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Eine Verordnung: Wie wir Netzneutralität für Deutschland sichern

2013-06-24-Netzneutralität

Auch wenn es für den einen oder die andere immer noch #Neuland ist: Man schaut inzwischen nicht mehr überall in verständnislose Gesichter, wenn man über Netzneutralität spricht. Immer mehr Menschen wissen, dass Netzneutralität eine wichtige Komponente des Internets wie wir es kennen ist. Wohl auch deshalb gab es immer wieder Forderungen, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Jüngst war sogar wieder einer Online-Petition, die von mehreren zehntausend Menschen mitgezeichnet worden war, großer Erfolg beschieden. Der Bundestag befasste sich u.a. im Rahmen einer Anhörung mit der Petition.

Auslöser für die auch öffentlich geführte Diskussion war vor allem die Ankündigung der Deutschen Telekom, eine neue Tarifstruktur einzuführen. Während die öffentliche Aufregung vor allem auf das Ende der Flatrate-Tarife abzielte, war und ist unter dem Aspekt der Netzneutralität die angekündigte Einführung von so genannten Managed Services viel problematischer.

Die christlich-liberale Koalition war indes nicht untätig. Bereits im Rahmen der letzten TKG-Novelle haben wir im Paragraph 41a die Bundesregierung ermächtigt, im Zweifel im Rahmen einer zustimmungspflichtigen Rechtsverordnung die Netzneutralität durchzusetzen. Nun liegt eine solche Rechtsverordnung im Entwurf vor und wird voraussichtlich noch vor der Bundestagswahl vom Kabinett und vom Bundestag beschlossen.

Was steht drin in der Verordnung? Die Kernforderungen – auch aus der so genannten Netzgemeinde – sind erfüllt. Auch künftig wird Netzneutralität in Deutschland gesichert, und die Bundesnetzagentur als Regulierungs- und Aufsichtsbehörde wacht über deren Einhaltung. Im Kern stehen folgende Punkte in der Rechtsverordung:

  1. Grundlage des Internets bleibt das Best-Effort-Prinzip, d.h. alle Daten müssen unabhängig vom Inhalt, der Anwendung, dem Dienst oder dem Ziel weitergeleitet werden.
  2. Eine Diskriminierung sowohl für die Nutzer als auch von Dienste- bzw. Inhalteanbietern durch die TK-Gesellschaften z.B. durch die Prioriserung eigener Dienste darf nicht erfolgen.
  3. Betreiber dürfen eigene Dienste nicht zu günstigeren Bedingungen oder zu einer besseren Qualität zugänglich machen.
  4. Die Betreiber dürfen keine entgeltlichen Vereinbarungen mit Inhalteanbietern abschließen, die dazu führen, dass Nutzer einen bevorzugten Zugang zu deren Inhalten bekommen.
  5. Eine Differenzierung nach Diensteklassen ist nur zulässig, wenn diese inhaltsneutral erfolgt und für den Nutzer Wahlmöglichkeiten erhalten bleiben.
  6. Die Betreiber müssen die Belange behinderter Nutzer, älterer Menschen und Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen nicht benachteiligen.

Ich finde, dass ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Politik auf Initiativen reagiert. Damit ist dem Wunsch, Netzneutralität auch gesetzlich zu verankern, Rechnung getragen worden und die Intention des Petenten umgesetzt. Dass die Opposition am Ende mäkeln wird, dass die Absicherung über das TKG und nicht über ein eigenes Gesetz zur Netzneutralität erfolgt, ist aus meiner Sicht Makulatur. Nun gibt es zum vorgelegten Entwurf einer Verordnung eine Anhörung. Ich finde es gut, dass Minister Philipp Rösler nun klar gesagt hat, dass er Netzneutralität absichern will.

Die Netzpolitik wieder zu den Akten legen?

EIDG

Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft liegt vor. Wer ihn nicht ausgedruckt, sondern online liest, der schont die Umwelt, denn es sind wie bei solchen Berichten nicht unüblich über 2.000 Seiten geworden. Ich habe im Bundestag auch zum Abschlussbericht gesprochen und will meine zentralen Gedanken hier gerne teilen. Eine Bewertung durch meine Fraktion kann man hier nachlesen.

Erwartungshaltung und Wirklichkeit

Die Erwartungshaltungen nach dem Einsetzungsbeschluss der Enquete-Kommission durch den 17. Deutschen Bundestag gerade auch seitens der so genannten Netzgemeinde waren hoch. Vielleicht waren sie zu hoch. Die Enquete hatte von Beginn an das Ziel, nicht nur die Nerds und Experten zu adressieren. Wir hatten uns auch vorgenommen, das Thema Netzpolitik und die Folgen der Digitalisierung unserer Welt zu einem Thema zu machen, dass auf allgemeines Interesse stößt und sich nicht darin erschöpft, die Wahlchancen der Piratenpartei zu erörtern. Ich glaube, das ist uns gelungen und das ist einer der wesentlichen Erfolge der Enquete-Kommission. Ich habe inzwischen fast keine Besuchergruppe, keine politische Veranstaltung im Wahlkreis, bei denen nicht netzpolitische Fragenstellungen angesprochen werden.

Neue Formen der politischen Arbeit entwickeln

Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen können sich aus meiner Sicht sehen lassen. Das liegt auch daran, dass die Zusammenarbeit in den Projektgruppen fraktionsübergreifend und dank der Sachverständigen oft kollegial und sachorientiert war. Dass diese Sachorientierung immer dann litt, wenn die Öffentlichkeit die Debatten verfolgen konnte, zeigt, dass wir da noch einen Mentalitätswandel brauchen, wenn mehr Transparenz und Beteiligung sich nicht nur auf dem Papier positiv auswirken sollen. Grundsätzlich waren das Arbeitsklima und auch die neuen Organisationsformen von der Bürgerbetei-ligung als auch der Übertragung der Sitzungen im Netz gute und wichtige Schritte. Es wäre schön, wenn wir daraus etwas für die Arbeit des Parlaments insgesamt lernen.

Ich persönlich kann nur sagen, dass ich viel gelernt habe durch meine Mitgliedschaft in der Enquete-Kommission. Dazu beigetragen hat nicht nur der Austausch mit Sachverständigen in der Enquete-Kommission, sondern auch der Diskurs außerhalb via Twitter, Facebook, über meinen Blog oder natürlich auf vielen Veranstaltungen zu netzpolitischen Fragen.

Ergebnisse und Handlungsempfehlungen

Ein paar Punkte aus den Handlungsempfehlungen sind mir besonders wichtig. Von Bedeutung ist vor allem der Bildungsbereich, in dem wir eine bessere Lehrerausbildung durch die Einrichtung medienpädagogischer Lehrstühle an den Hochschulen auf der einen Seite und eine bessere Ausstattung der Schülerinnen und Schülern auf der anderen Seite. Wir haben das unter dem Stichwort „Ein Laptop für jeden Schüler“ zusammengefasst.

Einig war sich die Enquete-Kommission, dass die Netzneutralität eine Grundkomponen-te des freien Internets ist. Darum haben wir übrigens die Rolle der Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde gestärkt. Im TKG haben wir zudem die Möglichkeit geschaffen, im Zweifel kurzfristig auf dem Verordnungswege Netzneutralität abzusichern.

Außerdem haben wir nicht nur das Bewusstsein dafür geschärft, dass Deutschland künftig international im Rahmen des IGF unsere Interessen stärker zu artikulieren. Vielleicht sollte Deutschland selbst einmal als Gastgeber des IGF fungieren.

Das sind nur einige wenige Punkte, den Rest möge man auf den mehr als 2.000 Seiten nachlesen. Keine Angst. Natürlich gibt es auch diverse Zusammenfassung im Netz.

Wir haben einen Beitrag dazu geleistet, bewusst zu machen, dass wir konkret über Wirtschaftspolitik reden, wenn wir über die digitale Gesellschaft sprechen. Die Veränderung der Arbeitswelt erfordert neue Regeln, aber auch mehr Flexibilität. Diese vermeintlichen Widersprüche werden wir austarieren müssen.

Was kommt als Nächstes?

Ich glaube, allgemein ist uns bewusst, dass wir unsere Arbeit weiterführen müssen. Darum empfiehlt die Enquete-Kommission auch die Einrichtung eines Ausschusses Internet und digitale Gesellschaft in der nächsten Legislaturperiode.

Da wir fast täglich feststellen konnten, dass Netzpolitik ein Querschnitt durch alle Poli-tikfelder ist, darum würde ich es begrüßen, wenn die nächste Bundesregierung dafür eine zentrale Schnittstelle im Kanzlerinnenamt schafft.

Und ich bin der Überzeugung, dass wir gemeinsam eine konkrete Vorhabenplanung anstreben sollten, wo Deutschland digital in jeweils fünf oder zehn Jahren stehen soll. Darum brauchen wir ein Weißbuch zur Digitalisierung Deutschlands. Warum ich das für notwendig erachte, habe ich hier schon geschrieben. Ein „cyber white paper“ wäre ein guter nächster Schritt. Die Netzpolitik wird nicht zu den Akten gelegt. Wir fangen gerade erst an.

Denjenigen, denen das alles nicht schnell genug geht, möchte ich ein Zitat des leider viel zu früh verstorbenen Robin Meyer-Lucht mit auf den Weg geben. Er hat mit Blick auf die Netzpolitik der christlich-liberalen Koalition gesagt: „Eine Regierung von Internetausdruckern ist dies nicht mehr, auch wenn dies so schön ins Gut-Böse-Schema passen würde.“ Und ich finde, dass ist aus seinem Mund schon fast ein Lob für uns gewesen.

Nachtrag zum Thema Löschen statt Sperren

Löschen oder Sperren? Diese Frage hat anhand des Beispiels der Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte im Internet (aber auch grundsätzlich) viele Menschen über Jahre hinweg beschäftigt, doch eigentlich war die Antwort klar: Löschen! Zu diesem Ergebnis ist nach monatelanger Arbeit in Ausschüssen und Arbeitsgruppen nun auch die Bundesregierung gekommen, denn das sogenannte „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ – kurz Zugangserschwerungsgesetz oder ZugErschwG – wird aufgehoben. Am 1. Dezember steht der Gesetzesentwurf der Bundesregierung im Plenum des Deutschen Bundestags zur Abstimmung und das ist ein Sieg für all die Menschen und Organisationen, die seit dem Bestehen des ZugErschwG dagegen angekämpft und stattdessen nach einer nachhaltigen und – die im Netz vorhandenen technischen Möglichkeiten berücksichtigenden – Alternative gesucht haben.

Meine ausführliche Stellungnahme zum Thema kann hier gerne http://tinyurl.com/64ue8es nachgelesen werden, aber für diejenigen, die nicht genau wissen, worum es in der Diskussion „Löschen oder Sperren“ geht, hier eine kurze Übersicht:

Der Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ist eine zentrale Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Durch die Digitalisierung unserer Gesellschaft nimmt das Internet hier einen zentralen Schauplatz in der Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte ein, denn die Schnelllebigkeit, die teils sehr schwer zu durchschauenden Strukturen illegaler Netzwerke und die daraus augenscheinlich „leichte“ Verbreitung illegaler Inhalte machen das Internet an dieser Stelle leider zu einem gern genutzten Instrument. Um hiergegen vorgehen zu können, bedarf es einem nachhaltigen und effektiven Instrument, dem Löschen. Erst die Zusammenarbeit zwischen Staat, Behörden und Nichtregierungsorganisationen haben das Löschen zu einem effektiven Werkzeug gemacht und die „Löschquoten“ in den letzten beiden Jahren auf über 90 % nach zwei Wochen, bzw. auf über 98 % gelöschter Inhalte nach vier Wochen steigen lassen. Der Zentrale Punkt des Löschens ist der Opferschutz. Es wird verhindert, dass Inhalte beliebig oft vervielfältigt und die Opfer erneut missbraucht werden.

Warum nicht Sperren? Hört sich doch erst einmal nach einer guten Lösung an?!

Viele mögen sich vielleicht nicht mehr im Detail an die Debatte um das ZugErschwG erinnern können, aber die „Stoppschilder“ auf „gefährlichen“ Internetseiten sind sicherlich noch Vielen im Gedächtnis. Ganz zu schweigen davon, dass jeder Mensch mit Hilfe einer knappen Anleitung aus dem Internet diese Stoppschilder in wenigen Sekunden umgehen kann, bleibt die Frage, welche Bedingungen eine Internetseite erfüllen muss, um gesperrt zu werden? Ich denke, jeder kann sich vorstellen, dass dies schnell zu schwierigen Entscheidungen und hitzigen Debatten führt, denn die wenigsten Internetseiten beinhalten letztendlich wirklich Kinderpornographie. Wo fängt dann das Sperren an und wo hört es auf? Bei Pornographie? Bei Gewalt? Bei „Killerspielen“? Eine Zensur ist im Sinne der Meinungs- und Informationsfreiheit abzulehnen und stellt in einer offenen und freien Gesellschaft keine Option dar.

Ich freue mich, dass am kommenden Donnerstag nun dieser Gesetzesentwurf zur Abstimmung steht, denn auch ich habe mich engagiert, um in dieser Diskussion für mehr Klarheit zu sorgen. Am Donnerstag heißt es dann also endlich JA zum Löschen und NEIN zum Sperren!

Internet-Enquete: Vom Konsens, taktischen Spielchen und falschen Annahmen

Erneut vertagt hat sich die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Deshalb konnten leider die Ergebnisse der Projektgruppen Netzneutralität und Datenschutz nicht beraten und beschlossen werden. Das ist in mehrfacher Hinsicht bedauerlich, denn die Ergebnisse zumindest der Projektgruppe Netzneutralität – für die ich sprechen kann – können sich sehen lassen. Unmittelbar nachdem die Enquete-Kommission sich vertagt hat, schossen die Spekulationen ins Kraut. Auch die Medien beteiligten sich fleißig an der Ursachensuche. Dabei kamen auch skurrile Überschriften zustande. Besonders gut gefallen hat mir: „Regierungskoalition verhindert Netzneutralität.“ Selten so gelacht. Aber zurück zum Thema.

Zuerst einmal die gute Nachricht: Netzneutralität ist in Deutschland derzeit nicht akut in Gefahr. Es gibt keine erkennbare Zahl an Verstößen. Auch diejenigen, die eine gesetzliche Absicherung fordern, konnten außer Unkenrufen und düsteren Zukunftsprognosen keine belastbaren Fakten vorbringen, die aktuell eine Gefährdung der Netzneutralität im Grundsatz belegen. Diese Sicht war auch Mehrheitsmeinung in der entsprechenden Projektgruppe Netzneutralität.

Und noch eine gute Nachricht: Nicht nur die Projektgruppe Netzneutralität, sondern wahrscheinlich alle Mitglieder der Enquete-Kommission halten die Netzneutralität für einen zentralen Aspekt, um auch künftig auf ein offenes Internet, in der Form wie wir es kennen und schätzen (manche vielleicht auch lieben) gelernt haben.

Die Projektgruppe Netzneutralität hat nun einen umfangreichen Bericht vorgelegt, der neben einer Bestandsaufnahme ausführlich über Netze, Dienste und Inhalte unter dem Blickwinkel der Netzneutralität reflektiert. Größere Meinungsverschiedenheiten gab es am Ende nur bei den aus diesen Betrachtungen folgenden Handlungsempfehlungen, in denen mehrheitlich u.a. mehr Transparenzpflichten gefordert, Netzsperren abgelehnt, eine regelmäßige Berichterstattung zur Netzneutralität in Deutschland durch die Bundesnetzagentur verankert und eine Selbstverpflichtung der Netzbetreiber gefordert wird. Im Falle eines dauerhaften Marktversagens stellen die Handlungsempfehlungen eine gesetzliche Regelung in Aussicht.

Und damit sind wir beim Punkt: Der erste Vorwurf lautet, die Regierungskoalitionen hätte für ihre Positionen keine Mehrheit. Ist das so? Immerhin hat die Projektgruppe einen vorgelegten Text mit Mehrheit beschlossen, der keine Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität enthielt. Warum sollte sich in der Enquete-Kommission nicht erneut eine Mehrheit finden? Das angebliche Fehlen einer Mehrheit sei nun der Grund, warum man sich vertagt habe, wird behauptet. So pauschal diese Annahme ist, so sehr offenbart sie im Kern das eigentliche Denken derjenigen, die diese Aussage treffen. Sie zeigen damit, dass sie den bisherigen Geist des Konsenses längst aufgekündigt haben. Bisher war die Arbeit in der Projektgruppe Netzneutralität von einem für eine Enquete-Kommission notwendigen, aber für den Deutschen Bundestag ungewöhnlichen Arbeitsklima geprägt. Es gab in den meisten Debatten keine festgefügten Koalitionen.

Voraussetzung für diese Arbeitsweise ist das gegenseitige Entgegenkommen. Zwangsläufig enthielten die gefundenen Kompromisse und die erarbeiteten Texte weder die reine Lehre von Markus Beckedahl noch von Dr. Bernhard Rohleder. Auch der Absatz über Netzsperren war ein konsensualer Text von Jimmy Schulz, Alvar Freude und mir. Wenn man dann einen Konsens gemeinsam erarbeitet hat, dann sollte man diesen zusammen nach außen vertreten.

Dazu sind aber offensichtlich die Opposition und auch ein Teil ihrer Sachverständigen nicht bereit. Ein Beleg hierfür sind die auf zwölf Seiten vorgelegten Änderungsanträge zur Netzneutralität, die mehrheitlich von den Grünen stammen und ein vollständig neuer Text von der SPD und Alvar Freude. Deren Beratung hätte in der Projektgruppe erfolgen müssen. Eine Abstimmung in der Enquete-Kommission ist nicht nur ermüdend, weil das Abstimmen ohne intensive Aussprache von circa 80 Änderungsanträgen bei der vorgesehen Zeit gar keine strukturierte Debatte erlaubt. Die Sachverständigen von Union und FDP sowie die Abgeordneten müssen sich vor dem Hintergrund fragen, warum sie eigentlich auf SPD, Grüne und sogar Linke zugehen, wenn am Ende dem gemeinsam erarbeiteten Kompromiss die reine Lehre der Opposition noch einmal in Anträgen gegenübergestellt wird. Es ist doch offensichtlich, dass dies allein taktischen Überlegungen geschuldet ist, um in der Öffentlichkeit noch einmal die eigene Position auszubreiten und sich damit auch vom gefundenen Konsens zu distanzieren. Wenn die Union ebenso handeln würde, dann macht die Suche nach Gemeinsamkeiten keinen Sinn mehr.

Wenn also das Verhalten der Opposition Schule macht, dann wird die Enquete-Kommission nicht sinnvoll weiterarbeiten können. Ganz ehrlich: warum soll ich noch nach einem Kompromiss mit Alvar Freude suchen, wenn er mir im Anschluss den gemeinsam erarbeiteten Text als ungenügend um die Ohren haut und stattdessen strahlend seine eigene Position als die einzig richtige präsentiert? Ich kann das künftig auch so machen. Und ich werde in der Regel wie es im parlamentarischen Geschäft üblich ist gemeinsam mit unseren Sachverständigen eine Mehrheit finden. Das ist aber gar nicht mein Interesse. Ich fand die Arbeit in der Projektgruppe gut. Ich habe viel gelernt – auch von Alvar Freude und anderen. Nun fühle ich mich eher über den Tisch gezogen.

Dass Alvar Freude den mit ihm erarbeiteten Konsens beim Thema Netzsperren aufgekündigt hat, muss man hinnehmen. Aber er und die Opposition müssen sich fragen, ob sie diesen Stil weiter pflegen wollen. Wenn dem so ist, dann wird dies die bisherige Arbeit in den Projektgruppen massiv verändern. Um darüber zu sprechen, wurde die Sitzung gestern abgebrochen. Viele Sachverständige haben die hier von mir geschilderte Sichtweise übrigens geteilt und so auch ihre Zustimmung zur Vertagung der Sitzung begründet. Ich hoffe, dass es neben den lautmalerischen Bewertungen für die Presse auf der anderen Seite auch ein ernsthaftes Nachdenken gibt.

Wie soll es nun weitergehen? Ich persönlich denke, dass der Öffentlichkeit eher damit gedient wäre, wenn wir einmal darüber sprechen, ob sich Best Effort und Quality of Service ausschließen oder nebeneinander bestehen können. Wir sollten in der Tat diskutieren, ob der vorhandene Regulierungsrahmen ausreichend ist oder nicht. Wir sollten kritisch analysieren, ob bei dem Verweis auf andere Länder, in denen es eine gesetzliche Regelung gibt, überhaupt eine vergleichbare Marktsituation vorliegt. Und wir sollten die Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen Kapazitätsengpässe entstehen und wie man diesen durch Overprovisioning bzw. Netzwerkmanagement entgegenwirken kann. Dass sind die relevanten Fragen.

Das Abstimmen von Spiegelstrichen ohne eine wirkliche inhaltliche Debatte ist dem nicht dienlich, sondern führt im Zweifel nur dazu, dass die mühsam erarbeiteten Texte Sinnhaftigkeit und Stringenz verlieren. Das wäre wirklich schade.

Der Regulierer im eigenen Haus erspart das Gesetz

Nach dem gescheiterten Jugendmedienschutzstaatsvertrag gibt es nun diverse Anläufe, dass Thema Jugendschutz im Internet neu auf die Tagesordnung zu setzen. Das Ansinnen ist löblich, denn in der Tat gilt es Kinder und Heranwachsende davor zu bewahren, sich das eine oder andere „Unschöne“ im Netz anzusehen oder damit konfrontiert zu werden. Die Frage ist aber zunächst einmal, mit welchem Ziel das geschieht. Wenn der Anspruch ist, Kinder und Jugendliche von allem fern zu halten, was einen schlechten Einfluss ausüben könnte, dann wird diese Form des Jugendschutzes kläglich scheitern. Trotz aller Gewaltprävention lässt sich schließlich auch nicht jede Schulhofschlägerei verhindern und ganz ehrlich – Kinder und Jugendliche darauf vorzubereiten, dass es im Leben nun mal oft nicht gerecht zu geht, sondern dass es Unbill und Ärgernisse gibt, denen man sich stellen muss – auch das ist etwas, dass Kinder lernen müssen. Entscheidend ist also nicht, Kinder von der Lebenswirklichkeit abzuschotten (und das gilt auch für das Internet), sondern sie dabei zu begleiten, wenn sie das Internet für sich entdecken.

Das hierzu notwendige Stichwort ist „Medienkompetenz“. Es ist daher wichtig, dass die Enquete-Kommission diesem Thema eine eigene Projektgruppe unter der Leitung von Thomas Jarzombek gewidmet hat. Deutlich ist bei den konstruktiven Diskussionen geworden, dass Medienkompetenz unter dem speziellen Gesichtspunkt des Internets eine Querschnittsaufgabe ist. Keineswegs geht es nur darum, Heranwachsende zu begleiten und ihnen das Handwerkszeug zu vermitteln, um sich im Netz sicher und selbstbestimmt bewegen zu können. Gleiches gilt nämlich für Pädagogen aber vor allem auch für Eltern. (Nebenbei bemerkt: auch politische und gesellschaftliche Entscheidungsträger müssen ein Mindestmaß an Medienkompetenz mitbringen, wenn sie sich mit netzpolitischen Fragen befassen.) Daraus folgt, dass Medienkompetenz auch eine permanente Aufgabe ist und man mit Blick auf den Jugendschutz nur schwerlich einen Zustand erreichen wird, bei dem Politiker ein Gesetz machen und man sich dann entspannt zurück lehnen kann. So wird das nicht funktionieren.

Unter dem Gesichtspunkt des Jugendschutzes springt daher aus meiner Sicht der Ruf nach gesetzli-chen Regelungen viel zu kurz. Auch die Selbstregulierung von Inhalteanbietern im Netz, die analog zur Filmindustrie diskutiert wird, kann nur ein weiterer Baustein sein. Das Internet führt uns hier deutlich die Begrenztheit staatlicher Eingriffsmöglichkeiten vor Augen, wenn wir in einem Abwä-gungsprozess von Jugendschutz und staatlicher Regulierungsmöglichkeiten nicht Freiheitsrechte im Internet beschneiden wollen. Meine Position ist klar: ich will das nicht und bin deswegen auch ein erklärter Gegner von Netzsperren (was natürlich nicht einem Freibrief zur Verbreitung illegaler Inhalte im Netz gleichkommt).

Wenn man von der unzureichenden Möglichkeit staatlicher Regulierung im Jugendschutz mit Blick auf das Internet überzeugt ist, dann muss der Blick zweifelsfrei auf die Eigenverantwortung des Einzelnen fallen. Es ist bezeichnend, dass viele Eltern nach der Politik rufen, um unliebsame Inhalte aus dem Internet zu verbannen, aber viel zu wenige Mamis und Papis sich einmal daheim hinsetzen, um die oft kostenlose Jugendschutzsoftware auf dem heimischen Rechner zu installieren. Und es wäre fahrlässig, wenn die Politik weiter den Eindruck vermittelt, sie könne dieses Problem den Eltern abnehmen. Das entledigt den Staat nicht einer gewissen Fürsorge, die aber nur darin bestehen kann, Eltern und Pädagogen das notwendige Werkzeug in die Hand zu geben, um den Jugendschutz zu gewährleisten. Darauf haben Eltern und Pädagogen durchaus einen Anspruch. Dann sind sie aber auch selbst gefragt! Neben der Frage guter Software im Bereich des Jugendschutzes sind Eltern nämlich aufgefordert, mit den Sprösslingen das Gespräch zu suchen und darüber zu reden, was sie da im Internet gesehen haben. Machen wir uns nichts vor: es gibt sicherlich angenehmere Gespräche als mit dem eigenen Nachwuchs über Pornografie und Gewalt sowie politischen Extremismus im Netz zu sprechen. Auch hier kann der Staat ihnen die Erziehungskompetenz kaum abnehmen, sondern allenfalls durch geschultes Personal in Betreuungseinrichtungen und Schule Hilfestellungen geben. Ansätze gibt es vielfältige – wie beispielsweise die Schulungsmaßnahmen der Heraeus-Bildungsstiftung im Bereich social media für Lehrerinnen und Lehrer.
Ich bleibe aber bei der Überzeugung: Der Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen zu Hause geht den Staat aber nichts an. Hier sind die Eltern gefragt. Und wer wieder nach staatlicher Regulie-rung ruft: jedes Kind hat zwei Regulierer zu Hause. Ein so hohes Maß an staatlicher Aufsicht wäre gar nicht zu leisten.

Herzlichen Glückwunsch, Digitale Gesellschaft!

Mit relativ großem Medieninteresse hat sich nun endlich die „Digitale Gesellschaft“ konstituiert. Cheflobbyist Markus Beckedahl, der auch Sachverständiger der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft sowie Betreiber des Blogs www.netzpolitik.org ist, fungiert als Präsident. Ich persönliche gratuliere ganz herzlich und meine: das war ein längst überfälliger Schritt.

Zweifel habe ich allerdings, dass der Name wirklich Programm ist. Schon bei der Konstituierung merkt man: da trifft sich ein überschaubarer und elitärer Personenkreis. Zweifelsohne sind vor allem diejenigen dort engagiert, die bisher online die netzpolitischen Debatten in Deutschland aufgemischt haben (und selbst hier nur ein handverlesener Zirkel).

Wer außerhalb der von Bürgerinnen und Bürgern gewählten Institutionen wie dem Deutschen Bundestag oder den Parlamenten der Länder Netzpolitik macht, der ist offensichtlich jetzt – so der Anspruch – bei der „Digitalen Gesellschaft“ dabei. Es ist also die Internetelite, die sich hier anschickt, eine feste Organisationstruktur zu etablieren und dadurch endlich das Stadium der Selbstlegitimierung durch bloße Behauptung (O-Ton Beckedahl in der Enquete-Kommission: „Ich spreche hier für die digitale Gesellschaft.“) zu überwinden.

Das wäre gut, wenn damit das Ziel einer weitgehenden Transparenz und Offenheit zu erreicht werden würde. Doch leider ist das Gegenteil der Fall. Es wirkt damit wie der Versuch, die wirkliche digitale Gesellschaft durch eine „Digitale Gesellschaft“ in der Meinungsbildung zu dominieren.

So wird eher Verbandsstruktur der Bundesrepublik als der Grundstruktur des Internets Rechnung getragen. Für mich als Abgeordneter wird dadurch keineswegs klar, wer für die digitale Gesellschaft spricht und ich werde mir statt bei Markus Beckedahl um einen Termin zu bitten, dann doch lieber die Mühe machen, mir aus der Vielzahl von Meinungen im Netz ein Stimmungsbild „abzuholen“.

Die „Digitale Gesellschaft“ ist durch die Zuschneidung auf Markus Beckedahl auch nicht politisch neutral oder gar parteipolitisch unabhängig. Das ist auch ihr wesentlicher Unterschied zur digitalen Gesellschaft selbst, in der man so ziemlich jede Meinung und Position finden kann. Diese Meinungsvielfalt will die „Digitale Gesellschaft“ aber offensichtlich gar nicht abbilden. Schon in den Sitzungen der Enquete-Kommission wurde deutlich, dass die „Elite“ um Markus Beckedahl gar keine Lust hat, das eigentliche Ziel zu erreichen, nämlich breite gesellschaftliche Kreise für das Thema Netzpolitik zu begeistern.

Man kocht lieber ein eigenes Süppchen und hofft vielleicht auf den einen oder anderen Talkshowauftritt. Die von allen Anderen immer wieder eingeforderte Transparenz, die diese Internetelite sonst wie eine Monstranz vor sich herträgt, bleibt Beckedahl nämlich auch mit Blick auf die „Digitale Gesellschaft“ schuldig: wer sind die 20 Gründer des Vereins? Warum will man auf keinen Fall neue Mitglieder aufnehmen (und verhindert so eine wirkliche Diskussion über Ausrichtung und Zielsetzung) und wenn der Aufnahmestopp einmal aufgehoben wird, wer gehört dann unter welchen Bedingungen zu diesem erlauchten Kreise? Wo kann man das Gründungsprotokoll des Vereins nachlesen? Warum fand die Gründungsversammlung nicht öffentlich statt?

Es tummelt sich dort also eine Internetelite, die offensichtlich keine Lust hat, sich in Parteien zu engagieren, um dort die Sensibilität für die Notwendigkeit einer alle Politikfelder umfassenden Netzpolitik zu schärfen, sondern lieber den bequemen Weg geht und sich als Basis oder Bürgerbewegung „tarnt“.

Das Problem ist nur: Es sind eben nicht die normalen durchschnittlichen User, die hier zu Wort kommen. Es ist eine kleine, teilweise namentlich zu benennende Gruppe, die die Zeit und die Ressourcen hat, ihre netzpolitischen Überzeugungen zu artikulieren. Und wer nicht ins Konzept passt, der darf auch nicht mitmachen.

Was ist also wirklich neu? Neu ist, dass sich die digitale Elite um Markus Beckedahl nun eine feste Organisationstruktur gibt. Und dass nun auch offensichtlich ist, dass BITKOM und andere Lobbyorganisationen, die sich der digitalen Gesellschaft widmen, von der „Digitalen Gesellschaft“ noch viel lernen können. Man darf gespannt sein, wie ernst es Markus Beckedahl ist, seinen eigenen Ansprüchen gerecht zu werden oder ob er am Ende nur ein Lobbyist unter Tausenden in Berlin ist. Letzteres wäre gar nicht schlimm. Es wäre einfach nur ehrlich.

Ein Laptop für jeden Schüler!

Nicht nur als Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags haben mich die folgenden Zahlen besonders beeindruckt: Nach einer Recherche des britischen Beratungsunternehmens „Pingdom“ wurden im vergangenen Jahr ca. 36 Milliarden Bilder auf Facebook hochgeladen und pro Tag 2 Milliarden Videos auf Youtube angeklickt. Dazu wurden nach einer Schätzung weltweit 107 Billionen E-Mails versendet. Um das zu verdeutlichen und anschaulich zu machen, möchte ich diese Zahl einmal ausschreiben: 107.000.000.000.000 E-Mails. Unvorstellbar oder?

Schon als die Shell-Jugendstudie 2010 erschienen ist, haben mich die neuen Erkenntnisse zum Thema Internet und Jugend positiv überrascht. Danach verfügen 96 % der Jugendlichen in Deutschland über einen Internetanschluss und nutzen diesen ca. 15 Stunden pro Woche für unterschiedlichste Interessen. Ganz oben im Kurs steht dabei die Nutzung sozialer Netzwerke. Über die Hälfte der Jugendlichen gaben an, mehrmals am Tag soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. zu benutzen. Dabei bewegen sich viele – und nicht nur Jugendliche, sondern auch Eltern und andere – auf einem schmalen Grad zwischen Spaß und Nutzen aber eben auch zwischen Gefahren und Risiken. Eine ganz offensichtliche „Gefahr“, die aber vielen anscheinend nicht bewusst ist, ist das Preisgeben von persönlichen Daten. Bei der Studie gaben über die Hälfte der Jugendlichen an, die Privacy-Option, die ermöglicht, den Kreis der Menschen zu reduzieren, die Zugriff auf die hinterlegten Informationen haben, nicht zu nutzen. Es ist anzunehmen, dass die Zahlen bei den Erwachsenen entsprechend gleich hoch sind. Aber woher soll ich diese Funktion kennen? Und warum ist sie für mich überhaupt wichtig? Diese Frage kann nur beantworten, wer über das verfügt, was wir Medienkompetenz nennen.

Wir leben heute in einer Welt, in der wir ständig von Medien umgeben sind. Wir nutzen Medien und mediale Inhalte um uns zu informieren, um zu kommunizieren und um uns zu präsentieren. Dabei sind vor allem die elektronischen Medien zu einem zentralen Bestandteil unseres Lebens geworden, denn diese eröffnen uns ein völlig neues Spektrum an kultureller und gesellschaftlicher Teilhabe. Aber diese Medienwelt befindet sich wie nie zuvor in einem ständigen Wandel und bringt täglich neue Herausforderungen mit sich. Diese Herausforderungen zu erkennen und mit ihnen umgehen zu können, aber auch das kritische Reflektieren von Angeboten und Inhalten, beschreibt unter anderem den Begriff der Medienkompetenz. Diese Kompetenz soll darüber hinaus auch ein allgemeines, grundlegendes Wissen verschaffen; beispielweise die Bedienung von Geräten oder das strukturelle Arbeiten mit dem Internet soll Teil des Wissens über Medien beinhalten.

Aktuell suchen viele Experten der Medienbranche eine Antwort auf die Frage, wie man denn Medienkompetenz am besten erlernt? Ich persönlich glaube, dass ein wesentliches Element der selbstverständliche Umgang mit dem Computer ist. Ein wichtiger Schritt nach vorne wäre es daher, wenn alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland (und natürlich die Lehrerinnen und Lehrer) einen Laptop zur Verfügung gestellt bekommen. In anderen Ländern gibt es solche Projekte bereits – und die Erfolge können sich sehen lassen. Neuseeland beispielsweise stellt allen Pädagogen einen Rechner zur Verfügung. So wird nicht nur gespielt, sondern Schülerinnen und Schüler können ihre Hausaufgaben und Rückfragen zur Klausurvorbereitung per Email an den Lehrer schicken. Eine tolle Sache. Die SPD hat im Zuge der Diskussion um die Hartz-IV-Reform gefordert, 7.500 Schulsozialarbeiter in die Schulen zu schicken. Für das Geld könnte man auch alle Schülerinnen und Schüler mit einem Laptop ausstatten. Eine durchaus sinnvollere Alternative zum Vorschlag der SPD wäre das und mit den 2,7 Milliarden Euro – die die Schulsozialarbeiter jährlich kosten würden – ohne weiteres mögliches.

Die Schulen haben wie keine andere Institution die Möglichkeit, Kinder von klein an schrittweise den Umgang mit Medien zu vermitteln und ihnen dabei theoretisches und praktisches Wissen im allgemeinen Lernprozess der Schule beizubringen. Hier sind aber auch die Eltern gefragt. Die Kinder können zu Hause Vieles lernen, das über den Unterricht in der Schule hinausgeht. Außerdem ist es wichtig, dass die Kinder Spaß an der Sache haben. Auch hier können die Eltern ihre Kinder unterstützen, sie aber auch bewusst vor gefährlichen Inhalten schützen und ganz nebenbei noch etwas für sich selbst über Medien lernen.

Ich denke, dass man anhand der 25 Milliarden Tweets und den 107 Billionen E-Mails die im Jahr 2010 verschickt wurden, sehen kann, dass es eine große Nachfrage nach medialer Teilhabe in der Gesellschaft gibt. Ob nun alt oder jung, erfahren oder unerfahren: jeder kann sich in der Welt der Medien zurechtfinden und seinen ganz persönlichen Nutzen daraus ziehen. Es ist Aufgabe der Politik und Verantwortung von Eltern und Pädagogen, dass die junge Generation auf diesem Weg selbstbestimmt voranschreitet und wir sie ermutigen und daran teilhaben und nicht skeptisch und ablehnend daneben stehen. Für die Zukunft unserer Demokratie und Volkswirtschaft hängt viel davon ab.

Natürlich wollen wir Netzneutralität

Viele sind sich nicht bewusst, dass wir derzeit eine Revolution miterleben – und damit meine ich nicht die Ereignisse in Nordafrika. Wir erleben eine Revolution, die wohl nur mit der Erfindung des Buchdrucks vergleichbar ist. Ich spreche vom Internet. Das Internet eröffnet den Menschen neue Chancen und Möglichkeiten in der Bildung, der gesellschaftlichen Teilhabe, der Partizipation, der Innovation, der Wissenschaft aber auch der Unterhaltung.

Auch deshalb hat der Deutsche Bundestag auf Initiative der CDU/CSU eine Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft eingesetzt. Unser Ziel in der Netzpolitik sollte sein, vor allem Chancen und Möglichkeiten in den Blick zu nehmen, ohne freilich Risiken auszublenden. Sich aber allein auf die Risiken zu fokussieren – so wie sie das in der Diskussion um die Netzneutralität geschieht – ist kein guter Weg.

Es ist ein Wesensmerkmal des Internets, dass es für Bürgerinnen und Bürger, für gesellschaftliche Gruppen und Organisationen, für die Wissenschaft, für die Unternehmen der Wirtschaft, aber auch für den Staat neue Möglichkeiten eröffnet. Diese gilt es nicht zu beschneiden, sondern zu erhalten oder im Idealfall noch zu erweitern. Für die Union ist klar: wir halten das Internet für einen Segen für eine moderne, pluralistische und demokratische Gesellschaft. Darum ist es keine Frage: auch für uns ist die Netzneutralität eine der Voraussetzungen für ein Internet wie wir es kennen, schätzen und brauchen – auch in der Zukunft.
Der Wissenschaftliche Dienst hat es kurz und knapp formuliert: „Der Begriff Netzneutralität bezeichnet die neutrale Übermittlung von Daten im Internet. Das bedeutet alle Datenpakete werden gleichberechtigt übertragen, unabhängig davon, woher sie stammen, welchen Inhalt sie haben oder welche Anwendungen die Pakete generieren. Dies galt – und man möchte hinzufügen gilt – „bislang als essentielle Eigenheit des weltweiten Netzes.“

Diese Definition klammert freilich die Frage des Netzwerkmanagements weitgehend aus. In der Tat bleibt Raum für weitergehende Diskussionen, was unter Netzneutralität zu fassen ist, wie eng dieser Begriff ausgelegt werden kann und ob man am Ende – wie es manche fordern – ein kostengünstiger Breitbandzugang eine Voraussetzung für Netzneutralität ist.

Einige fordern auch, die Netzneutralität gesetzlich zu garantieren. Doch zunächst muss man neben der Frage, was getan werden kann und muss, um Netzneutralität für die Zukunft zu gewährleisten, auch die Frage stellen, ob diese überhaupt gefährdet ist. Diese Frage ist berechtigt. Doch die Antwort ist klar: derzeit nicht.
Es gab bisher in Deutschland einen Fall, der in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurde, von dem der Chef der Bundesnetzagentur Matthias Kurth sagt, dass man ihn weitestgehend unter die Debatte um die Aufrechterhaltung der Netzneutralität subsumieren könne. Dort haben die Mobilfunkanbieter einen VOIP-Dienst auf ihren Geräten gesperrt. Hier hat der Markt seine Handlungsfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Skype – um diesen Dienst geht es – ist nun nicht mehr bei allen Anbietern gesperrt und ich kann, wenn ich will, diesen Dienst über einen von mir zu wählenden Anbieter nutzen, teilweise ohne zusätzliche Kosten, teilweise gegen eine zusätzliche Gebühr.

Die christlich-liberale Koalition hat sich daher festgelegt: „Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt, werden die Entwicklung aber sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern.“

Fragen wir uns, was es bereits heute für Regulierungsmechanismen gibt, auf die man zur Aufrechterhaltung der Netzneutralität zurückgreifen kann: Dies beginnt beim Art. 5 GG, geht weiter über das TKG, das wir im Zweifel entsprechend erweitern können und werden, hinzu kommen das Wettbewerbsrecht und das Kartellrecht. Und der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, dessen Behörde für die Aufrechterhaltung der Netzneutralität Sorge trägt, hat im Gespräch mit der Projektgruppe Netzneutralität der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft, aber auch an anderer Stelle, unmissverständlich klar gestellt, dass derzeit das ihm zur Verfügung stehende „Werkzeug“ ausreicht, um Netzneutralität durchzusetzen.
Wir führen hier also eine weitgehend theoretische Diskussion! Eine Diskussion, das sage ich ganz offen, die teilweise schizophrene Züge annimmt. Man kann nicht auf der einen Seite darüber fabulieren, dass das Internet ein Raum ist, in dem der Staat sich tunlichst zurückhalten sollte, und dann auf der anderen Seite nach eben diesem Staat rufen und fordern, dass er bitteschön dann doch Barrieren errichtet, regulierend eingreift, regelt und neue Gesetze macht. Was soll der Staat denn im Internet nun sein? Die oberste Instanz oder Partner auf Augenhöhe? Die politische Linke macht es wie immer: sie sucht sich das aus, was ihr gerade in den Kram passt. So kann man aber keine Politik machen.

Deutlich wird dies durch die von Links immer wieder verbreitete Unterstellung, dass Kapazitätsengpässe im Netz durch die Unternehmen künstlich herbeigeführt werden würden, um neue Geschäftsmodelle zu generieren oder gar auf diesem Wege die Netzneutralität abzuschaffen. Wer das behauptet, der mag wissen, wie das Internet funktioniert, von Wirtschaft und Wettbewerb hat er aber keine Ahnung!
Das Internet, so wie ich es erlebe, ist ein Raum, in dem Zukunft, Optimismus und Chancen mit Händen zu greifen sind. Dies erleben wir nicht nur bei technischen Innovationen, sondern ganz konkret auch mit Blick auf die Folgen für Politik und Demokratie.

Die Netzneutralität ist für uns als Union ein hohes Gut! Wir sehen sie als eine Voraussetzung für Innovation und für Teilhabe in unserer Gesellschaft durch das Internet an. Und genau deshalb tun wir die notwendigen Schritte, um Netzneutralität auf Dauer zu gewährleisten. Und wir machen das richtig und nicht mit Schaufensterpolitik.

Löschen statt Sperren!

Ein Thema steht erneut auf der Tagesordnung, das bereits in den letzen Jahren zu hitzigen Diskussionen führte: Sollen kinderpornographische Seiten im Internet gesperrt oder gelöscht werden? Das Zugangserschwerungsgesetz aus der letzten Wahlperiode hatte darauf zunächst eine Antwort gegeben und eine Sperrung der entsprechenden Seiten angeordnet. Das Zugangserschwerungsgesetz wird jedoch derzeit nicht vollständig angewandt. Ein Probejahr hatte die Koalition dem Gesetz gegeben, jetzt wird über dessen Inhalt neu verhandelt.

Die Frage, ob man Internetseiten, die Darstellungen von Kindesmissbrauch enthalten – oft verharmlosend als Kinderpornografie bezeichnet – löschen und/oder sperren sollte, wurde von der christlich-liberalen Koalition mit dem Koalitionsvertrag aufgeschoben. In der derzeitigen Diskussion sind die Argumente oft nicht neu, aber dennoch bin ich verwundert, wie oft die Debatte von Unkenntnis geprägt ist.

Fünf Gründe sprechen für das Löschen als wirkungsvollstes Instrument im Kampf gegen kinderpornografische Inhalte im Internet. Diese und die aus meiner Sicht erforderlichen Maßnahmen will ich hier aufzeigen:

Fazit nach einem Jahr: Löschen funktioniert schnell und weltweit

Die Server mit einschlägigen Inhalten stehen nicht, wie allgemein angenommen, in den sog. „failed states“, sondern größtenteils in Europa und Nordamerika. Nach Studien der Internetbeschwerdestelle des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco, wurden im Jahr 2010 96% der weltweit gemeldeten Internetseiten binnen zwei Wochen aus dem Internet gelöscht. Bei inländischen Servern in Deutschland liegt die Quote bereits nach einer Woche bei 99,4% gelöschter Internetseiten. Darüber hinaus konnte seit Einführung einer internationalen Koordination 2009 die Effektivität beim Löschen ausländischer Seiten von 58% auf 84% erhöht werden.

Zu verdanken ist die höhere Quote vor allem einer besseren internationalen Koordinierung und Absprache. Hier ist eine weitere Intensivierung und Institutionalisierung aber notwendig, um das Löschen auf Dauer als wirksames Instrument zu implementieren. Wahr ist aber auch: Hier bleibt noch einiges zu tun.

Es bleibt dabei: Löschen ist nachhaltig und endgültig

Löschen ist ein endgültiges Entfernen und kein schlichtes Aussperren von kinderpornografischen Inhalten. Löschen ist dabei allerdings nur der umgangssprachliche Ausdruck für die physikalische Trennung des Servers vom Netz. Danach stellen die Ermittlungsbehörden die Hardware sicher und können anhand der Inhalte und Logdateien Täter ermitteln und die weitere Demütigung der Opfer verhindern.

In Deutschland konnten im vergangenen Jahr 652 Seiten aus dem Internet endgültig entfernt werden. Löscht man Daten an der Quelle – sprich direkt vom Server – sind sie sofort und weltweit nicht mehr verfügbar. Löschen greift das Problem an der Wurzel: Die Inhalte verschwinden endgültig und können nicht auf freie Internetseiten verschoben werden, um damit weiterhin im Umlauf zu bleiben. Dies entzieht dem Geschäft ihr Produkt und wird umso effektiver, desto intensiver das Löschen weltweit betrieben wird. Das Löschen ist zudem präziser, da es ein Löschen einzelner Inhalte ermöglicht und nicht den Zugang im Allgemeinen versperrt.

Die schlechte Alternative: Mangelhafte Praxis des Sperrverfahrens

Selbst Verfechter von Netzsperren bestreiten nicht, dass diese leicht zu umgehen sind. Jeder der verschiedenen Sperrtechniken ist nur begrenzt wirksam und ohne große technische Expertise zu umgehen. Gesperrte Netzzeiten sind also für jeden erreichbar, der ein Minimum an Energie dafür aufbringt. Frei zugänglich sind Anleitungen, die in weniger als 30 Sekunden den Vorgang erklären.

Pädophile Täter, die dieses illegale Material betrachten wollen, werden den minimalen Aufwand fraglos auf sich nehmen. Die Sperren zeigen somit keine Wirkung. Im Gegenteil. Sperrlisten, die auf „Stoppseiten“ führen, ermöglichen es, regelrechte Kinderporno-Kataloge aufzustellen, die den Zugang noch einfacher machen. Dazu muss man nicht einmal die widerlichen Inhalte abrufen oder sich die geheimen Sperrlisten irgendwo illegal besorgen. Der automatisierte Vergleich eines freien, z.B. ausländischen Name-Servers mit einem Name-Server mit integrierter Sperrliste liefert über Nacht den Katalog.

Die Sperrlisten blähen sich zudem ständig weiter auf, ohne einen Schutz zu garantieren. In Finnland wurden beispielsweise über 1.000 Seiten gesperrt wovon allerdings nur weniger als 1 Prozent tatsächlich kinderpornografische Inhalte zeigen. In Thailand wurden bisher gar 250.000 Seiten gesperrt. Die Sperren weiten sich in der Praxis schnell auf Seiten mit pornografischem Inhalt, Tauschbörsen und andere ungewünschte, aber durchaus legale Internetseiten aus.

Konsequent handeln: Strafrechtliche Verfolgung der Täter

Durch die Zusammenarbeit von Beschwerdestellen und Strafverfolgungsbehörden können beweiserhebliche Daten gesichert und damit die Strafverfolgung gewährleistet werden. Bestehende Sperr-Infrastrukturen hingegen zeigen, dass die Polizeibehörden ihre Aufgabe nach Sperrung der Inhalte vielfach als erledigt betrachten. Dies führt langfristig zu einem Verdrängen der Problematik nicht aber zu einer effektiven Bekämpfung.

Grundsätzliche Überlegung: Menschenwürde und Opferschutz

Laut UNICEF werden in Deutschland jährlich weit über 100.000 Kinder missbraucht um immer wieder neue Inhalte für die Kinderpornografie anbieten zu können. Es muss im Interesse aller in einer aufgeklärten Gesellschaft lebenden Menschen sein, diese Kinder heute und in Zukunft zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Der Gesellschaft muss es ein aktives Anliegen sein, Missbrauch in jeglicher Form auf das Schärfste zu verurteilen und zu verfolgen. Dies ist nur mit Löschen möglich, nicht aber mit einem (Aus)sperren. Das Sperren entspricht dem Wegschauen anstatt dem Handeln in der realen Welt.

Was ist noch zu tun: Herausforderungen für die Zukunft

Die Erfahrungen aus dem letzten Jahr haben deutlich gezeigt, dass sich das Löschen gegenüber dem Sperren als Best-Practice durchgesetzt hat. Die Konsequenz daraus muss sein, diese Erfahrungen in einem Gesetz zu festigen und somit der Kinderpornografie im Netz von Seiten der Politik und der Gesellschaft den Kampf anzusagen. Folgende Herausforderungen gilt es in der Zukunft anzugehen und zu bewältigen:

– Schaffung einer demokratisch legitimierten Infrastruktur; beispielweise eine Ausweitung der Kompetenzen der Beschwerdestellen.

– Klare und eindeutige Kompetenzzuweisungen innerhalb der verschiedenen zuständigen Behörden auf nationaler sowie internationaler Ebene, um eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten.

– Fortsetzung der im Jahr 2009 begonnenen globalen Kooperation von Polizeibehörden, Beschwerdestellen und Regierungen.

– Daraus resultierend muss ein internationales strafrechtliches Verfolgungsverfahren etabliert werden, dass auf den Erkenntnissen der Löschvorgänge basiert.

Die Möglichkeiten des Web 2.0

Das Internet regiert. Ob Shopping, Banking, Unterhaltung oder Kommunikation, es ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Längst haben soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook und co. fast jeden von uns eingeholt, ja wir haben diese Welt des Web 2.0 sogar in vielen kleinen Teilen von Beginn an mitgestaltet. Der Politik, und damit nicht zuletzt auch den Regierenden, wird dagegen häufig nachgesagt, solch wichtige Entwicklungen zu verschlafen oder gar kein Interesse daran zu zeigen.

Nicht so der 17. Deutsche Bundestag, der mit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft die Basis für ein Paradebeispiel des sinnvollen Nutzens geschaffen hat.

Eines der grundlegenden Anliegen der Enquete ist der Austausch dieser mit der Öffentlichkeit. So sollen die Bürger ernst genommen werden, Transparenz bei der Arbeit der Kommission geschaffen werden und den Bürgern die Möglichkeit zur aktiven Teilnahme am Arbeitsprozess gegeben werden.

Grundlage dafür ist der „18. Sachverständige“ in Form eines Internetforums, in dessen Rahmen interessierten und engagierten Usern die Möglichkeit gegeben wird, mit der Kommission zu interagieren, sich auszutauschen und Themen für die anstehenden Sitzungen vorzubereiten und zu diskutieren. Jeder Bürger kann sich in diesem Forum bis eine Woche vor der jeweils nächsten Sitzung im Rahmen seiner Möglichkeiten in die Diskussionen einbringen oder eine neue anstoßen. Die von den Usern dort diskutierten Punkte werden dann bei der folgenden Sitzung der Kommission an Position des 18. Sachverständigen vorgetragen. Nicht zuletzt nach den vor allem durch „Stuttgart 21“ beflügelten Forderungen nach mehr Mitbestimmungsrecht von vorn herein für die Bürger bei politischen Prozessen und Entscheidungen, zeigt sich hier eine neue Möglichkeit, wie die „digitale Welt“ prädestiniert dafür ist, ebendiese Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Politik(ern) und Bürgern zu schaffen.

Dabei geht es jedoch nicht einzig um die Frage des „Wie“ der Beteiligung – viel wichtiger ist die Frage des „Ob“. Erst kürzlich wurde die Einführung der Beteiligungsplattform „Adhocracy“ vom Bundestag aus Kostengründen abgelehnt. Dennoch bietet sich interessierten Bürgern eine große Breite an Alternativen, um sich auf andere Weise einzubringen. Sei es über Blog, Forum oder den E-Mail Kontakt zu den Mitgliedern der Kommission.

Während mittlerweile wohl ein sehr hoher Prozentsatz der Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages mit einer eigenen Homepage oder einem Profil bei Abgeordnetenwatch im Web vertreten ist, hat ein ebenso hoher Prozentsatz eine ganz andere, wohl aber viel wichtigere Entwicklung verpasst: Soziale Netzwerke. Diese bieten den Bürgern die Möglichkeit, mit den Politikern in Kontakt zu treten und so Politik aktiv mitgestalten zu können.

Doch auch hier zeigt sich wieder, dass selbst jene, die von sich behaupten, diese neue Entwicklung mitgegangen zu sein und zu nutzen, oft den Sinn und nicht zuletzt die damit verbundenen Möglichkeiten noch nicht durchschaut haben.  So geht es nicht nur darum, lediglich ein Profil bei von Bürgern häufig besuchten Plattformen wie wer-kennt-wen, meinVZ, Facebook oder Twitter zu besitzen und hier ab und an automatisches Update der neusten News der Homepage weiterleiten zu lassen. Nein, viel wichtiger ist die persönliche, ernst gemeinte und insbesondere regelmäßige Pflege dieser Profile: den Bürgern zu zeigen „Ich bin da für deine Anliegen, du kannst mich ansprechen und ich reagiere darauf“.

Ein Beispiel wie diese politische Kommunikation funktionieren kann und im besten Fall auch sollte, bietet neben der Enquete auch Dr. Peter Tauber.

Neben seiner Homepage und diesem regelmäßig mit Beiträgen aktualisierten Blog findet man sein Profil u.a. bei Facebook und Twitter. Dort berichtet er von seiner Arbeit in Berlin und im Wahlkreis, lobt und kritisiert Entscheidungen, postet mit dem iPhone Bilder aus dem schneebedeckten Gelnhäuser Wald, empfiehlt Beiträge aus anderen Blogs oder gibt seinen Kommentar zu interessanten Tweets seiner Follower ab. Dabei reichen die Themen jedoch mitunter – und auch das ist gut so – weit über die Politik hinaus. Dennoch entstehen nicht zuletzt auch auf seinem Facebook-Profil häufig interessante, zum Teil hitzig geführte, Diskussionen zu tagesaktuellen Themen.

Wünschenswert für die Zukunft ist in meinen Augen, dass sich zunehmend mehr Politiker auf die Möglichkeiten des Web 2.0 einlassen. Nicht nur Spitzenpolitikern und auch nicht ausschließlich in Zeiten des Wahlkampfes – gerade für Kommunalpolitiker bieten die vielen Funktionen der sozialen Netzwerke eine einfache Basis, ihrem Agieren mehr Transparenz zu verleihen.  Der Bürger bekommt so im Gegenzug häufiger nicht nur die Chance, auch fernab der Wahlkampfzeiten mit Politikern – mehr oder weniger – persönlich in Kontakt zu treten, aber auch zu interagieren.
Das Internet und Web 2.0 im Besonderen sind nicht länger ein Experiment oder eine Zukunftsvision, sie sind real, im Alltag vertreten und gewinnen zunehmend an Priorität. Dies wurde mir jetzt auch in meinem Politikstudium vor Augen geführt: „Wie verändert das Internet die Politik, und warum?“ lautet der Titel eines von Prof. Thomas Zittel angebotenen Seminars, welches ich in diesem Semester an der Uni Frankfurt besuche. Auch die Enquete und die Partizipationsmöglichkeiten für Bürger an dieser waren bereits in mehreren Sitzungen Thema.
Für engagierte Politiker tut sich im Web also eine Vielzahl an neuen Chancen auf – es bleibt die Frage, wie bereit und interessiert jeder Einzelne (Politiker gleichermaßen wie Bürger) daran ist, diese auch zu nutzen.

Über den Autor:

Tobias Koch ist 22 Jahre alt, studiert im dritten Semester Politik und Geschichte an der Uni in Frankfurt. Er ist begeisterter Fotograf [www.tokoo.de] und arbeitet als solcher für diverse regionale Zeitungen.