Asylrecht keine Grundlage für Einwanderung

„Die Verquickung des Asylrechts mit Fragen der Ein- und Auswanderung hat fatale Folgen“, stellte Hans Magnus Enzensberger in seiner Schrift „Die Große Wanderung“ bereits Mitte der neunziger Jahre fest. Der Satz ist gültiger denn je, denn leider tun seit gut einem halben Jahr viele genau das: Sie sprechen von „ungesteuerter Zuwanderung“, wenn es eigentlich darum geht, wie Deutschland seinem im Grundgesetz selbst gesetzten Anspruch gerecht werden kann, Menschen in Not für eine gewisse Zeit Obdach zu gewähren und zu helfen.

Wenn wir über mögliche Fehler der Politik im vergangenen halben Jahr sprechen, dann gehört dazu nicht das Setzen auf eine europäische Lösung, wohl aber die durch die gewählte Sprache noch verstärkte Verunsicherung der Bevölkerung. Man muss die Dinge beim Namen nennen. Aber genau das haben viele nicht getan, wenn sie bewusst oder unbewusst den Eindruck erweckten, alle Flüchtlinge würden es darauf anlegen, auf Dauer in Deutschland zu bleiben, oder es sei gar das Ziel der Politik, allen Flüchtlingen dauerhaft eine Heimat zu geben. Beides war und ist falsch.

Schaffen wir es, die gemachten Fehler zu vermeiden, wenn wir jetzt über Integration reden? Da müssen wir beide Gruppen im Blick haben: diejenigen, die nur vorübergehend in Deutschland bleiben, aber in dieser Zeit trotzdem unsere Sprache lernen und möglichst für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen sollten, und eben diejenigen, die hier am Ende eine neue Heimat finden. Sie sind aber damit noch lange nicht mit denjenigen gleichzusetzen, die wir im eigentlichen Sinne als Einwanderer bezeichnen. Wer einwandert, der lernt unsere Sprache schon vorher, der hat hier schon einen Arbeitsplatz, bevor er deutschen Boden betritt. All diese Voraussetzungen sind bei Flüchtlingen in der Regel nicht gegeben, und deswegen bedarf es bei ihrer Integration größerer Anstrengungen. Umso wichtiger ist es daher im Umkehrschluss, zwischen gesteuerter Einwanderung auf der einen und dem Aufenthalt in der Republik als Flüchtling oder anerkannter Asylbewerber auf der anderen Seite zu unterscheiden.

Auch hier fehlt wieder die Klarheit in der Sprache: Wer die Flüchtlinge im Kontext einer „ungesteuerten Zuwanderung“ als Menschen beschreibt, die auf Dauer bleiben, der beschädigt die große Offenheit der Deutschen für eine gesteuerte Einwanderung von Fachkräften, die wir dringend brauchen. Manche in der Union tun sich schwer damit, das Kind beim Namen zu nennen, und sprechen weiter von „Zuwanderung“, meinen aber „Einwanderung“. Schließlich wurde lange die Tatsache verneint, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

Peter Tauber am 11.04.16 in Berlin im Konrad-Adenauer-Haus / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Das vergangene halbe Jahr hat eindrucksvoll gezeigt, wie stark Bürgersinn, Volkswirtschaft und Verwaltung in unserer Republik sind. Das kann uns die Zuversicht geben, dass die Deutschen dieses „Rendezvous mit der Globalisierung“ – wie Wolfgang Schäuble es nennt – meistern werden. Dazu wäre es hilfreich, sich bei allen Problemen auch immer vor Augen zu halten, was alles gelingt, was von den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen geschafft wurde und immer noch wird.

Eine kluge Einwanderungspolitik ist auch Grundlage dafür, dass wir uns künftig weniger mit dem sichtbaren Scheitern von Integration beschäftigen müssen, sondern mehr Nachrichten lesen können, die das Gelingen zeigen. Ein Beispiel aus Hessen mag das deutlich machen: Während 2005 nur 32 Prozent der Einwanderer und ihrer Nachkommen zu Hause Deutsch sprachen und 22 Prozent sich lediglich in der Sprache ihrer Herkunftsländer unterhielten, hat sich dieses Verhältnis in knapp zehn Jahren deutlich verändert. Inzwischen sprechen 53 Prozent zu Hause Deutsch und nur noch acht Prozent nicht. Die Übrigen leben zweisprachig. Das zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind.

Integration ist mit erheblichen Anstrengungen verbunden – für beide Seiten. Fest steht aber: Sie gelingt leichter, wenn wir nicht das Asylrecht als Grundlage der Einwanderung beschreiben. Das war es nie und sollte es auch nicht werden. Ein klares Einwanderungsrecht kann dabei helfen. Mit dem Integrationsgesetz machen wir einen weiteren wichtigen Schritt. Damit legen wir die Grundlage für gelungene Integration von neuen Mitbürgern und die Hilfe für Menschen in Not. Beides macht diese Republik zu dem starken Land in der Mitte Europas, das wir nicht nur derzeit sind, sondern das wir bleiben wollen.

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Medienkompetenz und Verantwortung, frei nach Yoda: „Viel zu lernen du noch hast!“

Digitale Souveränität ist ein Begriff geworden – seit wir die digitale Welt fest in unseren Alltag integriert haben. Wie genau wir diese Souveränität aber erlangen können – darüber wird weniger gesprochen. Das Stichwort lautet Medienkompetenz.
Was diese umfasst, sind die individuell erlangten Antworten auf eine ganze Reihe von wichtigen Fragen: Wie gehen wir selbst – also jeder einzelne von uns – mit digitalen Medien um? Sind wir beispielsweise sensibel genug mit unseren Daten? Wie sieht überhaupt der digital souveräne Nutzer aus? Was kann Medienkompetenz hier leisten? Wie können wir insbesondere unsere Kinder und Jugendlichen kompetent und souverän auf die digitale Welt vorbereiten? Nutzen unsere Schulen und Universitäten schon alle Möglichkeiten, um junge Leute auf die digitale Welt vorzubereiten? Wo muss der Staat helfend eingreifen – Stichwort Jugendschutz und Jugendmedienschutz.
Die Relevanz dieser Fragen ist offensichtlich. 75-95% der Kinder und Jugendlichen zwischen 6 und 13 Jahren sind online, über 50% der älteren täglich. Es nützt also nichts, die digitale Welt „abgetrennt“ von der Realität zu vermitteln. Für Kinder und Jugendliche ist sie nämlich schon Alltag.

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Die Politik kann hierzu das Fundament legen, durch gesetzliche Vorgaben für den Jugend- und Jugendmedienschutz. Allerdings greifen diese allein zu kurz. Die Eltern und Schulen stehen in der Verantwortung, ihren Kindern den bewussten Umgang mit der digitalen Welt zu vermitteln. Gleichzeitig müssen die Lehrenden den aktuellen Stand vermittelt bekommen. Das sind langfristige Prozesse, die sich durch konstanten Austausch bereichern müssen. Online-Mobbing, Gewaltdarstellungen und fragwürdige Inhalte – das sind stets neue Herausforderungen, denen Eltern mangels Hintergrundwissen oft überfordert gegenüberstehen. Deshalb ist es so wichtig, dass zwischen allen Beteiligten – Schule, Eltern und Jugendlichen- Austausch stattfindet. Dazu unterstützende Strukturen zu schaffen ist die Aufgabe der Beteiligten.
Ein digital-souveräner Mensch ist also jemand, der die Chancen der Informations- und Kommunikationstechnologie nutzt und gleichzeitig um die Risiken weiß, sodass er die angemessenen Entscheidungen treffen kann.
Peter Bisa und Mike Friedrichsen haben zu diesem Themenkomplex ein Buch veröffentlicht, das sich explizit mit der digitalen Souveränität und den von ihr aufgeworfenen Fragen beschäftigt. Die Beiträge spannen einen Bogen zwischen politischer, wirtschaftlicher, juristischer und kultureller Ebene. Und so wird deutlich, dass die Auseinandersetzung über die Verantwortung im digitalen Raum auch in den kommenden Jahren an Bedeutung nur gewinnen wird. Ich empfehle dieses Buch gern jedem, der sich in dieser Hinsicht informieren möchte.

Erstaufnahme von Flüchtlingen in Büdingen – ein Besuch

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Im Oktober 2015 war ich ein Wochenende lang freiwillig als Helfer in einer Flüchtlingseinrichtung in Offenbach im Einsatz. Über meine Erfahrungen, die selbstverständlich keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit erheben, sondern meine subjektive Gefühlslage widerspiegeln, habe ich ausführlich auf meinem Blog berichtet; nachzulesen hier, hier und hier. 17.203 Flüchtlinge wurden im Oktober 2015 in Hessen registriert; nur im November 2015 waren es mehr (19.041).

Nicht nur die Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung zu uns gekommen sind, haben damals Grenzen überschritten; auch die unzähligen Helfer in den Flüchtlingseinrichtungen haben das getan – wenn auch „nur“ im sprichwörtlichen Sinne. Ich war – und bin es immer noch – beeindruckt, wie sehr die Mitarbeiter der Hilfsdienste, die Kameraden der Bundeswehr, die vielen freiwilligen Helfer, aber auch die Mitarbeiter in der Verwaltung landauf, landab in den vergangenen Monaten über sich hinausgewachsen sind. An dieser Stelle sei auch die Frage erlaubt, was aus all den Kassandra-Rufern von damals geworden ist? Ihre Schwarzmalerei zielte ins Leere: Bis heute stellen Zivilgesellschaft und Verwaltung die Leistungsfähigkeit unseres Landes eindrucksvoll unter Beweis. Darauf können alle Beteiligten, darauf kann unser Land stolz sein.

Wenn ich an diese zwei Tage in Offenbach zurückdenke, kommen mir die Begegnungen mit den Menschen in den Sinn, kurze Gespräche, ein dankbarer Blick. Aber auch die räumliche Enge in der Unterkunft, der Geruch der entsteht, wenn viele Menschen auf engem Raum zusammenleben; Väter und Mütter, die versuchen ihren Familien mit Hilfe von Bettlaken wenigstens einen Hauch von gefühlter Privatsphäre zu schaffen.
Vor wenigen Tagen habe ich wieder eine Flüchtlingsunterkunft besucht; diesmal als Gast. In der Büdinger Erstaufnahmeeinrichtung, einer Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen und früher Stützpunkt der US-Army, finden 800 Menschen Platz – in der Theorie, denn derzeit ist nicht einmal die Hälfte der Plätze in der Einrichtung belegt. Im Dezember kamen 12.000 Menschen nach Hessen, im Januar waren es 7000 – Tendenz sinkend. Momentan werden pro Tag durchschnittlich nur noch knapp 100 Neuankömmlinge erfasst – bundesweit, wohlgemerkt.

Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich und Heiko Merz, kommissarischer Leiter der EA Büdingen, führen mich gemeinsam mit einigen Kollegen sowie mit Vertretern der Hilfsdienste über das Gelände. Ich werfe einen Blick in die ehemalige Turnhalle der GIs, in der sich heute der Speisesaal befindet. Noch liefert ein Caterer das fertige Essen; in wenigen Wochen, wenn der Umbau der Küche im Nachbargebäude fertig gestellt ist, sollen die Mahlzeiten frisch vor Ort zubereitet werden.

Im hinteren Teil des Saals stehen einige Stuhlreihen in Reih und Glied; hier finden regelmäßig Informationsveranstaltungen zum Thema Grundrechte und Wertevermittlung statt, die sehr gut angenommen werden, wie mir der Regierungspräsident berichtet. Auch Präventionsmaßnahmen zu den Themen Salafismus oder Rechtsradikalismus stehen auf dem Programm und – Dank der Unterstützung der Büdinger Ehrenamtsagentur – Deutschkurse, wenn auch auf niedrigem Level, weil die Flüchtlinge nur kurze Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung verweilen. „Registrieren, untersuchen, Antrag stellen, weiterleiten“, fasst Dr. Ullrich das Prinzip zusammen. Mindestens sechs Wochen, aber maximal sechs Monate verbringen die Flüchtlinge hier. Dann geht es weiter in die Kommunen.

Seitdem die Balkanstaaten Ende vergangenen Jahres zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden und die Länder konsequenter abschieben, ist die Zahl der freiwilligen Ausreisen rapide angestiegen. Die Menschen wollen sich die Möglichkeit einer legalen Wiedereinreise mit einem regulären Arbeitsvisum nicht verbauen. Im Fall einer freiwilligen Ausreise zahlt der deutsche Staat das Rückflugticket; auch das angesparte Taschengeld darf mit nach Hause genommen werden; ebenso wie ein zusätzlicher Koffer mit persönlichen Habseligkeiten.

Die Kosten einer Abschiebung hingegen tragen die Betroffenen selbst, hinzu kommt eine zehnjährige Sperrfrist für eine Rückkehr nach Deutschland.

Ich werfe einen Blick in die „Krankenstation“, momentan noch ein recht karges Untersuchungszimmer, das dennoch mit allem notwendigen medizinischen Equipment ausgestattet ist. „Wir haben hier keine Probleme. Auch die Männer lassen sich anstandslos von mir untersuchen“, berichtet mir die diensthabende Ärztin, die eigentlich Gynäkologin ist. „Das hier mache ich in meiner Freizeit, quasi zum Spaß“, sagt sie und strahlt dabei so eine Freude und innere Gelassenheit aus, dass ich ihr spontan für Ihren Dienst danke. Während wir uns unterhalten, sitzen draußen auf dem Flur Männer, Frauen und Kinder bunt gemischt und unterhalten sich. „Manche kommen auch einfach vorbei, weil sie ein Schwätzchen mit den Ärzten oder den Helferinnen halten wollen“, erfahre ich. Das kommt mir bekannt vor, wenn ich an meine Wartezimmererlebnisse in Gelnhausen oder anderswo denke.

Wie die Flüchtlinge untergebracht werden, sehe ich nur wenige Meter weiter: Ein quadratischer Raum, darin zwei Stockbetten, ein Spind pro Person, ein Tisch, vier Stühle, darauf Teller, Besteck und vier Trinkbecher. Und das Wichtigste nicht zu vergessen: Ruhe. Frieden.

Bei unserem Rundgang durch die Anlage berichten mir Heiko Merz und seine Kollegen viel aus ihrem Berufsalltag. Ich erfahre, wo es hakt, wo wir noch besser werden können, wo die Politik nachsteuern oder ganz neue Lösungen finden muss. Der Deutsche an sich verwaltet gerne und sehr gut. In den vergangenen Monaten haben wir gelernt, das Auge an der einen oder anderen Stelle zuzudrücken. Unbürokratisches Handeln war gefragt. Mittlerweile wiehert der Amtsschimmel wieder häufiger – ein Zeichen, dass es aufwärts geht, wenn man so will. Dennoch: ein gutes Stück dieser neu erlernten Flexibilität sollten wir uns für die Zukunft bewahren, unserem Land hat genau das in den vergangenen Monaten an vielen Stellen gut getan. Und ich sehe wie gut wir – und damit meine ich ausdrücklich all die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Einsatzkräfte vor Ort – schon sind. Ein Mitarbeiter der Malteser berichtet mir von der großen inneren Zufriedenheit, die er aus seiner Arbeit zieht, allem Stress zum Trotz.

„Das Land versinkt im Chaos, alles bricht zusammen, die Verwaltungen kollabieren.“ Wie oft habe ich diesen Satz von Oktober bis Dezember 2015 gehört. Die Wahrheit ist: Nichts von alledem ist passiert. Konsequenterweise sind viele negativen Stimmen inzwischen nahezu verstummt. Doch natürlich gibt es immer Menschen, die sich neue vermeintliche Risiken suchen, an denen wir angeblich scheitern werden. So ist das eben im Leben: Die einen packen an, die anderen sind ins Scheitern verliebt. Doch durch das bloße Beschreiben von Problemen löst man kein einziges davon.

Ja, hinter uns liegen schwere, anstrengende Monate. Weder die Flüchtlingskrise, noch die damit verbundenen Konsequenzen werden sich in absehbarer Zeit in Luft auflösen. 60 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht, Terroranschläge halten die Welt in Atem. Auch der Klimawandel und die daraus resultierenden Wanderungsbewegungen werden uns in Zukunft vor neue Herausforderungen stellen. Und doch hat mir dieser Besuch in Büdingen einmal mehr gezeigt: Es gibt keinen Grund, unser Licht unter den Scheffel zu stellen. Deutschland ist ein reiches Land. Reich an Menschen, die dieses Land durch ihren unermüdlichen Einsatz zu dem machen, was es heute ist. Menschen, die – egal, ob sie einer Kirche angehören oder nicht – den Begriffen „christliche Nächstenliebe“ und „Barmherzigkeit“ ein Gesicht geben. Die auf unterschiedlichste Art und Weise und jeder an seinem Platz ihren Dienst für unser Land und alle, die hier in Frieden leben wollen, tun.

Mein tiefempfundener Dank geht an all diese stillen Helden.

Gastbeitrag – Mein Praktikum im Konrad-Adenauer-Haus

von Benjamin Brettinger

Es ist Montagmorgen. Es regnet in Berlin und ich bin viel zu früh auf dem Weg vom Prenzlauer Berg in Richtung Konrad-Adenauer-Haus (KAH). Eigentlich beginnt mein Praktikum an diesem Tag erst um 11 Uhr, aber weil es mein erster Tag ist, will ich natürlich pünktlich kommen. Außerdem kenne ich mich in Berlin nicht aus. Den Weg von meiner Unterkunft zum KAH habe ich zwar vorher im Handy rausgesucht, aber bei öffentlichen Verkehrsmitteln weiß man ja nie… Da aber entgegen allen Erfahrungen alles auf Anhieb funktioniert, bin ich sogar eine Stunde zu früh. Das Positive daran ist, die Wartezeit kann ich mir im Café Konrad vertreiben.

Während ich also meinen Kaffee trinke, warte ich darauf, dass mein Praktikum beginnt. Ich weiß nicht wirklich, was in den kommenden fünf Wochen auf mich zukommt. Was erwartet man von der Bundesgeschäftsstelle der Christlich Demokratischen Union? Wahrscheinlich, dass die Mitarbeiter im Anzug zur Arbeit gehen und vielleicht sogar, dass alles ein klein wenig spießig ist. Allerdings werde ich direkt vom Gegenteil überzeugt. Die Mitarbeiterin, die mich während meiner Praktikumszeit betreut, bietet mir direkt das Du an, die meisten anderen Mitarbeiter machen das auch. Einer der ersten Sätze, die ich höre ist: „Also mit Jeans und Hemd bist du vollkommen ausreichend angezogen. Weder over- noch underdressed. Aber du kannst gern auch Sneakers tragen, wenn dir das lieber ist. Machen wir auch so.“ Wirklich?! Wirklich. Tatsache. Selbst der Teamleiter hat blaue Nike-Sneaker an. Wenn ich also direkt etwas über mein Praktikum sagen kann, dann dass das KAH definitiv nicht spießig ist.

Ich bin für mein Praktikum im Bereich „Kampagne & Marketing“ gelandet. Genauer noch: Im Online-Team. Ich helfe den Mitarbeitern, die für alles rund ums Thema Social Media und Website-Betreuung zuständig sind. Die Zuteilung war mehr oder weniger Zufall, aber ich bin damit ziemlich zufrieden. Zum Einen, weil es ein spannendes, modernes Feld, aber auch weil es sehr vielseitig ist. Neben Postings in den verschiedenen sozialen Netzwerken habe ich viel mit CDUplus zu tun, dem CDU-internen Mitgliedernetzwerk. Eine Aufgabe, die ich besonders spannend finde, ist die Begleitung der Pressekonferenzen. Das Online-Team richtet zu jeder Pressekonferenz einen Livestream über „Periscope“ oder Facebook-Live ein. Meine Aufgabe dabei besteht hauptsächlich darin, die Pressekonferenz mit dem Smartphone zu filmen, damit die Nutzer live dabei sein können. Das heißt: Ich sitze in der ersten Reihe, wenn Generalsekretär Peter Tauber eine Pressekonferenz gibt. Am Tag nach den Landtagswahlen saß ich direkt vor der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sowie den drei Spitzenkandidaten Julia Klöckner, Reiner Haseloff und Guido Wolf!

Generell kann man sagen, dass der größte Vorteil von einem Praktikum im KAH ist, dass man tatsächlich mitarbeiten kann. Das klingt vielleicht im ersten Moment ein bisschen banal, ist aber bei vielen Praktika nicht selbstverständlich. Ich zumindest bin froh, dass ich an spannenden und interessanten Aufgaben mitgestalten darf, meine Meinung äußern kann und im einen oder anderen Fall sogar mit meinen Ansichten überzeugen kann. Ich muss hier weder Kaffee kochen, noch ständig zum Kopierer laufen. Stattdessen darf ich an jeder Runde teilnehmen und zu Terminen mit, zu denen ich sonst niemals gekommen wäre.

Als besonderes Highlight ist hier auf jeden Fall der Termin mit Facebook zu nennen. Wie aktiv Parteien, und vor allem die CDU, in den sozialen Netzwerken sind, merkt man ziemlich schnell, wenn man bei den „Onlinern“ mitarbeitet, aber wie groß umgekehrt das Interesse von Facebook an den Parteien ist, überraschte mich trotzdem. Zu Besuch war Katie Harbath. Katie ist „Global Politics and Government Outreach Director“ bei Facebook. Auf Deutsch: Katie leitet die Abteilung Politik und Gesellschaft bei Facebook. Ziel des Termins war es, die verschiedenen Möglichkeiten für den Bundestagswahlkampf 2017 zu erörtern. Dabei erzählte Katie nicht nur, was man in Deutschland alles machen kann, sondern berichtete vor allem was schon in anderen Ländern erfolgreich war, etwa in den USA oder England. Insgesamt ist sie einen Monat unterwegs in den verschiedensten Ländern von Norwegen über Indien bis nach Berlin. Kurz gesagt, der Termin war einfach eindrucksvoll.

Aber was mich mit Abstand am meisten beeindruckt, ist die Tatsache, wie sich die Mitarbeiter um einen kümmern. Ich habe meiner Betreuerin erzählt, dass ich nach meinem Bachelor am Liebsten einen Master in Internationale Beziehungen machen würde. Deswegen kümmerte sie sich darum, dass ich einen Termin beim Leiter des Büros für Internationale Beziehungen im KAH bekomme, um zu sehen wie die Arbeit dort ist. Genauso haben sich Teamleiter aus anderen Bereichen Zeit für mich genommen, damit ich einen Einblick in ihre Arbeit bekomme, sogar der Generalsekretär selbst, obwohl er einen unglaublich vollen Terminkalender hat. „Ich wollte wenigstens mal Hallo sagen“, meinte er.

Mittlerweile sind die fünf Wochen meines Praktikums fast vorbei und ich kann sagen, viel besser hätte es nicht laufen können. Ich habe eine Vielzahl an Eindrücken gewinnen können, viele Tipps für das Studium und meine berufliche Zukunft bekommen, viele Politiker getroffen und jede Menge nette Leute kennen gelernt, zu denen ich auch nach meinem Praktikum gerne noch Kontakt halten möchte. Aber bis dahin genieße ich noch meine letzte Woche in Berlin und im KAH – aus Erfahrung kann ich inzwischen sagen, sie wird nicht langweilig!

PS.: Ich kann jedem Praktikanten nur empfehlen, zu Beginn des Praktikums eine Hausführung bei Sidney Pfannstiel zu machen. Einen besseren Einstieg gibt es nicht!

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Kommandobrücke im Konrad-Adenauer-Haus

Mein Schreibtisch im Konrad-Adenauer-Haus. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Mein Schreibtisch im Konrad-Adenauer-Haus. / Foto: Tobias Koch

Im 5. Stockwerk des Konrad-Adenauer-Hauses in der Berliner Klingelhöfer Straße steht der Schreibtisch des Generalsekretärs der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber MdB.
Der Tisch wird nicht nur als Arbeitsplatz sondern auch als Besprechungstisch genutzt, wenn zum Beispiel die aktuelle Lage mit den engsten Mitarbeitern besprochen wird. Zahlreiche Unterlagen und Bücher zeugen von der intensiven Arbeit, die meist in den frühen Morgenstunden beginnt und am Abend nicht selten etwas länger dauert. Der Laptop von Peter Tauber hat einen zentralen Platz auf dem Schreibtisch.

Im Blickfeld des Generalsekretärs steht neben einer kleinen Luther-Figur eine Miniatur der „Prinzessinnengruppe“. Die Skulptur des Bildhauers Johann Gottfried Schadow zeigt Luise von Preußen und ihre jüngere Schwester Friedericke, die spätere Königin von Hannover und Herzogin von Braunschweig-Lüneburg. Auf der Fensterbank steht eine Lego-Figur des Droiden R2-D2 aus der Star-Wars-Saga.

Der Text ist in der aktuellen Ausgabe des Mitgliedermagazins „Profil“ der CDU in Niedersachsen erschienen

Foto: Tobias Koch

Foto: Tobias Koch

Gastbeitrag (Kai Whittaker): Grundregeln für Christdemokraten

Fotograf: Tobias Koch www.tobiaskoch.net  www.facebook.com/tokography Kontaktadresse für Rückfragen: contact@tobiaskoch.net

Foto: Tobias Koch

Die Flüchtlingskrise stellt uns alle vor Herausforderungen. Zum einen natürlich die Ehrenamtlichen und Hautberuflichen, die die Flüchtlinge versorgen. Die Flüchtlinge selbst, die sich in einem neuen Land zurecht finden müssen. Auch mancher Politiker ist gefordert. Die einen erarbeiten Lösungen, die anderen sind damit beschäftigt, ihre Nerven zu behalten. Damit es so weit gar nicht kommt, gibt es in der CDU ein paar Grundregeln.

Artikel 1: Optimist sein

„Et hätt noch emmer joot jejange.“ Dieses rheinische Grundgesetz ist durch Konrad Adenauer tief in der Union verwurzelt. Alles, was wir als Union machen ist gut. Da gibt es gar kein Vertun. Alles andere ist sozialdemokratisches Misepetertum. Die kümmern sich um Ideologie, wir um das Lebensgefühl. Und wenn das nicht gut ist, dann gilt: Et kütt et wie et kütt.

Artikel 2: Sehen was ist

A propos Ideologie. Ideologie ist mühselig. Ständig kommt einem die Wirklichkeit in die Quere. Einfacher geht es mit dem Kauder’schen Ansatz: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“ Je nach Sehstärke ist man dann eher kurz- oder weitsichtig.

Artikel 3: Kohl hat immer Recht

Die Wirklichkeit kann zur Zeit verstörend sein, wenn man z. B. nach Clausnitz schaut. „Wer gegen Ausländer hetzt und brandschatzt, ist kriminell und gemeingefährlich. Wer so etwas tut, kann nie und nimmer für sich in Anspruch nehmen, ein deutscher Patriot zu sein.“ Wer hat das gesagt? Claudia Roth? Sigmar Gabriel? Nein, es war Helmut Kohl, Mitte der 1990er. Er war halt schon immer seiner Zeit voraus. Deshalb können wir als CDU gar keine andere Flüchtlingspolitik machen. Kohl ist sakrosant. Immer noch.

Artikel 4: Durchhalten wenn’s eng wird

Wenn sich die Wirklichkeit gegen einen verschrieben hat, dann gibt es zwei Möglichkeiten. Liegen bleiben und Augen zu machen. Oder aber die Adenauersche Regel anwenden: „Wenn die anderen glauben, man sei am Ende, muss man erst so richtig anfangen.“

Artikel 5: Mutig voran

Wer anfängt, der hat entschieden, das nichts so bleiben kann wie es war. Entgegen der landläufigen Meinung ist das nicht progressiv, sondern konservativ. Denn: „Konservativ kommt nicht von Konserve. Die Konservativen der Zukunft erkennt man am Mut zur Veränderung.“ Das gilt für die CDU unter Angela Merkel bereits seit Jahren und jetzt gehen wir mutig den konservativen Weg der Flüchtlingspolitik weiter.

Artikel 6: Haltung wahren

Sobald man sich auf den Weg macht, sollte man sich für eine Fortbewegungsart entscheiden. Kriechen wäre eine Möglichkeit. Eine aufrechte Haltung erleichtert aber das Gehen und damit das schnelle Voranschreiten ungemein. Das hat schon Adenauer herausgefunden: „Politische Tageserfolge können im Bewußtsein eines Volkes verblassen. Was aber bleibt und weiterwirkt, ist die Kraft und Geschlossenheit einer Haltung, hinter der eine Idee steht.“

Vielen Dank an meinen Freund Kai Whittaker (MdB), für diesen Gastbeitrag.

Immer rüderer Ton im Internet: Sollen Facebook & Co. Pöbeleien und Hasskommentare herausfiltern?

Der Ton wird rauer: Was wir in den vergangenen Monaten, gerade im Zuge der Flüchtlingsdebatte, in den sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter an menschenverachtender, rassistischer Hetze erleben, sprengt alles bisher Dagewesene. Unter dem Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit werden – oft anonym, in zunehmendem Maße aber auch ganz frank und frei unter Verwendung des eigenen Namens – fremdenfeindliche Parolen und Aufrufe zur Gewalt ins Netz gestellt. Diesen Menschen müssen wir die Stirn bieten und ihnen klar und deutlich sagen, was sie sind: Hetzer, Rassisten, Nazis und eben keine Demokraten. Wenn es sein muss auch mit deutlichen Worten – denn eine andere Sprache verstehen sie offenbar nicht.

Von der Idee, gewaltverherrlichende oder extremistische Inhalte möglichst bereits vor Veröffentlichung aus dem Internet herauszufiltern, halte ich wenig. Aus meiner Sicht löst dieser Ansatz das Grundproblem nicht. Die Menschen denken ja leider trotzdem diesen Mist und verlieren sich in ihren selbsterdachten Verschwörungstheorien. Wir bekämpfen damit also nur ein Symptom, nicht aber die Ursache des Problems. Strafrechtlich relevante Aussagen müssen dabei konsequent zur Anzeige gebracht werden: Wer den Holocaust leugnet oder Volksverhetzung betreibt, der sollte kein „gefällt mir“ auf Facebook bekommen, sondern Post vom Staatsanwalt.

Jeder Demokrat sollte daher die Diskussion annehmen – zumindest mit denjenigen, die erkennbar noch an einer inhaltlichen Auseinandersetzung interessiert sind. Diese Leute sollen wissen, dass es uns gibt und dass nicht automatisch derjenige die Mehrheit hinter sich hat oder gar im Recht ist, der am lautesten schreit.

Zugegeben: Es ist nicht immer leicht, gerade in bewegten Zeiten wie diesen, in denen unser Land mit der Lösung der größten Herausforderung seit der deutschen Wiedervereinigung beschäftigt ist, die Contenance zu behalten. Manchmal platzt einem schlicht die Hutschnur, da nehme ich mich selbst nicht aus.

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So habe ich vor kurzem einen Twitter-User mit dem viel sagenden Namen „USRAELSklave“ als „Drecksnazi“ tituliert. Dieser hatte zuvor meine Kondolenzbekundung für die Opfer des Zugunglücks von Bad Aibling zum Anlass genommen, der Bundesregierung zu unterstellen, dass sie die deutschen Opfer des Terroranschlags von Istanbul nicht in gleichem Maße gewürdigt habe. Erstens ist diese Unterstellung sachlich falsch, zweitens hat mir ein kurzer Blick auf das Twitter-Profil des Pöblers gezeigt, welch Geistes Kind er ist. Sein Profilbild zeigt den Schriftzug „Refugees NOT welcome“ (dt. „Flüchtlinge NICHT willkommen“), als Wohnort gibt er „Deutsches Reich 1871-1918″ an, sein Nutzername ist ein Wortspiel aus USA, Israel und Sklave. In seinen Tweets hetzt er gegen Israel, Medien (u.a. bezeichnet er die BILD-Zeitung als „Zionistenblatt“) und „Politikverbrecher“ (SPD-Chef Sigmar Gabriel ist für ihn „Die größte Niete in unserer Firma BRD“ und „Ein Stück Scheiße“), dazu nutzt er immer wieder Nazi-Jargon („Gekaufte Judenkanzler“). Ganz ehrlich: Ich bin es leid, solchen Menschen das Feld zu überlassen und sei es auch „nur“ im virtuellen Raum. Solche verbalen Entgleisungen dürfen wir als Demokraten nicht unwidersprochen lassen. Und auch wenn das Wort „Drecksnazi“ sonst nicht zu meinem täglichen Vokabular zählt und ich sonst nicht permanent mit solchen harten Worten um mich werfe, ab und an muss es mal raus.

Ein guter Freund von mir zitiert in solchen Fällen übrigens immer den so genannten Entenvergleich. Dieser besagt: „Wenn es aussieht wie eine Ente, läuft wie eine Ente, quakt wie eine Ente, dann ist es auch eine Ente.“ In diesem Sinne bleibe ich bei meiner Meinung. Man muss einen Nazi dann auch einen Nazi nennen.

Es liegt an jedem einzelnem von uns, dem Hass im Netz etwas entgegenzusetzen. Das ist nicht immer angenehm und erfordert, dass man auch selbst bereit ist, sich in den Sturm zu stellen. Doch schon Platon hat gesagt: „Wenn die Guten nicht kämpfen, werden die Schlechten siegen.“ Diesem Grundsatz sollten wir uns alle gemeinsam verpflichtet fühlen.

Lutz Hundelshausen – ein Christdemokrat der ersten Stunde

Es war eine besondere Verabredung für mich. Ich wollte mich mit einem CDU-Mitglied der ersten Stunde treffen. Er ist seit 1946 Mitglied der Partei und wohnt in meiner Heimatstadt Gelnhausen.
1926 ist Lutz Hundelshausen in Oberschlesien geboren worden. Mitten in der Zeit der Weimarer Republik und nicht in den schlechtesten Jahren der ersten deutschen Demokratie. Das Schicksal von Flucht und Vertreibung bleibt ihm und seiner Familie erspart – wer weiß, ob er es überlebt hätte –, denn bereits vor dem Krieg findet der Vater eine Stelle in Gelnhausen, und die Familie zieht von Oberschlesien in das beschauliche hessische Städtchen um. Auch hier geben in den dreißiger Jahren die Nazis den Ton an. Der Vater schafft für die Familie mit Fleiß ein Eigenheim. Der junge Lutz Hundelshausen muss bei Kriegsende noch als Luftwaffenhelfer in Kassel dienen, gerät im Harz in Kriegsgefangenschaft, aber darf schon im Sommer 1945 zurück nach Gelnhausen. Im benachbarten Büdingen macht er Abitur. Er wird Lehrer, u.a. für katholische Religion an der Gelnhäuser Kreisrealschule. Noch heute lebt er in der Barbarossastadt, nimmt Anteil am Zeitgeschehen, der Entwicklung seiner Kinder und Enkel und pflegt seine Ehefrau.
Er ist trotz dieses für seine Generation nahezu typischen Lebenslaufs ein besonderer Mensch. Ein Demokrat der ersten Stunde. Einer der ersten Christdemokraten – und das bereits drei Jahre bevor die Bundesrepublik überhaupt gegründet wird. Denn an vielen Orten in den vier Besatzungszonen gründen sich schon kurz nach Kriegsende Parteien, die sich dem C verpflichtet fühlen. Viele wählen als Namen bereits die Abkürzung CDU. Einer von diesen tritt Lutz Hundelshausen schon 1946 bei. Christlichen Werten fühlen sie sich verpflichtet, Demokraten sind sie, und in einer Union wollen sie Grenzen von Klassen, Schichten und Konfessionen überwinden. Alle vereinen Protestanten und Katholiken. Das ist die Lehre aus dem Nationalsozialismus: Man will das Gemeinsame betonen und nicht auf das Trennende schauen. Erst 1950 wird aus all diesen Gründungen in Goslar eine gemeinsame bundesweit agierende CDU. In der östlichen Besatzungszone ist unter der Knute der Kommunisten die CDU dort längst unterwandert, viele Christdemokraten aus der SBZ geflohen, inhaftiert oder sogar ermordet.
Lutz Hundelshausen ist gerade 20 Jahre alt. Er ist nicht völlig desillusioniert von der Politik – wie die meisten seiner Generation. Vielleicht hat ihm dabei auch sein christlicher Glaube geholfen. Er ist schnell dabei, als ihn die älteren Männer in Gelnhausen – auch in der Kirchengemeinde – fragen, ob er mithelfen will, eine neue Partei mit aufzubauen, die auf christlichen Werten gründet. Er engagiert sich ebenfalls in der Jungen Union. Er sagt ja. Er ist voller Tatendrang und vor allem voller Zuversicht.
So begleitet er den ersten Landrat im Landkreis Gelnhausen nach dem Krieg, Heinrich Kreß, und beteiligt sich an den ersten Wahlkämpfen, die noch ohne Social Media, moderne Werbemittel und die neumodischen Plakate aus Plastik auskommen. Mit einem Bus geht es übers Land. Überall werden die Plakate aufgehängt.
Er erlebt, dass es durchaus gefährlich werden konnte, Plakate der CDU in den roten Arbeiterdörfern der Gegend aufzuhängen und und dabei auf Mitglieder der SPD oder der KPD zu treffen. „Man musste schnell genug weglaufen können“, beschreibt er das damals Erlebte heute.
Als 1946 auf Schloss Vollrads die Junge Union in Hessen gegründet wird, ist er dabei. Er erinnert sich an die Erbensuppe und die Unterbringung in Privatwohnungen von „CDU-Leuten“.
Bis heute verfolgt er das politische Geschehen engagiert, liest die Tageszeitungen und informiert sich. Sorgen bereitet ihm der Glaubensrückgang in der Gesellschaft und die damit einhergehenden Folgen – materialistische Denkweise, fehlende Bereitschaft, sich ehrenamtlich in der Gesellschaft einzubringen. Er ist nicht nur katholisch, sondern auch Mitglied der Malteser und beim DRK. Die Werte, für die seine Kirche, die Vereine, in denen er Mitglied ist, und die CDU stehen, sind ihm wichtig. Er fasst seine Sicht kurz in einem Satz zusammen: „Wer nichts glaubt, glaubt alles.“
Angela Merkel als Bundeskanzlerin unterstützt er. Das ist „schon meine Frau“ an der Spitze des Landes, beschreibt er seinen Blick auf die Arbeit Merkels. Die Aussage des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Albig, gegen Merkel solle die SPD auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten, kommentiert er kurz und knapp: „Albig sieht das Wesentliche.“ So spricht ein überzeugter Christdemokrat. Und aus seinem Mund klingt der Satz nicht frech, sondern nüchtern, erfahren.
Lutz Hundelshausen hat die Geschichte unserer Republik bewusst erlebt. Und inzwischen – nicht nur durch die Deutsche Einheit – hat sich unser Land immer wieder verändert. Auch die CDU als Volkspartei hat diese Veränderungen nicht nur gestaltet, sondern selbst nachvollzogen. Das ist sicher auch ein Grund für ihren Erfolg. Nicht selbstverständlich ist es aber, dass Menschen wie Lutz Hundelshausen diese Veränderungen „mitgehen“, dass sie ihrer Partei dabei trotz allen Wandels treu bleiben.
Als ich mich von ihm verabschiede, kann ich nicht anders, als mich beeindruckt zu zeigen. Was für ein Leben, was für ein Christdemokrat. Auf Männer wie ihn sind wir als CDU stolz. Sie sind Motivation und Verpflichtung zugleich.

Lutz Hundelshausen

Spannende Diskussion zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik

2016-01-19 Asyl1Das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik bewegt die Menschen – auch im Main-Kinzig-Kreis. Gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Dr. Katja Leikert hatte ich die heimischen CDU-Mitglieder zu einer Informationsveranstaltung nach Gründau eingeladen; rund 140 Zuhörer kamen, um mit uns ins Gespräch zu kommen. Es wurde diskutiert – durchaus kontrovers – und mit Mythen aufgeräumt, Behauptungen und gefühlte Wahrheiten mit Zahlen und Fakten abgeglichen. Dennoch: Die Skepsis war einigen Besuchern auch am Ende der Veranstaltung noch anzumerken und nicht alle Fragen konnten abschließend zur Zufriedenheit aller Beteiligten geklärt werden. Ich bin dennoch froh und dankbar für die konstruktive Debatte. Gerade darin liegt die integrative Kraft einer Volkspartei wie der CDU.

Auf dem Podium erhielten wir kompetente Unterstützung durch Constantin von Brandenstein-Zeppelin, ehrenamtlicher Präsident des Malteser Hilfsdienstes, und Dietmar Hussing, der im Auftrag der Stadt Bruchköbel als Flüchtlingskoordinator fungiert. Beide berichteten eindrucksvoll aus ihrer täglichen Arbeit im Umgang mit Flüchtlingen. Welche Eigenschaften für die Helfer – ehrenamtliche wie hauptamtliche – dabei unerlässlich seien, brachte Dietmar Hussing auf den Punkt: „Geduld, Gelassenheit, Humor – und eine Prise Weisheit.“ Wer immer nur nach starren Mustern arbeiten wollte, der sei in der Flüchtlingsbetreuung falsch. Insbesondere das Thema Wohnraumbeschaffung sei eine große Herausforderung und die eigentliche Mammutaufgabe, die Integration der Menschen, die länger oder gar dauerhaft in Deutschland bleiben wollen und dürfen, stehe erst noch bevor. Die Fehler der Vergangenheit, die heute zu Problemen – insbesondere in den Großstädten – geführt hätten, dürften nicht wiederholt werden, darin waren sich alle Beteiligten einig.

Und: Nicht alle, die zu uns kommen, werden bleiben können. Das ist im Übrigen auch gar nicht der Wunsch der meisten. Unter den syrischen Flüchtlingen beispielsweise sagen uns 70 Prozent, dass sie nach dem Krieg in ihre Heimat zurückkehren und beim Wiederaufbau ihres Landes mithelfen wollen.

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Constantin von Brandenstein-Zeppelin machte deutlich, mit wieviel Herzblut die Helfer zu Werke gehen. „Für uns ist diese Arbeit mit Menschen, die unsere Hilfe benötigen, eine große Freude.“ Wie alle Podiumsgäste warnte er davor, „die Flüchtlinge“ mit „den Kriminellen“, beispielsweise aus der Silvesternacht in Köln, gleichzusetzen. „Wenn wir uns nicht öffnen und die Menschen nicht mit offenen Armen empfangen, werden wir genau die Parallelgesellschaften erhalten, die wir nicht wollen.“ Wichtig sei das Aufstellen klarer Regeln. „In den von den Maltesern betreuten Flüchtlingseinrichtungen gilt: freie Religionsausübung, kein Druck gegen Frauen und keine Gewalt.“ Werde gegen diese „Hausordnung“ verstoßen, folge zunächst eine Verwarnung, im Wiederholungsfall ein temporäres oder im schlimmsten Fall gar ein dauerhaftes Hausverbot. Damit habe man bislang gute Erfahrungen gemacht. Wer sich nicht an Recht und Gesetz halte, habe sein Gastrecht verwirkt.

Sowohl Dietmar Hussing als auch Constantin von Brandenstein-Zeppelin wiesen auf die Potenziale hin, die es in den Reihen der Flüchtlinge zu heben gelte – wenngleich den Statistiken über den vergleichsweise hohen Bildungsgrad syrischer Flüchtlinge nicht jeder im Saal Glauben schenken wollte. Doch selbst wenn hier die Meinungen auseinandergehen, ist genau das der Knackpunkt: Wenn wir aus Humanität handeln – und genau das ist Sinn der deutschen Asylgesetzgebung – dann beurteilen wir Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung zu uns kommen, nicht nach Aussehen, Herkunft oder Schulabschluss. Und es ist auch völlig egal, ob diese Menschen Moslems, Christen oder Atheisten sind.

Mir persönlich war es darüber hinaus wichtig deutlich zu machen, dass entgegen anderslautender Behauptungen in unserem Land bislang nichts zusammengebrochen ist. Im Gegenteil: Die Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge läuft mittlerweile deutlich besser, als noch im vergangenen Herbst – auch, weil das Bundesamt für Migration und das Innenministerium stärker miteinander kooperieren. Niemand reist mehr ohne Registrierung ein; auch doppelte Registrierungen sind aufgrund des Abgleichs biometrischer Daten ausgeschlossen. Auch haben wir eine Reihe von Strafgesetzverschärfungen auf den Weg gebracht, wenngleich ich persönlich hier auch die Justiz in die Pflicht nehmen möchte, bereits bestehende Gesetze und Strafrahmen konsequenter als bislang anzuwenden und auszuschöpfen. Seit Herbst ist die Zahl der neuankommenden Flüchtlinge in unserem Land permanent zurückgegangen – nicht nur wie oft geschrieben wegen des schlechteren Wetters, sondern auch aufgrund erster Erfolge unser Asylpolitik, die Katja Leikert noch einmal erläuterte. Insbesondere hob sie dabei die Notwendigkeit der europäischen Zusammenarbeit hervor. Hier hakt es derzeit noch, wie es weiter geht, wird sich spätestens im März – davor tagt der Europäische Rat zweimal – entscheiden. Bis dahin werden wir beständig an einer Lösung weiterarbeiten.

Fest steht: Europa wird sich nicht abschotten können. Und auf die Frage „Wann ist das endlich wieder vorbei?“ kann es demnach nur eine Antwort geben: „Das“ geht nie wieder vorbei. Dann das ist die Welt, in der wir im 21. Jahrhundert leben – ob es uns gefällt oder nicht.

(Fotos: Christoph Engel)

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Mein persönlicher Rückblick aufs Jahr 2015

Mein persönlicher Jahresrückblick ist keine politische Analyse des Jahres 2015. Vielmehr will ich ein paar Dinge beschreiben, die mir in Erinnerung geblieben sind, die mir wichtig erscheinen oder über die ich mich gefreut habe.

Veröffentlichung mit Urhebernennung "Foto: Tobias Koch". Fotograf: Tobias Koch www.tobiaskoch.net  Kontaktadresse für Rückfragen: contact@tobiaskoch.net www.facebook.com/tokography

Dabei war es ein Jahr mit vielen Herausforderungen. Nicht alle sind bewältigt. Manche werden uns durchaus noch eine ganze Zeit beschäftigen. Vor allem die Zukunft Europas scheint offen. Das Friedenswerk und die politische Ordnung der letzten Jahrzehnte ist vielleicht nicht so stabil und selbstverständlich wie manche denken. Und aktuell ist sie herausgefordert durch die Staatsschuldenkrise und die große Zahl an Flüchtlingen, die nach Europa streben. Dazu ist schon viel gesagt und geschrieben worden. Die Antwort, die die CDU auf dem Parteitag in Karlsruhe mit ihrem Beschluss und der Rede von Angela Merkel gegeben haben, seien hier genannt. Und sicherlich war dieser Parteitag auch einer der wesentlichen Höhepunkte meines Jahres. Selten ist im Vorfeld so viel spekuliert worden, und selten war die Berichterstattung aufgrund der großen Geschlossenheit und der guten Ergebnisse nachher so positiv.

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Auch die weltweiten Terroranschläge haben uns alle beschäftigt. Mich nicht nur politisch, sondern auch persönlich. Man denkt viel darüber nach, warum Menschen glauben, anderen die Art und Weise wie sie zu leben haben, vorschreiben wollen. Und es ist doch immer wieder erstaunlich, welche Kraft in der Freiheit steckt, was Menschen bereit sind zu tun, um sie zu erlangen. Aber vielleicht muss man auch mehr darüber nachdenken, was zu tun ist, um sie zu erhalten. Dazu gehört auch die Frage, wie man es schafft, den Zusammenhalt einer Gesellschaft zu stärken. Das Thema hat die CDU in einer Zukunftskommission intensiv beschäftigt. Armin Laschet hat sie geleitet, und dabei gemeinsam mit mir dafür gestritten, dass die CDU sich für ein modernes Einwanderungsgesetz ausspricht, in dem bestehende Regelungen zusammengefasst werden und neue hinzukommen. Ich war im April selbst in Kanada, um mir anzuschauen, wie dort eine gesteuerte Einwanderung, die sich an den Bedürfnissen des Landes orientiert und bei der Integration groß geschrieben wird, funktioniert. Hier findet man meinen Reisebericht. Auf dem Parteitag in Karlsruhe haben wir nun dazu einen entsprechenden Beschluss gefasst, dem eine fast einjährige Debatte vorausging, die in zu Beginn des Jahres in einem Interview in der WELT angestoßen hatte. Dass die CDU Deutschland als Einwanderungsland beschreibt und daraus programmatisch die Konsequenzen zieht freut mich sehr.

Als Generalsekretär habe ich in diesem Jahr weit über 100 CDU-Kreisverbände und -Stadtverbände besucht. Hier gibt es eine Auswahl meiner Termine in 2015. Mir sind diese Gespräche an der Basis sehr wichtig. Und darum beschäftige ich mich seit Amtsantritt mit der Frage, wie sich die CDU verändern muss, damit sie bleibt was sie ist: die erfolgreiche Volkspartei der Mitte. Mit der Parteireform „Meine CDU 2017“ hat der Parteitag in Karlsruhe nun einen Beschluss verabschiedet, der uns helfen soll, dieses Ziel zu erreichen. Und daraus ergibt sich automatisch einer meiner Arbeitsschwerpunkte im kommenden Jahr. Denn das, was wir in Karlsruhe beschlossen haben, muss nun mit Leben gefüllt werden.

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Im Juni hat die CDU außerdem ihren 70. Geburtstag gefeiert. Für mich waren vor allem die Begegnungen mit unseren Gründungsmitgliedern etwas ganz besonderes. Bis heute gefällt mit der Film, den wir mit Mitgliedern aus allen Generationen gemacht haben, besonders gut. Mich berühren diese Beispiele und vor allem dieser Ausblick auf morgen am Ende des Films. Wir haben wirklich tolle Mitglieder! Dazu gepasst hat auch der Tag der offenen Tür im Berliner Konrad-Adenauer-Haus, zu dem wir erstmals eingeladen hatten. https://www.cdu.de/artikel/tag-der-offenen-tuer-im-konrad-adenauer-haus

Peter Tauber und Kurt Biedenkopf am 17.06.15 in Berlin im Konrad-Adenauer-Haus. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Ebenfalls zum ersten Mal hat die CDU auf meine Initiative hin zu einem offenen Mitgliederkongress eingeladen. Über 1.500 Mitglieder sind dieser Einladung gefolgt. Das Thema Digitalisierung wird uns auch in den nächsten Jahren intensiv fordern, auch wenn manch andere aktuelle Herausforderung den Blick dafür verstellt. Wollen wir aber eine offene Gesellschaft und die starke Volkswirtschaft im Herzen Europas bleiben, dann müssen wir uns um alle damit zusammenhängenden Fragen von Big Data bis hin zum autonomen Fahren kümmern.

2015 08

Den Sommer habe ich für eine Woche im Praktikum genutzt. Eine Woche lang habe ich jeden Tag in einem anderen Beruf hospitiert und mitgearbeitet: Ich war in einem landwirtschaftlichen Betrieb, im Stahlwerk, bei der Bundespolizei, bei Playmobil und bei einem Bäcker im Einsatz. Bilder und einen Bericht findet Ihr hier. Außerdem habe ich zwei Tage im Rahmen der Aktion „Helfende Hände“ der Bundeswehr in einer Flüchtlingsunterkunft geholfen. Meine Erfahrungen kann man ebenfalls hier, hier und hier nachlesen.

2015 10

Ab und an muss man als Generalsekretär auch mal den Holzhammer rausholen. Nicht immer lohnt es sich, auf jede Attacke des politischen Gegners hart zu antworten, aber bei Ralf Stegner ist das manchmal nötig. Bei seiner Kritik an der soliden Haushaltspolitik von Wolfgang Schäuble, auf die wir als CDU zu recht stolz sein können, war dann die rote Linie überschritten und ich habe ihn in einer Pressekonferenz als „Rote Null“ bezeichnet. Das hat die Presse dankbar aufgegriffen.

Neben mehreren Auftritten in Talkshows habe ich viele Interviews gegeben. Ich kann nicht verhehlen, dass auch der „Gastauftritt“ in der heute show für mich etwas Besonderes war. Wer sich das noch einmal anschauen will, der findet das Interview mit Oliver Welke hier.

Besuch einer Klasse der Haupt- und Realschule Birstein bei Peter Tauber am 29.06.15 im Reichstag in Berlin. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Durch meine Arbeit als Abgeordneter und Generalsekretär habe ich viel erlebt und viele Menschen getroffen. Manches berührt einen auch fernab der offiziellen Politik – positiv wie negativ. Es ist nicht immer leicht, dass „wegzustecken“. Auch dieses Jahr bin ich viel gelaufen. Mein Sport hilft mir bei meinem Beruf. Ich kann abschalten, nachdenken und bleibe fit und gesund. Dabei lerne ich viele Menschen kennen. Immer wieder hatte ich dieses Jahr Begegnungen, die mich bis heute beschäftigen und nicht loslassen. Wie zum Beispiel das Gespräch mit Mike Kleiß oder auch der Halbmarathon in Halle, den ich in persönlicher Bestzeit gelaufen bin, um meinen Freund Rainer Haseloff, den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, zu unterstützen, damit er seine erfolgreiche Arbeit als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt fortsetzen kann. Zum ersten Mal in meinem Leben habe ich einen Marathon erfolgreich absolviert und war nach Weiltal im April gleich auch noch im Herbst in Frankfurt am Main am Start. Das Interesse an meinem Laufen war in der Tat groß. Gut gefallen hat mir das Interview mit Achim Achilles für Spiegel Online, das man hier findet. Jan Böhmermann hat mein Laufen zu einem Lied inspiriert, und mir gefällt es. Welcher Politiker kann schon von sich behaupten, ein Lied von Böhmermann „geschenkt“ bekommen zu haben?

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Und das Laufen hilft übrigens auch gegen die sogenannten „Trolle“, die einem vor allem im Netz zu zahlreich begegnen. Viel Spaß hatte ich daher auch bei Hyperbole TV und dem Format „Disslike“, wo ich mal die Trolle kommentieren durfte. Zum Abschluss meines persönlichen Jahresrückblicks für Euch also noch was zum Schmunzeln. Es war ein tolles Jahr. Ich freue mich auf das was kommt und sage Danke für viele gute Momente, für viel Unterstützung und viele tolle Begegnungen mit wunderbaren Menschen.

 

 

Die Fotos stammen bis auf die Bilder zur Woche im Praktikum und das Bild vom Lauf in Halle (Saale) von Tobias Koch. Veröffentlichung nur mit Urhebernennung „Foto: Tobias Koch“. www.tobiaskoch.net
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