Hamburger Erklärung – Das Richtige tun für lebenswerte Städte und Metropolen

Unter dem Motto „Das Richtige tun für lebenswerte Städte und Metropolen“ verabschiedete der Bundesvorstand zum Abschluss der Klausurtagung eine “Hamburger Erklärung”.

Ziel der CDU ist es, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Menschen gerne in unserem Land leben und ihr Leben nach ihren Wünschen gestalten können. Dafür ist das unmittelbare Lebensumfeld ganz entscheidend. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und den demographischen Wandel aktiv gestalten, wobei für uns darüber Klarheit besteht, dass jede Kommune, jede Region ihre eigenen Wertigkeiten pflegen und entwickeln muss. Gerade große Städte und Metropolen ziehen in besonderer Weise Menschen aus dem In- und Ausland an, um dort zu leben, zu studieren, zu arbeiten und ihre Ideen einzubringen. Sie sind Leuchttürme ihrer Region und unseres Landes. Jeder Zweite wohnt heute in Städten und der Zuzug hält weiter an. Das macht Großstädte dynamisch, vielfältig und zum Motor von Veränderungen. Zugleich sind sie aber auch Brennpunkte für Konflikte zwischen verschiedenen Gruppen und Interessen. Das bringt besondere Herausforderungen mit sich – besonders für kommunale Politik, aber auch für die Länder und den Bund.

Die Attraktivität von großen Städten und Metropolen hängt besonders von einer dynamischen Wirtschaft, einer exzellenten Bildungs- und Forschungslandschaft, zukunftsfähigen Mobilitätssystemen und einem attraktiven Lebensumfeld mit hoher Lebensqualität ab.

Die komplette Hamburger Erklärung als PDF-Download

Solidarität mit Frankreich – Einstehen für die Freiheit

Die CDU Deutschlands verurteilt die niederträchtigen Terroranschläge in Frankreich. Wir sind erschüttert und entsetzt. Wir trauern in diesen schweren Stunden mit den Angehörigen der Opfer und mit allen Menschen in Frankreich.

Diese abscheulichen Taten waren nicht nur ein Angriff auf das Leben französischer Bürgerinnen und Bürger und die innere Sicherheit Frankreichs. Sie sind auch ein Akt des Terrors gegen die Freiheit der Meinung und der Presse und zielen damit auf den Kern der Werteordnung unserer freiheitlichen Demokratien. Für solche Taten gibt es keine Rechtfertigung.

Die stärkste Waffe gegen den Terrorismus ist der Zusammenhalt unserer europäischen Wertegemeinschaft: Gemeinsam für die Demokratie, für die Freiheitsrechte und für die Menschenwürde. Gemeinsam gegen Terror, Extremismus und Fanatismus. Wer unsere Grundwerte bekämpft, dem werden wir mit aller Härte und Entschiedenheit entgegentreten. Gewalttätigen Islamismus dulden wir nicht. Wir werden nicht zulassen, dass gewaltbereite Islamisten Zwietracht und Hass säen und unsere offene Gesellschaft spalten. Wir werden nicht zulassen, dass sie den Islam insgesamt in Verruf bringen – und damit auch die vielen Muslime, die ihren Glauben in unserem Land friedlich leben. Wir wenden uns dagegen, den Islam unter einen Generalverdacht zu stellen. Nicht der Islam an sich und gläubige Muslime sind gewalttätig und intolerant. Es sind Fundamentalisten, Eiferer und Terroristen. Diesen Feinden der Freiheit gilt unser Kampf. Zahlreiche muslimische Verbände verurteilen die Anschläge in Frankreich scharf und sehen in ihnen auch einen Angriff auf ihre eigene Religion. Gemeinsam mit ihnen werden wir für unsere Grundwerte, für unsere Freiheit und unsere Demokratie eintreten.

Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Toleranz und Weltoffenheit sollte niemand als Schwäche missverstehen. Die CDU fühlt sich der Sicherheit der Menschen in Deutschland zutiefst verpflichtet. Dies haben wir auf dem Kölner Parteitag im Dezember 2014 in einem umfangreichen Beschlusspapier einmal mehr bekräftigt.

PEGIDA – Worum geht es eigentlich?

Seit Wochen beschäftigen nicht nur die Medien, sondern auch weite Teile der deutschen Öffentlichkeit die so genannte „PEGIDA“ in Dresden. Auch wenn 18.000 Teilnehmer bei der letzten Demonstration beachtlich sind, kann man sich des Verdachts nicht erwehren, dass diese angebliche „Bewegung“ eine teilweise übertriebene mediale Aufmerksamkeit erfährt. Außerdem beschreiben viele das „Phänomen“, nur wenige versuchen sich ernsthaft mit den möglichen Ursachen und Auslösern auseinanderzusetzen.

Die Appelle, wie mit PEGIDA umzugehen sei, führen nicht weiter. Wir sollten den Demonstranten und allen, die mit den Demonstranten sympathisieren, eine inhaltliche Antwort geben. Wer das Thema ernsthaft behandeln will, der wird keinen Sofortplan auf den Tisch legen können, sondern muss langfristig kommunizieren und politisch arbeiten. Drei Fragen will ich aufgreifen:

Was erleben wir in Dresden und warum sollte die Politik aufmerksam hinschauen – und Bürgerinnen und Bürger auch?

Seit einigen Wochen versammeln sich am Montag Demonstranten, um gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes – nicht etwa Dresdens – zu demonstrieren. Die Organisatoren sind teilweise zwielichtige Gestalten, darunter Kriminelle. Es stellt sich also die Frage, wer dahintersteckt und sich dort noch engagiert. Die Frage, warum uns dieses Phänomen in diesem Ausmaß ausschließlich in Dresden begegnet, ist ebenfalls interessant und unbeantwortet. Das Gesicht von PEGIDA ist ein gewisser Lutz Bachmann, der sich jedem Diskurs mit der Politik und den Medien bislang verweigert, aber jetzt offensichtlich die Nähe zur AfD sucht. Geschenkt. Wenden wir uns also lieber den Bürgerinnen und Bürgern zu, die dort demonstrieren.

Die Demonstranten bringen ihre Ablehnung der Politik und Parteien, aber auch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie entscheidender rechtsstaatlicher Prinzipien zum Ausdruck. Darüber hinaus wird die Unabhängigkeit der Medien infrage gestellt und die Sorge um den Verlust von Identität zum Ausdruck gebracht.

Es geht nicht mehr nur um Protest gegen bestimmte politische Entscheidungen, sondern um eine grundsätzliche Kritik am politischen System und dem Prinzip einer pluralistischen und freiheitlichen Gesellschaft. Besonders bedenklich sind dabei die Medienkritik und die Unterstellung, dass Politik und Medien ein Meinungskartell bilden würden. Dass die Demonstranten dabei mit den Rufen „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ nationalsozialistisches Vokabular benutzen, wie die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) festgestellt hat, ist bezeichnend. Die pauschale Medienkritik ist mit Blick auf die Unabhängigkeit der Presse in Deutschland und dem hohen Stellenwert, den die Presse- und Meinungsfreiheit im Grundgesetz genießen, zwar falsch, aber diese These findet unter den Demonstranten viele Anhänger. Auch wenn die Analyse von „Reporter ohne Grenzen“ deutlich macht, wie positiv es um die Pressefreiheit in Deutschland steht, sollten sich Journalisten und Politiker damit auseinandersetzen. Offensichtlich ist der Vertrauensverlust in die Glaubwürdigkeit von Politik und Medien bei manchen Bürgerinnen und Bürgern so groß, dass sie auf die Straße gehen und diesen Thesen Glaubwürdigkeit schenken.

Dabei geht es nicht nur um Weltverschwörungstheorien, sondern viele behaupten, dass man bestimmte Probleme und Sorgen nicht öffentlich benennen dürfe, ohne gleich als rechtsextrem gebrandmarkt zu werden. Viele Bürger nervt Political Correctness, weil unter diesem Stichwort allzu oft eben nicht mehr Sensibilität in der Debatte entsteht, sondern Probleme gar nicht mehr angesprochen werden, weil man im wahrsten Sinne des Wortes sprachlos wird, wenn man politisch korrekt zu formulieren versucht. Wenn sich das nicht ändert, wird man einen Teil der Menschen nicht erreichen und auch kein Vertrauen in die Medien schaffen. Die politische Ausrichtung der meisten Redaktionen tut ihr übriges.

Wie ist es mit der Ablehnung unserer politischen Ordnung, die von manchen Demonstranten zum Ausdruck gebracht wird? Wie kann es sein, dass Menschen in Deutschland nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts ernsthaft die Bundesrepublik und ihre langwierig und mühsam entwickelte Ordnung des Interessensausgleichs zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen ablehnen? Warum ist der Wunsch nach vermeintlich einfachen Lösungen für komplexe Probleme wieder größer geworden? Noch dazu in einer Zeit, in der Deutschland ein Hort des Wohlstands und der Sicherheit in einer scheinbar unübersichtlichen Welt ist?

Unser Land ist weltweit hoch angesehen. Unsere Wirtschaft ist erfolgreich. Unsere Sozialsysteme intakt und finanziert. Den Deutschen ging es noch nie so gut wie heute. Wir leben seit 70 Jahren in Frieden – auch eine in unserer Geschichte einmalig lange Zeit. Die Sorge vor Krieg, Seuchen und Naturkatastrophen ist unserem Volk weitgehend fremd geworden. Doch wahrscheinlich wissen die Menschen sehr genau, dass es nicht selbstverständlich ist, dass dies so bleibt. Unsere Welt ändert sich. Und dieser Veränderungen werden nicht als Chance, sondern als Bedrohung begriffen. Darum richtet manch einer den Blick immer stärker auf die Bewahrung des Status Quo. Bundespräsident Gustav Heinemann hat aber zu recht einmal gesagt: „Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.“

Sind es also Abstiegsängste und die mangelnde Bereitschaft zu oder die Sorge vor Veränderung, die Menschen vor allem in Dresden auf die Straße treiben? Dann ist es Aufgabe der Politik, darauf Antworten zu geben. Diese Ängste muss man ernst nehmen und sich damit auseinandersetzen. Anders sieht dies aus, wo sich der Protest aus Fremdenhass, Rassismus und Deutschtümelei ableitet. Dafür gibt es keinerlei Toleranz. Und solche Leute werden wir als Demokraten auch kaum erreichen können. Es ist die Aufgabe der Politik, auf die Sorgen einzugehen. Nicht Aufgabe der Politik ist es, den Menschen nach dem Mund zu reden, wie es die AfD mal wieder tut. Natürlich stehen unser Land und unsere Demokratie in einem weltweiten Wettstreit. Wir, unsere Werte und die Art, wie wir leben, werden von anderen infrage gestellt. Wir müssen uns behaupten angesichts der neuen Herausforderungen von der Digitalisierung bis zum Klimawandel. Die Antwort wird aber kein Stehenbleiben sein können, sondern nur ein mutiges Voranschreiten und der Glaube an die Fähigkeiten unseres Landes. Darauf müssen wir setzen, und diese Zuversicht muss Politik wieder stärker vermitteln.

Wir als CDU tun genau das. Denkbar ungeeignet sind dafür aber Talkshows, sondern der Ort, um Antworten zu finden, sind Staatskanzleien und Parlamente. Dort handeln wir als CDU und arbeiten für die Zukunft unseres Landes. Wie das geschieht, was uns antreibt, darüber kann man mit uns jederzeit reden. Und wir suchen von uns aus das Gespräch ebenfalls – mit jedem, der bereit ist, mit uns zu diskutieren. Das reicht aber nicht. Alle Parteien und auch wir als CDU müssen noch mehr Kraft darauf verwenden, auf Menschen zuzugehen. Und dann muss man aber deutlich sagen: Wer sich mit Politik beschäftigt, der muss wissen: Demokratie ist anstrengend. Es ist kompliziert, die Interessen möglichst aller zu berücksichtigen. Kompromisse brauchen Zeit und es gibt nie schwarz oder weiß, sondern die Ergebnisse sind grau – in unendlichen Schattierungen. Wer das nicht akzeptiert und versteht, den wird man auch mit guten Worten und Appellen nicht erreichen.

Und die Identität? Unsere Identität als Nation? Darüber müssen wir in der Tat dann auch einmal reden, denn viele, die dort aus Sorge vor dem Verlust von Identität(en) demonstrieren, gehen von Voraussetzungen aus, die nicht mehr gegeben sind. Die Deutschen werden auf Dauer kein homogenes Staatsvolk sein, das sich über eine gemeinsame Herkunft definiert. Wir werden daher klarere Regeln aufstellen für die, die nicht nur zu uns kommen, sondern auch zu uns gehören wollen. Sie sind eine Bereicherung für unser Land, aber wir brauchen natürlich eine gesellschaftliche Debatte darüber, was für Werte und Regeln in unserem Land gelten sollen. So abwegig ist die Forderung von Friedrich Merz nach einer Debatte über eine Leitkultur damals nicht gewesen. Diese Debatte wird man nur nie abschließen können, und es ist auch keine Rückbesinnung auf die Deutschland prägende Kultur der 1950er oder 1980er Jahre gemeint. Jede Generation wird diese Debatte um eine Leitkultur neu führen müssen. Sie ist aber die Grundlage für Gemeinsamkeit und eine gemeinsame Identität als Deutsche in der Zukunft.

Wofür oder wogegen wird in Dresden demonstriert? Haben Initiatoren und Demonstranten eigentlich verstanden, was sie sich da auf die Fahnen geschrieben haben?

Die Initiatoren haben 19 Forderungen formuliert, mit denen sich auch Journalisten schon kritisch auseinandergesetzt haben. Diese sind zwar politisch korrekt formuliert, spielen aber auf den Demonstrationen keine Rolle. Es würde auch verwundern, wenn die Rednerin, die NPD-Kommunalpolitikerin ist (was natürlich bei ihrer Ankündigung verschwiegen wird), für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen werben würde.Zu den Thesen selbst: Die Ablehnung von „Gender Mainstreaming“ oder einer zwanghaften „Genderisierung“ der Sprache sowie Bürgerentscheide nach dem Vorbild der Schweiz sind noch die provokantesten vermeintlichen Forderungen.

Man muss also über die 19 Forderungen nicht lange reden, und viele, die demonstrieren habe sie wahrscheinlich nicht gelesen. Der Applaus, wenn in den Reden darauf Bezug genommen wird, ist jedes Mal spärlich. Wer die Forderungen nachlesen will, der kann das hier trotzdem tun. Was man aber tun muss, ist den Eindruck zurückweisen, als sei das, was da gefordert wird, nicht längst Gegenstand politischer Debatten oder sogar fester Bestandteil politischer Entscheidungen.

Das Perfide an PEGIDA sind also nicht die Forderungen und das Verstecken hinter diesen Sätzen, sondern die damit verbundene Behauptungen, dass gegenwärtig das Gegenteil das Handeln der deutschen Politik bestimmen würde. Angeblich ist PEGIDA für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber und gegen „menschenunwürdige Heime“. Die zur Schau gestellte Empathie für die schwierige Situation von Flüchtlingen dient nicht den Flüchtlingen selbst, sondern soll die Autoren absichern gegen den Vorwurf, rechtsradikale Überzeugungen griffen bei PEGIDA Raum. In der Sache ist auch die pauschale Ablehnung der zentralen Unterbringung von Flüchtlingen falsch. Dass gerade während des laufenden Asylverfahrens, dessen Dauer immer wieder Gegenstand von Debatten ist, eine Sammelunterkunft auch aufgrund der notwendigen Sprachmittler sinnvoll sein kann, wird ausgeblendet.

Angeblich wendet sich PEDIGA gegen Homophobie und ist für sexuelle Selbstbestimmung.  Soll man das angesichts mancher unwidersprochener Aussagen und Transparente glauben? Und PEGIDA ist gegen „das Zulassen von Parallelgesellschaften“. Die Formulierung ist so gewählt, dass der Eindruck entsteht, die Politik würde eine solche Entwicklung sogar noch befördern. Ich kenne niemanden in der deutschen Politik, der diese Entwicklung nicht mit Sorge umtreibt. Selbst für die Grünen ist klar, dass sie mit ihrer Idee von Multi-Kulti nicht Sharia-Gerichte gemeint haben. Genau dies unterstellen die Autoren der Forderungen aber, und das macht ihr Pamphlet auch so unredlich. Die Pflicht, die deutsche Sprache zu lernen, Integrationskurse, der Dialog mit den Organisationen der Zuwanderer sind die vorrangigen Maßnahmen, um nicht nur das friedliche Miteinander in der Gesellschaft zu organisieren, sondern am Ende auch zu einem neuen gemeinsamen „Wir“ zu kommen. Daneben gibt es eine Justiz und Strafverfolgungsbehörden, die Recht und Gesetz durchsetzen müssen. Dort, wo dies unterlaufen wird, muss die Politik handeln, so wie wir es jüngst beim Missbrauch von Sozialleistungen getan haben, oder wenn es darum geht, abgelehnte Asylbewerber auch abzuschieben – und zwar nicht erst nach fünf Jahren, sondern unmittelbar.

PEGIDA will angeblich die Bewahrung der jüdisch-christlich geprägten „Abendlandkultur“. Die Hauptauseinandersetzung gilt also dem Anderen, dem Fremden, hier symbolisch durch den Islam dargestellt. Die Kirchen haben nicht umsonst gegen PEGIDA Stellung bezogen – beispielsweise durch das Ausschalten der Lichter am Kölner Dom. Auch ich frage mich, wie viele von denen, die sich da zum Bewahrer des jüdisch-christlichen Abendlandes erklären, wenigstens noch brav ihre Kirchensteuer zahlen, geschweige denn am Sonntag in den Gottesdienst gehen. Angela Merkel hat zu Recht einmal gesagt: „Es ist ja nicht so, dass wir ein Zuviel an Islam haben, wir haben ein Zuwenig an Christentum.“

Als Christ und als Demokrat wehre ich mich zudem gegen die pauschale Stigmatisierung des Islam, die hier stattfindet. Ich erlebe Muslime als engagierte Mitglieder in der CDU und als gute deutsche Bürger. Den Menschen, die Teil unserer Nation geworden sind, das Dazugehören abzusprechen, nur weil sie einen anderen Glauben haben, widerspricht der Idee der Nation ganz allgemein sowie der Idee unserer Nation, festgehalten im Grundgesetz im speziellen. Der Ruf nach „Bewahrung“ ist also in Wahrheit eine Absage an die Offenheit unserer Nation, die dem Prinzip folgen sollte, wer dazugehören will und seinen Beitrag für Deutschlands Zukunft leisten will, der ist uns herzlich willkommen. Gerade diese Offenheit braucht Deutschland aber.

In Anlehnung an die demokratische Revolution in der DDR 1989/1990 skandieren die PEGIDA-Demonstranten „Wir sind das Volk!“. Das ist einerseits eine Frechheit gegenüber denen, die in der SED-Diktatur Leib und Leben riskiert und wahrlich Großartiges geleistet haben. Andererseits repräsentiert die PEGIDA gerade nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa finden zwei Drittel der Deutschen, dass die angebliche Gefahr einer Islamisierung übertrieben dargestellt wird. Breite Zustimmung gibt es allerdings von den Anhängern der AfD – ein weiterer Beleg dafür, dass die Partei nicht in der Mitte der Gesellschaft steht. Direkt danach folgen übrigens die Anhänger der Linkspartei – von Sahra Wagenknecht und anderen hört man erstaunlich wenig zu diesem Befund.

Bei der jüngsten Demonstration in Dresden war auch ein Schild mit der Forderung „Kartoffel statt Döner“ zu sehen. Gerne würde man die Demonstranten einmal fragen, ob bekannt ist, dass die Kartoffel nicht das europäischste aller Lebensmittel ist. Genauer gesagt kommt sie ursprünglich aus Amerika – hat also eine Zuwanderungsgeschichte.  Vielleicht war das Plakat aber auch einfach ein subtiles Bekenntnis zur engen transatlantischen Partnerschaft. Wobei bei früheren PEGIDA-Kundgebungen auch schon mal „Putin, hilf uns“-Rufe zu hören waren.

Wie sollte die Antwort der Politik und vor allem der CDU aussehen?

Manche Kommentatoren und auch Politikwissenschaftler meinen nun, die CDU müsse sich stärker nach rechts orientieren, um solche Bewegungen „aufzusaugen“. Das ist ein vergifteter Rat. Es ist nicht nur fraglich, ob die CDU, die in ihrer Geschichte immer eine positiv gestaltende und an die Zukunft glaubende politische Kraft war, Menschen erreichen kann, die Veränderungen ablehnen und die Zukunft nicht als Verheißung, sondern als Bedrohung empfinden. Man kann mit solchen Menschen diskutieren und sie zu überzeugen versuchen – aber sich nicht ihrer Argumente bedienen. Außerdem ist die CDU als Volkspartei eben nicht rechts, sondern in der Mitte des politischen Spektrums beheimatet. Diesen Platz werden wir als Christdemokraten nicht preisgeben.

Wie kann die Politik darauf reagieren? Nur auf eine Art und Weise: den Menschen Wege in die Zukunft aufzeigen und Mut vermitteln. Aber auch ehrlich sagen, dass wir uns ändern müssen und nicht falsche und trügerische Sicherheit  vermitteln, dass alles so bleiben könne wie es ist. Die CDU tut gut daran, sich an das zu erinnern, was Helmut Kohl nicht nur seiner eigenen Partei, sondern im Herbst 1989 den Menschen in der damaligen DDR zugerufen hat: „Aus Ängsten aber kann nichts Gutes erwachsen!“

Stanislaw Tillich hat am 19. Dezember die richtigen Worte gefunden. Er hat in seiner Ansprache anlässlich des Jahrestages der berühmten Rede Helmut Kohls vor der damals noch zerstörten Frauenkirche in Dresden gesagt: „Angst ist nicht nur ein schlechter Ratgeber, sondern auch eine schlechte Grundlage, wo Vertrauen wachsen soll. (…) Und das gilt auch heute. Ängste überwinden und Vertrauen aufbauen, darum geht es in der Politik immer wieder ― im Kleinen und im Großen. (…) Der Satz „Aus Ängsten kann aber nichts Gutes erwachsen“ gilt auch für die Debatte um Asyl und Flüchtlinge, um die Bedeutung von Religion und die gefühlte Überfremdung. Und dieser Satz gilt in alle Richtungen. Für die Asylsuchenden und Flüchtlinge. Angst hat sie aus ihrer Heimat fliehen lassen, und sie hoffen, dass diese Angst bei uns aufhört. Das meint Asyl. Wir dürfen deshalb nicht zulassen, dass alte durch neue Ängste ersetzt werden. Und er gilt für die Menschen vor Ort. Aus Sorgen dürfen keine Ängste werden. Es ist unser aller Aufgabe, Befürchtungen zu entkräften und Vorurteile abzubauen.

Wir alle wissen: Ängste zu überwinden und Vertrauen aufzubauen kostet Überwindung und Einsatz. Einsatz gezeigt und Ängste überwunden ― das haben im Herbst 1989 die friedlichen Revolutionäre. Dieses Erbe verpflichtet. Es verpflichtet uns, die Werte der friedlichen Revolution zu leben, zu verteidigen und weiterzugeben. Die damals errungene Freiheit gilt für alle. Das ist eine große Errungenschaft, die sich nicht zurücknehmen lässt!

Die Freude über die wiedererlangte Einheit in Frieden und Freiheit war sogar so groß, dass die Landsleute im Westen über Jahre auf einen Teil ihres Wohlstandes verzichteten, um im Osten den Wiederaufbau zu unterstützen. Dafür sage ich von ganzem Herzen: Danke! Das ist eine großartige Leistung. Und ich erinnere an die Hunderttausenden, die in vier Jahrzehnten von Ost nach West geflohen sind. Sie haben in Westdeutschland Aufnahme gefunden. Zeigen wir dieselbe Solidarität denen, die heute zu uns kommen. Dazu braucht es Haltung. Eine Haltung der Offenheit und nicht der Abschottung. Ich meine: Wer mit Mauern im Kopf Politik betreibt, wird keine einreißen, sondern neue errichten.“

Besser kann man es kaum formulieren. Oder um es mit Aristoteles zu sagen: „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“ Es ist also die Aufgabe der Politik und der Parteien, die Segel richtig zu setzen. Darum sollten Bürgerinnen und Bürger, denen die Zukunft Deutschlands nicht egal ist, sich in Parteien engagieren. Die Demokratie braucht Männer und Frauen, die Verantwortung übernehmen. Zu demonstrieren ist ein hohes Gut, aber es reicht nicht aus, wenn wir darüber diskutieren, welchen Weg unsere Republik einschlagen soll.

Mein Jahr als Generalsekretär: Warum die 13 meine Glückszahl geworden ist.

2013 war schon ein gutes Jahr. Wir haben die Bundestagswahl mit einem sensationellen Ergebnis gewonnen. Es war der 13. Dezember, als Angela Merkel mir sagte, ich solle die Aufgabe des Generalsekretärs der CDU Deutschlands übernehmen. Nun ist seitdem ein Jahr vergangen. Zeit für einen persönlichen Rückblick. Was ist passiert? Was ist mir wichtig?

Glückwünsche von Angela Merkel nach meiner Wahl zum Generalsekretär auf dem Parteitag in Berlin

Glückwünsche von Angela Merkel nach meiner Wahl zum Generalsekretär auf dem Parteitag in Berlin

Mein Leben hat sich seitdem vollkommen verändert. Das mag kaum verwundern. Es gibt ein paar Dinge und Freiheiten, die ich mir bewahre – zum Beispiel beim Sport meine seit Jahren bewährte Motivationshilfe – eine App eines Sportartikelherstellers zu benutzen. Anderes konnte ich nicht beibehalten, weil die neue Aufgabe mich ziemlich fordert.

Selfie mit Marusha auf der #cnight

Selfie mit Marusha auf der #cnight

Ich habe im zurückliegenden Jahr jeden Tag mindestens eine Premiere gefeiert. Von Party kann man allerdings nicht sprechen. Jeden Tag habe ich Menschen getroffen, die ich noch nicht kannte – vom Präsidenten des BDI Ulrich Grillo über Maybrit Illner bis hin zu Marusha. Jeden Tag durfte ich diverse Gremiensitzungen leiten, an den ich bis dato nicht einmal als Gast teilgenommen hatte, Pressekonferenzen geben, Gespräche führen oder Konflikte moderieren, war an Orten in Deutschland, die ich noch nie besucht hatte und habe große Verantwortung für unsere CDU, der ich mit großem Stolz seit 1992 angehöre.

Der Wahlabend am Tag der Europawahl im Konrad-Adenauer-Haus: Glückwünsche für David McAllister

Der Wahlabend am Tag der Europawahl im Konrad-Adenauer-Haus: Glückwünsche für David McAllister

Ein erfolgreiches Jahr für die CDU als Partei

Die Durchführung von zwei Parteitagen – einmal zur Europawahl und dann kurz vor dem Jahreswechsel in Köln mit Wahlen des Bundesvorstands und einer spannenden Debatte und vielen Diskussionen, gehört zur „Standardaufgabe“ des Konrad-Adenauer-Hauses. Unsere rund 120 tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben jeweils alles. Zusammen mit unserem Bundesgeschäftsführer, Dr. Klaus Schüler, der im positivsten Sinne des Wortes ein Urgestein der CDU ist, dafür die Verantwortung zu tragen, war sicherlich eine besondere Herausforderung. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Die Europawahl war erfolgreich. Unser Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker führt die EU-Kommission, Günter Oettinger bleibt einflussreicher Kommissar in Brüssel und mit Manfred Weber steht ein Politiker der Unionsparteien an der Spitze der größten Fraktion im Europäischen Parlament.

Besuch in Brüssel: Gespräch mit jungen Funktionsträgern

Besuch in Brüssel: Gespräch mit jungen deutschen Europafachleuten.

Der Parteitag in Köln war ebenfalls ein großer Erfolg. Angela Merkel wurde mit einem tollen Ergebnis wieder zur Vorsitzenden gewählt. Bei der spannenden Wahl zum Präsidium zeigte Hermann Gröhe mit einer starken Geste Größe und mit Jens Spahn hat die junge Generation auch im neuen Präsidium eine Stimme. Wir haben auf dem Parteitag in drei Foren offen diskutiert. Sowohl zur Zukunft der Arbeit, zu Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts als auch zur Frage, was gutes Leben kennzeichnet, wird sich die CDU auf ihrem nächsten Parteitag in Karlsruhe neu positionieren. Dort diskutieren und beschließen wir die Ergebnisse der drei Zukunftskommissionen. Mit einem Antrag zur Wirtschaftspolitik „Wir arbeiten für Deutschlands Zukunft“ und einem Antrag zur inneren Sicherheit haben wir benannt, was nun zu tun ist, damit wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben und auch künftig sicher leben. Die innere Sicherheit und die Wirtschaftspolitik sind Kernkompetenzen der CDU.

Es gibt immer was zu tun: Das Auto dient auch unterwegs als Büro

Es gibt immer was zu tun: Das Auto dient auch unterwegs als Büro

Mein Auto ist ein rollendes Büro

Ich habe insgesamt über 100 Termine in ganz Deutschland wahrgenommen, d.h. ich war statistisch jeden dritten Tag an einem anderen Ort in unserem Land unterwegs. Ich habe die CDU Schleswig-Holstein in Neumünster besucht, war bei der Jungen Union in Hamburg, habe auf Einladung der CDU in Münster öffentlich über den digitalen Wandel diskutiert, war in Froschhausen beim Bayerischen Abend, habe in Eitorf die CDU unterstützt, war in Grimmen und Glauchau, um über die Parteireform zu sprechen. Mein Auto ist inzwischen ein rollendes Büro. Eine digitale Landkarte meiner Termine im vergangenen Jahr findet man hier.

Besuch auf dem Katholikentag in Regensburg: Einer der vielen Termine in ganz Deutschland

Besuch auf dem Katholikentag in Regensburg: Einer der vielen Termine in ganz Deutschland

Meine Ziele als Generalsekretär

Ich bin angetreten, um die CDU zu öffnen. Wir wollen mehr auf Frauen, junge Menschen und Bürgerinnen und Bürger mit Zuwanderungsgeschichte zugehen. Die Kurzform lautete in den Medien immer: Die CDU will weiblicher, jünger und bunter werden. Ich halte das nach wie vor für richtig. Diese Aufgabe kann aber nur gelingen, wenn die Partei mitmacht – und dafür brauchen wir gerade unsere altgedienten und erfahrenen Mitglieder. Darum freue ich mich sehr darüber, dass es gerade die älteren in der Partei sind, die mich ganz oft ansprechen und unterstützen. Klar ist, dass dieser Weg lang ist und nicht in einem Jahr erfolgreich zurückgelegt werden kann.

Beim Kongress "Zugewandert – Angekommen?! – Chancen der Vielfalt"

Beim Kongress “Zugewandert – Angekommen?! – Chancen der Vielfalt”

Mit einem großen Kongress haben wir viele Mitglieder der CDU mit Zuwanderungsgeschichte sowie Migrantenorganisationen ins Konrad-Adenauer-Haus eingeladen. Die Resonanz war riesig. Vor allem Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die schon lange in der CDU sind, freuen sich, dass sie als Gruppe in unserer Partei wertgeschätzt werden. Wir brauchen sie. Sie sind beispielhaft und können uns helfen. Mehr als 15 Millionen Menschen in Deutschland haben eine Zuwanderergeschichte. Und wir wollen diejenigen, die Deutschland jetzt als ihre Heimat und ihr Vaterland ansehen, hier arbeiten und ihre Zukunft sehen, einladen, in der CDU mitzumachen.

Das KAH platzte beinahe aus allen Nähten: Die #cnight war ein toller Erfolg!

Das KAH platzte beinahe aus allen Nähten: Die #cnight war ein toller Erfolg!

Neben dem Ziel, bestimmte gesellschaftliche Gruppen stärker anzusprechen, muss die CDU sich auch inhaltlich den Zukunftsthemen zuwenden. Und keine Entwicklung wird unsere Welt so verändern, wie die digitale Agenda. Es ist die CDU, die diese Veränderung als Chance begreifen will. Und das müssen wir als Deutsche, weil wir sonst wirtschaftlich und politisch an Einfluss in der Welt verlieren werden. Europa braucht endlich einen digitalen Binnenmarkt, wir müssen eine neue Gründerkultur weiter fördern und vor allem den Zugang zu schnellem Internet für alle ermöglichen. Mit einer großen Veranstaltung, der #cnight, haben wir mit Experten und Nerds diskutiert. Die Reaktionen waren durchweg positiv. Und wir werden uns dieses Themas auch im kommenden Jahr annehmen.

Auftakt der Kommission "Meine CDU 2017" mit vielen engagierten Mitgliedern

Auftakt der Kommission “Meine CDU 2017″ mit vielen engagierten Mitgliedern

Die CDU aufzustellen, um auf Dauer erfolgreich zu sein, ist eine meiner Aufgaben. Unter der Überschrift „Meine CDU 2017“ arbeiten wir darum mit unseren Mitgliedern an einer Parteireform. Schon jetzt haben wir über 1.200 Vorschläge erhalten. In der Kommission kommen unsere Mitglieder zu Wort und wir tauschen uns mit Wissenschaftlern und Leuten aus der Praxis aus. Das Ziel ist klar: Wir wollen, dass die CDU eine Mitgliederpartei bleibt und auch künftig auf eine starke Parteibasis vor Ort setzen kennen, damit wir im besten Sinne des Wortes Volkspartei bleiben.

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel war ich unterwegs auf zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel war ich unterwegs auf zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen

Was kommt jetzt?

Aus dem Rückblick auf das Jahr 2014 ergibt sich ein großer Teil der Arbeit für das nächste Jahr. Ich will auch 2015 viel bei unseren Stadt- und Kreisverbänden vor Ort sein. Wir werden die Zukunftskommissionen und die Parteireform „Meine CDU 2017“ abschließen. Und die CDU wird im nächsten Jahr 70 Jahre alt – das wollen wir entsprechend feiern. Viele weitere Projekte kommen sicherlich noch hinzu – alles will ich auch noch nicht verraten.  Es bleibt auf jeden Fall spannend. Oder um es mit Yoda zu sagen: „Schwer zu sehen. In ständiger Bewegung die Zukunft ist.“

Fotos: Tobias Koch

Manchmal gibt es so viel zu tun, dass kaum Zeit zum Essen bleibt. Hier blieb zwischendurch aber doch Zeit für eine Currywurst

Manchmal gibt es so viel zu tun, dass kaum Zeit zum Essen bleibt. Hier blieb zwischendurch aber doch Zeit für eine Currywurst

Englisch zu Hause!

Sollen Einwanderer zu Hause deutsch oder ihre Muttersprache sprechen? Ausgehend von einem Appell unserer bayerischen Schwesterpartei CSU wird derzeit diskutiert, ob es besser ist für Einwandererkinder zu Hause stets deutsch zu sprechen.

Dazu erhielt ich folgende Zuschrift per Mail von einem CDU-Mitglied:

Wir kamen 1977 als englische Familie nach Deutschland – unser erster Sohn war 17 Monate alt, der zweite kam erst 16 Monate später in Nordrhein-Westfalen auf die Welt.

Sobald der erste mit drei Jahren in den Kindergarten kam, fällten wir die grundsätzliche Entscheidung, zu Hause KEIN Deutsch zu sprechen. Ich weise darauf hin, dass meine Frau von Beruf gymnasiale Sprachlehrerin ist. Der Hauptgrund für diese Entscheidung war einfach: Wir hätten unseren Kindern nur falsches Deutsch beibringen können. Es ist bekanntlich unheimlich schwierig, das falsch Erlernte aus dem Wortschatz zu tilgen.

Unser erster Sohn hat nun mit 34 Jahren den Ruf zum Ordinarius an einer bedeutenden bayrischen Universität erhalten. Seine Deutschkenntnisse können nicht allzu schlecht sein, oder? Da er und seine (englische) Frau – auch eine bayrische Staatsbeamte – mittlerweile drei kleine Kinder haben, machen sie es zu Hause in Bayern genauso, wie wir es früher machten: Deutsch in der Krippe, dem Kindergarten und auf der Straße – Englisch in der Familie.

Der Jüngere hat eine deutsche Frau, ist Produktionsleiter in einem größeren deutschen Unternehmen. Zu Hause wird mit den Kindern Deutsch gesprochen. Sein vierjähriger Sohn weigert sich, mit uns Englisch zu sprechen, versteht aber eine Menge.

“Denken Sie einfach an Gelnhausen, dann wissen Sie Bescheid”

Bereits zum zwölften Mal hat das Magazin „politik & kommunikation“ den „Politikaward“ an herausragende Politiker, Agenturen und Kampagnen verliehen. Ich durfte die Auszeichnung als „Aufsteiger des Jahres“ in einer feierlichen Gala im Tipi am Kanzleramt entgegennehmen. Die Laudatio hielt mit dem Verleger und Publizisten Wolfram Weimer, ehemaliger Chefredakteur von „Cicero“ und „Focus“, ebenfalls ein gebürtiger Gelnhäuser. Dementsprechend drehte sich in den Ausführungen Weimers auch vieles um die gemeinsame Herkunft aus der Barbarossastadt.
Nachfolgend die Laudatio von Wolfram Weimer im Wortlaut.

Gemeinsam mit Wolfram Weimer bei der Verleihung des Politikawards (Foto: Junghanns)

Gemeinsam mit Wolfram Weimer bei der Verleihung des Politikawards (Foto: Junghanns)

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kollegen, (lieber Herr Tauber).

Es gibt um den diesjährigen Preisträger in der Kategorie „Aufsteiger des Jahres“ einige Rätsel, ja Mysterien:
Zum Beispiel, wie es sein kann, dass jemand aus der Hessen-Dregger-Kanter-Koch-CDU so liberal sein kann?
Oder wieso ein leiser Hinterbänkler plötzlich Generalsekretär geworden ist?
Oder warum er in Talkshow wie ein knuffiger, brummender Erklärbar auftritt, wo doch seine SPD-Kontrahentin Fahimi wie die strenge Oberschwester-Supernanny los schnappt?
Darf ein Generalsekretär überhaupt so podolskihaft nett sein?
Und wieso sieht er so entschieden aus wie Bruce Willies mit Hornbrille, redet aber so smart-weich ist wie Giovanni di Lorenzo – nur ohne Haare?

Rätsel über Rätsel. Aber ich bin heute da, um diese Rätsel zu lösen. Ich kann es Ihnen erklären, ja – im Grunde – ein gewaltiges Geheimnis verraten. Es gibt einen Geheimcode zu Peter Tauber und der besteht aus 10 Buchstaben: Er lautet: Gelnhausen

Nun werden manche sagen, Gelnhausen, nie gehört, aber das können nur die ganz Banausigen unter Ihnen tun, also gewissermassen die Journalisten unter den Geografen.

Denn Gelnhausen ist – wie jede halbwegs weit gereiste Globalist weiß – natürlich die schönste Stadt der Welt. Gelnhausen liegt – jetzt für die zwei Banausen in der hintersten Reihe – zwischen Frankfurt und Fulda, 22.000 Einwohner, mittelalterlich-fachwerkhausig-romantisch. und ist nicht nur die allerschönste unter den Städten, sondern auch die Stadt deren sublime Magie größte historische Figuren hervorbringt, und zwar solche die immer ein wenig anders sind als man denkt.

Just aus diesem Gelnhausen kommt Peter Tauber. Wer das größte Rätsel Berlins, das Psychogramm dieses Aufsteigers dechiffrieren will, der muss Gelnhausen studieren. Denken Sie nur an die Odo Marquardts Philosophendekret: Keine Zukunft ohne Herkunft.

Aus Peter Taubers Gelnhausen kommt sein großes politisches Vorbild, die Potenzierung von Angela Merkel, Helmut Kohl und Konrad Adenauer – wir reden über Barbarossa, der wohl bekannteste Großkoalitionär der deutschen Geschichte, Wahl-Gelnhäuser und von ihm hat Tauber – wenn schon nicht die (rote) Haarpracht, so doch den Instinkt für Macht, die Lust auf hessische Lebensart (inklusive Worscht) und den Sinn für Timing: Barbarossa wurde mit 17 König, Tauber trat mit 17 in die CDU ein. Barbarossa musste in seinem Reich permanent die Machtzentren austarieren, insbesondere die mit den Bayern (hörthört!) und er setzte im höfischen Zeremoniell eben auf ritterliche Tugenden der Konzilianz. Es ist also das Genom des Gelnhäuser Barbarossas, die diesen Generalsekretär in seinem Umgang mit der Macht zutiefst prägt.

Die zweite wichtige Figur Gelnhausens ist der größte Dichter des Barocks, Grimmelshausen. Jeder kennt seinen Simplicissimus und Peter Tauber hat vom ihm zwei Geheimnisse der sozialen Intelligenz. Die eine ist, sich selber im Zweifel klein zu machen, der Held im Simplicissmismus nennt sich klugerweise Simpl, obwohl er keiner ist, das lässt ihn überleben im Getümmel der Macht. Der zweite Trick besteht im Einsatz von Humor und Selbstironie als rhetorisches Instrument. Dieser Generalsekretär nennt seinen Blog „schwarzer Peter“, veralbert sich auf Twitter wie einst eben Simplicissimus. Sein größter humoristischer Beitrag besteht übrigens in seiner latenten Sympathie für Kickers Offenbach (das muss ich als Erzrivale und Eintracht Frankfurt-Fan einfach mal sagen: Sehr lustig).

Der dritte wichtige Sohn Gelnhausens ist der Erfinder des Telefons, Philipp Reis. Sein erster Satz, der je – kein Witz – durch ein Telefon gesprochen wurde „Das Pferd frisst keinen Gurkensalat“ hätte von Tauber kommen können. Aber so bodenständig-gewitzt sind die hessischen Gelnhäuser eben. Doch das Kommunikative, das Kommunikation innoviert werden muss, dass Telefonier-Gen, das Philippreishafte wiederum ist auch für tauber typisch. Er ist der offizielle Digitalexperte der CDU, der große Twitterer, Poster, Blogger, Sozialmediaexperte der CDU – ich vermute auch ihr einziger. Der Mann kann alleine in einer Intensität kommunizieren, wie die ganze Hessen-CDU in fünfzig Jahren zusammen nicht. Der Geist der Gelnhäuser Philipp Reis’ steckt eben im Gelnhäuser Peter Tauber.

Mit diesen Gelnhäuser Genen ausgestattet ist der CDU-General jedenfalls kein bisschen generalig. Tauber ist anders. Er ist unprätentiös, kann mit Grünen ebenso wie mit Muslimen. Umgänglich und bodenständig kommt er daher, und wenn er sagt: “Mit gefällt an der CDU das U so gut, weil es das Einende betont”, dann verrät das sein Wesen. Tauber ist kein Spalter, er ist Versöhner.

Wenn Sie sich also über diesen Aufsteiger des Jahres in den kommenden Jahren wundern, wie er als zu Fleisch gewordene Klimamaschine die CDU durchlüften, digitalisieren und mit jungenhafter Offenheit die Partei entkrampfen will. Wenn man sich fragt, ob er dieser Merkel-Streichelzoo-Mitte-CDU wieder einen Willen verschaffen kann. Oder ob ihm vielleicht ein roter Bart wächst oder er im Adenauerhaus das Internet neu erfindet oder eine Comedyshow mit Simpeln – denken Sie einfach an Gelnhausen, dann wissen Sie Bescheid.

Ich gratuliere Peter Tauber also zu dieser Auszeichnung nicht ohne einen gewissen Stolz, denn – es ist hier der Ort es zuzugeben – auch ich komme aus Gelnhausen!

Wolfram Weimer

1955 – 2014 – 59 Jahre treues Dienen für unser Land.

Es gibt Tage an denen man einfach einmal Danke sagen sollte. Heute ist so ein Tag. Unsere Bundeswehr hat heute ihren 59. Geburtstag. Die ersten 101 Soldaten erhielten ihre Ernennungsurkunden von Bundesverteidigungsminister Theodor Blank am 12. November 1955, dem 200. Geburtstag des preußischen Heeresreformers Scharnhorst, in der Bonner Ermekeilkaserne im Rahmen einer feierlichen Zeremonie. Der Tag gilt seither als „Geburtstag“ der Bundeswehr. 10 Jahre nach Kriegsende und der realen Bedrohung durch die Sowjetunion sah man einer ungewissen Zukunft entgegen. Nicht nur die heftig geführte Wiederbewaffnungsdebatte und die Angst der Menschen vor einer atomaren Auseinandersetzung der beiden Machtblöcke zeigte, dass man von einer gesamtgesellschaftlichen Begeisterung weit entfernt war. Ich will jetzt an dieser Stelle nicht die Geschichte der Bundeswehr Revue passieren lassen (Interessierten empfehlen ich einen Besuch im Militärhistorischen Museum der Bundeswehr in Dresden), aber die Geschichte der Bundeswehr ist unter dem Strich eine eindrucksvolle Erfolgsgeschichte.

In Katastrophenfällen ist sie mit ihren Fähigkeiten und ihrer technischen Ausstattung oftmals im Einsatz. National und international ist die Bundeswehr eine schnelle und erfolgreiche Rettungs- und Hilfskraft mit einzigartigen Fähigkeiten. Von ersten internationalen Hilfseinsatz Marokko 1960 und der Elbesturmflut 1962 bis zur Fluthilfen der letzten Jahre und der Ebolahilfe in Westafrika; von der Sicherung des Friedens im Kalten Krieg bis zu den Einsätzen im ehemaligen Jugoslawien und den derzeit laufenden 16 internationalen Einsätzen [Afghanistan (ISAF), Kosovo (KFOR), Horn von Afrika (Atalanta), Küste des Libanon (UNIFIL), Türkei (Active Fence Turkey), Mali (EUTM Mali), Mali (MINUSMA), Zentralafrikanische Republik (EUFOR RCA), Somalia (EUTM SOM), Sudan (UNAMID), Südsudan (UNMISS), DR Kongo (EUSEC RD CONGO), Afghanistan (UNAMA), Westsahara (MINURSO), Horn von Afrika (EUCAP Nestor), Mittelmeer (OAE)] ist die Bundeswehr aktiv für Schutz und Hilfe der Menschen in Deutschland, Europa und in Welt unterwegs.

Hinter der Bundewehr stehen 179.046 aktive Soldaten und Soldatinnen, ca. 90.000 eingeplante Reservisten und ebenfalls 90.000 zivile Fachkräfte in verschiedensten Verwendungen.

Und heute möchte ich den Soldaten und den zivilen Mitarbeitern in der Bundeswehr von Herzen Danke sagen. Soldat sein ist kein “Beruf” wie jeder andere. Soldaten stellen nicht nur einfach ihre Arbeitskraft einem Arbeitgeber zur Verfügung. Soldaten dienen. Soldaten sind bereit für die Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Verbündeten im Zweifel ihr Leben zu geben. Tapferkeit, Kameradschaft und treues Dienen sind für Soldaten keine Worthülsen, sondern gelebte Praxis und wesentlicher Bestandteil ihres Selbstverständnisses. Wir schulden Ihnen unseren Dank und unseren Respekt.

Die Frauen und Männer der Bundeswehr sind Töchter und Söhne, Mütter und Väter, Freunde und Nachbarn. Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Wir sollten stolz sein auf das, was die Angehörigen unserer Bundeswehr für unser Land und den Frieden in der Welt leisten.

Danke! Ich bin stolz auf meine Bundeswehr.

Lichtgrenze: Ballon 1692

Die Lichtgrenze zog sich 15km durch Berlin entlang des ehemaligen Mauerverlaufs. Mitunter vorbei an noch heute erhaltenen Teilstücken, wie hier in der Niederkirchnerstraße. (Foto: Tobias Koch)

Die Lichtgrenze zog sich 15km durch Berlin entlang des ehemaligen Mauerverlaufs. Mitunter vorbei an noch heute erhaltenen Teilstücken, wie hier in der Niederkirchnerstraße.


Der Fall der Berliner Mauer ist einer der glücklichsten Momente in der Geschichte unseres Volkes. Die Bilder von 1989 – Menschen, die voller Freude über den Sieg der Freiheit zugleich lachen und weinen – machen mir auch heute  noch Gänsehaut.

Am vergangenen Wochenende konnten wir alle in Berlin das Wunder der friedlichen Revolution zum 25. Jubiläum noch einmal nachempfinden: 8.000 weiß leuchtende Ballons bildeten als „Lichtgrenze“ den ehemaligen Mauerverlauf nach, die Kunstinstallation erinnerte so noch einmal an die Teilung Berlins. Die ganze Stadt wandelte von Freitag- bis Sonntagabend an der erleuchteten Grenze entlang, die Fotos von den weißen Ballons auf dünnen schwarzen Stelen gingen um die ganze Welt.

Am Sonntagabend dann, am Jahrestag des Mauerfalls, war es soweit: An jeder Stele stand ein Ballonpate – auch ich war einer davon, mein Ballon hatte die Nummer 1692. Gemeinsam mit Kollegen aus dem Konrad-Adenauer-Haus und vielen tausend anderen Ballonpaten in den roten Anoraks ließ ich meinen Ballon mit Blick auf Spree, Reichstag und Kanzleramt aufsteigen. Hurra, die deutsche Hauptstadt war wieder ungeteilt!

Es war mir eine Ehre, als Ballonpate an dieser beeindruckenden Aktion teilnehmen zu dürfen. (Foto: Tobias Koch)

Es war mir eine Ehre, als Ballonpate an dieser beeindruckenden Aktion teilnehmen zu dürfen. (Foto: Tobias Koch)

Botschafter der Freiheit

Besonders fasziniert hat mich, wie alle miteinander ins Gespräch kamen: Wir standen in unseren roten Jacken bei unseren Ballons, die in unserem Abschnitt in langer Reihe den Spreebogen säumten. Während wir auf den Start warteten, spazierten unzählige Menschen an uns vorbei. Dabei sahen sie uns neugierig an, stellten Fragen und lasen unsere Botschaften, die wir am Ballon befestigt hatten.

Ich habe mich an diesem Abend wie ein Botschafter der Freiheit gefühlt. Die Stimmung entlang der Lichtgrenze war bezaubernd und schön, freudige Aufregung mischte sich darunter – fast ein bisschen wie an Silvester, wenn man auf den Jahreswechsel wartet, und doch ungleich viel ergreifender.

Die vorbeikommenden Menschen waren meist sehr interessiert. Ich habe viele interessante Gespräche führen können. (Foto: Tobias Koch)

Die vorbeikommenden Menschen waren meist sehr interessiert. Ich habe viele interessante Gespräche führen können. (Foto: Tobias Koch)

Hoffnungsfunke

Der Fall der Mauer ist zum Symbol für die Kraft des Freiheitswillens und für das Scheitern eines unmenschlichen Regimes geworden. Gerade mit Blick in die Ukraine, nach Syrien oder in den Irak weiß ich: Frieden und Freiheit sind auch heute nicht selbstverständlich. Ich wünsche mir, dass unsere friedliche Revolution den Menschen in Krisengebieten auf der ganzen Welt Hoffnungsfunke ist und ihnen Mut macht.

Teil dieses wunderbaren Projektes zu sein, macht mich glücklich und froh – erinnert es uns doch an die Opfer an der Mauer, an den Mut der Revolutionäre und an die überwundene Teilung unseres Vaterlandes.

Der Moment kurz vor dem Aufstieg des Ballons: Jeder aufgestiegene Ballon wurde von den Menschen bejubelt. (Foto: Tobias Koch)

Der Moment kurz vor dem Aufstieg des Ballons: Jeder aufgestiegene Ballon wurde von den Menschen bejubelt. (Foto: Tobias Koch)

Was die CDU ausmacht: Unser Rüstzeug für die Zukunft

Der 9. November 1989 war eine Zeitenwende: Wer diesen Tag erlebt hat wusste, dass etwas passierte, von dem er später noch Kindern und Enkeln erzählen würde. Wer erinnert sich nicht mehr daran, was er gemacht hat, als er vom Fall der Mauer erfuhr oder im Fernsehen die ersten Bilder der Menschen gesehen hat, die sich vor Glück und Erstaunen an den Grenzübergängen in den Armen lagen. Es war einer dieser seltenen Tage, an denen jedem sofort klar ist, dass danach nichts mehr so sein wird wie zuvor.

Der 9. November 1989 brachte nicht nur fundamentale politische und gesellschaftliche Veränderungen, sondern für mich ganz persönlich eine Wende meines Lebens. Es war für mich etwas Besonderes zu sehen, wie Menschen zugleich lachten und weinten, ganz einfach weil sie frei waren. Welche Kraft doch die Freiheit ist, wurde mir in diesem November als junger Mensch bewusst. Und es hat mich beeindruckt, mit wie viel Zuversicht die Menschen damals diese fundamentale Veränderung angepackt haben. Das hat bei mir den Wunsch bestärkt, nicht am Rande zu stehen. Ich wollte mitmachen und bin darum in die Junge Union eingetreten.

Menschen gehen mit Zeitenwenden sehr unterschiedlich um. Die einen verzagen, die anderen trauen sich etwas zu und nehmen die Veränderung an. Politik hat den Anspruch, solche Veränderungen nicht nur hinzunehmen, sondern zu gestalten. Politik will Identifikation stiften und Orientierung auf der Grundlage von festen Überzeugungen und von Werten anbieten. Diesen Anspruch hatte die Union als politische Kraft seit ihrer Gründung und aus meiner Sicht sollte sie ihn weiter haben.

Was hat die CDU zu bieten, um eine Zeitenwende wie die von 1989 oder ganz aktuell auch epochale Veränderungen wie die digitale Revolution – die ebenfalls unblutig ist – zu gestalten? Braucht die CDU dafür eine neue Erzählung? Meine feste Überzeugung ist: Nein. Denn die Erzählung der CDU ist so aktuell wie bei ihrer Gründung vor 70 Jahren und entfaltet auch heute noch ihre Kraft.

Die CDU hat drei Grundüberzeugungen, die bleiben und sich ungeachtet aller tagesaktuellen Anpassungen nicht ändern werden.

Eine Wurzel liegt im christlichen Menschenbild und in den christlichen Werten. Das wird für uns auch in Zukunft handlungsleitend sein, und zwar über Konfessionsgrenzen hinweg. Gerade in Zeitenwenden darf unsere wesentlich auf dem C aufbauende Werteorientierung aber nicht ausgrenzen. Alle, die unser Verständnis von Freiheit und Verantwortung teilen, ob Christ oder nicht, sind eingeladen mitzumachen.

Die zweite Grundüberzeugung der CDU ist das klare Ja zur Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft, zur Eigenverantwortung und zur Botschaft, dass jeder, der sich anstrengt, es zu etwas bringen kann, aber auch jeder, der hinfällt, auf Solidarität hoffen kann. Die Chancen zu betonen ist wichtig. Soziale Marktwirtschaft bedeutet im Heute, dass erfolgreiche Unternehmer in der digitalen Wirtschaft nach dem Verkauf ihres Unternehmens nicht mit einer Yacht durch die Karibik fahren, sondern ihr Geld in die nächste Idee investieren. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich Menschen etwas trauen und etwas zutrauen. Das schließt aktuell das Werben für einen neuen Gründergeist sowie eine Kultur ein, in der Scheitern „erlaubt“ ist.

Die Liebe zu unserer Heimat und unserem Vaterland ist die dritte Grundüberzeugung, die Menschen seit 70 Jahren in der CDU verbindet. Die Farben schwarz-rot-gold haben für uns eine ganz besondere Bedeutung. Sie sind Verpflichtung und Versprechen zugleich – auf Einigkeit und Recht und Freiheit. In unserer Partei kommen Männer und Frauen zusammen, denen die Zukunft Deutschlands am Herzen liegt und damit die Frage nach unserer Identität und nach dem, was uns in Deutschland verbindet und zusammenhält.

Für uns als Christdemokraten sind diese drei Überzeugungen identitätsstiftend und bieten Orientierung. Auf ihrer Basis neue Antworten auf aktuelle Herausforderungen zu geben, das war und ist die Stärke der CDU. Mag unsere Haltung auch nach fast siebzig Jahren CDU noch die richtige sein, ist es wahrscheinlich, dass die Antworten von 1980 im Jahr 2014 nicht mehr funktionieren. Für die CDU heißt das: Sie muss die Probleme der Menschen in der jeweiligen Zeit lösen, ohne sich selbst dabei zu verlieren. Das haben wir als Union immer wieder geschafft. Daraus erwächst am Ende auch unsere Stärke als Partei. Deshalb kann man als Christdemokrat auch sehr gelassen dem Vorwurf der Beliebigkeit entgegentreten, den manche immer wieder in unsere Richtung formulieren.

Zeitenwenden: Auch der Mauerfall am 9. November 1989 war eine solche. Braucht auch die CDU eine Zeitenwende? (Foto: Tobias Koch)

Zeitenwenden: Auch der Mauerfall am 9. November 1989 war eine solche. Braucht auch die CDU eine Zeitenwende? (Foto: Tobias Koch)

Was tun wir nun angesichts einer Zeitenwende? In einer gemeinsamen Diskussion mit Klaus von Dohnanyi sagte dieser: „Wir dürfen uns nicht vor etwas fürchten, was ohnehin kommt. Wenn wir es doch tun, werden wir die Zukunft verlieren.“ In der Tat. Angst wird überbetont. Wir sollten nicht klagen, sondern Herausforderungen mutig annehmen und kämpfen. Das ist eine im positiven Sinne konservative Haltung. Wer wirklich konservativ ist, der jammert nicht, sondern packt an und bringt sich ein. Dabei vertrauen Konservative auf unveränderbare Werte, aus denen sie jeweils neue Antworten für das Heute und die Menschen im Heute ableiten. Ich fühle mich als Konservativer in diesem Sinne in dieser CDU nach wie vor zuhause.

Wenn also die CDU keine neue Erzählung braucht, wie ist es mit unserem Land? Die frühere Bundesrepublik war geprägt durch das Festhalten am Ziel der Deutschen Einheit und vom Glauben daran, dass die Zukunft unseres Landes im geeinten Europa liegt. Doch was kommt jetzt?

Ich denke, unser Land braucht eine Erzählung, die zum Mitmachen einlädt und nach vorne weist. Nach meinem Eindruck fragen jüngere Menschen weniger danach, was der Staat für sie tut, als vielmehr nach ihrem Platz in unserer Gesellschaft und nach ihren Chancen. Genau diesen Geist brauchen wir. Es geht um die Erzählung eines Landes, das sich seiner Vergangenheit und seiner Geschichte bewusst ist, aber das in die Zukunft schaut und das den Menschen etwas zutraut und ihnen Möglichkeiten bietet. Dafür ist gesellschaftlicher Zusammenhalt die Grundvoraussetzung. Ausgrenzung – sei es wegen einer Veranlagung oder wegen der Herkunft – ist für viele junge Leute tabu. Sie suchen nach einem Wir-Gefühl. Respekt ist ihnen wichtig. Sie wollen Verantwortung übernehmen, aber dafür muss man ihnen auch Verantwortung zutrauen.

Bei der Identifikation mit unserem Land sind die eigene Lebenswelt und die eigene Erfahrung prägend. Diese Erfahrungen verändern sich. Als ich in die Junge Union eingetreten bin, war für mich der Freiheitsgedanke entscheidend. Freiheit und die USA, das war für mich nahezu gleichgesetzt. Die USA in den 80er Jahren waren der Ort der Freiheit. Die junge Generation ist mit einem völlig anderen Amerikabild groß geworden und die Verbindung von Freiheit und USA ist für sie keineswegs mehr selbstverständlich.

Als Historiker halte ich historische Erzählungen für eine identitätsstiftende Kraft. Aber wir müssen feststellen – wie das beschriebene Beispiel zeigt -, dass vor allem Jüngere mit einigen historischen Erzählungen nicht mehr automatisch etwas anfangen können, zumal wenn für sie als Jugendliche mit Zuwanderungshintergrund die deutsche Geschichte nicht unbedingt ein Teil ihrer eigenen Familiengeschichte ist. Deswegen dürfen unsere Erzählungen – auch die von unserem Land – nicht im Gestern verharren. Sie müssen Lust auf Neues machen und offen in die Zukunft schauen.

Als Christdemokraten sehe ich uns hier besonders in der Pflicht, gerade weil wir uns in diesem Punkt offenkundig von den politisch Linken unterscheiden. Die christliche Botschaft weiß um die Schwächen des Menschen und um seine Unvollkommenheit; sie weiß auch, dass der Mensch selbst die Welt nicht retten und zu einem Paradies machen kann. Genau dieses Wissen um die Fehlbarkeit des Menschen bewahrt uns vor Utopien und Ideologien, vor Überheblichkeit, Besserwisserei und Selbstüberschätzung.

Von diesem Geist geprägt können wir als Union zu der neuen Erzählung für unser Land beitragen, und zwar mit unserem festen Wertefundament und unserem offenen Blick für die Zukunft. Was heißt das konkret? Wenn wir als CDU über Bildung reden, dann geht es nicht nur um Qualifizierung und Fachkräftemangel, sondern dann reden wir über Herzensbildung und die Vermittlung von Mut und Zuversicht. Wenn wir über Familie reden, dann sprechen wir nicht nur über Arbeitszeitmodellen und Teilzeitfallen, sondern über die Liebe zwischen Eltern und Kindern, über Verantwortung, die in Familien gelebt wird – übrigens auch von gleichgeschlechtlichen Paaren. Wenn wir über Ehrenamt reden, dann ist das keine Debatte nur über Pauschbeträge für Übungsleiter und Versicherungsschutz, sondern über den Dienst am Gemeinwesen und am Vaterland. Und wenn wir über Religion reden, dann ist das keine Frage von Kreuzen im öffentlichen Raum und Kirchensteuer, sondern dann geht es um die Kraft und Hoffnung, die der Glaube vielen Menschen in diesem Land schenkt.

Wir als Christdemokraten haben große Chancen, aber auch eine große Verpflichtung, die Erzählung dieses Landes künftig mitzuprägen. Dabei stehen wir vor allem vor drei großen Herausforderungen.

Es muss gelingen, nachhaltigen Wohlstand zu ermöglichen und damit dem Streben und Gefühl vieler Menschen zu entsprechen, Verantwortung für die nächste Generation wahrzunehmen.

Es gilt, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erreichen, was eng verknüpft ist mit der Frage nach den Möglichkeiten des Aufstieges. Unser Land gibt Menschen dazu Chancen, unabhängig davon, woher sie kommen und wer ihre Eltern sind. Entscheidend ist, wie sich jemand in diese Gesellschaft einbringt und welchen persönlichen Beitrag er für die Zukunft Deutschlands leistet. Diese Form des Patriotismus ist ein Versprechen auf mehr Teilhabe und mehr Zusammenhalt.

Und es wird für die Erzählung unseres Landes in Zukunft wichtig sein, wie wir unserer größer gewordenen Verantwortung für die Welt gerecht werden. Es geht um ein starkes und durchaus stolzes Deutschland, das sich selbst aber nicht genug ist, sondern der Welt dient.

Als Christdemokraten haben wir den Anspruch, uns in diese Erzählung einzubringen und wir haben gute Voraussetzungen dafür: das christliche Menschenbild, die Soziale Marktwirtschaft und die Liebe zu unserem Vaterland.

 

Aufgearbeitet: Die Geschichte der Ost-CDU

Wer immer noch glaubt, die Geschichte der Ost-CDU sei nicht aufgearbeitet worden, dem empfehle ich einen Blick in die beigefügte Auflistung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie gibt einen umfassenden Überblick über die vielen unterschiedlichen Publikationen zu diesem Thema.

Monographien

CDU in der SBZ/DDR (Ost-CDU) Auswahlbibliographie

Augustin, Judith: Die Kirchenpolitik der Ost-CDU in den frühen Jahren der DDR. Kiel 2002.

Baus, Ralf Thomas: Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands in der sowjetisch besetzten Zone 1945 bis 1948. Gründung – Programm – Politik (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte 36). Düsseldorf 2001.

Bobrowski, Stefan: Politische und soziale Mechanismen bei der Elimination und Integration von “bürgerlichen” Parteien in der Volksdemokratie der SBZ/DDR 1945 bis 1952. Gezeigt am Beispiel der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDUD). Methoden der Gleichschaltung. Göttingen 1983.

Brunner, Detlev: Der Schein der Souveränität. Landesregierung und Besatzungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern 1945-1949. Weimar 2006.

Buchstab, Günter (Hg.): Verfolgt und entrechtet. Die Ausschaltung Christlicher Demokraten unter sowjetischer Besatzung und SED-Herrschaft 1945-1961. Eine biographische Dokumentation. Bearb. von Brigitte Kaff, Franz-Josef Kos. Düsseldorf 1998.

Ders. (Hg.): Die CDU in der sowjetisch besetzten Zone/DDR 1945-1952 (Aktuelle Fragen der Politik 4). Melle 1994.

Ders. (Hg.): Repression und Haft in der SED-Diktatur und die “gekaufte Freiheit”. Dokumentation des 14. Buchenwald-Gesprächs vom 22. bis 23. November 2004 in Berlin zum Thema “Häftlingsfreikauf”. Sankt Augustin 2005.

Creuzberger, Stefan: Die sowjetische Besatzungsmacht und das politische System der SBZ (Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismus-Forschung 3). Weimar 1996.

Frölich, Jürgen (Hg.): “Bürgerliche” Parteien in der SBZ/DDR. Zur Geschichte von CDU, LDP(D), DBD und NDPD 1945 bis 1953. Köln 1995.

Gesamtdeutsches Institut (Hg.): Außerordentlicher Parteitag der Christlich- Demokratischen Union der DDR (15./16.12.1989). Bonn 1990.

Henkel, Rüdiger: Im Dienste der Staatspartei. Über Parteien und Organisationen der DDR. Baden-Baden 1994.

Hübsch, Reinhard: Als die Mauer wuchs. Zur Deutschlandpolitik der Christdemokraten 1945-1970. Potsdam 1998.

Jäger, Wolfgang/Walter, Michael: Die Allianz für Deutschland. CDU, Demokratischer Aufbruch und Deutsche Soziale Union 1989/90. Köln 1998.

Jander, Ingrid: Politische Verfolgung in Brandenburg 1949 bis 1953. Der Kampf gegen Ost-CDU, Bauern und Kirchen im Spiegel der Akten von SED und Staatssicherheit (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte 59). Düsseldorf 2012.

Kaff, Brigitte (Hg.): „Gefährliche politische Gegner“. Widerstand und Verfolgung in der sowjetischen Zone/DDR. Düsseldorf 1995.

Dies. (Hg.): Junge Union 1945-1950. Jugendpolitik in der sowjetisch besetzten Zone. Freiburg i. Br. 2003.

Keiderling, Gerhard: Um Deutschlands Einheit. Ferdinand Friedensburg und der Kalte Krieg in Berlin 1945-1952. Weimar 2009

Kiefer, Markus: Gründung und Anfänge der CDU in Thüringen (1945-1952). Erfurt 1995.

Kloth, Hans Michael: Vom “Zettelfalten” zum freien Wählen. Die Demokratisierung der DDR 1989/90 und die “Wahlfrage” (Forschungen zur DDR-Gesellschaft). Berlin 2000.

Kos, Franz-Josef: Politische Justiz in der DDR. Der Dessauer Schauprozess vom April 1950. München 1996 (Sonderdruck aus: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 3/1996).

Krebs, Ulrich Wolfgang: Deutschlandpolitische Ansätze der Ost-CDU 1945-1953. Frankfurt am Main 1996.

Kurze, Markus: 65 Jahre Christdemokraten in Burg und im Jerichower Land / Sachsen- Anhalt. Burg 2010.

Lapp, Peter Joachim: Ausverkauf. Das Ende der Blockparteien. Berlin 1998.

Ders.: Georg Dertinger. Journalist – Außenminister – Staatsfeind. Freiburg i. Br. 2005.

Ders.: Gerald Götting – CDU-Chef in der DDR. Eine politische Biografie. Aachen 2011.

Lieberknecht, Christine/Vaatz, Arnold/Heitmann, Steffen: Unterwegs zur Einheit (Aktuelle Fragen der Politik 20) Sankt Augustin 1994.

Neubert, Ehrhart: Der Brief aus Weimar. Zur Selbstbefreiung der CDU im Herbst 1989. Sankt Augustin/Berlin 2014. http://www.kas.de/wf/de/33.38336/

Niggemeier, Adolf (Bearb.): Die CDU/DA Fraktion in der Volkskammer der DDR, März bis September 1990. Sitzungsprotokolle und andere Dokumente. Eine Arbeit zur Darstellung der Wirksamkeit von Christlich-Demokratischer Union und der Partei des Demokratischen Aufbruchs in der 10. Wahlperiode der Volkskammer der DDR in Auftrag gegeben vom CDU/DA Fraktionsvorstand. O. O. o. J.

Odenbach, Joachim: Die Entwicklung der Ost-CDU in Sachsen nach 1945. Leipzig 1993.

Richter, Michael: Die Ost-CDU 1948-1952. Zwischen Widerstand und Gleichschaltung. 2. Aufl. (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte 19). Düsseldorf 1991.

Ders./Rissmann, Martin (Hg.): Die Ost-CDU. Beiträge zu ihrer Entstehung und Entwicklung (Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung 2). Weimar 1995.

Rißmann, Martin: Kaderschulung in der Ost-CDU 1949-1971. Zur geistigen Formierung einer Blockpartei (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte 27). Düsseldorf 1995.

Schalück, Andreas: Eine Agentur der Kirchen im Staatsapparat? Otto Nuschke und die Hauptabteilung “Verbindung zu den Kirchen” 1949-1953 (Studien des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin). Berlin 1999.

Schmeitzner, Mike: Im Schatten der FDJ. Die “Junge Union” in Sachsen 1945-1950 (Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung. Berichte und Studien 47). Göttingen 2004.

Schmidt, Martin: Die Ost-CDU und ihre Kontakte zu ausgewählten westeuropäischen Staaten. Zur internationalen Arbeit der CDU 1961-89. Brühl 2006.

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Schmidt-Pohl, Jürgen: Christlich-Demokratische Union Deutschlands. Sichtbare und geheime Parteitransformation der CDUD in der SBZ und Mitverantwortungs-Diktatur DDR. Von der “kleinbürgerlich-demokratischen” Blockpartei der SBZ zum mitverantwortlichen Bündnispartner in der zweiten deutschen Diktatur (Schwarzbuch- Archiv 5). Schwerin 2003.

Schmitt, Karl/Oppelland, Torsten (Hg.): Parteien in Thüringen. Ein Handbuch (Handbücher zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien 16). Düsseldorf 2008.

Schürmanns, Sebastian: Die “Neue Zeit” und die CDU der SBZ im Jahre 1947/48. Köln 2000.

Schwießelmann, Christian: Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands in Mecklenburg und Vorpommern. Von der Gründung bis zur Auflösung des Landesverbandes (1945–1952) (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte 58). Düsseldorf 2011.

Speckmann, Thomas: Hugo Dornhofer. Biographische Studien 1896-1977. Rudolstadt 2003.

Suckut, Siegfried (Hg.): Blockpolitik in der SBZ/DDR 1945-1949. Die Sitzungsprotokolle des Zentralen Einheitsfront-Ausschusses. Quellenedition (Mannheimer Untersuchungen zu Politik und Geschichte der DDR 3). Köln 1986.

Stephan, Gerd-Rüdiger (Hg.): Die Parteien und Organisationen der DDR. Ein Handbuch. Berlin 2002.

Thiem, Christian: Die Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik (1949- 1958). Eine verfassungsgeschichtliche Darstellung von der Entstehung bis zur Auflösung (Schriften zur Verfassungsgeschichte 84). Berlin 2011.

Veen, Hans-Joachim (Hg.): Lexikon Opposition und Widerstand in der SED-Diktatur. Berlin 2000.

Weber, Hermann (Hg.): Parteiensystem zwischen Demokratie und Volksdemokratie. Dokumente und Materialien zum Funktionswandel der Parteien und Massenorganisationen

in der SBZ/DDR 1945 – 1950 (Mannheimer Untersuchungen zu Politik und Geschichte der DDR). Köln 1982.

Weil, Francesca: Verhandelte Demokratisierung. Die Runden Tische der Bezirke 1989/90 in der DDR (Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung. Berichte und Studien 60). Göttingen 2011.

Weilemann, Peter R. (Hg.): Parteien im Aufbruch. Nichtkommunistische Parteien und politische Vereinigungen in der DDR vor der Volkskammerwahl am 18. März 1990 (Deutschland-Report 8). Melle 1990.

Wilke, Manfred/Fischer, Alexander (Hg.): Parteienanfänge in der Sowjetisch Besetzten Zone. Sankt Augustin 1992.

Winterhager, Friedrich: Günther Gereke. Ein Minister im Spannungsfeld des Kalten Krieges. Biographischer Essay. Ludwigsfelde 2002.

Wunnicke, Christoph: Die Blockparteien der DDR. Kontinuitäten und Transformation 1945-1990. Berlin 2014.

Zeidler, Stephan: Auf dem Weg zur Kaderpartei? Zur Rolle der Ost-CDU in der inneren Entwicklung der DDR 1952-53. Hamburg 1996.

Ders.: Die CDU in der DDR vor dem Mauerbau (1953-1961). Bonn 2001.

Beiträge in Zeitschriften und Sammelwerken

Agethen, Manfred: Die Akten der Ost-CDU und der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) im Archiv für Christlich-Demokratische Politik. Eine Bestandsaufnahme. In: Historisch-Politische Mitteilungen 2 (1995), S. 309-311. http://www.kas.de/upload/ACDP/HPM/HPM_02_95/HPM_02_95_13.pdf

Ders.: Die CDU in der DDR. In: Kleine Geschichte der CDU. Redaktion: Felix Becker. Konrad-Adenauer-Stiftung. Sonderausgabe. Stuttgart 1995, S. 201-249.

Ders.: Die CDU in der SBZ/DDR 1945-1990. Neuere Literatur (1990-1996). In: Historisch-Politische Mitteilungen 3 (1996), S. 235-253. http://www.kas.de/upload/ACDP/HPM/HPM_03_96/HPM_03_96_12.pdf

Ders.: Franz Schleusener – ein Opferkommunistischer Gewaltherrschaft in Brandenburg. In: Historisch-Politische Mitteilungen 15 (2008), S. 167-189. http://www.kas.de/upload/ACDP/HPM/HPM_15_08/HPM_15_08_9.pdf

Wilde, Manfred: Die SBZ-CDU 1945-1947. Zwischen Kriegsende und kaltem Krieg. München 1998.

Ders.: Die Protokolle der Leitungsgremien der CDU in der SBZ, 1945-1949. Ein Editionsprojekt des Archivs für Christlich-Demokratische Politik. In: Historisch-Politische Mitteilungen 7 (2000), S. 311-323. http://www.kas.de/upload/ACDP/HPM/HPM_07_00/HPM_07_00_14.pdf

Ders.: Unruhepotentiale und Reformbestrebungen an der Basis der Ost-CDU im Vorfeld der Wende. Der “Brief aus Weimar” und der “Brief aus Neuenhagen. In: Historisch- Politische Mitteilungen 1 (1994), S. 89-114. http://www.kas.de/upload/ACDP/HPM/HPM_01_94/HPM_01_94_7.pdf

Baron, Udo: Doppelmoral. Geschichte der CDU-Blockpartei und die Partei Die Linke. In: Mut 44 (2009) 505, S. 68-79.

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Zusammengestellt von Helena Baltes
© Bibliothek der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V., Sankt Augustin
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