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Der 8. Mai ist für alle Deutschen von Bedeutung – 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges

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Anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges hat der bekannte Historiker Heinrich August Winkler die Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Es war eine kluge, historisch fundierte Rede, die den 8. Mai 1945 für uns Deutsche zu Beginn des 21. Jahrhunderts neu einordnet. Zwei Gedanken haben sich mir besonders eingeprägt: Winkler hat erklärt, warum der 8. Mai in der Zukunft für alle Deutschen, egal „ob ihre Vorfahren vor 1945 in Deutschland lebten oder erst später hier eingewandert sind“, von Bedeutung ist. Genauso klar formuliert war seine Lehre aus der Geschichte, warum Deutschland im Konflikt in der Ukraine auf der Seite der Freiheit stehen müsse:

Abgeschlossen ist die deutsche Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit nicht, und sie wird es auch niemals sein. Jede Generation wird ihren eigenen Zugang zum Verständnis einer so widerspruchsvollen Geschichte wie der deutschen suchen. Es gibt vieles Gelungene in dieser Geschichte, nicht zuletzt in der Zeit nach 1945, über das sich die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland freuen und worauf sie stolz sein können. Aber die Aneignung dieser Geschichte muss auch die Bereitschaft einschließen, sich den dunklen Seiten der Vergangenheit zu stellen. Niemand erwartet von den Nachgeborenen, dass sie sich schuldig fühlen angesichts von Taten, die lange vor ihrer Geburt von Deutschen im Namen Deutschlands begangen wurden. Zur Verantwortung für das eigene Land gehört aber immer auch der Wille, sich der Geschichte dieses Landes im Ganzen bewusst zu werden. Das gilt für alle Deutschen, ob ihre Vorfahren vor 1945 in Deutschland lebten oder erst später hier eingewandert sind. Und es gilt für die, die sich entschlossen haben oder noch entschließen werden, Deutsche zu werden.

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Deutschland hat während des immer noch andauernden Konflikts um die Ukraine alles getan, was in seinen Kräften steht, um den Zusammenhalt der Europäischen Union und des Atlantischen Bündnisses zu sichern. Es hat sich zugleich in enger Abstimmung mit seinen Verbündeten darum bemüht, im Dialog mit Russland so viel wie möglich von jener Politik der konstruktiven Zusammenarbeit zu retten oder wiederherzustellen, auf die sich Ost und West nach dem Ende des Kalten Krieges verständigt hatten. Eines galt und gilt es dabei immer zu beachten, und auch das ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte: Nie wieder dürfen unsere ostmitteleuropäischen Nachbarn, die 1939/40 Opfer der deutsch-sowjetischen Doppelaggression im Zuge des Hitler-Stalin-Paktes wurden und die heute unsere Partner in der Europäischen Union im Atlantischen Bündnis sind – nie wieder dürfen Polen und die baltischen Republiken den Eindruck gewinnen, als werde zwischen Berlin und Moskau irgendetwas über ihre Köpfe hinweg und auf ihre Kosten entschieden.

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Die Konsequenz daraus: „Sich dieser Geschichte zu stellen, ist beides: ein europäischer Imperativ und das Gebot eines aufgeklärten Patriotismus. Um es in den Worten des dritten Bundespräsidenten Gustav Heinemann aus seiner Rede zum Amtsantritt am 1. Juli 1969 zu sagen: „Es gibt schwierige Vaterländer. Eines davon ist Deutschland. Aber es ist unser Vaterland.““

Die Rede im Wortlaut:

Gastbeitrag: Mein Praktikum im Deutschen Bundestag

Foto: Tobias Koch

All good things come to an end und IPS macht keine Ausnahme.
Juli im Bundestag. Die Sommerpause hat bereits begonnen und die Gänge in den Gebäuden des Deutschen Bundestages sind nicht mehr so belebt wie während der letzten Sitzungswoche. Nicht nur die Abgeordneten verlassen das Parlament, um einige Wochen in ihren Wahlkreisen zu verbringen. Auch für die internationalen Stipendiaten ist es Zeit, zurück in ihre Heimatländer zu reisen. Zurück kommen wir aber mit vielen neuen Ideen und Wissen, mit vielen Kenntnissen über das deutsche politische System ausgestattet sowie mit vielen guten Erinnerungen und mehr Hoffnung für die Zukunft.
Während den 5 Monaten meines Praktikums im Deutschen Bundestag habe ich viel erlebt und gelernt, so dass ich viel mehr mit Erfüllung als mit Nostalgie zurückschaue. Das Hauptziel des Programms, die politischen Prozesse der Entscheidungsfindung in Deutschland kennen zu lernen und einen Einblick in die alltägliche Arbeit des Bundestagsabgeordneten zu bekommen, habe ich für mich erfolgreich realisiert. Das wäre ohne die zahlreichen Gespräche mit Peter und den Mitarbeitern in seinem Berliner Abgeordnetenbüro, die für meine Fragen immer offen waren, nicht möglich gewesen. Dafür sowie für die Kooperation und für die Bereitschaft, dieses Projekt zu fördern und dabei junge, politisch interessierte Menschen aus europäischen und arabischen Ländern auf ihrem beruflichen Weg zu unterstützen, möchte ich mich herzlich bedanken.
Die spannenden Diskussionen der Politiker in den Ausschüssen und in den Arbeitsgruppen über die wichtigsten, an der Tagesordnung liegenden Themen durfte ich aus erster Hand mitverfolgen. Dadurch habe ich mir ein viel besseres Verständnis davon, wie Gesetze zustande kommen und wie viel Arbeit dahinter steckt, verschafft.
Im Frühling habe ich fünf Tage im „schönsten Wahlkreis“ (an dieser Stelle erlaube ich es mir, Peter zu zitieren) verbracht. Dabei hatte ich die Möglichkeit, die Mitarbeiter im Wahlkreisbüro in Gründau kennen zu lernen und einen Eindruck von ihrem Büroalltag zu bekommen, sowie auch die Gelegenheit, Städte in einem für mich bisher unbekannten Bundesland zu besuchen. Besonders interessant fand ich die Termine von Peter Tauber in den einzelnen kleinen Städten im Wahlkreis 175, die ich während meiner Wahlkreisreise miterlebt habe. Die interessanten Besprechungen und der Austausch mit den Bürgern sowie sein Engagement für alles, was in der Region passiert, haben mich beeindruckt. Dieses Ereignis hat mir gezeigt, wie wichtig der persönliche Kontakt mit den Bürgern für eine gut funktionierende parlamentarische Demokratie ist.
Eins bin ich mir sicher: Hessen, wir sehen uns wieder!
Ich war unter anderem auch auf verschiedenen politischen Veranstaltungen und konnte dabei eine klarere Vorstellung vom politischen Leben Berlins bekommen. So habe ich zum Beispiel die Wahl von Peter Tauber als Generalsekretär der CDU mit 97 Prozent der Stimmen am CDU-Parteitag „live“ erlebt. In meiner Erinnerung werden natürlich auch die CDU-Media-Night und der Europawahlabend als wichtige „Highlights“ verbleiben.
Als Teil des reichhaltigen Begleitprogramms habe ich bei zwei Studienseminarreisen in Berlin und in Erfurt mitgemacht, die Arbeit der politischen Stiftungen kennengelernt sowie eine Reihe politischer Institutionen in der Hauptstadt wie z.B. das Auswärtige Amt besucht. Dadurch wurden die Stipendiaten mit den Grundlagen des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens im Land vertraut gemacht.
Darüber hinaus habe ich viele neue Kontakte geknüpft und viel über die Kultur, die Geschichte und die Traditionen der anderen Länder, die sich am IPS beteiligen, erfahren. Der persönliche Kontakt zwischen 120 Akademikern aus 31 Ländern ermöglicht das Kennen- und Verstehenlernen anderer Mentalitäten. Die aktuellen politischen Konflikte, die sich in Europa und in der europäischen Nachbarschaft in den letzten Monaten entwickeln, habe ich mal mit einer anderen Brille betrachtet und zwar aufgrund des ständigen Austauschs mit Kollegen aus den betroffenen Ländern. Die Bedeutung des europäischen Mottos „Einig in der Vielfalt“ habe ich persönlich empfunden und zwar im Herzen der deutschen Demokratie.
Für mich gilt jetzt: Jedes Ende ist ein neuer Anfang! Und darauf freue ich mich schon.

Tonya Georgieva ist 24 Jahre alt und kommt aus Sofia (Bulgarien). Ihr Studium der Politikwissenschaften hat sie an der Universität Wien abgeschlossen. Bis Juli arbeitet Tonya im Rahmen des Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS) im Deutschen Bundestag. Mehr Informationen zum IPS hier.

Wieso die Fünfprozenthürde für die Bundestagswahlen beibehalten werden sollte

Der Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestages (Foto: Tobias Koch)

Der Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestages (Foto: Tobias Koch)

Nach der vom Bundesverfassungsgericht abgeschafften Hürde für die Europawahl gibt es Stimmen, die auch die Fünfprozenthürde für den Bundestag kippen wollen. Ich halte das für falsch – nicht nur mit Blick auf die historischen Erfahrungen der Parlamente im Zweiten Deutschen Kaiserreich und vor allem in der Weimarer Republik.

Warum bin ich dagegen? Wir sind mit der Fünfprozenthürde in Deutschland bislang sehr gut „gefahren“. Wir haben es geschafft, die Rechtsradikalen und Splittergruppen aus dem Bundestag herauszuhalten. Wir hatten stabile Regierungen und ein funktionsfähiges Parlament. Eine demokratische Gesellschaft muss aus meiner Sicht zudem die Fähigkeit des Kompromisses entwickeln und den Konsens suchen – bei allem Streit. Unser Wahlrecht mit direkt gewählten Abgeordneten und dem Verhältniswahlrecht in Kombination mit der Fünfprozenthürde befördert aus meiner Sicht diesen Aspekt, der den bundesrepublikanischen Parlamentarismus prägt.

Ich kann insofern nicht erkennen, dass diese Hürde unserer Demokratie geschadet hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Deshalb sollte sie in Deutschland für die Bundestagswahlen auch beibehalten werden.

Wichtig finde ich allerdings, dass bei Europawahlen die Zugangsregeln für das Europaparlament in allen Mitgliedsländern einheitlich sind. Es kann nicht angehen, dass es in einem EU-Land Sperrklauseln gibt und in einem anderen nicht. Das verzerrt das Wahlergebnis bei der Europawahl. Unterschiedliche „Eintrittsvoraussetzungen“ sollte es in ein und demselben Parlament nicht geben.

 

Erhöhung der Abgeordnetendiäten – Was sind uns die Demokratie und die von uns gewählten Volksvertreter wert?

Die Entlohnung der Abgeordneten des höchsten deutschen Parlaments sorgt mal wieder für Diskussionen. Der Bundestag beschließt über die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge, der sogenannten Diäten und verändert die Altersvorsorge. Da ich selbst betroffen bin, ist es nicht so leicht, das Thema aufzugreifen, aber ich habe mir ein paar Gedanken gemacht und möchte Euch zur Diskussion einladen, denn ich finde, wenn die Fraktionen eine solche Entscheidung treffen, dann muss man sich auch der Diskussion stellen und erklären, warum man das beschließt.

Im Kern geht es ja nicht um die Frage, was Abgeordnete bekommen, sondern ob sie das was sie bekommen auch „verdienen“. Wenn man den Umfragen glaubt, dann ist das Ergebnis klar: Die Abgeordneten sind ganz klar überbezahlt. Im Vergleich zum durchschnittlichen Arbeitnehmer ist die Abgeordnetenentschädigung in der Tat hoch. Aber wie ist es im Vergleich zu vergleichbaren Entscheidungsträgern? Zu anderen Menschen, mit einer ähnlichen Verantwortung? Ich finde es gut, dass wir darüber mal reden: Was sind uns die Demokratie und die von uns gewählten Volksvertreter wert?

Bundestagsabgeordnete verdienen weniger als die meisten Sparkassenvorstände, weniger als  Chefärzte  und nur einen Bruchteil von z.B. Profifußballern, Talkshowmoderatoren oder den Vorständen der Dax-Konzerne.

Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 70 Stunden müssen Abgeordnete im Zweifelsfall auch über Fragen von Krieg und Frieden entscheiden und bestimmen sehr grundsätzlich über die Zukunft unseres Landes. Deshalb ist es in unser aller Interesse, dass wir gute, fähige und engagierte Menschen im Parlament haben. Ich meine: Das sollte unserer Gesellschaft auch etwas wert sein. Wenn wir kluge Köpfe im Parlament wollen, dann sind das Menschen, die in anderen Berufen oft sogar mehr verdienen können, als im Parlament. Außerdem ist der Grundgedanke der Abgeordnetenentschädigung auch, dass die Abgeordneten dadurch ihre materielle Unabhängigkeit sichern sollen. Ich hoffe, dass wir uns in diesem Punkt einig sind.

Da Abgeordnete nur einen zeitlich befristeten „Arbeitsvertrag“ haben, kann man sie ja zum Glück abwählen, wenn sie dem oben formulierten Anspruch nicht gerecht werden. Wer aus dem Parlament ausscheidet, der hat im Vergleich zu einem Regierungsamt auch keine langen Übergangsgelder. Die geltende Regelung ist vergleichbar mit Abfindungen in der Wirtschaft: Pro Jahr Zugehörigkeit im Parlament wird für einen Monat die Abgeordnetenentschädigung weiter gezahlt. Sobald der Abgeordnete wieder einen Job hat, bzw. andere Einkommen hat, wird diese verrechnet. An der Stelle spart der Steuerzahler also Geld, wenn Abgeordnete schnell in einen anderen Beruf wechseln.

Abgeordnete hören im Plenum des Deutschen Bundestages eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Tobias Koch)

Abgeordnete hören im Plenum des Deutschen Bundestages eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Tobias Koch)

Was will der Bundestag nun beschließen? Bereits Mitte der 1990er Jahre wurde entschieden, die Diäten der Bundestagsabgeordneten der Besoldung der obersten Bundesrichter anzupassen. Dies geschieht nun. Dadurch steigen die Diäten bis zum Jahr 2015 in zwei Stufen auf etwas mehr als 9.000 Euro.

Zukünftig wird die Erhöhung dann an die Entwicklung des Durchschnittslohnes aller abhängig Beschäftigten in Deutschland angepasst. So erreichen wir das Ziel, dass nicht mehr die Abgeordneten selbst über die Höhe ihrer Bezüge entscheiden. Wenn Löhne und Gehälter nicht steigen oder bei einem wirtschaftlichen Einbruch sogar sinken, dann gilt das auch für die Abgeordneten.

Gleichzeitig  greift der Anspruch auf Alterversorgung künftig später – zunächst ab 63, dann ab 65 Jahren –, und wir senken den maximal erreichbaren Versorgungssatz von 67,5 auf 65 Prozent. Auch werden die Strafen erhöht, wenn Abgeordnete Abstimmungen verpassen oder an einem Plenartag fehlen. 200 Euro werden den Abgeordneten pro Fehltag abgezogen.

Außerdem gibt es ein neues Gesetz, dass die Bestrafung der Bestechung von Abgeordneten klarer regeln soll. Schon jetzt ist es verboten, Abgeordnete zu bestechen, aber es gibt Grauzonen. Dies muss so klar geregelt sein, dass niemand „ungeschoren“ davon kommt, die Abgeordneten aber trotzdem ihr freies und unabhängiges Mandat ausüben können, indem sie die Interessen ihres Wahlkreises und bestimmter gesellschaftlicher Gruppen oder heimischer Unternehmen vertreten können, also im besten Sinne Partei ergreifen. Darum ist auch eine Gleichbehandlung von Mandatsträgern mit Amtsträgern, die grundsätzlich neutral sein müssen, nicht ganz richtig.

Auch wenn es kompliziert ist, ist es gut, wenn wir das klar gesetzlich regeln. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als wollen die Abgeordneten eine Bestrafung verhindern, wenn sie sich nicht korrekt verhalten. Das war in den letzten vier Jahren leider der Fall, als die CDU aus juristischen Gründen, eine Neuregelung verweigert hat. Dies war in der unklaren Differenzierung zwischen Amts- und Mandatsträgern begründet. Nun versuchen wir das aufzulösen. Darum müssen sich in der Tat kluge Juristen kümmern. Richtig ist aber: Die Bürgerinnen und Bürger haben den Anspruch darauf, nachvollziehen zu können, was die Abgeordneten tun. Ob es gelingt, die Freiheit des Mandats zu sichern und zugleich Transparenz zu erreichen, werden wir sehen.

 

Der 18. Deutsche Bundestag konstituiert sich.

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Zum zweiten Mal durfte ich die Konstituierung des Deutschen Bundestages als Abgeordneter miterleben. Das war natürlich für mich ein besonderer Tag, der durch die im Hintergrund laufenden Vorgespräche zu den Koalitionsverhandlungen durchaus auch an der einen oder anderen Stelle hektisch wurde. Wie in der Vergangenheit auch habe ich mir vorgenommen, besondere Momente niederzuschreiben. Wer meine Sicht auf die Ereignisse nachlesen will, der hat hier die Gelegenheit.

Zunächst einmal habe ich den besten Anzug aus dem Schrank geholt, die Frisur sorgfältig gerichtet und dann ging es zum ökumenischen Gottesdienst in die St. Hedwigskathedrale. Es war ein schöner Gottesdienst, der Mut für die vor uns liegenden Aufgaben gemacht hat, aber auch zur Ruhe und Gelassenheit mahnt sowie uns die Grenzen menschlichen Handelns vor Augen geführt hat. Am besten haben mir die beiden Strophen des Liedes „Nun danket all und bringet Ehr“ gefallen, die wir im Rahmen des Gottesdienstes gesungen haben:

Er lasse seinen Frieden ruhn
auf unserm Volk und Land;
er gebe Glück zu unserm Tun
und Heil zu allem Stand.

Darüber hinaus hat uns der Prälat in seiner Ansprache wie gesagt an die Grenzen unseres Tuns erinnert – nicht nur, was die politischen Gestaltungsmöglichkeiten betrifft, sondern auch im übergeordneten Sinne. In der Tat hat er aus meiner Sicht damit Recht, dass sich das politische Berlin oft ein bisschen zu wichtig nimmt. Natürlich treffen wir wichtige Entscheidungen für unser Land und sollten die vorausgehenden Debatten mit Sorgfalt führen. Aber die Wahrheit ist auch, dass die Menschen sich nicht Tag ein Tag aus mit Politik beschäftigen und wir selbst auch daran denken sollten, dass es ganz viele andere Dinge im Leben gibt, die auch ihre Bedeutung haben. Der Prälat hat uns am Ende mit auf den Weg gegeben: „Deutschland ist stark. Machen Sie daraus etwas für die Menschen. Auch das ist ein Gottesdienst.“ Das hat mir gut gefallen.

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Für mich ist die erneute Wahl in den Bundestag eine große Ehre und Verpflichtung zugleich. Es war toll, diesmal einen etwas anderen Blickwinkel einnehmen zu können. Während die neuen Abgeordneten parallel Vorstellungsgespräche mit möglichen Mitarbeitern führen und den Schlüsseln für ihre neuen Büros nachlaufen, habe ich die Gelegenheit, mich in inhaltliche Gespräche zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen einzubringen. Eine kurze Zeit lief sogar über den Ticker, ich sei Verhandlungsführer der Union in der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda, in der ich nun mitarbeiten darf. Ich finde es ist schon eine tolle Sache, in der zweiten Legislaturperiode überhaupt für meine Partei am Verhandlungstisch Platz zu nehmen. Aber das steht ja erst in den nächsten Wochen an und wird von mir hier sicherlich auch beschrieben werden.

Nach dem Gottesdienst hat unser Alterspräsident Heinz Riesenhuber mit einer sowohl unterhaltsamen als auch ernsthaften Rede die Sitzung eröffnet. Heinz Riesenhuber ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Urgestein der Union. Er hat das mit der ihm eigenen Art gemacht und zum Glück war das Mikrofon fest installiert, sonst hätte er es wahrscheinlich geschnappt und wäre seiner Neigung gefolgt, beim Vortrag durch die Reihen zu gehen und dabei einzelne Kolleginnen und Kollegen anzusprechen.

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Dieser Bundestag ist übrigens wieder einmal etwas Besonderes: Wir haben noch nie so viele weibliche Abgeordnete: Der Anteil beträgt 36 Prozent und auch der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund war noch nie so hoch. Ich finde, dass der Bundestag ein guter Querschnitt unseres Volkes ist. Dass passt auch gut zu einem der schönen Sätze, die unser neuer alter Bundestagspräsident Norbert Lammert heute gesagt hat: „Ein Parlament ist keine Versammlung von Heiden und Heiligen, sondern von Volksvertretern.“

Und damit meint er wahrscheinlich, dass wir in unserem Handeln durchaus an besonderen Maßstäben gemessen werden, aber das wir am Ende eben auch Fehler machen und normale Menschen sind. Auch für Abgeordnete gelten, so Lammert, die Grundrechte. Ich freue mich auf jeden Fall auf meine Arbeit in den nächsten vier Jahren auch wenn die Arbeit in der großen Koalition sicherlich nicht leichter wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben hohe Erwartungen. Zumindest für die Union werde ich versuchen, einen Beitrag zum Erfolg dieser Legislaturperiode zu leisten.

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Die Fotos hat Tobias Koch zur Verfügung gestellt (www.tobiaskoch.net)! Danke!

Gastbeitrag: Die Arbeit im Bundestag so wie ich sie erlebt habe.

Wenn man zwischen Anfang März und Ende Juli durch die Gebäude des Deutschen Bundestages läuft, trifft man ständig eine bestimmte Gruppe von Praktikanten, die sich von allen anderen Praktikanten ein bisschen unterscheidet. Wodurch? Hm… Gerüchten zufolge, erkennt man sie an den lustigen Akzenten und nicht zuletzt, an der Art sich anzuziehen (den ein oder anderen hat man sogar in Nationaltracht im Bundestag gesehen – und das ist KEIN Witz!). Sie sind überall zu finden: in den Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen, in den Ausschüssen, Plenarsitzungen und Fraktionssitzungen, bei allen möglichen Veranstaltungen und während der Mittagspause in der Kantine des Jakob-Kaiser-Hauses natürlich auch. Sie alle kennen sich untereinander und sind damit eine der größten „Gemeinschaften“ in dem Deutschen Bundestag. Und das stimmt doch!

Daniela und Peter. Foto: Tobias Koch

Daniela und Peter. Foto: Tobias Koch

In diesem Jahr sind es 115. Aus 30 unterschiedlichen Ländern. Und ich bin eine von ihnen. Daniela Ceban – die IPS-Praktikantin aus dem Büro Dr. Peter Tauber.

Seit vier Monaten gehört also zum Team Tauber noch eine Person: eine junge Moldauerin, die vor kurzem ihr Masterstudium in Deutscher Philologie an der Staatlichen Pädagogischen „Ion Creanga“ Universität in Chisinau abgeschlossen hat.

Das Hauptziel des Internationalen Parlaments-Stipendiums (und auch meins) ist es, die vorbildliche deutsche Demokratie und den Parlamentarismus direkt am „Produktionsort“ kennenzulernen und die parlamentarische Willensbildung persönlich zu erleben. Und das tu ich.

Das Leben einer IPS-lerin (und eines IPS-lers, genauso) ist hochinteressant und spannend. Es ist bei allen im Grunde genommen ähnlich, aber es ist auch vom Fall zu Fall sehr unterschiedlich. Zu meinen Aufgaben im Büro gehören zum Beispiel die Durchführung der Recherchen zu verschiedenen aktuellen Themen, das Erstellen von Antwortentwürfen, die allgemeine Bearbeitung der Post, die jeden Tag in unser Büro ankommt, und ich habe auch die Möglichkeit selbst wissenschaftlich bei der Vorbereitung der Zusammenfassungen zu arbeiten. Außerdem durfte ich Ausschüsse, Plenarsitzungen und einmal sogar die Fraktionssitzung besuchen. Was mir am meisten am Herzen liegt ist die Transparenz der deutschen Politik. Neben den anderen Praktikanten hatte ich die Chance die Diskussionen der Abgeordneten, die meistens unterschiedlicher Meinung sind, während der Sitzungen mitzubekommen. Das hat mir sehr geholfen, die politischen Prozesse in Deutschland besser zu verstehen. Und natürlich darf ich auch mit Herrn Dr. Tauber verschiedene Veranstaltungen besuchen, was einen genaueren Einblick in die Arbeit eines Abgeordneten ermöglicht hat.

Ich bin ein Glückspilz, da ich mein Praktikum im Büro von Dr. Peter Tauber absolvieren darf. Und das meine nicht nur ich, und nicht nur aus Höflichkeit (oder weil ich weiß, dass Peter das auch lesen wird). Das meinen alle meine Mit-Stipendiaten, die ihn inzwischen als den „tollsten (eigentlich coolsten) Abgeordneten“ kennengelernt haben. Mein Praktikum besteht also aus noch einem höchstrelevanten Teil und nämlich: Einführungskurs in Freundlichkeit, Lebensfreude und Verhaltensgrundlagen beim Telefongespräch (was ich persönlich sehr gebraucht habe).

Aber wenn ich auch ein bisschen ernst sein darf, dann kann ich nur eins sagen: auf dem Wege zu meinen Zielen war ich in dem Deutschen Bundestag und ein Stück der deutschen Demokratie werde ich mit nach Hause nehmen. Und nicht nur… Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Danke Berlin, Bundestag, Team Tauber!

P.S.: Und das ist noch nicht das Ende. Eine Wahlkreisreise folgt…

 

 

 

Die dicken Bretter in der Politik – wie arbeitet ein Abgeordneter? – Verbesserung für die Rechte intersexueller Menschen in Deutschland beschlossen

Ich freue mich. Es war richtig harte Arbeit oder – um es mit den Worten des großen deutschen Soziologen Max Weber zu sagen – das Bohren dicker Bretter, bis wir soweit waren, das Personenstandsrecht zu ändern, um die Rechte intersexueller Menschen in Deutschland zu verbessern. Ich möchte das zum Anlass nehmen, zu zeigen, mit welchen Details wir uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages befassen. Diese sind oft wenig „medientauglich“ und darum bekommen das viele Menschen gar nicht mit. Hinzu kommt, dass es sich oft um Themen handelt, die kleinere Gruppen in unserer Gesellschaft betreffen, die aber genauso den Anspruch haben, dass wir uns als Politiker, mit ihren Sorgen und Problemen beschäftigen.

Der Deutsche Bundestag wird einen „Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 17/10489 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz – PStRÄndG)“ – so heißt das im korrekten Parlamentsdeutsch – beraten und verabschieden. Der für mich neben vielen anderen Änderungen entscheidende Satz findet sich im Paragraph 22. Folgender Absatz 3 wird eingefügt: „Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstandsfall ohne eine solche Angabe in das Geburtenregister einzutragen.“

Worum geht es da? Jedes Jahr werden zwischen 200 und 400 Kinder in Deutschland geboren, bei denen das Geschlecht nicht eindeutig festzustellen ist. Nicht nur anhand der äußeren Geschlechtsmerkmale, sondern auch genetisch ist eine Bestimmung des Geschlechts nicht ohne weiteres möglich. Was das für das Kind und auch die Eltern bedeutet, kann sich jeder vorstellen. In Deutschland leben nach Schätzung mehrere zehntausend intersexuelle Menschen. Von einer möglichen Diskriminierung im Alltag bis hin zu irreparablen medizinischen Eingriffen in der Vergangenheit aufgrund einer fehlenden Sensibilität bei Ärzten und Krankenhäusern reichen die immer wieder mit individuellen tragischen Geschichten verknüpften Probleme. Ich habe Betroffene und Eltern von intersexuellen Kindern kennengelernt. Sie leiden vor allem unter einer offensichtlichen Ignoranz für ihre Probleme in unserer Gesellschaft in der Vergangenheit und fühlen sich in der Gegenwart oft alleingelassen.

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Der Deutsche Bundestag und wir als christlich-liberale Koalition wollten das ändern. Darum haben wir den Ethikrat um eine ausführliche Stellungnahme gebeten. Der Ethikrat hat eine Fülle von Handlungsempfehlungen erarbeitet. Diese kann man hier nachlesen: http://www.ethikrat.org/dateien/pdf/dokumentation-intersexualitaet-im-diskurs.pdf Es geht dabei um medizinische Maßnahmen, um Selbsthilfe und Beratung aber vor allem auch um die Rechtsstellung von Intersexuellen, die eben nicht in unsere gängige Kategorisierung von Mann und Frau passen. Der Ethikrat hatte vorgeschlagen, ein drittes Geschlecht einzuführen.

So weit gehen wir bei der Änderung des Personenstandsrechts nicht. Wir geben aber nun die Möglichkeit, das Geschlecht offen zu lassen. Übrigens entscheiden sich viele intersexuelle Menschen im Laufe ihres Lebens für eines der beiden Geschlechter. Manche wollen aber auch ganz bewusst als Intersexuelle leben. Dieses ist nun möglich und damit eine wichtige Forderung aus meiner Sicht umgesetzt. Darüber hinaus habe ich mich dafür eingesetzt, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit den dafür im Haushalt von uns eingesetzten Mitteln einen großen Kongress durchführt, damit das Thema fachlich weiter diskutiert, wir über nächste Schritte sprechen und wie wir die Gesellschaft weiter sensibilisieren können.

Was so einfach klingt war mit viel Arbeit verbunden. Über ein Jahr lang habe ich mich jetzt immer wieder in unzähligen Terminen mit dem Thema beschäftigt. Dazu gehören neben offiziellen Terminen in Arbeitsgruppen, Anhörungen, Gespräche der Berichterstatter, Debatten im Ausschuss und im Parlament, Fachgespräche mit Ministerien und Verbänden auch zahllose persönliche Telefonate, Briefe und Gespräche am Rande des Plenums mit den zuständigen Kollegen. Die Stunden, die das in Anspruch genommen hat, kann ich nicht zählen.  Und übrigens kann man die dafür notwendigen Termine angesichts von Sondersitzungen zur Eurokrise und anderer vermeintlich „wichtigerer“ Punkte nicht absagen oder verschieben.

Der eine oder andere würde sagen, dass der zeitliche Aufwand nicht im Verhältnis steht, aber so ist das in einer pluralistischen Gesellschaft: es ist das Ziel, möglichst alle Argumente zu hören, alle Aspekte abzuwägen und das dauert nun einmal. Ich freue mich, dass wir hier einen wichtigen Schritt nach vorne gegangen sind. Für mich zeigt das auch, dass unser parlamentarisches System funktioniert. Und es gibt einen guten Einblick in meine tägliche Arbeit als Abgeordneter fernab von Pressemitteilungen und öffentlichen Terminen. Am Thema bleibe ich dran, denn ich wünsche mir, dass das Ministerium einen Fachkongress durchführt, der nach weiteren Verbesserungsmöglichkeiten sucht. Dafür haben wir extra im Bundeshaushalt die notwendigen Mittel bereitgestellt.

Der einzige Wermutstropfen für mich persönlich war, dass die Debatte zu diesem Thema aufgrund der späten Uhrzeit Donnerstag  „zu Protokoll“ gegeben wurde. Gerne hätte ich diesen Erfolg im Parlament vorgetragen. Nun kann man meine Rede schriftlich nachlesen. Meine Rede vom November 2011 zu diesem Thema findet man übrigens hier: http://www.youtube.com/watch?v=zXMMZJV-mP0

 

Intersexualität – auch (m)ein Thema im Bundestag

Wenn man an die Arbeit des Deutschen Bundestag denkt, so kommen einem momentan sicherlich die großen und viel diskutierten Themen in den Sinn – wie etwa das Betreuungsgeld oder die „Eurorettung“. Außerhalb der Scheinwerfer der großen Bühne gibt es aber eine Vielzahl anderer Themen, die von den Abgeordneten oftmals in sehr großer Detailarbeit bearbeitet werden. Mitunter werden sehr weitreichende Entscheidungen getroffen, die für einen Teil der Bevölkerung von besonderer Bedeutung sind. Einem solchen Bereich widme ich mich bereits seit mehreren Monaten intensiv. Seit langem fordert die Gruppe der intersexuellen Menschen eine Verbesserung ihrer Situation. Intersexuelle Menschen – früher häufig „Zwitter“ oder „Hermaphroditen“ genannt – sind Menschen, die nicht in das medizinische und rechtliche Konstrukt zweier abgrenzbarer Geschlechter passen, die weder als klar männlich noch als klar weiblich definierbar sind. Da nach vorsichtigen Schätzungen knapp 10.000 -12.000 Personen Intersexuelle sind, hört man von deren individuellen Problemlagen sehr wenig.

Daher hat die Bundesregierung den Deutschen Ethikrat gebeten, eine umfangreiche Analyse der Lebenslage der intersexuellen Menschen vorzunehmen. In einem transparenten und mehrstufigen Verfahren waren insbesondere die intersexuellen Menschen selbst aufgerufen, die Punkte zu benennen, die sie am meisten belasten. Der Ethikrat hat eine detaillierten Bericht entworfen und dem Gesetzgeber Handlungsempfehlungen an die Hand zu geben, die nun zu überprüfen sind und in gesetzliches Handeln überführt werden sollen. Die Ergebnisse findet man hier.

Vor der Sommerpause fand eine Anhörung statt, in der geladene Experten und Betroffene die Gelegenheit hatten, den Bundestagsabgeordneten ihre individuelle Sichtweise zu erläutern und wichtige Hinweise für die Umsetzung auf den Weg zu geben. So wird von den Betroffenen die Möglichkeit einer dritten Geschlechtsangabe gefordert, die über das altbekannte „männlich-weiblich“ hinausgehen, da intersexuelle Menschen sich hier nicht wiederfinden und somit gezwungen werden, Angaben zu machen, die ihrer Lebenswirklichkeit nicht entsprechen. Diskutiert wurde über die Frage, ob man für Intersexuelle die Möglichkeit einräumt, diese Frage bei Eintragungen im Pass und der Geburtsurkunde offen zu lassen oder vielleicht eine weitere Kategorie „andere“ eingeführt werden könnte. Ein Rechtsexperte hat daraufhin über die Rechtsfolgen berichtet, die von einer solchen Änderung ausgehen. Alternativ steht der Vorschlag im Raum, den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, auf eine Festlegung des Geschlechts zu verzichten, bzw. diese Entscheidung erst später zu treffen.

Besonders wichtig ist den intersexuellen Menschen zudem die Frage, wie man medizinisch mit der Frage der Intergeschlechtlichkeit umgeht. In bewegenden Stellungnahmen konnte man von schlimmen Erfahrungen der intergeschlechtlichen Menschen lesen, die Operationen zur Geschlechtsfestlegung bereits im Kindesalter über sich ergehen lassen mussten. Damit zwängt man Menschen in eine Geschlechterrolle, die ihrem wahren Gefühl nicht entsprechen und bereitet damit vielfach einen leidvollen Lebensweg, mit dem die intersexuellen Menschen umgehen müssen. Hier bestand in der Anhörung weitgehende Einigkeit, dass ein solches Vorgehen einen Verstoß gegen das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit darstellt und in Zukunft nicht mehr erfolgen darf. Handlungsbedarf gibt es zudem bei der Frage, welche Beratungs- und Hilfsangebote man diesem Personenkreis in Zukunft zukommen lassen sollte, damit gerade auch den Eltern neugeborener intersexueller Kinder Hilfestellung an die Hand geben kann in einer sehr schwierigen Lebensphase.

Es wird nun darum gehen, einen weiteren Prozess zu beginnen, um diese Fragen im Sinne der Betroffenen verbindlich zu regeln. Ich bin als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion sehr gespannt wie dieses Thema weiter geht. Auch diese Woche werde ich mich in zwei ausführlichen Terminen wieder diesem Thema widmen. Und besonders hoffe ich, dass wir diesem Personenkreis auch ganz abseits der großen Bühne helfen können.

Warum ich für das Betreuungsgeld bin!

Vieles ist in den zurückliegenden Tagen über das Thema Betreuungsgeld zu lesen gewesen. Insbesondere die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben das Thema für ihre Kampagnen entdeckt und ergehen sich in immer lauteren Forderungen nach einem Verzicht auf diese familienpolitische Leistung. Immer wieder bemühen auch örtliche Vertreter  dabei das diskriminierende Wort „Herdprämie“ und diskriminieren damit die jungen Väter und Mütter, die ihr Kind nicht ab dem 13. Lebensmonat in eine staatliche Betreuungseinrichtung geben wollen. Leider sind Politiker, wie der grüne Oberbürgermeister von Darmstadt die Ausnahme, die trotz ihrer Kritik am Betreuungsgeld Wörter wie „Herdprämie“ ablehnen, weil sie junge Eltern stigmatisieren würden. Dieser Kampfbegriff – von bezahlten Kampagnenprofis in der SPD-Parteizentrale erfunden und verbreitet – macht eines deutlich: Ein Teil der Taktik von SPD und Grünen ist es, die verschiedenen Lebensentwürfe junger Familien gegeneinander auszuspielen. Ich persönlich halte das für falsch.

Wir machen beides: Krippenausbau und Betreuungsgeld. Das ist echte Wahlfreiheit.

Worum geht es uns beim Betreuungsgeld? Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren nicht in eine Krippe geben wollen, sondern die Betreuung selbst organisieren, sollen eine finanzielle Unterstützung in Höhe von monatlich 100 Euro im Jahr 2013 und 150 Euro ab dem Jahr 2014 erhalten. Dies ist eine Anerkennung dafür, dass sie die Betreuung selbst in die Hand nehmen wollen. Familien mit kleinen Kindern haben meistens einen hohen Finanzbedarf. Genau dort hakt das Betreuungsgeld ein. Die Gesellschaft subventioniert einen Krippenplatz mit bis zu 1.000 Euro im Monat. Da ist es nur gerecht, wenn auch all jene, die dieses Angebot nicht in Anspruch nehmen wollen, eine Unterstützung erhalten. Die Antwort auf die Frage, was SPD und Grüne eben für die Eltern tun, die sich in den ersten drei Jahren größtenteils um die Betreuung und Erziehung selbst kümmern ist daher schnell gegeben: nichts.

Das „Nichts“ ist aber ehrlich und konsequent. In den Plenardebatten des Deutschen Bundestages haben Redner von SPD und Grünen deutlich gemacht, worum es geht: um eine Bewertung und einen Vergleich der Erziehungsleistung von Eltern und der Kompetenz von Erzieherinnen und Erziehern. Dabei geht das gar nicht. Ein Kind braucht beides: gute und fürsorgliche Eltern und ab dem dritten Lebensjahr auch das Miteinander und die Erziehung im Kindergarten. Auch ich bin dafür, dass ein Kind in den Kindergarten geht, aber ich bin eben dagegen, es den Eltern quasi vorzuschreiben, das Kind bereits mit 13 Monaten in eine Einrichtung zu geben und genau darauf zielt die Polemik der SPD und der Grünen gegen das Betreuungsgeld ab. Eine Rednerin der SPD hatte in einer Debatte, in der auch ich zum Betreuungsgeld gesprochen habe, sogar behauptet, dass Eltern ihre Kinder nun einmal nicht so gut erziehen könnten, wie das professionelle Kräfte in einer Krippe tun würden. Wo leben wir denn, wenn das pauschal das Familienbild der SPD widerspiegelt? Das kann ja wohl nicht wahr sein! Ich will gerade nicht, dass wir in Deutschland anfangen, Eltern vorzuschreiben, was die beste Art und Weise ist, wie man Kinder in den ersten drei Lebensjahren erzieht und betreut! Auch darum ist das Betreuungsgeld ein Baustein für Wahlfreiheit.

Die Familienpolitik der CDU hat zum Ziel, kein Lebensmodell zu bevorzugen und allen jungen Familien ein Angebot zu machen. Darum hat die Bundesregierung für den Krippenausbau 4 Milliarden Euro bereit gestellt, um die Kommunen zu unterstützen. Und auch damit ich hier nicht missverstanden werde: hier ist noch viel zu tun und wir müssen auch in Berlin darüber reden, was der Bund zusätzlich leisten kann. Der 10-Punkte-Plan von Kristina Schröder ist hier ein Anfang. Aber zurück zum Betreuungsgeld:  Es ist eine Unterstützung für alle, die ihre Kleinkinder bis 3 Jahre selbst betreuen wollen. Es ärgert mich, wenn die SPD in der Diskussion so tut, als wäre der einzig vernünftige Weg, die Kleinkinder in eine Krippe zu geben. Genauso falsch ist die ständig wiederholte Aussage der politischen Linken, man würde den Kindern Bildungschancen nehmen, wenn man sie nicht in eine Krippe bringt. Das mag im Einzelfall stimmen, aber doch sicher nicht pauschal. Welches Bild vermitteln wir eigentlich von Eltern und noch schlimmer: welches Signal ist das eigentlich an junge Paare, die überlegen, Kinder zu bekommen, wenn man ihnen schon vorab sagt, dass Eltern doch besser die Erziehung den Profis überlassen sollten. Ich finde das fatal. Die Diskriminierung dieser Gruppe von Familien, die gerne ihre Kleinkinder selbst betreuen will, durch die politische Linke ist in der Debatte immer deutlicher geworden. Dies finde ich bedenklich. Ich bin der Meinung, dass wir Respekt vor jedem Lebensentwurf haben sollten – sowohl für die Familie, die Kinder und Beruf miteinander vereinbaren (müssen) als auch für diejenigen, die in den ersten drei Lebensjahren die Erziehung und Betreuung weitestgehend selbst übernehmen können und wollen.

Der Bund gibt jährlich über 800 Millionen Euro an Zuschüssen für die laufenden Betriebskosten.

Was ist mit den fehlenden Krippenplätzen? Wenn das Betreuungsgeld eingeführt wird, können keine neuen Betreuungsplätze geschaffen werden, heißt es von linker Seite des Parlaments. Dies ist falsch. Bei einem Krippengipfel unter der Führung der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen im Jahre 2007 wurde zwischen Bund, Ländern und Kommunen der Ausbau der Krippen vereinbart. In einer weltweit beispiellosen „Aufholjagd“ ist es gelungen, innerhalb kürzester Zeit eine Vielzahl von U3 Plätzen zu schaffen. Schon damals war das Betreuungsgeld ein zusätzliches Element. Es stimmt, dass noch nicht für jedes Kind ein Krippenplatz geschaffen wurde. Weitere Plätze werden bis 2013 mit Unterstützung des Bundes neu entstehen. Noch sind die bereit gestellten Bundesmittel nicht vollständig abgerufen, es steht noch Geld zur Verfügung. Und jetzt hat die Bundesregierung noch einmal mehr als 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um den gestiegenen Bedarf abzudecken. Problem ist zudem, dass einige Kommunen die Entwicklung verschlafen haben und erst jetzt beginnen, das Thema mit Volldampf anzugehen. Auch in unserem Kreis gibt es ein deutliches Gefälle. Gute Beispiele sind Langenselbold und Erlensee, wo ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. Dort wurde das Thema sehr frühzeitig und gründlich angepackt. Dieses Gefälle dem Bund einseitig in die Schuhe zu schieben, ist nicht sachgerecht. Es bleibt eine Reihe von Fragen zu diesem Thema – etwa die Frage, wie eine notwenige Komplementärfinanzierung für leistungsschwache Kommunen aussehen könnte. Doch außer lautem Geschrei und ideologischem Abwehrkampf habe ich bislang nicht erkennen können, wie sich die Opposition konstruktiv in diese Debatte einbringt.

Eine Mutter, die ihre Kinder in den ersten drei Jahren zu Hause betreut, hat mir geschrieben: „Der Begriff Herdprämie ist für jeden, der sich die Zeit für die Kindererziehung nimmt, ein Schlag ins Gesicht. Frauen wie ich sind mittlerweile ganz still geworden. Un unserem Land fehlt Respekt und Toleranz – ein bisschen leben und leben lassen.“ Wenn SPD und Grüne durch ihre Agitation gegen das Betreuungsgeld bei denjenigen, die ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren alleine erziehen, solche Gedanken und Gefühle auslösen, dann sollten sie das zum Anlass nehmen, ihre angeblich moderne Familienpolitik kritisch zu hinterfragen. Für mich sind solche Briefe ein Grund mehr für das Betreuungsgeld zu sein.

Wenn der Bundestag nicht beschlussfähig ist…

Abgeordnete versammeln sich in der Lobby des Reichstages, bevor sie den Plenarsaal durch die Türen "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" zum Hammelsprung betreten. (Foto: Tobias Koch)

Abgeordnete versammeln sich in der Lobby des Reichstages, bevor sie den Plenarsaal durch die Türen „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zum Hammelsprung betreten. (Foto: Tobias Koch)

Hammelsprung! Ich war gerade in meinem Büro, als diese Nachricht per SMS auf meinem Mobiltelefon erschien. Natürlich habe ich mich sofort auf den Weg ins Plenum gemacht wie viele andere Kolleginnen und Kollegen auch. Inzwischen bestimmt es die Nachrichten des heutigen Tages. Es waren nicht genug Abgeordnete der Koalition, die zur Abstimmung erschienen sind. Die Opposition blieb der Abstimmung komplett fern und sorgte damit dafür, dass der Bundestag nicht beschlussfähig war. Die Sitzung endete und alle noch nicht beratenen Punkte müssen auf die nächste Sitzungswoche verschoben werden.

Bevor ich zu den Gründen etwas sage: natürlich ärgere ich mich auch über die Kolleginnen und Kollegen aus den eigenen Reihen, die unabgemeldet bei der Abstimmung gefehlt haben. Wir sollten als Koalition jederzeit in der Lage sein, eine eigene Mehrheit zu stellen – auch am Freitag.  Insofern sind wir selbst Schuld.

Mehr noch geärgert habe ich mich aber über die Abgeordneten der SPD, der Grünen und der Linken. Ich habe mich nicht geärgert, weil sie  nicht etwa gefehlt, andere Termine wahrgenommen haben oder auf einer Dienstreise im Ausland waren. Die Abgeordneten der Grünen, der SPD und der Linken standen feixend vor den Türen und weigerten sich an der Abstimmung teilzunehmen, obwohl sie anwesend waren. Sie hatten auch nicht etwa Anderes zu tun, waren in Gremiensitzungen oder schon auf dem Heimweg. Sie standen wartend vor den Türen des Plenarsaals und schauten zu, wie die Abstimmung verlief. Ein vergleichbares Verhalten sollte sich mal ein normaler Arbeitnehmer in Deutschland erlauben. Ich glaube, man nennt das Arbeitsverweigerung.

Vielleicht haben die Kolleginnen und Kollegen aber schlicht und einfach gedacht, dass der Zweck die Mittel heiligt. Denn mit diesem Verhalten glauben SPD, Grüne und Linke vielleicht die Beratungen und Abstimmungen über das sehr umstrittene Betreuungsgeld verhindern zu können. Anstatt aber das Für und Wider auszutauschen hat man schlicht die parlamentarische Debatte verhindert. Auch das ist ein Armutszeugnis.

Abgeordnete versammeln sich in der Lobby des Reichstages, bevor sie den Plenarsaal durch die Türen "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" zum Hammelsprung betreten. (Foto: Tobias Koch)

Abgeordnete versammeln sich in der Lobby des Reichstages, bevor sie den Plenarsaal durch die Türen „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zum Hammelsprung betreten. (Foto: Tobias Koch)

Ich habe Verständnis für die Sorge, dass das Betreuungsgeld falsche Anreize setzt und gerade deswegen bedarf es einer intensiven Beratung, damit am Ende familienpolitisch sowohl die Eltern und Kinder profitieren, die eine Betreuungseinrichtung nutzen, als auch die, die in den ersten drei Lebensjahren die Erziehung anders organisieren wollen. Es ist die Aufgabe des Parlaments darüber zu beraten, wie man die Rahmenbedingungen dafür klug organisiert. Eine Antwort findet man sicher nicht, indem man die Debatte verweigert.

Es ist außerdem ein Trugschluss, zu glauben, dass es gelingen könnte, die Debatte und dann auch einen Beschluss über das Betreuungsgeld insgesamt verhindern zu können. Das Ergebnis wird sein, dass die Debatte nun in der nächsten Sitzungswoche und voraussichtlich in einer zusätzlichen Sitzung zu Beginn der Sommerpause stattfindet.

Es gilt also am Ende der Satz: „Außer Spesen nichts gewesen.“ Dieses Verhalten der Opposition schadet also nicht nur dem Ansehen des Parlaments insgesamt, sondern wird wahrscheinlich Geld kosten.  Auch die wissenschaftliche Anhörung zum Betreuungsgeld konnte nicht beschlossen werden. Auch diese wird nun verschoben werden müssen. Auch hier entstehen wahrscheinlich zusätzliche Kosten.

Es ist also allenfalls ein Phyrrussieg der Opposition auf Kosten derjenigen, die auf ein Betreuungsgeld hoffen. Und denjenigen, die zurecht anmahnen, dass wir im Bereich des Ausbaus der Kitaplätze noch unerledigte Aufgaben haben, hilft es auch nicht. Es war kein gutes Ende dieser Sitzungswoche für den Bundestag.

Was genau bei einem Hammelsprung passiert, habe ich übrigens noch einmal in einem Video erklärt: