Wie können wir die Wahlbeteiligung steigern?

Wir wollen, dass sich die Wahlbeteiligung in Deutschland positiv entwickelt. Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Möglichkeit der politischen Beteiligung ausschöpfen und zur Wahl gehen. Alle Demokraten sollten das Ziel haben, dass die Wahlbeteiligung wieder steigt und die politische Mitwirkung gestärkt wird. Wir wollen, dass Wählen wieder zur Selbstverständlichkeit wird! Der Verfassungstag am 23. Mai soll zum Aktionstag an deutschen Schulen werden und für eine aktive Beteiligung am politischen Geschehen werben.

Aber auch unser Wahlrecht muss ans Zeitalter der Globalisierung angepasst werden. Das Wahlrecht spiegelt die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht mehr wieder. Viele sind Sonntags bis abends unterwegs, deshalb sollten die Wahllokale länger geöffnet haben.

Gemeinsam mit meinem Kollegen Andreas Scheuer habe ich ein Papier mit Vorschlägen und Ideen verfasst, wie wir die Wahlbeteiligung erhöhen und die politische Mitwirkung stärken können. Mit folgenden Maßnahmen wollen CDU und CSU die Bereitschaft zur Stimmenabgabe in Deutschland steigern:

1. Der Verfassungstag wird zum Aktionstag an Schulen in Deutschland – für aktive Beteiligung am politischen Geschehen

Wir wollen den Menschen näherbringen, warum es sich lohnt, selbst in das politische Geschehen einzugreifen. Dafür wollen wir den 23. Mai als Verfassungstag in Deutschland einführen. An diesem Tag sollen z.B. Schulen, Volkshochschulen, Bildungseinrichtungen, Bundeswehrstandorte oder auch Unternehmen einen Aktionstag durchführen. Jungen Menschen wird im Dialog aufgezeigt, wie man als Bürger aktiv an den politischen Prozessen mitwirken kann. Dazu sollen Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete, aber auch Bürgermeister, Landräte, kommunale Mandatsträger, Zeitzeugen, Journalisten usw. in den Schulen und anderen Institutionen das Gespräch suchen. Bei den Aktionstagen könnten die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes, die wichtigsten Grundrechte, die Entwicklung des Parlamentarismus in Deutschland, die Gewaltenteilung, die Freiheit der Medien und der Kunst usw. näher gebracht werden. Weitere Elemente wie z.B. Tage der offenen Tür von Rathäusern und Parlamenten können vermitteln, wie Demokratie funktioniert. Denn nur, wenn wir den Bürgern die Vorteile der Demokratie früh aufzeigen, werden wir ihr Interesse an der Politik wecken und sie zum Wahlgang animieren können.

2. Verbesserung der Wahlbedingungen für Auslandsdeutsche – damit im Ausland lebende Deutsche leichter von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können

Die Zahl der im Ausland lebenden Deutschen steigt stetig an. Die Auslandsdeutschen müssen jedoch in der Regel hohe Hürden überwinden, um wählen zu können. Deshalb müssen die Wahlbedingungen für Auslandsdeutsche verbessert werden. Muss bisher noch vor jeder Wahl aufs Neue ein schriftlicher Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt werden, wollen wir einen Dauerantrag einführen. Wer einmal das Interesse am Wählen zeigt und sich authentifiziert, soll bei den darauffolgenden Wahlen automatisch ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden. Mit einer früheren Zusendung der Briefwahlunterlagen soll den längeren Postlaufzeiten ins Ausland Rechnung getragen und den Wahlberechtigten mehr Zeit zur Wahl eingeräumt werden. Zudem soll die Rücksendung der Wahlunterlagen so einfach wie möglich gestaltet werden. Alle

Botschaften und Konsulate der Bundesrepublik Deutschland sollen eine Abgabe der Wahlunterlagen in den Auslandsvertretungen ermöglichen und die kostenlose Mitbenutzung des amtlichen Kurierwegs nach Deutschland anbieten. Denn auch Auslandsdeutsche sollen vollumfänglich und aktiv an den politischen Entscheidungen in ihrer Heimat mitwirken können.

3. Hinweispflicht zur Bekanntmachung der Briefwahl in örtlichen Medien – für eine höhere Aufmerksamkeit der Briefwahlmöglichkeit

Die Möglichkeit der Briefwahl wurde in den letzten Jahren erleichtert und verbessert. Positives Ergebnis ist ein stetiges und deutliches Anwachsen der Briefwähler. Diesen Trend wollen wir aufnehmen. Indirekt haben wir bereits mit der Briefwahl Wahlwochen in Deutschland. Wir wollen, dass künftig die Bekanntmachung in den Medien vor Ort und im Internet durch die örtlichen Behörden, den Wahlämtern, zur Pflicht wird. Die Bürger sind sich oft nicht sicher, ab wann sie per Briefwahl ihre Stimme abgeben können. Damit wird klar, ab wann die Unterlagen für sie bereit liegen.

Vier Wochen vor dem Wahltermin sollte durch den Bundeswahlleiter bzw. die Landeswahlleiter in einer bundesweiten Aktion mit Anzeigen und Bekanntmachungen, im Internet und in den Sozialen Netzwerken auf die Möglichkeit der Briefwahl hingewiesen werden.

4. Längere Öffnungszeiten der Wahllokale – um der Lebenswirklichkeit der Wähler gerecht zu werden

Auch der Sonntag wird von den Menschen für viele Tätigkeiten genutzt, sei es zum Arbeiten, zum Lernen oder für Freizeitaktivitäten bis zum Abend. Diese Lebenswirklichkeit muss sich auch im Wahlrecht widerspiegeln. Daher sollte die Möglichkeit zur Stimmenabgabe auf den Zeitraum von 8:00 bis 20:00 Uhr ausgedehnt werden.

7 Kommentare zu “Wie können wir die Wahlbeteiligung steigern?Einen Kommentar schreiben →

  1. Ach Herr Tauber…
    Ihre Ideen mögen ein paar mehr Wähler zu den Wahlurnen bringen, aber letztlich werden die eigentlichen Ursachen nicht benannt. So sehr ich selbst die längeren Ladenöffnungszeiten genieße, sie haben dem Einzelhandel insgesamt nicht mehr Kunden gebracht – höchstens anders verteilt. Daher werden auch längere Urnenöffnungszeiten nicht viel mehr Wähler bingen. Und die Auslandsdeutschen sind gegenüber den ausländischen Deutschen sicherlich in der Minderheit. Ein Wahlrecht für lange in Deutschland lebende Ausländer würde deutlich mehr zu einer lebendigeren Politik beitragen.
    All das ist jedoch nach meiner Einschätzung nicht die eigentliche Problematik. So lange wir denken, wissen oder fürchten (je nach politischer Haltung), dass „Mutti alles schon regeln wird“, sind wir Bürger „alternativlos“. Was wir brauchen ist Bürgerbeiteiligung an politischen Prozessen, mehr Transparenz in der Politik und weniger Geheimnisse (seien es Gehemdienste oder Geheimabkommen wie TTIP) sowie mehr und stärkere Berücksichtigung der Bürgerrechte (das alles spreche ich Ihnen persönlich (so, wie ich sie kennengerlert habe) gar nicht ab, wohl aber der Politik der Partei, die sie als Generalsekretär vertreten. Gerade weil ich Sie (auch als Ihr Gegenkandidat im Wahlkampf) als einen weltoffenen, bürgerahen und toleranten Politiker kennengelernt habe, hätte ich in dieser Frage etwas mehr Kreativität von Ihnen erhofft. Lassen Sie uns das doch mal diskutieren…
    Liebe Grüße, Reinhard Schaffert (ehem. Kandidat der PIRATEN im BT-WK 175)

  2. Der DLF hat zu diesem -an sich komplexen- Thema einen guten Beitrag zusammengestellt, mit Stimmen auch von Wahlforschern und u.a. auch Peter Tauber:

    http://www.deutschlandfunk.de/wahlmuedigkeit-die-demokratie-verliert-ihre-buerger.724.de.html?dram:article_id=312151

    Tauber hat in dem DLF-Beitrag, wie auch hier in seinem Blog durchaus brauchbare Ideen und Ansätze. Insgesamt m. E. aber nicht genug und nicht an die Wurzeln gehend. Es braucht hier einfach mehr Momentum hinter diesem Thema. Ein solches Momentum kann aber nur entstehen wenn sich möglichst alle demokratischen Parteien hinter einem -wie auch immer gearteten- Massnahmenpaket versammeln.

    Wenn dies schon in einer großen Koalition nicht möglich ist, wann dann, Herr Tauber?

  3. Lieber Peter,
    die Punkte 1 – 3 finde ich gut. Aber gerade wegen Punkt 3 finde ich Punkt 4 überflüssig. Als langjähriger Wahlleiter weiß ich, wie schwierig es jetzt schon ist, genügend Wahlhelfer zu finden. Wenn die jetzt noch bis 20 Uhr bleiben müssen und erst dann auszählen können – und dann noch vielleicht BTW und LTW zusammen…
    Grüße
    Guido

  4. Sehr geehrter Herr Tauber,
    Ihre Vorschläge in allen Ehren, sind zwar gute Ansätze, lösen das Problem aber in keinster Weise. Viel wichtiger scheint mir als erster Schritt wieder Vertrauen in unsere Politik und unsere Politiker aufzubauen. Dies wird aber nicht gelingen wenn es immer wieder Seitenaussteiger gibt, die anstatt ihren Wählerauftrag Folge zu leisten und dem Wohle des Volkes zu dienen, sich lieber in der laufenden Wahlperiode als Lobbyisten in die freie Wirtschaft verabschieden.
    Trotz aller Bemühungen der Bundesregierung zu einer gesetzlichen Regelung für diese Seitenaussteiger aus der großen Bundespolitik, bleibt ein fader Beigeschmack, der insbesondere die Personalien Pofalla und Reiche betrifft. In meinen Augen haben sie nicht nur Betrug an ihren Wählern begangen, die sie ja eigentlich für vier Jahre in den Bundestag gewählt haben, sondern auch an der Partei (unserer CDU), die sie dafür nominiert hat. Der Direktwahlkreis von Herrn Pofalla am Niederrhein ist inzwischen verwaist und wieder ist ein bisher stark konservativ geprägtes Stück des roten NRW nicht mehr in Berlin präsent und für Frau Reiche ist nicht einmal mehr ein Ersatzvertreter auf der brandenburgischen Landesliste zu finden!
    Auf der anderen Seite wundert man sich immer wieder in den Parteizentralen über die stetig wachsende Politikerverdrossenheit und den Vertrauensverlust in die etablierten Politiker, die die Menschen nicht mehr an Wahlurne und neuerdings wieder mit Pegida u. ä. auf die Straße bringt! Gerade solche Personalentscheidungen sind es aber, die einen wesentlichen Anteil dazu beitragen. Politik wird nicht mehr als Wirken für den Bürger (Wähler) wahrgenommen, sondern als Futterkrippe für die eigenen Aufstiegschancen. Dem Wähler bleibt die Ungewissheit, zwar durch sein Wahlrecht die Zusammensetzung der Parlamente zu beeinflussen, danach aber hört der Wählereinfluss und die „Macht des Volkes als gesetzlicher Souverän“ der Politik auf und wird durch die Lobbyismusverbände abgelöst. So sehr man beiden Ex-MdB´s ihre neuen beruflichen Perspektiven auch gönnen mag, ihre Entscheidung trägt nicht gerade dazu bei Vertrauen in die Politiker aufzubauen! Vier Jahre Wahlperiode sind keine so lange Zeit, dass man sie nicht absitzen könnte, und anschließend fällt man als Exminister oder Exstaatssekretärin nicht wie der Normalbürger ins Bodenlose!
    Ich selbst habe über zehn Jahre als Bürgermeister Kreisrat und Gemeindeverbandsvorsitzender politische Verantwortung in der CDU getragen. Ich habe damals wohlgemerkt 6 Monate vor Ablauf meiner letzten Amtsperiode ein solches Angebot zum Seitenausstieg abgelehnt, was mich in die Lage versetzt hätte in der Nähe meiner Ehefrau zu arbeiten, nur um meine Wähler nicht zu enttäuschen. Mit dem Dank, dass es mir bis heute, nach mittlerweile zwei Jahren, nicht gelungen ist beruflich wieder richtig Fuß zu fassen. Solange in unserem Land der Ehrliche der Dumme ist bleibt, können wir eine ganze Woche lang in Supermärkten und auf Bahnhöfen oder Flughäfen Wahlurnen aufstellen lassen, das Ergebnis wird das gleiche bleiben.
    Frank Lange

  5. Hallo Herr Tauber, ich glaube die Wahlbeteiligung würde steigen, wenn die Parteien wieder (zu mehr Themen) klare Kanten zeigen streitbare (polarisierende?!) Positionen beziehen würden. Die aktuelle Parteienlandschaft bietet doch in den gesellschaftlich relevanten Themen bei den nicht-extremistischen Parteien im Bundestag wenig Unterscheidungsmöglichkeiten, zwischen was soll den der Bürger da wählen? Zwischen Namen oder der Farbe?

    Aber die Parteien laufen doch auf breiter Front dem Mainstream der Medien und politischen Korrektheit hinterher. Nebenbei bemerkt, war das m.E. auch mit ein Grund für den zwischenzeitlichen Erfolg von Pegida.

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