Löschen statt Sperren!

Ein Thema steht erneut auf der Tagesordnung, das bereits in den letzen Jahren zu hitzigen Diskussionen führte: Sollen kinderpornographische Seiten im Internet gesperrt oder gelöscht werden? Das Zugangserschwerungsgesetz aus der letzten Wahlperiode hatte darauf zunächst eine Antwort gegeben und eine Sperrung der entsprechenden Seiten angeordnet. Das Zugangserschwerungsgesetz wird jedoch derzeit nicht vollständig angewandt. Ein Probejahr hatte die Koalition dem Gesetz gegeben, jetzt wird über dessen Inhalt neu verhandelt.

Die Frage, ob man Internetseiten, die Darstellungen von Kindesmissbrauch enthalten – oft verharmlosend als Kinderpornografie bezeichnet – löschen und/oder sperren sollte, wurde von der christlich-liberalen Koalition mit dem Koalitionsvertrag aufgeschoben. In der derzeitigen Diskussion sind die Argumente oft nicht neu, aber dennoch bin ich verwundert, wie oft die Debatte von Unkenntnis geprägt ist.

Fünf Gründe sprechen für das Löschen als wirkungsvollstes Instrument im Kampf gegen kinderpornografische Inhalte im Internet. Diese und die aus meiner Sicht erforderlichen Maßnahmen will ich hier aufzeigen:

Fazit nach einem Jahr: Löschen funktioniert schnell und weltweit

Die Server mit einschlägigen Inhalten stehen nicht, wie allgemein angenommen, in den sog. „failed states“, sondern größtenteils in Europa und Nordamerika. Nach Studien der Internetbeschwerdestelle des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco, wurden im Jahr 2010 96% der weltweit gemeldeten Internetseiten binnen zwei Wochen aus dem Internet gelöscht. Bei inländischen Servern in Deutschland liegt die Quote bereits nach einer Woche bei 99,4% gelöschter Internetseiten. Darüber hinaus konnte seit Einführung einer internationalen Koordination 2009 die Effektivität beim Löschen ausländischer Seiten von 58% auf 84% erhöht werden.

Zu verdanken ist die höhere Quote vor allem einer besseren internationalen Koordinierung und Absprache. Hier ist eine weitere Intensivierung und Institutionalisierung aber notwendig, um das Löschen auf Dauer als wirksames Instrument zu implementieren. Wahr ist aber auch: Hier bleibt noch einiges zu tun.

Es bleibt dabei: Löschen ist nachhaltig und endgültig

Löschen ist ein endgültiges Entfernen und kein schlichtes Aussperren von kinderpornografischen Inhalten. Löschen ist dabei allerdings nur der umgangssprachliche Ausdruck für die physikalische Trennung des Servers vom Netz. Danach stellen die Ermittlungsbehörden die Hardware sicher und können anhand der Inhalte und Logdateien Täter ermitteln und die weitere Demütigung der Opfer verhindern.

In Deutschland konnten im vergangenen Jahr 652 Seiten aus dem Internet endgültig entfernt werden. Löscht man Daten an der Quelle – sprich direkt vom Server – sind sie sofort und weltweit nicht mehr verfügbar. Löschen greift das Problem an der Wurzel: Die Inhalte verschwinden endgültig und können nicht auf freie Internetseiten verschoben werden, um damit weiterhin im Umlauf zu bleiben. Dies entzieht dem Geschäft ihr Produkt und wird umso effektiver, desto intensiver das Löschen weltweit betrieben wird. Das Löschen ist zudem präziser, da es ein Löschen einzelner Inhalte ermöglicht und nicht den Zugang im Allgemeinen versperrt.

Die schlechte Alternative: Mangelhafte Praxis des Sperrverfahrens

Selbst Verfechter von Netzsperren bestreiten nicht, dass diese leicht zu umgehen sind. Jeder der verschiedenen Sperrtechniken ist nur begrenzt wirksam und ohne große technische Expertise zu umgehen. Gesperrte Netzzeiten sind also für jeden erreichbar, der ein Minimum an Energie dafür aufbringt. Frei zugänglich sind Anleitungen, die in weniger als 30 Sekunden den Vorgang erklären.

Pädophile Täter, die dieses illegale Material betrachten wollen, werden den minimalen Aufwand fraglos auf sich nehmen. Die Sperren zeigen somit keine Wirkung. Im Gegenteil. Sperrlisten, die auf „Stoppseiten“ führen, ermöglichen es, regelrechte Kinderporno-Kataloge aufzustellen, die den Zugang noch einfacher machen. Dazu muss man nicht einmal die widerlichen Inhalte abrufen oder sich die geheimen Sperrlisten irgendwo illegal besorgen. Der automatisierte Vergleich eines freien, z.B. ausländischen Name-Servers mit einem Name-Server mit integrierter Sperrliste liefert über Nacht den Katalog.

Die Sperrlisten blähen sich zudem ständig weiter auf, ohne einen Schutz zu garantieren. In Finnland wurden beispielsweise über 1.000 Seiten gesperrt wovon allerdings nur weniger als 1 Prozent tatsächlich kinderpornografische Inhalte zeigen. In Thailand wurden bisher gar 250.000 Seiten gesperrt. Die Sperren weiten sich in der Praxis schnell auf Seiten mit pornografischem Inhalt, Tauschbörsen und andere ungewünschte, aber durchaus legale Internetseiten aus.

Konsequent handeln: Strafrechtliche Verfolgung der Täter

Durch die Zusammenarbeit von Beschwerdestellen und Strafverfolgungsbehörden können beweiserhebliche Daten gesichert und damit die Strafverfolgung gewährleistet werden. Bestehende Sperr-Infrastrukturen hingegen zeigen, dass die Polizeibehörden ihre Aufgabe nach Sperrung der Inhalte vielfach als erledigt betrachten. Dies führt langfristig zu einem Verdrängen der Problematik nicht aber zu einer effektiven Bekämpfung.

Grundsätzliche Überlegung: Menschenwürde und Opferschutz

Laut UNICEF werden in Deutschland jährlich weit über 100.000 Kinder missbraucht um immer wieder neue Inhalte für die Kinderpornografie anbieten zu können. Es muss im Interesse aller in einer aufgeklärten Gesellschaft lebenden Menschen sein, diese Kinder heute und in Zukunft zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Der Gesellschaft muss es ein aktives Anliegen sein, Missbrauch in jeglicher Form auf das Schärfste zu verurteilen und zu verfolgen. Dies ist nur mit Löschen möglich, nicht aber mit einem (Aus)sperren. Das Sperren entspricht dem Wegschauen anstatt dem Handeln in der realen Welt.

Was ist noch zu tun: Herausforderungen für die Zukunft

Die Erfahrungen aus dem letzten Jahr haben deutlich gezeigt, dass sich das Löschen gegenüber dem Sperren als Best-Practice durchgesetzt hat. Die Konsequenz daraus muss sein, diese Erfahrungen in einem Gesetz zu festigen und somit der Kinderpornografie im Netz von Seiten der Politik und der Gesellschaft den Kampf anzusagen. Folgende Herausforderungen gilt es in der Zukunft anzugehen und zu bewältigen:

– Schaffung einer demokratisch legitimierten Infrastruktur; beispielweise eine Ausweitung der Kompetenzen der Beschwerdestellen.

– Klare und eindeutige Kompetenzzuweisungen innerhalb der verschiedenen zuständigen Behörden auf nationaler sowie internationaler Ebene, um eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten.

– Fortsetzung der im Jahr 2009 begonnenen globalen Kooperation von Polizeibehörden, Beschwerdestellen und Regierungen.

– Daraus resultierend muss ein internationales strafrechtliches Verfolgungsverfahren etabliert werden, dass auf den Erkenntnissen der Löschvorgänge basiert.