Archiv nach Schlagworten: CDU

Wo die CDU steht

1. Die CDU ist die Volkspartei der Mitte. Das christliche Menschenbild ist die Grundlage unserer politischen Überzeugungen und speist auch unsere drei Wurzeln als CDU: die konservative, die christlich-soziale und die liberale Wurzel. Als zentrale Werte haben wir Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit in unserem Grundsatzprogramm niedergelegt.

2. In einem ihrer Gründungsaufrufe bezeichnet sich die CDU als Sammlungsbewegung. Ausdruck findet das im Gedanken der Union im Namen unserer Partei. Wer unsere Werte und Überzeugungen teilt, der ist aufgefordert mitzumachen – egal welcher Herkunft er ist oder welchen Glauben er lebt. Christdemokraten suchen nach dem, was verbindet. Das C schließt dabei niemanden aus, sondern es ist ein Orientierungspunkt und eine Einladung. Auch an die, die unseren christlichen Glauben nicht teilen.

3. Christdemokraten sind stolz auf unser Land. Die Bundesrepublik ist das beste Deutschland, das es je gab. Frauen und Männer aus unseren Reihen haben dazu in den Städten und Dörfern, den Ländern, dem Bund und in Europa ihren Beitrag geleistet. Unser Volk lebt seit über 70 Jahren in Frieden – länger als je zuvor in der deutschen Geschichte. Die Deutschen sind frei und haben sich einen Wohlstand erarbeitet, den die Generationen vor uns nie kannten. Daraus erwächst für uns die Verpflichtung, unserem Land auch weiter treu zu dienen. Patriotismus und die Liebe zu unserem Vaterland finden durch das C für uns dabei eine klare Grenze nach rechts.

4. Die CDU ist die Europapartei. Von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis heute sind wir der Überzeugung, dass es die Einheit unserer Nation nicht ohne europäische Einigung geben konnte und kann. Europa ist auch für die Zukunft die Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand der Deutschen. Die deutsch-französische Freundschaft ist der Motor beim Zusammenwachsen Europas

5. Für uns ist klar, dass auch in der Zukunft die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft der Nato die Grundlage für Frieden und Freiheit des deutschen Volkes ist. Dazu gehört auch das Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft mit den USA sowie das Eintreten für das Existenzrechts Israels als Teil der deutschen Staatsräson.

Peter Tauber am 19.10.16 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

6. Die deutsche Volkswirtschaft profitiert von offenen Grenzen und freiem Handel. Deswegen sind wir als CDU der Überzeugung, dass die soziale Marktwirtschaft auch in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung den richtigen ordnungspolitischen Rahmen vorgibt. Sie hat den Deutschen ein Maß an Wohlstand beschert, das 1945 völlig undenkbar schien. Wir wollen auch weiter ein Land sein, in dem es sich lohnt, sich anzustrengen und fleißig zu sein. Dem Erbe Ludwig Erhards fühlen wir uns verpflichtet. Vor diesem Hintergrund setzen wir weiter auf freien weltweiten Handel und lehnen Protektionismus ab.

7. Die Geschichte der Bundesrepublik ist eine Erfolgsgeschichte. Unser Land hat sich in den letzten Jahrzehnten immer wieder verändert. Doch viele grundlegende Dinge sind geblieben und bis heute prägend. Wir wollen keine andere Republik. Aber wir wollen Veränderungen eine gute Richtung geben, damit die unser Land prägenden Werte, die auch im Grundgesetz verankert sind, Bestand haben.

8. Wenn sich eine Gesellschaft verändert, dann braucht es etwas Verbindliches und Verbindendes. Und für uns Christdemokraten ist das die deutsche Leitkultur. Sie ist mehr als nur das Grundgesetz. Es sind die Werte, die das Zusammenleben in unserem Land ausmachen – beispielsweise dass wir eine Aufsteigergesellschaft sind, dass sich Leistung lohnt, dass wir stolz auf Schwarz-Rot-Gold sind. Inzwischen haben auch andere Parteien erkannt, dass eine gemeinsame Leitkultur Voraussetzung für das gelingende Zusammenleben ist. Hier hat die CDU einen Kulturkampf gewonnen. Darauf können wir stolz sein.

9. Wenn es neuen Parteien wie der AfD gelingt, mit rechtspopulistischen Forderungen, die unseren Grundüberzeugungen zentral widersprechen, Zuspruch bei Bürgerinnen und Bürgern zu finden, dann darf die CDU sich programmatisch nicht danach ausrichten. Wir müssen stattdessen immer wieder neu und stärker für unsere Überzeugungen werben. Die AfD will unsere Gesellschaft spalten und Deutschland abschotten. Sie wendet sich unter anderem gegen die Religionsfreiheit, gegen die Pressefreiheit und gegen die Meinungsfreiheit. Sie grenzt Menschen aus, weil sie „anders“ sind. Damit bekämpft die AfD elementare Überzeugungen der CDU und Errungenschaften unseres Landes.

10. Christdemokraten stehen im Wettbewerb mit allen anderen demokratische Parteien. Die CDU als Volkspartei der Mitte darf dabei nicht den Eindruck erwecken, sie richte sich in ihren Koordinaten nach anderen, denn sie steht seit 1945 für sich selbst und zu ihren Grundwerten, die unser Land und unsere Partei groß gemacht haben. Christdemokraten weichen keiner Diskussion aus und treten offensiv für ihre Überzeugungen ein. In der Mitte der Gesellschaft.
Veröffentlicht am 23. September 2016 in der WELT.

<i>(Foto: Tobias Koch)</i>

Wenn das kleine Ammerland im großen Berlin auf Sendung ist

Der Morgen danach, ich fühle mich ausgelaugt. Wie nach einer guten Party; gestern Abend noch total geflasht von dem tollen Erlebnis – heute haben die Aufregung und Anspannung nachgelassen und ich muss erst einmal Luft holen.

Jedesmal ärgere ich mich kurz vor einer neuen Veranstaltungsform über mich selber – warum habe ich nur wieder gemeint, eine vermeintlich gute Idee auch gleich in die Tat umsetzen zu müssen? Ich könnte heute Abend so schön auf dem Sofa liegen und einfach mal nichts tun.

Statt dessen: ich habe vor 9 Tagen über meine Kontakte in den sozialen Netzwerken direkt Menschen angeschrieben, von denen ich mir vorstellen kann, dass sie an folgender Einladung interessiert sind: Hallo „Hugo“! Wichtig! Save the Date! Wir bieten nächste Woche Mittwoch eine bundesweite Skype-Konferenz mit der Bildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka an. Am 24.8.16 von 19 – 20 Uhr im Kaminzimmer der Kreisgeschäftsstelle. Wärest du dabei?

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Gut, ein bisschen geschummelt habe ich bei der Einladung. Es war kein Skype, sondern ein anderes Format. Ein „Digitales Fachgespräch mit Johanna Wanka“, an dem bundesweit 500 Teilnehmer zugeschaltet werden können und das später auf CDU TV Verbreitung findet. Ich dachte mir, unter „Skype“ kann sich jeder was vorstellen, es passt in die Zeit und könnte die Leute anprechen. So war es dann wohl auch: innerhalb von zwei Stunden hatte ich 30 Zusagen, mehr, als das Kaminzimmer fassen kann.

Entstanden ist die Idee im Gespräch mit meiner Kollegin Ute. Die Tatsache, dass die „Digitalen Fachgespräche“ auf unsere Nachfragen bei Mitgliedern im Ammerland noch gar nicht wahrgenommen werden und die Hürde, dass sich nur CDU-Mitglieder beteiligen können, nicht aber interessierte, die wir ja gern zu Neumitgliedern überzeugen möchten, brachte uns darauf, ein gemeinsames, gemütliches „Public Viewing“ anzubieten.

Gestern dann die Vorbereitungen: es sollte ein gemütlicher Abend werden – die Gäste sollen sich wohl fühlen, ein bisschen wie in ihrem eigenen Wohnzimmer. Was eignet sich da besser, als Käsewürfel, Weintrauben und Gummibonbons? Beim Einkaufen habe ich streng selektiert! Was knackt und knuspert zu laut, dass es die Übertragung oder deinen Sitznachbarn stören könnte? Gouda, Kernlose und Joghurt Gums haben den Test bestanden.

Dann 25 Stühle und 2 Stehtische in unser kleines Sitzungszimmer gequetscht, die Dachfenster bei 31 Grad weit aufgerissen und anschließend das bange Warten, wie vor jeder Veranstaltung: Steht die Technik? 20 Minuten vor der Sendung läuft mal wieder gar nix – vermutlich liegt es an meinem veralteten Laptop (kleine Kreisverbände können leider nicht regelmäßig in moderne Technik investieren, immerhin hat das Geld in diesem Jahr für eine Raumkamera und ein Raummikro gereicht). Meine Freundin schickt mich daraufhin aus dem Sitzungsraum raus, voller Vertrauen in unseren Technik-Experten Nils. Gut, Nils macht das beruflich… trotzdem schwindet mein Vertrauen – ungerechtfertigterweise – von Minute zu Minute in seine Fähigkeiten. Ich gehe in mein Büro in der Geschäftsstelle, schnappe mir im Vorbeigehen einen wackeligen Stuhl vom Flur und krame nach dem Imbus in meinem kleinen Werkzeugkasten. Dann baue ich in10 Minuten den Stuhl auseinander und wieder zusammen, permanent lauschend, ob ich von oben eine Erfolgsmeldung bekomme. Der Stuhl wackelt nicht mehr, meine Freundin ruft von der Treppe „Verbindung steht“, das Adrenalin steigt.

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Und schon kommen trotz der lang ersehnten Hitze 20 CDU Mitglieder und Noch-Nicht-Mitglieder, machen es sich im Kaminzimmer so gut es geht gemütlich und unter der Moderation unseres Bundestagsabgeordneten Albani werden Fragen an die Ministerin gesammelt. Noch schnell eine
„Auf den Tisch-Klopf-Abstimmung“ für die beliebtesten Fragen und schon sehen wir Frau Wanka auf der Leinwand unseres Sitzungszimmers lächeln. Ton und Bild laufen etwas ruckelig, ein wenig nostalgische Stimmung kommt auf – wie beim Super-8-Filmabend mit der Familie vor vierzig Jahren. Aber wir bekommen alles gut mit und sind als zweite auf Sendung.
Wieder kurzes Entsetzen, das Zuschalten der Raumkamera funktioniert nicht – das Video-Format akzeptiert nur unsere kleine Laptop-Kamera! Nils dreht schnell den Laptop Richtung Moderator und Stephan Albani darf sogar zwei Fragen an die Ministerin aus unserer Runde stellen (vermutlich weil er ihr mit dem Hinweis geschmeichelt hat, dass er sich nächste Woche auf ihren Besuch bei uns in Niedersachsen als Kohlkönigin freut?).

Was hält die Ministerin davon, dass die TU Ilmenau zum Wintersemester wieder einen Diplom-Studiengang einführen will? Ist das eine Abkehr von Bachelor und Master? Ein entschiedenes „Nein“ erklingt aus unserem kleinen runden Lautsprecher auf dem Tisch. Wenn auf das Zeugnis unter Bachelor oder Master ein Zusatz mit Diplom kommt, das im Ausland immer noch hoch angesehen ist, dann ist das in Ordnung. Viel wichtiger ist, dass die Qualität der Studiengänge überzeugt. Eine Rolle rückwärts wird es bei dem Thema nicht geben.

Albani legt mit der zweiten Frage nach: Wie kann unser viel beachtetes duales Ausbildungssystem gestärkt werden? Antwort von Frau Wanka: Eine neue Werbekampagne über Kino- und Netzspots für Ausbildungsberufe wird gerade gedreht. Wichtiger findet sie aber erfolgreiche Modellversuche, die sich um die realistische Berufsorientierung mit den Schülern kümmern. Diese Modellversuche zu einem dauerhaften Teil der Berufsvorbereitung umzuwandeln hält sie für den richtigen Schritt.

Ein beiderseitiges Danken folgt, der Berliner Moderator wünscht den Ammerländern viel Erfolg bei der anstehenden Kommualwahl (man spürt, dass er ein gebürtiger Niedersachse ist) und schon erscheint der nächste Teilnehmer aus Paderborn auf dem Bildschirm.

Die Video-Konferenz wird weiter gespannt verfolgt. Kleine Aufheiterungen bei ernsten Themen: Eine gemustertete Tapete aus Omas Zeiten im Hintergrund einer jungen Studentin, ein nervöses, niedliches Kichern einer anderen Teilnehmerin nach jedem Satz… man guckt den Leuten ins Wohnzimmer und manch einer traut sich offensichtlich hier Fragen zu stellen, der bei einer großen Veranstaltung mit einer Bundesministerin nicht vor einem großen Publikum aufstehen würde.

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Punkt 20 Uhr verabschieden sich Moderator und Ministerin aus Berlin und die Ammerländer Runde schweigt. Vorerst. Ein paar Sekunden… so viele Fragen in einer Stunde aus unterschiedlichsten Bereichen der Bildung und Forschung… das muss kurz sacken. Dann beginnt eine angeregte Diskussion, die restlichen gesammelten Fragen werden vom Bundestagsabgeordneten Albani beantwortet. Ich lasse mir ein kurzes Feedback geben:
− Wer von euch hat vorher schon einmal an einem „Digitalen Fachgespräch“ der CDU teilgenommen? Außer mir niemand!
− Möchtet ihr eine Wiederholung? Wen soll ich wieder einladen, wenn ein interessantes Thema ansteht? Jeder zeigt schulmäßig diszipliniert mit dem Finger auf!

Alles klar – der Abend war ein voller Erfolg!

Gut gelaunt helfen alle mit die leeren Teller und Gläser in die Küche zu tragen, wo noch etwas weiter diskutiert und geklönt wird, um 21 Uhr liege ich dann auf meinem Sofa und bin froh, dass ich die drei Stunden vorher nicht auch schon dort gelegen habe…

 

Vielen Dank an Ilka Studnik von der CDU Ammerland für den Gastbeitrag!

Gastbeitrag – Mein Praktikum im Konrad-Adenauer-Haus

von Benjamin Brettinger

Es ist Montagmorgen. Es regnet in Berlin und ich bin viel zu früh auf dem Weg vom Prenzlauer Berg in Richtung Konrad-Adenauer-Haus (KAH). Eigentlich beginnt mein Praktikum an diesem Tag erst um 11 Uhr, aber weil es mein erster Tag ist, will ich natürlich pünktlich kommen. Außerdem kenne ich mich in Berlin nicht aus. Den Weg von meiner Unterkunft zum KAH habe ich zwar vorher im Handy rausgesucht, aber bei öffentlichen Verkehrsmitteln weiß man ja nie… Da aber entgegen allen Erfahrungen alles auf Anhieb funktioniert, bin ich sogar eine Stunde zu früh. Das Positive daran ist, die Wartezeit kann ich mir im Café Konrad vertreiben.

Während ich also meinen Kaffee trinke, warte ich darauf, dass mein Praktikum beginnt. Ich weiß nicht wirklich, was in den kommenden fünf Wochen auf mich zukommt. Was erwartet man von der Bundesgeschäftsstelle der Christlich Demokratischen Union? Wahrscheinlich, dass die Mitarbeiter im Anzug zur Arbeit gehen und vielleicht sogar, dass alles ein klein wenig spießig ist. Allerdings werde ich direkt vom Gegenteil überzeugt. Die Mitarbeiterin, die mich während meiner Praktikumszeit betreut, bietet mir direkt das Du an, die meisten anderen Mitarbeiter machen das auch. Einer der ersten Sätze, die ich höre ist: „Also mit Jeans und Hemd bist du vollkommen ausreichend angezogen. Weder over- noch underdressed. Aber du kannst gern auch Sneakers tragen, wenn dir das lieber ist. Machen wir auch so.“ Wirklich?! Wirklich. Tatsache. Selbst der Teamleiter hat blaue Nike-Sneaker an. Wenn ich also direkt etwas über mein Praktikum sagen kann, dann dass das KAH definitiv nicht spießig ist.

Ich bin für mein Praktikum im Bereich „Kampagne & Marketing“ gelandet. Genauer noch: Im Online-Team. Ich helfe den Mitarbeitern, die für alles rund ums Thema Social Media und Website-Betreuung zuständig sind. Die Zuteilung war mehr oder weniger Zufall, aber ich bin damit ziemlich zufrieden. Zum Einen, weil es ein spannendes, modernes Feld, aber auch weil es sehr vielseitig ist. Neben Postings in den verschiedenen sozialen Netzwerken habe ich viel mit CDUplus zu tun, dem CDU-internen Mitgliedernetzwerk. Eine Aufgabe, die ich besonders spannend finde, ist die Begleitung der Pressekonferenzen. Das Online-Team richtet zu jeder Pressekonferenz einen Livestream über „Periscope“ oder Facebook-Live ein. Meine Aufgabe dabei besteht hauptsächlich darin, die Pressekonferenz mit dem Smartphone zu filmen, damit die Nutzer live dabei sein können. Das heißt: Ich sitze in der ersten Reihe, wenn Generalsekretär Peter Tauber eine Pressekonferenz gibt. Am Tag nach den Landtagswahlen saß ich direkt vor der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sowie den drei Spitzenkandidaten Julia Klöckner, Reiner Haseloff und Guido Wolf!

Generell kann man sagen, dass der größte Vorteil von einem Praktikum im KAH ist, dass man tatsächlich mitarbeiten kann. Das klingt vielleicht im ersten Moment ein bisschen banal, ist aber bei vielen Praktika nicht selbstverständlich. Ich zumindest bin froh, dass ich an spannenden und interessanten Aufgaben mitgestalten darf, meine Meinung äußern kann und im einen oder anderen Fall sogar mit meinen Ansichten überzeugen kann. Ich muss hier weder Kaffee kochen, noch ständig zum Kopierer laufen. Stattdessen darf ich an jeder Runde teilnehmen und zu Terminen mit, zu denen ich sonst niemals gekommen wäre.

Als besonderes Highlight ist hier auf jeden Fall der Termin mit Facebook zu nennen. Wie aktiv Parteien, und vor allem die CDU, in den sozialen Netzwerken sind, merkt man ziemlich schnell, wenn man bei den „Onlinern“ mitarbeitet, aber wie groß umgekehrt das Interesse von Facebook an den Parteien ist, überraschte mich trotzdem. Zu Besuch war Katie Harbath. Katie ist „Global Politics and Government Outreach Director“ bei Facebook. Auf Deutsch: Katie leitet die Abteilung Politik und Gesellschaft bei Facebook. Ziel des Termins war es, die verschiedenen Möglichkeiten für den Bundestagswahlkampf 2017 zu erörtern. Dabei erzählte Katie nicht nur, was man in Deutschland alles machen kann, sondern berichtete vor allem was schon in anderen Ländern erfolgreich war, etwa in den USA oder England. Insgesamt ist sie einen Monat unterwegs in den verschiedensten Ländern von Norwegen über Indien bis nach Berlin. Kurz gesagt, der Termin war einfach eindrucksvoll.

Aber was mich mit Abstand am meisten beeindruckt, ist die Tatsache, wie sich die Mitarbeiter um einen kümmern. Ich habe meiner Betreuerin erzählt, dass ich nach meinem Bachelor am Liebsten einen Master in Internationale Beziehungen machen würde. Deswegen kümmerte sie sich darum, dass ich einen Termin beim Leiter des Büros für Internationale Beziehungen im KAH bekomme, um zu sehen wie die Arbeit dort ist. Genauso haben sich Teamleiter aus anderen Bereichen Zeit für mich genommen, damit ich einen Einblick in ihre Arbeit bekomme, sogar der Generalsekretär selbst, obwohl er einen unglaublich vollen Terminkalender hat. „Ich wollte wenigstens mal Hallo sagen“, meinte er.

Mittlerweile sind die fünf Wochen meines Praktikums fast vorbei und ich kann sagen, viel besser hätte es nicht laufen können. Ich habe eine Vielzahl an Eindrücken gewinnen können, viele Tipps für das Studium und meine berufliche Zukunft bekommen, viele Politiker getroffen und jede Menge nette Leute kennen gelernt, zu denen ich auch nach meinem Praktikum gerne noch Kontakt halten möchte. Aber bis dahin genieße ich noch meine letzte Woche in Berlin und im KAH – aus Erfahrung kann ich inzwischen sagen, sie wird nicht langweilig!

PS.: Ich kann jedem Praktikanten nur empfehlen, zu Beginn des Praktikums eine Hausführung bei Sidney Pfannstiel zu machen. Einen besseren Einstieg gibt es nicht!

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Lutz Hundelshausen – ein Christdemokrat der ersten Stunde

Es war eine besondere Verabredung für mich. Ich wollte mich mit einem CDU-Mitglied der ersten Stunde treffen. Er ist seit 1946 Mitglied der Partei und wohnt in meiner Heimatstadt Gelnhausen.
1926 ist Lutz Hundelshausen in Oberschlesien geboren worden. Mitten in der Zeit der Weimarer Republik und nicht in den schlechtesten Jahren der ersten deutschen Demokratie. Das Schicksal von Flucht und Vertreibung bleibt ihm und seiner Familie erspart – wer weiß, ob er es überlebt hätte –, denn bereits vor dem Krieg findet der Vater eine Stelle in Gelnhausen, und die Familie zieht von Oberschlesien in das beschauliche hessische Städtchen um. Auch hier geben in den dreißiger Jahren die Nazis den Ton an. Der Vater schafft für die Familie mit Fleiß ein Eigenheim. Der junge Lutz Hundelshausen muss bei Kriegsende noch als Luftwaffenhelfer in Kassel dienen, gerät im Harz in Kriegsgefangenschaft, aber darf schon im Sommer 1945 zurück nach Gelnhausen. Im benachbarten Büdingen macht er Abitur. Er wird Lehrer, u.a. für katholische Religion an der Gelnhäuser Kreisrealschule. Noch heute lebt er in der Barbarossastadt, nimmt Anteil am Zeitgeschehen, der Entwicklung seiner Kinder und Enkel und pflegt seine Ehefrau.
Er ist trotz dieses für seine Generation nahezu typischen Lebenslaufs ein besonderer Mensch. Ein Demokrat der ersten Stunde. Einer der ersten Christdemokraten – und das bereits drei Jahre bevor die Bundesrepublik überhaupt gegründet wird. Denn an vielen Orten in den vier Besatzungszonen gründen sich schon kurz nach Kriegsende Parteien, die sich dem C verpflichtet fühlen. Viele wählen als Namen bereits die Abkürzung CDU. Einer von diesen tritt Lutz Hundelshausen schon 1946 bei. Christlichen Werten fühlen sie sich verpflichtet, Demokraten sind sie, und in einer Union wollen sie Grenzen von Klassen, Schichten und Konfessionen überwinden. Alle vereinen Protestanten und Katholiken. Das ist die Lehre aus dem Nationalsozialismus: Man will das Gemeinsame betonen und nicht auf das Trennende schauen. Erst 1950 wird aus all diesen Gründungen in Goslar eine gemeinsame bundesweit agierende CDU. In der östlichen Besatzungszone ist unter der Knute der Kommunisten die CDU dort längst unterwandert, viele Christdemokraten aus der SBZ geflohen, inhaftiert oder sogar ermordet.
Lutz Hundelshausen ist gerade 20 Jahre alt. Er ist nicht völlig desillusioniert von der Politik – wie die meisten seiner Generation. Vielleicht hat ihm dabei auch sein christlicher Glaube geholfen. Er ist schnell dabei, als ihn die älteren Männer in Gelnhausen – auch in der Kirchengemeinde – fragen, ob er mithelfen will, eine neue Partei mit aufzubauen, die auf christlichen Werten gründet. Er engagiert sich ebenfalls in der Jungen Union. Er sagt ja. Er ist voller Tatendrang und vor allem voller Zuversicht.
So begleitet er den ersten Landrat im Landkreis Gelnhausen nach dem Krieg, Heinrich Kreß, und beteiligt sich an den ersten Wahlkämpfen, die noch ohne Social Media, moderne Werbemittel und die neumodischen Plakate aus Plastik auskommen. Mit einem Bus geht es übers Land. Überall werden die Plakate aufgehängt.
Er erlebt, dass es durchaus gefährlich werden konnte, Plakate der CDU in den roten Arbeiterdörfern der Gegend aufzuhängen und und dabei auf Mitglieder der SPD oder der KPD zu treffen. „Man musste schnell genug weglaufen können“, beschreibt er das damals Erlebte heute.
Als 1946 auf Schloss Vollrads die Junge Union in Hessen gegründet wird, ist er dabei. Er erinnert sich an die Erbensuppe und die Unterbringung in Privatwohnungen von „CDU-Leuten“.
Bis heute verfolgt er das politische Geschehen engagiert, liest die Tageszeitungen und informiert sich. Sorgen bereitet ihm der Glaubensrückgang in der Gesellschaft und die damit einhergehenden Folgen – materialistische Denkweise, fehlende Bereitschaft, sich ehrenamtlich in der Gesellschaft einzubringen. Er ist nicht nur katholisch, sondern auch Mitglied der Malteser und beim DRK. Die Werte, für die seine Kirche, die Vereine, in denen er Mitglied ist, und die CDU stehen, sind ihm wichtig. Er fasst seine Sicht kurz in einem Satz zusammen: „Wer nichts glaubt, glaubt alles.“
Angela Merkel als Bundeskanzlerin unterstützt er. Das ist „schon meine Frau“ an der Spitze des Landes, beschreibt er seinen Blick auf die Arbeit Merkels. Die Aussage des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Albig, gegen Merkel solle die SPD auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten, kommentiert er kurz und knapp: „Albig sieht das Wesentliche.“ So spricht ein überzeugter Christdemokrat. Und aus seinem Mund klingt der Satz nicht frech, sondern nüchtern, erfahren.
Lutz Hundelshausen hat die Geschichte unserer Republik bewusst erlebt. Und inzwischen – nicht nur durch die Deutsche Einheit – hat sich unser Land immer wieder verändert. Auch die CDU als Volkspartei hat diese Veränderungen nicht nur gestaltet, sondern selbst nachvollzogen. Das ist sicher auch ein Grund für ihren Erfolg. Nicht selbstverständlich ist es aber, dass Menschen wie Lutz Hundelshausen diese Veränderungen „mitgehen“, dass sie ihrer Partei dabei trotz allen Wandels treu bleiben.
Als ich mich von ihm verabschiede, kann ich nicht anders, als mich beeindruckt zu zeigen. Was für ein Leben, was für ein Christdemokrat. Auf Männer wie ihn sind wir als CDU stolz. Sie sind Motivation und Verpflichtung zugleich.

Lutz Hundelshausen

Mein persönlicher Rückblick aufs Jahr 2015

Mein persönlicher Jahresrückblick ist keine politische Analyse des Jahres 2015. Vielmehr will ich ein paar Dinge beschreiben, die mir in Erinnerung geblieben sind, die mir wichtig erscheinen oder über die ich mich gefreut habe.

Veröffentlichung mit Urhebernennung "Foto: Tobias Koch". Fotograf: Tobias Koch www.tobiaskoch.net  Kontaktadresse für Rückfragen: contact@tobiaskoch.net www.facebook.com/tokography

Dabei war es ein Jahr mit vielen Herausforderungen. Nicht alle sind bewältigt. Manche werden uns durchaus noch eine ganze Zeit beschäftigen. Vor allem die Zukunft Europas scheint offen. Das Friedenswerk und die politische Ordnung der letzten Jahrzehnte ist vielleicht nicht so stabil und selbstverständlich wie manche denken. Und aktuell ist sie herausgefordert durch die Staatsschuldenkrise und die große Zahl an Flüchtlingen, die nach Europa streben. Dazu ist schon viel gesagt und geschrieben worden. Die Antwort, die die CDU auf dem Parteitag in Karlsruhe mit ihrem Beschluss und der Rede von Angela Merkel gegeben haben, seien hier genannt. Und sicherlich war dieser Parteitag auch einer der wesentlichen Höhepunkte meines Jahres. Selten ist im Vorfeld so viel spekuliert worden, und selten war die Berichterstattung aufgrund der großen Geschlossenheit und der guten Ergebnisse nachher so positiv.

Veršffentlichung mit Urhebernennung "Foto: Tobias Koch". Fotograf: Tobias Koch www.tobiaskoch.net  Kontaktadresse fŸr RŸckfragen: contact@tobiaskoch.net www.facebook.com/tokography

Auch die weltweiten Terroranschläge haben uns alle beschäftigt. Mich nicht nur politisch, sondern auch persönlich. Man denkt viel darüber nach, warum Menschen glauben, anderen die Art und Weise wie sie zu leben haben, vorschreiben wollen. Und es ist doch immer wieder erstaunlich, welche Kraft in der Freiheit steckt, was Menschen bereit sind zu tun, um sie zu erlangen. Aber vielleicht muss man auch mehr darüber nachdenken, was zu tun ist, um sie zu erhalten. Dazu gehört auch die Frage, wie man es schafft, den Zusammenhalt einer Gesellschaft zu stärken. Das Thema hat die CDU in einer Zukunftskommission intensiv beschäftigt. Armin Laschet hat sie geleitet, und dabei gemeinsam mit mir dafür gestritten, dass die CDU sich für ein modernes Einwanderungsgesetz ausspricht, in dem bestehende Regelungen zusammengefasst werden und neue hinzukommen. Ich war im April selbst in Kanada, um mir anzuschauen, wie dort eine gesteuerte Einwanderung, die sich an den Bedürfnissen des Landes orientiert und bei der Integration groß geschrieben wird, funktioniert. Hier findet man meinen Reisebericht. Auf dem Parteitag in Karlsruhe haben wir nun dazu einen entsprechenden Beschluss gefasst, dem eine fast einjährige Debatte vorausging, die in zu Beginn des Jahres in einem Interview in der WELT angestoßen hatte. Dass die CDU Deutschland als Einwanderungsland beschreibt und daraus programmatisch die Konsequenzen zieht freut mich sehr.

Als Generalsekretär habe ich in diesem Jahr weit über 100 CDU-Kreisverbände und -Stadtverbände besucht. Hier gibt es eine Auswahl meiner Termine in 2015. Mir sind diese Gespräche an der Basis sehr wichtig. Und darum beschäftige ich mich seit Amtsantritt mit der Frage, wie sich die CDU verändern muss, damit sie bleibt was sie ist: die erfolgreiche Volkspartei der Mitte. Mit der Parteireform „Meine CDU 2017“ hat der Parteitag in Karlsruhe nun einen Beschluss verabschiedet, der uns helfen soll, dieses Ziel zu erreichen. Und daraus ergibt sich automatisch einer meiner Arbeitsschwerpunkte im kommenden Jahr. Denn das, was wir in Karlsruhe beschlossen haben, muss nun mit Leben gefüllt werden.

Veröffentlichung mit Urhebernennung "Foto: Tobias Koch". Fotograf: Tobias Koch www.tobiaskoch.net  Kontaktadresse für Rückfragen: contact@tobiaskoch.net www.facebook.com/tokography

Im Juni hat die CDU außerdem ihren 70. Geburtstag gefeiert. Für mich waren vor allem die Begegnungen mit unseren Gründungsmitgliedern etwas ganz besonderes. Bis heute gefällt mit der Film, den wir mit Mitgliedern aus allen Generationen gemacht haben, besonders gut. Mich berühren diese Beispiele und vor allem dieser Ausblick auf morgen am Ende des Films. Wir haben wirklich tolle Mitglieder! Dazu gepasst hat auch der Tag der offenen Tür im Berliner Konrad-Adenauer-Haus, zu dem wir erstmals eingeladen hatten. https://www.cdu.de/artikel/tag-der-offenen-tuer-im-konrad-adenauer-haus

Peter Tauber und Kurt Biedenkopf am 17.06.15 in Berlin im Konrad-Adenauer-Haus. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Ebenfalls zum ersten Mal hat die CDU auf meine Initiative hin zu einem offenen Mitgliederkongress eingeladen. Über 1.500 Mitglieder sind dieser Einladung gefolgt. Das Thema Digitalisierung wird uns auch in den nächsten Jahren intensiv fordern, auch wenn manch andere aktuelle Herausforderung den Blick dafür verstellt. Wollen wir aber eine offene Gesellschaft und die starke Volkswirtschaft im Herzen Europas bleiben, dann müssen wir uns um alle damit zusammenhängenden Fragen von Big Data bis hin zum autonomen Fahren kümmern.

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Den Sommer habe ich für eine Woche im Praktikum genutzt. Eine Woche lang habe ich jeden Tag in einem anderen Beruf hospitiert und mitgearbeitet: Ich war in einem landwirtschaftlichen Betrieb, im Stahlwerk, bei der Bundespolizei, bei Playmobil und bei einem Bäcker im Einsatz. Bilder und einen Bericht findet Ihr hier. Außerdem habe ich zwei Tage im Rahmen der Aktion „Helfende Hände“ der Bundeswehr in einer Flüchtlingsunterkunft geholfen. Meine Erfahrungen kann man ebenfalls hier, hier und hier nachlesen.

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Ab und an muss man als Generalsekretär auch mal den Holzhammer rausholen. Nicht immer lohnt es sich, auf jede Attacke des politischen Gegners hart zu antworten, aber bei Ralf Stegner ist das manchmal nötig. Bei seiner Kritik an der soliden Haushaltspolitik von Wolfgang Schäuble, auf die wir als CDU zu recht stolz sein können, war dann die rote Linie überschritten und ich habe ihn in einer Pressekonferenz als „Rote Null“ bezeichnet. Das hat die Presse dankbar aufgegriffen.

Neben mehreren Auftritten in Talkshows habe ich viele Interviews gegeben. Ich kann nicht verhehlen, dass auch der „Gastauftritt“ in der heute show für mich etwas Besonderes war. Wer sich das noch einmal anschauen will, der findet das Interview mit Oliver Welke hier.

Besuch einer Klasse der Haupt- und Realschule Birstein bei Peter Tauber am 29.06.15 im Reichstag in Berlin. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Durch meine Arbeit als Abgeordneter und Generalsekretär habe ich viel erlebt und viele Menschen getroffen. Manches berührt einen auch fernab der offiziellen Politik – positiv wie negativ. Es ist nicht immer leicht, dass „wegzustecken“. Auch dieses Jahr bin ich viel gelaufen. Mein Sport hilft mir bei meinem Beruf. Ich kann abschalten, nachdenken und bleibe fit und gesund. Dabei lerne ich viele Menschen kennen. Immer wieder hatte ich dieses Jahr Begegnungen, die mich bis heute beschäftigen und nicht loslassen. Wie zum Beispiel das Gespräch mit Mike Kleiß oder auch der Halbmarathon in Halle, den ich in persönlicher Bestzeit gelaufen bin, um meinen Freund Rainer Haseloff, den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, zu unterstützen, damit er seine erfolgreiche Arbeit als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt fortsetzen kann. Zum ersten Mal in meinem Leben habe ich einen Marathon erfolgreich absolviert und war nach Weiltal im April gleich auch noch im Herbst in Frankfurt am Main am Start. Das Interesse an meinem Laufen war in der Tat groß. Gut gefallen hat mir das Interview mit Achim Achilles für Spiegel Online, das man hier findet. Jan Böhmermann hat mein Laufen zu einem Lied inspiriert, und mir gefällt es. Welcher Politiker kann schon von sich behaupten, ein Lied von Böhmermann „geschenkt“ bekommen zu haben?

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Und das Laufen hilft übrigens auch gegen die sogenannten „Trolle“, die einem vor allem im Netz zu zahlreich begegnen. Viel Spaß hatte ich daher auch bei Hyperbole TV und dem Format „Disslike“, wo ich mal die Trolle kommentieren durfte. Zum Abschluss meines persönlichen Jahresrückblicks für Euch also noch was zum Schmunzeln. Es war ein tolles Jahr. Ich freue mich auf das was kommt und sage Danke für viele gute Momente, für viel Unterstützung und viele tolle Begegnungen mit wunderbaren Menschen.

 

 

Die Fotos stammen bis auf die Bilder zur Woche im Praktikum und das Bild vom Lauf in Halle (Saale) von Tobias Koch. Veröffentlichung nur mit Urhebernennung „Foto: Tobias Koch“. www.tobiaskoch.net
Kontaktadresse für Rückfragen: contact@tobiaskoch.net, www.facebook.com/tokography

Buchbesprechung: Die Kanzlermaschine

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Mit wachem Auge beobachtet er die CDU und ihre führenden Köpfe: Volker Resing, Journalist und Historiker hat jüngst ein Buch über Julia Klöckner veröffentlicht und auch Angela Merkel aus einer etwas anderen Perspektive porträtiert: als Protestantin.

Vor kurzem hatte ich die Gelegenheit, mit ihm mehrfach über die CDU und ihre Rolle als prägende politische Kraft der Bundesrepublik zu diskutieren. Grundlage dafür war sein Buch „Die Kanzlermaschine. Wie die CDU funktioniert.“

Denkt man beim Titel zunächst daran, dass sich hier ein Journalist wieder an dem Klischee des Kanzlerwahlvereins abgearbeitet hat, so muss zumindest ich nach der Lektüre sagen, dass es mir auch neue Sichtweisen auf meine eigene Partei vermittelt hat. In der Tat stimmt es nämlich: Im Gegensatz zur SPD, die an ihren Kanzlern immer gelitten, bisweilen deren Sturz selbst betrieben hat, stellt die CDU gerne den Kanzler oder die Kanzlerin. Und darum geht es ja auch in der Demokratie: das Streben nach Verantwortung.

Ansonsten hält Resing den Lesern, die wohl eher der Union positiv gegenüberstehen oder sich ihr verbunden fühlen, nicht nur den Spiegel vor. Er weist auch auf Besonderheiten oder Merkpunkte in der Geschichte der CDU hin, die nicht jedem bewusst sind – und auch ich habe oft gestaunt.
Heute ist zum Beispiel vielen Mitgliedern und Anhängern der CDU nicht bewusst, dass nicht Angela Merkel diejenige ist, die der CDU den größten Modernisierungsschub ihrer Geschichte verpasst hat, sondern der junge Helmut Kohl mit seinem Generalsekretär Heiner Geißler. Das verwundert nicht. Da heute vor allem der Kanzler der Einheit, der nach langen 16 Jahren 1998 aus dem Amt schied, in Erinnerung geblieben ist, gilt Kohl eher als Bewahrer denn als Reformer mit Blick auf die Partei.

An einer Stelle attestiert Resing der amtierenden CDU-Vorsitzenden jedoch einen Modernisierungsimpuls, den er als „Mutter aller Modernisierungen“ beschreibt: die „Ausländerfrage“. In der Tat ist das für die Partei wohl die größte Herausforderung.

Damit meine ich nicht nur die symbolisch aufgeladene Frage der doppelten Staatsbürgerschaft. Heute erzählen mir CDU-Mitglieder, die Muslime sind oder eine Einwanderungsgeschichte haben, die man ihnen aufgrund ihrer ethnischen Abstammung ansieht, dass sie nicht nur in der Partei, sondern oft auch in der Gesellschaft nicht automatisch als Landsleute akzeptiert werden. Die Frage „Wo kommst du eigentlich her?“ signalisiert eben nicht Interesse, sondern kann auch in dem Sinne verstanden werden: „Du gehörst nicht richtig dazu!“ Ich finde, die CDU sollte sich an die Seite derjenigen stellen, die gerne in unserem Land leben, die fleißig sind und sich etwas aufbauen wollen und die Deutschland zu ihrer Heimat machen wollen. Die Frage, ob jemand ein „guter Bürger“ unseres Landes ist, würde dann endgültig nicht mehr von der Abstammung abhängen, sondern von der Frage, was er für dieses Land tut, welchen Beitrag er bereit ist zu leisten für eine gute Zukunft.

Unabhängig von der Anpassung und Modernisierung der Partei kennzeichnet die CDU als Partei, dass sie „nicht als Kampfgemeinschaft Gleicher, sondern als Verbindung Unterschiedlicher zum gemeinsamen Handeln entstanden“ ist. In der Tat ist das „U“, wie das „C“, ein Alleinstellungsmerkmal der CDU.

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Dem ausgeprägten Wunsch nach einer wertorientierten Politik durch die Mitglieder und treuen Anhänger steht der Ruf nach pragmatischen Antworten auf tagespolitische Herausforderungen gegenüber. Die CDU begegnet diesem Wunsch mit Regionalkonferenzen für die Mitglieder und einer vielerorts sehr guten „Verzahnung mit dem vorpolitischen Raum“, wie Resing schreibt. Doch er weist zu Recht darauf hin, dass diese Stärke nicht gottgegeben ist, sondern die Partei angesichts sinkender Mitgliederzahlen hier vor einer grundsätzlichen Veränderung steht. Der Finger in der Wunde tut weh, aber der Hinweis stimmt.

Auch eine zweite analytische Kritik Resings trifft den Kern der Sache. Die CDU zählt immer noch weit über 400.000 Mitglieder, aber sie repräsentiert in ihrer Struktur längst nicht mehr einen Querschnitt der Bevölkerung. Sie zählt zu wenig Frauen, zu wenig junge Menschen und zu wenig Bürger mit einer Einwanderungsgeschichte in ihren Reihen. Dies ist nicht nur ein Problem mit Blick auf die Repräsentativität.

Ganz praktisch: Die Kandidaten, die die Zustimmung der Mitglieder finden, treffen vor diesem Hintergrund eben nicht mehr automatisch den Nerv bei Wählerinnen und Wähler. Resing formuliert es provokativ so: „Die Mitglieder der CDU sind nicht mehr Spiegelbild der Anhänger- und Wählerschaft. Anhänger und Wähler sind aber letztlich wichtiger als Mitglieder. Oder?“

Dieser Idee mag ich mich nicht anschließen. Es braucht Mitglieder, die in einer Volkspartei eben nicht nur Ämter und Funktionen anstreben, sondern die Politik der CDU mittragen und in der Diskussion in der Familie, am Arbeitsplatz oder im Freundeskreis verteidigen. Diese Mitglieder kann man nicht bezahlen. Sie sind Gold wert für eine Partei und wir haben viele Männer und Frauen, die eben aus Überzeugung und mit Herzblut Christdemokraten sind. Übrigens: Aus ihren Reihen wird auch der nächste Kanzler oder die nächste Kanzlerin der CDU nach Angela Merkel kommen. Wann das ist, das bleibt abzuwarten. Kanzlermaschine aber will die CDU bleiben.

Auch weil Christdemokraten für sich in Anspruch nehmen, dass wir fürs Land arbeiten und die Ergebnisse und Entscheidungen die Bundesrepublik zu dem gemacht haben, was sie heute ist: das beste Deutschland, das es je gab.

(Fotos: Judith Hoppermann)

Das ‚C‘ in der CDU und die Flüchtlingsfrage – Packen wir es gemeinsam an!

Welche Bedeutung hat eigentlich das „C“ heute noch in unserem Parteinamen? Ich weiß nicht, wie oft mir diese Frage in den vergangenen Jahren gestellt wurde. Selten jedoch fiel mir die Antwort so leicht wie in diesen Tagen: Wer wissen will, wie gelebte christliche Nächstenliebe in unserer Partei aussieht und was das „C“ für Christdemokraten bedeutet, der muss derzeit nur mit offenen Augen durch unser Land gehen.
Wir alle kennen die Bilder von Menschen am Münchner Hauptbahnhof, die entkräftete Flüchtlinge mit Nahrung, Kleidung und Kuscheltieren für die Kinder nach Monaten der Entbehrung herzlich willkommen heißen. Besonders beeindruckt hat mich das Bild des Polizisten, der einem kleinen Jungen seine Polizeimütze auf den Kopf setzt. Beide lachen sich an. Diese Menschen haben wahrscheinlich noch nie jemanden in Uniform erlebt, der freundlich zu ihnen ist, dem sie vertrauen können. Wir merken einmal mehr, wie gut die Lebensumstände sind, wie stark und sicher unser Land doch ist.

Noch wichtiger jedoch als diese Bilder, die öffentlichkeitswirksam über die weltweiten Fernsehbildschirme flimmerten, ist die konkrete Hilfe vor Ort. Unheimlich viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich. Ihnen sei an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön gesagt. Als Generalsekretär der CDU schaue ich aber natürlich auch auf das, was unsere Mitglieder tun. Und ich freue mich sehr, dass sich auch viele Christdemokratinnen und Christdemokraten dieser Tage für Flüchtlinge engagieren. Und wenn man sie fragt, was sie motiviert, dann verweisen sie oft auf das „C“ in unserem Parteinamen. Exemplarisch will ich daher von vielen kleinen positiven Geschichten, die mich erreicht haben, ein paar aus meinem Wahlkreis weitergeben. Sie sollen Mut machen, sich weiter zu engagieren und zu helfen.

„Peter Tauber beim Besuch einer Notunterkunft für christliche Flüchtlinge aus Syrien (Foto: Tobias Koch)

„Peter Tauber beim Besuch einer Notunterkunft für christliche Flüchtlinge aus Syrien (Foto: Tobias Koch)

Da ist zum Beispiel das 80-jährige CDU-Mitglied aus Büdingen, das 1943 selbst mit seiner Familie und nichts als einem Rucksack als Hab und Gut vor dem Bombenhagel in Hamburg fliehen musste, in Hessen eine neue Heimat fand und sich heute in der Flüchtlingshilfe als Pate engagiert. Er kennt das Gefühl, fremd zu sein. Und er will helfen, dass die Menschen sich schneller in ihrer neuen Heimat zurechtfinden.
Da ist die Dame von der CDU Schotten, die ihre Wohnung einer syrische Familie mit kleinen Kindern zur Verfügung stellte und heute noch mit strahlenden Augen von der gemeinsamen Zeit berichtet – obwohl sie immer wieder mit Anfeindungen weniger toleranter Mitbürger zu kämpfen hatte. Sie blieb konsequent und steht zu ihren Überzeugungen. „Wir haben doch das C im Namen“, sagt sie und sagte dem einen oder anderen in ihrem Umfeld, dass sie keinen weiteren Kontakt wünsche, wenn diese bei ihrer menschenfeindlichen Haltung bleiben würden.

In Gründau engagiert sich ein CDU-Freund gemeinsam mit seiner Gattin in der Flüchtlingsbetreuung. Er kümmert sich um die Versorgung mit Lebensmitteln, sie gibt den Neuankömmlingen Deutschkurse. Er ist Vorsitzender der Tafel und kennt die Situation von Menschen in Not. Jetzt hilft er auch noch Flüchtlingen und schaut vor deren Not nicht weg. Seine Frau hilft beim Lernen der deutschen Sprache.
Ein Mitglied des Gemeindevorstands aus den Reihen der CDU Hirzenhain tut es ihr gleich und auch im Jossgrund wird der gemeinsame „Kochabend“ von einheimischen Helfern und Flüchtlingen in einer örtlichen Gaststätte ganz selbstverständlich von den Christdemokraten vor Ort unterstützt.

Nicht unerwähnt bleiben soll auch der große Einsatz der Kirchengemeinden; exemplarisch sei hier nur die katholische Frauengemeinschaft Bad Orb genannt, die die Flüchtlinge mit Kleidung und Möbeln versorgt und ihnen beim Überwinden bürokratischer Hürden mit Rat und Tat zur Seite steht. In vorderster Front engagiert sich dabei auch eine Frau aus den Reihen der Orber CDU.

Im benachbarten Biebergemünd haben sich viele Freiwillige als „Helfende Hände“ zusammengeschlossen und fungieren als Vermittler zwischen den Neuankömmlingen und der Gemeinde. Der angebotene Deutschunterricht reicht von Grundbegriffen bis hin zu Kursen auf VHS-Niveau. Der örtliche CDU-Fraktionsvorsitzende kümmert sich als Pate derzeit um vier junge Menschen aus Afghanistan. Seiner Erfahrung nach funktioniert Integration besonders gut auf dem Fußballplatz. Davon profitieren auch die örtlichen Vereine.

Und dann ist da noch die CDU Freigericht, auf deren Betreiben bereits im vergangenen Herbst, lange vor der aktuellen Debatte also, ein „Fest der Nationen“ initiiert wurde, das in diesen Tagen in Somborn Premiere feiert. Verschickt wurden sage und schreibe 800 Briefe an Familien aus 63 Nationen, die inzwischen in Freigericht heimisch geworden sind. Der passende Slogan lautet: „…besser bunt!“ Ich werde das Fest besuchen.

Der Titel „…besser bunt!“ klingt einladend. Viel schöner kann man es nicht sagen, höchstens ergänzen: „… viel besser gemeinsam!“ Darum wird es nicht nur in den nächsten Tagen und Wochen gehen. Sich darüber Gedanken zu machen, wie Integration gelingen kann, was die Menschen in unserem Land verbindet, wie wir sie integrieren und für Deutschland begeistern können, damit sie sich als Bürger dieses Landes fühlen, das wird uns noch vor große Herausforderungen stellen. Aber ich bin sicher, wir werden das gemeinsam schaffen. Dabei können wir auf viele Menschen aller Altersklassen in unserem Land vertrauen. So auch auf den ehemaligen Landrat des Main-Kinzig-Kreises, dessen Frau einst aus Masuren nach Hessen floh. Er sagt: „Wenn man mich in der Flüchtlingshilfe braucht – ich stehe bereit.“ Mit seinen knapp 90 Jahren Lebenserfahrung weiß er, was jetzt zu tun ist. Packen wir es zusammen an!

Meine CDU 2017. Wir diskutieren die Zukunft unserer Partei

Fotograf: Tobias Koch www.tobiaskoch.net

Fast 30 Termine habe ich jetzt überall in der Republik zur Parteireform „Meine CDU 2017“ durchgeführt. Vor Ort waren unsere Mitglieder gemeinsam mit Kreisvorsitzenden, Abgeordneten und Kreisgeschäftsführern und sie alle haben gemeinsam diskutiert, zugehört und auch Kritik an der Partei geübt. Man merkt, dass die Mitglieder verschiedene wichtige Anliegen haben: Sie wünschen sich eine stärkere Wertschätzung ihrer Arbeit, sie wollen anders gehört werden und zu Wort kommen, sie wollen besser erklärt bekommen, warum wir in Berlin oder auch auf Landesebene bestimmte Entscheidungen treffen. Genau deshalb habe ich schon letztes Jahr über 100 Stadt- und Kreisverbände der CDU besucht – und dieses Jahr werden es sogar noch mehr.

Und ich habe gemerkt: Wenn man unseren Mitgliedern erklärt, warum wir vielleicht auch liebgewonnene Dinge infrage stellen müssen, dann sind sie dabei. Unsere Parteibasis ist viel offener für Veränderungen als mancher vermutet. Das ist auch kein Wunder: Die Mitglieder der CDU wissen, dass sich unsere Gesellschaft verändert und dass wir als Partei Schritt halten müssen. Dies gilt auch für unsere Organisationsstruktur und Arbeitsweise.

Wichtig ist unseren Mitgliedern aber auch, dass wir als Christdemokraten bleiben, wer wir sind: Die Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft, die aufbaut auf dem „C“ und dem christlichen Menschenbild, der sozialen Marktwirtschaft und der Liebe zum Vaterland. Die Aufgabe ist dabei keine einfache. Denn Christdemokraten müssen, aufbauend auf dem was immer gilt, Antworten auf Herausforderungen von heute und morgen geben. Und natürlich wird die CDU mit dem Bundestagswahlprogramm von 1990 keine Wahl im Jahr 2017 gewinnen können. Schon die Antworten von 2013 werden im Zweifel nicht reichen. Darin liegt der Schlüssel für unseren Erfolg. Christdemokraten haben seit ihrer Gründung immer wieder neu nachgedacht, sich hinterfragt und das werden wir auch künftig tun müssen, wenn wir erfolgreich sein wollen.

Interessenten und potentielle Mitglieder, aber auch die, die neu eingetreten sind, fragen uns nach dem „Mehrwert“ oder Nutzen ihrer Mitgliedschaft. Wenn wir für Bürgerinnen und Bürger attraktiv sein wollen, werden wir neue Formen der Mitarbeit eröffnen müssen.

Ein Mitglied meint: „Als eine moderne Volkspartei muss die CDU die direkte Mitbestimmung ihrer Mitglieder verbessern. Dazu sollte es durch Änderung der Satzung möglich sein, dass Kreisverbände ihre Kreisparteitage als Mitgliederparteitag durchführen müssen. (…) Das bisherige Delegiertensystem hat (…) ausgedient.“ Auch andere Mitglieder haben uns dazu viele Vorschläge geschickt. Ein wichtiger Punkt ist das Mitgliederprinzip auf Parteitagen der Kreis-Ebene. Schon heute laden viele Kreisverbände alle Mitglieder zum Kreisparteitag ein. Ich finde, das sollten künftig alle Kreisverbände so handhaben.

Nicht nur die Medien interessieren sich für unsere Parteitage! Auch unsere Mitglieder würden daran gerne anders teilhaben, als nur die Übertragung im Internet zu oder die Medienberichte zu verfolgen. Ein Mitglied hat uns geschrieben: „Aufregend und motivierend zugleich sind unsere Parteitage auf Bundes- und Landesebene. Ich sehe ein, dass die Plätze dabei begrenzt werden müssen, wenn Delegierte entsandt werden. Es wäre aber eine Überlegung wert, einen erweiterten Zugang den Mitgliedern zu ermöglichen, die nicht gleichzeitig Delegierte sind. Das Recht, Fragen zu stellen bzw. Anregungen einbringen zu können, wäre sicher eine Möglichkeit.“

2014-10-21 Meine CDU 2014 Visuelles Protokoll_s

Er ist mit diesen Ideen nicht alleine. Viele unserer Mitglieder wünschen sich, dass wir auf übergeordneter Ebene zuhören. Wir haben schon beim Wahlprogramm zur Europawahl 2014 und zu Leitanträgen des CDU-Bundesvorstandes zu Parteitagen die Möglichkeit eröffnet, online Vorschläge zu machen – für jedes Mitglied. Andere Mitglieder hatten die Möglichkeit, diese Vorschläge zu bewerten und bei einer entsprechenden Unterstützung haben wir sie auf den Parteitagen zur Abstimmung gestellt. In meiner Funktion als Generalsekretär habe ich sie vorher in die Beratung der Antragskommission eingebracht. Gut wäre es, wenn es dafür künftig ein formales Verfahren gibt. So erhalten unsere Mitglieder die Möglichkeit, Anträge für den Parteitag der CDU Deutschlands zu stellen, wenn sie eine ausreichende Anzahl von Unterstützern haben. Eine gute und neue Form der Beteiligungsmöglichkeit: ein Antragsrecht der Mitglieder für den Bundesparteitag.

Ein Mitglied schrieb uns: „Es ist sehr schade, dass Kompetenzen, Wissen und Interessen oft in den Köpfen der Mitglieder schlummern und nicht in einen politischen Diskurs einfließen. Wenn man in einem Ortsverband arbeitet, kann man viel zu wenig an anderen Themen wie beispielsweise Bildungspolitik oder Umweltpolitik teilhaben. Regionalkonferenzen sind ein guter Anfang, aber die konkrete Abfrage der Mitglieder nach ihren fachlichen Expertisen und konkrete lebendige politische Fachkongresse könnten die parteipolitische Meinungsbildung beleben und die Mitglieder stärker einbinden.“ Richtig! Darum wollen wir beispielsweise unsere Netzwerke und Bundesfachausschüsse öffnen. Diese sollen regelmäßig eine Beteiligung für alle Parteimitglieder ermöglichen. Mit einem Modellprojekt, der digitalen Fachkommission, haben wir das erprobt und wollen dies nun überführen. Es stimmt: Wir verschenken zu viel Wissen und sollten unseren Mitgliedern die Möglichkeit geben, auch auf Bundesebene ihren Sachverstand anders einzubringen.

Besonderes Augenmerk verdient außerdem die Arbeit mit unseren Neumitgliedern. Politik ist ein Handwerk und deswegen muss man die politische Arbeit lernen. Dazu muss man Gelegenheiten geben. Man muss erklären, wie unsere Partei „funktioniert“. Unsere Stadt- und Gemeindeverbände, die Vorstände vor Ort haben dabei eine besondere Verantwortung. Wir wollen daher künftig verpflichtend Mitgliederbeauftragte in die Vorstände wählen lassen, die diese Aufgabe übernehmen – und auch mit Leben füllen – als ein Amt, das Verantwortung für die Begleitung neuer Mitglieder schafft und nicht als unliebsame Aufgabe empfunden wird, die man im Zweifel an den hauptamtlichen Kreisgeschäftsführer delegiert. Jeder Verband braucht künftig einen solchen Mitgliederbeauftragten. Die Bundespartei ist aber ebenfalls gefordert. Wir sollten überlegen, wie wir neue Mitglieder in den ersten Monaten begleiten können – durch bessere Informationen, durch Schulungsangebote und Kampagnen. Daran arbeiten wir.

Die Diskussionen in der Kommission zur Parteireform „Meine CDU 2017“ gehen weiter bis zur Sommerpause. Dann werden wir unsere Vorschläge dem Bundesvorstand vorlegen und die Parteigliederungen bitten, erneut darüber zu beraten. Natürlich werden auch die Mitglieder weiter in die Diskussionen einbezogen. Auf dem Parteitag Ende 2015 in Karlsruhe werden wir die entsprechenden Beschlüsse fassen. Bis dahin sind alle Mitglieder eingeladen, den Prozess aktiv mitzugestalten. Das bedeutet noch viel Arbeit für uns alle. Ich freue mich darauf. Es lohnt sich. Denn es ist unsere CDU!

Die CDU in den Städten

Regelmäßig gibt es eine Diskussion darüber, ob die CDU in den Städten – auch in den großen – im Vergleich zum Land nicht mehrheitsfähig ist. Nach den verlorenen Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt und Düsseldorf hat sich diese Debatte wiederholt. Es geht dann um das Programm der CDU, um die Frage, ob die Partei die richtigen Kandidaten aufgestellt hat. Doch sind damit die richtigen Fragen gestellt, um in den Städten wieder erfolgreicher zu sein?

In der Tat sind Niederlagen schmerzlich. Gerade in Frankfurt und Düsseldorf hat meine Partei lange erfolgreich das Stadtoberhaupt gestellt. Frankfurt allerdings ist alles andere als eine „schwarze Stadt“. Mit Ausnahme von Walter Wallmann und Petra Roth erinnert man eher sozialdemokratische Oberbürgermeister. Es ist also in der Tat eine Aufgabe für die CDU, in den Städten Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen zu schicken, die „CDU plus“ sind, also in der Lage, auch Menschen, die sonst andere Parteien als die Union wählen, für sich zu begeistern. Sonst kann man schwerlich Wahlen gewinnen, wenn man mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen will und muss. Persönlichkeiten wie Petra Roth konnten das.

Die Frage ist jedoch, ob die CDU ein grundsätzliches Problem in den Städten hat. Diese Frage beantworte ich mit einem klaren Nein – und empfehle uns als Partei, nicht ein Problem zu konstruieren, dass so nicht existiert und aufgrund der Wahlergebnisse auch recht bemüht wirkt. Denn: In Frankfurt, in München und in Berlin regiert die Union mit. Nicht nur in den drei genannten Städten, sondern auch anderenorts tragen wir Verantwortung, stellen nur nicht immer auch den Oberbürgermeister. Oft ist die CDU im Stadtrat bzw. der Stadtverordnetenversammlung die stärkste politische Kraft – beispielsweise in Stuttgart und Düsseldorf.

Eine andere Zahl ist aufschlussreich: In Deutschland gibt es 334 Oberbürgermeister. Laut einer Statistik gehören 118 den Unionsparteien von CDU und CSU an und 107 Oberbürgermeister sind SPD-Mitglieder. Hinzu kommen 68 parteilose Männer und Frauen in den Rathäusern, die von verschiedenen Parteien und Wählergruppen getragen werden. Der Rest verteilt sich auf Freie Wähler, Grüne, FDP und Linkspartei.

Es bleibt also dabei: Auch in den Städten mit einem Oberbürgermeister ist die Union die stärkste politische Kraft. Wir stellen die meisten Stadtoberhäupter. Was nicht heißt, dass wir auch in Städten, in denen wir derzeit nicht den Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin stellen, angreifen wollen. Dieses Jahr wollen wir die Rathaussessel in Dresden und Wuppertal verteidigen und bspw. in Bonn, Essen und Köln mit jeweils überzeugenden Persönlichkeiten als Kandidaten gewinnen. So oder so: Der Kampf um die Rathäuser bleibt spannend.

Wie können wir die Wahlbeteiligung steigern?

Wir wollen, dass sich die Wahlbeteiligung in Deutschland positiv entwickelt. Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Möglichkeit der politischen Beteiligung ausschöpfen und zur Wahl gehen. Alle Demokraten sollten das Ziel haben, dass die Wahlbeteiligung wieder steigt und die politische Mitwirkung gestärkt wird. Wir wollen, dass Wählen wieder zur Selbstverständlichkeit wird! Der Verfassungstag am 23. Mai soll zum Aktionstag an deutschen Schulen werden und für eine aktive Beteiligung am politischen Geschehen werben.

Aber auch unser Wahlrecht muss ans Zeitalter der Globalisierung angepasst werden. Das Wahlrecht spiegelt die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht mehr wieder. Viele sind Sonntags bis abends unterwegs, deshalb sollten die Wahllokale länger geöffnet haben.

Gemeinsam mit meinem Kollegen Andreas Scheuer habe ich ein Papier mit Vorschlägen und Ideen verfasst, wie wir die Wahlbeteiligung erhöhen und die politische Mitwirkung stärken können. Mit folgenden Maßnahmen wollen CDU und CSU die Bereitschaft zur Stimmenabgabe in Deutschland steigern:

1. Der Verfassungstag wird zum Aktionstag an Schulen in Deutschland – für aktive Beteiligung am politischen Geschehen

Wir wollen den Menschen näherbringen, warum es sich lohnt, selbst in das politische Geschehen einzugreifen. Dafür wollen wir den 23. Mai als Verfassungstag in Deutschland einführen. An diesem Tag sollen z.B. Schulen, Volkshochschulen, Bildungseinrichtungen, Bundeswehrstandorte oder auch Unternehmen einen Aktionstag durchführen. Jungen Menschen wird im Dialog aufgezeigt, wie man als Bürger aktiv an den politischen Prozessen mitwirken kann. Dazu sollen Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete, aber auch Bürgermeister, Landräte, kommunale Mandatsträger, Zeitzeugen, Journalisten usw. in den Schulen und anderen Institutionen das Gespräch suchen. Bei den Aktionstagen könnten die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes, die wichtigsten Grundrechte, die Entwicklung des Parlamentarismus in Deutschland, die Gewaltenteilung, die Freiheit der Medien und der Kunst usw. näher gebracht werden. Weitere Elemente wie z.B. Tage der offenen Tür von Rathäusern und Parlamenten können vermitteln, wie Demokratie funktioniert. Denn nur, wenn wir den Bürgern die Vorteile der Demokratie früh aufzeigen, werden wir ihr Interesse an der Politik wecken und sie zum Wahlgang animieren können.

2. Verbesserung der Wahlbedingungen für Auslandsdeutsche – damit im Ausland lebende Deutsche leichter von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können

Die Zahl der im Ausland lebenden Deutschen steigt stetig an. Die Auslandsdeutschen müssen jedoch in der Regel hohe Hürden überwinden, um wählen zu können. Deshalb müssen die Wahlbedingungen für Auslandsdeutsche verbessert werden. Muss bisher noch vor jeder Wahl aufs Neue ein schriftlicher Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt werden, wollen wir einen Dauerantrag einführen. Wer einmal das Interesse am Wählen zeigt und sich authentifiziert, soll bei den darauffolgenden Wahlen automatisch ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden. Mit einer früheren Zusendung der Briefwahlunterlagen soll den längeren Postlaufzeiten ins Ausland Rechnung getragen und den Wahlberechtigten mehr Zeit zur Wahl eingeräumt werden. Zudem soll die Rücksendung der Wahlunterlagen so einfach wie möglich gestaltet werden. Alle

Botschaften und Konsulate der Bundesrepublik Deutschland sollen eine Abgabe der Wahlunterlagen in den Auslandsvertretungen ermöglichen und die kostenlose Mitbenutzung des amtlichen Kurierwegs nach Deutschland anbieten. Denn auch Auslandsdeutsche sollen vollumfänglich und aktiv an den politischen Entscheidungen in ihrer Heimat mitwirken können.

3. Hinweispflicht zur Bekanntmachung der Briefwahl in örtlichen Medien – für eine höhere Aufmerksamkeit der Briefwahlmöglichkeit

Die Möglichkeit der Briefwahl wurde in den letzten Jahren erleichtert und verbessert. Positives Ergebnis ist ein stetiges und deutliches Anwachsen der Briefwähler. Diesen Trend wollen wir aufnehmen. Indirekt haben wir bereits mit der Briefwahl Wahlwochen in Deutschland. Wir wollen, dass künftig die Bekanntmachung in den Medien vor Ort und im Internet durch die örtlichen Behörden, den Wahlämtern, zur Pflicht wird. Die Bürger sind sich oft nicht sicher, ab wann sie per Briefwahl ihre Stimme abgeben können. Damit wird klar, ab wann die Unterlagen für sie bereit liegen.

Vier Wochen vor dem Wahltermin sollte durch den Bundeswahlleiter bzw. die Landeswahlleiter in einer bundesweiten Aktion mit Anzeigen und Bekanntmachungen, im Internet und in den Sozialen Netzwerken auf die Möglichkeit der Briefwahl hingewiesen werden.

4. Längere Öffnungszeiten der Wahllokale – um der Lebenswirklichkeit der Wähler gerecht zu werden

Auch der Sonntag wird von den Menschen für viele Tätigkeiten genutzt, sei es zum Arbeiten, zum Lernen oder für Freizeitaktivitäten bis zum Abend. Diese Lebenswirklichkeit muss sich auch im Wahlrecht widerspiegeln. Daher sollte die Möglichkeit zur Stimmenabgabe auf den Zeitraum von 8:00 bis 20:00 Uhr ausgedehnt werden.