SCHWARZER PETER

Münchner Sicherheitskonferenz 2020

Auch dieses Jahr traf sich in München die Welt, um über Multilateralismus, Kriege, Krisen, Konflikte und Sicherheit zu sprechen. Recht provokant war das Motto diesmal: „westlessness“. Soll es also bedeuten, dass der Westen und seine Werte auf dem Rückzug sind? Ist diese negative Sicht und Selbstbeschreibung klug? Ich fand es auf den ersten Blick ziemlich unglücklich, sich selbst so “klein” zu machen. Doch nur auf den ersten Blick: Die Reaktionen waren eindeutig: Viele Experten und Politiker haben appelliert, die Stärken einer multilateralen Ordnung und einer freien Gesellschaft zu betonen. Wir sollten uns nicht klein machen und außerdem erkennen, dass das, wofür der Westen steht, längst global und nicht geographisch auf Europa und Nordamerika beschränkt ist. Wir haben viele Partner und Freunde überall auf der Welt, die zur Lösung der Probleme auf das Miteinander in einer multilateralen Ordnung setzen. Das ist eine gute Nachricht!

Die großen Reden sind in den Medien breit rezipiert worden. Dazu will ich nicht viel schreiben. Die Positionen der Amerikaner. Chinesen und Russen waren erwartbar. Gut hat mir gefallen, wie klar sich unser Bundespräsident zu einem Mehr an Verantwortung und zum 2 Prozent-Ziel eingelassen hat.

Eine Diskussion ist mir aber in Erinnerung geblieben. Auf die Rede von Außenminister Heiko Maas folgte eine Debatte unter der Überschrift „Westlessness in the World: Multilateralism in a Changing International Order“. Der indische Außenminister und die südkoreanische Ministerin haben den Zuhörern deutlich gemacht, dass beide Länder die Ideen von Demokratie, Freiheit und Multilateralismus teilen. Die Werte des Westens seien längst nicht mehr geographisch an den Westen gebunden, sondern würden global geteilt. Das ist eine gute Botschaft! Wir sollten “den Westen” deshalb mit Zuversicht verteidigen, so der Appell. Das Motto regt also nicht nur zum Nachdenken, sondern auch zum Widerspruch an. Und ich finde, gerade wir als Deutsche haben allen Grund international für diese Werte einzustehen. Der Multilateralismus hat den Einfluss unseres Landes in der Welt vergrößert und nicht eingeschränkt!

Deshalb haben unser Bundespräsident und Annegret Kramp-Karrenbauer Recht: Deutschland muss sich weiter dem 2 Prozent-Ziel der NATO verpflichtet fühlen und bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen. Es beginnt bei der Fortschreibung des Mandats für den Einsatz in Mali, auf die ich sehr gespannt bin, und geht weiter bis hin zu der demnächst beginnenden Debatte über die Bereitstellung einer bewaffnungsfähigen Drohne für die Bundeswehr.

Beeindruckt hat mich übrigens, dass der französische Präsident im Gegensatz zu allen anderen wichtigen Gästen keine Rede gehalten hat, sondern gleich die Diskussion mit den Teilnehmern gesucht hat. Das war etwas Besonderes. Seine Ideen von Europa kann ich durchaus etwas abgewinnen, seinen Vorstellungen einer Annäherungen an Russland begegne ich aber mit Skepsis. Und bei den osteuropäischen Partnern und Freunden löst er damit Kopfschütteln aus.

Ich habe viele Gespräche in Vertretung der Ministerin und des BMVg geführt. Gut war der Austausch mit dem griechischen Verteidigungsminister Nikolaos Panagiotopoulos. Wir wollen mit Griechenland den strategischen Dialog, der etwas “eingeschlafen” war, wieder intensivieren. Das Land an der Südostflanke der NATO und der EU ist nicht nur bei der Bekämpfung der illegalen Migration ein wichtiger Partner.

Ich persönlich würde mir auch wünschen, Nordmazedonien den Weg in die EU zu ebnen. Das Gespräch mit der Verteidigungsministerin Radmila Šekerinska Jankovska der Republik Nordmazedonien war gut und vertrauensvoll. Und mit dem kleinen jungen Land vom Balkan sind wir ja in der NATO bereits verbunden. Es hat noch einen Beobachterstatus und wird aber noch in diesem Jahr dem Bündnis als dann 30. Mitglied beitreten.

Neben weiteren offiziellen Gesprächen war in den Pausen und auf den Gängen immer wieder Gelegenheit zum Austausch. Manchmal sind ja gerade die ungeplanten Begegnungen besonders gut. So habe ich mich gefreut, Armin Laschet zu sehen und mit ihm kurz über die Situation der CDU zu sprechen – ein Thema, dass in vielen Runden diskutiert wurde. Dass ich beim abendlichen Dinner die Möglichkeit hatte, neben dem Generalinspekteur unserer Bundeswehr zu sitzen, hat uns nicht nur beide gefreut. Wir haben ausgiebig so manche Frage erörtert und vor allem über seinen demnächst anstehenden Besuch in meinem Wahlkreis gesprochen.

Als die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer schon auf dem Heimweg waren, stand meine letzte Veranstaltung auf dem Kalender: Im Rahmen einer Diskussion des Jungen Forums für Außenpolitik habe ich einen positiven und realistischen Blick angemahnt. Europa wird herausgefordert, weil andere wissen, dass unsere freiheitliche Ordnung attraktiv ist. Und das bedeutet, dass die Europäer mehr tun müssen, aber auch selbstbewusst sein sollten. Für Pessimismus besteht also kein Anlass. Aber wir müssen uns anstrengen.

Ein Abgeordneter der AfD ätzt auf Twitter gegen die MSC, diese sei ein „Stelldichein von Waffenhändlern, Kriegstreibern und Dunkelmännern“. Den Tweet hat er später gelöscht. Ich habe selten sowas dummes gelesen. Es ist eine Chance und ein Privileg, dass Europäer, Amerikaner, Russen, Chinesen und der Rest der Welt sich in München treffen, um miteinander zu reden. Gerade Zeiten wie diese brauchen die MSC mehr denn je. Es war eine Ehre und spannend, dabei zu sein. #msc #munich #security #defense

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