Eine digitale Agenda für Deutschland

Derzeit schreiben alle Parteien fleißig an ihren Wahlprogrammen. Ich beteilige mich an verschiedenen Stellen auch an der Gestaltung des Wahlprogramms der CDU. Neben dem u.a. von mir mit gestarteten Vorstoß zur  Vereinfachung des Steuersystems möchte ich auch weitere  Impulse für die Weiterentwicklung der Freiwilligendienste setzen, denn ich finde, der Bundesfreiwilligendienst und der Ausbau der Jugendfreiwilligendienste sind Meilensteine der Gesellschaftspolitik in den letzten vier Jahren und echte Erfolge unserer Politik. Ein weiterer Punkt ist die eigenständige Jugendpolitik, die wir als Union maßgeblich vorangetrieben haben.

Ganz besonders interessiert mich aber das Wahlprogramm von CDU/CSU mit Blick auf die digitale Zukunft unseres Landes. Als Netzpolitiker der Union und als Sprecher des cnetzes bringe ich mich gemeinsam mit anderen Freunden in die Debatte ein und bin zuversichtlich, dass wir ein paar spannende Vorschläge und Eckpunkte im Wahlprogramm der Unionsparteien verankern können.

Ich bin der Überzeugung, dass wir ein digitales Weißbuch für Deutschland brauchen. Was verbirgt sich hinter dieses Idee? Darauf will ich hier etwas näher eingehen, aber zunächst zwei andere Punkte aus dem Wahlprogramm für ein digitales Deutschland ansprechen, die ich für wesentlich halte. Wir brauchen im deutschen Parlament ein Gremium, das sich explizit mit Netzpolitik beschäftigt. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, der ich angehört habe, war ein Schritt in diese Richtung. Nun müssen wir den nächsten Schritt gehen. Ideal wäre es, wenn der Bundestag in der nächsten Legislaturperiode einen Ausschuss einrichtet. Ein Kollege aus meiner Fraktion hatte diesen Vorschlag gemacht, den sich die Enquete-Kommission in ihren Handlungsempfehlungen zu eigen gemacht hatte..

Ein zweiter wichtiger Punkt ist eine andere Form der Koordinierung der verschiedenen netzpolitischen Vorhaben und Aufgaben. Darum bin ich dafür, im Kanzleramt eine entsprechende Schnittstelle einzurichten, in der eine Bündelung und Koordinierung der deutschen Netzpolitik erfolgt.  Ein Staatsminister für Netzpolitik im Kanzleramt ist eine Lösung. Wir brauchen eben nicht nur eine Sensibilisierung für netzpolitische Fragen in den einzelnen Ministerien, sondern auch eine engere Abstimmung zwischen den verschiedenen Häusern. Damit ist es aber nicht getan.

Wir brauchen eine digitale Agenda für Deutschland. Wir müssen wissen, wo wir hinwollen. Darum bin ich dafür, dass wir ein digitales Weißbuch schreiben. Ein solches Vorhaben hat viele Vorteile.

1. Wir können auf der Basis eines Multi-Stakeholder-Ansatzes alle gesellschaftlich relevanten Gruppen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft einbinden, um Ziele für die Digitalisierung Deutschlands festzulegen.
2. Wir schaffen ein öffentliches Bewusstsein, dass die Digitalisierung eine gemeinsame Aufgabe für Deutschland ist. Eine regelmäßige Bestandsaufnahme hilft, künftige Entwicklungsziele zu definieren.
3. Wir bestimmen Handlungsfelder und definieren Zielaufgaben. Wo steht Deutschland beim Breitbandausbau, bei der Medienkompetenz, bei Innovation und Forschung und der Digitalisierung von Bildungsprozessen?
4. Wir können daraus Positionen ableiten, die Deutschland in Europa und beim IGF künftig vertritt. Es wird für die Zukunft wichtig sein, dass wir unsere Werte auch international vertreten.

Ein cyber white paper oder digitales Weißbuch würde sicherlich auch international für Aufmerksamkeit sorgen. Ich finde, die Arbeit daran würde sich lohnen. Bis zur Fertigstellung muss die Politik ja nicht stillstehen. Auf jeden Fall würde mich freuen, wenn die CDU sich dieses Ziel ins Wahlprogramm schreibt. Damit wäre die Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft verstetigt und unser Land würde auf dem Weg in die digitale Zukunft enorm profitieren.