Europa – vom blutigen Schlachtfeld zu einer Friedensgemeinschaft

Europa – vom blutigen Schlachtfeld zur Friedensgemeinschaft

Heute vor 100 Jahren erteilte Kaiser Wilhelm II. den Mobilmachungsbefehl – der Beginn des Ersten Weltkriegs! Und Ende August 1914 schrieb Ludwig Frank in Anlehnung an ein Soldatenlied in einem Brief: „Siegreich wollen wir Frankreich schlagen, sterben wie ein tapfrer Held. – Ich freue mich auf den Krieg und auf ein frohes Wiedersehen.“ Diese begeisterten Sätze haben mich tief bewegt. Denn Ludwig Frank war Reichstagsabgeordneter der SPD und 40 Jahre alt. Vier Tage, nachdem er diese Zeilen verfasste, starb Ludwig Frank bei einem Gefecht in Lothringen. Auch ich bin fast 40 Jahre alt, auch ich bin Parlamentsabgeordneter. Wie wäre es wohl mir vor einhundert Jahren ergangen?

Damals zogen Männer vieler europäischer Nationen voller Zuversicht in einen furchtbaren Krieg. Besonders junge Menschen ließen sich von der Kriegsbegeisterung anstecken. Sie wurden schnell mit einem furchtbaren Stellungskrieg konfrontiert. Viele Soldaten gaben ihr Leben für eine Handbreit Land, es ging nur noch ums nackte Überleben. Ab 1915 wurde Giftgas eingesetzt, der Krieg wurde zu einer Materialschlacht. Der einzelne Soldat war nur noch ein Strich in der Statistikliste. Dieser furchtbare Krieg hat unzählige Opfer gefordert: Millionen Tote, noch mehr Verwundete und fürs Leben Gezeichnete, traumatische Erfahrungen bei Soldaten und Bevölkerung, Europa zerrissen und in Trümmern, Deutschland über Jahre in bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Und nur 25 Jahre später wurde Europa schon wieder zu einem blutigen Schlachtfeld. Als ob die Menschheit nichts gelernt hätte!

Volkstrauertag 04

Zu unserem Glück vereint

Kaum jemand hätte wohl jemals geglaubt, dass Europa so eine beeindruckende Wendung nehmen könnte. Dennoch griffen nach dem zweiten Weltkrieg mutige Frauen und Männer die Idee eines geeinten Europas wieder auf. Es entstand ein Europa des Friedens, der Freiheit und der Gemeinsamkeit. Was mit den Römischen Verträgen 1957 begann, wurde zu einem beispiellosen Erfolgsmodell: Heute bilden über 500 Millionen Menschen aus 28 Staaten eine Europäische Union.

Wenn sich ein junger Mann 1914 von seinen Eltern mit den Worten verabschiedete, er ziehe nach Frankreich, bedeutete dies, er musste in den Krieg. Heute, er tritt einen Arbeitsplatz oder einen Studienplatz an. Diese Entwicklung ist eines der größten Wunder des 20. Jahrhunderts und dafür dürfen wir dankbar sein.

„Siegreich wollen wir Frankreich schlagen, sterben wie ein tapfrer Held.“ Wer heute diese Zeilen liest, versteht sie kaum. In den 20er und 30er Jahren kannte sie jedes Kind. Auf einer Veranstaltung in Magdeburg zitierte ein alter Mann diese Zielen und sprach nur eine Bitte aus: „Sorgen Sie dafür, dass Kinder nie wieder solche Lieder lernen müssen.“ Genau das ist einer meiner Beweggründe, warum ich in der CDU Mitglied bin. Weshalb ich für den Deutschen Bundestag kandidiert habe. Ich will, dass wir die Probleme in Europa friedlich lösen. Ich will, dass wir im Konsens zu einem Ergebnis kommen und nicht mit Konfrontation. Das mag manchmal langwierig sein, aber immer noch besser, als einen Krieg zu führen. Niemand muss mehr in Europa sein Leben im Krieg geben. Wir leben in einer friedlichen Zeit – dafür sollten wir dankbar sein. Ich bin froh, dass ich in diesem Jahrhundert lebe und nicht in den Kampf ziehen muss wie einst Ludwig Frank.

Der Blick über den Tellerrand zeigt: Auch heute haben es nicht alle so gut wie wir, in der Ukraine herrscht Bürgerkrieg, im Nahen Osten stehen sich Israelis und Palästinenser verfeindet gegenüber. Wir in Europa sind zu unserem Glück vereint – helfen wir, die Welt menschlicher zu gestalten!

Volkstrauertag 03

Was bringt es mir, Mitglied in der CDU zu sein?

Mal ehrlich: Wie stellen Sie sich ein typisches CDU-Mitglied vor? Sehen auch Sie gerade einen freundlichen älteren Mann vor Ihrem inneren Auge vor sich? Nicht nur repräsentative Umfragen sind zu diesem Ergebnis gekommen, auch wenn ich bei meinen Terminen im Wahlkreis und in Berlin diese Frage beispielsweise an Schulklassen richte, erhalte ich immer wieder diese Antwort. Und in der Tat: das typische CDU-Mitglied ist im Schnitt fast 60 Jahre alt und zu drei Vierteln männlich. Auch die Zuwanderer sind in unserer Partei bislang leider unterrepräsentiert. Insgesamt ist die Zahl der Mitglieder – trotz monatlich rund 1000 Neueintritten – rückläufig. Das muss sich ändern, wenn die CDU nicht Gefahr laufen will, von einer Mitglieder- zu einer reinen Funktionärspartei zu werden. Aus diesem Grund habe ich vor einigen Wochen in meiner Eigenschaft als CDU-Generalsekretär eine umfassende Parteireform initiiert. „Die CDU braucht mehr Frauen, junge Leute und Zuwanderer“ – unter diesem Motto lässt sich mein Vorstoß zusammenfassen.

Dabei ist es keinesfalls so, dass die CDU die Wähler von heute nicht mehr anspricht: bei der Bundestagswahl lagen wir bei Männern und Frauen, bei Jungen und Alten, bei Selbstständigen und Arbeitern vorn. Aber: unsere Mitgliedschaft bildet diese Bandbreite leider nicht (mehr) ab. Allerdings reicht es heutzutage nicht mehr, einfach die Tür aufzumachen und zu rufen: „Kommt rein!“ Wir brauchen neue Formen der Ansprache und maßgeschneiderte Angebote für unsere Mitglieder. Wer in Schlüchtern, Gelnhausen oder Bad Soden-Salmünster in die CDU eintritt, der will sich meist kommunalpolitisch engagieren und wurde vielleicht sogar von den Freunden vor Ort gezielt angesprochen. Ein Facharzt aber, der sich für Gesundheitspolitik interessiert und seinen Mitgliedsantrag per Onlineformular ans Konrad-Adenauer-Haus ins Berlin schickt, will vermutlich nicht über die Hundesteuersatzung vor Ort reden, sondern sucht den gezielten Austausch mit Experten wie Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe oder unserem gesundheitspolitischen Sprecher Jens Spahn. Die entscheidende Frage lautet also: Was bringt es mir, Mitglied in der CDU zu sein?

Fotograf: Tobias Koch www.tobiaskoch.net

Früher lag der Nutzen einer Parteimitgliedschaft darin, vielleicht ein bisschen schneller und besser über aktuelle Themen informiert zu sein. Durch den Wissensvorsprung im Internetzeitalter ist das längst passé. Der Mehrwert einer Mitgliedschaft liegt heute darin, mitreden und vor allen Dingen mitentscheiden zu können. Wichtig ist, dass unsere 470.000 Mitglieder nach ihrer Meinung gefragt werden und alle Entscheidungen von einer möglichst breiten Basis mitgetragen werden. Bislang haben auf unseren Parteitagen beispielsweise nur Verbände und Vereinigungen wie die MIT oder die JU die Möglichkeit, Anträge zu stellen. Warum sollten wir künftig nicht jedem Mitglied diese Chance einräumen?

Junge Leute sind nicht nur während ihrer Ausbildung oft mobil. Sie sollten die Möglichkeit haben, überall in der Partei mitmachen zu können und nicht nur in ihrem eigenen Ortsverband. Frauen können in der CDU erfolgreich sein – die besten Beispiele sind Angela Merkel und Ursula von der Leyen, doch vor Ort muss die Partei gerade auch offen für Quereinsteigerinnen sein, so wie beispielsweise die neue Bundestagsabgeordnete Katja Leikert, die erst ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl in die CDU eingetreten ist. Was das Thema Zuwanderer angeht: Neulich war ich bei einer Veranstaltung des Vereins „Typisch deutsch e.V.“ mit Jugendlichen aus so genannten sozialen Problemvierteln. Da wurde ich mit den Worten begrüßt „Sprechen Sie hier auf keinen Fall über Integration, das wollen wir alle nicht hören, denn wir brauchen keine Integration, das ist unsere Stadt. Wir sind Neu-Deutsche.“ Der Begriff „Neu-Deutsche“ hat mir wirklich gut gefallen, denn er bildet eine Brücke. Und genau dafür steht doch das „U“ in unserem Parteinamen: für Union, also den Gedanken, dass man Menschen zusammenbringt und nach dem Gemeinsamen sucht. Genau das braucht unser Vaterland. Die Basis dafür ist das christliche Menschenbild, das unsere Gesellschaft prägt und die soziale Marktwirtschaft als Koordinatensystem für unsere Wirtschaft. Aufbauend auf diesen Werten, die die CDU seit 1945 prägen und bis heute Gültigkeit haben, wollen wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern und vielen, die neu zur CDU kommen, Antworten für die Zukunft geben. Dieser Anspruch macht die „Seele“ der CDU nach meiner Überzeugung aus.

Erschienen als Kolumne in den Kinzigtal Nachrichten

Wort gehalten! Drei Milliarden Euro für die Forschung

Ein weiteres Mal gilt: Wort gehalten. Im Koalitionsvertrag hatten wir mehr Geld für die Forschung zugesagt. Jetzt ist klar: Drei Milliarden Euro zusätzlich nimmt der Bund in die Hand, um außeruniversitäre Forschung zu unterstützen – etwa die Max-Planck- oder Fraunhofer-Gesellschaft. Damit ist auch künftig ein Anteil von 3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt für Forschung und Entwicklung gesichert. Auf diesen Wert hatte sich die Europäische Union in ihrer Lissabon-Strategie verständigt, um Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

Diese drei Milliarden sind direkte Investitionen in die Zukunft und werden vor allem künftigen Generationen zugute kommen. Denen, die immer wieder meinen, wir begünstigten nur die ältere Generation sei gesagt: Diese Forschungsmilliarden tragen zur Generationengerechtigkeit bei, weil damit in die Grundlagen unserer vor allem auch wissensbasierten Wirtschaft investiert wird.

Mit Forschung gewinnt man neues Wissen. Daraus werden dann neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen. Es hat sich gezeigt, dass die Wirtschaft überall dort, wo überdurchschnittlich viel in Forschung und Entwicklung investiert wird, schneller und nachhaltiger wächst. Eine hohe technologische Leistungskraft der Wirtschaft basiert auf Exzellenz in der Wissenschaft. Dazu braucht es ein gutes Forschungssystem.

Mit diesen drei Milliarden leisten wir einen entscheidenden Beitrag für eine erfolgreiche Zukunft in Deutschland.

Vor 40 Jahren war das Internet noch Science Fiction – Fortschritte und Chancen der Digitalisierung nutzen!

Foto: Tobias Koch

Foto: Tobias Koch

Im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung findet seit einigen Monaten schon eine Diskussion über die Herausforderungen der Digitalisierung statt. Ich wurde schon mehrfach darauf angesprochen, warum dort „ausgewiesene“ Netzexperten wie Martin Schulz ihre Ideen veröffentlichen können, die Union aber nicht stattfindet. Die Antwort darauf ist einfach: Das scheint nicht gewünscht. Ich habe – auch als Reaktion auf manch anderen Beitrag, dessen pessimistische Sichtweise mich geärgert hat – einen Text verfasst. Dafür ist in der Zeitung und damit in der Diskussion aber offenbar kein Platz. Deshalb veröffentliche ich ihn hier – weil er in diesem Internet sicher Leserinnen und Leser findet, die mit einer positiven, optimistischen und zugleich differenzierten Sichtweise auf die Digitalisierung etwas anfangen können.  

Dieses Internet ist schon eine verrückte Sache. Das Feuilleton der FAZ widmet den durch das Netz ausgelösten Veränderungen unserer Welt inzwischen eine ganze Serie an Gastbeiträgen von klugen Köpfen. Leider sind diese klugen Köpfe zu oft Kulturpessimisten ersten Ranges. Der Untergang jeglicher Werte und Grundrechte, der Zusammenbruch der sozialen Marktwirtschaft stehen bevor, so postulieren sie und Anzeichen dafür seien die leeren Geschäfte in manch einer Fußgängerzone, die vom veränderten Einkaufsverhalten der Menschen zeugen, zurückgehende Abonnentenzahlen der Tageszeitungen sowie das überall zu beobachtende Starren von Menschen auf ihr mobiles Endgerät, wenn sie an Bushaltestellen warten oder im Zug sitzen.

Da muss doch jemand was machen, wenn schon die Bürger ungefragt ihren Medienkonsum und ihre Lebensgewohnheiten ändern und dieses Internet uns offensichtlich zwingt, über unsere Welt neu nachzudenken. Wo sind die Politiker? Aber –offensichtlich ist auch die Politik in der digitalen Welt nicht mehr das was sie mal war.

Nachdem die FDP es in vier Jahren Regierungsbeteiligung geschafft hat, jede Form von Regulierung, verschiedene Gesetzesvorhaben und die Umsetzung von EU-Verordnungen zu verzögern und so alles zu verhindern, was man an freiheitlichen, bürgerrechtlichen und im Sinne der sozialen Marktwirtschaft ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für das Internet hätte setzen können, fordert nun Rainer Brüderle als Lösung mit einem #Aufschrei dazu auf, Google zu zerschlagen. Na gut, Gregor Gysi war auch auf seiner Buchvorstellung. Das erklärt einiges.

Die SPD schickt den allseits bekannten Internetexperten Martin Schulz ins Rennen. Der kommt zu dem Ergebnis, dass alles ganz schlimm sei, die Sozialdemokraten aber ja vermeintlich schon immer an der Seite der Schwachen gestanden hätten und in der SPD den Amis sowie niemand traue – außer damals Helmut Schmidt beim NATO-Doppelbeschluss – und er deswegen empfehle, auf kluge alte Männer wie Hans Magnus Enzensberger zu hören. Der wiederum lobt Schulz und fordert uns ultimativ auf, jeglichen technischen Schnickschnack aus unserem Leben zu verbannen. Superidee! Das hätten die Maschinenstürmer des 19. Jahrhunderts nicht besser formulieren können. Bis heute danken der deutsche Maschinenbau und die Automobilindustrie für diese weitsichtige und zukunftsorientierte Haltung, die sich allerdings genauso wenig durchsetzen konnte, wie meine altbekannte Forderung, das Internet einmal auszudrucken und dann abzuschalten.

Grün ist bekanntlich die Farbe der Hoffnung. Und Hoffnung macht die Antwort der grünen Frontfrau Katrin Göring-Eckardt auf Martin Schulz. Sie verweist darauf, dass der Mensch als freies Individuum nicht zwangsläufig zum Opfer der Algorithmen werden muss. Sie beschreibt die Chancen des Netzes, wirkt dabei aber nicht naiv und hat gleichzeitig die Herausforderungen im Blick. Damit hebt sie sich wohltuend von Schulz und seinen Apologeten ab, wenngleich ihr nicht alle in ihrer Partei mit dieser Grundhaltung folgen dürften.

Was macht die Union? Sie hat sich für einen eigenen Ausschuss für digitale Themen im Deutschen Bundestag eingesetzt und die Digitalisierung zu einem der wichtigsten Themen für die Zukunft unseres Landes erklärt. Von Volker Kauder liest man, es werde in dieser Legislaturperiode kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geben, mit Nadine Schön wird eine Netzpolitikerin stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion und Alexander Dobrindt versorgt das Land mit schnellem Internet. Über allem wacht ein fröhlich twitternder Peter Altmaier im Kanzleramt, der schon lange die Chancen der Digitalisierung erkannt hat. Wie gesagt: Auch in der Politik ändert das Netz alles.

Twitterwall mit dem Hashtag #mn14 bei der MediaNight der CDU im Mai. (Foto: Tobias Koch)

Twitterwall mit dem Hashtag #mn14 bei der MediaNight der CDU im Mai. (Foto: Tobias Koch)

Dem aufmerksamen Beobachter entgeht nicht, dass Katrin Göring-Eckarts Menschenbild dem der CDU sehr nahe kommt: Auch für Christdemokraten ist der Mensch nicht ein „Opfer“ der äußeren Umstände (in diesem Falle des Internets). Wir stellen fest, dass es die Bürger selbst sind, die ihren Medienkonsum, ihre Gewohnheiten, ihren Alltag ändern. Wir stellen fest, dass dieses Internet uns offensichtlich zwingt, über unsere Welt neu nachzudenken.

Einfacher macht es sich die politische Linke, wenn sie den Menschen als Opfer der Entwicklung  konstruiert, dem nur der fürsorgliche Staat helfen könne. So kommen sie zu dem Schluss, dass der Staat folgerichtig das Internet und die großen das Internet prägenden (amerikanischen) Konzerne bändigen muss.

Keine Frage. Es ist eine Aufgabe von Politik, Regulierung so zu gestalten, dass das Internet Fortschritt bedeutet und Chancen. Auch der Internetphilosoph Jaron Lanier argumentiert in diese Richtung: Er beschreibt ein mögliches Szenario zur künftigen ökonomischen Wertschöpfung in der digitalen Welt, dass uns vor Herausforderungen stellen wird. Nach und nach werden nach seiner Prognose alle Wirtschaftszweige von der Digitalisierung erfasst. Wo und ob künftig neue Arbeitsplätze für die entstehen, im Zuge der Digitalisierung verschwinden werden, ist dabei die zentrale Frage. Er ist zuversichtlich, dass der Mensch diese Herausforderungen meistern kann und wird. Aber dazu bedarf es neuer Ideen und Ansätze. Und er hebt sich wohltuend von denen ab, die auf der einen Seite die bösen Internetgiganten sehen und auf der anderen Seite hilflose Staaten und ungeschützte Bürgerinnen und Bürger.

Wenn Christdemokraten über das Internet und die Chancen und Herausforderungen reden, dann gilt zunächst zu klären, auf welcher Basis wir das tun. Für uns ist das Netz nicht per se gut oder böse. Das Internet ist das, was wir damit und daraus machen. Demzufolge kann es eben auch eine Verheißung sein für mehr Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Es kann ein subversives Instrument sein, um Autoritäten zu hinterfragen – Politiker, Ärzte, Verwaltungen, Behörden und selbst Journalisten müssen sich auf eine Art und Weise der Kritik stellen, wie das noch vor wenigen Jahren undenkbar schien. Nach wie vor hat das Internet etwas Egalitäres. Es schafft die Basis für eine neue Form von Teilhabe und Partizipation in der pluralistischen Massengesellschaft des 21. Jahrhunderts. Die Frage, ob der Mensch partizipiert entscheidet sich in ihm selbst. Hat er die notwendige Bildung, den notwendigen Zugang und die (soziale) Kompetenz, um diese Chancen für sich zu nutzen? Das ist eine Frage, auf die wir Antworten geben müssen.

Was folgt aus der Annahme, dass die Zukunft offen ist und nicht wie von Martin Schulz pessimistisch formuliert der Mensch in der digitalen Welt sein selbständiges Wesen einbüßt? Wenn es um Daten, die Ökonomie der Zukunft, Sicherheit in der globalen Welt und politische Strukturen und Kultur geht, müssen wir endlich anfangen, neue Paradigmen aufzustellen. Die alten sind untauglich. Hilflose Metaphern wie „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“ bringen das zum Ausdruck. Niemand, den man ernst nehmen kann, fordert, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sein müsse. Wir sind in vielen Fragen bisher aber die Antwort schuldig geblieben, wie wir allgemein gültige Rechtsnormen auch in der digitalen Welt durchsetzen oder uns auch der kritischen Debatte stellen, ob die digitale Welt einen Teil dieser Normen verändert. Neue Paradigmen brauchen wir daher, wenn es um den Umgang mit Daten geht, um unser Verständnis von Sicherheit und Souveränität, um Wirtschaft und Arbeit sowie um unsere Kultur.

1. Wir müssen endlich Datenpolitik machen. Das Schlagwort von den Daten als Währung der Zukunft ist in aller Munde. In der Tat haben Daten einen Wert. Darum ist auch das Gerede von der Datensparsamkeit nicht klug. Sammelt mehr Daten! Wichtig ist nicht, wie viele Daten gesammelt werden, sondern was daraus gemacht wird. Ich will, dass nicht nur mein Hausarzt, sondern auch jeder Notarzt innerhalb von Sekunden auf alle meine relevanten Gesundheitsdaten zugreifen kann. Ich will, dass ich selbst endlich lesen und verstehen kann, was mein Hausarzt da aufschreibt, wenn er seine Stirn in Falten legt nach der Untersuchung. Und ich will nachvollziehen können, wann welcher Arzt sich mit meinen Gesundheitsdaten beschäftigt hat. Jeder Zugriff sollte registriert werden. Aber ich will nicht, dass Versicherungen oder mein Arbeitgeber auf diese Daten zugreifen können. Sollte jemand widerrechtlich meine Daten lesen, dann will ich das ebenfalls wissen und erwarte, dass dieser Missbrauch bestraft wird. Es ist möglich, das technisch sicherzustellen. Dass es dabei auch zu Missbrauch kommen kann wird niemand bestreiten, das ist aber nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass dieser Missbrauch entdeckt und bestraft werden muss. Auch das ist technisch möglich. Also lasst uns mit Daten arbeiten und lasst uns über die Frage reden, wie Daten künftig besser in unsere Wertschöpfungskette integrieren und für uns zum Positiven nutzen können – und zwar nicht für ein paar Konzerne, sondern für diejenigen, die Daten zur Verfügung stellen.

2. Lasst uns darüber reden, wie wir innere und äußere Sicherheit sowie meine Rechte als Bürger auch in der digitalen Welt ins Gleichgewicht bringen. Der Staat hat in meinem Wohnzimmer nichts verloren. Und er hat auch nicht meine E-Mails zu lesen. Er hat aber dafür zu sorgen, dass auch kein anderer unbefugt meine E-Mails liest. Kurz und gut: Der Staat hat die Aufgabe für meine digitale Sicherheit  und digitale Integrität zu garantieren. Wir müssen unsere eigenen Nachrichtendienste und Institutionen in die Lage versetzen, Angriffe von außen abzuwehren. Der NSA-Untersuchungsausschuss sollte nicht nur die Frage beantworten, welche Daten von deutschen Nutzern wann und wie abgeschöpft worden sind. Der Untersuchungsausschuss muss für die Politik vor allem eine Antwort darauf liefern, in welchem Umfang wir überhaupt in der Lage sind, ungewollte Zugriffe auf Daten von staatlichen Stellen und auf Daten deutscher Bürger zu unterbinden. Wenn wir unseren eigenen Staat dazu in die Lage versetzen wollen, müssen deutsche Behörden die dafür notwendigen Kompetenzen haben und materiell entsprechend ausgestattet sein. Diese Sicherheit zu generieren kostet viel Geld. Der Bundestag hat sich jüngst in einer Anhörung damit befasst. Und es bedarf eines Grundvertrauens in unseren eigenen Rechtsstaat, dass diese Fähigkeiten nicht missbräuchlich eingesetzt werden. Es ist bedenklich, dass man oft erlebt, dass Bürger wesentlich leichtfertiger ihre Daten Google anvertrauen als deutschen Ämtern und Behörden. Historisch mag das Misstrauen der Deutschen gegenüber dem eigenen Staat begründbar sein. Aber wenn wir von unserem Staat einen gewissen Schutz erwarten, dann müssen wir sicherstellen, dass der Staat die Aufgabe, die wir ihm zuschreiben erfüllen kann. In den engen Grenzen, die unsere Verfassung und unser Rechtsstaat setzen.

Foto: Tobias Koch

Foto: Tobias Koch

3. Wir müssen entscheiden, ob wir die Chancen für Fortschritt und volkswirtschaftliches Wachstum, die das Internet uns bietet, nutzen wollen. Unter dem Stichwort Industrie 4.0 schreitet die Digitalisierung der Volkswirtschaften unaufhaltsam voran. Dabei gilt es nicht nur, für Deutschland und Europa industriepolitische Kapazitäten zu bewahren und neu aufzubauen. In der Automobilindustrie und im Maschinenbau, den Säulen unserer Wirtschaft, stellt sich die Frage, ob deren Geschäftsmodell künftig noch unabhängig von digitalen Plattformen, die außerhalb der EU zu Hause sind, funktioniert. Wenn kein Auto mehr ohne Google fahren kann, weil die Vernetzung nicht anders zu organisieren ist, dann wird die Frage, ob es in Wolfsburg oder in Toyota vom Band rollt, zweitrangig. Denn die Wertschöpfung wird dort generiert, wo die größte Innovation herkommt. Deshalb müssen wir unsere Stärke, nämlich den innovativen Mittelstand gerade in den Bereichen Maschinenbau und Automotive, aber auch in allen anderen Branchen bis hin zur Dienstleistung besser mit der Digitalisierung verknüpfen.

Hinzu kommt die digitale Wirtschaft selbst. Setzen wir die richtigen Rahmenbedingungen für innovative Start Ups? Die Bundesregierung prüft nun die von Netzpolitikern der CDU vorgeschlagene Einführung eines Markt 2.0 als neuem Börsensegment. Außerdem steht die Idee eines Venture Capital Gesetzes im Raum, damit innovative junge Unternehmen nicht abwandern und damit die Wertschöpfung auf Dauer woanders stattfindet. Im Bereich der Software und der IT-Sicherheit ist Deutschland stark, aber was müssen wir tun, damit wir diese Kompetenz behalten? Wir sollten die Bereiche identifizieren, wo unsere Abhängigkeit von amerikanischen oder gar chinesischen Technologieanbietern zu groß ist. Europa muss Handlungsfähigkeit zurückgewinnen und wird das nur gemeinsam können. Und die Frage, warum Google und Co. nicht in Maße ihrer Wertschöpfung in Deutschland auch Steuern zahlen, stellt sich ebenfalls. Natürlich sollen amerikanische Konzerne in Europa gute Geschäfte machen, aber sie sollen hier auch Steuern zahlen.

4. Wie wollen wir in der digitalen Gesellschaft leben, lernen und arbeiten? Diesen Fragen hat sich bereits die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“ gewidmet. Fertige Antworten haben wir noch lange nicht, auch weil noch gar nicht absehbar ist, wohin uns dieser Wandel führt. Wir leben in einer revolutionären Zeit, die Gott sei Dank unblutig vonstatten geht. Dennoch müssen wir uns fragen: Nutzen unsere allgemeinbildenden Schulen, die Universitäten aber auch die Berufsschulen schon die Möglichkeiten, um junge Leute auf eine sich verändernde Arbeitswelt vorzubereiten? Vermitteln wir ausreichend Medienkompetenz? Wer sich an den Informatikunterricht in den 1980er Jahren erinnert, der zuckt innerlich zusammen bei der Vorstellung schon Grundschüler eine Programmiersprache lernen zu lassen. Übertragen auf das Internet muss man die Strukturen des Netzes  - auch die technischen – verstehen. Und darüber hinaus muss ich lernen, wie ich mich verhalte und welche Regeln gelten. Lernen und wissen wir genug über die Anwendung von Verschlüsselungstechniken? Auch das ist nicht nur eine Frage der Bequemlichkeit, sondern auch des Wissens.

Wir müssen begreifen, dass wir aufgrund unserer Sprache wenn es um die Kultur des Netzes geht als Deutsche souverän agieren können. Der Gedanke der Kulturnation erhält in einem globalen Medium eine völlig neue Bedeutung. Darin liegt eine Chance. Und hierin liegt auch der letztliche Unterschied zwischen uns und dem Algorithmus, darauf hat auch der Technikforscher Carl Benedikt Frey hingewiesen. Wir sind kultiviert oder sind es nicht. Wir lernen, Rücksicht aufeinander zu nehmen oder nicht. Für eine menschliche digitale Gesellschaft wird auch die Frage der Teilhabe und des Zugangs entscheidend sein. Am Ende steht die Idee, Menschen über das Netz zu beteiligen und sogar Wahlen über das Netz zu organisieren. All diese Fragen entscheiden wir.

Schauen wir uns um: Mit Estland gibt es ein echtes Musterland in Europa wenn es um die Digitalisierung geht. Wir sollten die Probleme anpacken, lernen von denen, die sich den Herausforderungen der Digitalisierung nicht nur stellen, sondern sie meistern. Es ist Zeit die eigene Filterbubble zu verlassen.

Für Deutschland gilt: Wenn wir es schaffen, den Breitbandausbau und damit den Netzzugang für alle voranzutreiben, die Netzneutralität abzusichern, das notwendige Kapital für innovative Unternehmen in Deutschland zu bündeln, unsere Bildungsprozesse und Inhalte an die digitale Welt anzupassen, eine deutsche Stimme  stärker in der Internet Governance laut werden zu lassen (und statt Sportereignissen ein Internet Governance Forum in Deutschland auszurichten), dann wäre bis 2017 schon viel gewonnen.

Es versteht sich von selbst, dass wir uns damit nicht zufrieden geben können. Gerade ist auf der Net Mundial in Brasilien deutlich geworden, was wir leisten müssen: Wir brauchen eine globale Verfassung für das Netz und die Herausforderung wird sein, dass nicht nur Regierungen daran mitschreiben, sondern, wie es Wolfgang Kleinwächter zu recht gefordert hat, die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und die technische Community sich daran beteiligen müssen.

Jean Luc Picard, der legendäre Captain des Raumschiffs Enterprise, erklärt bei einer Zeitreise zurück ins 21. Jahrhundert Lilli, einer Frau die er dort trifft, dass  „der Erwerb von Reichtum (…) nicht mehr die treibende Kraft in unserem Leben“ sei. Die Menschen arbeiteten im 24. Jahrhundert, um sich „selbst zu verbessern. Und den Rest der Menschheit.” Davon sind wir noch weit weg. Das ist Science Fiction. Aber das war das Internet vor 40 Jahren, 1974 als ich geboren wurde, auch noch.

Mein Wahlaufruf zur Europawahl

WP0A0768_s

Morgen ist Europawahl. Manche werden hingehen, andere finden diese Wahl nicht wichtig. Mir ist im Wahlkampf eine Geschichte begegnet, die sich seitdem oft erzählt habe, die mich nicht loslässt und die ich darum hier teilen will. Vielleicht nehmt Ihr Euch die Zeit zum Lesen, teilt sie und geht morgen wählen. Ich finde, wir sind das einem alten Mann schuldig. Warum?

Ich habe in diesem Wahlkampf dutzende Termine wahrgenommen. Darunter waren große Kundgebungen wie die mit 5.000 Menschen in Saarlouis, aber auch kleine Diskussionen, Pressekonferenzen oder Rücksprachen im Konrad-Adenauer-Haus zur Begleitung unserer Wahlkampagne. An einen Termin erinnere ich mich besonders gut: Mein Freunde Tino Sorge und Sven Schulze hatten mich nach Magdeburg eingeladen. Ich sollte dort über “Wettbewerbsfähigkeit in Europa” sprechen. Ein kompliziertes und bisweilen trockenes Thema. Trotzdem waren rund 50 interessierte Zuhörer erschienen. Von der Staatsschuldenkrise über die Bankenunion bis hin zum Freihandelsabkommen haben wir diskutiert und ich habe die Haltung der CDU erklärt.

Wahrscheinlich lag es daran, dass das Thema ziemlich schwierig war. Die Besucher diskutierten auch leise untereinander. Dann stand plötzlich ein alter Mann auf und unterbrach mich in meiner Rede. Er habe ja sehr aufmerksam zugehört, begann er. Auch habe er verstanden, dass die Wettbewerbsfähigkeit wichtig sei, aber eigentlich ginge es ihm um etwas ganz anderes und das wollte er jetzt doch einmal loswerden.

Er sei jetzt über 80 Jahre alt und in Zeiten des Nationalsozialismus zur Schule gegangen. Damals hätten er und seine Klassenkameraden das Lied „Siegreich wollen wir Frankreich schlagen, sterben wie ein tapfrer Held“ lernen müssen. Dann sagte er: „Ich habe an meine CDU und die Politik eigentlich nur eine Bitte: Ich möchte, dass nie wieder Kinder in Europa solche Lieder lernen müssen.“

Vorbei waren die leisen Gespräche. Es war so still, dass man eine Stecknadel hätte fallen hören können. Dann applaudierten alle. Der alte Mann, ein treues CDU-Mitglied, setze sich wieder hin. Mir fiel es schwer, weiter zu reden, denn ich wollte gerade ansetzen, die immer wieder heiß diskutierte Bürokratie in Brüssel zu thematisieren. Aber angesichts dieser Geschichte hatte ich keine Lust mehr, über Ölkännchen und Duschköpfe zu reden.

Ich mache mir nichts vor. Natürlich geht es bei der Europawahl um konkrete politische Sachfragen. Und dazu gehört auch, ob Europa auf Innovation und Wachstum setzt oder wir aus Europa einen großen Sozialstaat bauen. Wir reden über mehr Europa, dort wo es notwendig ist, und weniger, wo man der Kommission erklären muss, dass wir manche Fragen besser vor Ort entscheiden.

Aber am Ende geht es um die Zukunft dieser europäischen Idee, die andere mühsam erkämpft und aufgebaut haben, mit der wir manchmal zu leichtfertig umgehen und die uns und die Völker Europas so unendlich stolz machen sollte. Wir haben das geschafft. Nach zwei Weltkriegen lösen wir unsere Probleme, indem wir miteinander reden. Ich finde, der alte Mann hat es verdient, dass wir wählen gehen, damit sein Wunsch in Erfüllung geht. Und dass wir nicht die wählen, die schon wieder anfangen von “die” und “wir” zu reden. Wir haben doch eigentlich gelernt, dass es in Europa um mehr geht.

Das C grenzt nicht aus – es ist eine Einladung!

Immer mal wieder taucht die Diskussion auf, welchen Wert das C noch im Namen der CDU hat. Im Interview mit der Beilage der ZEIT ‚Christ und Welt‘ hat nun der geschätzte Historiker Paul Nolte auch zu dieser Frage Stellung genommen. Mit Blick auf gesellschaftliche Veränderungen stehe die Frage im Raum, ob das C für die CDU in Zukunft noch entscheidendes Bindeglied sein kann. Ich meine entschieden: Ja!

Ein Blick in die Vergangenheit kann nie schaden: Nach den bitteren und vernichtenden Erfahrungen des menschenverachtenden Terrorregimes der Nationalsozialisten wuchs eine ökumenische Einsicht: Der gemeinsame Kampf für Freiheit, Frieden und Recht muss die Konfessionsgrenzen überwinden! Das war die Geburtsstunde der CDU. Von Beginn an war also das C in unserem Parteinamen ein Integrationsmerkmal – als Mittel der Ausgrenzung ist es gänzlich ungeeignet. Es war als Brücke gemeint. Auch das Union als Namenbestandteil der CDU verweist darauf, wie ernst es Christdemokraten mit dieser Offenheit meinten.

Das gilt auch heute noch. Das C ist kein dogmatisches Abgrenzungsinstrument. Es so zu verstehen, wäre eine Pervertierung der gesamten christlichen Lehre und des Leitbildes derjenigen, die die CDU 1945 nach den Schrecken des Krieges, gespeist durch die Erfahrungen der Gefängnisse und Konzentrationslager gegründet haben. Das C ist eine Einladung – eine Einladung an alle, die auf die Freiheit des Einzelnen bauen, aus der Verantwortung für den Nächsten wächst. Aus dem C kann man kein konkretes politisches Programm ableiten; es ist weniger Landkarte als Kompass. Ich meine, dass dieser Kompass vielen Menschen auch heute noch helfen kann und zwar unabhängig, ob sie selbst einer christlichen Konfession angehören. Gerade das macht die Stärke des C in der Union aus.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, bei der ein Kreuz im Fraktionssaal hängt. (Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, bei der ein Kreuz im Fraktionssaal hängt. (Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Dieser Kompass hilft in der Politik, auf unterschiedliche Herausforderungen zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Antworten zu geben. Wer den Einzelnen in den Mittelpunkt der Politik stellt, der fährt mit dem C als Kompass besser als mit den einfachen und immer gültigen Rezepten von einmal entworfenen Ideologien. Die CDU würde sich einen Bärendienst erweisen, wenn sie diesen Kompass über Bord werfen würde! Die aktuelle Erfahrung zeigt uns übrigens, dass es in unserem Land viele Menschen gibt, die einen solchen Kompass für sich im politischen Raum suchen und darum den Weg zur CDU finden – darunter sind auch viele deutsche Bürger muslimischen Glaubens.

Die CDU ist gerade deshalb in unserer multireligiösen Gesellschaft eine politische Heimat für viele – unabhängig von ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ja auch unabhängig ihrer sexuellen Identität. Natürlich können wir als Partei besser werden, wenn es darum geht, willkommen zu sagen. Aber ich erlebe in vielen Gesprächen mit Angehörigen anderer Religionen, dass sie sich gerade durch die Wertebindung des C von der CDU als politischer Heimat angezogen fühlen. Für mich ist ganz klar: Wer im C eine Ausgrenzung sieht, hat die Botschaft des Tischlers aus Nazareth nicht verstanden!

Unter Elefanten – Wir müssen und den Populisten entgegenstellen

Wer über Populisten und den richtigen Umgang mit ihnen sprechen will, muss über Elefanten reden. Zunächst über die „Elefanten im Raum“. Der Begriff steht im Englischen für ein nicht zu übersehendes Thema, über das aber nicht geredet wird, weil die Beschäftigung damit unangenehm sein könnte. Es gehört zum Wesen von Populisten und ihren Anhängern, dass sie lautstark auf solche „Elefanten“ hinweisen, die andere angeblich ignorieren oder schönfärben. Die „Anderen“ sind für sie „die da oben“: Politiker, Journalisten, Wirtschaftsführer. Ein elitäres „Kartell“, gegen das der „kleine Mann“ scheinbare Wahrheiten nicht mehr aussprechen darf. Es ist richtig, dass sich demokratische Parteien mit Populisten auseinandersetzen. Auch Sigmar Gabriel hat das mit seinem gut gemeinten Artikel in der vorigen Ausgabe der ZEIT getan. Dabei hat er sich leider selbst ein wenig wie ein Elefant verhalten – wie ein Elefant im Porzellanladen. Er hat eine „Allianz gegen Populismus“ gefordert. Das klingt gut, schadet allerdings der Auseinandersetzung mit Populisten am Ende mehr als es nutzt.

Gabriel macht einen großen Fehler: Er wirft die Anführer populistischer Parteien, ihre Funktionäre und ihre Anhänger in einen Topf. Es gibt aber Unterschiede – vor allem zwischen den brandstiftenden Biedermännern an der Spitze und ihren Anhängern. Bei der Bundestagswahl 2013 haben fast sechs Millionen Deutsche mit der AfD und der Linkspartei populistische Parteien gewählt. Ich bezweifle stark, dass alle diese Menschen intolerante Anti-Demokraten sind, so wie es Gabriel unterschwellig formuliert. Vielmehr wissen wir sogar, dass sich gerade bei der Linkspartei Menschen wiederfinden, die das Gefühl haben, „abgehängt“ zu sein. Andere sehnen sich nach der Übersichtlichkeit früherer Jahrzehnte zurück – mit klaren Strukturen und sortierten Feindbildern. Unsere Gesellschaft, die sich dramatisch verändert, überfordert sie.

Es sind Leute, wie die Rentnerin, die Zeit-Autor Stefan Willeke in seinem Artikel »Wir Dummschwätzer?« (ZEIT 18/14) über die Anhänger des umstrittenen Autors Akif Pirincci besucht hat. Sie sagte: „Ich fühle mich überrollt“ und meinte Globalisierung, Digitalisierung, Schuldenkrise oder Zuwanderung. Als demokratische Parteien tun wir gut daran, diese Menschen und ihre Sorgen nicht abzutun, sondern ernstzunehmen. Wenn wir uns verantwortungsvoll um die „Elefanten im Raum“ kümmern, haben Populisten keine Chance.

Stefan Willeke hat gezeigt, dass man diesen Bürgern zuhören und sie ernst nehmen kann, ohne sich mit ihren Gedanken gemein zu machen. Wer von oben herab Allianzen gegen Populisten fordert, grenzt diese Menschen aus und er lässt sie in ihrer Wagenburg mit ihren Anführern noch enger zusammenrücken.
Sigmar Gabriel macht noch einen Fehler: Er wirft alle Populisten in Europa in einen Topf. Dabei unterscheidet sich die britische UKIP deutlich vom französischen Front National und die österreichische FPÖ noch deutlicher von den Linkspopulisten der griechischen Syriza. Es muss uns zu denken geben, dass populistische Parteien ausgerechnet durch Kritik an dem Friedens- und Freiheitsprojekt Europa nicht mehr nur Zuspruch von den Rändern der Gesellschaft erhalten, sondern teils auch aus der Mitte.

Was also tun? Als erster Schritt wäre es schon mal gut, wenn die etablierten Parteien nicht den Job der Populisten machen würden. Der langjährige Wahlkampfberater der SPD, Frank Stauss, hat in der vergangenen Woche in einem wütenden Beitrag in seinem Blog dazu eine spannende Frage aufgeworfen: Wie kann es sein, dass laut ARD-Deutschlandtrend 68 Prozent der Deutschen sagen, die EU mische sich in zu viele Dinge ein – obwohl die tatsächlichen Einmischungen im Alltag kaum spürbar seien. Seine Antwort: Weil diesen Eindruck auch Politiker vermitteln, die eigentlich für Europa werben wollen.

Europatassen stehen auf dem Bundesparteitag der CDU im April in Berlin (Foto: Tobias Koch)

Europatassen stehen auf dem Bundesparteitag der CDU im April in Berlin (Foto: Tobias Koch)

Wir müssen zeigen, dass es uns ernst ist mit der Subsidiarität: Nicht jede Aufgabe in Europa ist eine Aufgabe für Europa. Wir brauchen eine europäische Regelung für den Datenschutz, aber keine europaweite Regelung, wie wir es mit dem Kruzifix im öffentlichen Raum halten. Europa braucht einheitliche Regeln für den Binnenmarkt und den Euro und muss zugleich kulturelle Vielfalt und Traditionen achten. Aber vielleicht müssen wir einmal selbstkritisch festhalten, dass auch hier der Ton die Musik macht.

Ich glaube im Gegensatz zu Sigmar Gabriel nicht, dass die Leute auf eine neue Vision für Europa warten. Vielmehr warten sie darauf, dass wir in der Europäischen Union das anpacken, was wir uns vorgenommen haben. Das bedeutet heute: Wir müssen offen Fehlentwicklungen benennen. So war der Bruch des Maastricht-Vertrags durch Deutschland unter Rot-Grün ein Fehler, für den ganz Europa einen hohen Preis bezahlt hat. Mühsam haben wir gemeinsam diesen Fehler in den letzten drei Jahren korrigiert, um Europa stabiler, stärker und wettbewerbsfähiger zu machen. Dazu gehören an erster Stelle solide Finanzen und ein stabiler Euro.

Sigmar Gabriel hat übrigens Recht, wenn er sagt, dass das Vertrauen in das europäische politische System auch an der Gerechtigkeitsfrage hängt. Zu dieser Frage gehört für die CDU aber auch, dass die Solidarität mit Krisenländern an Reformanstrengungen dort geknüpft ist. Und es ist auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, dass jedes Land in der EU für seine Schulden selbst haftet. Deshalb darf es keine Schuldenvergemeinschaftung und Eurobonds geben, wie sie Martin Schulz fordert. Das wäre neue Munition für die Populisten.

In den kommenden fünf Jahren müssen wir beweisen, dass Europa wirklich aus der Schuldenkrise gelernt hat. Die Anführer der populistischen Parteien und ihre falschen Verheißungen müssen wir stellen. Vor allem aber müssen wir deren Wählerinnen und Wähler ernst nehmen. Ein solcher Blick auf populistische Parteien würde auch der alten Tante SPD gut tun.

Der Beitrag erschien am 22. Mai 2014 als Gastbeitrag in der Zeitung DIE ZEIT.

Zwischenruf: Sport und Politik kann man nicht trennen.

Ich habe Clemens Tönnies, den Chef des FC Schalke 04, öffentlich dafür kritisiert, dass er mit der Mannschaft zu Putin in den Kreml fahren wollte und dann noch behauptet hat, das habe mit Politik nichts zu tun und man solle den Sport doch bitte „politikfrei“ halten. Der Mann ist ein erfolgreicher Unternehmer. Davor ziehe ich den Hut. Seine wirtschaftliche Kompetenz ist daher wohl unzweifelhaft. Aber von Politik und dem Zusammenhang von Sport und Politik hat er offenbar nicht so viel Ahnung und sollte deshalb eher zurückhaltend sein. Nicht nur mit Blick auf die Reise des FC Schalke 04, sondern vor allem mit Blick auf sein Bild von Sport und Politik muss man ihm dringend widersprechen.

Gerne möchte ich meine Kritik hier auf meinem Blog kurz erklären:

1. Warum ist die Reise kein normaler Mannschaftsausflug, sondern ein Politikum? Putin lädt Tönnies und den FC Schalke 04 doch nicht ein, weil er ein Fan der Mannschaft ist, oder weil der russische Konzern Gazprom Hauptsponsor der Fußballmannschaft ist. Er lädt ein, weil er darauf baut, damit starke und hoffentlich sympathische Bilder für die russischen und die westlichen Medien zu liefern. In Zeiten außenpolitischer Krisen soll so Normalität suggeriert werden. Eine erfolgreiche deutsche Fußballmannschaft beim russischen Präsidenten. Dafür liefert der Schalke-Präsident samt seiner Mannschaft Putin die Kulisse. Der Termin hat mit Sport also gar nichts zu tun! Es geht nur um politische Propaganda. Entweder versteht Tönnies das nicht oder er will es nicht sehen: Beides ist schlimm.

2. Kann Sport unpolitisch sein? Es ist völlig ahistorisch zu behaupten, der Sport sei unpolitisch. Das war er noch nie. Der Sport steht für bestimmte Werte: den Wettkampfgedanken, die Messbarkeit von Leistungen, Völkerverständigung, Fairplay – um nur einige zu nennen. All diese Werte können im Sinne von Demokratie und Freiheit, aber auch im Sinne von Diktatur und Unterdrückung instrumentalisiert werden. Wir haben das in der Geschichte des Sports in Deutschland selbst erlebt. Und auch der bundesrepublikanische Sport ist natürlich politisch, etwa wenn der DFB erklärt, dass der Fußball und der Sport einen wichtigen Beitrag zur Integration leisten. Wer also behauptet, der Sport sei unpolitisch, der hat die Idee des Sports nicht verstanden, denn der Sport ist auch eine politische Idee und nicht nur ein Konzept zur Freizeitgestaltung oder Körperertüchtigung. Der Sport will Gesellschaft verändern! Er ist das Konzept der Körperkultur, das historisch und philosophisch den Werten der westlichen Welt und einer industriellen liberalen Wirtschaftsordnung entspricht, das aber zugleich global attraktiv ist und Menschen in seinen Bann zieht. Darin liegt eine zusätzliche politische Dimension des Sports.

3. Was folgt daraus? Der Sport ist nicht losgelöst von den politischen Konflikten und Auseinandersetzungen. Er muss sich den politischen Konflikten der jeweiligen Zeit stellen und hat das auch immer getan – nicht immer erfolgreich als eigenständige Kraft, sondern oft auch anbiedernd und systemstabilisierend in Diktaturen. Der Sport war aber auch oft ein Ort des Widerstands oder des Protests gegen herrschende Zustände. Gerade aufgrund der systemübergreifenden Attraktivität des Sportes ist die Entscheidung des Boykotts von Sportveranstaltung oder die bewusste Teilnahme, um Dialog zu ermöglichen oder Raum für Begegnung zu schaffen, in der Geschichte immer diskutiert worden. Das war schon bei den olympischen Spielen der Neuzeit 1896 der Fall, bei denen ein Teil der deutschen Athleten aus den Reihen der Deutschen Turnerschaft die Spiele boykottierte, setzte sich über die Olympischen Spiele 1936 im Nationalsozialismus bis hin zu aktuellen Debatten über die Fußball-WM in Katar oder die Winterspiele in Sotschi fort. Das ist auch gut so. Man würde der Idee des Sports schaden, wenn man so tut, als ob das Umfeld belanglos ist, in dem sportliche Großveranstaltungen stattfinden. Dazu gehört dann auch: Die getroffene Entscheidung über einen Boykott oder eine Teilnahme bleibt oft umstritten und kann sich im Nachhinein auch als falsch herausstellen. Aber die Debatte darüber, welche Position der organisierte Sport vertritt und welchen Zielen der Sport dient, muss geführt werden.

Hurra? Hurra!

Hurra!

Oft beende ich meine Reden mit „Hurra“ oder sage das auch beim Abschied. Und natürlich werde ich hin und wieder gefragt, wo das herkommt und warum ich das mache. Nein, ich bin kein Monarchist, sondern überzeugter Republikaner. Es ist auch keine Anlehnung an das „Panzer Hurra“ der Panzertruppe.  Die Geschichte sei aber hier kurz und knapp erzählt:

Ich habe einen guten Freund, der ein Herr im besten Sinne des Wortes ist. Darüber hinaus ist er ein Burgherr. Er wohnt mit seiner Familie auf Burg Brandenstein im Bergwinkel, einer wunderschönen Ecke in meinem Wahlkreis. Constantin von Brandenstein-Zeppelin ist ein gebildeter und zudem weltoffener Mann. Er ist tief verwurzelt in seinem Glauben und setzt sich ehrenamtlich ein, u.a. als Präsident der Malteser in Deutschland. Regelmäßig treffe ich ihn nicht nur beim Apfelblütenfest auf Burg Brandenstein, sondern beispielsweise auch wenn es um das Engagement der Malteser für die Freiwilligendienste geht. Er ist außerdem CDU-Mitglied. Auch dadurch begegnet man sich hin und wieder bei Veranstaltungen unserer Partei.

Constantin von Brandenstein-Zeppelin (Foto: Kurt)

Constantin von Brandenstein-Zeppelin (Foto: Kurt)

Mich hat er immer wieder beeindruckt, weil er nicht nur ein Mann von Format ist, sondern weil er stets positiv, optimistisch und freundlich ist. Und zum Abschied hat er mir nicht nur die Hand gegeben, sondern immer „Hurra“ gesagt. Ich habe lange überlegt, warum er das tut. Will er mich motivieren? Warum sagt er das zu mir? Bis ich irgendwann merkte, dass er nicht nur mich mit dieser Formel verabschiedete. Nach einiger Zeit – es waren wohl Jahre – habe ich ihn dann einmal gefragt. „Lieber Herr von Brandenstein, verraten Sie mir mal, was es mit dem Hurra auf sich hat?“ Seine Antwort kam prompt: „Ganz einfach lieber Herr Tauber, das will ich ihnen gerne erklären. Oft ist nicht viel Zeit, wenn Menschen auseinandergehen, aber man möchte doch die besten Wünsche mit auf den Weg geben, Zuversicht zum Ausdruck bringen, dass sich die Dinge zum Guten wenden und die Freude teilen, dass man sich begegnet ist. Das alles steckt in dem schönen Wort Hurra. Darum sage ich das zu Ihnen, wenn wir uns verabschieden.“

Mir gefällt das sehr gut. Darum sage ich jetzt bisweilen „Hurra“. Nicht immer, aber immer öfter.

Gastbeitrag: Die Krimkrise in den Diskussionen der IPS-Praktikanten 2014

Über die Krimfrage wird nicht nur in den politischen Kreisen heftig diskutiert. Sie stellt ein wichtiges Thema, das auch von den Teilnehmern am Internationalen Parlamentsstipendium 2014 oft besprochen wird, dar. Am Programm nehmen unter anderem auch Personen russischer und ukrainischer Herkunft (8 Personen aus Russland und 6 Personen aus der Ukraine), die von dieser Problematik direkt betroffen sind, teil. Da aber die meisten Praktikanten politisch interessiert und aktiv sind, wird die Krimkrise nicht nur unter ihnen besprochen.

Ein Forum, im dessen Rahmen jede Woche unterschiedliche politisch aktuelle Themen besprochen werden, wurde bereits in der ersten Woche von den Stipendiaten selbst gegründet, um gemeinsam diskutieren zu können, um Wissen, Ideen und Gedanken auszutauschen. Bei einem der bevorstehenden Treffen (24.03-30.03) sollten auch die Ukraine-Russland-Beziehungen bzw. die Krimfrage besprochen werden. In kleineren Runden haben einige der Stipendiaten ihre Meinungen darüber schon ausgetauscht. Die Initiative geht sogar darüber hinaus: eine junge Dame aus Lettland hat sechs Personen befragt, um herauszufinden, wie die Geschehnisse aus den letzten Monaten in Russland, in der Ukraine aber auch in den Nachbarstaaten und in den USA wahrgenommen werden. Das Hauptziel der Untersuchung liegt darin, herauszufinden, wie die Praktikanten die Krim-Krise wahrnehmen, ob sie einen Krieg befürchten, wie sie sich darüber informieren und was für eine Position sie dabei vertreten.

Interessanterweise kommt die Jekaterina aus Lettland zum Ergebnis, dass die befragten Personen die Medien in ihren Heimatländern nicht vertrauen können. Deutsche Medien (z.B. die Deutsche Welle oder der Spiegel) werden bevorzugt. Die Praktikanten haben in diesem Kontext ein Privileg – sie beherrschen neben der Muttersprache auch andere Sprachen sehr gut.

IPS-Stipendiaten diskutieren auf einem selbstgegründeten Forum über politische Themen - so auch über die Krim-Krise. Foto: Bilal El Soussi

IPS-Stipendiaten diskutieren auf einem selbstgegründeten Forum über politische Themen – so auch über die Krimkrise. Foto: Bilal El Soussi

Die Stipendiaten äußern ihre Befürchtungen offen. Sie haben Angst vor einem Krieg, vor einer Blockade zwischen Russland und der Ukraine aber auch vor darauf folgenden regionalen Konflikten in Osteuropa und ihren möglichen Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen (inkl. EU, USA) und auf die Weltwirtschaft insgesamt. Trotzdem bleibt die Hoffnung, dass es zu keinen großen Eskalationen kommen wird.

Die Darstellung der Krim-Geschehnisse ist in jedem Land unterschiedlich. Kritisiert werden dabei die Einseitigkeit und der Mangel an Objektivität der Darstellung (z.B. in Russland, wo die meisten Massenmedien dem Staat gehören). Die Medien werden auch als einen möglichen Weg, den bereits bestehenden Konflikt zu verschärfen, betrachtet. Eine Lösung des Problems findet man, indem man Informationen aus allen möglichen bzw. aus unterschiedlichen Quellen sammelt und vergleicht. Die sozialen Netzwerke und die unabhängigen Internetmedien werden bevorzugt, da sie unterschiedliche, zum Teil auch kontroverse Meinungen und politische Positionen anbieten sowie auch scharfe Kritik.

Die Teilnehmer am Programm äußern selten extreme Meinungen und Positionen. Sie glauben, dass die Krim die Möglichkeit bekommen soll, autonom zu handeln und zu entscheiden, wie ihre Zukunft aussehen wird. Die goldene Mitte wird bei den meisten Aussagen gesucht. Die aktuelle Krise in der Ukraine wird unter anderem auch als die Folge der unvernünftigen Politik der bisherigen ukrainischen Regierung sowie gleichzeitig auch als Resultat der politischen Fehler seitens der russischen Seite wahrgenommen. Die russische Position wird von einigen der an der Umfrage teilnehmenden Personen als aggressiv und illegitim bezeichnet. Der Angriff der russischen Armee wird als illegal definiert. Die amerikanische Position zeichnet sich natürlich durch die Miteinbeziehung der Bedeutung der USA und durch das Betonen der Rolle des UN-Sicherheitsrates für die Lösung des Konflikts aus. Der Einfluss der westlichen Mächte sowie auch die Möglichkeit, Sanktionen von außen einzusetzen, werden angesprochen. Insgesamt lässt sich sagen, dass die Positionen der Stipendiaten sich je nach Herkunftsland voneinander deutlich unterscheiden. 

Befragung: http://www.mitmischen.de/diskutieren/topthemen/politikfeld_auswaertiges/Krim-Krise/Umfrage_IPS/index.jsp

Die Autorin des Gastbeitrages, Tonya Georgieva, ist 24 Jahre alt und kommt aus Sofia (Bulgarien). Ihr Studium der Politikwissenschaften hat sie an der Universität Wien abgeschlossen. Bis Juli arbeitet Tonya im Rahmen des Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS) im Deutschen Bundestag. Mehr Informationen zum IPS hier.