt stetig an. Die Auslandsdeutschen müssen jedoch in der Regel hohe Hürden überwinden, um wählen zu können. Deshalb müssen die Wahlbedingungen für Auslandsdeutsche verbessert werden. Muss bisher noch vor jeder Wahl aufs Neue ein schriftlicher Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt werden, wollen wir einen Dauerantrag einführen. Wer einmal das Interesse am Wählen zeigt und sich authentifiziert, soll bei den darauffolgenden Wahlen automatisch ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden. Mit einer früheren Zusendung der Briefwahlunterlagen soll den längeren Postlaufzeiten ins Ausland Rechnung getragen und den Wahlberechtigten mehr Zeit zur Wahl eingeräumt werden. Zudem soll die Rücksendung der Wahlunterlagen so einfach wie möglich gestaltet werden. Alle

Botschaften und Konsulate der Bundesrepublik Deutschland sollen eine Abgabe der Wahlunterlagen in den Auslandsvertretungen ermöglichen und die kostenlose Mitbenutzung des amtlichen Kurierwegs nach Deutschland anbieten. Denn auch Auslandsdeutsche sollen vollumfänglich und aktiv an den politischen Entscheidungen in ihrer Heimat mitwirken können.

3. Hinweispflicht zur Bekanntmachung der Briefwahl in örtlichen Medien – für eine höhere Aufmerksamkeit der Briefwahlmöglichkeit

Die Möglichkeit der Briefwahl wurde in den letzten Jahren erleichtert und verbessert. Positives Ergebnis ist ein stetiges und deutliches Anwachsen der Briefwähler. Diesen Trend wollen wir aufnehmen. Indirekt haben wir bereits mit der Briefwahl Wahlwochen in Deutschland. Wir wollen, dass künftig die Bekanntmachung in den Medien vor Ort und im Internet durch die örtlichen Behörden, den Wahlämtern, zur Pflicht wird. Die Bürger sind sich oft nicht sicher, ab wann sie per Briefwahl ihre Stimme abgeben können. Damit wird klar, ab wann die Unterlagen für sie bereit liegen.

Vier Wochen vor dem Wahltermin sollte durch den Bundeswahlleiter bzw. die Landeswahlleiter in einer bundesweiten Aktion mit Anzeigen und Bekanntmachungen, im Internet und in den Sozialen Netzwerken auf die Möglichkeit der Briefwahl hingewiesen werden.

4. Längere Öffnungszeiten der Wahllokale – um der Lebenswirklichkeit der Wähler gerecht zu werden

Auch der Sonntag wird von den Menschen für viele Tätigkeiten genutzt, sei es zum Arbeiten, zum Lernen oder für Freizeitaktivitäten bis zum Abend. Diese Lebenswirklichkeit muss sich auch im Wahlrecht widerspiegeln. Daher sollte die Möglichkeit zur Stimmenabgabe auf den Zeitraum von 8:00 bis 20:00 Uhr ausgedehnt werden.

Karneval ist auch politisch

Am Wochenende sind in ganz Deutschland die Narren los! Karneval soll natürlich vor allem Spaß machen, aber er ist doch auch immer irgendwie politisch. Das ist mir vor knapp drei Wochen wieder mal sehr bewusst geworden, als wir in meiner Heimatstadt Wächtersbach Karneval gefeiert haben. Dabei hatte der Wächtersbacher Carneval-Verein, bei dem ich selber früher immer fleißig in die Bütt gegangen bin, eine Abordnung aus Erfurt zu Gast. Die Narren kamen vom KV FACEDU e.V. – und schon der Name macht den aufmerksamen Leser etwas stutzig. Denn die Buchstaben unserer Partei im Namen springen einem geradezu ins Auge. Ich habe mich dann mal etwas schlau gemacht: Und in der Tat ist der FACEDU in DDR-Zeiten eine Kulturabteilung der Ost-CDU in Erfurt gewesen, um dort Karneval zu feiern. Diesen Weg sind die Erfurter Narren damals gegangen, weil die SED den Karneval in der bis dahin bestehenden traditionellen Form verboten hatte. Auf der Internetseite des Vereins kann man diese spannende Geschichte nachlesen. So konnte der dem Karneval innewohnende Witz, Spott und Humor – bisweilen hart an die Grenze gehend – unter dem „Dach“ der CDU weitergelebt werden.

mbm

Wir haben in den zurückliegenden Monaten – rund um die Wahl des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Erfurt – viel über die Aufarbeitung der DDR-Geschichte geredet und gestritten. Und sehr oft haben sich Vertreter von Linkspartei, SPD und Grünen damit herausgeredet, die CDU in der DDR sei eine Blockpartei gewesen und habe das System mitgetragen. Dabei unterschlagen sie aber, dass viele Christdemokraten in der DDR inhaftiert, manche auch ermordet worden sind – und dass die Mitgliedschaft in den Blockparteien manchmal auch die einzige Chance überhaupt war, sich wenigstens ein bisschen einzusetzen und für seine Werte zu kämpfen. So war die Ost-CDU für manche eben auch ein Rückzugsraum, um sich dem unmittelbaren Zugriff der SED zu entziehen, wie dieses Beispiel zeigt. Unbestritten ist dabei das Dilemma, dass die Mitgliedschaft in einer der Blockparteien eine systemstabilisierende Wirkung haben konnte. Entscheidend ist aber: Im Unterschied zu den SED-Nachfolgern hat die CDU bewusst die Vergangenheit als Blockpartei aufgearbeitet und auf das Vermögen der Ost-CDU verzichtet. Niemand in der CDU heute verharmlost den Unrechtscharakter des DDR-Regimes oder leugnet gar den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze, wie das Vertreter der Linkspartei immer noch tun.

Gerade in diesem Jahr, in dem wir den 70. Geburtstag der CDU feiern, sollten wir noch viel mehr über solche Geschichten wie die des KV FACEDU sprechen – denn sie zeigen, wie stolz wir auf unser Erbe als Christdemokraten sein können und dass wir uns mit unserer eigenen Geschichte aber auch kritisch auseinandersetzen.

Der Hund meiner Eltern

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Vor einigen Tagen habe ich meine Eltern besucht. Meine Mutter empfing mich mit den Worten: „Die Polizei hat angerufen. Wir sind angezeigt worden – anonym – wegen Dir!“ Eine Frau muss wohl auf dem Polizeiposten in Wächtersbach erschienen sein und hat dort gefordert, dass man gegen meine Eltern ermittelt. Diese würden immer mit ihrem Hund spazieren und der würde dann „alles vollkacken“. Meine Eltern würden aber nicht zur Rechenschaft gezogen, weil ich ja der Generalsekretär der CDU sei.

Wir halten also fest: Das Ordnungsamt der Stadt Wächtersbach – die eigentlichen Übeltäter – drücken beide Augen zu und „schonen“ meine Eltern, weil ich Politiker bin. Und die Presse berichtet nicht darüber – Stichwort „Lügenpresse“ – und vertuscht diese Tatsache ebenfalls. Eine große Verschwörung kommt ans Tageslicht und ich habe meinen ersten großen Skandal. Ob die Frau für Ihre Behauptungen Beweise vorlegen konnte weiß ich nicht. Ich stelle nur mal fest: Meine Eltern haben gar keinen Hund.

(Foto: Tobias Koch)

Hamburger Erklärung – Das Richtige tun für lebenswerte Städte und Metropolen

Unter dem Motto „Das Richtige tun für lebenswerte Städte und Metropolen“ verabschiedete der Bundesvorstand zum Abschluss der Klausurtagung eine “Hamburger Erklärung”.

Ziel der CDU ist es, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Menschen gerne in unserem Land leben und ihr Leben nach ihren Wünschen gestalten können. Dafür ist das unmittelbare Lebensumfeld ganz entscheidend. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und den demographischen Wandel aktiv gestalten, wobei für uns darüber Klarheit besteht, dass jede Kommune, jede Region ihre eigenen Wertigkeiten pflegen und entwickeln muss. Gerade große Städte und Metropolen ziehen in besonderer Weise Menschen aus dem In- und Ausland an, um dort zu leben, zu studieren, zu arbeiten und ihre Ideen einzubringen. Sie sind Leuchttürme ihrer Region und unseres Landes. Jeder Zweite wohnt heute in Städten und der Zuzug hält weiter an. Das macht Großstädte dynamisch, vielfältig und zum Motor von Veränderungen. Zugleich sind sie aber auch Brennpunkte für Konflikte zwischen verschiedenen Gruppen und Interessen. Das bringt besondere Herausforderungen mit sich – besonders für kommunale Politik, aber auch für die Länder und den Bund.

Die Attraktivität von großen Städten und Metropolen hängt besonders von einer dynamischen Wirtschaft, einer exzellenten Bildungs- und Forschungslandschaft, zukunftsfähigen Mobilitätssystemen und einem attraktiven Lebensumfeld mit hoher Lebensqualität ab.

Die komplette Hamburger Erklärung als PDF-Download

Solidarität mit Frankreich – Einstehen für die Freiheit

Die CDU Deutschlands verurteilt die niederträchtigen Terroranschläge in Frankreich. Wir sind erschüttert und entsetzt. Wir trauern in diesen schweren Stunden mit den Angehörigen der Opfer und mit allen Menschen in Frankreich.

Diese abscheulichen Taten waren nicht nur ein Angriff auf das Leben französischer Bürgerinnen und Bürger und die innere Sicherheit Frankreichs. Sie sind auch ein Akt des Terrors gegen die Freiheit der Meinung und der Presse und zielen damit auf den Kern der Werteordnung unserer freiheitlichen Demokratien. Für solche Taten gibt es keine Rechtfertigung.

Die stärkste Waffe gegen den Terrorismus ist der Zusammenhalt unserer europäischen Wertegemeinschaft: Gemeinsam für die Demokratie, für die Freiheitsrechte und für die Menschenwürde. Gemeinsam gegen Terror, Extremismus und Fanatismus. Wer unsere Grundwerte bekämpft, dem werden wir mit aller Härte und Entschiedenheit entgegentreten. Gewalttätigen Islamismus dulden wir nicht. Wir werden nicht zulassen, dass gewaltbereite Islamisten Zwietracht und Hass säen und unsere offene Gesellschaft spalten. Wir werden nicht zulassen, dass sie den Islam insgesamt in Verruf bringen – und damit auch die vielen Muslime, die ihren Glauben in unserem Land friedlich leben. Wir wenden uns dagegen, den Islam unter einen Generalverdacht zu stellen. Nicht der Islam an sich und gläubige Muslime sind gewalttätig und intolerant. Es sind Fundamentalisten, Eiferer und Terroristen. Diesen Feinden der Freiheit gilt unser Kampf. Zahlreiche muslimische Verbände verurteilen die Anschläge in Frankreich scharf und sehen in ihnen auch einen Angriff auf ihre eigene Religion. Gemeinsam mit ihnen werden wir für unsere Grundwerte, für unsere Freiheit und unsere Demokratie eintreten.

Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Toleranz und Weltoffenheit sollte niemand als Schwäche missverstehen. Die CDU fühlt sich der Sicherheit der Menschen in Deutschland zutiefst verpflichtet. Dies haben wir auf dem Kölner Parteitag im Dezember 2014 in einem umfangreichen Beschlusspapier einmal mehr bekräftigt.

PEGIDA – Worum geht es eigentlich?

Seit Wochen beschäftigen nicht nur die Medien, sondern auch weite Teile der deutschen Öffentlichkeit die so genannte „PEGIDA“ in Dresden. Auch wenn 18.000 Teilnehmer bei der letzten Demonstration beachtlich sind, kann man sich des Verdachts nicht erwehren, dass diese angebliche „Bewegung“ eine teilweise übertriebene mediale Aufmerksamkeit erfährt. Außerdem beschreiben viele das „Phänomen“, nur wenige versuchen sich ernsthaft mit den möglichen Ursachen und Auslösern auseinanderzusetzen.

Die Appelle, wie mit PEGIDA umzugehen sei, führen nicht weiter. Wir sollten den Demonstranten und allen, die mit den Demonstranten sympathisieren, eine inhaltliche Antwort geben. Wer das Thema ernsthaft behandeln will, der wird keinen Sofortplan auf den Tisch legen können, sondern muss langfristig kommunizieren und politisch arbeiten. Drei Fragen will ich aufgreifen:

Was erleben wir in Dresden und warum sollte die Politik aufmerksam hinschauen – und Bürgerinnen und Bürger auch?

Seit einigen Wochen versammeln sich am Montag Demonstranten, um gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes – nicht etwa Dresdens – zu demonstrieren. Die Organisatoren sind teilweise zwielichtige Gestalten, darunter Kriminelle. Es stellt sich also die Frage, wer dahintersteckt und sich dort noch engagiert. Die Frage, warum uns dieses Phänomen in diesem Ausmaß ausschließlich in Dresden begegnet, ist ebenfalls interessant und unbeantwortet. Das Gesicht von PEGIDA ist ein gewisser Lutz Bachmann, der sich jedem Diskurs mit der Politik und den Medien bislang verweigert, aber jetzt offensichtlich die Nähe zur AfD sucht. Geschenkt. Wenden wir uns also lieber den Bürgerinnen und Bürgern zu, die dort demonstrieren.

Die Demonstranten bringen ihre Ablehnung der Politik und Parteien, aber auch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie entscheidender rechtsstaatlicher Prinzipien zum Ausdruck. Darüber hinaus wird die Unabhängigkeit der Medien infrage gestellt und die Sorge um den Verlust von Identität zum Ausdruck gebracht.

Es geht nicht mehr nur um Protest gegen bestimmte politische Entscheidungen, sondern um eine grundsätzliche Kritik am politischen System und dem Prinzip einer pluralistischen und freiheitlichen Gesellschaft. Besonders bedenklich sind dabei die Medienkritik und die Unterstellung, dass Politik und Medien ein Meinungskartell bilden würden. Dass die Demonstranten dabei mit den Rufen „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ nationalsozialistisches Vokabular benutzen, wie die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) festgestellt hat, ist bezeichnend. Die pauschale Medienkritik ist mit Blick auf die Unabhängigkeit der Presse in Deutschland und dem hohen Stellenwert, den die Presse- und Meinungsfreiheit im Grundgesetz genießen, zwar falsch, aber diese These findet unter den Demonstranten viele Anhänger. Auch wenn die Analyse von „Reporter ohne Grenzen“ deutlich macht, wie positiv es um die Pressefreiheit in Deutschland steht, sollten sich Journalisten und Politiker damit auseinandersetzen. Offensichtlich ist der Vertrauensverlust in die Glaubwürdigkeit von Politik und Medien bei manchen Bürgerinnen und Bürgern so groß, dass sie auf die Straße gehen und diesen Thesen Glaubwürdigkeit schenken.

Dabei geht es nicht nur um Weltverschwörungstheorien, sondern viele behaupten, dass man bestimmte Probleme und Sorgen nicht öffentlich benennen dürfe, ohne gleich als rechtsextrem gebrandmarkt zu werden. Viele Bürger nervt Political Correctness, weil unter diesem Stichwort allzu oft eben nicht mehr Sensibilität in der Debatte entsteht, sondern Probleme gar nicht mehr angesprochen werden, weil man im wahrsten Sinne des Wortes sprachlos wird, wenn man politisch korrekt zu formulieren versucht. Wenn sich das nicht ändert, wird man einen Teil der Menschen nicht erreichen und auch kein Vertrauen in die Medien schaffen. Die politische Ausrichtung der meisten Redaktionen tut ihr übriges.

Wie ist es mit der Ablehnung unserer politischen Ordnung, die von manchen Demonstranten zum Ausdruck gebracht wird? Wie kann es sein, dass Menschen in Deutschland nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts ernsthaft die Bundesrepublik und ihre langwierig und mühsam entwickelte Ordnung des Interessensausgleichs zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen ablehnen? Warum ist der Wunsch nach vermeintlich einfachen Lösungen für komplexe Probleme wieder größer geworden? Noch dazu in einer Zeit, in der Deutschland ein Hort des Wohlstands und der Sicherheit in einer scheinbar unübersichtlichen Welt ist?

Unser Land ist weltweit hoch angesehen. Unsere Wirtschaft ist erfolgreich. Unsere Sozialsysteme intakt und finanziert. Den Deutschen ging es noch nie so gut wie heute. Wir leben seit 70 Jahren in Frieden – auch eine in unserer Geschichte einmalig lange Zeit. Die Sorge vor Krieg, Seuchen und Naturkatastrophen ist unserem Volk weitgehend fremd geworden. Doch wahrscheinlich wissen die Menschen sehr genau, dass es nicht selbstverständlich ist, dass dies so bleibt. Unsere Welt ändert sich. Und dieser Veränderungen werden nicht als Chance, sondern als Bedrohung begriffen. Darum richtet manch einer den Blick immer stärker auf die Bewahrung des Status Quo. Bundespräsident Gustav Heinemann hat aber zu recht einmal gesagt: „Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.“

Sind es also Abstiegsängste und die mangelnde Bereitschaft zu oder die Sorge vor Veränderung, die Menschen vor allem in Dresden auf die Straße treiben? Dann ist es Aufgabe der Politik, darauf Antworten zu geben. Diese Ängste muss man ernst nehmen und sich damit auseinandersetzen. Anders sieht dies aus, wo sich der Protest aus Fremdenhass, Rassismus und Deutschtümelei ableitet. Dafür gibt es keinerlei Toleranz. Und solche Leute werden wir als Demokraten auch kaum erreichen können. Es ist die Aufgabe der Politik, auf die Sorgen einzugehen. Nicht Aufgabe der Politik ist es, den Menschen nach dem Mund zu reden, wie es die AfD mal wieder tut. Natürlich stehen unser Land und unsere Demokratie in einem weltweiten Wettstreit. Wir, unsere Werte und die Art, wie wir leben, werden von anderen infrage gestellt. Wir müssen uns behaupten angesichts der neuen Herausforderungen von der Digitalisierung bis zum Klimawandel. Die Antwort wird aber kein Stehenbleiben sein können, sondern nur ein mutiges Voranschreiten und der Glaube an die Fähigkeiten unseres Landes. Darauf müssen wir setzen, und diese Zuversicht muss Politik wieder stärker vermitteln.

Wir als CDU tun genau das. Denkbar ungeeignet sind dafür aber Talkshows, sondern der Ort, um Antworten zu finden, sind Staatskanzleien und Parlamente. Dort handeln wir als CDU und arbeiten für die Zukunft unseres Landes. Wie das geschieht, was uns antreibt, darüber kann man mit uns jederzeit reden. Und wir suchen von uns aus das Gespräch ebenfalls – mit jedem, der bereit ist, mit uns zu diskutieren. Das reicht aber nicht. Alle Parteien und auch wir als CDU müssen noch mehr Kraft darauf verwenden, auf Menschen zuzugehen. Und dann muss man aber deutlich sagen: Wer sich mit Politik beschäftigt, der muss wissen: Demokratie ist anstrengend. Es ist kompliziert, die Interessen möglichst aller zu berücksichtigen. Kompromisse brauchen Zeit und es gibt nie schwarz oder weiß, sondern die Ergebnisse sind grau – in unendlichen Schattierungen. Wer das nicht akzeptiert und versteht, den wird man auch mit guten Worten und Appellen nicht erreichen.

Und die Identität? Unsere Identität als Nation? Darüber müssen wir in der Tat dann auch einmal reden, denn viele, die dort aus Sorge vor dem Verlust von Identität(en) demonstrieren, gehen von Voraussetzungen aus, die nicht mehr gegeben sind. Die Deutschen werden auf Dauer kein homogenes Staatsvolk sein, das sich über eine gemeinsame Herkunft definiert. Wir werden daher klarere Regeln aufstellen für die, die nicht nur zu uns kommen, sondern auch zu uns gehören wollen. Sie sind eine Bereicherung für unser Land, aber wir brauchen natürlich eine gesellschaftliche Debatte darüber, was für Werte und Regeln in unserem Land gelten sollen. So abwegig ist die Forderung von Friedrich Merz nach einer Debatte über eine Leitkultur damals nicht gewesen. Diese Debatte wird man nur nie abschließen können, und es ist auch keine Rückbesinnung auf die Deutschland prägende Kultur der 1950er oder 1980er Jahre gemeint. Jede Generation wird diese Debatte um eine Leitkultur neu führen müssen. Sie ist aber die Grundlage für Gemeinsamkeit und eine gemeinsame Identität als Deutsche in der Zukunft.

Wofür oder wogegen wird in Dresden demonstriert? Haben Initiatoren und Demonstranten eigentlich verstanden, was sie sich da auf die Fahnen geschrieben haben?

Die Initiatoren haben 19 Forderungen formuliert, mit denen sich auch Journalisten schon kritisch auseinandergesetzt haben. Diese sind zwar politisch korrekt formuliert, spielen aber auf den Demonstrationen keine Rolle. Es würde auch verwundern, wenn die Rednerin, die NPD-Kommunalpolitikerin ist (was natürlich bei ihrer Ankündigung verschwiegen wird), für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen werben würde.Zu den Thesen selbst: Die Ablehnung von „Gender Mainstreaming“ oder einer zwanghaften „Genderisierung“ der Sprache sowie Bürgerentscheide nach dem Vorbild der Schweiz sind noch die provokantesten vermeintlichen Forderungen.

Man muss also über die 19 Forderungen nicht lange reden, und viele, die demonstrieren habe sie wahrscheinlich nicht gelesen. Der Applaus, wenn in den Reden darauf Bezug genommen wird, ist jedes Mal spärlich. Wer die Forderungen nachlesen will, der kann das hier trotzdem tun. Was man aber tun muss, ist den Eindruck zurückweisen, als sei das, was da gefordert wird, nicht längst Gegenstand politischer Debatten oder sogar fester Bestandteil politischer Entscheidungen.

Das Perfide an PEGIDA sind also nicht die Forderungen und das Verstecken hinter diesen Sätzen, sondern die damit verbundene Behauptungen, dass gegenwärtig das Gegenteil das Handeln der deutschen Politik bestimmen würde. Angeblich ist PEGIDA für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber und gegen „menschenunwürdige Heime“. Die zur Schau gestellte Empathie für die schwierige Situation von Flüchtlingen dient nicht den Flüchtlingen selbst, sondern soll die Autoren absichern gegen den Vorwurf, rechtsradikale Überzeugungen griffen bei PEGIDA Raum. In der Sache ist auch die pauschale Ablehnung der zentralen Unterbringung von Flüchtlingen falsch. Dass gerade während des laufenden Asylverfahrens, dessen Dauer immer wieder Gegenstand von Debatten ist, eine Sammelunterkunft auch aufgrund der notwendigen Sprachmittler sinnvoll sein kann, wird ausgeblendet.

Angeblich wendet sich PEDIGA gegen Homophobie und ist für sexuelle Selbstbestimmung.  Soll man das angesichts mancher unwidersprochener Aussagen und Transparente glauben? Und PEGIDA ist gegen „das Zulassen von Parallelgesellschaften“. Die Formulierung ist so gewählt, dass der Eindruck entsteht, die Politik würde eine solche Entwicklung sogar noch befördern. Ich kenne niemanden in der deutschen Politik, der diese Entwicklung nicht mit Sorge umtreibt. Selbst für die Grünen ist klar, dass sie mit ihrer Idee von Multi-Kulti nicht Sharia-Gerichte gemeint haben. Genau dies unterstellen die Autoren der Forderungen aber, und das macht ihr Pamphlet auch so unredlich. Die Pflicht, die deutsche Sprache zu lernen, Integrationskurse, der Dialog mit den Organisationen der Zuwanderer sind die vorrangigen Maßnahmen, um nicht nur das friedliche Miteinander in der Gesellschaft zu organisieren, sondern am Ende auch zu einem neuen gemeinsamen „Wir“ zu kommen. Daneben gibt es eine Justiz und Strafverfolgungsbehörden, die Recht und Gesetz durchsetzen müssen. Dort, wo dies unterlaufen wird, muss die Politik handeln, so wie wir es jüngst beim Missbrauch von Sozialleistungen getan haben, oder wenn es darum geht, abgelehnte Asylbewerber auch abzuschieben – und zwar nicht erst nach fünf Jahren, sondern unmittelbar.

PEGIDA will angeblich die Bewahrung der jüdisch-christlich geprägten „Abendlandkultur“. Die Hauptauseinandersetzung gilt also dem Anderen, dem Fremden, hier symbolisch durch den Islam dargestellt. Die Kirchen haben nicht umsonst gegen PEGIDA Stellung bezogen – beispielsweise durch das Ausschalten der Lichter am Kölner Dom. Auch ich frage mich, wie viele von denen, die sich da zum Bewahrer des jüdisch-christlichen Abendlandes erklären, wenigstens noch brav ihre Kirchensteuer zahlen, geschweige denn am Sonntag in den Gottesdienst gehen. Angela Merkel hat zu Recht einmal gesagt: „Es ist ja nicht so, dass wir ein Zuviel an Islam haben, wir haben ein Zuwenig an Christentum.“

Als Christ und als Demokrat wehre ich mich zudem gegen die pauschale Stigmatisierung des Islam, die hier stattfindet. Ich erlebe Muslime als engagierte Mitglieder in der CDU und als gute deutsche Bürger. Den Menschen, die Teil unserer Nation geworden sind, das Dazugehören abzusprechen, nur weil sie einen anderen Glauben haben, widerspricht der Idee der Nation ganz allgemein sowie der Idee unserer Nation, festgehalten im Grundgesetz im speziellen. Der Ruf nach „Bewahrung“ ist also in Wahrheit eine Absage an die Offenheit unserer Nation, die dem Prinzip folgen sollte, wer dazugehören will und seinen Beitrag für Deutschlands Zukunft leisten will, der ist uns herzlich willkommen. Gerade diese Offenheit braucht Deutschland aber.

In Anlehnung an die demokratische Revolution in der DDR 1989/1990 skandieren die PEGIDA-Demonstranten „Wir sind das Volk!“. Das ist einerseits eine Frechheit gegenüber denen, die in der SED-Diktatur Leib und Leben riskiert und wahrlich Großartiges geleistet haben. Andererseits repräsentiert die PEGIDA gerade nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa finden zwei Drittel der Deutschen, dass die angebliche Gefahr einer Islamisierung übertrieben dargestellt wird. Breite Zustimmung gibt es allerdings von den Anhängern der AfD – ein weiterer Beleg dafür, dass die Partei nicht in der Mitte der Gesellschaft steht. Direkt danach folgen übrigens die Anhänger der Linkspartei – von Sahra Wagenknecht und anderen hört man erstaunlich wenig zu diesem Befund.

Bei der jüngsten Demonstration in Dresden war auch ein Schild mit der Forderung „Kartoffel statt Döner“ zu sehen. Gerne würde man die Demonstranten einmal fragen, ob bekannt ist, dass die Kartoffel nicht das europäischste aller Lebensmittel ist. Genauer gesagt kommt sie ursprünglich aus Amerika – hat also eine Zuwanderungsgeschichte.  Vielleicht war das Plakat aber auch einfach ein subtiles Bekenntnis zur engen transatlantischen Partnerschaft. Wobei bei früheren PEGIDA-Kundgebungen auch schon mal „Putin, hilf uns“-Rufe zu hören waren.

Wie sollte die Antwort der Politik und vor allem der CDU aussehen?

Manche Kommentatoren und auch Politikwissenschaftler meinen nun, die CDU müsse sich stärker nach rechts orientieren, um solche Bewegungen „aufzusaugen“. Das ist ein vergifteter Rat. Es ist nicht nur fraglich, ob die CDU, die in ihrer Geschichte immer eine positiv gestaltende und an die Zukunft glaubende politische Kraft war, Menschen erreichen kann, die Veränderungen ablehnen und die Zukunft nicht als Verheißung, sondern als Bedrohung empfinden. Man kann mit solchen Menschen diskutieren und sie zu überzeugen versuchen – aber sich nicht ihrer Argumente bedienen. Außerdem ist die CDU als Volkspartei eben nicht rechts, sondern in der Mitte des politischen Spektrums beheimatet. Diesen Platz werden wir als Christdemokraten nicht preisgeben.

Wie kann die Politik darauf reagieren? Nur auf eine Art und Weise: den Menschen Wege in die Zukunft aufzeigen und Mut vermitteln. Aber auch ehrlich sagen, dass wir uns ändern müssen und nicht falsche und trügerische Sicherheit  vermitteln, dass alles so bleiben könne wie es ist. Die CDU tut gut daran, sich an das zu erinnern, was Helmut Kohl nicht nur seiner eigenen Partei, sondern im Herbst 1989 den Menschen in der damaligen DDR zugerufen hat: „Aus Ängsten aber kann nichts Gutes erwachsen!“

Stanislaw Tillich hat am 19. Dezember die richtigen Worte gefunden. Er hat in seiner Ansprache anlässlich des Jahrestages der berühmten Rede Helmut Kohls vor der damals noch zerstörten Frauenkirche in Dresden gesagt: „Angst ist nicht nur ein schlechter Ratgeber, sondern auch eine schlechte Grundlage, wo Vertrauen wachsen soll. (…) Und das gilt auch heute. Ängste überwinden und Vertrauen aufbauen, darum geht es in der Politik immer wieder ― im Kleinen und im Großen. (…) Der Satz „Aus Ängsten kann aber nichts Gutes erwachsen“ gilt auch für die Debatte um Asyl und Flüchtlinge, um die Bedeutung von Religion und die gefühlte Überfremdung. Und dieser Satz gilt in alle Richtungen. Für die Asylsuchenden und Flüchtlinge. Angst hat sie aus ihrer Heimat fliehen lassen, und sie hoffen, dass diese Angst bei uns aufhört. Das meint Asyl. Wir dürfen deshalb nicht zulassen, dass alte durch neue Ängste ersetzt werden. Und er gilt für die Menschen vor Ort. Aus Sorgen dürfen keine Ängste werden. Es ist unser aller Aufgabe, Befürchtungen zu entkräften und Vorurteile abzubauen.

Wir alle wissen: Ängste zu überwinden und Vertrauen aufzubauen kostet Überwindung und Einsatz. Einsatz gezeigt und Ängste überwunden ― das haben im Herbst 1989 die friedlichen Revolutionäre. Dieses Erbe verpflichtet. Es verpflichtet uns, die Werte der friedlichen Revolution zu leben, zu verteidigen und weiterzugeben. Die damals errungene Freiheit gilt für alle. Das ist eine große Errungenschaft, die sich nicht zurücknehmen lässt!

Die Freude über die wiedererlangte Einheit in Frieden und Freiheit war sogar so groß, dass die Landsleute im Westen über Jahre auf einen Teil ihres Wohlstandes verzichteten, um im Osten den Wiederaufbau zu unterstützen. Dafür sage ich von ganzem Herzen: Danke! Das ist eine großartige Leistung. Und ich erinnere an die Hunderttausenden, die in vier Jahrzehnten von Ost nach West geflohen sind. Sie haben in Westdeutschland Aufnahme gefunden. Zeigen wir dieselbe Solidarität denen, die heute zu uns kommen. Dazu braucht es Haltung. Eine Haltung der Offenheit und nicht der Abschottung. Ich meine: Wer mit Mauern im Kopf Politik betreibt, wird keine einreißen, sondern neue errichten.“

Besser kann man es kaum formulieren. Oder um es mit Aristoteles zu sagen: „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“ Es ist also die Aufgabe der Politik und der Parteien, die Segel richtig zu setzen. Darum sollten Bürgerinnen und Bürger, denen die Zukunft Deutschlands nicht egal ist, sich in Parteien engagieren. Die Demokratie braucht Männer und Frauen, die Verantwortung übernehmen. Zu demonstrieren ist ein hohes Gut, aber es reicht nicht aus, wenn wir darüber diskutieren, welchen Weg unsere Republik einschlagen soll.

Mein Jahr als Generalsekretär: Warum die 13 meine Glückszahl geworden ist.

2013 war schon ein gutes Jahr. Wir haben die Bundestagswahl mit einem sensationellen Ergebnis gewonnen. Es war der 13. Dezember, als Angela Merkel mir sagte, ich solle die Aufgabe des Generalsekretärs der CDU Deutschlands übernehmen. Nun ist seitdem ein Jahr vergangen. Zeit für einen persönlichen Rückblick. Was ist passiert? Was ist mir wichtig?

Glückwünsche von Angela Merkel nach meiner Wahl zum Generalsekretär auf dem Parteitag in Berlin

Glückwünsche von Angela Merkel nach meiner Wahl zum Generalsekretär auf dem Parteitag in Berlin

Mein Leben hat sich seitdem vollkommen verändert. Das mag kaum verwundern. Es gibt ein paar Dinge und Freiheiten, die ich mir bewahre – zum Beispiel beim Sport meine seit Jahren bewährte Motivationshilfe – eine App eines Sportartikelherstellers zu benutzen. Anderes konnte ich nicht beibehalten, weil die neue Aufgabe mich ziemlich fordert.

Selfie mit Marusha auf der #cnight

Selfie mit Marusha auf der #cnight

Ich habe im zurückliegenden Jahr jeden Tag mindestens eine Premiere gefeiert. Von Party kann man allerdings nicht sprechen. Jeden Tag habe ich Menschen getroffen, die ich noch nicht kannte – vom Präsidenten des BDI Ulrich Grillo über Maybrit Illner bis hin zu Marusha. Jeden Tag durfte ich diverse Gremiensitzungen leiten, an den ich bis dato nicht einmal als Gast teilgenommen hatte, Pressekonferenzen geben, Gespräche führen oder Konflikte moderieren, war an Orten in Deutschland, die ich noch nie besucht hatte und habe große Verantwortung für unsere CDU, der ich mit großem Stolz seit 1992 angehöre.

Der Wahlabend am Tag der Europawahl im Konrad-Adenauer-Haus: Glückwünsche für David McAllister

Der Wahlabend am Tag der Europawahl im Konrad-Adenauer-Haus: Glückwünsche für David McAllister

Ein erfolgreiches Jahr für die CDU als Partei

Die Durchführung von zwei Parteitagen – einmal zur Europawahl und dann kurz vor dem Jahreswechsel in Köln mit Wahlen des Bundesvorstands und einer spannenden Debatte und vielen Diskussionen, gehört zur „Standardaufgabe“ des Konrad-Adenauer-Hauses. Unsere rund 120 tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben jeweils alles. Zusammen mit unserem Bundesgeschäftsführer, Dr. Klaus Schüler, der im positivsten Sinne des Wortes ein Urgestein der CDU ist, dafür die Verantwortung zu tragen, war sicherlich eine besondere Herausforderung. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Die Europawahl war erfolgreich. Unser Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker führt die EU-Kommission, Günter Oettinger bleibt einflussreicher Kommissar in Brüssel und mit Manfred Weber steht ein Politiker der Unionsparteien an der Spitze der größten Fraktion im Europäischen Parlament.

Besuch in Brüssel: Gespräch mit jungen Funktionsträgern

Besuch in Brüssel: Gespräch mit jungen deutschen Europafachleuten.

Der Parteitag in Köln war ebenfalls ein großer Erfolg. Angela Merkel wurde mit einem tollen Ergebnis wieder zur Vorsitzenden gewählt. Bei der spannenden Wahl zum Präsidium zeigte Hermann Gröhe mit einer starken Geste Größe und mit Jens Spahn hat die junge Generation auch im neuen Präsidium eine Stimme. Wir haben auf dem Parteitag in drei Foren offen diskutiert. Sowohl zur Zukunft der Arbeit, zu Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts als auch zur Frage, was gutes Leben kennzeichnet, wird sich die CDU auf ihrem nächsten Parteitag in Karlsruhe neu positionieren. Dort diskutieren und beschließen wir die Ergebnisse der drei Zukunftskommissionen. Mit einem Antrag zur Wirtschaftspolitik „Wir arbeiten für Deutschlands Zukunft“ und einem Antrag zur inneren Sicherheit haben wir benannt, was nun zu tun ist, damit wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben und auch künftig sicher leben. Die innere Sicherheit und die Wirtschaftspolitik sind Kernkompetenzen der CDU.

Es gibt immer was zu tun: Das Auto dient auch unterwegs als Büro

Es gibt immer was zu tun: Das Auto dient auch unterwegs als Büro

Mein Auto ist ein rollendes Büro

Ich habe insgesamt über 100 Termine in ganz Deutschland wahrgenommen, d.h. ich war statistisch jeden dritten Tag an einem anderen Ort in unserem Land unterwegs. Ich habe die CDU Schleswig-Holstein in Neumünster besucht, war bei der Jungen Union in Hamburg, habe auf Einladung der CDU in Münster öffentlich über den digitalen Wandel diskutiert, war in Froschhausen beim Bayerischen Abend, habe in Eitorf die CDU unterstützt, war in Grimmen und Glauchau, um über die Parteireform zu sprechen. Mein Auto ist inzwischen ein rollendes Büro. Eine digitale Landkarte meiner Termine im vergangenen Jahr findet man hier.

Besuch auf dem Katholikentag in Regensburg: Einer der vielen Termine in ganz Deutschland

Besuch auf dem Katholikentag in Regensburg: Einer der vielen Termine in ganz Deutschland

Meine Ziele als Generalsekretär

Ich bin angetreten, um die CDU zu öffnen. Wir wollen mehr auf Frauen, junge Menschen und Bürgerinnen und Bürger mit Zuwanderungsgeschichte zugehen. Die Kurzform lautete in den Medien immer: Die CDU will weiblicher, jünger und bunter werden. Ich halte das nach wie vor für richtig. Diese Aufgabe kann aber nur gelingen, wenn die Partei mitmacht – und dafür brauchen wir gerade unsere altgedienten und erfahrenen Mitglieder. Darum freue ich mich sehr darüber, dass es gerade die älteren in der Partei sind, die mich ganz oft ansprechen und unterstützen. Klar ist, dass dieser Weg lang ist und nicht in einem Jahr erfolgreich zurückgelegt werden kann.

Beim Kongress "Zugewandert – Angekommen?! – Chancen der Vielfalt"

Beim Kongress “Zugewandert – Angekommen?! – Chancen der Vielfalt”

Mit einem großen Kongress haben wir viele Mitglieder der CDU mit Zuwanderungsgeschichte sowie Migrantenorganisationen ins Konrad-Adenauer-Haus eingeladen. Die Resonanz war riesig. Vor allem Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die schon lange in der CDU sind, freuen sich, dass sie als Gruppe in unserer Partei wertgeschätzt werden. Wir brauchen sie. Sie sind beispielhaft und können uns helfen. Mehr als 15 Millionen Menschen in Deutschland haben eine Zuwanderergeschichte. Und wir wollen diejenigen, die Deutschland jetzt als ihre Heimat und ihr Vaterland ansehen, hier arbeiten und ihre Zukunft sehen, einladen, in der CDU mitzumachen.

Das KAH platzte beinahe aus allen Nähten: Die #cnight war ein toller Erfolg!

Das KAH platzte beinahe aus allen Nähten: Die #cnight war ein toller Erfolg!

Neben dem Ziel, bestimmte gesellschaftliche Gruppen stärker anzusprechen, muss die CDU sich auch inhaltlich den Zukunftsthemen zuwenden. Und keine Entwicklung wird unsere Welt so verändern, wie die digitale Agenda. Es ist die CDU, die diese Veränderung als Chance begreifen will. Und das müssen wir als Deutsche, weil wir sonst wirtschaftlich und politisch an Einfluss in der Welt verlieren werden. Europa braucht endlich einen digitalen Binnenmarkt, wir müssen eine neue Gründerkultur weiter fördern und vor allem den Zugang zu schnellem Internet für alle ermöglichen. Mit einer großen Veranstaltung, der #cnight, haben wir mit Experten und Nerds diskutiert. Die Reaktionen waren durchweg positiv. Und wir werden uns dieses Themas auch im kommenden Jahr annehmen.

Auftakt der Kommission "Meine CDU 2017" mit vielen engagierten Mitgliedern

Auftakt der Kommission “Meine CDU 2017″ mit vielen engagierten Mitgliedern

Die CDU aufzustellen, um auf Dauer erfolgreich zu sein, ist eine meiner Aufgaben. Unter der Überschrift „Meine CDU 2017“ arbeiten wir darum mit unseren Mitgliedern an einer Parteireform. Schon jetzt haben wir über 1.200 Vorschläge erhalten. In der Kommission kommen unsere Mitglieder zu Wort und wir tauschen uns mit Wissenschaftlern und Leuten aus der Praxis aus. Das Ziel ist klar: Wir wollen, dass die CDU eine Mitgliederpartei bleibt und auch künftig auf eine starke Parteibasis vor Ort setzen kennen, damit wir im besten Sinne des Wortes Volkspartei bleiben.

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel war ich unterwegs auf zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel war ich unterwegs auf zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen

Was kommt jetzt?

Aus dem Rückblick auf das Jahr 2014 ergibt sich ein großer Teil der Arbeit für das nächste Jahr. Ich will auch 2015 viel bei unseren Stadt- und Kreisverbänden vor Ort sein. Wir werden die Zukunftskommissionen und die Parteireform „Meine CDU 2017“ abschließen. Und die CDU wird im nächsten Jahr 70 Jahre alt – das wollen wir entsprechend feiern. Viele weitere Projekte kommen sicherlich noch hinzu – alles will ich auch noch nicht verraten.  Es bleibt auf jeden Fall spannend. Oder um es mit Yoda zu sagen: „Schwer zu sehen. In ständiger Bewegung die Zukunft ist.“

Fotos: Tobias Koch

Manchmal gibt es so viel zu tun, dass kaum Zeit zum Essen bleibt. Hier blieb zwischendurch aber doch Zeit für eine Currywurst

Manchmal gibt es so viel zu tun, dass kaum Zeit zum Essen bleibt. Hier blieb zwischendurch aber doch Zeit für eine Currywurst

Englisch zu Hause!

Sollen Einwanderer zu Hause deutsch oder ihre Muttersprache sprechen? Ausgehend von einem Appell unserer bayerischen Schwesterpartei CSU wird derzeit diskutiert, ob es besser ist für Einwandererkinder zu Hause stets deutsch zu sprechen.

Dazu erhielt ich folgende Zuschrift per Mail von einem CDU-Mitglied:

Wir kamen 1977 als englische Familie nach Deutschland – unser erster Sohn war 17 Monate alt, der zweite kam erst 16 Monate später in Nordrhein-Westfalen auf die Welt.

Sobald der erste mit drei Jahren in den Kindergarten kam, fällten wir die grundsätzliche Entscheidung, zu Hause KEIN Deutsch zu sprechen. Ich weise darauf hin, dass meine Frau von Beruf gymnasiale Sprachlehrerin ist. Der Hauptgrund für diese Entscheidung war einfach: Wir hätten unseren Kindern nur falsches Deutsch beibringen können. Es ist bekanntlich unheimlich schwierig, das falsch Erlernte aus dem Wortschatz zu tilgen.

Unser erster Sohn hat nun mit 34 Jahren den Ruf zum Ordinarius an einer bedeutenden bayrischen Universität erhalten. Seine Deutschkenntnisse können nicht allzu schlecht sein, oder? Da er und seine (englische) Frau – auch eine bayrische Staatsbeamte – mittlerweile drei kleine Kinder haben, machen sie es zu Hause in Bayern genauso, wie wir es früher machten: Deutsch in der Krippe, dem Kindergarten und auf der Straße – Englisch in der Familie.

Der Jüngere hat eine deutsche Frau, ist Produktionsleiter in einem größeren deutschen Unternehmen. Zu Hause wird mit den Kindern Deutsch gesprochen. Sein vierjähriger Sohn weigert sich, mit uns Englisch zu sprechen, versteht aber eine Menge.

“Denken Sie einfach an Gelnhausen, dann wissen Sie Bescheid”

Bereits zum zwölften Mal hat das Magazin „politik & kommunikation“ den „Politikaward“ an herausragende Politiker, Agenturen und Kampagnen verliehen. Ich durfte die Auszeichnung als „Aufsteiger des Jahres“ in einer feierlichen Gala im Tipi am Kanzleramt entgegennehmen. Die Laudatio hielt mit dem Verleger und Publizisten Wolfram Weimer, ehemaliger Chefredakteur von „Cicero“ und „Focus“, ebenfalls ein gebürtiger Gelnhäuser. Dementsprechend drehte sich in den Ausführungen Weimers auch vieles um die gemeinsame Herkunft aus der Barbarossastadt.
Nachfolgend die Laudatio von Wolfram Weimer im Wortlaut.

Gemeinsam mit Wolfram Weimer bei der Verleihung des Politikawards (Foto: Junghanns)

Gemeinsam mit Wolfram Weimer bei der Verleihung des Politikawards (Foto: Junghanns)

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kollegen, (lieber Herr Tauber).

Es gibt um den diesjährigen Preisträger in der Kategorie „Aufsteiger des Jahres“ einige Rätsel, ja Mysterien:
Zum Beispiel, wie es sein kann, dass jemand aus der Hessen-Dregger-Kanter-Koch-CDU so liberal sein kann?
Oder wieso ein leiser Hinterbänkler plötzlich Generalsekretär geworden ist?
Oder warum er in Talkshow wie ein knuffiger, brummender Erklärbar auftritt, wo doch seine SPD-Kontrahentin Fahimi wie die strenge Oberschwester-Supernanny los schnappt?
Darf ein Generalsekretär überhaupt so podolskihaft nett sein?
Und wieso sieht er so entschieden aus wie Bruce Willies mit Hornbrille, redet aber so smart-weich ist wie Giovanni di Lorenzo – nur ohne Haare?

Rätsel über Rätsel. Aber ich bin heute da, um diese Rätsel zu lösen. Ich kann es Ihnen erklären, ja – im Grunde – ein gewaltiges Geheimnis verraten. Es gibt einen Geheimcode zu Peter Tauber und der besteht aus 10 Buchstaben: Er lautet: Gelnhausen

Nun werden manche sagen, Gelnhausen, nie gehört, aber das können nur die ganz Banausigen unter Ihnen tun, also gewissermassen die Journalisten unter den Geografen.

Denn Gelnhausen ist – wie jede halbwegs weit gereiste Globalist weiß – natürlich die schönste Stadt der Welt. Gelnhausen liegt – jetzt für die zwei Banausen in der hintersten Reihe – zwischen Frankfurt und Fulda, 22.000 Einwohner, mittelalterlich-fachwerkhausig-romantisch. und ist nicht nur die allerschönste unter den Städten, sondern auch die Stadt deren sublime Magie größte historische Figuren hervorbringt, und zwar solche die immer ein wenig anders sind als man denkt.

Just aus diesem Gelnhausen kommt Peter Tauber. Wer das größte Rätsel Berlins, das Psychogramm dieses Aufsteigers dechiffrieren will, der muss Gelnhausen studieren. Denken Sie nur an die Odo Marquardts Philosophendekret: Keine Zukunft ohne Herkunft.

Aus Peter Taubers Gelnhausen kommt sein großes politisches Vorbild, die Potenzierung von Angela Merkel, Helmut Kohl und Konrad Adenauer – wir reden über Barbarossa, der wohl bekannteste Großkoalitionär der deutschen Geschichte, Wahl-Gelnhäuser und von ihm hat Tauber – wenn schon nicht die (rote) Haarpracht, so doch den Instinkt für Macht, die Lust auf hessische Lebensart (inklusive Worscht) und den Sinn für Timing: Barbarossa wurde mit 17 König, Tauber trat mit 17 in die CDU ein. Barbarossa musste in seinem Reich permanent die Machtzentren austarieren, insbesondere die mit den Bayern (hörthört!) und er setzte im höfischen Zeremoniell eben auf ritterliche Tugenden der Konzilianz. Es ist also das Genom des Gelnhäuser Barbarossas, die diesen Generalsekretär in seinem Umgang mit der Macht zutiefst prägt.

Die zweite wichtige Figur Gelnhausens ist der größte Dichter des Barocks, Grimmelshausen. Jeder kennt seinen Simplicissimus und Peter Tauber hat vom ihm zwei Geheimnisse der sozialen Intelligenz. Die eine ist, sich selber im Zweifel klein zu machen, der Held im Simplicissmismus nennt sich klugerweise Simpl, obwohl er keiner ist, das lässt ihn überleben im Getümmel der Macht. Der zweite Trick besteht im Einsatz von Humor und Selbstironie als rhetorisches Instrument. Dieser Generalsekretär nennt seinen Blog „schwarzer Peter“, veralbert sich auf Twitter wie einst eben Simplicissimus. Sein größter humoristischer Beitrag besteht übrigens in seiner latenten Sympathie für Kickers Offenbach (das muss ich als Erzrivale und Eintracht Frankfurt-Fan einfach mal sagen: Sehr lustig).

Der dritte wichtige Sohn Gelnhausens ist der Erfinder des Telefons, Philipp Reis. Sein erster Satz, der je – kein Witz – durch ein Telefon gesprochen wurde „Das Pferd frisst keinen Gurkensalat“ hätte von Tauber kommen können. Aber so bodenständig-gewitzt sind die hessischen Gelnhäuser eben. Doch das Kommunikative, das Kommunikation innoviert werden muss, dass Telefonier-Gen, das Philippreishafte wiederum ist auch für tauber typisch. Er ist der offizielle Digitalexperte der CDU, der große Twitterer, Poster, Blogger, Sozialmediaexperte der CDU – ich vermute auch ihr einziger. Der Mann kann alleine in einer Intensität kommunizieren, wie die ganze Hessen-CDU in fünfzig Jahren zusammen nicht. Der Geist der Gelnhäuser Philipp Reis’ steckt eben im Gelnhäuser Peter Tauber.

Mit diesen Gelnhäuser Genen ausgestattet ist der CDU-General jedenfalls kein bisschen generalig. Tauber ist anders. Er ist unprätentiös, kann mit Grünen ebenso wie mit Muslimen. Umgänglich und bodenständig kommt er daher, und wenn er sagt: “Mit gefällt an der CDU das U so gut, weil es das Einende betont”, dann verrät das sein Wesen. Tauber ist kein Spalter, er ist Versöhner.

Wenn Sie sich also über diesen Aufsteiger des Jahres in den kommenden Jahren wundern, wie er als zu Fleisch gewordene Klimamaschine die CDU durchlüften, digitalisieren und mit jungenhafter Offenheit die Partei entkrampfen will. Wenn man sich fragt, ob er dieser Merkel-Streichelzoo-Mitte-CDU wieder einen Willen verschaffen kann. Oder ob ihm vielleicht ein roter Bart wächst oder er im Adenauerhaus das Internet neu erfindet oder eine Comedyshow mit Simpeln – denken Sie einfach an Gelnhausen, dann wissen Sie Bescheid.

Ich gratuliere Peter Tauber also zu dieser Auszeichnung nicht ohne einen gewissen Stolz, denn – es ist hier der Ort es zuzugeben – auch ich komme aus Gelnhausen!

Wolfram Weimer

1955 – 2014 – 59 Jahre treues Dienen für unser Land.

Es gibt Tage an denen man einfach einmal Danke sagen sollte. Heute ist so ein Tag. Unsere Bundeswehr hat heute ihren 59. Geburtstag. Die ersten 101 Soldaten erhielten ihre Ernennungsurkunden von Bundesverteidigungsminister Theodor Blank am 12. November 1955, dem 200. Geburtstag des preußischen Heeresreformers Scharnhorst, in der Bonner Ermekeilkaserne im Rahmen einer feierlichen Zeremonie. Der Tag gilt seither als „Geburtstag“ der Bundeswehr. 10 Jahre nach Kriegsende und der realen Bedrohung durch die Sowjetunion sah man einer ungewissen Zukunft entgegen. Nicht nur die heftig geführte Wiederbewaffnungsdebatte und die Angst der Menschen vor einer atomaren Auseinandersetzung der beiden Machtblöcke zeigte, dass man von einer gesamtgesellschaftlichen Begeisterung weit entfernt war. Ich will jetzt an dieser Stelle nicht die Geschichte der Bundeswehr Revue passieren lassen (Interessierten empfehlen ich einen Besuch im Militärhistorischen Museum der Bundeswehr in Dresden), aber die Geschichte der Bundeswehr ist unter dem Strich eine eindrucksvolle Erfolgsgeschichte.

In Katastrophenfällen ist sie mit ihren Fähigkeiten und ihrer technischen Ausstattung oftmals im Einsatz. National und international ist die Bundeswehr eine schnelle und erfolgreiche Rettungs- und Hilfskraft mit einzigartigen Fähigkeiten. Von ersten internationalen Hilfseinsatz Marokko 1960 und der Elbesturmflut 1962 bis zur Fluthilfen der letzten Jahre und der Ebolahilfe in Westafrika; von der Sicherung des Friedens im Kalten Krieg bis zu den Einsätzen im ehemaligen Jugoslawien und den derzeit laufenden 16 internationalen Einsätzen [Afghanistan (ISAF), Kosovo (KFOR), Horn von Afrika (Atalanta), Küste des Libanon (UNIFIL), Türkei (Active Fence Turkey), Mali (EUTM Mali), Mali (MINUSMA), Zentralafrikanische Republik (EUFOR RCA), Somalia (EUTM SOM), Sudan (UNAMID), Südsudan (UNMISS), DR Kongo (EUSEC RD CONGO), Afghanistan (UNAMA), Westsahara (MINURSO), Horn von Afrika (EUCAP Nestor), Mittelmeer (OAE)] ist die Bundeswehr aktiv für Schutz und Hilfe der Menschen in Deutschland, Europa und in Welt unterwegs.

Hinter der Bundewehr stehen 179.046 aktive Soldaten und Soldatinnen, ca. 90.000 eingeplante Reservisten und ebenfalls 90.000 zivile Fachkräfte in verschiedensten Verwendungen.

Und heute möchte ich den Soldaten und den zivilen Mitarbeitern in der Bundeswehr von Herzen Danke sagen. Soldat sein ist kein “Beruf” wie jeder andere. Soldaten stellen nicht nur einfach ihre Arbeitskraft einem Arbeitgeber zur Verfügung. Soldaten dienen. Soldaten sind bereit für die Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Verbündeten im Zweifel ihr Leben zu geben. Tapferkeit, Kameradschaft und treues Dienen sind für Soldaten keine Worthülsen, sondern gelebte Praxis und wesentlicher Bestandteil ihres Selbstverständnisses. Wir schulden Ihnen unseren Dank und unseren Respekt.

Die Frauen und Männer der Bundeswehr sind Töchter und Söhne, Mütter und Väter, Freunde und Nachbarn. Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Wir sollten stolz sein auf das, was die Angehörigen unserer Bundeswehr für unser Land und den Frieden in der Welt leisten.

Danke! Ich bin stolz auf meine Bundeswehr.