Als Wahlmann in der 14. Bundesversammlung
Es war in der Tat eine außergewöhnliche Bundesversammlung, an der ich erstmals als Wahlmann teilnehmen durfte. Was ist in den vier Wochen nach dem Rücktritt Horst Köhlers alles geschrieben worden. Manche Debatten, wie beispielsweise die Frage einer Direktwahl des Staatsoberhauptes sind nicht neu, bei manchen Spekulationen der Journalisten konnte man aber sich nur wundern und die Instrumentalisierung Joachim Gaucks durch SPD, Grüne und Medien trieb skurrile Blüten. Ein kluger Kommentar schrieb vor der Wahl, Gauck solle froh sein, wenn er nicht gewählt werde. Die in ihn gesetzten Erwartungen werde er nie erfüllen können. Doch diese „Gefahr“ war nie wirklich gegeben: wenn Sigmar Gabriel die Chance gehabt hätte, einen Präsidenten in Schloss Bellevue zu schicken, dann hätten sich Grüne und SPD nie auf Gauck verständigt. Wie in der Vergangenheit auch wäre ein verdienter Sozialdemokrat wie beispielsweise Peer Steinbrück Kandidat geworden.
Die Debatte über einen unpolitischen Kandidaten ist also vor allem eins: dummes Gerede. Das gilt auch für die von Kurt Biedenkopf und Richard von Weizäcker geäußerte Forderung nach einer „freigegebenen“ Wahl. Unerträglich was die beiden wie Waldorf und Stadler, die beiden Alten aus der Muppetshow, da vom Balkon rufen. Beide hätten ohne die Geschlossenheit ihrer Fraktionen nie politische Karriere gemacht. Und trotzdem suggerieren beide, Abgeordnete seien Stimmvieh ohne eigene Gedanken und Abwägungsprozesse. Das war, wie die Ergebnisse der drei Wahlgänge ja nun gezeigt haben, wirklich dummes Zeug. Ich habe mir intensiv Gedanken gemacht und empfinde daher diese Hinweise fast als Beleidigung. Doch dann war das alles Schall und Rauch. Es kam die Bundesversammlung.
Schon am Tag zuvor hatte ich meine Unterlagen in Empfang genommen: Stimmkarten, Wahlunterlagen, einen Ausweis, Einladungen zum Gottesdienst und zum Empfang nach der Bundesversammlung. Direkt im Anschluss fand die Fraktionssitzung von CDU/CSU in der Bundesversammlung statt. Den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion in der Bundesversammlung führte übrigens Angela Merkel. Ihr Stellvertreter war Horst Seehofer. Es galt zunächst einmal festzustellen, ob alle an Bord waren. Schließlich konnte Vollzähligkeit gemeldet werden. Nach einer kurzen Ansprache von Seehofer und Merkel ergriff Christian Wulff das Wort. Er dankte für die Unterstützung und beschrieb seine Ziele: den Menschen Mut zu machen, für Vertrauen in die Politik zu werben und die Bürger zu-sammenzuführen. Und er bat noch einmal um Unterstützung am kommenden Tag.
Die Stimmung war gut und es herrschte Zuversicht: Wir werden Christian Wulff im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten wählen. Davon war ich ehrlich gesagt überzeugt. Nach dem Hinweis, den Wecker pünktlich zu stellen, endete der Abend. Der parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmeier erinnerte daran, dass man im Zweifel von jedem Wahlmann und Wahlfrau den genauen Aufenthaltsort wisse, um Vollzähligkeit herzustellen. Dann ging es nach Hause.
Der Tag der Bundesversammlung: Morgens um 6 Uhr aufstehen. Vor dem Gottesdienst ging es noch eine Stunde ins Büro. Ich wollte einige Dinge erledigen, obwohl ich ja fest davon ausging, am Nachmittag genug Gelegenheit zu haben, um Telefonate zu führen und meine Post zu beantworten. Dann fuhr ich im Anschluss an die für diesen Tag bereits um 07:45 Uhr stattfindende Sitzung des Familienausschusses mit drei Kollegen in die St. Hedwigs Kathedrale, wo der ökumenische Gottesdienst stattfand. Auch die Kandidaten Christian Wulff und Joachim Gauck waren anwesend.
Im Anschluss ging es direkt zum Reichstag. Ich nutzte das schöne Wetter und ging gemeinsam mit meinem Kollegen Dr. Carsten Linnemann zu Fuß. Wir sprachen über alles, aber nicht darüber, dass es vielleicht einen zweiten oder gar dritten Wahlgang geben könnte.
Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnete dann pünktlich die 14. Bundesversammlung. Einen kleinen Eindruck des mit 1442 voll besetzten Plenarsaals vermittelt das Bild, das ich mit dem Handy aufnehmen konnte. Lammert erinnerte nicht nur daran, welche wichtige Aufgabe der Bundespräsident im Staatsgefüge Deutschlands einnehme, er verwies noch einmal auf die guten Gründe, die die Väter und Mütter des Grundgesetzes bewogen hatte, das Staatsoberhaupt nicht direkt wählen zu lassen. Zudem gebe es in vielen Demokratien Europas sogar erbliche Monarchen an der Spitze des Staates. Staatsrechtler begründen dies immer wieder mit dem Hinweis darauf, dass so das Staatsoberhaupt dem Streit der Parteien entzogen sei. Ein Hinweis, der angesichts des Streits im Vorfeld der aktuellen Bundesversammlung bemerkenswert ist.
Auch wenn vor allem viele Abgeordnete der Grünen an dieser Stelle laut Beifall bekundeten wollte Lammert keineswegs als Befürworter einer Erbmonarchie in Deutschland verstanden werden, umso mehr zeigte er sich verwundert, über die offensichtlich zahlreichen Anhänger einer solchen in den Reihen der Grünen, wie er mit einem Augenzwinkern feststellte. Kurz und gut: Lammert fand wieder einmal die dem Anlass gemäßen Worte. Schließlich kam es nach mehreren Störversuchen der drei NPD-Abgeordneten der Bundesversammlung zum ersten Wahlgang. Das Ergebnis war mehr als überraschend. Mehr als 40 Abgeordnete aus den Reihen der Union und der FDP hatten Wulff die Stimme verweigert. Damit war zumindest klar, dass diese Wahl in der Tat eine freie war. Das unerträgliche Gerede im Vorfeld war ad absurdum geführt. Doch natürlich galt es jetzt für den zweiten Wahlgang die Reihen zu schließen. Schnell war klar: Das war nicht so sehr Misstrauen gegenüber Christian Wulff. Viele Abgeordnete brachten auf diese Weise ihren Unmut mit dem Erscheinungsbild unter der Führung von Angela Merkel zum Ausdruck. Unmittelbar nach dem Verkünden des Ergebnisses gab es eine zweite Fraktionssitzung. Es folge eine offene Aussprache. Bis zur Eröffnung des zweiten Wahlgangs blieb ich diesmal am Rande des Plenums und sprach mit vielen Journalisten und Kollegen. Schön war die Frage einer Journalistin des NDR: Sie wollte wissen, wie ich mich fühle, wenn ich gegen den erklärten Willen des deutschen Volkes für Wulff stimme. Es war nicht möglich, ihr zu erklären, dass Umfragen kein „erklärter Wille“ sind und das eine Definition nach dem Prinzip freier Wille = eine Stimme für Gauck, Fraktionszwang = eine Stimme für Christian Wulff doch wohl eine recht merkwürdiges Demokratieverständnis offenbare. Aktuelle Umfragen zur Akzeptanz von Christian Wulff nach der Wahl bestätigen mich in meiner Haltung. Die mehrfach immer wieder gestellte Frage offenbarte aber den Versuch der Medien, hier einen Präsidenten „herbeizuschreiben“. Ich glaube, dass es gut ist, dass dieser Versuch gescheitert ist.
Auch der zweite Wahlgang brachte noch keine Entscheidung, wenngleich Christian Wulff diesmal deutlich näher an die absolute Mehrheit heranrückte. Dennoch war nun eine erneute Fraktionssitzung notwendig. Einen Sitzplatz zu finden war gar nicht so leicht. Ich hatte mich vermeintlich strategisch geschickt neben der Tür postiert – auch weil dort die Steckdose für mein Handy war. Den Akku hatte ich doch im Laufe des Tages mehr als strapaziert. Auf einmal wurde es langsam dunkel im Saal. Ich hatte mich gegen den Dimmer gelehnt. Upss. Peinlich. Wahrscheinlich bin ich rot geworden. Als Volker Kauder dann sagte: „Mein lieber junger Kollege, geh‘ doch mal vom Licht-schalter weg.“ war ich ertappt. Der eine oder andere Kollege zieht mich jetzt noch damit auf. Allerdings gingen die Lichter nicht aus – im Gegenteil: Roland Koch und andere Kollegen meldeten sich zu Wort. Der Appell an die Geschlossenheit, an die Verantwortung vor unseren Anhängern und Wählern aber auch für unser Land fruchtete: Im dritten Wahlgang erhielt Christian Wulff eine absolute Mehrheit. Der Jubel war groß.
