Eine Verordnung: Wie wir Netzneutralität für Deutschland sichern
Auch wenn es für den einen oder die andere immer noch #Neuland ist: Man schaut inzwischen nicht mehr überall in…
Minijobs erhalten und nicht abschaffen!
SPD und Grüne haben angekündigt, die Minijobs abzuschaffen. Künftig soll es nur noch möglich sein, 100 Euro „nebenher“ zu verdienen.…
Die grüne Pickelhaube unterm Jutesack
Dieser Bundestagswahlkampf hat eine neue Qualität. Standen bisher Parteien im offenen Wettbewerb, um die Gunst der Wählerinnen und Wähler zu…
Intersexualität – Schritte nach vorne in dieser Legislaturperiode
Heute fand ein Kongress in Berlin statt, der sich dem Thema Intersexualität gewidmet hat. Ich bin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berichterstatter…
Rede zu Protokoll: Netzneutralität
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grund für die heutige Debatte im Parlament…
Google muss die Persönlichkeitsrechte schützen – ein Schritt zum „Digital Caring“
Wenn man sich selbst googelt, dann kann es passieren, dass man sich wundert, welche Begriffe die Autocomplete-Funktion von Google da…
„We don’t have a Partner for Peace“
Junge Deutsche und israelische Nachwuchspolitiker treffen sich in Gelnhausen Neulich traf ich in Berlin eine Gruppe junger Israelis, um mit…
Die Netzpolitik wieder zu den Akten legen?
Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft liegt vor. Wer ihn nicht ausgedruckt, sondern online liest, der schont die…
Eine digitale Agenda für Deutschland
Derzeit schreiben alle Parteien fleißig an ihren Wahlprogrammen. Ich beteilige mich an verschiedenen Stellen auch an der Gestaltung des Wahlprogramms…