SCHWARZER PETER

Mein Fehler?

Die Bilder aus Japan lassen einen nicht los. Man ist betroffen und fassungslos. Und selbst wenn der Vergleich mit den deutschen Atomkraftwerken gewaltig hinkt und selbst wenn man erstaunt feststellt, dass der Rest der Welt offensichtlich den Schwerpunkt der Berichterstattung auf die unmittelbaren Folgen und das akute menschliche Leid und nicht so sehr auf die sich abzeichnende nukleare Katastrophe richtet, verschwindet das schlechte Gefühl mit Blick auf die Frage nach Folgen für uns in Deutschland nicht. Was hilft es, dass es in Folge der Katastrophe offensichtlich nur in Deutschland erhebliche Proteste gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie gibt? Was hilft es, dass hierzulande manch ein Atomkraftgegner die Freude über die Bestätigung des eigenen Weltbildes nur schwerlich hinter der Maske der pflichtschuldigen Trauer verbergen kann? Was hilft es, dass zugleich vielerorts sowohl Gegner als auch Befürworter der Kernenergie sich einig sind, dass sich etwas ändern muss, selbst wenn man doch nicht genau weiß, was.

Dass ein vollständiger Ausstieg auch nach dem alten rot-grünen Ausstiegsszenario noch Jahre dauern wird, wissen alle, die halbwegs seriös argumentieren. Daran ändert auch das Moratorium der Bundeskanzlerin nichts. Umso mehr Sorge macht es, wenn auf einmal mögliche Flugzeugabstürze oder Computerviren und nicht Naturkatastrophen herhalten müssen, um die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke – zumindest der älteren Bauart – in Zweifel zu ziehen. Es hilft aber nichts: Würden wir alle Kernkraftwerke von heute auf morgen abschalten, dann müssten wir Strom in Deutschland rationieren. Wir haben schlichtweg nicht die Möglichkeit, den Energiebedarf durch Zukauf zu decken und wir würden zudem den Scheichs und Gadaffis und Putins dieser Welt die Taschen voll machen. An die Kosten für unsere Volkswirtschaft und die Nachteile für deutsche Unternehmen mag man an dieser Stelle gar nicht denken.

Wer sich ein bisschen auskennt, der weiß, dass wir schon jetzt die Zeche für die nicht vorhandene Ausbaustrategie der Erneuerbaren Energien zahlen, die auch SPD und Grüne nicht entwickelt haben. Es fehlt an einem leistungsfähigen Netz und wir sind noch weit davon entfernt, die notwendigen Speicherkapazitäten zu entwickeln. Von der Verlogenheit, dass wir auf Jahre Atomstrom aus Tschechien und Frankreich kaufen werden, von der potentiellen Gefahr, die von den Kernkraftwerken in Mitteleuropa auch nach einem Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie für Menschen bei uns auch weiterhin ausgeht, ganz zu schweigen. Die eindringlichen Bilder in Japan führen auch dazu, dass bestimmte sachliche Argumente kein Gehör mehr finden und vielleicht ist das richtig, weil sie sich selbst relativieren durch die Dramatik der Ereignisse.

Ich habe das neue Energiekonzept der christlich-liberalen Koalition mit Inbrunst verteidigt, und ich persönlich war überzeugt, dass die Laufzeitverlängerung eine der notwendigen Voraussetzungen für die Umsetzung der vielen anderen guten Punkte in dem Konzept ist, damit der Wechsel hin zu Erneuerbaren Energien gelingen kann. Die jährliche zusätzliche Förderung in Milliardenhöhe für die Erneuerbaren Energien, das Prestigeprojekt in Höhe von 5 Milliarden für Windkraftanlagen an der Küste, die Lösung des Problems der Endlagerung des atomaren Mülls (ebenfalls eine Erblast von Rot-Grün) sowie die Brennelementesteuer und die Belastung der Energiekonzerne, um die Kosten für Bürgerinnen und Bürger nicht exorbitant steigen zu lassen: all das fand und finde ich richtig. Nur bei der Laufzeitverlängerung – das gebe ich offen zu – bin ich mir nun nicht mehr so sicher, ob es richtig war. War es ein Fehler, damals zuzustimmen? Atomkraftgegner werden sofort sagen: „Ja.“ Vielleicht sind andere in ihrem Urteil etwas milder und werden mir zugestehen, dass ich damals nach bestem Wissen und Gewissen entschieden habe und diese Maßnahme schließlich in ein Gesamtkonzept eingebettet ist, bei dem sich einzelne Punkte auch bedingen. Zumindest kann ich selbst nicht laut und überzeugt „Nein“ auf die Frage sagen, ob ich damals eine falsche Entscheidung getroffen habe.

Derzeit überwiegt bei mir das Gefühl, eine falsche Entscheidung getroffen zu haben und ich habe den Eindruck, dass dieses Gefühl nicht nur den bedrückenden Bildern geschuldet ist. Es ist von Dauer. Man kann es auf den Begriff des „Restrisikos“ reduzieren. Bislang war nicht nur ich der Auffassung, dass die Wahrscheinlichkeit eines atomaren Unfalls kalkulierbar ist. Dies hat sich als falsch herausgestellt und verstärkt wird dieses Bild noch durch die Tatsache, dass dieses Ereignis in einem Hightech-Land wie Japan vonstattenging. Dass die Katastrophe noch viel schlimmere Ausmaße hätte haben können, wenn es ein anderes Land mit einer anderen Kultur und politischen Ordnung getroffen hätte, ist dabei kein Trost. Vergleichen wir die Zahl der Erdbebenopfer in Haiti und Japan dann zeigt sich, dass man zwar Risiken minimieren, aber nicht ausschließen kann. Darum empfinde ich auch Demut angesichts meiner damaligen Entscheidung. Zugleich ärgert mich, dass denjenigen, die sich nun vordergründig in ihrer Haltung bestätigt sehen, diese Demut offensichtlich fehlt. Die meisten haben zwar vom Ausstieg aus der Kernenergie immer geredet, aber nicht wirklich etwas dafür getan. Das fehlende Konzept für den Wechsel hin zu den Erneuerbaren Energien ist dafür ein guter Beweis.

Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind zwei der wichtigsten Güter in der Politik. Was hilft es, dass ich damals gesagt habe, dass meine Zustimmung an die Einmaligkeit der Laufzeitverlängerung geknüpft war und es nach dem Ablauf keine erneute Verlängerung geben dürfe? Natürlich ist in Deutschland nichts passiert. Das ist aber weder ein Trost, noch ein überzeugendes Argument. Aufgrund der Ereignisse in Fukushima denke ich heute anders, selbst wenn diese eben kaum mit Deutschland vergleichbar sind. Fukushima ist ein Wendepunkt. Es ist nicht nur für die Politik ein Wendepunkt, sondern auch für mich persönlich.

Heute muss ich mich selbstkritisch fragen, ob ich damals hätte „Nein“ sagen sollen. Das Energiekonzept halte ich nachwievor für wirklich gut. Knackpunkt ist die Frage der Laufzeitverlängerung. War diese richtig? War sie überhaupt notwendig? Darf man zugeben, dass man das Gefühl hat, einen Fehler gemacht zu haben? Vertrauen einem Bürgerinnen und Bürger noch, wenn man als gewählter Volksvertreter zugibt, falsch entschieden zu haben? Nach damaligem Kenntnisstand habe ich für mich eine richtige Entscheidung getroffen. Nach heutigem Kenntnisstand ist sie kritisch zu hinterfragen. Ich tue das selbst. Manche finden, Politiker sollten eine klare Position haben. Andere werfen Politiker vor, sie hängen ihr Fähnchen in den Wind oder wechseln ihre Meinung ständig. Ist man also glaubwürdig, wenn man seine Meinung ändert? Diese Frage richtet sich an die, sich bisher durch mich vertreten gefühlt haben, also auch an die, die meine Meinung bisher nicht teilten. Ich weiß es nicht. Das werden die Menschen, für die ich Politik mache, selbst entscheiden.

18 Kommentare zu “Mein Fehler?

  1. Sehr geehrter Herr Dr. Tauber,

    es beruhigt mich ungemein, dass Sie Ihre ursprüngliche Haltung zur Atomkraft selbstkritisch überdenken. M.E. darf man aber jetzt nicht mit einer 3-Monats-Veranstaltung 8-Atom-Meiler vom Netz nehmen,, um sie neu zu überprüfen (wurde das in der Vergangenheit denn nicht gewissenhaft gemacht?).. Dass das eine Balkonveranstaltung wegen der Landtagswahlen ist, merkt nahezu jeder. Zudem kann die Bundeskanzlerin sicher nicht Verfügungen treffen, die in die Kompetenz des Gesetzgebers, also des Bundestags fallen. Heben Sie im Bundestag das Laufzeitverlängerungsgesetz auf und sorgen Sie politsch dafür, dass wir in einigen Jahren keine Atomkraft mehr benötigen. Dann wird die Union auch wieder glaubwürdig, die ich seit Jahren unterstütze..

    Mit freundlichem Gruß

    Ihr
    Michael Frenzel
    Rechtsanwal und Notar
    Friedrichstr. 13
    63505 Langenselbold

  2. Sehr geehrter Herr Dr. Tauber,
    ich ziehe meinen imaginären Hut vor Ihnen! Es ist sicherlich nicht einfach, eine einmal getroffene Entscheidung zu revidieren, insbesondere wenn sie Teil des zentralen Politikfeldes der Energie ist. Umso mehr möchte ich Ihnen meinen Respekt für die Entscheidung zollen. Dass Sie im Bundestag Ihre Auffassung direkt in den Abstimmungen dokumetiert haben, zeigt, dass Sie es ernst meinen und nicht – wie vielfach behauptet – anstehende Wahlen ihr Leitmotiv sind. Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass es eine ehrliche, anständige und vor allem sachlihce Diskussion zu diesem Thema gibt. Die Leute sind die dauernde Angriffe Opposition Leid. Sollen SPD und Grüne doch froh sein, dass man eine gemeinsame Meinung gefunden hat.
    Herzlichst
    Stefanie Bohn

  3. Alles richig gemacht! Glückwunsch. Ich hoffe nur, dass das unerträgliche Gejammere von den Herren Gabriel und Trittin aufhört. Die sind ja nur so aufgebracht, weil sie es als Umweltminister eben nicht geschafft hatten, AKWs vom Netzt zu nehmen. Und die Grünen haben Angst, dass sie „ihr“ Thema verlieren, wenn die CDU auf einen schnelleren Atomausstieg setzt. Viel Erfolg weiterhin!

  4. Hallo Herr Tauber,

    ich muss es gleich zum Beginn sagen: Ich bin nicht aus ihrem Wahlkreis, möchte aber dennoch kurz meine Meinung mitteilen. Ich finde, sie haben mutig gehandelt, in dem sie einen eigenen Fehler eingestanden haben. Was ich aber an der ganzen Debatte nicht verstehe, ist das die CDU nicht mal klipp und klar darstellt, dass sie die Partei ist, die den Atomausstieg versucht hat, realisitisch zu machen. Es reicht halt dann doch nicht, einfach nur sagen, im Jahre X werden alle AKWs ausgeschaltet. Ein solches Vorhaben muss abgestimmt und international verhandelt werden. Endlich geht die Kanzlerin auch auf andere Staaten zu und verhandelt über den Aussstieg. Was hilft es und, wenn wir raus aus der Kernenergie sind, und der Westwind bläst und radioaktiven Müll aus Frankreich zu? Machen Sie weiter so und vor allem: Sorgen Sie dafür, dass die Union auch nach dem 27. März 2011 standhaft bleibt!

    Ihr Wolfgang Jäger
    Bielefeld

  5. Es ist zu befürchten, das die Berechnungen zur Sicherheit der Atomkraftwerke massive Fehler enthalten. Diese Fehler beruhen auf der Anwendung von mathematischen Leersätzen, ohne das deren Voraussetzungen gegeben sind. Alles weitere auf meiner Webseite …

  6. Da sich seit Tagen immer mehr der Eindruck verstärkt, dass die Tragödie in Japan von der deutschen Politik in erster Linie für eigene Zwecke, auch im Hinblick auf die baldigen Wahlen, ausgeschlachtet wird:

    Auch wenn ich stellenweise anderer Ansicht bin – meinen Respekt und Dank für diese so selten anzutreffende Offenheit und Selbstkritik.

  7. Würde man mehr so nachdenkliche Beiträge von Politikern sehen, gäbe es wohl keine Glaubwürdigkeitsdiskussion. Danke für diese Art zu schreiben, die ganz einfach Meinungsbildungsprozesse abbildet. Ist nicht einfach.

  8. „Darf man zugeben, dass man das Gefühl hat, einen Fehler gemacht zu haben?“
    Ja. Man darf nicht nur zugeben, daß man das Gefühl hat, einen Fehler gemacht zu haben, man darf sogar Fehler zugeben.

    „Vertrauen einem Bürgerinnen und Bürger noch, wenn man als gewählter Volksvertreter zugibt, falsch entschieden zu haben? “
    Kommt darauf an. Das ist eine Unsicherheit, mit der nicht nur gewählte Volksvertreter leben müssen und Ihnen sollte klar sein, daß Sie immer um Vertrauen werben müssen. Wie stark das Eingeständnis von Fehlern dieses Vertrauen erschüttert, kann ich Ihnen nicht sagen, ich kann nur anders herum und rein subjektiv antworten:
    Menschen, die von sich behaupten, keine Fehler zu machen, vertraue ich generell nicht.
    Ich glaube, ich bin damit nicht der einzige und liege damit auch nicht völlig falsch.

  9. Hallo Herr Tauber.

    Wenn ich Ihnen freundlich widersprechen darf; Sie schreiben:
    »Würden wir alle Kernkraftwerke von heute auf morgen abschalten, dann müssten wir Strom in Deutschland rationieren.«
    Die Position, die Sie hier aufbauen, ist fiktiv. Es geht nicht darum, morgen alles abzuschalten (wiewohl dies sehr wünschenswert wäre). Es geht darum, morgen den unumstößlichen Entschluss zu fassen, *so schnell als nur irgend möglich* alle AKWs stillzulegen. Und dass zu diesem »als nur irgend möglich« selbstredend gehört, sämtliche Vorschläge, die namhafte und weniger namhafte Organisationen, Fachleute, Netzwerke in den letzten Jahrzehnten auf den Tisch gelegt haben , wie solch ein Ausstieg rasch vonstatten gehen könnte, zu berücksichtigen.
    Sie dürfen sicher sein: Agierte man so und sähe man damit von den jeweils eigenen, meist sehr schütteren Fachwissen ab, dann hätten wir innert weniger *Tage* ein realisierbares Konzept beisammen, das einen Ausstieg binnen zwei, drei Jahren möglich macht.
    Ausführlich meine Antwort hier: Antwort auf ein Eingeständnis
    Gruß
    Jochen F. Uebel

  10. Herr Tauber, auch wenn ich die Handlungen und Motivationen ihrer Partei, die zum Wiedereinstieg in die Atomkraft geführt haben, kritischer sehe als Sie, so sind dies doch treffende und wohl auch mutige Worte. Ich hoffe, dem folgen ebensolche Taten.

    Denn alleine daran werde zumindest ich Sie messen.

  11. Sehr geehrter Herr Dr. Tauber,
    eigentich wollte ich Sie – ähnlich wie einer meiner Vorredner – dazu auffordern, Ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Beim Anschauen der Abstimmungsverhältnisse im Deutschen Bundestag heute habe ich aber festgestellt, dass Sie einer von fünf CDU-Abgeordneten waren, der einem Antrag der Grünen auf Abschaltung der sieben ältesten AKWs zugestimmt hat. Sie haben also schon Taten folgen lassen. Sie haben meinen Respekt nicht wegen ihres Artikels verdient, sondern einzig und allein wegen ihrem Abstimmungsverhalten.

  12. Danke für diese Worte. Was ich mir dann noch wünschen würde, wäre eine offene und transparente Diskussion darüber, wie man denn nun am schnellsten den Weg aus der Atomkraft hin zu erneuerbaren Energien hin schafft. Sicherlich geht es nicht von heut auf morgen und sicherlich muss man abwägen (z.B. zwischen Stromkosten, Import etc.) und gerade deswegen muss das transparent aufgearbeitet werden.

    Gut wäre auch, wenn man die parteipolitischen Gräben in dieser Sache mal hinter sich lassen könnte und nicht dauernd drauf rumreitet, wer nun mehr Mist in der Vergangenheit gemacht hat. Auch wenn ich da wenig Chance für sehe, hoffe ich, dass man sich zumindest drum bemüht. So, wie die Diskussion im Moment passiert, wird sie nämlich wohl kaum zu eine Lösung führen.

  13. „Vertrauen einem Bürgerinnen und Bürger noch, wenn man als gewählter Volksvertreter zugibt, falsch entschieden zu haben? “

    Absolut! Was kann einem ein Politiker mehr an Vertrauen schenken, als dass er öffentlich auch mal eine Fehlentscheidung zugibt oder andere an den Selbstzweifeln teilhaben lässt.
    Ich bin von Ihrem Beitrag mehr als begeistert und hoffe, dass andere Ihrem Beispiel folgen und auch bei anderen Themen der Politik lieber ehrlich etwas zugeben, als starr bei ihrer (womöglich falschen) Haltung bleiben.
    Vielen Dank für Ihren Beitrag!

  14. Wie kommt ihr Politiker nur immer darauf, dass es schlimm ist, zuzugeben, einen Fehler gemacht zu haben?! Bringt man euch das auf dem langen, steinigen Weg durch die Parteien bei, der z.B. auch jemanden wie mich (noch) davon abhält, mich aktiv an Politik zu beteiligen?

    Nein, Hut ab vor soviel Selbsterkenntnis und deren öffentlicher Darlegung. Wir leben nicht mehr im Mittelalter und die Menschen haben es satt, ganz offen und unverhohlen für Dumm verkauft zu werden. Vielleicht richten Sie das ja mal Ihren Kollegen aus, die noch nicht so weit sind wie Sie.

  15. Ich finde Ihre Aussage zynisch:
    Zitat: „An die Kosten für unsere Volkswirtschaft und die Nachteile für deutsche Unternehmen mag man an dieser Stelle gar nicht denken.“

    Menschlich und humanistisch korrekt müsste sie – unabhängig von politischen Überzeugungen lauten: „An die menschlichen Opfer einer ähnlichen Katastrophe in Deutschland oder dem europäischen Ausland mag man gar nicht denken.“
    Es ist einfach fatal immer und überall die Wirtschaft und die Unternehmen an die erste Stelle bei Entscheidungen zu stellen. An erster Stelle müssen die Menschen und das Gemeinwohl stehen. Das sehe ich allerdings schon lange nicht mehr. Fast alle Entscheidungen der letzten Jahre nutzten nicht den Menschen und dem Gemeinwohl in unserem Land. Dabei sind solche Entscheidungen SO einfach zu treffen:
    Wir (die Menschen in diesem Land) brauchen:
    * eine funktionierende Infrastruktur (Bahn, Wasser, Strom, etc)
    * ein funktionierenden Gesundheitssystem
    * ein funktionierendes Rentensystem

    alles andere ist nachrangig. Bitte kümmern Sie sich darum!
    Konkret: Kein Stuttgart-21, weil es den Menschen nichts bringt und unendlich viel kostet; keine Atomkraft, weil sie den menschen nichts bringt und unbezahlbare Risiken birgt; keine Überwachung der Bürger, weil dies keine Aufgabe obiger Liste ist und den Menschen nur Leid bringt; keine private Krankenversicherung, weil dies die Solidarität in der Krankenversicherung untergräbt und das Gesamtsystem beschädigt; keine private Rentenversicherung auf Kosten und mit Zuschüssen des Staates, weil dies die Solidarität untergräbt und das bestehende, funktionierende Umlagesystem zerstört.

    1. Eine Anregung: warum nehmen Sie nicht ihre eigenen Werte und wenden Sie sie an bei dem was Sie zum Besten gehen. Beispiel Stuttgart 21: es hat den Menschen zu dienen. Allen Menschen und nicht nur einigen wenigen die Spass an eine Demoparty haben. Viele Indizien sprechen dafür, dass die Menschen, um die es gehen soll letztlich dafür sind.

      Es liese sich in jeder weiteren Ihrer „Thesen“ wunderbar und lange debattieren wie ihr eigener Anspruch und Wirklichkeit auseinander driften. Aber eines muss ich noch loswerden: der Ton passt ganz und gar nicht.

      1. Lieber Herr Daubmeier, genau das habe ich hier versucht zu erklären: welche Werte ich bei meinem Tun zugrundelege und wie ich versuche, mich daran zu halten. Mich wundert allerdings Ihre Conclusio. Vielleicht erklären Sie mir das noch mal. Gerne auch per Email: [email protected]

  16. Wir wollen doch die Dinge beim Namen nennen: Der durch ein Beben der Stärke 9 und einen über 10 m hohen Tsunami herbeigeführte Unfall hat, angefacht durch eine aufgeregte Berichterstattung viele Menschen in solche Unruhe kurz vor wichtigen Landtagswahlen versetzt, daß die Regierung meinte, sehr drastisch reagieren zu müssen. Doch selbst unter Heranziehung der aus dem Unglück bisher gewonnenen Erkenntnisse haben sich die Entscheidungsgrundlagen für die gesetzlich beschlossene Laufzeitverlängerung nicht verändert. Doch die wahren Risiken der deutschen AKWs liegen in den in den AKWs provisorisch gelagerten verbrauchten Brennelementen. Daß hierfür noch kein Endlager geschaffen worden ist, ist im wesentlichen durch die Grünen zu verantworten, die unter Herrn Trittin die Erschließung eines brauchbaren Endlagers für ein Jahrzehnt sabotiert haben. Herr Röttgen ist aber in dieser sehr kritischen Frage auch nicht viel weiter gekommen.

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