SCHWARZER PETER

16 Prozent Mehrwertsteuer auf alles – auch auf Tiernahrung!

Nicht nur ich habe es im Wahlkampf immer wieder betont: Die Mehrwertsteuer muss dringen reformiert werden. Gemeint war damit keineswegs allein die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Hotels, die zu Beginn der Legislaturperiode für so heftige Diskussionen gesorgt hat, obwohl sie auch in den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und Linkspartei zu finden war. Nun kommt das Thema doch noch einmal auf die Tagesordnung: Mit einem gemeinsamen Antrag zum CDU-Bundesparteitag im November wollen zehn junge Bundestagsabgeordnete alle Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer – darunter auch die umstrittene Mehrwehrtsteuerreduzierung für Hotels – abschaffen und einen einheitlichen Satz von maximal 16 Prozent statt des aktuell geltenden Satzes von 19 Prozent einführen. Ich freue mich nun auf die beginnenden Diskussionen, denn ich gehöre zu diesen zehn CDU-Bundestagsabgeordneten.

Vor Ort erfahre ich meist Zustimmung: Nicht nur die örtliche Mittelstandsvereinigung, sondern auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) begrüßt die Initiative. Auch außerhalb der Partei gibt es Unterstützung: Im Rahmen eines Gesprächs mit dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Gelnhausen-Schlüchtern, Klaus Zeller, sowie dem Hanauer Kreishandwerksmeister Martin Gutmann habe ich unser Konzept vorgestellt und über die Auswirkungen einer möglichen Reform der Mehrwertsteuer auf das Handwerk gesprochen. Wir waren uns einig, dass eine solche Reform positiv wirken würde.

Darum dränge ich auf eine Reform der Mehrwertsteuer. Der ermäßigte Steuersatz hat sich faktisch seit vielen Jahren zu einer Branchensubvention entwickelt. Die Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes ohne Ausnahmen ist der beste Weg, um Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung zu erzielen. Das komplizierte System ist nicht mehr nachzuvollziehen. Beispielsweise werden Tierfutter und Scampis mit 7 Prozent, Kinderwindeln und Mineralwasser aber mit 19 Prozent besteuert. Beim Kauf eines Hamsters fallen 7 Prozent Mehrwertsteuer an, beim Kauf eines Meerschweinchens 19 Prozent. Rennpferde werden mit 7 Prozent besteuert, Medikamente hingegen mit 19 Prozent.

Durch die Abschaffung aller Ausnahmen würden 90 Prozent aller Produkte künftig geringer besteuert und dadurch preisgünstiger. Das Argument, dass eine Vereinheitlichung vor allem Geringverdiener und Rentner immens belasten könnte, ist falsch. Die Rechenbeispiele zeigen, dass die Vorteile einer Vereinfachung die geringen Nachteile mehr als aufwiegen: Mögliche Mehrausgaben würden  bei einem Arbeitnehmer mit einem Nettoeinkommen von weniger als 1300 Euro deutlich unter 1% liegen. Für eine Familie mit zwei Kindern würde sich im Falle eines einheitlichen Steuersatzes nahezu keine Veränderung ergeben. Mehrausgaben lägen hier bei 0,1 Prozent.

Dem gegenüber stehen ein zusätzlicher Impuls für die Binnenkonjunktur und ein Beitrag im Kampf gegen die Schwarzarbeit. Gerade Dienstleistungen des Handwerks, aber auch Investitionen der privaten Haushalte, wie der Kauf eines Autos oder technischer Geräte würden günstiger.

Mit einer Senkung der Mehrwertsteuer kann ein zusätzlicher Impuls für die Binnenkonjunktur gegeben werden. Auch die örtlichen Vertreter des Handwerks sehen das so und haben zusätzlich auf den wirksamer Beitrag im Kampf gegen die Schwarzarbeit hingewiesen.

Die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer ist ein konkreter Beitrag, mit der wir aufkommensneutral für mehr Transparenz und Vereinfachung im Steuersystem sorgen können. Deshalb werde ich mich für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz stark machen. Auf die Diskussion vor und auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe darf man daher in der Tat gespannt sein.

6 Kommentare zu “16 Prozent Mehrwertsteuer auf alles – auch auf Tiernahrung!

  1. Ich hätte auch gegen 25 oder 30 Prozent Mehrwertsteuer nichts einzuwenden: Unter der Voraussetzung dass dafür die Lohnsteuer entsprechend sinkt. Den Staat durch Konsum zu finanzieren macht doch viel mehr Spaß als durch ein zu niedriges Gehalt, grade zu diesen Zeiten wo man froh sein muss überhaupt einen unterbezahlten Job zu haben.

  2. Lieber Peter,

    vielen Dank für deine Worte Pro MwSt – Reform. Immer wieder hört man, dass Politiker das Thema wie heiße Eisen anfassen, jeder hat Angst es sich mit der ein oder anderen Lobbygruppe zu verderben. Ich begrüße es daher umso mehr, dass du dich für dieses wichtige Thema einsetzt. Die jetzige Praxis ist wohl kaum noch vermittelbar.
    Ob ein einheitlicher Satz sinnvoll ist….immerhin würden Grundnahrungsmittel doch erheblich teurer. Aber es ist es wert anhand des Standard – Warenkorbes mal genau kalkuliert zu werden.

    Gruß Andreas

  3. Ein Vorschlag, der seit Jahren immer wieder von den verschiedensten Seiten vorgetragen, begründet und als praktikabel nachgewiesen wurde.

    Er wird auch diesmal im Gestrüpp der Bedenkenträger und Komplizierer stecken bleiben.

    Dass ich mich da irre, würde ich gerne ertragen !

    Freundlichst EAH

  4. Die Lohnsteuer abzuschaffen bzw. nahe null abzusenken, dafür aber die Mehrwertsteuer anzuheben finde ich Grundsätzlich für diskussionswürdig. Klar ist ja wohl dass hier etwas getan werden muss! Die prozentuale Verteilung der MwSt. ist unlogisch und nicht nachvollziehbar.

    MfG

    MIBO

  5. Lieber Herr Dr. Tauber,

    nach Friedrich Merz endlich einmal einer in der CDU, der das heiße Eisen „Steuervereinfachung in Verbindung mit mehr Steuergerechtigkeit“ anpackt. Natürlich werden alle Profiteure der z.Zt. noch bestehenden Regelung dagegen revolutionieren. Aber Sie sollten für diese gerechte und faire Sache auch bei Widerstand weiter kämpfen. Meine Unterstützung haben Sie.

    Nach dem Parteitag sollte dieses Projekt auch in der Bundestagsfraktion positiv weiterverfolgt werden. Ich wünsche Ihnen und der CDU dazu viel Glück.

    MfG
    Wolf-Rüdiger Fritz, Maintal

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