Die Sache mit dem Fähnchen
Manches Ammenmärchen ist nicht tot zu kriegen. Etwa das mit dem Fähnchen am Bundestagswahlabend 2013. Seit Jahren ist das Video mit dem Moment, in dem Angela Merkel dem damaligen Generalsekretär Hermann Gröhe ein Deutschlandfähnchen abnimmt, ein Renner in rechtsextremen Kreisen, bei AfD und PEGIDA. Die immer wieder dazu erzählte Geschichte klingt denkbar einfach: Angela Merkel und die CDU mögen die Deutschlandfahne und Deutschland nicht. Punkt.
Genau das Gegenteil ist der Fall. Schwarz-Rot-Gold – unsere deutschen Farben – und die Nationalhymne sind fester Bestandteil bei Veranstaltungen der CDU. Bei allen Parteitagen wird zum Schluss die Nationalhymne gesungen. Die Farben Schwarz, Rot und Gold sind für uns Christdemokraten keine beliebigen Farben. Sie zieren, gemeinsam mit der Europaflagge, unser Partei-Logo. Damit zeigen wir, was das Selbstverständnis unserer Mitglieder ist: Wir engagieren uns politisch, weil wir unser Land lieben und Deutschland dienen wollen. In der großen Volkspartei der Mitte für Republik und Freiheit. Auch in der Werbelinie für die diesjährige Bundestagswahl wird Schwarz-Rot-Gold deshalb ein zentraler Bestandteil sein.
Unser Bekenntnis zu Fahne und Nationalhymne wird in einem Grundsatz deutlich, der uns Christdemokraten leitet: „Erst das Land, dann die Partei.“ Dieses zugleich patriotische wie konservative Credo ist ein wesentlicher Grundsatz für die CDU. Deutschland gehört uns nicht, wir dienen unserem Land. Das gilt und galt auch in Momenten großer Erfolge, wie eben an jenem Wahlabend im September 2013. Nichts anderes wollte Angela Merkel wohl damals zum Ausdruck bringen, als sie das Fähnchen von Hermann Gröhe zurück ins Publikum gab: Wir machen uns den Staat nicht zur Beute, wir dienen ihm.
ein Bild sagt mehr als tausend Worte!
JA, Lügen hatten mal kurze Beine. Warum sind Lügen zum Dauerläufer geworden? Wer verhilft denn den „Einfachen“, den Leichtgläubigen, den Wahlverweigerern, den Gesellschafts-Verdrossenen und den Lügnern zur populistischen Macht? Ist die Situation von selbst aus dem Nichts entstanden, haben die Wähler sich selbst als Lügenbolde erfunden oder hat da jemand aus der dunkelsten Ecke der Demokratiegegner an einer unbekannten Schraube gedreht? Haben sich die Wähler bewusst für Lügen entschieden oder können sich die Wähler, die Verdrossenen gar vor den eigenen Lügen nicht schützen? Sind die Wähler die Wächter der Presse oder ist die Presse das Opfer des eigenen Wildwuchses und verführen die Wähler? Nein, denn jeder Bach nimmt den leichtesten Weg, auch wenn er, wie die Donau, vorübergehend in Sümpfen enden könnte.
Wenn mangels Bildung oder Wissen immer häufiger (die Komplexität aller Probleme ist nicht mehr beherrschbar) nichts mehr verstehen kann, müssen einfache Erklärungen her. Einfacher als eine Lüge ist nichts. Außerdem ist eine Lüge bequem. Sie fordert nicht zum tatsächlichen Wissen auf.
Jede gesellschaftliche Entwicklung droht in der Demokratie ständig ein Opfer des Wahl-Populismus zu werden. Um Wahlen zu gewinnen hat man sich populistisch gegeben und jedem Wunsch nachgegeben. Auch dieses „Wasser“ sucht sich den einfachen Weg. Weil das gesellschaftliche Gleichgewicht zwischen Rechte und Pflichten zugunsten der Rechte gelitten hat, haben sich zuerst die Werte des Miteinander nachteilig entwickelt. Nachbarschaft wurde unbekannt, Hilfe eine Aufgabe des Staates. Fun und rücksichtlose Selbstverwirklichung wurden als Lebensziel deklariert, Hedonismus als neues Lebensgefühl bezeichnet. Die Verantwortung für den Staat, für die Gesellschaft, für Vereine, für die Familie trat zurück. Für dieses Ziel muss die Politik das Angebot vorhalten und möglichst billig machen, auch wenn die eigene Leistung den erhofften Gegenwert nicht rechtfertigt. Gelingt das nicht oder wittert man die Gefahr, dass die Gratwanderung nicht ewig geleistet werden kann, müssen Schuldige her. Sich selbst als schuldig zu bezeichnen, ist für die „Einfachen“ gegen jede menschliche Vorstellungkraft. Für sie gelten nur einfache Lösungen und „Wahrheiten“. Da ist genügende Platz für jede Lüge.
Politik und Wähler prostituierten sich. Sie verkaufen ihre besten Werte möglichst billig. Um diese Entwicklung zu beenden, müsste man die allgegenwärtigen menschlichen Schwächen eliminieren. Das haben schon so viele Religionen und Ideologien versucht. Vergebens. Die Lüge hat auch demokratische Vorbilder.
Eine Wahl ist entschieden. Man ruht sich aus, lässt alles beginnen, diskutiert und entscheidet. Was übrig bleibt sind 2 Jahre Gestaltungsmöglichkeiten. Danach leuchtet am Horizont die nächste Wahl, das Urteil der Wähler und evtl auch die Existenznot. Es beginnt die Zeit der gegenseitigen Schuldzuweisungen, der Versprechungen und auch die der Not-Lügen und Teilwahrheiten. Diesem Dilemma werden auch die Werte geopfert. In der Demokratie wird die hemmungslose Freiheit zu einer sich selbst erfüllenden Strafe. Geht es so weiter, führt auch der Weg in die Unfreiheit des Geistes.