SCHWARZER PETER

Zehn Jahre im Deutschen Bundestag

Seit dem Oktober 2009 bin ich Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Volksvertreter ist die altmodische, aber wie ich finde schöne Bezeichnung – und so sehe ich mich auch. Das bedeutet für mich nicht, den Menschen nach dem Mund zu reden, aber doch immer für mich zu prüfen, ob meine Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern und Deutschland gut tun. Das schließt die Kraft ein, auch notwendige Entscheidungen zu treffen, die heute als Zumutung empfunden werden und heftige Kritik auslösen, die sich aber morgen als richtig herausstellen werden.

Die letzten zehn Jahre waren für mich mit viel Verantwortung verbunden, aber ich bin auch sehr dankbar für diese Möglichkeit, meinem Land dienen zu dürfen. Nicht nur als Historiker ist es für mich nun Zeit für einen Blick zurück. Der ist mir auch deshalb wichtig, weil ich daraus für mich ableiten werde, wie meine politische Arbeit in der nächsten Zeit aussehen wird.

Rede während der Aussprache nach der Generaldebatte am 05.09.17 im Deutschen Bundestag in Berlin. / Foto: Tobias Koch

2009-2013

Meine erste Legislaturperiode war geprägt von vielen neuen Themen und von der traditionellen Arbeit eines Wahlkreisabgeordneten. Ich habe gerade die Wochen, in denen das Parlament nicht tagt, konsequent genutzt, um meinen Wahlkreis noch besser kennenzulernen. Davon profitiere ich noch heute. Für meine Fraktion war ich Mitglied im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Ausschuss Arbeit und Soziales. Verbesserung bei den so genannten Mini-Jobs, Umsetzung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts bei Hartz IV waren zwei wichtige Themen. Für mich war es ein Meilenstein, dass wir nicht nur die Verdienstmöglichkeit bei den Mini-Jobs erhöhen konnten, sondern dass diese auch besser in die sozialen Sicherungssysteme integriert sind – was vorher nicht der Fall war. Auch der Streit um das Betreuungsgeld hat viel Raum eingenommen. Bis heute bin ich der Meinung, dass es ein richtiger Ansatz war, auch die Familien besonders zu unterstützen, bei denen ein Elternteil sich dafür entscheidet, eine längere berufliche Auszeit zu nehmen, um sich stärker der Erziehung zu widmen.

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode ging die Frage einher, welche Konsequenzen das auch für den Bereich hat, in dem bisher Zivildienstleistende eingesetzt waren. Die Schaffung des Bundesfreiwilligendienstes und der Ausbau des Freiwilligen Sozialen Jahres waren gute Antworten, an denen ich mitgearbeitet habe. Wir konnten alle Lügen strafen, die behauptet haben, es gäbe nicht ausreichend Freiwillige. Das Gegenteil ist bis heute der Fall. Es gibt mehr Bewerberinnen und Bewerber als finanzierte Stellen. Hier sind Verbesserungen dringend notwendig. Parallel dazu halte ich die Debatte über ein soziales Pflichtjahr für alle richtig. Es würde den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken und vermittelt auch der jungen Generation Werte und Normen, die für eine offene und solidarische Gesellschaft unerlässlich sind.

Übergabe von Fördermitteln durch Kulturstaatsministerin Monika Grütters am 19.01.16. / Foto: Tobias Koch

Hinzu kamen unzählige Termine und Veranstaltungen im Wahlkreis. Besonders ans Herz gewachsen ist mir seit dieser Zeit das Bioenergiedorf Burgjoß. Das Dorf im Spessart hat sich mit einer Holzhackschnitzelheizanlage und Biogas unabhängig von Öl als Energieträger gemacht. In einem genossenschaftlichen Modell sind nahezu alle Häuser angeschlossen worden. Darüber hinaus gibt es eine Fülle von Initiativen, wie der Bau eines kleinen Ärztehauses, die dafür sorgen, dass der Ort wirklich liebens- und lebenswert ist. Die Politik unterstützt das mit Fördermitteln, aber die eigentliche Leistung erbringen die Menschen selbst. Das ist in jeder Hinsicht vorbildlich, und bis heute bin ich gerne dort.

Ohne meine Mannschaft, die mir geholfen hat, die Einarbeitungszeit schnell hinter mir zu lassen, wäre der Start in Berlin sehr viel schwieriger gewesen. Melanie Hutter als treue Seele des Büros in Berlin – nicht umsonst nennen alle sie Mutter Hutter – begleitet mich bis heute. Mit Max Schad hatte ich einen Büroleiter, der einen unglaublichen Einsatz gezeigt hat. Heute ist er Landtagsabgeordneter für die CDU in Hessen. Auch Tobias Koch, den in Berlin wahrscheinlich fast so viele Leute kennen wie mich, ist seit dieser Zeit dabei. Viele andere, deren Namen ich nicht alle nennen kann, haben mich unterstützt und begleitet. Politik ist auch ein Mannschaftssport.

In der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft habe ich gemeinsam mit Wissenschaftlern und Experten über die Folgen der Digitalisierung für unser Land, für Gesellschaft und Wirtschaft, diskutiert. Damals gab es noch viele Bereiche der Politik, die haben dieser Frage keine große Bedeutung zugemessen. Heute ist die Situation komplett anders: Jedes Ministerium sieht sich selbst als Ministerium für Digitalisierung. Das ist gut, denn die Politik hat verstanden, dass sich auf diesem Feld wie auf keinem anderen die wirtschaftliche und sicher auch die gesellschaftliche Zukunft entscheidet. Was bis heute allerdings fehlt, ist eine bessere Koordinierung. Darum braucht es aus meiner Sicht ein Digitalisierungsministerium.

Im Gespräch mit Mark Zuckerberg, Gründer und CEO von Facebook, am 21.03.13 im Reichstag in Berlin. / Foto: Tobias Koch

In dieser Zeit habe ich auch einen Leitfaden zur Nutzung von sozialen Netzwerken zur politischen Kommunikation veröffentlicht, der auf große Resonanz gestoßen ist. Gemeinsam mit meinem Kollegen Thomas Jarzombek entstand ferner die Idee, einen netzpolitischen Verein zu gründen, der diejenigen versammelt, die der CDU nahestehen. Unter dem Namen cnetz gibt es bis heute ein breites Netzwerk an vielen digitalen Köpfen, die sich im Umfeld der Union engagieren.

Manche sprechen immer davon, dass Abgeordnete besonders privilegiert seien. Das stimmt auch. Nur empfinde ich das kostenlose Bahnfahren oder die Fahrbereitschaft in Berlin gar nicht als wesentliches Privileg. Das ist sicher angenehm, keine Frage, aber es dient vor allem der Unterstützung der Logistik, weil sonst viele Termine nicht zu schaffen sind. Als Abgeordneter habe ich aber in der Tat die Möglichkeit, Dinge zu tun, die vielen Bürgern nicht möglich sind. Besonders in Erinnerung sind mir dabei die persönliche Begegnung mit Papst Benedikt XVI. und die Einsatzreise zu unseren Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan 2010. Das waren Bilder und Momente, die auch für mich persönlich etwas ganz Besonderes waren.

2013-2017

Mit über 48 Prozent der Stimmen habe ich bei der Bundestagswahl erneut meinen Wahlkreis gewonnen. Das war ein großer Vertrauensbeweis und hing natürlich auch mit dem guten Ergebnis der CDU insgesamt zusammen. Sicher spielte aber auch eine Rolle, dass ich vor Ort über die Parteigrenzen hinweg gut mit Bürgermeistern und allen gesellschaftlichen Gruppen zusammengearbeitet habe. Dieses Bild hat sich in den Jahren bis 2017 auch deswegen verändert, weil ich im Dezember 2013 nach den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen überraschend Generalsekretär der CDU wurde.

Der Schwerpunkt meiner Arbeit lag in den ersten gut zwei Jahren auf der Modernisierung der Partei. Die CDU „jünger, weiblicher und bunter“ zu machen stieß dabei auch auf Widerstand. Wir konnten einige Dinge anstoßen – gerade wenn es um die Digitalisierung der Parteiarbeit ging. Leider ging dann die eine oder andere Neuerung wieder verloren. Heute diskutieren die Unionsparteien – auch die CSU – wie man mehr junge Leute und vor allem mehr Frauen für die Partei gewinnen könne. Wir haben also leider Zeit verloren. Und in einer von Einwanderung geprägten Gesellschaft müssen sich die Volksparteien stärker als bisher um unsere neuen Landsleute bemühen.

Veranstaltung „Zugewandert – Angekommen“ am 22.10.14 im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. / Foto: Tobias Koch

Aus dieser Überzeugung resultierte im Jahr 2015 meine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Nach anfänglichem Widerstand fand diese Idee Eingang in das Wahlprogramm und stand im Koalitionsvertrag. Inzwischen haben wir unter der Überschrift Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir müssen trennen zwischen der gesteuerten Einwanderung, die sich nach unseren Interessen richtet und die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft berücksichtigt, und der Hilfe für Menschen in Not über das Asylrecht oder das humanitäre Völkerrecht.

In die Zeit als Generalsekretär fiel wohl die größte Krise und Herausforderung für unser Land seit der deutschen Einheit: Im Laufe des Jahres 2015 kamen 850.000 Flüchtlinge vor allem über den Balkan, aber teilweise auch über das Mittelmeer nach Deutschland. Nachdem sich unser Land vorher lange einer gerechten Verteilung in Europa verweigert hatte, nachdem die notwendigen internationalen Gelder zur Versorgung der Flüchtlinge im Nahen Osten gekürzt worden waren, machten sich Hundertausende auf den Weg, um dem Elend zu entfliehen und eine bessere Zukunft zu finden. Viele erhofften sich diese Zukunft in Deutschland. Schlepper und Menschenschmuggler verdienten mit diesem Elend unheimlich viel Geld.

Merkels Satz „Wir schaffen das“ war zunächst die klare Ansage, in die Fähigkeiten und die Kraft unseres Landes und seiner Menschen zu vertrauen. Leider wurde dieser Satz dann von Rechten und Nazis ironisiert. Man gewann bisweilen das Gefühl, dass diese Menschen es gar nicht schaffen wollten. Damit offenbarten sie, dass Nationalisten in Wahrheit keine Patrioten sein können. Aber Deutschland schaffte die ersten beiden Herausforderungen mit Bravour: Die Menschen packten an, die Flüchtlinge wurden versorgt und dann registriert. Inzwischen funktioniert die Verwaltung in diesem Bereich. Eine Herausforderung bleibt die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Merkel gelang es auch mit Geschick, einerseits mehr Hilfe für die Menschen vor Ort zu organisieren und andererseits ein Abkommen mit der Türkei zu schließen, das dafür sorgte, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kamen. Man sieht wie kompliziert der Schutz der Außengrenzen Europas ist, wenn man bedenkt, dass auch heute noch Flüchtlinge über das Land und nicht nur übers Meer zu uns kommen. Die angeblich geschlossene Balkanroute ist nicht dicht. Bis heute nicht. Aber dank der Zusammenarbeit mit der Türkei, die sonst an vielen Stellen mehr als problematisch ist, ist die Zahl der Flüchtlinge für unser Land leichter handhabbar.

Rede im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch

Die Bekämpfung von Fluchtursachen und eine gemeinsame europäische Asylpolitik beschäftigen uns bis heute. Damals gab es aber kein anderes Thema mehr. Das war fatal, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Politik umfassend sein muss. Nur noch über ein Thema zu reden – so wichtig es sein mag -, führt dazu, dass andere Probleme aus dem Blick geraten. Und wir können es uns derzeit nicht leisten, die Hände in den Schoß zu legen, wenn es beispielsweise um Wettbewerbsfähigkeit oder Digitalisierung geht.

In den vier Jahren war ich nicht nur wegen meiner Aufgabe als Generalsekretär streitbarer. Ich gebe zu, dass ich auch nervlich angespannter war. Einerseits habe ich auf Twitter und in sozialen Netzwerken klar Stellung bezogen gegen die neuen und alten Nazis, von denen sich viele in der AfD tummeln. Andererseits habe ich mich bisweilen auch unglücklich geäußert. Ein Beispiel dafür war mein Tweet zum Thema Mini-Jobs, für den ich mich entschuldigt habe. Den Eindruck zu erwecken, Mini-Jobber seien schlecht ausgebildet, selbst schuld, wenn sie keinen regulären Arbeitsplatz haben, wird der Komplexität des Wandels am Arbeitsmarkt nicht gerecht. Manch einer hat sich persönlich getroffen gefühlt. Das tut mir bis heute leid, zumal ich nach wie vor glaube, dass ein Mini-Job eine gute Gelegenheit ist, sich etwas dazu zu verdienen, aber eben keinesfalls mehr.

Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung des begehbaren Programms der CDU im #fedidwgugl Haus am 18.08.17 in Berlin. / Foto: Tobias Koch

Zum Jahreswechsel 2017 war ich durchaus in Sorge. Der Fokus war auf die Bundestagswahl gerichtet, aber wir hatten ja auch noch vier Landtagswahlen. Und nach den teilweise schmerzhaften und deutlichen Niederlagen in den Jahren zuvor waren die Prognosen durchaus negativ. Am Ende schaue ich als Generalsekretär auf eine sehr erfolgreiche Bilanz des Jahres zurück. Wir sind in allen vier Bundesländern an der Regierung beteiligt, stellen in NRW und Schleswig-Holstein wieder den Ministerpräsidenten und konnten auch die Bundestagswahl gewinnen.

Während der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition wurde ich sehr krank. Über einen Monat verbrachte ich insgesamt im Krankenhaus, davon 12 Tage auf der Intensivstation. Es dauerte lange, bis ich wieder „einsatzbereit“ war. Fast ein halbes Jahr habe ich inklusive einer vierwöchigen Reha-Maßnahme gebraucht. Den vielen guten Geistern, Ärzten und Pflegekräften bin ich bis heute sehr dankbar. Und meinen Freunden und meiner Familie, ohne die ich das nicht geschafft hätte, auch.

2017 bis heute

Ich hatte schon im Sommer 2017 mit der Kanzlerin gesprochen, dass ich in den nächsten vier Jahren die Aufgabe als Generalsekretär nicht weiter ausüben kann. Zu vielen Menschen muss man in dieser Position auf die Füße treten, ich hatte der Partei viel zugemutet. Und mir selbst auch.

Tür zu Tür Aktionen und Plakate aufhängen während des Wahlkampfs am 31.08.17 in Bad Orb. / Foto: Tobias Koch

Bei der Bundestagswahl konnte ich erneut den Wahlkreis gewinnen, wenngleich das Ergebnis den schwierigen Jahren zuvor geschuldet nicht mehr so gut war. Unterstützung hatte ich wieder von vielen Parteifreunden vor Ort und meiner Mannschaft, zu der auch neue engagierte Freunde wie Johannes Wiegelmann und Moritz Rüppel gestoßen sind. Im Wahlkreisbüro hält seit inzwischen gut sechs Jahren Jessica Scholz die Stellung.

Nach meiner Genesung bin ich gefragt worden, ob ich Parlamentarischer Staatssekretär werden möchte. Ich habe mich für das Bundesministerium der Verteidigung entschieden. Sicherlich spielte eine Rolle, dass ich mich als Reserveoffizier unseren Streitkräften besonders verbunden fühle. Dieser Dienst macht mir neben meinen Aufgaben als Abgeordneter sehr viel Freude. Mit den beiden Ministerinnen Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer arbeite ich sehr gerne und gut zusammen. Und jedes Mal, wenn ich unsere Soldatinnen und Soldaten im Dienst oder im Auslandseinsatz erlebe, bin ich schwer begeistert. Ich würde mir wünschen, wenn in der Öffentlichkeit dieser Dienst endlich einmal die Wertschätzung erfährt, die er verdient.

Peter Tauber während seiner Standortreise am 19.09.18 in Hindenburg Kaserne in der Hindenburg Kaserne beim Panzergrenadierlehrbataillon 92. / Foto: Tobias Koch

Wenn wir uns in der Welt umschauen, dann sieht man ja, dass Sicherheitspolitik zunehmend wichtiger wird. Hybride Bedrohungen, Terror, aggressive russische Machtpolitik, China als aufstrebende Weltmacht: die Herausforderungen sind zahlreich. Umso wichtiger sind für uns Deutsche zur Wahrung unserer Interessen EU, NATO und die Vereinten Nationen. Wir müssen die multilaterale Ordnung stärken, die uns Frieden und Wohlstand beschert hat. Wir haben als Nation lange solche Diskussionen nicht mehr geführt. Was sind wir selbst bereit zu tun, um unsere Freiheit zu verteidigen? Ich bin sehr froh, an dieser wichtigen Debatte mitzuwirken.

Die neue Aufgabe lässt mir außerdem mehr Zeit, mich um meinen Wahlkreis zu kümmern. Das ist mir wichtig. Ich kann öfters vor Ort sein und mehr Termine wahrnehmen. Und es stehen auch in meiner Heimat viele Entscheidungen an. So wird durch das Kinzigtal eine Schnellbahntrasse gebaut. Damit sind viele Fragen verbunden. Der Ausbau der Windkraft beschäftigt viele Menschen und da viele Arbeitsplätze an der Automobilindustrie hängen, ist der Wandel unserer Wirtschaft auch mit Sorgen verbunden. Aber ebenso die Unterstützung von wichtigen Kulturdenkmälern mit finanziellen Mitteln aus Berlin war und ist mir ein Anliegen – vom Herrnhaag in Büdingen bis hin zum Birsteiner Schloss.

Besuch einer BPA-Gruppe aus dem Wahlkreis am 13.06.19 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch

Nachdem wir einige Jahre fast nur über Flüchtlingspolitik geredet haben, ist dieses Thema nun durch den Klimawandel abgelöst worden. Mich erfüllt es mit Sorge, dass manche ernsthaft den von Menschen verursachten Klimawandel und seine möglichen dramatischen Folgen leugnen. Aber genauso sorgt es mich, wenn nun unter dem Deckmantel der Klimarettung Reden geführt werden, die uns vor eine vermeintliche Wahl zwischen Klimaschutz und Freiheit stellen wollen. Ich sage ganz offen: Wenn ich mich entscheiden muss, dann immer für die Freiheit. Wer glaubt, man könne in ökologischen Fragen diktatorisch handeln, der wird erleben, dass er am Ende die Freiheit in Gänze aufgibt. Gleichwohl bleibt für mich richtig: Wir müssen in Deutschland mehr für den Klima- und Umweltschutz tun, es wird aber nicht reichen, wenn andere Länder wie die USA, Brasilien und China nicht mitziehen. Es lohnt sich genau hinzuschauen, was andere tun, denn Deutschland ist entgegen der landläufigen Meinung längst nicht mehr Vorreiter.

Zur Bilanz gehört für mich auch ein Punkt, der von übergeordneter Bedeutung ist: Ich bin der Überzeugung, dass die Kanzlerschaft von Angela Merkel ein Glücksfall für unser Land ist. Im Jahr 2005 war Deutschland der kranke Mann in Europa. Inzwischen ist unser Land eine florierende Wirtschaftsmacht und steht außerdem für eine Politik mit Besonnenheit und Augenmaß. Das haben wir dieser Bundeskanzlerin zu verdanken. Für mich war es in den zehn Jahren immer wichtig, diese Politik zu unterstützen.

Politik muss sich neben der Abarbeitung von Koalitionsverträgen und Wahlprogrammen vor allem mit unvorhersehbaren Ereignissen befassen. Das war in den zurückliegenden zehn Jahren immer wieder der Fall: Wir mussten Antworten geben auf die Staatsschuldenkrise in Europa, die zu einer Krise der europäischen Währung wurde, der islamistische Terror wurde zu einer Herausforderungen für die freiheitlichen pluralistischen Gesellschaften des Westens und eine aggressive russische Politik mit dem Krieg in der Ukraine und der völkerrechtswidrigen Annektion der Krim erschüttert das freie und vereinte Europa.  Auf all diese Herausforderungen müssen wir überzeugende Antworten geben. Und all dieser Herausforderungen werden uns auch in Zukunft nicht loslassen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir heute im besten Deutschland leben, das es je gab. Darum gilt es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen ihre Feinde im Innern und von Außen zu verteidigen. Dafür braucht es auch in Zukunft eine starke CDU und dafür will ich gerne weiter politisch streiten.

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