Die besondere Woche

Zum Glück war gerade erst Papst Benedikt XVI. zu Besuch in Berlin. Ohne dieses geistige Rüstzeug wäre die letzte Woche wohl für viele Abgeordnete kaum zu bewältigen gewesen. Solche und ähnliche Scherze waren unter Kolleginnen und Kollegen am Ende der letzten Sitzungswoche Gang und Gäbe.  Kein Wunder. Auch für mich war das unter vielerlei Gesichtspunkten nicht nur die anstrengendste sondern vielleicht auch die entscheidungsreichste Sitzungswoche, die ich im Deutschen Bundestag miterlebt habe.

Der Euro vor der Kuppel des Reichstages. Ein vieldiskutiertes Thema in der vergangenen Woche: die Abstimmung über den EFSF.

Natürlich hat die Entscheidung über die „Ertüchtigung des EFSF“ zum Euro die Woche bestimmt und geprägt. Nach langen Diskussionen der letzten Monate, Debatten über Parlamentsbeteilgung und Eurobonds sowie unterschiedlicher Lösungskonzepte habe ich nach langer Überlegung zugestimmt. Meine Beweggründe habe ich ausführlich geschildert und dargelegt. Nicht nur die vielen Diskussionen, sondern auch das Niederschreiben der Gedanken für die Presse oder die eigene Internetseite braucht Zeit. Und die hatte ich in dieser Woche eigentlich gar nicht. Das Hauptproblem ist also das Priorisieren von Entscheidungen. Was tut man, wenn das Telefon klingelt, man gerade die Liste der Argumente, die für ein Ja oder Nein sprechen, durchgeht und man dann Knall auf Fall eine fundierte Stellungnahme zu möglichen LKW-Parkplätzen an der A66 abgeben soll? Mein zaghafter Einwand, dass ich eigentlich gerade über ein weitreichenderes Problem nachdenke und bei der falschen Entscheidung wir unter Umständen nicht nur auf neue Parkplätze, sondern noch auf ganz andere Dinge werden verzichten müssen, gefiel dem Journalisten erkennbar nicht. Na gut. Ich liefere eine Stellungnahme. Bis wann? Morgen reicht? Danke. Also sofortige Rücksprache mit der zuständigen Stelle im Bundesverkehrsministerium, mit den zuständigen Fachpolitikern aus der eigenen Fraktion und zwischen den Sitzungen der Arbeitsgruppen und einem Fachgespräch zur Netzpolitik der CDU eine Stellungnahme geschrieben.

Während der Rede im Plenum zum Thema Altersarmut.

Bevor man sich seelisch und moralisch wieder dem Hauptthema der Woche zuwenden konnte, kam aber die Nachricht aus den Arbeitsgruppen, dass ich für diese Woche dreimal auf der Rednerliste stand. Eine Rede zum Thema Altersarmut und eine Rede zur Problematik illegaler Ausländer in Deutschland mussten also auch noch vorbereitet werden. Die dritte Rede ging zu Protokoll, d.h. der Text musste ausformuliert werden. Zusätzliche Arbeit, denn sonst spreche ich anhand von Notizen und Stichworten, was die Vorbereitung auf eine Rede deutlich vereinfacht und vor allem die Zeit verkürzt. In der Zwischenzeit hat der rechtspolitische Sprecher meiner Fraktion einen doch eher „ungewöhnlichen“ Vorschlag zum Urheberrecht öffentlich gemacht. Aus meiner fachlichen Beurteilung als Netzpolitiker der CDU/CSU konnte ich gar nicht anders als öffentlich zu widersprechen. Schnell hingesetzt, Artikel verfasst, die netzpolitisch interessieren Mitglieder der Union, die sich über soziale Netzwerke organisieren, informiert und Journalisten kontaktiert. Dabei kam der folgende Bericht heraus: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788592,00.html.

Direkt im Anschluss saß ich dann drei Stunden auf einer Klausurtagung im Konrad-Adenauer-Haus, um netzpolitische Eckpunkte der CDU zu diskutieren und festzuklopfen. Angesichts der Teilnehmer eine wirklich kontroverse Debatte. Früher gehen war schwierig, weil sonst meine Punkte unter den Tisch zu fallen drohten. Andererseits warteten bereits drei Gäste aus dem Wetteraukreis in meinem Büro, um über ein Investitionsvorhaben in Büdingen zu sprechen. Schnell noch einen Kollegen informiert worauf er achten solle, wenn ich weg bin und mit viertelstündiger Verspätung schnell zurück ins Büro.

Im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.

Immer noch unbeantwortet war außerdem meine Anfrage bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bezüglich der Fluglärmproblematik im Main-Kinzig-Kreis. Ein weiteres echtes Wahlkampfthema also. Nach seinem positiven Signal galt es nun mit dem für das Thema zuständigen Staatssekretär einen Termin abzusprechen bzw. einen Terminvorschlag zu erhalten und außerdem zu klären, dass ich nicht alleine komme, sondern eine „Delegation“ aus dem Main-Kinzig-Kreis mitbringe. Nach mehreren Telefonaten und zahlreichen Gespräche war auch das geschafft. In der Zwischenzeit war die Stellungnahme zum Rastplatz an der A66 fertig und verschickt. In der Fraktionssitzung wurde noch einmal ausführlich über die Eurokrise diskutiert. Ich habe mit Dr. Michael Meister und mit Klaus-Peter Willsch sowie anderen Kollegen diskutiert. Am Ende konnten die Kritiker kein durchdachtes Alternativkonzept vorlegen. Auch das hat mich darin bestärkt, zuzustimmen. Parallel fanden am Dienstag die Sitzungen der Arbeitsgruppen und die Ausschusssitzungen am Mittwoch statt. Als Berichterstatter habe ich dort zur Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland gesprochen und darauf hingewiesen, was alles getan wird, um diesen Kindern zu helfen. Ohne die Zuarbeit durch meinen Büroleiter Max Schad und meinen wissenschaftlichen Mitarbeiter Jens Hannig wären diese Sitzungen gar nicht zu bewältigen gewesen. Und zum Glück hatte meine Sekretärin Melanie Hutter meinen Kalender fest im Blick, so dass ich fast bei jedem Termin pünktlich war.

Im Fraktionssitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Klaus-Peter Willsch vor dem Auftakt der Sitzung in der vergangenen Woche.

Während der Debatte über den Euro-Rettungsschirm klingelte dann das Telefon. Normalerweise lasse ich es klingeln. Das ging diesmal nicht. Schnell aufgesprungen und raus aus dem Plenarsaal. Am anderen Ende war der Insolvenzverwalter der Wächtersbacher Keramik, um mich über den aktuellsten Stand zu informieren. Keine guten Nachrichten aus dem Wahlkreis, aber immerhin noch ein Funken Hoffnung. Auch danach wieder: schnell drei Notizen gemacht. Die daraus resultierenden Telefonate und Briefe werde ich erst am Wochenende erledigen können.

Die Stichworte für meine beiden Reden waren inzwischen wenigstens fertig. Anstatt um 15.00 Uhr wurde meine Rede am Donnerstag dann aber erst um 20.30 Uhr aufgerufen. Die vorherigen Debatten hatten allesamt deutlich länger gedauert. Also bin ich an diesem Tag bis zum Ende des Plenums vor Ort geblieben. Schließlich galt es die Mehrheit zu sichern, nicht schon wieder einen „Hammelsprung“ zu riskieren. Gegen 21.15 Uhr war dann der Tag, der um 07.00 Uhr im Büro begonnen hatte, zu Ende. Die schwierige Entscheidung über den Euro vom Vormittag wurde mir jetzt erst wieder bewusst. Auch das schöne Wetter fiel mir da erst so richtig auf: gemeinsam mit meiner Kollegin Nadine Schön habe ich mir dann die Installation zur Geschichte des Parlaments am Reichstagsufer angeschaut, bevor ich nach Hause gefahren bin.

Während der zweiten Rede in der vergangenen Woche zur Problematik der illegalen Ausländer.

Freitag hielt ich meine zweite Rede. Logistische Probleme, wie die fehlende Zeit um zu den regulären Öffnungszeiten die Hemden aus der Reinigung zu holen, hatte ich in der Mittagspause schlicht durch den Kauf zweier neuer Hemden bereits am Mittwoch gelöst. Am Nachmittag war es dann das erste Mal etwas ruhiger im Büro. Zeit, um Briefe zu lesen, zu telefonieren und ein bisschen aufzuräumen. Um 20.30 Uhr bin ich nach Hause und habe mich mit der besten Curry-Wurst Berlins belohnt.

Zu Besuch in Berlin: zwei Schulklassen des Grimmelshausen Gymnasiums Gelnhausen.

Am Samstag war der Besuch von zwei Schulklassen des Grimmelshausen Gymnasiums Gelnhausen ein schöner Abschluss der Woche für mich. Trotzdem habe ich mich am Ende geärgert. Ich konnte die Frage einer Schülerin, warum ich bei einer namentlichen Abstimmung einen bestimmten Antrag der Grünen abgelehnt hatte, nicht beantworten. Zu lange lag der Antrag zurück. Ich konnte mich nicht einmal mehr an die Abstimmung erinnern. Das muss ich nächste Woche nochmal nachlesen.