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Happy Reformationstag!

 

Happy Reformationstag

Fast jedes Jahr gibt es rund um Halloween eine breite Debatte, ob dieses „Fest“ die in Deutschland tradierten Feiertage Allerheiligen und Reformationstag verdrängt. Und wenn man lange genug sucht, findet man immer wieder mal einen Politiker, der Halloween “verbieten” will. Mancher klagt über den vermeintlich mit der Ausbreitung Halloweens einhergehenden kulturellen Werteverfall. Andere nehmen den Kampf mit den Lobbyisten – in diesem Fall der „Nahrungsmittelindustrie“ – auf und streiten für eine bessere Ernährung von Kindern und Jugendlichen. Und um nicht sofort vom Bannstrahl dieser Lobby getroffen zu werden, verweisen sie auf die am selben Tag stattfindenden christlichen Feste. Also nur ein geschicktes Ablenkungsmanöver?  Doch genug der Ironie an dieser Stelle: Halloween ist in aller Munde und manch einer hat in der Tat Angst, dass dieses „neumodische“ Fest Allerheiligen oder gar den Reformationstag ins Abseits drängen könnte. Ist diese „Angst“ berechtigt? Tatsächlich sind die von Haus zu Haus ziehenden Kindern, die um Süßigkeiten betteln und im Falle der Verweigerung einer Gabe damit drohen, „Saures“ zu geben, ein in Deutschland immer noch recht neues Phänomen. Schuld sind sowohl die Amerikaner als auch die 68er.

Das kam in etwa so: Beim ersten Irak-Krieg  waren vor allem die Deutschen unheimlich traurig. Nur die 68er blühten auf, weil sie sich irgendwie an Vietnam erinnert fühlten und nun glaubten, den Kampf mit den amerikanischen Imperialisten noch einmal aufnehmen zu können. Das ging so weit, dass in Schulen demonstriert wurde (das waren meist recht peinliche Veranstaltungen) und man schief angeguckt wurde, wenn man nicht unheimlich betroffen durch die Gegend lief. Da die Amerikaner den Krieg dummerweise so gelegt hatten, dass er in Deutschland mit der fünften Jahreszeit zusammenfiel, empörten sich schließlich ein paar Gutmenschen so lautstark und öffentlich, dass eine andere Lobby, die der Karnevalsvereine, nicht anders konnte, als Fasching in diesem Jahr ausfallen zu lassen. Deren Lobbyisten waren nämlich nicht so professionell wie die von Haribo, Mars oder Nestle. Dort hatte man das Kamelleschmeißen schon in der Bilanz gebucht, also brauchte man flugs ein anderes Datum, um den Süßkram unters Volk zu bringen. Und da kamen ein paar findige Köpfe auf Halloween! Von diesem Tage arbeitete man in den Agenturen und Hinterzimmern am großen Plan: Halloween in Deutschland einführen, um die Umsatzdelle der Süßigkeitenhersteller auszubügeln. Der Plan ging auf. Im Herbst war der Krieg vorbei und immer betroffen zu gucken, war den meisten Menschen zu mühsam. Also überzog man das Land mit einer entsprechenden Werbekampagne und da eh die kalte Jahreszeit näher rückte, waren viele für eine kleine zusätzliche Leckerei und ein fröhliches Fest dankbar.

Im Jahr darauf tobte zwar auch an irgendeiner Stelle auf dem Globus ein schrecklicher Krieg, aber da diesmal die Amerikaner nicht die Hauptaggressoren waren (zumindest ließ sich das seitens der 68er nicht so einfach konstruieren) und außerdem die Carnevalsvereine vorgesorgt hatten, konnten die Umzüge in Mainz, Köln, Gelnhausen und vor allem in Wächtersbach ohne Beeinträchtigung stattfinden. Ein Grund, auf Halloween wieder zu verzichten, war das für die Süßigkeitenhersteller aber natürlich nicht. Anstatt sich mit dem Umsatz an Naschwerk zu Fasching zu begnügen, wurde Halloween erneut inszeniert.

Und nun gibt es von Jahr zu Jahr mehr Produkte und Süßigkeiten der unterschiedlichsten Art. Dass die Kinder sich darüber freuen, kann man ihnen kaum verwehren und ich persönlich finde, man sollte ihnen das auch gönnen. Nachdenklich machen sollte einen höchstens die jüngste Studie der Deutschen Sporthochschule in Köln, die belegt, dass die Deutschen immer dicker werden. Der beobachtete Zeitraum erstreckt sich nun gerade auf die Jahre, in denen die Süßigkeitenlobby Halloween in Deutschland populär machte. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Jetzt aber wirklich ganz im Ernst: Kultur und Gesellschaft verändern sich. In einer freiheitlichen Gesellschaft kann man keine Feste verbieten oder verordnen. Man kann höchstens überlegen, wie man durch das eigene Tun Traditionen stärkt oder eben akzeptiert, dass sie verschwinden oder sich verändern.

Ich bin überzeugter Protestant. Natürlich finde ich den Reformationstag wichtig und ich wünsche mir, dass vor allem evangelische Kinder, aber auch alle anderen Kinder lernen, warum die Reformation und die Erkenntnisse Luthers nicht nur für die Christenheit und die deutsche Geschichte, sondern für Europa und für die Aufklärung solche immense Bedeutung hatten und haben. Aber ich wundere mich immer, wenn Christen das Verschwinden ihre Werte und Ideale im öffentlichen Raum beklagen. Was sagt uns Luther? Mir ist im Gottesdienst folgendes Lutherwort begegnet: „Das christliche Leben besteht nicht im Sein, sondern im Werden, nicht im Sieg, sondern im Kampf, nicht in der Gerechtigkeit, sondern in der Rechtfertigung.“ Offensichtlich hilft uns das Wehklagen über den vermeintlichen Verlust christlicher Werte im Alltag nicht weiter. Und man darf in der Tat fragen, was Luther wohl zu Halloween gesagt hätte? Wer sich mit Luthers Werk und vor allem seinem Leben näher beschäftigt, der merkt, dass hier ein nicht nur kluger, immer wieder zweifelnder und nachdenklicher Mann mit Gott und seiner Kirche gerungen hat, sondern dass Luther auch voller Lebensfreude war. Es ist daher eher zweifelhaft, ob er den Kindern die Freude an den Süßigkeiten verwehrt hätte. Vielleicht hätte er sich sogar darüber gefreut, dass Kinder an dem Tag, an dem er seine Thesen an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg geschlagen hat, ebenfalls von Tür zu Tür gehen. Und nachdem der Papst ihm ja schon nichts Süßes gegeben hatte, gab Luther im schließlich Saures.

In der aktuellen Debatte um Halloween – davon bin ich überzeugt – hätte Luther an dieser Stelle mit der Faust auf den Tisch gehauen. Er hätte uns aufgefordert, nicht zu jammern, sondern zu streiten. Für unseren Glauben als Christen, für unsere Überzeugungen als Protestanten. Wer das tut, wer am Reformationstag in den Gottesdienst geht, wer mit anderen darüber spricht, warum dieser Tag für ihn als evangelischer Christ wichtig ist, der kann getrost den frechen und fröhlichen Kindern, die an der Tür klingeln, auch ein paar Süßigkeiten geben. In diesem Sinne: Happy Reformationstag!

Nachtrag: Der Ursprungstext aus dem Jahr 2010, damals “inspiriert” durch die Forderung eines Parteifreundes, Halloween zu verbieten, ist von mir leicht überarbeitet worden.

16 Prozent Mehrwertsteuer auf alles – auch auf Tiernahrung!

Nicht nur ich habe es im Wahlkampf immer wieder betont: Die Mehrwertsteuer muss dringen reformiert werden. Gemeint war damit keineswegs allein die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Hotels, die zu Beginn der Legislaturperiode für so heftige Diskussionen gesorgt hat, obwohl sie auch in den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und Linkspartei zu finden war. Nun kommt das Thema doch noch einmal auf die Tagesordnung: Mit einem gemeinsamen Antrag zum CDU-Bundesparteitag im November wollen zehn junge Bundestagsabgeordnete alle Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer – darunter auch die umstrittene Mehrwehrtsteuerreduzierung für Hotels – abschaffen und einen einheitlichen Satz von maximal 16 Prozent statt des aktuell geltenden Satzes von 19 Prozent einführen. Ich freue mich nun auf die beginnenden Diskussionen, denn ich gehöre zu diesen zehn CDU-Bundestagsabgeordneten.

Vor Ort erfahre ich meist Zustimmung: Nicht nur die örtliche Mittelstandsvereinigung, sondern auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) begrüßt die Initiative. Auch außerhalb der Partei gibt es Unterstützung: Im Rahmen eines Gesprächs mit dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Gelnhausen-Schlüchtern, Klaus Zeller, sowie dem Hanauer Kreishandwerksmeister Martin Gutmann habe ich unser Konzept vorgestellt und über die Auswirkungen einer möglichen Reform der Mehrwertsteuer auf das Handwerk gesprochen. Wir waren uns einig, dass eine solche Reform positiv wirken würde.

Darum dränge ich auf eine Reform der Mehrwertsteuer. Der ermäßigte Steuersatz hat sich faktisch seit vielen Jahren zu einer Branchensubvention entwickelt. Die Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes ohne Ausnahmen ist der beste Weg, um Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung zu erzielen. Das komplizierte System ist nicht mehr nachzuvollziehen. Beispielsweise werden Tierfutter und Scampis mit 7 Prozent, Kinderwindeln und Mineralwasser aber mit 19 Prozent besteuert. Beim Kauf eines Hamsters fallen 7 Prozent Mehrwertsteuer an, beim Kauf eines Meerschweinchens 19 Prozent. Rennpferde werden mit 7 Prozent besteuert, Medikamente hingegen mit 19 Prozent.

Durch die Abschaffung aller Ausnahmen würden 90 Prozent aller Produkte künftig geringer besteuert und dadurch preisgünstiger. Das Argument, dass eine Vereinheitlichung vor allem Geringverdiener und Rentner immens belasten könnte, ist falsch. Die Rechenbeispiele zeigen, dass die Vorteile einer Vereinfachung die geringen Nachteile mehr als aufwiegen: Mögliche Mehrausgaben würden  bei einem Arbeitnehmer mit einem Nettoeinkommen von weniger als 1300 Euro deutlich unter 1% liegen. Für eine Familie mit zwei Kindern würde sich im Falle eines einheitlichen Steuersatzes nahezu keine Veränderung ergeben. Mehrausgaben lägen hier bei 0,1 Prozent.

Dem gegenüber stehen ein zusätzlicher Impuls für die Binnenkonjunktur und ein Beitrag im Kampf gegen die Schwarzarbeit. Gerade Dienstleistungen des Handwerks, aber auch Investitionen der privaten Haushalte, wie der Kauf eines Autos oder technischer Geräte würden günstiger.

Mit einer Senkung der Mehrwertsteuer kann ein zusätzlicher Impuls für die Binnenkonjunktur gegeben werden. Auch die örtlichen Vertreter des Handwerks sehen das so und haben zusätzlich auf den wirksamer Beitrag im Kampf gegen die Schwarzarbeit hingewiesen.

Die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer ist ein konkreter Beitrag, mit der wir aufkommensneutral für mehr Transparenz und Vereinfachung im Steuersystem sorgen können. Deshalb werde ich mich für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz stark machen. Auf die Diskussion vor und auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe darf man daher in der Tat gespannt sein.

Freiwillige vor!

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht steht unsere Gesellschaft vor mehreren großen Herausforderungen. Nicht nur organisatorisch ist zu fragen, wie die gut 90.000 Zivildienstleistenden, die aus den sozialen Einrichtungen nicht mehr wegzudenken sind, durch eine ausreichende Zahl an Freiwilligen ersetzt werden können. Es bleibt auch offen, wie man die jungen Leute erreicht, die zunächst durchaus mit wenig Begeisterung, bisweilen sogar unwillig ihren Dienst antraten, um dann am Ende durchaus positiv auf die Zeit als „Zivi“ zurückzublicken. Im Klartext: Mit dem Prinzip der Freiwilligkeit erreichen wir nicht zwingend eine Gruppe junger Leute, denen dieser Blick über den Tellerrand und gewisse Zumutungen im Rahmen des Dienstes durchaus einmal gut tun würden.

Doch der Reihe nach: Derzeit haben die christlich-liberale Koalition und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend alle Hände voll zu tun, zunächst eine Regelung zu finden, die im Falle der Aussetzung der Wehrpflicht so etwas wie Planungssicherheit für die Träger im Bereich des Zivildienstes und der Freiwilligendienste gewährleistet. Ziel ist es dabei vor allem, die Einrichtungen in die Lage zu versetzen, den erfolgreichen Umstieg auf das Freiwilligenprinzip vollziehen zu können. Dessen ungeachtet gilt es zu überlegen, wie das eigentliche Ziel, die Schaffung eines bundesweit einheitlichen Freiwilligendienstes – im Idealfall in der Zuständigkeit des Bundes – gestaltet und durchgesetzt werden kann.

Natürlich ist klar, dass es den jungen Männern und Frauen, die sich freiwillig verpflichten, egal ist, wie der Dienst heißt, wer zuständig ist. Nicht egal sind hingegen die Frage des „Taschengeldes“ bzw. des Solds und die Art der Anerkennung des Freiwilligendienstes. Welche Zusatzqualifikationen können die Freiwilligen erwerben? Wie können das neu erworbene Wissen und die angeeigneten Fähigkeiten bescheinigt werden? Es geht schließlich darum, deutlich zu machen, dass der Freiwilligendienst auch persönliche Perspektiven eröffnet und nicht nur ein Dienst an unserem Land ist. Hier ist noch unheimlich viel zu tun und gute Ideen sind gefragt.

Mich beschäftigen derzeit zwei Dinge: Erstens werbe ich sehr dafür, die politische Bildungsarbeit für alle Freiwilligen um eine wichtige Komponente zu erweitern. Im Rahmen der politischen Bildung und staatsbürgerlichen Erziehung sollten Freiwillige aus allen Einsatzbereichen inklusive der Freiwilligen der Bundeswehr für eine Woche zusammenkommen, um diesen Teil des Bildungsprogramms gemeinsam zu durchlaufen. Der Grundgedanke, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor Augen zu führen, dass sie alle gemeinsam die Generation bilden, die unser Land in den nächsten Jahrzehnten tragen und gestalten wird, kann so gefördert werden. Außerdem besteht so die Möglichkeit zum Austausch über die vielfältigen Einsatzbereiche von Freiwilligen in unserer Gesellschaft. So kann das Bewusstsein einer gemeinsamen Verantwortung für das große Ganze wachsen. Und die daraus resultierende Bereitschaft, für unser Land Verantwortung zu nehmen, brauchen wir künftig dringender denn je.

Genauso wichtig ist aber zunächst die Frage, wie es gelingen kann, eine ausreichende Zahl an Freiwilligen zu gewinnen. „Tu was für dein Land. Tu was für dich.“ ist derzeit ein viel zitierter Spruch im Zusammenhang mit dieser Frage. Wir brauchen in der Tat eine breit angelegte Werbekampagne, um junge Menschen zu motivieren und oft ja auch erst einmal zu informieren, welche Möglichkeiten ein Freiwilligendienst ihnen persönlich bietet. Die Einsatzgebiete sind inzwischen vielfältig. Neben dem sozialen Bereich und der Bundeswehr werden Freiwillige im Sport, in der Kultur, in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie bei den Feuerwehren und im Katastrophenschutz gebraucht. Unser Land ist dringend auf die Einsatzbereitschaft der jungen Generation angewiesen. Der Zusammenhalt und das Bewusstsein, dass wir als Deutsche die vor uns liegenden Herausforderungen nur mit einem Mehr an Gemeinsinn meistern werden, kann durch die Jugendfreiwilligendienste wachsen. Also: Wir brauchen eine gute und ansprechende Werbekampagne, damit wir genug junge Männer und Frauen begeistern, wenn es heißt: „Freiwillige vor!“

20 Jahre Deutsche Einheit

Bei meiner Terminplanung habe ich vor einigen Wochen überlegt. Was mache ich denn am 3. Oktober? Soll ich mir diesen Tag freihalten, um an den offiziellen Feierlichkeiten teilzunehmen oder wie in den vergangenen Jahren auch bei Festen und Veranstaltungen im Main-Kinzig-Kreis unterwegs zu sein? Immerhin ist dieses Jahr der 20. Jahrestag unseres „neuen“ Nationalfeiertags. Und nachdem die Bundesrepublik ihren Gründungstag nie so recht gefeiert hat (obwohl das vom Wetter her besser passt) und der 17. Juni, der Tag des Arbeiteraufstands in der DDR, ja nun wahrlich kein fröhlicher Anlass war, haben wir also unter mehrfachen Gesichtspunkten allen Grund, uns als Deutsche zu freuen und eben auch mal zu feiern.

Was für uns heute selbstverständlich scheint, war nicht nur 1945 nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, sondern auch noch im Frühjahr 1989 eine unglaubliche Utopie. Der Politiker, der sich zum Jahreswechsel für ein Europa ohne Grenzen ausgesprochen hätte, wäre wahrscheinlich verlacht worden. Nun hatten die Menschen in der DDR im Herbst 1989 endgültig genug von einem Staat, der ihnen die Freiheit zu reisen und vor allem die Freiheit laut zu denken verwehrte. Neben der bedrückenden Angst vor einem allgegenwärtigen Geheimdienst, der eine Ausübung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung unmöglich machte, mussten die Menschen aber auch erleben, dass ihr Fleiß und ihre Arbeit nicht entsprechend belohnt wurden.  Die materielle Not und der Mangel an Gütern des täglichen Bedarfs, sowie eine vor dem Kollaps stehende Wirtschaftsordnung taten ihr Übriges. Die Menschen warfen mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ das Joch der Diktatur ab. Der Unrechtsstaat DDR war Geschichte. Dass sich Helmut Kohl mit viel Werben um Verständnis im richtigen Moment bei Freunden und Verbündeten im Westen, aber auch in der auseinanderbrechenden Sowjetunion für die Deutsche Einheit einsetzte, bleibt ein Glücksfall in der Geschichte unseres Volkes.  Während in Rumänien eine blutige Revolution das Regime hinwegfegte, überraschten die Deutschen die Welt mit einer friedlichen Revolution und einer klugen und besonnenen Politik.

Ohne die Deutsche Einheit wäre auch die europäische Einigung nicht möglich gewesen. Das dürfen wir nicht vergessen. Unser Land ist trotz aller Probleme weder in alte Großmannssucht zurückgefallen, noch an den materiellen Kosten der Einheit zerbrochen. Wir haben vielleicht nur einen Fehler gemacht und nicht auf Willy Brandt gehört, der mit Blick auf die Wiedervereinigung den klugen Satz gesagt hat: „Zu viele fragen nach den Kosten, aber zu wenige nach dem Wert.“ Die Deutsche Einheit ist ein Geschenk. Sie war Grundvoraussetzung und Beitrag für eine Welt, in der unser Land alle Chancen hat, wenn es sich anstrengt. Deutschland ist nach wie vor eine wichtige Industrienation. Wir sind umzingelt von Freunden und ein geachteter Partner in allen Teilen der Welt. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten wahrscheinlich Tränen in den Augen, so unvorstellbar war das, was für uns heute selbstverständlich ist, im Jahr 1945 nach einem schrecklichen Krieg für die meisten Deutschen. Ich weiß, dass Feiern nicht jedermanns Sache ist. Dazu meckern die Deutschen – ich inklusive – viel zu gern. Aber vielleicht würde es uns gut zu Gesicht stehen, sich am 3. Oktober einfach mal zu freuen. Dass kann jeder auf seine Weise tun. Der eine ein bisschen lauter mit dem Singen der Nationalhymne, der andere ein bisschen leiser, indem er vielleicht eine Kerze anzündet. Nur freuen sollten wir uns als Deutsche. Gemeckert werden darf dann wieder aus vollster Überzeugung am 4. Oktober!

Schafft sich Deutschland ab?

„Deutschland schafft sich ab.“ Das Buch des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin hat eingeschlagen wie eine Bombe. Ganz Deutschland diskutiert nun vor seiner Abschaffung darüber. Fataler Weise haben nur die Wenigsten, die sich an dieser Debatte beteiligen, überhaupt gelesen, was Sarrazin schreibt. Und entsprechend groß ist die Empörung über einzelne Formulierungen oder Thesen. Gerade die politische Linke war sofort entrüstet. Klar: je größer die Entrüstung, desto weniger muss man in der Sache darüber sprechen, dass viele Dinge, die uns über Jahrzehnte als „Multi-Kulti“ verkauft wurden, schlichtweg gescheitert sind. Auch darüber schreibt das Vorstandsmitglied der Bundesbank. Ärgerlich am Buch von Thilo Sarrazin sind aber aus meiner Sicht vor allem zwei Dinge: Erstens ist es negativ. Er beschreibt Fehlentwicklungen ohne wirkliche Lösungswege aufzuzeigen. Der reißerische und zugleich pessimistische Titel mag zwar für die Verkaufszahlen gut sein, aber eine Perspektive für unsere Nation bietet er gleichwohl nicht. Außerdem muss sich Sarrazin ja die Frage gefallen lassen, warum er die Dinge, die er nun so wortreich beklagt, in seiner aktiven Zeit als Politiker nicht geändert hat! Was hat der Politiker Thilo Sarrazin denn dazu beigetragen, dass Migranten Deutschland als neue Heimat annehmen und sich zu ihr bekennen? Was hat Thilo Sarrazin als Politiker dazu beigetragen, dass die Menschen mehr Verantwortung für sich selbst und füreinander übernehmen anstatt nach dem Staat und der Fürsorge zu rufen, sich anstrengen und Bildung für sich individuell als Chance erkennen? Außer markiger Sprüche kam auch damals nicht allzu viel von ihm.

Deutschland steht vor einem Berg von Problemen. Aber wenn wir nicht daran glauben, diese gemeinsam zu bewältigen, dann werden wir es nicht schaffen. Entscheidend ist das Wort „gemeinsam“. Und entscheidend ist, dass die Starken die Schwachen mitnehmen, aber auch, dass man den Starken die Möglichkeiten gibt, ihre Stärken überhaupt zu entfalten. Was ist uns denn gemeinsam? Nun vor allem unsere Sprache. Darum haben inzwischen alle eingesehen, dass ohne die gemeinsame Sprache Deutsch ein Zusammenleben in unserem Land nicht organisiert werden kann. Hinzu kommen aber auch unsere Kultur und unsere Geschichte. Darum ist es wichtig, dass wir Deutschen wissen wo wir herkommen, aber auch, dass wir denjenigen, die Deutsche werden, erklären, warum unser Land so ist wie es ist.

Noch wichtiger ist aber die Frage: Wo wollen wir hin? Haben wir das Bewusstsein, dass wir auch als Nation aufgerufen sind, unseren Platz in Europa zu suchen und zu behaupten? Uns zu fragen, welchen Beitrag leisten wir als Deutsche für eine friedliche Welt? Welche ureigensten Interesse haben wir und wie können wir diese auch durchsetzen? Uns sollte klar werden, dass wir als Deutsche – egal ob die Großeltern aus dem tiefsten Vogelsberg oder Anatolien kommen – mehr sind als nur die Summe von Einzelinteressen. Andere Nationen feiern ihren Nationalfeiertag, um diese Zusammengehörigkeit zu artikulieren.

Es wäre ein gutes Zeichen, wenn wir im 20. Jahr der Deutschen Einheit unseren Nationalfeiertag fröhlich und zuversichtlich begehen. Nur die Ansprache des Bundespräsidenten ist deswegen ein bisschen wenig. Jeder kann an seinem Platz einen Beitrag dazu leisten, dass wir uns bewusst werden, dass wir zusammenhalten müssen, wenn wir Probleme im Großen wie im Kleinen lösen wollen. Dieses Zusammengehörigkeitsgefühl findet Ausdruck in den drei wunderbaren Farben schwarz-rot-gold. Seit jeher stehen diese Farben für Einigkeit und Recht und Freiheit. Vielleicht holt der eine oder andere die Fahne, die seit der WM wieder im Schrank liegt, am 3. Oktober heraus. Vielleicht organisieren Städte und Gemeinden, Parteien oder Vereine Veranstaltungen, so wie es der Main-Kinzig-Kreis tut. Vielleicht erinnern die Geistlichen im Gottesdienst daran, welches Geschenk unserem Volk da vor 20 Jahren zu Teil wurde. Also: Freuen wir uns am 3. Oktober, dass wir als Deutsche wieder vereint in einem freien Europa ohne Grenzen leben. Dass wir dank unseres Fleißes und unserer Arbeit zu den wohlhabendsten Nationen der Welt gehören und inzwischen andere Länder mit uns Jubeln wenn jemand für Deutschland singt oder ein Tor schießt. Genau davon haben wahrscheinlich die Mütter und Väter des Grundgesetzes geträumt. Wir dürfen diesen Traum trotz aller Probleme leben und darum gibt es keinen Grund, dass sich Deutschland abschafft.

Sind die Grünen auf dem Weg ins bürgerliche Lager?

Von der Sozialdemokratisierung der CDU kann man hin und wieder in kritischen Kommentaren lesen, die SPD drohe an der Auseinandersetzung mit der Linkspartei zu zerreißen, warnen andere, und die Grünen hätten entdeckt, dass sie in manchen Politikfeldern auffallend große Gemeinsamkeiten mit den Christdemokraten haben. Die FDP als liberale politische Kraft hat auf der einen Seite ihr soziales Gewissen wieder entdeckt und stilisiert sich auf der anderen Seite als letzter Gralshüter der sozialen Marktwirtschaft. Wer kennt sich da noch aus? Worin unterscheiden sich die Parteien noch? Wie lassen sich diese Unterschiede, die ja wichtig sind, damit die Bürgerinnen und Bürger bei Wahlen eine Entscheidung treffen können, in wenigen Worten umschreiben? Bei der grundlegenden Frage, wie sich unser Land entwickelt, stehen sich immer wieder das linke politische Lager, bestehend aus SPD, den Grünen und neuerdings der Linkspartei, und das so genannte bürgerliche Lager, bestehend aus den Unionsparteien und der FDP, gegenüber. Man könnte kritisch fragen, ob die Zusammenfassung von CDU, CSU und FDP unter der Bezeichnung bürgerliches Lager noch den Kern der Sache trifft, schließlich seien – Gott sei es gedankt – alle Menschen in der Bundesrepublik Bürgerinnen und Bürger in dem Sinne, dass sie bürgerliche Rechte und Pflichten haben. Dennoch spricht vieles dafür, an dieser historisch gewachsenen Bezeichnung festzuhalten. Man kann die drei genannten Parteien dem linken Lager nicht als rechtes Pendant gegenüberstellen. Natürlich versteht es die Union als ihre Aufgabe, Konservativen und patriotisch denkenden Menschen ein Angebot zu machen. Wir brauchen keine demokratische Partei rechts von der Union. Aber die Union und auch die FDP sind Parteien die eben vor allem die Mitte unserer Gesellschaft repräsentieren. Und in der Mitte verortet sich eben das Bürgerliche. Der deutsche Philosoph Odo Marquard hat diese Mitte treffend umschrieben: „Die liberale Bürgerwelt bevorzugt das Mittlere gegenüber den Extremen, die kleinen Verbesserungen gegenüber der großen Infragestellung, das Alltägliche gegenüber dem Moratorium des Alltags, das Geregelte gegenüber dem Erhabenen, die Ironie gegenüber dem Radikalismus, die Geschäftsordnung gegenüber dem Charisma, das Normale gegenüber dem Enormen…“ Bürgerliche Ideale umfassen außerdem nicht nur persönliche Grund- und Freiheitsrechte, Volkssouveränität und einen demokratischen Rechtsstaat, die ja auch von SPD und Grünen offensiv vertreten werden. Hinzu kommen bürgerliche Werte und Normen, die im persönlichen Bereich eine Rolle spielen: Familie, Leistung, Fleiß, Arbeit, Pflicht, Disziplin, Dienst, Bildung und Kultur – um einige wesentliche zu nennen. Ob Grüne und Sozialdemokraten diesen Werten einen ähnlichen Stellenwert einräumen wie die bürgerlichen Parteien? Schön wäre es. Vor diesem Hintergrund habe ich meine Zweifel, ob Linkspartei und NPD für sich in Anspruch nehmen können, die Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Viele Anhänger dieser beiden Parteien – hoffentlich nicht alle Wählerinnen und Wähler – würden sich auch nicht im positiven Sinne als Bürger der Bundesrepublik definieren. Sie lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und träumen von einem nationalen oder wie auch immer gearteten Sozialismus. Die große alte Dame SPD, die viele Jahre auch die Bundesrepublik geprägt hat, vertritt natürlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Ihr dies abzusprechen wäre töricht, deswegen tut es auch niemand. Aber klar ist auch: die SPD definiert sich als linke Volkspartei. Sie ist also bestenfalls eine Bürgerpartei aber eben keine bürgerliche Partei. Spannend ist die Rolle der Grünen. Spätestens seit einem durch einen grünen Außenminister legitimierten Krieg unter deutscher Beteiligung im Kosovo in der Wirklichkeit angekommen, sind die Grünen in der Tat nicht nur mit Blick auf ihre Wählerstruktur eine in Teilen bürgerliche Kraft. Auch die gegenwärtige Auseinandersetzung in der Partei um die Energiepolitik, die sich mehrenden Stimmen, die dem Radikalismus in der Ablehnung von Kohle und Kernenergie eine Absage erteilen, zeigt dies. Politikfelder wie die Nachhaltigkeitsdebatte, das Verschuldungsverbot, die besondere Bedeutung der Ökologie oder die Verantwortung für die nachfolgende Generation sind ganz klar politische Sichtweisen, die von bürgerlichen Werten gespeist werden. Die Grünen haben sich dieser Themen in besonderer Weise angenommen. Sie können hier keinen Alleinvertretungsanspruch geltend machen – denn auch CDU, FDP und SPD billigen diesen Fragen einen hohen Stellenwert zu – aber haben doch vielfach Diskussionen neuen Schub verliehen. Hinzu kommt: sie haben mit einem zunehmend erkennbaren Pragmatismus ihren antibürgerlichen Nimbus endgültig abgestreift. Wie die SPD sind auch die Grünen nach ihren radikalen Anfängen schnell zu einer Bürgerpartei geworden. Inwieweit sie im bürgerlichen Lager ankommen, bleibt abzuwarten. Koalitionen in Frankfurt und in Hamburg deuten an, dass das bürgerliche Lager Zuwachs erfahren kann. Unserer Republik kann das nicht schaden.

„Dein Jahr für Deutschland“

Ein Plädoyer für einen neuen bundesweiten Freiwilligendienst

Parallel zu den Vorschlägen des Bundesverteidigungsministers zur Zukunft der Bundeswehr und des Wehrdienstes hat Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder sich im Falle einer Aussetzung der Wehrpflicht für einen freiwilligen Zivildienst ausgesprochen. An dieser Idee gab es gleich viel Kritik von SPD und Grünen, aber auch von der FDP und denjenigen, die sich bis dato in den Freiwilligendiensten – im Freiwilligen Sozialen Jahr und im Freiwilligen Ökologischen Jahr – engagieren. Ministerin Schröder hatte vorgeschlagen, die Freiwilligen künftig deutlich besser zu bezahlen. Nun droht die Gefahr, dass ein neuer freiwilliger Zivildienst die bereits existierenden Freiwilligendienste verdrängt. Wer den Vorschlag Schröders weiterdenkt, der kann nur zu einem Ergebnis kommen: Ein Ende des klassischen Zivildienstes bietet die Chance zur Etablierung eines neuen bundesweiten Freiwilligendienstes, in dem die besten Punkte aus Zivildienst und den Freiwilligendiensten in dem neuen Dienst aufgehen.

Die Debatte um das künftige gesellschaftliche und soziale Engagement junger Menschen darf an dieser Stelle nicht der Verteidigung von Strukturen und Besitzstandwahrung scheitern. Den Eindruck kann man nämlich gewinnen, wenn man die ersten Wortmeldungen nach dem Vorschlag der Ministerin, der bewusst als Diskussionsgrundlage verstanden werden sollte, hört. Das eigentliche Ziel, das bürgerschaftliche Engagement  zu stärken und die Bereitschaft junger Männer und Frauen zu dienen, darf nicht aus den Augen verloren werden. Wir haben hier die Gelegenheit, einen wichtigen gesellschaftspolitischen Beitrag für das auch im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, zu leisten.

Um einen bundesweiten Freiwilligendienst etablieren zu können, der ähnlich wie im FSJ und dem bisherigen Zivildienst den Trägern ein größtmögliches Maß an Eigenverantwortung zumisst, bedarf es einer klaren Neuregelung der Zuständigkeit. War bisher der Bund für den Zivildienst zuständig und hatte im Bereich der Freiwilligendienste nur eingeschränkt Kompetenzen, so ist hier eine Neuregelung notwendig und anzustreben. Wenn der Bund künftig für die Freiwilligendienste deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellt, dann muss er auch eine klare Zuständigkeit haben. Dies bedeutet nicht, dass die Länder ihr bisheriges Engagement reduzieren sollten – im Gegenteil. Junge Menschen für einen freiwilligen Dienst für unser Land zu begeistern, wird künftig eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein.

Uneingeschränkt unterstützen sollte man die Idee von Kristina Schröder, den Freiwilligen künftig eine höhere Pauschale zukommen zu lassen. Ein Betrag von circa 500,00 Euro ist ein erstrebenswertes Ziel, dass dann im Rahmen eines neuen Freiwilligendienstes auch das Prinzip des Freiwilligen Sozialen Jahres entsprechend aufwerten würde. Wichtig ist dabei auch, künftig alle Freiwillige unabhängig ihres Einsatzbereiches zu entlohnen. Die teilweise großen Unterschiede sind nicht gerecht.

Auch das Ziel, die Einsatzmöglichkeiten der Freiwilligen zu erweitern, ist zu unterstützen. Dies trägt den unterschiedlichen Interessen und Fähigkeiten der jungen Menschen Rechnung, die dann nicht nur im sozialen Bereich, sondern im Umweltschutz, in der Kultur, dem Sport oder auch der Politik einen Freiwilligendienst leisten können. Einhergehen müsste dies dann mit dem Prinzip, den Freiwilligendienst als einen Lerndienst weiter zu entwickeln, der den Mehrwert für die jungen Menschen selbst über den gesellschaftlichen Nutzen hinaus erkennbar macht.

Wenn man dann noch überlegt, die Freiwilligen aus den unterschiedlichen Bereichen unter Hinzuziehung der Freiwilligen der Bundeswehr im Rahmen der vorgesehenen Bildungsseminare zusammenzubringen, dann kann das Bewusstsein dieser jungen Generation für die gemeinsame Verantwortung für unser Land wachsen.

Man sollte sich nichts vormachen. Nicht jeder junge Mensch wird für sich auf Anhieb die persönlichen Chancen eines solchen Dienstes erkennen. Die notwendige Anerkennungskultur muss sich erst noch entwickeln und zweifellos von der Politik entsprechend gefördert werden. Die notwendigen Strukturen zu schaffen ist daher das eine. Wichtig wäre dann als notwendiger zweiter Schritt eine breit angelegte öffentliche Kampagne. Begleitet werden sollte dies daher mit einer bundesweiten Kampagne, die jungen Menschen Sinn und Zweck eines freiwilligen ehrenamtlichen Engagements näherbringt. Eins ist klar: Unsere Gesellschaft braucht künftig mehr denn je die Bereitschaft jedes Einzelnen für unser Land Verantwortung zu übernehmen. Auch deshalb ist es nicht altmodisch, jungen Menschen zu sagen, dass „Dein Jahr für Deutschland“ eine lohnende Investition in die Zukunft ist. In die eigene Zukunft und in die Zukunft unserer Gesellschaft. Darum brauchen wir einen neuen bundesweiten Freiwilligendienst.