Der gegebene Zeitpunkt
Der gegebene Zeitpunkt – am vergangenen Sonntag war er endlich da: Angela Merkel tritt bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut als Kanzlerkandidatin für die CDU an. Das ist eine gute Nachricht für unser Land, für Europa – und nicht zuletzt auch für Barack Obama, wie der scheidende US-Präsident vergangene Woche bei seinem Besuch in Berlin verriet: „Angela Merkel steht für große Glaubwürdigkeit und ist bereit, für diese Werte zu kämpfen. Ich bin froh, dass sie da ist und die Deutschen sollten sie wertschätzen.“
Soviel Lob aus berufenem Munde blieb natürlich nicht folgenlos. Als „letzte Verteidigerin des freien Westens“ hat die New York Times die Kanzlerin nach dem Wahlerfolg von Donald Trump bezeichnet. Doch während andere sich von solchen Lorbeeren vielleicht geschmeichelt fühlen würden, hat Angela Merkel mit der ihr eigenen Uneitelkeit auf diese Aussage reagiert. Sie fühle sich geehrt, empfinde diese Erwartungshaltung aber als teilweise grotesk und geradezu absurd, da kein Mensch alleine in der Lage sei, die aktuellen politischen Herausforderungen – angefangen von der Euro-Krise über die Flüchtlingsfrage bis hin zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union – im Alleingang zum Guten zu wenden. Dieser klare Blick und der feste Wille, nicht dem eigenen Ego, sondern dem Land zu dienen, sind es, die diese Kanzlerin so wertvoll für uns machen.
Denn in den kommenden Monaten wird uns ein Wahlkampf erwarten, wie wir ihn wahrscheinlich noch nie erlebt haben, mit Anfeindungen von rechts und links und einer polarisierten Gesellschaft, in der sich allzu oft nicht derjenige im Recht wähnt, der die besseren Argumente auf seiner Seite hat, sondern derjenige, der am lautesten schreit. Diesen Parolen müssen wir Inhalte entgegensetzen. Die CDU hat dafür erste Eckpunkte festgelegt: Wir setzen auf die Themen Wirtschaft und Arbeit, Unterstützung von Familien und Stärkung der Mitte der Gesellschaft, die Förderung von Zusammenhalt und Identität, Sicherheit als Voraussetzung für Freiheit sowie auf ein starkes Europa. Um diese Ziele zu erreichen, treten wir in einen fairen Wettbewerb mit allen demokratischen Parteien. Oder wie Angela Merkel es formuliert: „Streiten, nicht hassen.“
Der Wahlkampf wird schmutzig. Keine Frage. Und wenn es nicht die Parteien sind, dann kommt der Schmutz eben direkt von vielen Wählern. Das nicht nur, weil Trump als Vorbild dienen könnte, sondern auch deshalb, weil nach dem Vorbild der Medien das verbale Niveau abgestürzt ist.
Hierfür sind, allen voran, die Privat-TVler die Beginner. Böhmermann! Selbst in den Tageszeitungen beginnt der Verfall heimisch zu werden. Für den SPD-nahen linken Stammtisch und die dafür typische Klientel wird der bisher rein private und dann öffentliche Sprachgebrauch endlich vereinigt sein. Damit ist die Entwicklung noch nicht zu Ende. Denn jede brutale Sprache fordert ebenso extreme Konsequenzen. Mit schönen Worten, mit hehren Ansprüchen ist diesem vulgären Populismus nicht beizukommen. Die größte Gefahr ist dabei, dass die sprachlichen Niveauunterschiede auch zu gesellschaftlichen Schichtungen führen.
Zu politischen Wertungen und Voten ist es dann nicht mehr weit. Auch ist die Schraube nicht mehr zurück zu drehen. Die Sache, die Fakten gegen die unsachlichen Emotionen zu setzen ist dann aussichtslos, wenn sich immer mehr Wähler in dieser postfaktischen Zeit von Sachargumenten nicht mehr beeinflussen lassen. Es ist uncool, sich die Mühe zu machen, Fakten zur Kenntnis zu nehmen.
Die Abo- und Verkaufszahlen von FAZ, ZEIT, SPIEGEL, BILD und den Tageszeitungen gehen kontinuierlich auf teilweise nur noch 50 % (gegenüber vor 15 Jahren) zurück. Geschrei siegt über die Melodie, eine Trommel erstickt jede Geige. Leider. Das ist kein überzogener Kulturpessimismus, dass sind Zeichen einer neuen Zeit.
Dass Fr. Dr. Merkel wieder kandidiert ist richtig. Die Gegner haben den größten Respekt vor ihren Leistungen. Noch mehr Anerkennung ist von der Opposition nicht denkbar. Dagegen macht die CDU, bezüglich der medialen Selbstdarstellung, gegen die Linke, den Linksintellektuellen und deren Hilfstruppen einen hilflosen Eindruck. Da hilft auch nicht der beste Generalsekretär, wenn in der „Fläche“, wenn in den CDU-Länderorganisationen, keine Bereitschaft zum Wandel, hin zu einer streitfähigen und wehrhaften Mitgliederbewegung gegen eine hemdsärmelig alles versprechende Opposition (Trumpismus!) besteht. Seit Jahrzehnten wird wohl oder übel und ohne effektive Gegenwehr akzeptiert, dass sich die Mehrheit der Journalisten, die Friedensbewegungen, die GRÜNEN (die SPD war schon immer ohne konservativen Widerspruch das Gute schlechthin!) und der maßgebende Teil der EKD als die alleinigen „Gutmenschen“ aufführen. Man hat sich gefallen lassen, dass jeder, der zaghaft nach Ordnung und Recht rief, mit der braunen Keule niedergemacht wurde. Man ist in der Hoffnung erstarrt, dass die „Goldene Mitte“ der Wähler schon von alleine vernünftig genug ist, um allen ideologischen Verheißungen zu widerstehen. Jetzt kommen in trauter Eintracht wieder die linken Geister, die in Karlsruhe rufen „Die Merkel muss weg“. Peinlich, dass diese Couleur jetzt auch noch zusammen mit der AfD den Chor singt. Seit nahezu 70 Jahren lässt die CDU es zu, bzw. hat sie kein Rezept dagegen, das KONSERVATIV immer dann, wenn etwas nicht ganz so rund läuft, mit dem ewig Gestrigen gleichgesetzt wird. Und die jetzt wieder illusionierte Linke (bis vor wenigen Jahren war sie noch des…) will mit rotrotgrün schon wieder das nächste Vabanquespiel nach dem Motto „Beat the TOP’s and feed the MOB’s“ beginnen. Dabei hätte es die CDU leicht gehabt, die wildesten Auswüchse der Deregulierung der Banken, die BONI-Idotie, die Cum-Ex-Geschäfte, das blamable Versagen der FDP (Klientelwirtschaft) und die Vernachlässigung der Infrastrukturen zu verhindern. In all diesen Problemen hat auch die CDU, neben den anderen Parteien, versagt. Leider ist auch ein Ende dieser Entwicklung nicht abzusehen. Denn nach meiner Einschätzung, eine andere Sicht würde mir wohltun, wählen gute junge Menschen (Charisma, Artikulationsfähigkeiten, pragmatische politische Ansichten) häufig einen Berufsweg außerhalb der Verwaltungen. Das führt dann dazu, dass in den kommunalen Selbstverwaltungen, in den staatlichen Organisationen, dieser Teil der hochqualifizierten Bewerber fehlt. Von den Quereinsteigern einmal abgesehen, ist der Mangel an konservativen Verwaltugns-Führungskräften in den Städten und Kommunen unübersehbar. So wird dann künftig zwangsläufig die Außendarstellung der CDU vor Ort immer schwieriger. Das nicht zuletzt auch Dank der flächendeckenden CDU-Unfähigkeit, sich für alle Organisationsstrukturen neue effektive Lösungen zu suchen, die den neuen Bedürfnissen entsprechen. Auch der gerechteste Schläfer wird eines Tage geweckt. Dann ist der Zug aber schon abgefahren. Ohne ihn.