Meine Predigt zur “Speisung der Fünftausend”

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Am 26. Oktober 2014 hatte ich Gelegenheit, im Rahmen einer Veranstaltungsreihe der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau in der Wiesbadener Marktkirche eine Predigt zu halten. Den Predigttext findet man im Matthäus-Evangelium, Kapitel 14, Verse 13-21. Es geht um die bekannte Geschichte der Speisung der Fünftausend. Wer wissen will, warum diese Geschichte keine Ankündigung des allumfassenden Sozialstaates ist oder warum es ganz gut ist, dass die Jünger damals nicht verbeamtet wurden, der mag den Predigttext hier nachlesen:

Marktkirche in Wiesbaden

Am Ende des Gottesdienstes in der Marktkirche in Wiesbaden.

Liebe Brüder und Schwestern,

„Und sie aßen alle und wurden satt und hoben auf, was übrigblieb von Brocken, zwölf Körbe voll.“ So heißt es bei Matthäus. Ein schönes Happy End. Da wird am Anfang ein Mangel beschrieben, eine Herausforderung, eine Notlage – und dann kommt der Held, und am Ende ist alles gut.

Eigentlich eine schöne Vorlage für Hollywood oder von mir aus auch für die deutsche Filmförderung. Aber kennen Sie das nicht auch? Wenn man ins Kino geht und wenn dann der Film so wunderschön endet – dann sinkt man vielleicht zufrieden in den Sessel, aber irgendwie sagt man dann auch: „Eigentlich zu schön, um wahr zu sein.“

Daher ist das heutige Evangelium vielleicht doch keine geeignete Filmvorlage – denn die Erzählung von Jesus ist wahr! Vielleicht anders wahr, als wir uns heute eine naturwissenschaftlich-überprüfbare Wahrheit vorstellen. Aber dennoch: Ich glaube daran, dass diese Geschichte wahr ist. Doch was sagt uns diese Geschichte? Anstelle von 5000 will ich heute drei Gedanken mit Ihnen und Euch teilen:

Das Wunder der Gemeinschaft in Christus

Erstens: Jesus schenkt sich uns in der Gemeinschaft. Das Erleben von Gemeinschaft in Jesus schenkt uns einen Mehrwert. Ein technisches Wort, das so viel mehr meint – Frieden, Glück und Geborgenheit. Das Gefühl als Mensch angenommen und angekommen zu sein. Er lässt uns in Überfülle zurück.

„Wo zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind, da bin ich mitten unter ihnen.“ (Mt 18,20) Diese Zusage Jesu erleben wir Christen in jedem Gottesdienst; am deutlichsten bei der Feier des Abendmahles. Und nichts anderes nimmt die Erzählung von der Speisung der Fünftausend vorweg, denn auch hier heißt es: „Er nahm die fünf Brote und die zwei Fische, sah auf zum Himmel und dankte und brach´s und gab die Brote den Jüngern.“ – Nehmen, danken, brechen und geben: all dies kennen wir vom Abendmahl.

Genau hierin liegt für mich eine tiefere Wahrheit der Geschichte. Es geht nicht einfach nur um eine Ethik des Teilens. Es geht durchaus um eine spezifisch christliche Ethik. Es geht um unseren Glauben an die durch Christus gestiftete Gemeinschaft. Denn ohne Jesus, ohne seine Vorwegnahme des Abendmahls wäre die Geschichte tatsächlich nur eine Filmvorlage. Dann wäre die Geschichte tatsächlich eine säkulare Wundergeschichte. Erst durch den Bezug zu Jesus wird diese Geschichte für uns Christen wahr.

Wenn wir also in Christus zusammenkommen, dann werden wir beschenkt, dann erfahren wir Überfülle – die Geschichte spricht von zwölf Körben, die am Ende übrig bleiben. Er macht uns satt. Nicht im buchstäblichen, aber übertragenden Sinne. Unsere Seele findet im Vertrauen auf Gottes Liebe und im Erleben christlicher Gemeinschaft Ruhe. Wir können fröhlich sein.

Sie wissen alle, dass diese Zahl kein Zufall ist: Denken Sie nur an die zwölf Apostel oder die zwölf Stämme Israels. Oder nehmen Sie die zwölf zum Quadrat, dann bekommen Sie 144 – laut Offenbarung des Johannes werden 144 000 gerettet werden. Zahlen haben in der Bibel immer Bedeutung.

Wofür stehen aber die zwölf Körbe? Zwölf ist das Produkt aus Drei und Vier. Drei ist die göttliche Zahl – Stichwort Dreifaltigkeit. Vier ist die menschliche Zahl oder die Zahl der irdischen Welt – vier Himmelsrichtungen, vier Elemente. Damit steht Zwölf für die Verbindung von Himmel und Erde, von Gott mit den Menschen. In der Zahl Zwölf berühren sich also Himmel und Erde.

Auch bei Lukas können wir von einer weiteren Speisenvermehrung lesen, der sogenannten Speisung der Viertausend. Dort bleiben am Ende sieben Körbe übrig. Diese Zahl ist nichts anderes als die Zwölf, da sie zwar nicht das Produkt, aber die Summe aus Drei und Vier ist.

So viel zur Zahlenspielerei: Am Ende bleibt die Botschaft, Gott und Mensch begegnen sich in dieser Geschichte. Sie begegnen sich jedoch nicht irgendwo, sondern in Christus.

Und das ist ja auch die Botschaft des gesamten Evangeliums: Jesus predigt stets vom Reich Gottes. Aber er predigt nicht nur vom Reich Gottes; er selbst als Person und auch sein Handeln sind ebenfalls immer ein Verweis auf dieses Reich Gottes.

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Mit Pfarrer Dr. Jeffrey Myers an der Kirchentür.

Brotvermehrung als Vorwegnahme des Himmelreiches

Damit bin ich bei meinem zweiten Punkt: Die Brotvermehrung als Vorwegnahme des Himmelreiches. Die Erzählung verführt, sie als politisches Programm und als Auftrag für unser Leben im Hier und Jetzt auszulegen. Das klingt verlockend und nach einer einfachen „Übersetzung“; geht aber an ihrem eigentlichen Kern vorbei. Auf den Verweischarakter von Jesus – auf die darstellende, übertragene Bedeutung, Bilder und Geschichten, die uns einen tieferen Sinn aufzeigen sollen – habe ich bereits hingewiesen. Werfen wir aber noch einen Blick auf den Ort des Geschehens:

Matthäus und Lukas sprechen von einer „Wüste“, Markus von einer „wüsten Stätte“. Die Einheitsübersetzung übersetzt mit „einsame Gegend“ oder „einsamer Ort“. Egal, welcher Übersetzung man folgt: Es handelt sich stets um einen Ort außerhalb der ‚zivilisierten‘ Welt – Jesus selbst entrückt dieses Geschehen unserer Welt; er verweist nicht auf das Hier und Jetzt, sondern auf das kommende Reich Gottes.

Das mag für den einen oder anderen von Ihnen zunächst einmal befremdlich klingen. Aber rufen Sie sich einmal die vielen guten Taten Jesu in Erinnerung, von der die Evangelien erzählen. Mir ist kein Fall einer Heilung bekannt, in deren Nachgang Jesus sagen würde: So, jetzt kannst Du wieder arbeiten gehen, Geld verdienen und Deine Familie durchbringen – am besten natürlich noch Steuern zahlen, damit das ganze Gemeinwesen gut funktioniert.

Jesu Wirken in der Welt war immer ein Wirken, das über das Hier und Jetzt hinauswies; es geht bei diesem Wirken immer um den Erlösungsgedanken; denken Sie nur an einen Satz wie: „Dein Glaube hat Dir geholfen.“

All das bedeutet, dass wir Jesus und die Erzählungen von seinem Wirken nicht missverstehen dürfen als praktischen Aktionsplan für die Bewältigung des täglichen Lebens. Natürlich schenkt uns Jesus, schenkt uns seine Botschaft Orientierung für unser eigenes Leben. Natürlich sind wir als Christen aufgerufen, bereits hier auf Erden am Reich Gottes mitzubauen. Wir würden uns aber übernehmen und uns selbst überfordern, wenn wir glaubten, wir selbst könnten diese Welt erlösen.

Die Geschichte von der Brotvermehrung verweist auf das Reich Gottes, auf unsere Erlösung, auf die Erlösung der ganzen Welt.

Die Grenzen des Politischen

Damit bin ich bei meinem dritten und letzten Punkt: Denn mit dem Verweis auf das Reich Gottes beschreibt die Geschichte auch die Grenzen des Politischen.

Als Politiker erliegt man ja oft der Versuchung, für alle Probleme eine Lösung parat haben und jederzeit Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen zu müssen. Umschrieben wird das häufig mit dem schrecklich klingenden Wort ‚Problemlösungskompetenz‘.

Auf die Spitze treiben wir Politiker diese Versuchung in der aberwitzigen Vorstellung, die Welt retten – oder in anderen Worten: die Welt erlösen zu können. Dieser Anspruch ist an Hybris und Selbstüberschätzung wahrscheinlich kaum zu übertreffen.

Aber – dieser Einschub sei mir erlaubt – eine solche Selbstüberschätzung hat ja ihren Ursprung nicht bei den Politikern alleine. Auch Wählerinnen und Wähler, Medien, Interessenvertreter treten mit dieser Erwartung an Politik heran.

Schauen wir uns doch nochmal kurz die Erzählung an: Da gibt es ein Problem, mit dem die Jünger Jesus konfrontieren. Der Ort ist öde, die Menschen hungrig. Und fünf Brote und zwei Fische sind für die Masse der Menschen – nach logischem Menschenverstand – eigentlich nicht genug. Eine typische Ausgangsposition eines Politikers.

In meiner Welt würde es jetzt erst richtig losgehen. Da würden einige Jünger ein erstes Konzept erarbeiten; Mehrheiten werden gesucht; Gegenkonzepte erstellt; Kompromisslinien gesucht; Petitionen eingereicht und so weiter und so fort.

Am Ende würde vielleicht ein Kompromiss stehen, der erst einmal berücksichtigt, wer von den vielen Menschen überhaupt bedürftig ist. Denn es ist doch nicht gerecht, wenn ein reicher Kaufmann unter den Zuhörern genauso behandelt werden würde wie ein arbeitsloser Fischer. Dann müsste aber natürlich auch Bedürftigkeit definiert werden und die Bedürftigen müssten ihre Bedürftigkeit nachweisen.

Am Ende muss das Ganze überwacht werden – mir käme da eine mögliche Verbeamtung der Apostel in den Sinn.

Stellen wir uns dies alles einmal vor: Glauben wir tatsächlich, dass am Ende noch zwölf Körbe übrig bleiben würden?! Das ganz vernünftig sogar eine Rücklage gebildet wurde? Nein, die Brotvermehrung ist keine Parabel auf das Politische, das ist nicht der Entwurf des allumsorgenden Sozialstaates.

Jesus geht es nicht einfach um das Stillen materieller Bedürfnisse – denken Sie nur an den Satz: „Der Mensch lebt nicht vom Brot allein.“ Es geht um Bedürfnisse, die über das Materielle hinausgehen; um Bedürfnisse, die das Geistige in den Blick nehmen, das Bedürfnis nach Erlösung.

Wir werden – so hoffen wir – Erlösung im Jenseits erwarten dürfen. Aber eine Ahnung dieser Erlösung können wir bereits im Hier und Jetzt bekommen.

Es ist eine Erlösung, die auf das Miteinander bezogen ist. Eine Erlösung in der Gemeinschaft – Gemeinschaft in der Familie, im Freundeskreis, in der Nachbarschaft, in der Kirchengemeinde, aber auch im gesellschaftlichen Miteinander. Hier sehe ich eine zentrale Aufgabe von Politik. Das lehrt uns das Gleichnis wieder: Sie muss für einen starken Zusammenhalt sorgen, für ein gelingendes Miteinander, für mit Leben gefüllte Solidarität.

Am Anfang dessen steht der Gedanke an die Freiheit des Einzelnen. Denn Freiheit steht am Beginn der christlichen Botschaft. Wenn man die Schöpfungsgeschichte liest, gerade auch die Erzählung von der Vertreibung aus dem Paradies, dann wird deutlich: Gott hat uns Menschen als freie Wesen geschaffen. Gott wollte keine Marionetten oder Roboter, die einfach tun, was er sagt.

Daher heißt es auch bei Paulus im Galaterbrief – ich zitiere: „Ihr aber seid zur Freiheit berufen.“ (Gal 5,13)

Und wenige Tage vor dem Reformationstag erinnere ich auch gerne daran, dass eine der wichtigsten Flugschriften von Martin Luther den Titel trägt: „Von der Freiheit eines Christenmenschen“. Hier beschreibt Luther treffend den scheinbaren Widerspruch der Freiheit: „Ein Christenmensch ist ein freier Herr über alle Dinge und niemand untertan. Ein Christenmensch ist ein dienstbarer Knecht aller Dinge und jedermann untertan.“

Freiheit ist ein Schlüsselbegriff für uns Christen. Und gerade Politiker sind hieran fest gebunden. Die Freiheit zu achten, ist Auftrag der Politik. Gleichzeitig muss Politik die eigenen Grenzen kennen. Politik hat nicht die Aufgabe, die Welt zu retten; aber sie kann dabei helfen, dass Menschen im Miteinander und im Zusammenhalt eine Ahnung davon erfahren dürfen, was Erlösung und Begegnung mit Gott bedeuten kann.

Auch für diesen Gedanken steht die Erzählung von der Speisung der Fünftausend.

Schluss

Lassen Sie mich meine drei Punkte in drei Zitaten zusammenfassen. Mein erster Gedanke bezog sich auf die Gemeinschaft, deren Erleben ein Geschenk ist. Hierzu ein Zitat eines protestantischen Märtyrers. Klaus Bonhoeffer, der ältere Bruder Dietrich Bonhoeffers, ebenfalls von den Nationalsozialisten hingerichtet, schreibt in seinem Abschiedsbrief: „Wer aber herzlich dankbar annimmt, gibt oft mehr.“

Meinen zweiten Gedanken – die Brotvermehrung als Vorgriff auf das Himmelreich – möchte ich unter einen Ausspruch stellen, der auf den Philosophen Karl Popper zurückgeht; er heißt: „Wer den Himmel auf Erden will, schafft die Hölle auf Erden!“. Oder wie Bundespräsident Joachim Gauck einmal sagte: „Sie hatten vom Paradies geträumt und wachten in Nordrhein-Westfalen auf.“

Schließlich noch ein Zitat zu den Aufgaben des Politikers. Das Zitat stammt von Papst Benedikt, und ich finde, dass man fast 500 Jahre nach dem Thesenanschlag Luthers auch einen Papst in einer evangelischen Kirche zitieren darf. Vor dem Deutschen Bundestag sagte Benedikt: „Wie wäre es, wenn uns, den Gesetzgebern von heute, eine Bitte freigestellt wäre? Was würden wir erbitten? Ich denke, auch heute können wir letztlich nichts anderes wünschen als ein hörendes Herz – die Fähigkeit, Gut und Böse zu unterscheiden und so wahres Recht zu setzen, der Gerechtigkeit zu dienen und dem Frieden.“

Genau diese Bitte möchte ich auch heute äußern. Und ich möchte Sie bitten, mich und alle Verantwortungsträger unseres Landes in diesem Sinne in Ihr Gebet zu nehmen.

Und der Friede Gottes, welcher höher ist als all unsere Vernunft, bewahre eure Herzen und Sinne in Ewigkeit. Amen!

“Wir wollen euch scheitern sehen” von Alexander Görlach (Buchbesprechung)

Schließlich sprach nicht nur die ganze Stadt darüber, sondern auch die BILD sowie die Radiosender griffen die Geschichte auf. In einem Ort in meinem Wahlkreis musste eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung abgebrochen werden, weil der Bürgermeister angeblich total betrunken war. Viele, die darüber nun reden, meinen zu wissen, dass Sie den Bürgermeister schon anderenorts im alkoholisierten Zustand getroffen haben, was für sich genommen kein Skandal ist, denn Bürgermeister besuchen auch Volksfeste in ihrer Stadt und trinken dann oft nicht nur Wasser. In den Kontext gesetzt wird so aber schnell ein Gerücht daraus. Der Mann könnte ein Problem haben. Es wird geraunt und gemutmaßt. Niemand weiß etwas, aber jeder redet darüber. Wehren kann sich der Bürgermeister nicht, denn natürlich geschieht dies nie in seiner Gegenwart. Und keiner stellt die Frage, ob der Mann, der sicherlich einen stressigen Job hat, wie viele andere die zur Bewältigung ihres Stresses Alkohol trinken, vielleicht Hilfe braucht, weil er das Maß verloren haben könnte. Es geht denen, die darüber reden gar nicht um den Menschen, es geht um die Verfehlung, den vermeintlichen Skandal und die Häme.

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Wer sich abhebt wird zurechtgestutzt

Alexander Görlach hat ein Buch darüber geschrieben, wie wir als Gesellschaft mit unseren Repräsentanten, er nennt sie etwas überzogen „Helden“, umgehen. Wie schaut unsere Gesellschaft auf Politiker, Künstler, Schauspieler, Sportler und Personen des öffentlichen Lebens? „Wir wollen euch scheitern sehen!“ heißt sein Buch. Er stellt nicht nur die Frage, inwieweit unser Blick auf öffentliche Personen und deren Fall(en) – von Uli Hoeneß bis Christian Wulff – ein Abbild für den Umgang miteinander in unserer Gesellschaft ist. Er stellt die Gretchenfrage: Wer will in einer solchen Gesellschaft noch Verantwortung übernehmen und sich öffentlich exponieren? Wahrscheinlich die wenigsten.

„Neid muss man sich verdienen.“ lautet ein geflügeltes Wort. Neid ist eine Todsünde. Und in der Tat neiden wir anderen den Erfolg. Wir unterstellen all zu oft, dass dieser nicht mit harter Arbeit erreicht wurde, sondern das Ergebnis von Zufällen, im schlimmsten Fall sogar von „Mauscheleien“ und Intrigen ist. Mindestens aber unverdient. Das hindert uns nicht daran, uns selbst gegenseitig stets zu versichern, wie tolerant und gerecht wir doch sind. Mindestens aber selbstgerecht.

Wenn also jemand fällt – egal ob der Grund das Fallen rechtfertigt wie beim Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy oder nicht – wie beim künstlichen Skandal um Rainer Brüderles „Herrenwitze“ -, dann kann derjenige in unserer Gesellschaft nicht mit Mitleid oder Barmherzigkeit rechnen. Er muss erst zerschmettert aufschlagen. Das ist das Mindeste. Dann ist aber meist trotzdem niemand da, der ihm aufhilft. Die zertrümmerten Gliedmaßen mag ein anderer auflesen. Görlach benennt nur den Fall von Margot Käßmann, der ihre Verfehlung (das Autofahren unter Alkoholeinfluss) öffentlich verziehen worden sei und die nach einer kurzen Buße heute wieder eine akzeptierte Autorität ist. Mir fällt auch kein anderes Beispiel ein, muss ich zugeben.

 So machen wir keine Lust auf Verantwortung

Görlachs These ist, dass wir bei Verfehlungen von Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, immer die Ursache in der Persönlichkeit des Betroffenen suchen, für uns aber stets in Anspruch nehmen, dass es äußere Umstände waren, die für unser eigenes Fehlverhalten ausschlaggebend waren. Ob das so ist, mag der geneigte Leser selbst beurteilen. So richtig widersprechen mag man Görlach aber wohl nicht. Das Messen mit zweierlei Maß ist weit verbreitet in unserer Gesellschaft. Den Splitter im Auge unseres gegenüber sehen wir gleich. Den Balken im eigenen Auge? Nicht der Rede wert.

Als ungute Mischung beschreibt Görlach die exorbitant hohen moralischen Ansprüche der Gesellschaft an öffentliche Personen verbunden mit der Aufkündigung der Unschuldsvermutung. Das ist nur folgerichtig, denn ich der Tat ist es kaum vorstellbar, dass es jemanden gibt, der diesen nicht nur moralisch hohen, sondern eher moralisierenden Ansprüchen gerechten werden könne. Wenn wir ehrlich sind, dann sind die formulierten Ansprüche so hoch, dass das Scheitern zwangsläufig ist. Die Frage ist nur wann und durch welchen Anlass. Aber kann das gut sein?

Für Görlach ist das nicht nur eine Frage der Empathie einer Gesellschaft, sondern damit verbunden fragt er, wer in einer solchen Gesellschaft noch bereit ist, sich zu exponieren und Verantwortung zu übernehmen. Denn – so Görlach weiter – nicht die Ideen und Themen stünden im Mittelpunkt von Debatten, sondern die Persönlichkeiten, die sie vortragen verbunden mit der Suche nach unvermeidlichen Brüchen und Widersprüchen zur vorgetragenen Idee. Görlachs Kritik zielt auch darauf ab, dass die sich entzündende Empörung keine echte Wirkung hat. Sie führt nicht zum Wandel, zum Anstoß von Veränderungen, sondern sie bedient die Lust am Scheitern, das Zurechtstutzen von Menschen, die oft von uns selbst zuerst auf ein Podest gestellt worden sind. Sie redet so dem Mittelmaß das Wort.

Die Gedanken des Autors springen manchmal. Von Augustinus bis Luther und aktuellen Fällen wirft es uns Sätze zu, die man schnell liest, aber nicht überlesen sollte. Manche kommen ganz unvermittelt und lohnen doch ein Verweilen und Nachdenken. Einer dieser Sätze lautet: „Der Mit-Mensch hat Mit-Leid verdient und den Respekt, also jenen Abstand, mit dem wir auf sein Leben schauen und uns ein vorschnelles Urteil verkneifen.“ Nicht nur aufgrund von Twitter und Facebook ist man mit dem vorschnellen Urteil in der Tat schnell bei der Hand. Mir geht das selbst so.

Sind die Analogien und Bilder des Autors so vielseitig, dass es mir manchmal etwas zu schnell geht und ich gerne noch bei einem Aspekt verweilen würde, so findet doch jeder Leser etwas, das ihn zum Nachdenken einlädt. Gut gefallen mir die Überlegungen Görlachs zum Verhältnis von Gerechtigkeit und Barmherzigkeit. Denn in der Tat geht es bei der Gerechtigkeit darum, einen Ausgleich zu schaffen. Nicht von ungefähr verwendet Görlach dafür den Begriff des „Algorithmus“, der diesen Ausgleich herbeiführen soll. Der Barmherzigkeit ist dieses Denken fremd. Und sie ist die Grundlage für Empathie und den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Darin stimme ich mit Görlach überein.

Der Autor konfrontiert uns mit seiner These, dass aber genau das in unserer Gesellschaft wenn nicht verloren, so doch auf dem Rückzug sei. Der offene Diskurs sei ersetzt durch Vorurteile und Tabus. Das gegenseitige Belauern und die Suche nach Fehlern bei anderen stehe dem freien Denken und der Entwicklung neuer Ideen entgegen. Übersetzt: Wir sind eine Gesellschaft, die nicht nach dem Gelingen sucht, sondern darauf wartet, dass andere scheitern. Wenn das stimmt, dann müssen wir dagegen etwas tun.

Das Gegenmodell

Als Antwort wie man dem Befund Görlachs begegnen kann, gibt der Autor uns  zwei Tugenden an die Hand: die Solidarität und die Sympathie. Auch diese seien rational nicht fassbar, aber die passende Antwort auf eine um sich greifende Häme. Die „Liebe zur res publica“, Ungleichheit nicht nur akzeptieren, sondern als Chance zu sehen und  sowie „Milde gegen den Sünder“ walten zu lassen sind nur drei von mehreren Ratschlägen, die der Autor dem Leser mit auf den Weg gibt. Gerade dieser Teil gefällt mir besonders gut.

Das Gegenmodell ist eine Gesellschaft, in der man etwas erreichen kann, wenn man sich anstrengt. Und in der wir akzeptieren und es sogar als richtig empfinden, das Können und Glück in einer freien Gesellschaft Unterschiede hervorbringen, wie es Alexander Görlach richtig formuliert. Er erinnert uns an Martin Luther, der uns vor Augen geführt hat, dass der Mensch immer zugleich ein Sünder und ein Gerechter ist. Heißt das, dass es keine Helden geben kann? Nein. Es heißt, dass auch Helden Fehler machen. Und es heißt, dass jeder von uns ein Held sein kann. Und das ist ein schöner Gedanke.

Das Lesen des Buches und vor allem das Nachdenken darüber ist lohnenswert.

Keine Alternative für die CDU

Wie schon nach der Europawahl gibt es auch anlässlich der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen den Versuch, eine Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD loszutreten. Die CDU hat die Diskussion über den Umgang mit der AfD bereits im Vorfeld der Bundestagswahl geführt und ist gut beraten, ihren bisherigen Kurs fortzusetzen.

Die Strategie ist klar. Und eine Strategie lebt davon, dass man sie durchhält: Die CDU grenzt sich konsequent von der AfD ab. Wir spekulieren nicht über Koalitionen und versuchen nicht, diesen politischen Abenteurern einen Schafspelz zu reichen. Damit werden wir auf lange Sicht Erfolg haben. Am Beispiel Sachsen lässt sich das gut belegen. Die AfD ist mitnichten ein „Problem“ der CDU. Weniger als ein Viertel ihrer Wähler kommen aus dem Lager der Union. Während also die CDU nur rund 4,5 Prozent ihrer Wähler an die AfD verloren hat, haben NPD und FDP hingegen über 10 Prozent ihrer Wähler an die hellblauen Hasardeuren verloren.

Aber warum scheidet eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich aus?

  • Die CDU als die Europapartei in Deutschland kann nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, die mit Vorurteilen gegen die europäischen Idee Stimmung macht.
  • Die CDU schaut mit der Entwicklung unserer Gesellschaft nach vorn, während die AfD für ein rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild steht. Sie ignoriert die Lebenswirklichkeit.
  • Die AfD diffamiert etablierte Parteien als „Altparteien“ und damit unser erfolgreiches demokratisches System ohne eine Alternative aufzuzeigen.
  • Die AfD verharmlost die DDR, lobt die innere Sicherheit (man empfiehlt Lucke einen Besuch in Hohenschönhausen) im SED-Regime und romantisiert das DDR-Bildungssystem, in dem Kinder indoktriniert wurden und man nur studieren konnte, wenn man aus der richtigen Familie kam.
  • Weil die AfD die Angst vor Überfremdung schürt, anstatt das richtige Gleichgewicht zwischen Zuwanderung und Flüchtlingspolitk zu suchen.
  • Der AfD fehlt ein Zukunftsthema. Sie begnügt sich mit dem romantisierenden Blick in den Rückspiegel der Geschichte.
  • Der AfD wird nicht einmal von ihren Wählern zugetraut, die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Sie ist eine Partei der Angst.

Im Einzelnen sind für mich deshalb folgende Punkte entscheidend:

Die CDU ist DIE Europapartei! Wir wissen, unsere Nation kann ohne Europa ihren Platz in der Welt, das hart erarbeitete Maß an Wohlstand und vielleicht sogar Frieden und Freiheit nicht erhalten. Dies alles konnte nur erreicht werden, weil die CDU seit ihrer Gründung für ein freies Deutschland in einem geeinigten Europa gestritten hat. Die AfD bekämpft diese Politik. Gleiches gilt für die Außenpolitik. Hier träumt die AfD von einem Deutschland, das zwischen Russland und den USA eine nicht genauer definierte Rolle einnehmen solle. Für die CDU und mich ist Deutschland selbstverständlich fest verankert in der westlichen Wertegemeinschaft. Die CDU verrät nicht das Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls.

Die AfD ist rückwärtsgewandt. Sie setzt darauf, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Kurz gesagt: Das „Ich“ entscheidet. In einer pluralistischen Gesellschaft führt dieser Ansatz zur Spaltung. Die subtile Schwulenfeindlichkeit und latente Diskriminierung von Muslimen in der AfD sind ein Beleg hierfür. Sie stilisiert die traditionelle Rollenverteilung in der Familie gegen andere Formen des Zusammenlebens. Die CDU steht hingegen an der Seite der Familien ohne den Menschen vorschreiben zu wollen, wie sie ihr Zusammenleben gestalten.

Der Anspruch der CDU ist es, in einer vielfältigen Gesellschaft das Gemeinsame zu betonen und damit die Grundlage für eine gute Zukunft unseres Vaterlandes zu legen. Da ist die AfD anders. Sie lebt von der Provokation und setzt darauf, durch das Herabwürdigen der einen Seite, die andere zu überhöhen. Und sie glaubt, den Menschen ein Gesellschaftsbild vorschreiben zu können. Die Forderung nach der Familie mit drei Kindern als „Pflichtaufgabe“ ist so ein Beispiel.

Die Geschichte meiner Partei legt nahe, stets auf das Verbindende im Gedanken der Union zu schauen und danach immer wieder neu zu suchen, aufbauend auf die im „C“ verankerten Wurzeln. Das macht die CDU zu einer modernen und konservativen politischen Kraft. Sie setzt auch in der Gesellschaftspolitik nicht auf Abgrenzung, sondern auf das Zusammenführen ohne der Beliebigkeit das Wort zu reden. Uns geht es um Verantwortung.

Die AfD hat sich im Wahlkampf als Partei stilisiert, die die politische Ordnung der Bundesrepublik massiv kritisiert. Sie spricht von den anderen Parteien nicht als normale Wettbewerber, sondern versucht sie sprachlich herabzuwürdigen, indem sie sie als „Altparteien“ stigmatisiert. Ihr Bundesvorsitzender Bernd Lucke spricht von „entarteter Demokratie“. Die CDU hat unsere politische Ordnung geprägt. Wir sind stolz darauf, für unser Deutschland über Jahrzehnte Verantwortung getragen zu haben und sollen uns nun mit solchen Leuten gemein machen? Niemals.

Wie Lucke wirklich denkt, hat er auf einem Wahlkampfauftritt am 21. August kundgetan: “Die Sachsen haben gezeigt, dass sie sich Politiker vom Halse schaffen können, von denen sie sich nicht vertreten fühlen, von denen sie sich vielleicht sogar verrraten fühlen. Und dass sie dafür dann auch auf die Straße gehen und eine friedliche Revolution machen. Soweit sind wir noch nicht. Ich schlage vor, wir bleiben zunächst bei den demokratischen Mitteln.”

Vielleicht fällt es der AfD-Führung auch deswegen leicht, das DDR-Unrechtsregime zu verharmlosen. Die Behauptung, die innere Sicherheit in der DDR sei vorbildlich gewesen, ist angesichts von Mauer und Stasi eine Verhöhnung der Opfer. Auch die Aussage, dass Bildungssystem in der DDR sei gut gewesen ignoriert, dass dort Kinder politisch indoktriniert wurden, es eine paramilitärische Erziehung gab und man nur studieren durfte, wenn das Elternhaus “genehm” war. Solche Weltsichten können Christdemokraten nicht teilen. Wir lehnen sie ab.

Außer mit den Sorgen und Ängsten von Menschen zu spielen, hat die AfD kein inhaltliches Angebot. Ihr fehlt ein echtes Zukunftsthema. Der Blick geht ausschließlich zurück.

Über 80 Prozent der sächsischen Wähler glauben nicht, dass die AfD in der Lage ist, Probleme zu lösen. Bei der Europawahl war dieser Wert ähnlich hoch. Die AfD ist damit eine Partei der Angst. Ihr wenden sich Menschen zu, die sich vergessen und zurückgesetzt fühlen, die Angst vor der Zukunft haben oder die unsere Demokratie und politische Ordnung ablehnen – darum auch die hohe Wählerwanderung von der NPD zur AfD.

Die Partei ist schon heute mehr mit sich beschäftigt als mit den Problemen unseres Landes. Nachdem die Partei zum Beispiel eine Unterstruktur für Homosexuelle in der Partei bilden wollte, gab es einen Sturm der Entrüstung am rechtsextremen Rand der AfD, der offen schwulenfeindlich agitiert. Eine Gruppe liberaler Mitglieder kündigte jüngst medienwirksam den Austritt an, weil die Partei zu sehr nach rechts rücke. Ein gutes Beispiel dafür ist auch der Bericht im ARD-Magazin Monitor.

Und die AfD bekommt ihre Mitgliedschaft nicht in den Griff: Immer wieder gibt es Meldungen über Mitglieder, die früher in rechtsradikalen Parteien oder Gruppierungen aktiv waren, zuletzt z.B. ein Mitglied der sächsischen AfD-Landtagsfraktion. Wer verstehen will, was im Inneren der AfD geschieht, der lese den Blog des zurückgetretenen und ausgetretenen hochrangigen AfD-Funktionärs Franz Eibl. http://www.franz-eibl.de/ruecktritt-als-bezirksvorsitzender-und-pressesprecher-und-austritt-aus-der-afd/

Eine politische Kraft wie die AfD kann daher weder inhaltlich, noch personell und auch nicht strategisch ein Partner für die Union sein. In den 1990er Jahren hat die CDU sich auch nicht als Partner der Republikaner angeboten. Die CDU hat es nach der herben Wahlniederlage 1998 geschafft, Vertrauen in der Mitte zurückzugewinnen. Wir setzen als Volkspartei auf unsere drei Wurzeln. Wir sind die Partei, in der Menschen, für die das „C“ eine besondere Bedeutung hat, die die soziale Marktwirtschaft für das richtige ordnungspolitische Prinzip halten und die ihr Vaterland lieben, zusammen kommen.

Mit dieser Haltung repräsentieren wir auch den überwiegenden Teil der Wählerschaft von CDU und CSU. Nach jüngsten Umfragen lehnt fast drei Viertel der Wählerinnen und Wähler der Union eine langfristige Öffnung von CDU und CSU für eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Die CDU wirbt um die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler. Dazu gehören natürlich auch die, die jetzt der AfD ihr Vertrauen geschenkt haben. Wir nehmen die Sorgen und Nöte ernst und wir müssen besser werden bei der Erklärung unserer Politik. Das ist kein leichtes Handwerk und betrifft von der Globalisierung über die Digitalisierung bis hin zum demographischen Wandel die großen Themen unserer Zeit. Wenn Menschen das  Gefühl haben, dass wir uns nicht um die für sie wichtigen Dinge kümmern, dann machen wir etwas falsch.

Die Antwort kann aber nicht sein, dass wir darüber nachdenken, mit einer politischen Kraft zusammenzuarbeiten, die entscheidende Werte und Überzeugungen der Christdemokratie ablehnt. Wir müssen als CDU besser auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen und kritisch mit uns selbst sein. Das ist die richtige Antwort auf neue Herausforderungen. Sich ihr als Partner einer vermeintlichen „Alternative“ andienen oder sie gar aufwerten sicher nicht.

Nachtrag: Ich wundere mich über den einen oder anderen Appell nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen, die CDU solle JETZT die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD suchen. Das machen wir seit der Europawahl intensiv. Niemand hat behauptet, die AfD verschwindet so schnell wie sie gekommen ist, trotz der kurzfristigen Erfolge bleibe ich bei meiner Einschätzung, dass das Überleben der AfD alles andere als sicher ist. Bei genauerer Analyse bestätigen auch die aktuellen Wahlergebnisse diese Einschätzung. Und die CDU tut gut daran, sich um die Themen der AfD zu kümmern, die auch unsere Wähler ansprechen. Das reicht.

 

Gastbeitrag: Mein Praktikum im Deutschen Bundestag

Foto: Tobias Koch

All good things come to an end und IPS macht keine Ausnahme.
Juli im Bundestag. Die Sommerpause hat bereits begonnen und die Gänge in den Gebäuden des Deutschen Bundestages sind nicht mehr so belebt wie während der letzten Sitzungswoche. Nicht nur die Abgeordneten verlassen das Parlament, um einige Wochen in ihren Wahlkreisen zu verbringen. Auch für die internationalen Stipendiaten ist es Zeit, zurück in ihre Heimatländer zu reisen. Zurück kommen wir aber mit vielen neuen Ideen und Wissen, mit vielen Kenntnissen über das deutsche politische System ausgestattet sowie mit vielen guten Erinnerungen und mehr Hoffnung für die Zukunft.
Während den 5 Monaten meines Praktikums im Deutschen Bundestag habe ich viel erlebt und gelernt, so dass ich viel mehr mit Erfüllung als mit Nostalgie zurückschaue. Das Hauptziel des Programms, die politischen Prozesse der Entscheidungsfindung in Deutschland kennen zu lernen und einen Einblick in die alltägliche Arbeit des Bundestagsabgeordneten zu bekommen, habe ich für mich erfolgreich realisiert. Das wäre ohne die zahlreichen Gespräche mit Peter und den Mitarbeitern in seinem Berliner Abgeordnetenbüro, die für meine Fragen immer offen waren, nicht möglich gewesen. Dafür sowie für die Kooperation und für die Bereitschaft, dieses Projekt zu fördern und dabei junge, politisch interessierte Menschen aus europäischen und arabischen Ländern auf ihrem beruflichen Weg zu unterstützen, möchte ich mich herzlich bedanken.
Die spannenden Diskussionen der Politiker in den Ausschüssen und in den Arbeitsgruppen über die wichtigsten, an der Tagesordnung liegenden Themen durfte ich aus erster Hand mitverfolgen. Dadurch habe ich mir ein viel besseres Verständnis davon, wie Gesetze zustande kommen und wie viel Arbeit dahinter steckt, verschafft.
Im Frühling habe ich fünf Tage im „schönsten Wahlkreis“ (an dieser Stelle erlaube ich es mir, Peter zu zitieren) verbracht. Dabei hatte ich die Möglichkeit, die Mitarbeiter im Wahlkreisbüro in Gründau kennen zu lernen und einen Eindruck von ihrem Büroalltag zu bekommen, sowie auch die Gelegenheit, Städte in einem für mich bisher unbekannten Bundesland zu besuchen. Besonders interessant fand ich die Termine von Peter Tauber in den einzelnen kleinen Städten im Wahlkreis 175, die ich während meiner Wahlkreisreise miterlebt habe. Die interessanten Besprechungen und der Austausch mit den Bürgern sowie sein Engagement für alles, was in der Region passiert, haben mich beeindruckt. Dieses Ereignis hat mir gezeigt, wie wichtig der persönliche Kontakt mit den Bürgern für eine gut funktionierende parlamentarische Demokratie ist.
Eins bin ich mir sicher: Hessen, wir sehen uns wieder!
Ich war unter anderem auch auf verschiedenen politischen Veranstaltungen und konnte dabei eine klarere Vorstellung vom politischen Leben Berlins bekommen. So habe ich zum Beispiel die Wahl von Peter Tauber als Generalsekretär der CDU mit 97 Prozent der Stimmen am CDU-Parteitag „live“ erlebt. In meiner Erinnerung werden natürlich auch die CDU-Media-Night und der Europawahlabend als wichtige „Highlights“ verbleiben.
Als Teil des reichhaltigen Begleitprogramms habe ich bei zwei Studienseminarreisen in Berlin und in Erfurt mitgemacht, die Arbeit der politischen Stiftungen kennengelernt sowie eine Reihe politischer Institutionen in der Hauptstadt wie z.B. das Auswärtige Amt besucht. Dadurch wurden die Stipendiaten mit den Grundlagen des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens im Land vertraut gemacht.
Darüber hinaus habe ich viele neue Kontakte geknüpft und viel über die Kultur, die Geschichte und die Traditionen der anderen Länder, die sich am IPS beteiligen, erfahren. Der persönliche Kontakt zwischen 120 Akademikern aus 31 Ländern ermöglicht das Kennen- und Verstehenlernen anderer Mentalitäten. Die aktuellen politischen Konflikte, die sich in Europa und in der europäischen Nachbarschaft in den letzten Monaten entwickeln, habe ich mal mit einer anderen Brille betrachtet und zwar aufgrund des ständigen Austauschs mit Kollegen aus den betroffenen Ländern. Die Bedeutung des europäischen Mottos „Einig in der Vielfalt“ habe ich persönlich empfunden und zwar im Herzen der deutschen Demokratie.
Für mich gilt jetzt: Jedes Ende ist ein neuer Anfang! Und darauf freue ich mich schon.

Tonya Georgieva ist 24 Jahre alt und kommt aus Sofia (Bulgarien). Ihr Studium der Politikwissenschaften hat sie an der Universität Wien abgeschlossen. Bis Juli arbeitet Tonya im Rahmen des Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS) im Deutschen Bundestag. Mehr Informationen zum IPS hier.

“Ja wo laufen Sie denn?”

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Regelmäßig „empören“ sich Zeitgenossen, weil ich meine Laufergebnisse mittels Twitter und einer kostenlosen App des amerikanischen Schuhherstellers Nike der Weltöffentlichkeit mitteile. Aufgrund des „großen“ Interesses an diesem Thema (was mir zeigt, dass die, die sich empören, keine wirklichen Probleme haben), nehme ich mir gerne die Zeit, um ein paar Punkte zu erklären:

Ja. Es gibt wichtigeres als meine Laufergebnisse. Selftracking ist zwar ein neuer Trend, aber ich mache das bereits seit 2008, weil ich sonst meinen inneren Schweinehund all zu oft nicht besiegen würde. Die Statistiken, wann ich wo wie oft gelaufen bin (auch im Vergleich zum Vorjahr), sind außerdem ein netter Zeitvertreib.

Ja. Ich mache das schon sehr lange — seit dem 18. April 2008. Da musste man dafür noch einen Chip in den Schuh einlegen, um Laufstrecken aufzuzeichnen. Inzwischen funktioniert die App dank GPS völlig unproblematisch und sogar barfuß. Das ist mir aber zu schmerzhaft und darum laufe ich mit Schuhen.

Von Brooks, Asics und auch Nike. Die machen nämlich nicht nur eine gute App, sondern auch gute Schuhe. Und ja. Ich habe auch noch ein Fuelband. Sonst noch Fragen? Ja. Ich teile die Ergebnisse auf Facebook und Twitter. Die App erlaubt es,  mit Freunden in den Wettkampf zu treten und sich dabei anfeuern zu lassen. Und ja, ich finde das cool, wenn man während des Laufens angefeuert wird, sobald jemand auf „like“ geklickt hat. Oft sind meine geposteten Laufergebnissen Thema auf Twitter.


Den bisher besten Tweet zum Thema hat übrigens Manuel Bewarder abgesetzt.


Aber auch manche seiner Kolleginnen und Kollegen haben nachgefragt. Da ich aber nur Journalisten kenne, die „privat“ twittern, empfehle ich den kritischen Geistern einfach bei jedem Lauftweet ein „privat“ zu ergänzen. Ich nutze Twitter nämlich auch privat — schon bevor ich Abgeordneter wurde. Interessant ist, dass sich in den vier Jahren von 2009 bis 2013, in denen ich schon Bundestagsabgeordneter war, niemand an meinen öffentlich geteilten Laufergebnisse gestört hat.

Nein. Ich werde nicht aufhören meine Lieblingsapp zu benutzen, nur weil ich jetzt Generalsekretär bin. Warum sollte ich? Nur weil ich ein Mandat und in meiner Partei eine wichtige Position innehabe, werde ich danach nicht mein ganzes Leben ausrichten, sondern manchmal einfach machen, worauf ich Lust habe. Und ich habe ziemlich große Lust, beim Laufen weiter die besagte Applikation zu benutzen.


Nein. Ich bekomme für die Nutzung der kostenlosen App von Nike kein Geld. Aber ich wäre ja offenbar ein toller Werbeträger, wenn man Nike zutraut, dass das Unternehmen jemanden für die Nutzung ihrer kostenlosen App bezahlt.

Aber vielleicht spendet Nike ja künftig für jeden gelaufenen Kilometer von mir für ein soziales Projekt in meinem Wahlkreis. Müsste ich eigentlich mal nachfragen. Und dann noch mehr laufen und alle Läufe teilen!

Europa – vom blutigen Schlachtfeld zu einer Friedensgemeinschaft

Europa – vom blutigen Schlachtfeld zur Friedensgemeinschaft

Heute vor 100 Jahren erteilte Kaiser Wilhelm II. den Mobilmachungsbefehl – der Beginn des Ersten Weltkriegs! Und Ende August 1914 schrieb Ludwig Frank in Anlehnung an ein Soldatenlied in einem Brief: „Siegreich wollen wir Frankreich schlagen, sterben wie ein tapfrer Held. – Ich freue mich auf den Krieg und auf ein frohes Wiedersehen.“ Diese begeisterten Sätze haben mich tief bewegt. Denn Ludwig Frank war Reichstagsabgeordneter der SPD und 40 Jahre alt. Vier Tage, nachdem er diese Zeilen verfasste, starb Ludwig Frank bei einem Gefecht in Lothringen. Auch ich bin fast 40 Jahre alt, auch ich bin Parlamentsabgeordneter. Wie wäre es wohl mir vor einhundert Jahren ergangen?

Damals zogen Männer vieler europäischer Nationen voller Zuversicht in einen furchtbaren Krieg. Besonders junge Menschen ließen sich von der Kriegsbegeisterung anstecken. Sie wurden schnell mit einem furchtbaren Stellungskrieg konfrontiert. Viele Soldaten gaben ihr Leben für eine Handbreit Land, es ging nur noch ums nackte Überleben. Ab 1915 wurde Giftgas eingesetzt, der Krieg wurde zu einer Materialschlacht. Der einzelne Soldat war nur noch ein Strich in der Statistikliste. Dieser furchtbare Krieg hat unzählige Opfer gefordert: Millionen Tote, noch mehr Verwundete und fürs Leben Gezeichnete, traumatische Erfahrungen bei Soldaten und Bevölkerung, Europa zerrissen und in Trümmern, Deutschland über Jahre in bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Und nur 25 Jahre später wurde Europa schon wieder zu einem blutigen Schlachtfeld. Als ob die Menschheit nichts gelernt hätte!

Volkstrauertag 04

Zu unserem Glück vereint

Kaum jemand hätte wohl jemals geglaubt, dass Europa so eine beeindruckende Wendung nehmen könnte. Dennoch griffen nach dem zweiten Weltkrieg mutige Frauen und Männer die Idee eines geeinten Europas wieder auf. Es entstand ein Europa des Friedens, der Freiheit und der Gemeinsamkeit. Was mit den Römischen Verträgen 1957 begann, wurde zu einem beispiellosen Erfolgsmodell: Heute bilden über 500 Millionen Menschen aus 28 Staaten eine Europäische Union.

Wenn sich ein junger Mann 1914 von seinen Eltern mit den Worten verabschiedete, er ziehe nach Frankreich, bedeutete dies, er musste in den Krieg. Heute, er tritt einen Arbeitsplatz oder einen Studienplatz an. Diese Entwicklung ist eines der größten Wunder des 20. Jahrhunderts und dafür dürfen wir dankbar sein.

„Siegreich wollen wir Frankreich schlagen, sterben wie ein tapfrer Held.“ Wer heute diese Zeilen liest, versteht sie kaum. In den 20er und 30er Jahren kannte sie jedes Kind. Auf einer Veranstaltung in Magdeburg zitierte ein alter Mann diese Zielen und sprach nur eine Bitte aus: „Sorgen Sie dafür, dass Kinder nie wieder solche Lieder lernen müssen.“ Genau das ist einer meiner Beweggründe, warum ich in der CDU Mitglied bin. Weshalb ich für den Deutschen Bundestag kandidiert habe. Ich will, dass wir die Probleme in Europa friedlich lösen. Ich will, dass wir im Konsens zu einem Ergebnis kommen und nicht mit Konfrontation. Das mag manchmal langwierig sein, aber immer noch besser, als einen Krieg zu führen. Niemand muss mehr in Europa sein Leben im Krieg geben. Wir leben in einer friedlichen Zeit – dafür sollten wir dankbar sein. Ich bin froh, dass ich in diesem Jahrhundert lebe und nicht in den Kampf ziehen muss wie einst Ludwig Frank.

Der Blick über den Tellerrand zeigt: Auch heute haben es nicht alle so gut wie wir, in der Ukraine herrscht Bürgerkrieg, im Nahen Osten stehen sich Israelis und Palästinenser verfeindet gegenüber. Wir in Europa sind zu unserem Glück vereint – helfen wir, die Welt menschlicher zu gestalten!

Volkstrauertag 03

Was bringt es mir, Mitglied in der CDU zu sein?

Mal ehrlich: Wie stellen Sie sich ein typisches CDU-Mitglied vor? Sehen auch Sie gerade einen freundlichen älteren Mann vor Ihrem inneren Auge vor sich? Nicht nur repräsentative Umfragen sind zu diesem Ergebnis gekommen, auch wenn ich bei meinen Terminen im Wahlkreis und in Berlin diese Frage beispielsweise an Schulklassen richte, erhalte ich immer wieder diese Antwort. Und in der Tat: das typische CDU-Mitglied ist im Schnitt fast 60 Jahre alt und zu drei Vierteln männlich. Auch die Zuwanderer sind in unserer Partei bislang leider unterrepräsentiert. Insgesamt ist die Zahl der Mitglieder – trotz monatlich rund 1000 Neueintritten – rückläufig. Das muss sich ändern, wenn die CDU nicht Gefahr laufen will, von einer Mitglieder- zu einer reinen Funktionärspartei zu werden. Aus diesem Grund habe ich vor einigen Wochen in meiner Eigenschaft als CDU-Generalsekretär eine umfassende Parteireform initiiert. „Die CDU braucht mehr Frauen, junge Leute und Zuwanderer“ – unter diesem Motto lässt sich mein Vorstoß zusammenfassen.

Dabei ist es keinesfalls so, dass die CDU die Wähler von heute nicht mehr anspricht: bei der Bundestagswahl lagen wir bei Männern und Frauen, bei Jungen und Alten, bei Selbstständigen und Arbeitern vorn. Aber: unsere Mitgliedschaft bildet diese Bandbreite leider nicht (mehr) ab. Allerdings reicht es heutzutage nicht mehr, einfach die Tür aufzumachen und zu rufen: „Kommt rein!“ Wir brauchen neue Formen der Ansprache und maßgeschneiderte Angebote für unsere Mitglieder. Wer in Schlüchtern, Gelnhausen oder Bad Soden-Salmünster in die CDU eintritt, der will sich meist kommunalpolitisch engagieren und wurde vielleicht sogar von den Freunden vor Ort gezielt angesprochen. Ein Facharzt aber, der sich für Gesundheitspolitik interessiert und seinen Mitgliedsantrag per Onlineformular ans Konrad-Adenauer-Haus ins Berlin schickt, will vermutlich nicht über die Hundesteuersatzung vor Ort reden, sondern sucht den gezielten Austausch mit Experten wie Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe oder unserem gesundheitspolitischen Sprecher Jens Spahn. Die entscheidende Frage lautet also: Was bringt es mir, Mitglied in der CDU zu sein?

Fotograf: Tobias Koch www.tobiaskoch.net

Früher lag der Nutzen einer Parteimitgliedschaft darin, vielleicht ein bisschen schneller und besser über aktuelle Themen informiert zu sein. Durch den Wissensvorsprung im Internetzeitalter ist das längst passé. Der Mehrwert einer Mitgliedschaft liegt heute darin, mitreden und vor allen Dingen mitentscheiden zu können. Wichtig ist, dass unsere 470.000 Mitglieder nach ihrer Meinung gefragt werden und alle Entscheidungen von einer möglichst breiten Basis mitgetragen werden. Bislang haben auf unseren Parteitagen beispielsweise nur Verbände und Vereinigungen wie die MIT oder die JU die Möglichkeit, Anträge zu stellen. Warum sollten wir künftig nicht jedem Mitglied diese Chance einräumen?

Junge Leute sind nicht nur während ihrer Ausbildung oft mobil. Sie sollten die Möglichkeit haben, überall in der Partei mitmachen zu können und nicht nur in ihrem eigenen Ortsverband. Frauen können in der CDU erfolgreich sein – die besten Beispiele sind Angela Merkel und Ursula von der Leyen, doch vor Ort muss die Partei gerade auch offen für Quereinsteigerinnen sein, so wie beispielsweise die neue Bundestagsabgeordnete Katja Leikert, die erst ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl in die CDU eingetreten ist. Was das Thema Zuwanderer angeht: Neulich war ich bei einer Veranstaltung des Vereins „Typisch deutsch e.V.“ mit Jugendlichen aus so genannten sozialen Problemvierteln. Da wurde ich mit den Worten begrüßt „Sprechen Sie hier auf keinen Fall über Integration, das wollen wir alle nicht hören, denn wir brauchen keine Integration, das ist unsere Stadt. Wir sind Neu-Deutsche.“ Der Begriff „Neu-Deutsche“ hat mir wirklich gut gefallen, denn er bildet eine Brücke. Und genau dafür steht doch das „U“ in unserem Parteinamen: für Union, also den Gedanken, dass man Menschen zusammenbringt und nach dem Gemeinsamen sucht. Genau das braucht unser Vaterland. Die Basis dafür ist das christliche Menschenbild, das unsere Gesellschaft prägt und die soziale Marktwirtschaft als Koordinatensystem für unsere Wirtschaft. Aufbauend auf diesen Werten, die die CDU seit 1945 prägen und bis heute Gültigkeit haben, wollen wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern und vielen, die neu zur CDU kommen, Antworten für die Zukunft geben. Dieser Anspruch macht die „Seele“ der CDU nach meiner Überzeugung aus.

Erschienen als Kolumne in den Kinzigtal Nachrichten

Wort gehalten! Drei Milliarden Euro für die Forschung

Ein weiteres Mal gilt: Wort gehalten. Im Koalitionsvertrag hatten wir mehr Geld für die Forschung zugesagt. Jetzt ist klar: Drei Milliarden Euro zusätzlich nimmt der Bund in die Hand, um außeruniversitäre Forschung zu unterstützen – etwa die Max-Planck- oder Fraunhofer-Gesellschaft. Damit ist auch künftig ein Anteil von 3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt für Forschung und Entwicklung gesichert. Auf diesen Wert hatte sich die Europäische Union in ihrer Lissabon-Strategie verständigt, um Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

Diese drei Milliarden sind direkte Investitionen in die Zukunft und werden vor allem künftigen Generationen zugute kommen. Denen, die immer wieder meinen, wir begünstigten nur die ältere Generation sei gesagt: Diese Forschungsmilliarden tragen zur Generationengerechtigkeit bei, weil damit in die Grundlagen unserer vor allem auch wissensbasierten Wirtschaft investiert wird.

Mit Forschung gewinnt man neues Wissen. Daraus werden dann neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen. Es hat sich gezeigt, dass die Wirtschaft überall dort, wo überdurchschnittlich viel in Forschung und Entwicklung investiert wird, schneller und nachhaltiger wächst. Eine hohe technologische Leistungskraft der Wirtschaft basiert auf Exzellenz in der Wissenschaft. Dazu braucht es ein gutes Forschungssystem.

Mit diesen drei Milliarden leisten wir einen entscheidenden Beitrag für eine erfolgreiche Zukunft in Deutschland.

Vor 40 Jahren war das Internet noch Science Fiction – Fortschritte und Chancen der Digitalisierung nutzen!

Foto: Tobias Koch

Foto: Tobias Koch

Im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung findet seit einigen Monaten schon eine Diskussion über die Herausforderungen der Digitalisierung statt. Ich wurde schon mehrfach darauf angesprochen, warum dort „ausgewiesene“ Netzexperten wie Martin Schulz ihre Ideen veröffentlichen können, die Union aber nicht stattfindet. Die Antwort darauf ist einfach: Das scheint nicht gewünscht. Ich habe – auch als Reaktion auf manch anderen Beitrag, dessen pessimistische Sichtweise mich geärgert hat – einen Text verfasst. Dafür ist in der Zeitung und damit in der Diskussion aber offenbar kein Platz. Deshalb veröffentliche ich ihn hier – weil er in diesem Internet sicher Leserinnen und Leser findet, die mit einer positiven, optimistischen und zugleich differenzierten Sichtweise auf die Digitalisierung etwas anfangen können.  

Dieses Internet ist schon eine verrückte Sache. Das Feuilleton der FAZ widmet den durch das Netz ausgelösten Veränderungen unserer Welt inzwischen eine ganze Serie an Gastbeiträgen von klugen Köpfen. Leider sind diese klugen Köpfe zu oft Kulturpessimisten ersten Ranges. Der Untergang jeglicher Werte und Grundrechte, der Zusammenbruch der sozialen Marktwirtschaft stehen bevor, so postulieren sie und Anzeichen dafür seien die leeren Geschäfte in manch einer Fußgängerzone, die vom veränderten Einkaufsverhalten der Menschen zeugen, zurückgehende Abonnentenzahlen der Tageszeitungen sowie das überall zu beobachtende Starren von Menschen auf ihr mobiles Endgerät, wenn sie an Bushaltestellen warten oder im Zug sitzen.

Da muss doch jemand was machen, wenn schon die Bürger ungefragt ihren Medienkonsum und ihre Lebensgewohnheiten ändern und dieses Internet uns offensichtlich zwingt, über unsere Welt neu nachzudenken. Wo sind die Politiker? Aber –offensichtlich ist auch die Politik in der digitalen Welt nicht mehr das was sie mal war.

Nachdem die FDP es in vier Jahren Regierungsbeteiligung geschafft hat, jede Form von Regulierung, verschiedene Gesetzesvorhaben und die Umsetzung von EU-Verordnungen zu verzögern und so alles zu verhindern, was man an freiheitlichen, bürgerrechtlichen und im Sinne der sozialen Marktwirtschaft ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für das Internet hätte setzen können, fordert nun Rainer Brüderle als Lösung mit einem #Aufschrei dazu auf, Google zu zerschlagen. Na gut, Gregor Gysi war auch auf seiner Buchvorstellung. Das erklärt einiges.

Die SPD schickt den allseits bekannten Internetexperten Martin Schulz ins Rennen. Der kommt zu dem Ergebnis, dass alles ganz schlimm sei, die Sozialdemokraten aber ja vermeintlich schon immer an der Seite der Schwachen gestanden hätten und in der SPD den Amis sowie niemand traue – außer damals Helmut Schmidt beim NATO-Doppelbeschluss – und er deswegen empfehle, auf kluge alte Männer wie Hans Magnus Enzensberger zu hören. Der wiederum lobt Schulz und fordert uns ultimativ auf, jeglichen technischen Schnickschnack aus unserem Leben zu verbannen. Superidee! Das hätten die Maschinenstürmer des 19. Jahrhunderts nicht besser formulieren können. Bis heute danken der deutsche Maschinenbau und die Automobilindustrie für diese weitsichtige und zukunftsorientierte Haltung, die sich allerdings genauso wenig durchsetzen konnte, wie meine altbekannte Forderung, das Internet einmal auszudrucken und dann abzuschalten.

Grün ist bekanntlich die Farbe der Hoffnung. Und Hoffnung macht die Antwort der grünen Frontfrau Katrin Göring-Eckardt auf Martin Schulz. Sie verweist darauf, dass der Mensch als freies Individuum nicht zwangsläufig zum Opfer der Algorithmen werden muss. Sie beschreibt die Chancen des Netzes, wirkt dabei aber nicht naiv und hat gleichzeitig die Herausforderungen im Blick. Damit hebt sie sich wohltuend von Schulz und seinen Apologeten ab, wenngleich ihr nicht alle in ihrer Partei mit dieser Grundhaltung folgen dürften.

Was macht die Union? Sie hat sich für einen eigenen Ausschuss für digitale Themen im Deutschen Bundestag eingesetzt und die Digitalisierung zu einem der wichtigsten Themen für die Zukunft unseres Landes erklärt. Von Volker Kauder liest man, es werde in dieser Legislaturperiode kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geben, mit Nadine Schön wird eine Netzpolitikerin stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion und Alexander Dobrindt versorgt das Land mit schnellem Internet. Über allem wacht ein fröhlich twitternder Peter Altmaier im Kanzleramt, der schon lange die Chancen der Digitalisierung erkannt hat. Wie gesagt: Auch in der Politik ändert das Netz alles.

Twitterwall mit dem Hashtag #mn14 bei der MediaNight der CDU im Mai. (Foto: Tobias Koch)

Twitterwall mit dem Hashtag #mn14 bei der MediaNight der CDU im Mai. (Foto: Tobias Koch)

Dem aufmerksamen Beobachter entgeht nicht, dass Katrin Göring-Eckarts Menschenbild dem der CDU sehr nahe kommt: Auch für Christdemokraten ist der Mensch nicht ein „Opfer“ der äußeren Umstände (in diesem Falle des Internets). Wir stellen fest, dass es die Bürger selbst sind, die ihren Medienkonsum, ihre Gewohnheiten, ihren Alltag ändern. Wir stellen fest, dass dieses Internet uns offensichtlich zwingt, über unsere Welt neu nachzudenken.

Einfacher macht es sich die politische Linke, wenn sie den Menschen als Opfer der Entwicklung  konstruiert, dem nur der fürsorgliche Staat helfen könne. So kommen sie zu dem Schluss, dass der Staat folgerichtig das Internet und die großen das Internet prägenden (amerikanischen) Konzerne bändigen muss.

Keine Frage. Es ist eine Aufgabe von Politik, Regulierung so zu gestalten, dass das Internet Fortschritt bedeutet und Chancen. Auch der Internetphilosoph Jaron Lanier argumentiert in diese Richtung: Er beschreibt ein mögliches Szenario zur künftigen ökonomischen Wertschöpfung in der digitalen Welt, dass uns vor Herausforderungen stellen wird. Nach und nach werden nach seiner Prognose alle Wirtschaftszweige von der Digitalisierung erfasst. Wo und ob künftig neue Arbeitsplätze für die entstehen, im Zuge der Digitalisierung verschwinden werden, ist dabei die zentrale Frage. Er ist zuversichtlich, dass der Mensch diese Herausforderungen meistern kann und wird. Aber dazu bedarf es neuer Ideen und Ansätze. Und er hebt sich wohltuend von denen ab, die auf der einen Seite die bösen Internetgiganten sehen und auf der anderen Seite hilflose Staaten und ungeschützte Bürgerinnen und Bürger.

Wenn Christdemokraten über das Internet und die Chancen und Herausforderungen reden, dann gilt zunächst zu klären, auf welcher Basis wir das tun. Für uns ist das Netz nicht per se gut oder böse. Das Internet ist das, was wir damit und daraus machen. Demzufolge kann es eben auch eine Verheißung sein für mehr Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Es kann ein subversives Instrument sein, um Autoritäten zu hinterfragen – Politiker, Ärzte, Verwaltungen, Behörden und selbst Journalisten müssen sich auf eine Art und Weise der Kritik stellen, wie das noch vor wenigen Jahren undenkbar schien. Nach wie vor hat das Internet etwas Egalitäres. Es schafft die Basis für eine neue Form von Teilhabe und Partizipation in der pluralistischen Massengesellschaft des 21. Jahrhunderts. Die Frage, ob der Mensch partizipiert entscheidet sich in ihm selbst. Hat er die notwendige Bildung, den notwendigen Zugang und die (soziale) Kompetenz, um diese Chancen für sich zu nutzen? Das ist eine Frage, auf die wir Antworten geben müssen.

Was folgt aus der Annahme, dass die Zukunft offen ist und nicht wie von Martin Schulz pessimistisch formuliert der Mensch in der digitalen Welt sein selbständiges Wesen einbüßt? Wenn es um Daten, die Ökonomie der Zukunft, Sicherheit in der globalen Welt und politische Strukturen und Kultur geht, müssen wir endlich anfangen, neue Paradigmen aufzustellen. Die alten sind untauglich. Hilflose Metaphern wie „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“ bringen das zum Ausdruck. Niemand, den man ernst nehmen kann, fordert, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sein müsse. Wir sind in vielen Fragen bisher aber die Antwort schuldig geblieben, wie wir allgemein gültige Rechtsnormen auch in der digitalen Welt durchsetzen oder uns auch der kritischen Debatte stellen, ob die digitale Welt einen Teil dieser Normen verändert. Neue Paradigmen brauchen wir daher, wenn es um den Umgang mit Daten geht, um unser Verständnis von Sicherheit und Souveränität, um Wirtschaft und Arbeit sowie um unsere Kultur.

1. Wir müssen endlich Datenpolitik machen. Das Schlagwort von den Daten als Währung der Zukunft ist in aller Munde. In der Tat haben Daten einen Wert. Darum ist auch das Gerede von der Datensparsamkeit nicht klug. Sammelt mehr Daten! Wichtig ist nicht, wie viele Daten gesammelt werden, sondern was daraus gemacht wird. Ich will, dass nicht nur mein Hausarzt, sondern auch jeder Notarzt innerhalb von Sekunden auf alle meine relevanten Gesundheitsdaten zugreifen kann. Ich will, dass ich selbst endlich lesen und verstehen kann, was mein Hausarzt da aufschreibt, wenn er seine Stirn in Falten legt nach der Untersuchung. Und ich will nachvollziehen können, wann welcher Arzt sich mit meinen Gesundheitsdaten beschäftigt hat. Jeder Zugriff sollte registriert werden. Aber ich will nicht, dass Versicherungen oder mein Arbeitgeber auf diese Daten zugreifen können. Sollte jemand widerrechtlich meine Daten lesen, dann will ich das ebenfalls wissen und erwarte, dass dieser Missbrauch bestraft wird. Es ist möglich, das technisch sicherzustellen. Dass es dabei auch zu Missbrauch kommen kann wird niemand bestreiten, das ist aber nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass dieser Missbrauch entdeckt und bestraft werden muss. Auch das ist technisch möglich. Also lasst uns mit Daten arbeiten und lasst uns über die Frage reden, wie Daten künftig besser in unsere Wertschöpfungskette integrieren und für uns zum Positiven nutzen können – und zwar nicht für ein paar Konzerne, sondern für diejenigen, die Daten zur Verfügung stellen.

2. Lasst uns darüber reden, wie wir innere und äußere Sicherheit sowie meine Rechte als Bürger auch in der digitalen Welt ins Gleichgewicht bringen. Der Staat hat in meinem Wohnzimmer nichts verloren. Und er hat auch nicht meine E-Mails zu lesen. Er hat aber dafür zu sorgen, dass auch kein anderer unbefugt meine E-Mails liest. Kurz und gut: Der Staat hat die Aufgabe für meine digitale Sicherheit  und digitale Integrität zu garantieren. Wir müssen unsere eigenen Nachrichtendienste und Institutionen in die Lage versetzen, Angriffe von außen abzuwehren. Der NSA-Untersuchungsausschuss sollte nicht nur die Frage beantworten, welche Daten von deutschen Nutzern wann und wie abgeschöpft worden sind. Der Untersuchungsausschuss muss für die Politik vor allem eine Antwort darauf liefern, in welchem Umfang wir überhaupt in der Lage sind, ungewollte Zugriffe auf Daten von staatlichen Stellen und auf Daten deutscher Bürger zu unterbinden. Wenn wir unseren eigenen Staat dazu in die Lage versetzen wollen, müssen deutsche Behörden die dafür notwendigen Kompetenzen haben und materiell entsprechend ausgestattet sein. Diese Sicherheit zu generieren kostet viel Geld. Der Bundestag hat sich jüngst in einer Anhörung damit befasst. Und es bedarf eines Grundvertrauens in unseren eigenen Rechtsstaat, dass diese Fähigkeiten nicht missbräuchlich eingesetzt werden. Es ist bedenklich, dass man oft erlebt, dass Bürger wesentlich leichtfertiger ihre Daten Google anvertrauen als deutschen Ämtern und Behörden. Historisch mag das Misstrauen der Deutschen gegenüber dem eigenen Staat begründbar sein. Aber wenn wir von unserem Staat einen gewissen Schutz erwarten, dann müssen wir sicherstellen, dass der Staat die Aufgabe, die wir ihm zuschreiben erfüllen kann. In den engen Grenzen, die unsere Verfassung und unser Rechtsstaat setzen.

Foto: Tobias Koch

Foto: Tobias Koch

3. Wir müssen entscheiden, ob wir die Chancen für Fortschritt und volkswirtschaftliches Wachstum, die das Internet uns bietet, nutzen wollen. Unter dem Stichwort Industrie 4.0 schreitet die Digitalisierung der Volkswirtschaften unaufhaltsam voran. Dabei gilt es nicht nur, für Deutschland und Europa industriepolitische Kapazitäten zu bewahren und neu aufzubauen. In der Automobilindustrie und im Maschinenbau, den Säulen unserer Wirtschaft, stellt sich die Frage, ob deren Geschäftsmodell künftig noch unabhängig von digitalen Plattformen, die außerhalb der EU zu Hause sind, funktioniert. Wenn kein Auto mehr ohne Google fahren kann, weil die Vernetzung nicht anders zu organisieren ist, dann wird die Frage, ob es in Wolfsburg oder in Toyota vom Band rollt, zweitrangig. Denn die Wertschöpfung wird dort generiert, wo die größte Innovation herkommt. Deshalb müssen wir unsere Stärke, nämlich den innovativen Mittelstand gerade in den Bereichen Maschinenbau und Automotive, aber auch in allen anderen Branchen bis hin zur Dienstleistung besser mit der Digitalisierung verknüpfen.

Hinzu kommt die digitale Wirtschaft selbst. Setzen wir die richtigen Rahmenbedingungen für innovative Start Ups? Die Bundesregierung prüft nun die von Netzpolitikern der CDU vorgeschlagene Einführung eines Markt 2.0 als neuem Börsensegment. Außerdem steht die Idee eines Venture Capital Gesetzes im Raum, damit innovative junge Unternehmen nicht abwandern und damit die Wertschöpfung auf Dauer woanders stattfindet. Im Bereich der Software und der IT-Sicherheit ist Deutschland stark, aber was müssen wir tun, damit wir diese Kompetenz behalten? Wir sollten die Bereiche identifizieren, wo unsere Abhängigkeit von amerikanischen oder gar chinesischen Technologieanbietern zu groß ist. Europa muss Handlungsfähigkeit zurückgewinnen und wird das nur gemeinsam können. Und die Frage, warum Google und Co. nicht in Maße ihrer Wertschöpfung in Deutschland auch Steuern zahlen, stellt sich ebenfalls. Natürlich sollen amerikanische Konzerne in Europa gute Geschäfte machen, aber sie sollen hier auch Steuern zahlen.

4. Wie wollen wir in der digitalen Gesellschaft leben, lernen und arbeiten? Diesen Fragen hat sich bereits die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“ gewidmet. Fertige Antworten haben wir noch lange nicht, auch weil noch gar nicht absehbar ist, wohin uns dieser Wandel führt. Wir leben in einer revolutionären Zeit, die Gott sei Dank unblutig vonstatten geht. Dennoch müssen wir uns fragen: Nutzen unsere allgemeinbildenden Schulen, die Universitäten aber auch die Berufsschulen schon die Möglichkeiten, um junge Leute auf eine sich verändernde Arbeitswelt vorzubereiten? Vermitteln wir ausreichend Medienkompetenz? Wer sich an den Informatikunterricht in den 1980er Jahren erinnert, der zuckt innerlich zusammen bei der Vorstellung schon Grundschüler eine Programmiersprache lernen zu lassen. Übertragen auf das Internet muss man die Strukturen des Netzes  - auch die technischen – verstehen. Und darüber hinaus muss ich lernen, wie ich mich verhalte und welche Regeln gelten. Lernen und wissen wir genug über die Anwendung von Verschlüsselungstechniken? Auch das ist nicht nur eine Frage der Bequemlichkeit, sondern auch des Wissens.

Wir müssen begreifen, dass wir aufgrund unserer Sprache wenn es um die Kultur des Netzes geht als Deutsche souverän agieren können. Der Gedanke der Kulturnation erhält in einem globalen Medium eine völlig neue Bedeutung. Darin liegt eine Chance. Und hierin liegt auch der letztliche Unterschied zwischen uns und dem Algorithmus, darauf hat auch der Technikforscher Carl Benedikt Frey hingewiesen. Wir sind kultiviert oder sind es nicht. Wir lernen, Rücksicht aufeinander zu nehmen oder nicht. Für eine menschliche digitale Gesellschaft wird auch die Frage der Teilhabe und des Zugangs entscheidend sein. Am Ende steht die Idee, Menschen über das Netz zu beteiligen und sogar Wahlen über das Netz zu organisieren. All diese Fragen entscheiden wir.

Schauen wir uns um: Mit Estland gibt es ein echtes Musterland in Europa wenn es um die Digitalisierung geht. Wir sollten die Probleme anpacken, lernen von denen, die sich den Herausforderungen der Digitalisierung nicht nur stellen, sondern sie meistern. Es ist Zeit die eigene Filterbubble zu verlassen.

Für Deutschland gilt: Wenn wir es schaffen, den Breitbandausbau und damit den Netzzugang für alle voranzutreiben, die Netzneutralität abzusichern, das notwendige Kapital für innovative Unternehmen in Deutschland zu bündeln, unsere Bildungsprozesse und Inhalte an die digitale Welt anzupassen, eine deutsche Stimme  stärker in der Internet Governance laut werden zu lassen (und statt Sportereignissen ein Internet Governance Forum in Deutschland auszurichten), dann wäre bis 2017 schon viel gewonnen.

Es versteht sich von selbst, dass wir uns damit nicht zufrieden geben können. Gerade ist auf der Net Mundial in Brasilien deutlich geworden, was wir leisten müssen: Wir brauchen eine globale Verfassung für das Netz und die Herausforderung wird sein, dass nicht nur Regierungen daran mitschreiben, sondern, wie es Wolfgang Kleinwächter zu recht gefordert hat, die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und die technische Community sich daran beteiligen müssen.

Jean Luc Picard, der legendäre Captain des Raumschiffs Enterprise, erklärt bei einer Zeitreise zurück ins 21. Jahrhundert Lilli, einer Frau die er dort trifft, dass  „der Erwerb von Reichtum (…) nicht mehr die treibende Kraft in unserem Leben“ sei. Die Menschen arbeiteten im 24. Jahrhundert, um sich „selbst zu verbessern. Und den Rest der Menschheit.” Davon sind wir noch weit weg. Das ist Science Fiction. Aber das war das Internet vor 40 Jahren, 1974 als ich geboren wurde, auch noch.

Mein Wahlaufruf zur Europawahl

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Morgen ist Europawahl. Manche werden hingehen, andere finden diese Wahl nicht wichtig. Mir ist im Wahlkampf eine Geschichte begegnet, die sich seitdem oft erzählt habe, die mich nicht loslässt und die ich darum hier teilen will. Vielleicht nehmt Ihr Euch die Zeit zum Lesen, teilt sie und geht morgen wählen. Ich finde, wir sind das einem alten Mann schuldig. Warum?

Ich habe in diesem Wahlkampf dutzende Termine wahrgenommen. Darunter waren große Kundgebungen wie die mit 5.000 Menschen in Saarlouis, aber auch kleine Diskussionen, Pressekonferenzen oder Rücksprachen im Konrad-Adenauer-Haus zur Begleitung unserer Wahlkampagne. An einen Termin erinnere ich mich besonders gut: Mein Freunde Tino Sorge und Sven Schulze hatten mich nach Magdeburg eingeladen. Ich sollte dort über “Wettbewerbsfähigkeit in Europa” sprechen. Ein kompliziertes und bisweilen trockenes Thema. Trotzdem waren rund 50 interessierte Zuhörer erschienen. Von der Staatsschuldenkrise über die Bankenunion bis hin zum Freihandelsabkommen haben wir diskutiert und ich habe die Haltung der CDU erklärt.

Wahrscheinlich lag es daran, dass das Thema ziemlich schwierig war. Die Besucher diskutierten auch leise untereinander. Dann stand plötzlich ein alter Mann auf und unterbrach mich in meiner Rede. Er habe ja sehr aufmerksam zugehört, begann er. Auch habe er verstanden, dass die Wettbewerbsfähigkeit wichtig sei, aber eigentlich ginge es ihm um etwas ganz anderes und das wollte er jetzt doch einmal loswerden.

Er sei jetzt über 80 Jahre alt und in Zeiten des Nationalsozialismus zur Schule gegangen. Damals hätten er und seine Klassenkameraden das Lied „Siegreich wollen wir Frankreich schlagen, sterben wie ein tapfrer Held“ lernen müssen. Dann sagte er: „Ich habe an meine CDU und die Politik eigentlich nur eine Bitte: Ich möchte, dass nie wieder Kinder in Europa solche Lieder lernen müssen.“

Vorbei waren die leisen Gespräche. Es war so still, dass man eine Stecknadel hätte fallen hören können. Dann applaudierten alle. Der alte Mann, ein treues CDU-Mitglied, setze sich wieder hin. Mir fiel es schwer, weiter zu reden, denn ich wollte gerade ansetzen, die immer wieder heiß diskutierte Bürokratie in Brüssel zu thematisieren. Aber angesichts dieser Geschichte hatte ich keine Lust mehr, über Ölkännchen und Duschköpfe zu reden.

Ich mache mir nichts vor. Natürlich geht es bei der Europawahl um konkrete politische Sachfragen. Und dazu gehört auch, ob Europa auf Innovation und Wachstum setzt oder wir aus Europa einen großen Sozialstaat bauen. Wir reden über mehr Europa, dort wo es notwendig ist, und weniger, wo man der Kommission erklären muss, dass wir manche Fragen besser vor Ort entscheiden.

Aber am Ende geht es um die Zukunft dieser europäischen Idee, die andere mühsam erkämpft und aufgebaut haben, mit der wir manchmal zu leichtfertig umgehen und die uns und die Völker Europas so unendlich stolz machen sollte. Wir haben das geschafft. Nach zwei Weltkriegen lösen wir unsere Probleme, indem wir miteinander reden. Ich finde, der alte Mann hat es verdient, dass wir wählen gehen, damit sein Wunsch in Erfüllung geht. Und dass wir nicht die wählen, die schon wieder anfangen von “die” und “wir” zu reden. Wir haben doch eigentlich gelernt, dass es in Europa um mehr geht.