28. Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe: Ein Blick hinter die Kulissen
Der 28. Parteitag der CDU Deutschlands ist Geschichte. Zwei Tage lang haben die Delegierten engagiert und konstruktiv miteinander diskutiert und gute Beschlüsse für die Partei und unser Land gefasst. Über die Ergebnisse wurde in zahlreichen Fernsehsendungen und Zeitungsartikeln, auf Facebook, Twitter sowie in politischen Blogs diskutiert. Doch kein Reporter berichtet leider darüber, wie viel Arbeit tatsächlich hinter einem solchen Großereignis steckt. Die ehrenamtlichen Helfer und vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Konrad-Adenauer-Hauses haben großartiges geleistet. Deswegen will ich in an dieser Stelle einige Einblicke hinter die Kulissen des Parteitags geben, der ohne eine riesige Kraftanstrengung aller Beteiligten – angefangen von den Messebauern, über die Servicekräfte und die Aussteller, die vielen ehrenamtlichen Helfer aus den Reihen der Mitglieder bis hin zur CDU-Bundesgeschäftsstelle – nicht möglich gewesen wäre. Ihnen allen ein großes Dankeschön für diese tolle Leistung!
Unumstrittener Höhepunkt des Parteitags war sicherlich die Rede von Angela Merkel und die fast einstimmige Verabschiedung der „Karlsruher Erklärung“, mit der sich die 1001 Delegierten eindrucksvoll hinter den Kurs der Parteivorsitzenden in der Asyl- und Flüchtlingspolitik stellten. Die Bundeskanzlerin hatte zuvor in einer rund eineinhalbstündigen Rede die Zuhörer mitgerissen. Gut neun Minuten stehende Ovationen – zum Glück gibt es ja Journalisten, die bei solchen Gelegenheiten die Stoppuhr mitlaufen lassen – waren der verdiente Lohn. Die wichtigsten Passagen aus der Rede von Angela Merkel finden Sie hier.
Auch abseits der Flüchtlingsfrage wurden wegweisende Entscheidungen getroffen. So wurde u.a. die Parteireform „Meine CDU 2017“ auf den Weg gebracht, die eine Kommission unter meiner Leitung als Generalsekretär in den vergangenen Monaten erarbeitet hat. Die Neuerungen sollen die CDU attraktiver für Frauen, junge Menschen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte machen und insbesondere Neumitglieder bei ihrem Einstieg in die aktive politische Arbeit stärker unterstützen. Bei diesem Punkt gab es eine richtig gute Debatte, bei der am Ende der Parteitag zwei strittige Fragen entschied – wenn auch nicht ganz so, wie wir vorgeschlagen hatten – aber so soll es sein.
Ein zweiter Punkt, der mir sehr am Herzen liegt, ist der Beschluss, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen zu wollen. Hier haben die Delegierten mit der Entscheidung, alle Regelungen, die in diesem Bereich bereits existieren, in einem Gesetz zusammenzufassen, das Fundament für eine erfolgreiche Umsetzung gelegt. Nach einer langen Debatte, die ich zum Beginn des Jahres angestoßen hatte, bekennt sich die CDU zu Deutschland als einem Einwanderungsland und will nicht nur Rahmenbedingungen für Integration weiter gestalten, sondern die Regeln überprüfen und weiterentwickeln, die darüber entscheiden, wer zu uns kommen darf. Das ist gut. Insgesamt haben die drei Zukunftskommissionen „Zusammenhalt stärken“, „Nachhaltig leben“ und „Arbeit der Zukunft“ unter der Leitung von Armin Laschet, Julia Klöckner und Thomas Strobl wirklich ganze Arbeit geleistet. Diese Beschlüsse werden uns auf dem Weg zu einem überzeugenden Bundestagswahlprogramm helfen.
Soweit die offizielle Zusammenfassung. Für mich persönlich begann der Parteitag in Karlsruhe allerdings nicht erst am Montag, sondern schon zwei Tage zuvor. Nach monatelanger Vorbereitungszeit inhaltlicher und organisatorischer Art durch das Konrad-Adenauer-Haus standen am Samstag bereits ein Rundgang durch die Messehalle mit Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler sowie am Abend mehrere Telefonschaltkonferenzen auf dem Programm. Fast bis zuletzt wurde um Formulierungen im Leitantrag gerungen – und das hat sich gelohnt, wie nicht zuletzt das positive Votum der Delegierten zeigt. Ebenfalls fast bis zur letzten Minute – und zwar im buchstäblichen Sinne – wurden in der Halle Stühle gestellt, das Licht und das Bühnenbild überprüft und an vielen weiteren kleinen Details gefeilt. Alles nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was da in den nächsten Tagen noch kommen sollte und dennoch bereits zu diesem Zeitpunkt sehr beeindruckend.
Der Sonntag war randvoll gepackt mit Terminen. Weitere Telefonate, weitere Rücksprachen zum Leitantrag, Dreharbeiten für CDU.tv und ein Rundgang mit der Parteivorsitzenden und Pressevertretern. Zwischendurch hatte ich kurz die Gelegenheit, bei unseren Mitarbeitern und zahlreichen Helfern vorbei zuschauen, die einen solchen Parteitag mit ihrer Hände Arbeit erst möglich machen. Im Organisationsbüro ging es zu diesem Zeitpunkt zu wie in einem perfekt organisierten Bienenschwarm. Von der Schlüsselausgabe für die Büros über die Koordination aller logistischen Abläufe bis zur Ausgabe von Verpflegungsbändchen an die Mitarbeiter und Handwerker, die den Parteitag buchstäblich aufbauen, laufen hier viele Fäden zusammen. Bereits seit einer Woche waren die Kollegen vor Ort, um alles, was in den vergangenen Monaten akribisch von Berlin aus geplant wurde, in Karlsruhe in die Tat umzusetzen.
Am Sonntagnachmittag standen dann die Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand mit dem Beschluss des neuen Leitantrags nach einer langen Diskussion sowie der traditionelle Presseempfang am Vorabend des eigentlichen Parteitags auf dem Programm – Langeweile kam dabei garantiert nicht auf. Gerade der Presseempfang war wie immer sehr spannend. Man trifft viele Journalisten und bekommt nochmal ein sehr deutliches Gespür dafür, mit welcher Erwartung alle in den morgigen Tag starten.
Eine willkommene Gelegenheit, ein wenig inne zu halten und zur Ruhe zu kommen, bot der ökumenische Gottesdienst in der Karlsruher Stadtkirche am Montagmorgen. Von dort aus ging es direkt in die Messehalle. Dort trafen am Morgen dann auch alle Delegierten ein. Über 1000 Männer und Frauen erhielten ihre Tagungsunterlagen und Stimmkarte. Der Parteitag kann beginnen!
Das Medieninteresse am Parteitag war wie gewohnt riesig. Mehrere hundert Journalisten hatten ihre temporären Arbeitsplätze im Pressezentrum bezogen und berichteten von dort aus quasi in Echtzeit über Anträge, Diskussionen und Beschlüsse. Auch das Social-Media-Team der CDU sowie das auf dem Parteitag reaktivierte „Team Deutschland“ – maßgeblich unterstützt von der Jungen Union – bespielten unermüdlich die einschlägigen Kanäle wie Facebook und Twitter mit Fotos und Videobeiträgen. Ein Livestream im Internet sorgte dafür, dass auch die Daheimgebliebenen zumindest virtuell dabei sein konnten.
Nach der offiziellen Eröffnung des Parteitags durch Angela Merkel folgten Grußworte sowie natürlich der mit Spannung erwartete Bericht der Parteivorsitzenden, sowie im Anschluss eine rund fünfstündige Aussprache, für mich unterbrochen durch die Sitzung der Antragskommission. Auch hier müssen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ran. Die eingegangenen Anträge müssen erfasst und mit den bereits vorliegenden abgeglichen werden. Schließlich soll der Parteitag keine Beschlüsse fassen, die sich widersprechen. Voten für die Anträge müssen erarbeitet werden. Parallel sind andere damit beschäftigt, die Wortmeldungen entgegenzunehmen, das Tagungspräsidium zu unterstützen oder auch Presseanfragen zu beantworten.
Am frühen Abend schließlich – dem Zeitplan hinkte die Tagesordnung aufgrund der lebhaften Debatte am Nachmittag zugegebenermaßen ein wenig hinterher – brachte ich schließlich den Antrag „Meine CDU 2017“ ein, der anschließend mit nur wenigen Änderungen verabschiedet wurde. Ein ganz besonderes Gefühl, wenn man weiß, wie wieviel Arbeit und Engagement alle Beteiligten in die Erarbeitung dieses Konzepts gesteckt haben. Ich habe in den vergangenen Monaten bei zahllosen Kreisverbänden persönlich landauf, landab für die geplanten Reformen geworben. Jetzt müssen den Worten Taten folgen – und darauf freue ich mich bereits sehr. Wer meine Rede gerne ansehen möchte, kann dies unter diesem Link tun.
Wer viel arbeitet, darf auch ein wenig feiern und so ging der erste Plenartag traditionell mit dem „Baden-Württemberg-Abend“ zu Ende und bot die Gelegenheit, mit vielen alten Bekannten, aber auch mit neuen Gesichtern in gemütlicher Runde ins Gespräch zu kommen.
Endspurt dann am Dienstag: Neben weiteren Antragsberatungen galt es am Rande der Veranstaltung zahlreiche Interviewanfragen zu beantworten, u.a. im Gespräch mit n-tv, N24, Phoenix, ARD und ZDF. Auch ein Team der „heute-show“ machte den Parteitag unsicher. Ein Besuch des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gehört ebenso zum festen Programm, wie die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und auch ein Grußwort von Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, durfte natürlich nicht fehlen.
Mit dem Schlusswort der Parteivorsitzenden und dem Singen der Nationalhymne endete der Parteitag schließlich. Für mich ging es von Karlsruhe direkt weiter nach Berlin, wo am Abend eine Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angesetzt war – Sitzungswoche ist nun mal Sitzungswoche, da gibt es keine Extrawürste. Die verbliebenen Kollegen vor Ort sorgten derweil dafür, dass schon zwei Tage nach dem Parteitag die Karlsruher Messehalle wieder zurück in ihren Originalzustand versetzt war – bis zum nächsten Großereignis.
Müde, aber zufrieden – so lautet mein Fazit nach dem Bundesparteitag 2015. Zeit zum Durchatmen bleibt mir wohl erst rund um Weihnachten und zwischen den Jahren. Und dann – da bin ich mir ganz sicher – kommt sie langsam: die Vorfreude auf den 29. Bundesparteitag der CDU im nächsten Jahr.
Fotos: Tobias Koch
