Dem Konservativen auf der Spur
Es ist ein beliebtes Lamento, dass das Konservative als eine der drei Wurzeln der CDU derzeit in der Partei nicht den Stellenwert einnehme, den es einst – vertreten durch Köpfe wie Alfred Dregger – innehatte. Um es vorweg zu schicken: Ich halte diese Behauptung für falsch.
Als ich Generalsekretär wurde, hieß es, nun habe Angela Merkel einen Konservativen für diese Position ausgedeutet. Dies war nicht nur manchen Überzeugungen, die ich vertrete, geschuldet, sondern wurde auch damit begründet, dass ich aus Hessen komme. Man bezeichnet die hessische CDU gerne als konservativ und schreibt ihr gewisse Eigenschaften zu: Zuverlässigkeit und Geschlossenheit zum Beispiel. In der Tat sind das Tugenden, die man als konservativ bezeichnen kann. Nun war es aber genau diese konservative hessische CDU, die unter der Führung von Volker Bouffier, auch ein profilierter Konservativer, die erste funktionierende schwarz-grüne Koalition schmiedete. Wie passt das zusammen?
Erstens zeigt schon dieses Beispiel, dass in der Theorie die Verortung des Konservativen heute so leicht nicht ist. Und zweitens braucht es für ein schwarz-grünes Bündnis ganz praktisch gerade die Konservativen in der CDU. Inhaltlich sind Grüne und Schwarze in vielen Fragen nach wie vor weit auseinander. Umso wichtiger ist eine Haltung, die dem Konservativem zu eigen ist, wenn es um den Blick auf die Welt geht. Denn während der Zeitgeist vielfach eine Unterscheidbarkeit von verschiedenen Positionen verhindert und eine falsche political correctness zur Sprachlosigkeit führt, hat der Konservative einen eigenen Standpunkt. Konservative verabsolutieren im Gegensatz zu Sozialisten und anderen, die in geschlossenen Weltbildern denken, ihre Haltung aber nicht.
Der Historiker Andreas Rödder hat zu Recht darauf hingewiesen: „Keine unwandelbaren Inhalte also machen Konservatismus aus, und dennoch hat er durchgehende Grundlagen.“ Im Großen ist die Freiheit der entscheidende Wert für Konservative, aber keine Freiheit von etwas, sondern eine Freiheit, die zur Verantwortung befähigt: für sich selbst, für andere und für das eigene Vaterland. Im Kleinen ist es der Satz, den viele noch von ihren Eltern lernen: „Das macht man nicht.“ Eine Haltung; nicht nur die Akzeptanz von Regeln, sondern die Einsicht in deren Notwendigkeit und das Einhalten solcher auch dann, wenn kein anderer sieht, dass man sie bricht; Rücksicht und Respekt; die Bereitschaft, sich zurückzunehmen, Entscheidungen und Veränderungen zu akzeptieren, auch wenn sie nicht der eigenen Überzeugung entsprechen; die Bereitschaft zu dienen: das ist konservativ.
Aus dieser Haltung ergibt sich nicht zwangsläufig ein politisches Programm, wohl aber ein Selbstverständnis, aus dem heraus man politisch arbeitet. Das lateinische „conservare“ bedeutet „bewahren“. Und das ist der Anspruch: Das, was gut ist, was sich bewährt hat, soll in die Zukunft getragen werden.
Mit Blick auf die Tagespolitik können die Konservativen vieles vorweisen: Die Notwendigkeit einer Leitkultur hat sich die CDU schon 2007 in ihr Grundsatzprogramm geschrieben. Alle Entscheidungen zum Asylrecht, zur inneren Sicherheit und zur Integration fußen darauf. Vor 15 Jahren wurden Christdemokraten für das Bekenntnis zur Leitkultur noch beschimpft. Heute ist auch bei Sozialdemokraten und Grünen völlig unstrittig, dass wir etwas Verbindliches und Verbindendes brauchen, damit das Zusammenleben gelingt. Für Christdemokraten ist dabei klar, dass wir unser Land lieben, stolz auf Deutschland sind, aber dass das C eine klare Grenze nach rechts setzt. Auch diese Standortbestimmung verdankt die Partei den Konservativen.
In der deutschen Geschichte hatten Konservative übrigens nie nur eine politische Heimat. Die Bundesrepublik bildet da eine Ausnahme. Gerade das Scheitern der Weimarer Republik führt vor Augen, dass auf der einen Seite Konservative Hitlers Weg in die Reichskanzlei ebneten, es auf der anderen Seite Konservative waren, die ihn und die Nazis bis zum Schluss bekämpften und aufs Tiefste verachteten. Deren Ideen gehören zu den geistigen Wurzeln der CDU bei der Gründung 1945.
Die CDU ist deshalb eben nicht nur eine konservative Partei. Wir sind Christdemokaten. Das christliche Menschenbild ist die Grundlage unserer politischen Überzeugungen und speist unsere drei Wurzeln: die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Alle drei sind gleichermaßen wichtig. Alle drei müssen gleichermaßen gepflegt werden. Und darum haben Konservative nicht nur ihren Platz in der Union. Es braucht sie.
Der Mut, das Notwendige zu tun, um das zu bewahren, was einem lieb und teuer ist, also auch zu Veränderungen bereit zu sein, ja sie sogar anzutreiben, ist ebenfalls konservativ. Genau das wird die Union im 21. Jahrhundert leisten müssen. Dafür braucht es das Konservative. Franz Josef Strauß wird häufig die Aussage „Tradition heißt, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren“ zugeschrieben. Dieser Satz ist richtig. Er stammt aber ursprünglich von Gerhard von Scharnhorst. Einem preußischen General und Reformer.
Der Text ist erschienen als Gastbeitrag im „Tagesspiegel am Sonntag“ am 10. Juli 2016.
Nun macht sich auch noch Herr Bosbach „vom Acker“! Seine persönlichen Gründe sind verständlich. Der gleichzeitig geäußerte politische Hintergrund gibt aber doch zu denken.
Die Globalisierung, die Immigranten und die religiösen Gewalten zwingen uns eine Werte-Diskussion auf. Wir sind nicht mehr Herr in unserem bisherigen religiösen und politischen Wertekanon. Das Grundgesetz wackelt. Für die Forderungen und Auswirkungen der fremden Kulturen in unserem Land und für die weitgehend auch undemokratischen Partner, auf die wir weltweit angewiesen sind, wurde es nicht gemacht. Die christlichen Ideale sind zunehmend relativ geworden. Sie müssen noch relativer werden, wenn wir den völlig neuen Anforderungen gerecht werden wollen.
Mit der offenen Flanke der grünlichroten protestantischen Weltverbesserungs-Ideale, die solange gut waren, wie keine Kugeln einschlugen, ist unsere Zukunft nicht zu sichern. Den alten Idealen hinterher zu jagen, ist ein Wettlauf mit doppeltem Gepäck, das in die Knie zwingt.
Was wir in der CDU benötigen, ist eine pragmatische Politik, die sich auch vor Werte-Tabus nicht drückt. Da lob ich mir den fränkisch protestantischen und bayerisch katholischen Pragmatismus, der sich am Machbaren orientiert und keine Hoffnungen weckt, die weltfremd und unerfüllbar sind. Und wer es immer noch nicht gemerkt haben sollte, die Bundesrepublik ist vermutlich das letzte Land, das in der Politik Idealen nachjagt, die in anderen Ländern bereits lange „verspeist“ wurden.
Die strittige Frage ist ganz leicht durch ein Ergebnis zu beantworten. Wird in Bayern bei der nächsten Landtags- oder Bundestagswahl die AfD auf Kosten der CSU ebenso soviel Stimmen bekommen wie in den anderen Bundesländern?