Seht, da sind die Katholiken!

Leipzig – das ist nicht nur der Ort, an dem sich rund um Fronleichnam Tausende zum Katholikentag getroffen haben. Leipzig ist auch der Ort, an dem mein hessischer Landsmann Johann Wolfgang von Goethe einige Jahre studierte. Ein von ihm gern besuchter Ort war Auerbachs Keller – eine Leipziger Institution. Ein Denkmal setzte Goethe dieser Gaststätte im Faust I mit der Szene Auerbachs Keller in Leipzig. Einige Kapitel später begegnet dem Leser der Tragödie die weltberühmte Gretchenfrage. Gretchen fragt den Gelehrten Heinrich Faust: „Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?“ 

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Dieser Frage hatte sich auch die Stadt Leipzig zu stellen, als sie Gastgeberin des diesjährigen Katholikentags war. Nur vier Prozent der Leipzigerinnen und Leipziger sind katholisch, elf Prozent evangelisch. Auf den ersten Blick nicht gerade der naheliegendste Ort für solch ein kirchliches Großereignis. Auf den zweiten Blick aber doch vielleicht genau der richtige Ort. Denn: Wo stellt sich die Gretchenfrage drängender als an Orten, in der Kirche, in der Religion nicht zum Alltag der Menschen gehört.

Wenn heute die Religionsfreiheit für Muslime ganz offen in Frage gestellt wird, wenn Kirche immer wieder unter Legitimationsdruck gerät, wenn viele Menschen mit christlichen Feiertagen nichts mehr anfangen können, wenn Religion aus dem öffentlichen Raum gedrängt wird, dann stellt sich unserem ganzen Land die Frage: „Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?“ 

Mit dieser Frage können wir uns sehr abstrakt beschäftigen – mit Verweis auf unser gewachsenes Religionsverfassungsrecht und die korporative Religionsfreiheit, mit philosophischen Annäherungen an den Menschen als homo religiosus, mit kulturgeschichtlichen Betrachtungen der christlichen Prägung Europas und mit vielem mehr. 

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Unterwegs auf der Kirchenmeilen bot sich immer wieder Zeit für spontane Gespräche mit anderen Besuchern.

Wir können aber auch mit wachem Blick auf die ganz konkrete Wirklichkeit der Religion in unserer Umgebung schauen – und dabei ganz besonders auf die Menschen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung mit anpacken und die Welt mit jeder auch noch so kleinen Tat ein Stückchen besser machen.

Genau dies habe ich bei meinem Besuch des Katholikentages einmal mehr erleben können. Ich habe begeisternde Menschen getroffen, spannende Geschichten gehört und wunderbare Gespräche geführt. Dabei zog sich wie ein roter Faden durch all diese Begegnungen: Glaube ist für viele etwas, das einen aufrüttelt, das einen förmlich zum Handeln und Anpacken zwingt. Viele Gläubige fühlen sich nicht auf der Zuschauertribüne wohl, sie wollen mitmischen – und das aus ihrem religiösen Selbstverständnis heraus.

Und: Glaube habe ich auf dem Katholikentag auch nicht als etwas erlebt, das die Welt in Rosarot färbt. Der gelebte Glaube erschöpft sich nicht in einem fröhlichen Halleluja und klatschender Begleitung von religiösem Liedgut. Es gibt wohl kein Problem in unserem Land, das nicht auf dem Katholikentag angesprochen wurde. Aber im Unterschied zu denjenigen in unserem Land, die sich auf der Zuschauertribüne bequem eingerichtet haben und mit nörgelndem Unterton der Problembeschreibung frönen, spürte ich in Leipzig ein echtes Ringen – um gute Lösungen, um Verbesserung für die Menschen, um Konsens und Zusammenhalt.

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Gespräch am Stand von donum vitae, einem Verein für Schwangerenkonfliktberatung.

Da sind Haupt- und Ehrenamtliche bei den Maltesern, die anpacken, indem sie nicht nur Flüchtlingsunterkünfte betreiben sondern vor allem Integration voranbringen. Da sind Frauen und Männer bei donum vitae, die sich selbst organisieren, um schwangeren Frauen in einer schwierigen Entscheidungssituation zur Seite zu stehen. Da sind junge Menschen im Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), die sich der Frage stellen, wie Politik aus Perspektive junger Menschen aussehen muss. Da sind Militärseelsorger, die Räume für Soldatinnen und Soldaten schaffen, um über ihren schwierigen  und wichtigen Dienst für unser Land zu sprechen.

Die Liste ließe sich fast beliebig fortsetzen. Aber eines eint alle: Resignation, Jammern und Meckern ist keine Option. Religiöse Überzeugung provoziert zur Tat, zum Handeln und Mitmachen. Als Generalsekretär erlebe ich diese Haltung täglich auch in unserer Partei. Christdemokraten – ob Christen, Juden, Muslime oder Nichtgläubige – wollen genauso anpacken. Sie überlassen das Meckern gerne anderen, wenn sie stattdessen auch nur einen kleinen Schritt machen können, unser Land voranzubringen.

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Begegnung mit Flüchtlingen bei den Maltesern. Mit dabei auch Constantin von Brandenstein-Zeppelin (l.) aus meinem Wahlkreis.

„Nun sag, wie hast Du’s mit der Religion?“ Als Christdemokraten fällt uns die Antwort auf diese Frage leicht: Religion ist Kraftquelle fürs Anpacken; Religion fordert auf zum Bessermachen; Religion schenkt den Mut zum Handeln. Deshalb wissen wir um den Wert des Religiösen. Deshalb stehen wir ohne Wenn und Aber zur Religionsfreiheit. Deshalb hat Religion im öffentlichen Raum etwas zu suchen. 

Seit Jahren begleitet mich ein Satz des Jesuitenpaters Alfred Delp. Als Mitglied des Kreisauer Kreises war er im Widerstand gegen Hitler aktiv und wurde im Februar 1945 in Berlin-Plötzensee von den Nationalsozialisten hingerichtet. Von diesem mutigen und im Glauben tief verwurzelten Mann stammt der Satz: „Wer nicht den Mut hat, Geschichte zu machen, wird ihr armes Objekt. Lasst uns tun!“ Dieser Satz klang mir beim Katholikentag das eine oder andere Mal in den Ohren. Wir können uns glücklich schätzen, wie viele Menschen in unserem Land dieser Devise folgen – vielen Dank ihnen allen!

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Fotos (4): Tobias Koch

Die Bundeswehr als Ort der Integration

In der vergangenen Woche war ich beim Verein „Deutscher Soldat e.V.“ und habe mit Hauptmann Dominik Wullers über das Thema „Migrant. Schwarz. Deutsch. Soldat. – Wie Integration Deutschland besser macht“ diskutiert. Der Verein, der sich vor fünf Jahren gegründet hat, steht für ein Miteinanders in unserem Land, bei dem gemeinsame Werte wichtiger sind als sichtbare Unterschiede. Den Soldatinnen und Soldaten geht es um eine deutsche Gesellschaft, in der die Leistungsbereitschaft einen höheren Stellenwert hat als die Abstammung. Ein sehr lobenswerter Anspruch, wie ich finde.
In der Diskussion, die natürlich auch von der aktuellen Flüchtlingssituation geprägt war, haben wir sehr grundsätzlich darüber gesprochen, was „deutsch sein“ ausmacht und wie wir mit einem geschärften Bewusstsein über das was uns ausmacht selbstbewusst auf die Menschen zugehen, die zu uns kommen oder in der zweiten beziehungsweise dritten Generation bei uns leben. Für mich ist klar: Deutsch ist, wer sich Deutsch fühlt. Egal woher er kommt. Damit meine ich das Bekenntnis zu den Grundwerten, die unser Zusammenleben prägen, und in dieser Überzeugung manifestiert sich ein wesentlicher Aspekt, der uns als CDU ausmacht: Wir überwinden seit unserer Gründung vor 70 Jahren Gräben und führen unterschiedliche Menschen und Positionen zusammen.

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Wenn wir es schaffen, diese Idee des Zusammenführens selbstbewusst zu leben, werden wir als Gesellschaft aber auch als Partei für Bürger interessant, die eine Einwanderungsgeschichte haben und sich bei uns integrieren wollen. Ihnen müssen wir die Möglichkeit geben, sich einzubringen. Gemäß dem Motto: Wenn du unsere Überzeugung teilst, dann mach mit! Wir als CDU machen das seit 70 Jahren. Anfangs bei der Integration der Heimatvertriebenen und heute mit vielen neuen Mitbürgern, die aus verschiedensten Ländern zu uns kommen und mit uns für unser Land arbeiten wollen.
Und da sind wir an einem wichtigen Punkt. Gerade durch die aktuelle Flüchtlingssituation stellt sich immer wieder die Frage: Was bedeutet es eigentlich, dazu zu gehören? Geht Integration so nebenbei, oder braucht es einen geeigneten Rahmen, damit sie gelingen kann? Dominik Wullers hat in der Diskussion gesagt: „Rückblickend auf 13 Dienstjahre bei der Bundeswehr kann ich sagen, dass die Bundeswehr mein Verständnis von Demokratie geschärft hat.“ Dass die Bundeswehr diese Leistung vollbringt, ist ein hoher Wert und wir tun gut daran, diesen auch zu würdigen.
Der Blick in die jüngere Geschichte lehrt uns, dass Integration eben nicht mal so nebenbei funktioniert. Deshalb diskutieren wir jetzt auch ein Integrationsgesetz, in dem die Pflicht zur Integration festgeschrieben werden soll. Das ist die klare Handschrift der CDU.

Buchrezension: „Nachhaltigkeit! Für eine Politik aus christlicher Grundüberzeugung“ von Matthias Zimmer

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Vor kurzem hatte ich die Ehre und das Vergnügen, das Buch „Nachhaltigkeit! Für eine Politik aus christlicher Grundüberzeugung“ meines geschätzten Bundestagskollegen Matthias Zimmer in Berlin vorzustellen. Der Titel greift ein Thema auf, das derzeit „en vogue“ ist. Aber so wie es Zimmer beschreibt geht es ihm eben gerade nicht darum, einem Trend nachzuspüren – und damit hebt er sich schon einmal wohltuend von anderen Publikationen zu diesem Thema ab. Kein Wunder, denn bereits während der vergangenen Legislaturperiode hat er sich intensiv mit Fragen des Wachstums und der Nachhaltigkeit in der Enquete- Kommission „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ beschäftigt. Die Ergebnisse dieser Arbeit finden auch Niederschlag in seinem Buch.

Fortschritt wird heute nicht mehr zwangsläufig positiv bewertet, aber es ist doch auffällig, wie grundlegend sich unter Leben durch Innovationen verändert hat und weiter permanent verändert. Das beste Beispiel mag die Revolution der Kommunikation sein. Aber auch die Entwicklung von Luft- und Raumfahrt, Mobilität, Medizin oder die aus der politischen Stabilität der Demokratie resultierende Innovation gesellschaftlicher Strukturen sind augenfällige Belege hierfür.

Wie wir diesen Fortschritt gestalten, ist eine der wichtigsten Fragen überhaupt. Damit hat sich Matthias Zimmer intensiv in seinem Buch auseinander gesetzt. Ich durfte sein Buch vorstellen – und möchte es auf diesem Wege nochmals hier auf meinem Blog tun. Denn ich glaube, dass die Diskussion um Nachhaltigkeit eine viel größere Rolle einnehmen muss – eben weil sie in so vielen anderen politischen Feldern von Bedeutung ist: von der Asyl- und Flüchtlingspolitik mit Blick auf die Fluchtursachen bis hin zur Umweltpolitik und damit verbunden dem Klimawandel. Uns als Christdemokraten kommt dabei eine besondere Rolle zu – gerade wenn wir wie aktuell in der Verantwortung stehen.

Zimmer beschäftigt sich intensiv und kritisch mit der Frage, wie wir als Christdemokraten mit dem umgehen, was uns anvertraut wurde. Am Ende steht sein Plädoyer: Der Handlungsimperativ Nachhaltigkeit für eine gerechtere Welt. Und so kann man nahezu alle Politikfelder unter diesem Gesichtspunkt betrachten.

Er wählt dabei zudem einen Ansatz, der relativ neu in der Nachhaltigkeitsdebatte ist und sich erkennbar von anderen unterscheidet: Markt und Nachhaltigkeit sind keine Gegensätze für Zimmer, sondern untrennbar miteinander verbunden. Fakt ist: Auf unserem räumlich begrenzten Planeten ist kein unbegrenztes Wachstum möglich. Wenn wir weiter so machen wie bisher bräuchten wir bereits 1,5 Erden. Zimmer wirbt daher für eine Wirtschaftsordnung, die weder auf Kosten anderer Länder lebt, noch auf Kosten künftiger Generationen.

Die ersten beiden Kapitel des Buchs beschäftigen sich mit dem gängigen Verständnis von Fortschritt und Wachstum. Zimmer spielt dabei ein Gedankenexperiment mit dem Leser durch: Man stelle sich vor, wir Menschen hätten vor rund 150 Jahren Besuch von Außerirdischen bekommen und von ihnen folgendes Angebot erhalten: „Wir bieten euch eine Technologie an, die wird euer Leben um vieles angenehmer machen, euren Lebensstandard deutlich erhöhen; sie wird euer Leben verbessern. Als Gegenleistung fordern wir lediglich pro Jahr einige tausend Menschenleben.“ „Hätten wir empört abgelehnt?“ fragt der Autor. „Vermutlich. Keine Technologie ist es uns wert, Menschen dafür zu opfern. Dann kam das Auto, das noch heute jährlich für weit über 10.000 Tote alleine in Europa verantwortlich ist.“ Gewollt hat das niemand. Großes Aufsehen erregen diese Zahlen heute allerdings nicht mehr. Dieses Beispiel verdeutlicht, dass wir uns in vielerlei Hinsicht in Zustände hineinbewegen, die wir abstrakt nicht bereit wären hinzunehmen, die wir in der Realität aber akzeptieren – der Prozess dahin hat sich allerdings verselbständigt.

Hinzu kommt: Fortschritt wird vielfach noch gleichgesetzt mit stetem Wachstum – und darin liegt ein Problem. Zimmer formuliert dazu einige Thesen:

Eine Gesellschaft, die alles im Überfluss hat, kennt keine Probleme mit Nachhaltigkeit – Wo allerdings mit knappen Ressourcen gewirtschaftet wird, kommt die Frage nach der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens schnell an die Tagesordnung. In einer begrenzten Welt kann es kein unbegrenztes Wachstum geben. Wenn sich die Gesellschaften weltweit auf einen Wachstumskurs begeben, welche Folgen hat das für unsere Ressourcen? Leben wir dann nicht heute auf Kosten der nächsten Generationen und schränken ihre Möglichkeiten ein?

Neu ist der bewusste Bezug zur christlichen Werteordnung als Grundlage für nachhaltiges Handeln, wenngleich für Christdemokraten die Bewahrung der Schöpfung von jeher einen Zugang zum Thema bot. Aus der jüdisch-christlichen Tradition lassen sich Leitplanken für ein verantwortliches, nachhaltiges Wirtschaften formulieren.

Dem erhobenen Zeigefinger erteilt Zimmer dabei eine klare Absage: Nachhaltigkeit lässt sich für ihn nicht ohne einen Bezug zur Idee des guten Lebens begründen. Im Klartext: Wir Menschen müssen merken, dass wir davon profitieren, nachhaltig zu handeln. Sonst werden wir nachhaltige Handlungsmuster nie durchgehend aufrechterhalten.

Nachhaltigkeit ist daher kein rein technisches Problem, das durch verbesserte Technologien und Innovationen alle Probleme löst. Es bedarf vielmehr eines Grundverständnisses, auf dessen Basis man die Frage nach dem guten Leben beantwortet. Gutes Leben heißt eben nicht nur, konsumieren zu können oder einen immer höheren Lebensstandard zu erreichen. Gutes Leben hat einen Bezug zur Sinnfrage. Es fragt nach höheren Werten, denen sich Menschen verpflichtet fühlen und die dem Begriff der Würde des Menschen überhaupt erst seine Bedeutung verleihen.

Nachhaltigkeit ist damit für Zimmer im Grunde eine urchristliche Frage – wie gehen wir mit der uns anvertrauten Schöpfung um? Und wie verantwortungsvoll bereiten wir sie für unsere Nachkommen vor? Zimmer schaut dabei in die Heilige Schrift selbst, lässt aber auch andere Geistesgrößen wie Albert Schweitzer zu Wort kommen.

Die wohl wichtigste Erkenntnis ist: „Es gibt zwar einen Zusammenhang von Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität, aber dieser Zusammenhang ist keine strenge Regelfunktion, nach der ein Mehr an Wachstum automatisch zu mehr Wohlstand und Lebensqualität führt.“ Qualität über Quantität- eigentlich kein neuer Gedanke. Genauso wichtig ist der Pragmatismus. Es geht nicht darum, unser bestehendes System komplett über Bord zu werfe, sondern um das verantwortungsbewusste Verwalten und Weiterentwickeln der Welt, die uns anvertraut wurde – und das bedeutet auch die Suche nach Sicherheit. Wie wird mit den knappen Ressourcen umgegangen? Was passiert, wenn Gefahren auftreten? Politik hat die Chance zu gestalten – auch bei gefährlichen Entwicklungen. Viele erinnern sich an die wissenschaftlichen Durchbrüche in der Forschung um das Ozonloch – und die Reglementierungen, die danach in Produkten mit Treibgas (FCKW) Anteilen vorgenommen wurden. Das Ozonloch ist dank dieser Entscheidung der Politik heute Geschichte. Die Ozonschicht hat sich erneuert.

Das Bestehende bewahren – und trotzdem über uns hinauswachsen. Wie das aussehen könnte, veranschaulicht der Autor anhand eines Exkurses in das Star Trek Universum, der mir ausgesprochen gut gefällt. Dort leben viele Kulturen respektvoll miteinander im Einklang. Erkenntnis ist wichtiger als Wohlstand, und Wachstum bzw. Ressourcenknappheit spielen keine Rolle, da nachhaltige Lösungen durch Innovation gefunden worden sind. Angesichts der Tatsache, dass vor 200 Jahren niemand den Fortschritt erahnen konnte, der heute für uns Alltag ist, scheint es nicht unrealistisch, in großen Bildern zu denken und nach dem Besten für uns alle und die, die auf uns folgen werden zu streben – und sich sinnvollen Neuerungen nicht zu verschließen. Denn es bleibt klar: endloses Wachstum ist schlicht nicht möglich – und endlosen Raubbau an unserem Planeten zu betreiben und uns damit selbst zu schaden ist keine Option. Ich finde Matthias Zimmers Grundoptimismus, der sich durch das ganze Buch zieht, fantastisch. Es ist die Weisheit des Jean Luc Picards, die in dem Satz „Das ist es, was den Menschen ausmacht: Mehr aus sich zu machen als er ist.“zum Ausdruck kommt. Und es ist die Aufgabe von uns Christdemokraten, nach den pragmatischen Lösungen zu suchen und die zu unterstützen und zu fördern, die uns in diese gerechtere Zukunft begleiten werden. Ein lesenswertes und bedenkenswertes Buch.

Asylrecht keine Grundlage für Einwanderung

„Die Verquickung des Asylrechts mit Fragen der Ein- und Auswanderung hat fatale Folgen“, stellte Hans Magnus Enzensberger in seiner Schrift „Die Große Wanderung“ bereits Mitte der neunziger Jahre fest. Der Satz ist gültiger denn je, denn leider tun seit gut einem halben Jahr viele genau das: Sie sprechen von „ungesteuerter Zuwanderung“, wenn es eigentlich darum geht, wie Deutschland seinem im Grundgesetz selbst gesetzten Anspruch gerecht werden kann, Menschen in Not für eine gewisse Zeit Obdach zu gewähren und zu helfen.

Wenn wir über mögliche Fehler der Politik im vergangenen halben Jahr sprechen, dann gehört dazu nicht das Setzen auf eine europäische Lösung, wohl aber die durch die gewählte Sprache noch verstärkte Verunsicherung der Bevölkerung. Man muss die Dinge beim Namen nennen. Aber genau das haben viele nicht getan, wenn sie bewusst oder unbewusst den Eindruck erweckten, alle Flüchtlinge würden es darauf anlegen, auf Dauer in Deutschland zu bleiben, oder es sei gar das Ziel der Politik, allen Flüchtlingen dauerhaft eine Heimat zu geben. Beides war und ist falsch.

Schaffen wir es, die gemachten Fehler zu vermeiden, wenn wir jetzt über Integration reden? Da müssen wir beide Gruppen im Blick haben: diejenigen, die nur vorübergehend in Deutschland bleiben, aber in dieser Zeit trotzdem unsere Sprache lernen und möglichst für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen sollten, und eben diejenigen, die hier am Ende eine neue Heimat finden. Sie sind aber damit noch lange nicht mit denjenigen gleichzusetzen, die wir im eigentlichen Sinne als Einwanderer bezeichnen. Wer einwandert, der lernt unsere Sprache schon vorher, der hat hier schon einen Arbeitsplatz, bevor er deutschen Boden betritt. All diese Voraussetzungen sind bei Flüchtlingen in der Regel nicht gegeben, und deswegen bedarf es bei ihrer Integration größerer Anstrengungen. Umso wichtiger ist es daher im Umkehrschluss, zwischen gesteuerter Einwanderung auf der einen und dem Aufenthalt in der Republik als Flüchtling oder anerkannter Asylbewerber auf der anderen Seite zu unterscheiden.

Auch hier fehlt wieder die Klarheit in der Sprache: Wer die Flüchtlinge im Kontext einer „ungesteuerten Zuwanderung“ als Menschen beschreibt, die auf Dauer bleiben, der beschädigt die große Offenheit der Deutschen für eine gesteuerte Einwanderung von Fachkräften, die wir dringend brauchen. Manche in der Union tun sich schwer damit, das Kind beim Namen zu nennen, und sprechen weiter von „Zuwanderung“, meinen aber „Einwanderung“. Schließlich wurde lange die Tatsache verneint, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

Peter Tauber am 11.04.16 in Berlin im Konrad-Adenauer-Haus / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Das vergangene halbe Jahr hat eindrucksvoll gezeigt, wie stark Bürgersinn, Volkswirtschaft und Verwaltung in unserer Republik sind. Das kann uns die Zuversicht geben, dass die Deutschen dieses „Rendezvous mit der Globalisierung“ – wie Wolfgang Schäuble es nennt – meistern werden. Dazu wäre es hilfreich, sich bei allen Problemen auch immer vor Augen zu halten, was alles gelingt, was von den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen geschafft wurde und immer noch wird.

Eine kluge Einwanderungspolitik ist auch Grundlage dafür, dass wir uns künftig weniger mit dem sichtbaren Scheitern von Integration beschäftigen müssen, sondern mehr Nachrichten lesen können, die das Gelingen zeigen. Ein Beispiel aus Hessen mag das deutlich machen: Während 2005 nur 32 Prozent der Einwanderer und ihrer Nachkommen zu Hause Deutsch sprachen und 22 Prozent sich lediglich in der Sprache ihrer Herkunftsländer unterhielten, hat sich dieses Verhältnis in knapp zehn Jahren deutlich verändert. Inzwischen sprechen 53 Prozent zu Hause Deutsch und nur noch acht Prozent nicht. Die Übrigen leben zweisprachig. Das zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind.

Integration ist mit erheblichen Anstrengungen verbunden – für beide Seiten. Fest steht aber: Sie gelingt leichter, wenn wir nicht das Asylrecht als Grundlage der Einwanderung beschreiben. Das war es nie und sollte es auch nicht werden. Ein klares Einwanderungsrecht kann dabei helfen. Mit dem Integrationsgesetz machen wir einen weiteren wichtigen Schritt. Damit legen wir die Grundlage für gelungene Integration von neuen Mitbürgern und die Hilfe für Menschen in Not. Beides macht diese Republik zu dem starken Land in der Mitte Europas, das wir nicht nur derzeit sind, sondern das wir bleiben wollen.

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Medienkompetenz und Verantwortung, frei nach Yoda: „Viel zu lernen du noch hast!“

Digitale Souveränität ist ein Begriff geworden – seit wir die digitale Welt fest in unseren Alltag integriert haben. Wie genau wir diese Souveränität aber erlangen können – darüber wird weniger gesprochen. Das Stichwort lautet Medienkompetenz.
Was diese umfasst, sind die individuell erlangten Antworten auf eine ganze Reihe von wichtigen Fragen: Wie gehen wir selbst – also jeder einzelne von uns – mit digitalen Medien um? Sind wir beispielsweise sensibel genug mit unseren Daten? Wie sieht überhaupt der digital souveräne Nutzer aus? Was kann Medienkompetenz hier leisten? Wie können wir insbesondere unsere Kinder und Jugendlichen kompetent und souverän auf die digitale Welt vorbereiten? Nutzen unsere Schulen und Universitäten schon alle Möglichkeiten, um junge Leute auf die digitale Welt vorzubereiten? Wo muss der Staat helfend eingreifen – Stichwort Jugendschutz und Jugendmedienschutz.
Die Relevanz dieser Fragen ist offensichtlich. 75-95% der Kinder und Jugendlichen zwischen 6 und 13 Jahren sind online, über 50% der älteren täglich. Es nützt also nichts, die digitale Welt „abgetrennt“ von der Realität zu vermitteln. Für Kinder und Jugendliche ist sie nämlich schon Alltag.

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Die Politik kann hierzu das Fundament legen, durch gesetzliche Vorgaben für den Jugend- und Jugendmedienschutz. Allerdings greifen diese allein zu kurz. Die Eltern und Schulen stehen in der Verantwortung, ihren Kindern den bewussten Umgang mit der digitalen Welt zu vermitteln. Gleichzeitig müssen die Lehrenden den aktuellen Stand vermittelt bekommen. Das sind langfristige Prozesse, die sich durch konstanten Austausch bereichern müssen. Online-Mobbing, Gewaltdarstellungen und fragwürdige Inhalte – das sind stets neue Herausforderungen, denen Eltern mangels Hintergrundwissen oft überfordert gegenüberstehen. Deshalb ist es so wichtig, dass zwischen allen Beteiligten – Schule, Eltern und Jugendlichen- Austausch stattfindet. Dazu unterstützende Strukturen zu schaffen ist die Aufgabe der Beteiligten.
Ein digital-souveräner Mensch ist also jemand, der die Chancen der Informations- und Kommunikationstechnologie nutzt und gleichzeitig um die Risiken weiß, sodass er die angemessenen Entscheidungen treffen kann.
Peter Bisa und Mike Friedrichsen haben zu diesem Themenkomplex ein Buch veröffentlicht, das sich explizit mit der digitalen Souveränität und den von ihr aufgeworfenen Fragen beschäftigt. Die Beiträge spannen einen Bogen zwischen politischer, wirtschaftlicher, juristischer und kultureller Ebene. Und so wird deutlich, dass die Auseinandersetzung über die Verantwortung im digitalen Raum auch in den kommenden Jahren an Bedeutung nur gewinnen wird. Ich empfehle dieses Buch gern jedem, der sich in dieser Hinsicht informieren möchte.

Erstaufnahme von Flüchtlingen in Büdingen – ein Besuch

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Im Oktober 2015 war ich ein Wochenende lang freiwillig als Helfer in einer Flüchtlingseinrichtung in Offenbach im Einsatz. Über meine Erfahrungen, die selbstverständlich keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit erheben, sondern meine subjektive Gefühlslage widerspiegeln, habe ich ausführlich auf meinem Blog berichtet; nachzulesen hier, hier und hier. 17.203 Flüchtlinge wurden im Oktober 2015 in Hessen registriert; nur im November 2015 waren es mehr (19.041).

Nicht nur die Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung zu uns gekommen sind, haben damals Grenzen überschritten; auch die unzähligen Helfer in den Flüchtlingseinrichtungen haben das getan – wenn auch „nur“ im sprichwörtlichen Sinne. Ich war – und bin es immer noch – beeindruckt, wie sehr die Mitarbeiter der Hilfsdienste, die Kameraden der Bundeswehr, die vielen freiwilligen Helfer, aber auch die Mitarbeiter in der Verwaltung landauf, landab in den vergangenen Monaten über sich hinausgewachsen sind. An dieser Stelle sei auch die Frage erlaubt, was aus all den Kassandra-Rufern von damals geworden ist? Ihre Schwarzmalerei zielte ins Leere: Bis heute stellen Zivilgesellschaft und Verwaltung die Leistungsfähigkeit unseres Landes eindrucksvoll unter Beweis. Darauf können alle Beteiligten, darauf kann unser Land stolz sein.

Wenn ich an diese zwei Tage in Offenbach zurückdenke, kommen mir die Begegnungen mit den Menschen in den Sinn, kurze Gespräche, ein dankbarer Blick. Aber auch die räumliche Enge in der Unterkunft, der Geruch der entsteht, wenn viele Menschen auf engem Raum zusammenleben; Väter und Mütter, die versuchen ihren Familien mit Hilfe von Bettlaken wenigstens einen Hauch von gefühlter Privatsphäre zu schaffen.
Vor wenigen Tagen habe ich wieder eine Flüchtlingsunterkunft besucht; diesmal als Gast. In der Büdinger Erstaufnahmeeinrichtung, einer Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen und früher Stützpunkt der US-Army, finden 800 Menschen Platz – in der Theorie, denn derzeit ist nicht einmal die Hälfte der Plätze in der Einrichtung belegt. Im Dezember kamen 12.000 Menschen nach Hessen, im Januar waren es 7000 – Tendenz sinkend. Momentan werden pro Tag durchschnittlich nur noch knapp 100 Neuankömmlinge erfasst – bundesweit, wohlgemerkt.

Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich und Heiko Merz, kommissarischer Leiter der EA Büdingen, führen mich gemeinsam mit einigen Kollegen sowie mit Vertretern der Hilfsdienste über das Gelände. Ich werfe einen Blick in die ehemalige Turnhalle der GIs, in der sich heute der Speisesaal befindet. Noch liefert ein Caterer das fertige Essen; in wenigen Wochen, wenn der Umbau der Küche im Nachbargebäude fertig gestellt ist, sollen die Mahlzeiten frisch vor Ort zubereitet werden.

Im hinteren Teil des Saals stehen einige Stuhlreihen in Reih und Glied; hier finden regelmäßig Informationsveranstaltungen zum Thema Grundrechte und Wertevermittlung statt, die sehr gut angenommen werden, wie mir der Regierungspräsident berichtet. Auch Präventionsmaßnahmen zu den Themen Salafismus oder Rechtsradikalismus stehen auf dem Programm und – Dank der Unterstützung der Büdinger Ehrenamtsagentur – Deutschkurse, wenn auch auf niedrigem Level, weil die Flüchtlinge nur kurze Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung verweilen. „Registrieren, untersuchen, Antrag stellen, weiterleiten“, fasst Dr. Ullrich das Prinzip zusammen. Mindestens sechs Wochen, aber maximal sechs Monate verbringen die Flüchtlinge hier. Dann geht es weiter in die Kommunen.

Seitdem die Balkanstaaten Ende vergangenen Jahres zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden und die Länder konsequenter abschieben, ist die Zahl der freiwilligen Ausreisen rapide angestiegen. Die Menschen wollen sich die Möglichkeit einer legalen Wiedereinreise mit einem regulären Arbeitsvisum nicht verbauen. Im Fall einer freiwilligen Ausreise zahlt der deutsche Staat das Rückflugticket; auch das angesparte Taschengeld darf mit nach Hause genommen werden; ebenso wie ein zusätzlicher Koffer mit persönlichen Habseligkeiten.

Die Kosten einer Abschiebung hingegen tragen die Betroffenen selbst, hinzu kommt eine zehnjährige Sperrfrist für eine Rückkehr nach Deutschland.

Ich werfe einen Blick in die „Krankenstation“, momentan noch ein recht karges Untersuchungszimmer, das dennoch mit allem notwendigen medizinischen Equipment ausgestattet ist. „Wir haben hier keine Probleme. Auch die Männer lassen sich anstandslos von mir untersuchen“, berichtet mir die diensthabende Ärztin, die eigentlich Gynäkologin ist. „Das hier mache ich in meiner Freizeit, quasi zum Spaß“, sagt sie und strahlt dabei so eine Freude und innere Gelassenheit aus, dass ich ihr spontan für Ihren Dienst danke. Während wir uns unterhalten, sitzen draußen auf dem Flur Männer, Frauen und Kinder bunt gemischt und unterhalten sich. „Manche kommen auch einfach vorbei, weil sie ein Schwätzchen mit den Ärzten oder den Helferinnen halten wollen“, erfahre ich. Das kommt mir bekannt vor, wenn ich an meine Wartezimmererlebnisse in Gelnhausen oder anderswo denke.

Wie die Flüchtlinge untergebracht werden, sehe ich nur wenige Meter weiter: Ein quadratischer Raum, darin zwei Stockbetten, ein Spind pro Person, ein Tisch, vier Stühle, darauf Teller, Besteck und vier Trinkbecher. Und das Wichtigste nicht zu vergessen: Ruhe. Frieden.

Bei unserem Rundgang durch die Anlage berichten mir Heiko Merz und seine Kollegen viel aus ihrem Berufsalltag. Ich erfahre, wo es hakt, wo wir noch besser werden können, wo die Politik nachsteuern oder ganz neue Lösungen finden muss. Der Deutsche an sich verwaltet gerne und sehr gut. In den vergangenen Monaten haben wir gelernt, das Auge an der einen oder anderen Stelle zuzudrücken. Unbürokratisches Handeln war gefragt. Mittlerweile wiehert der Amtsschimmel wieder häufiger – ein Zeichen, dass es aufwärts geht, wenn man so will. Dennoch: ein gutes Stück dieser neu erlernten Flexibilität sollten wir uns für die Zukunft bewahren, unserem Land hat genau das in den vergangenen Monaten an vielen Stellen gut getan. Und ich sehe wie gut wir – und damit meine ich ausdrücklich all die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Einsatzkräfte vor Ort – schon sind. Ein Mitarbeiter der Malteser berichtet mir von der großen inneren Zufriedenheit, die er aus seiner Arbeit zieht, allem Stress zum Trotz.

„Das Land versinkt im Chaos, alles bricht zusammen, die Verwaltungen kollabieren.“ Wie oft habe ich diesen Satz von Oktober bis Dezember 2015 gehört. Die Wahrheit ist: Nichts von alledem ist passiert. Konsequenterweise sind viele negativen Stimmen inzwischen nahezu verstummt. Doch natürlich gibt es immer Menschen, die sich neue vermeintliche Risiken suchen, an denen wir angeblich scheitern werden. So ist das eben im Leben: Die einen packen an, die anderen sind ins Scheitern verliebt. Doch durch das bloße Beschreiben von Problemen löst man kein einziges davon.

Ja, hinter uns liegen schwere, anstrengende Monate. Weder die Flüchtlingskrise, noch die damit verbundenen Konsequenzen werden sich in absehbarer Zeit in Luft auflösen. 60 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht, Terroranschläge halten die Welt in Atem. Auch der Klimawandel und die daraus resultierenden Wanderungsbewegungen werden uns in Zukunft vor neue Herausforderungen stellen. Und doch hat mir dieser Besuch in Büdingen einmal mehr gezeigt: Es gibt keinen Grund, unser Licht unter den Scheffel zu stellen. Deutschland ist ein reiches Land. Reich an Menschen, die dieses Land durch ihren unermüdlichen Einsatz zu dem machen, was es heute ist. Menschen, die – egal, ob sie einer Kirche angehören oder nicht – den Begriffen „christliche Nächstenliebe“ und „Barmherzigkeit“ ein Gesicht geben. Die auf unterschiedlichste Art und Weise und jeder an seinem Platz ihren Dienst für unser Land und alle, die hier in Frieden leben wollen, tun.

Mein tiefempfundener Dank geht an all diese stillen Helden.

Gastbeitrag – Mein Praktikum im Konrad-Adenauer-Haus

von Benjamin Brettinger

Es ist Montagmorgen. Es regnet in Berlin und ich bin viel zu früh auf dem Weg vom Prenzlauer Berg in Richtung Konrad-Adenauer-Haus (KAH). Eigentlich beginnt mein Praktikum an diesem Tag erst um 11 Uhr, aber weil es mein erster Tag ist, will ich natürlich pünktlich kommen. Außerdem kenne ich mich in Berlin nicht aus. Den Weg von meiner Unterkunft zum KAH habe ich zwar vorher im Handy rausgesucht, aber bei öffentlichen Verkehrsmitteln weiß man ja nie… Da aber entgegen allen Erfahrungen alles auf Anhieb funktioniert, bin ich sogar eine Stunde zu früh. Das Positive daran ist, die Wartezeit kann ich mir im Café Konrad vertreiben.

Während ich also meinen Kaffee trinke, warte ich darauf, dass mein Praktikum beginnt. Ich weiß nicht wirklich, was in den kommenden fünf Wochen auf mich zukommt. Was erwartet man von der Bundesgeschäftsstelle der Christlich Demokratischen Union? Wahrscheinlich, dass die Mitarbeiter im Anzug zur Arbeit gehen und vielleicht sogar, dass alles ein klein wenig spießig ist. Allerdings werde ich direkt vom Gegenteil überzeugt. Die Mitarbeiterin, die mich während meiner Praktikumszeit betreut, bietet mir direkt das Du an, die meisten anderen Mitarbeiter machen das auch. Einer der ersten Sätze, die ich höre ist: „Also mit Jeans und Hemd bist du vollkommen ausreichend angezogen. Weder over- noch underdressed. Aber du kannst gern auch Sneakers tragen, wenn dir das lieber ist. Machen wir auch so.“ Wirklich?! Wirklich. Tatsache. Selbst der Teamleiter hat blaue Nike-Sneaker an. Wenn ich also direkt etwas über mein Praktikum sagen kann, dann dass das KAH definitiv nicht spießig ist.

Ich bin für mein Praktikum im Bereich „Kampagne & Marketing“ gelandet. Genauer noch: Im Online-Team. Ich helfe den Mitarbeitern, die für alles rund ums Thema Social Media und Website-Betreuung zuständig sind. Die Zuteilung war mehr oder weniger Zufall, aber ich bin damit ziemlich zufrieden. Zum Einen, weil es ein spannendes, modernes Feld, aber auch weil es sehr vielseitig ist. Neben Postings in den verschiedenen sozialen Netzwerken habe ich viel mit CDUplus zu tun, dem CDU-internen Mitgliedernetzwerk. Eine Aufgabe, die ich besonders spannend finde, ist die Begleitung der Pressekonferenzen. Das Online-Team richtet zu jeder Pressekonferenz einen Livestream über „Periscope“ oder Facebook-Live ein. Meine Aufgabe dabei besteht hauptsächlich darin, die Pressekonferenz mit dem Smartphone zu filmen, damit die Nutzer live dabei sein können. Das heißt: Ich sitze in der ersten Reihe, wenn Generalsekretär Peter Tauber eine Pressekonferenz gibt. Am Tag nach den Landtagswahlen saß ich direkt vor der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sowie den drei Spitzenkandidaten Julia Klöckner, Reiner Haseloff und Guido Wolf!

Generell kann man sagen, dass der größte Vorteil von einem Praktikum im KAH ist, dass man tatsächlich mitarbeiten kann. Das klingt vielleicht im ersten Moment ein bisschen banal, ist aber bei vielen Praktika nicht selbstverständlich. Ich zumindest bin froh, dass ich an spannenden und interessanten Aufgaben mitgestalten darf, meine Meinung äußern kann und im einen oder anderen Fall sogar mit meinen Ansichten überzeugen kann. Ich muss hier weder Kaffee kochen, noch ständig zum Kopierer laufen. Stattdessen darf ich an jeder Runde teilnehmen und zu Terminen mit, zu denen ich sonst niemals gekommen wäre.

Als besonderes Highlight ist hier auf jeden Fall der Termin mit Facebook zu nennen. Wie aktiv Parteien, und vor allem die CDU, in den sozialen Netzwerken sind, merkt man ziemlich schnell, wenn man bei den „Onlinern“ mitarbeitet, aber wie groß umgekehrt das Interesse von Facebook an den Parteien ist, überraschte mich trotzdem. Zu Besuch war Katie Harbath. Katie ist „Global Politics and Government Outreach Director“ bei Facebook. Auf Deutsch: Katie leitet die Abteilung Politik und Gesellschaft bei Facebook. Ziel des Termins war es, die verschiedenen Möglichkeiten für den Bundestagswahlkampf 2017 zu erörtern. Dabei erzählte Katie nicht nur, was man in Deutschland alles machen kann, sondern berichtete vor allem was schon in anderen Ländern erfolgreich war, etwa in den USA oder England. Insgesamt ist sie einen Monat unterwegs in den verschiedensten Ländern von Norwegen über Indien bis nach Berlin. Kurz gesagt, der Termin war einfach eindrucksvoll.

Aber was mich mit Abstand am meisten beeindruckt, ist die Tatsache, wie sich die Mitarbeiter um einen kümmern. Ich habe meiner Betreuerin erzählt, dass ich nach meinem Bachelor am Liebsten einen Master in Internationale Beziehungen machen würde. Deswegen kümmerte sie sich darum, dass ich einen Termin beim Leiter des Büros für Internationale Beziehungen im KAH bekomme, um zu sehen wie die Arbeit dort ist. Genauso haben sich Teamleiter aus anderen Bereichen Zeit für mich genommen, damit ich einen Einblick in ihre Arbeit bekomme, sogar der Generalsekretär selbst, obwohl er einen unglaublich vollen Terminkalender hat. „Ich wollte wenigstens mal Hallo sagen“, meinte er.

Mittlerweile sind die fünf Wochen meines Praktikums fast vorbei und ich kann sagen, viel besser hätte es nicht laufen können. Ich habe eine Vielzahl an Eindrücken gewinnen können, viele Tipps für das Studium und meine berufliche Zukunft bekommen, viele Politiker getroffen und jede Menge nette Leute kennen gelernt, zu denen ich auch nach meinem Praktikum gerne noch Kontakt halten möchte. Aber bis dahin genieße ich noch meine letzte Woche in Berlin und im KAH – aus Erfahrung kann ich inzwischen sagen, sie wird nicht langweilig!

PS.: Ich kann jedem Praktikanten nur empfehlen, zu Beginn des Praktikums eine Hausführung bei Sidney Pfannstiel zu machen. Einen besseren Einstieg gibt es nicht!

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Kommandobrücke im Konrad-Adenauer-Haus

Mein Schreibtisch im Konrad-Adenauer-Haus. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Mein Schreibtisch im Konrad-Adenauer-Haus. / Foto: Tobias Koch

Im 5. Stockwerk des Konrad-Adenauer-Hauses in der Berliner Klingelhöfer Straße steht der Schreibtisch des Generalsekretärs der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber MdB.
Der Tisch wird nicht nur als Arbeitsplatz sondern auch als Besprechungstisch genutzt, wenn zum Beispiel die aktuelle Lage mit den engsten Mitarbeitern besprochen wird. Zahlreiche Unterlagen und Bücher zeugen von der intensiven Arbeit, die meist in den frühen Morgenstunden beginnt und am Abend nicht selten etwas länger dauert. Der Laptop von Peter Tauber hat einen zentralen Platz auf dem Schreibtisch.

Im Blickfeld des Generalsekretärs steht neben einer kleinen Luther-Figur eine Miniatur der „Prinzessinnengruppe“. Die Skulptur des Bildhauers Johann Gottfried Schadow zeigt Luise von Preußen und ihre jüngere Schwester Friedericke, die spätere Königin von Hannover und Herzogin von Braunschweig-Lüneburg. Auf der Fensterbank steht eine Lego-Figur des Droiden R2-D2 aus der Star-Wars-Saga.

Der Text ist in der aktuellen Ausgabe des Mitgliedermagazins „Profil“ der CDU in Niedersachsen erschienen

Foto: Tobias Koch

Foto: Tobias Koch

Gastbeitrag (Kai Whittaker): Grundregeln für Christdemokraten

Fotograf: Tobias Koch www.tobiaskoch.net  www.facebook.com/tokography Kontaktadresse für Rückfragen: contact@tobiaskoch.net

Foto: Tobias Koch

Die Flüchtlingskrise stellt uns alle vor Herausforderungen. Zum einen natürlich die Ehrenamtlichen und Hautberuflichen, die die Flüchtlinge versorgen. Die Flüchtlinge selbst, die sich in einem neuen Land zurecht finden müssen. Auch mancher Politiker ist gefordert. Die einen erarbeiten Lösungen, die anderen sind damit beschäftigt, ihre Nerven zu behalten. Damit es so weit gar nicht kommt, gibt es in der CDU ein paar Grundregeln.

Artikel 1: Optimist sein

„Et hätt noch emmer joot jejange.“ Dieses rheinische Grundgesetz ist durch Konrad Adenauer tief in der Union verwurzelt. Alles, was wir als Union machen ist gut. Da gibt es gar kein Vertun. Alles andere ist sozialdemokratisches Misepetertum. Die kümmern sich um Ideologie, wir um das Lebensgefühl. Und wenn das nicht gut ist, dann gilt: Et kütt et wie et kütt.

Artikel 2: Sehen was ist

A propos Ideologie. Ideologie ist mühselig. Ständig kommt einem die Wirklichkeit in die Quere. Einfacher geht es mit dem Kauder’schen Ansatz: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“ Je nach Sehstärke ist man dann eher kurz- oder weitsichtig.

Artikel 3: Kohl hat immer Recht

Die Wirklichkeit kann zur Zeit verstörend sein, wenn man z. B. nach Clausnitz schaut. „Wer gegen Ausländer hetzt und brandschatzt, ist kriminell und gemeingefährlich. Wer so etwas tut, kann nie und nimmer für sich in Anspruch nehmen, ein deutscher Patriot zu sein.“ Wer hat das gesagt? Claudia Roth? Sigmar Gabriel? Nein, es war Helmut Kohl, Mitte der 1990er. Er war halt schon immer seiner Zeit voraus. Deshalb können wir als CDU gar keine andere Flüchtlingspolitik machen. Kohl ist sakrosant. Immer noch.

Artikel 4: Durchhalten wenn’s eng wird

Wenn sich die Wirklichkeit gegen einen verschrieben hat, dann gibt es zwei Möglichkeiten. Liegen bleiben und Augen zu machen. Oder aber die Adenauersche Regel anwenden: „Wenn die anderen glauben, man sei am Ende, muss man erst so richtig anfangen.“

Artikel 5: Mutig voran

Wer anfängt, der hat entschieden, das nichts so bleiben kann wie es war. Entgegen der landläufigen Meinung ist das nicht progressiv, sondern konservativ. Denn: „Konservativ kommt nicht von Konserve. Die Konservativen der Zukunft erkennt man am Mut zur Veränderung.“ Das gilt für die CDU unter Angela Merkel bereits seit Jahren und jetzt gehen wir mutig den konservativen Weg der Flüchtlingspolitik weiter.

Artikel 6: Haltung wahren

Sobald man sich auf den Weg macht, sollte man sich für eine Fortbewegungsart entscheiden. Kriechen wäre eine Möglichkeit. Eine aufrechte Haltung erleichtert aber das Gehen und damit das schnelle Voranschreiten ungemein. Das hat schon Adenauer herausgefunden: „Politische Tageserfolge können im Bewußtsein eines Volkes verblassen. Was aber bleibt und weiterwirkt, ist die Kraft und Geschlossenheit einer Haltung, hinter der eine Idee steht.“

Vielen Dank an meinen Freund Kai Whittaker (MdB), für diesen Gastbeitrag.

Immer rüderer Ton im Internet: Sollen Facebook & Co. Pöbeleien und Hasskommentare herausfiltern?

Der Ton wird rauer: Was wir in den vergangenen Monaten, gerade im Zuge der Flüchtlingsdebatte, in den sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter an menschenverachtender, rassistischer Hetze erleben, sprengt alles bisher Dagewesene. Unter dem Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit werden – oft anonym, in zunehmendem Maße aber auch ganz frank und frei unter Verwendung des eigenen Namens – fremdenfeindliche Parolen und Aufrufe zur Gewalt ins Netz gestellt. Diesen Menschen müssen wir die Stirn bieten und ihnen klar und deutlich sagen, was sie sind: Hetzer, Rassisten, Nazis und eben keine Demokraten. Wenn es sein muss auch mit deutlichen Worten – denn eine andere Sprache verstehen sie offenbar nicht.

Von der Idee, gewaltverherrlichende oder extremistische Inhalte möglichst bereits vor Veröffentlichung aus dem Internet herauszufiltern, halte ich wenig. Aus meiner Sicht löst dieser Ansatz das Grundproblem nicht. Die Menschen denken ja leider trotzdem diesen Mist und verlieren sich in ihren selbsterdachten Verschwörungstheorien. Wir bekämpfen damit also nur ein Symptom, nicht aber die Ursache des Problems. Strafrechtlich relevante Aussagen müssen dabei konsequent zur Anzeige gebracht werden: Wer den Holocaust leugnet oder Volksverhetzung betreibt, der sollte kein „gefällt mir“ auf Facebook bekommen, sondern Post vom Staatsanwalt.

Jeder Demokrat sollte daher die Diskussion annehmen – zumindest mit denjenigen, die erkennbar noch an einer inhaltlichen Auseinandersetzung interessiert sind. Diese Leute sollen wissen, dass es uns gibt und dass nicht automatisch derjenige die Mehrheit hinter sich hat oder gar im Recht ist, der am lautesten schreit.

Zugegeben: Es ist nicht immer leicht, gerade in bewegten Zeiten wie diesen, in denen unser Land mit der Lösung der größten Herausforderung seit der deutschen Wiedervereinigung beschäftigt ist, die Contenance zu behalten. Manchmal platzt einem schlicht die Hutschnur, da nehme ich mich selbst nicht aus.

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So habe ich vor kurzem einen Twitter-User mit dem viel sagenden Namen „USRAELSklave“ als „Drecksnazi“ tituliert. Dieser hatte zuvor meine Kondolenzbekundung für die Opfer des Zugunglücks von Bad Aibling zum Anlass genommen, der Bundesregierung zu unterstellen, dass sie die deutschen Opfer des Terroranschlags von Istanbul nicht in gleichem Maße gewürdigt habe. Erstens ist diese Unterstellung sachlich falsch, zweitens hat mir ein kurzer Blick auf das Twitter-Profil des Pöblers gezeigt, welch Geistes Kind er ist. Sein Profilbild zeigt den Schriftzug „Refugees NOT welcome“ (dt. „Flüchtlinge NICHT willkommen“), als Wohnort gibt er „Deutsches Reich 1871-1918″ an, sein Nutzername ist ein Wortspiel aus USA, Israel und Sklave. In seinen Tweets hetzt er gegen Israel, Medien (u.a. bezeichnet er die BILD-Zeitung als „Zionistenblatt“) und „Politikverbrecher“ (SPD-Chef Sigmar Gabriel ist für ihn „Die größte Niete in unserer Firma BRD“ und „Ein Stück Scheiße“), dazu nutzt er immer wieder Nazi-Jargon („Gekaufte Judenkanzler“). Ganz ehrlich: Ich bin es leid, solchen Menschen das Feld zu überlassen und sei es auch „nur“ im virtuellen Raum. Solche verbalen Entgleisungen dürfen wir als Demokraten nicht unwidersprochen lassen. Und auch wenn das Wort „Drecksnazi“ sonst nicht zu meinem täglichen Vokabular zählt und ich sonst nicht permanent mit solchen harten Worten um mich werfe, ab und an muss es mal raus.

Ein guter Freund von mir zitiert in solchen Fällen übrigens immer den so genannten Entenvergleich. Dieser besagt: „Wenn es aussieht wie eine Ente, läuft wie eine Ente, quakt wie eine Ente, dann ist es auch eine Ente.“ In diesem Sinne bleibe ich bei meiner Meinung. Man muss einen Nazi dann auch einen Nazi nennen.

Es liegt an jedem einzelnem von uns, dem Hass im Netz etwas entgegenzusetzen. Das ist nicht immer angenehm und erfordert, dass man auch selbst bereit ist, sich in den Sturm zu stellen. Doch schon Platon hat gesagt: „Wenn die Guten nicht kämpfen, werden die Schlechten siegen.“ Diesem Grundsatz sollten wir uns alle gemeinsam verpflichtet fühlen.