SCHWARZER PETER

Meine politische Bilanz

Seit 1991 engagiere ich mich politisch. Seit 1993 habe ich ein politisches Mandat inne – zunächst ehrenamtlich – und seit dem Jahr 2009 war im Sinne Max Webers „Politik mein Beruf“. Eine Berufung war es von Beginn an. Mich hat dabei immer der Einsatz für meine hessische Heimat, mein deutsches Vaterland und die Menschen angetrieben.

Als ich damals Stadtverordneter in meiner Heimatstadt Wächtersbach war, da habe ich als Fraktionsvorsitzender der CDU und als Bürgermeisterkandidat dafür gekämpft, dass die Stadt das damals in einem Dornröschenschlaf liegende Schloss in der Altstadt kauft, um das Rathaus dorthin zu verlegen. Vor kurzem ist diese Idee Wirklichkeit geworden. Toll, dass andere diese Idee nun umgesetzt haben. Es ist wunderbar geworden. Allerdings hat nun ein anderer eines der spannendsten politischen Ämter inne: Bürgermeister von Wächterbach ist Andreas Weiher, mit dem ich als Abgeordneter trotz unterschiedlicher Parteibücher gut zusammengearbeitet habe. Als Wahlkreisabgeordneter war mir die Parteizugehörigkeit von Menschen nicht wichtig. Da hat mich immer motiviert, gemeinsam etwas für unsere Heimat zu erreichen. Das ging nie alleine, sondern immer nur zusammen.

Und so konnten in den letzten Jahren mehrere Millionen Euro aus Berlin sowohl beim Breitbandausbau als auch im Denkmalschutz in meinen Wahlkreis „gelenkt“ werden. Für mich eine schöne Symbolik von Modernität und Tradition. Beides braucht es, damit eine Region lebens- und liebenswert ist und bleibt. Im Zuge der Konjunkturpakete, bei der Kinderbetreuung und zusätzlicher kommunaler Förderprogramme wie dem Sportstättenbau hat der Bund in den letzten Jahren die Kommunen vor Ort immer wieder unterstützt. So flossen fast eine Millionen Euro an Zuschüssen für den Bahnhofsvorplatz in Gelnhausen und zuletzt hat Ortenberg für das Bürgerhaus über 1,2 Millionen Euro erhalten, um nur zwei Beispiele zu nennen. Ganz wichtig war auch die Entscheidung über den künftigen Trassenverlauf der Schnellbahn im Kinzigtal. Das entlastet nicht nur die bisherige Eisenbahnstrecke, sondern erlaubt nun endlich den mehrgleisigen Ausbau bis Gelnhausen und die barrierefreie Sanierung des Bahnhofs in der Barbarossastadt.

Deutschland ist unter der Führung von Angela Merkel nicht nur zum wirtschaftlich stärksten Land Europas geworden mit der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit und unglaublichen Chancen für die Menschen. Deutschland ist weltweit eine anerkannte Macht des Friedens und der Vernunft, ein Hort der Stabilität und der Sicherheit. Das verdanken die Menschen der CDU und der Regierung von Angela Merkel. Und indirekt hat meine Heimat eben auch davon profitiert. Wir leben heute im besten Deutschland, das es je gab. Nie hat unser Volk länger im Frieden gelebt, nie kannten wir ein so hohes Maß an Wohlstand und sozialer Sicherheit. Nie waren wir „Einigkeit und Recht und Freiheit“ so nahe wie heute. Ich bin stolz darauf, daran mitgearbeitet zu haben.

Bundespolitisch habe ich lange für ein modernes Einwanderungsrecht gestritten. Inzwischen haben wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen großen Schritt nach vorne gemacht. Unser Land ist darauf angewiesen, kluge und fleißige Menschen für Deutschland zu begeistern – und wir müssen sie nicht nur als Arbeitskräfte, sondern als Mitbürgerinnen und Mitbürger gewinnen. Ein zweites wichtiges Thema ist für mich die Stärkung der Familien. Dass die Koalition sich vorgenommen hat, die Kinderrechte im Grundgesetz zu stärken, freut mich sehr, denn das war ein Vorschlag, den ich als Generalsekretär – ähnlich wie das Einwanderungsgesetz – in das Wahlprogramm eingebracht habe. Ich hoffe auf eine kluge und baldige Umsetzung dieser Idee. Und natürlich war es mir ein Anliegen, die CDU auch für die Zukunft so aufzustellen, dass sie als Volkspartei der Mitte, wie es Konrad Adenauer schon formuliert hat, Verantwortung für Deutschland übernehmen kann. Dazu muss sie nicht nur „jünger, weiblicher und bunter“ werden. Inzwischen hat sie als erste Partei einen neuen Vorstand auf einem digitalen Parteitag gewählt. Vieles was heute geht, ist vor Jahren noch an Bedenken und Widerstand gescheitert.

Die letzten drei Jahre hatte ich das schönste Amt meiner politischen Karriere inne: als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, wie es offiziell heißt. Ich durfte mit zwei Ministerinnen, die ich sehr schätze, und ganz vielen wunderbaren Menschen in der Bundeswehr unserem Land dienen. Ich bekenne ganz freimütig, dass gerade die Begegnungen mit unseren tollen Soldatinnen und Soldaten der Quell der Kraft waren, um manche Debatte an anderer Stelle „auszuhalten“. Für all diese Erfahrungen bin ich sehr dankbar, vor allem für das hohe Maß an Wertschätzung, das mir zuteil wurde. Ich habe dort die Kameradschaft erlebt, die ich mir manchmal in meiner Partei gewünscht hätte.

In meiner Arbeit waren mir die Menschen immer wichtiger als die Rüstungsprojekte. Der Einsatz für die Invictus Games, die nun 2023 in Deutschland stattfinden werden, die Einführung des Freiwilligen Wehrdienstes im Heimatschutz unter der Überschrift „Dein Jahr für Deutschland“ und die Unterstützung der Veteranen sowie der Reserve, ohne die die Bundeswehr nicht einsatzbereit wäre, haben mir dabei besonders am Herzen gelegen. Nicht immer ist alles gelungen. Leider hat die SPD ihre Zustimmung für die Beschaffung einer bewaffneten Drohne zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz verweigert. Diese Debatte habe ich für das Ministerium und die Bundeswehr mit Herzblut geführt und bin mehr denn je überzeugt, dass die Truppe ein solches Wirkmittel braucht.

Neben beeindruckenden Momenten wie den Flügen im Eurofighter oder im A400M, den Einsatzreisen nach Afghanistan, Mali und in den Irak oder dem Besuch bei den Vereinten Nationen in New York, den zwei Tagen bei der Gebirgsjägerbrigade 23 und die Rede am Hohen Brenten, der Seefahrt mit der Crew des Minenjagdbootes Datteln, dem Feldgelöbnis auf dem Truppenübungsplatz Schwarzenborn oder dem Star Wars-Konzert des Ausbildungsmusikkorps in Hilden waren mir die Begegnungen mit den Männern und Frauen, die in der Bundeswehr Dienst tun – mit oder ohne Uniform – besonders wichtig. Dieses Land kann so stolz auf seine Streitkräfte sein.

Ich bedanke mich für all diese Jahre, die Erfahrungen und das Erlebte mit einem Satz von Friedrich dem Großen, an dem ich mich versucht habe zu halten: „Pflicht eines jeden guten Bürgers ist es, dem Vaterland zu dienen, daran zu denken, dass er nicht allein für sich auf der Welt ist, sondern dass er zum Wohl der Gesellschaft, in die ihn die Natur gesetzt hat, arbeiten muss. Ich habe mich bemüht, diese Pflicht nach meinen schwachen Kräften und Einsichten zu erfüllen.“

  • Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (Foto: Tobias Koch)

1 Kommentar zu “Meine politische Bilanz

  1. Danke Peter Tauber, ich hoffe du kommst irgendwann in die Bundespolitik zurück. Mit Kameradschaftlichen Grüßen Semper Communis.

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