„Die Suche nach Sicherheit“ und warum Empörung allein keine Antwort ist

Wer verstehen will, warum Sicherheit zu einem so großen Schlagwort in der deutschen Politik geworden ist, der lese die wirklich gute Gesamtdarstellung zur Geschichte der Bundesrepublik Deutschland „Die Suche nach Sicherheit“ des Marburger Historikers Eckart Conze. Er beschreibt das Streben nach Sicherheit  (in den 50er Jahren die äußere Sicherheit, später in den 70er und 80er Jahren die Sicherheit der Lebensgrundlage im ökologischen Sinne, nach der Deutschen Einheit vor allem die materielle Sicherheit gewährleistet durch den Sozialstaat und seit dem 11. September die Sicherheit vor Terror im Zeitalter der Globalisierung) als konstitutives Element der Bundesrepublik. Vielleicht hilft die These von Conze, sollte sie denn stimmen, zu verstehen, warum Geheimdienste die Digitalisierung unserer Welt offensichtlich genutzt haben, um vermeintlich Sicherheit zu generieren und warum gerade auch deutsche Dienste offensichtlich in der internationalen Kooperation andere Parameter an den Tag legen als noch zu Zeiten des Kalten Krieges. Die vom Bundesinnenminister gewählte unglückliche Formulierung von der Sicherheit als „Supergrundrecht“ rechtfertigt das nicht, aber auch die selbst erklärten Verteidiger der Freiheit müssen nun mal anerkennen, dass Grundrechte gegeneinander abgewogen werden müssen und niemals solitär für sich stehen. Freiheit und Sicherheit bedingen einander.

Worum geht es gegenwärtig in der Debatte? Fast täglich verkündet die Presse Neues aus der Welt der (westlichen) Geheimdienste. Parallel dazu steigt fast reflexartig der Empörungspegel der Opposition, die in ihrer Regierungszeit die Grundlagen für das heutige Handeln und die Kooperationen deutscher Dienste mit den US-Geheimdiensten nach dem 11. September selbst gelegt hat. Natürlich interessiert das Thema die Menschen in Deutschland, aber anders als bei den Diskussionen auf Twitter in meiner Timeline, wo sich Netzaktivisten, Journalisten und linke Politiker gegenseitig hochschaukeln, diskutieren die Bürgerinnen und Bürger das Thema viel abgeklärter. Es eignet sich nämlich weder für ein Sommerloch noch für den Wahlkampf.

Na vielleicht stimmt das gar nicht. Vielleicht ist es ein perfektes Sommerloch- und Wahlkampfthema. Den Beweis dafür hat ausgerechnet Sascha Lobo angetreten, der sich vor der Bundeskanzlerin „ekelt“, wie in seiner wöchentlichen Kolumne auf Spiegel Online zu lesen war. Starke Worte! Doch Lobo macht billigen Wahlkampf für die SPD. Das sieht man an zwei Stellen. Frank-Walter Steinmeier, der sicherlich detaillierte Kenntnisse als ehemaliger Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt hat (und sich deswegen öffentlich faktisch nicht äußert), erwähnt er nicht einmal. Den eigentlichen „Übeltäter“ Obama, in dessen Glanz sich Lobo beim Berlinbesuch des US-Präsidenten noch sonnte, erwähnt er ebenfalls mit keiner Silbe. Darum können wir Lobo diesmal links liegen lassen.

Auch um Edward Snowden, den vermeintlichen Helden, brauchen wir uns nicht zu kümmern. Der Freiheitskämpfer hat sich in die Arme eines lupenreinen Demokraten geflüchtet, nachdem er vorher in China Station gemacht hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ich will und kann ihm seine vorgetragenen hehren Absichten nicht absprechen, aber ich würde gerne wissen, ob er dem chinesischen und russischen Diensten auch Zugang zu sämtlichen ihm zur Verfügung stehenden Material gewährt hat. Viele in Deutschland mögen solche Fragen nicht. Es kratzt am Image des gerade erst aufgestellten Heldenstandbilds. Ich will keinen Helden, den ich später vom Sockel holen muss. Ich will eine ausgewogene Betrachtung des Handelns einer Person, um am Ende sowohl Leistung wertschätzen als auch Fehler benennen zu können.

Snowdens unbestrittenes Verdienst ist es, dass wir zumindest in Deutschland darüber diskutieren, was Geheimdienste tun sollen oder dürfen und was wir bereit sind, diesen Diensten, die wir geschaffen haben, um unsere Sicherheit zu garantieren, an Handlungsspielräumen zuzubilligen. Manche mögen es als Stärke des Westens interpretieren, dass wir uns selbstkritisch fragen, wie das, was zur Verteidigung der Freiheit getan wird, mit der Freiheit selbst und Grundwerten der westlichen Welt vereinbar ist.  Darum geht es im Kern der Debatte.

Wir sollten aber auch verstehen, dass uns diese Debatte angreifbar macht. Es wäre naiv zu glauben, dass andere auf der Welt am Ende bereit sind, bei Tee und Gebäck darüber zu reden, dass man so etwas wie Geheimdienste doch eh nicht mehr braucht und wir uns ja alle vertrauen sollten. „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“ hat US-Präsident Thomas Jefferson einmal ganz treffend gesagt. Wir müssen nun klären, was wir bereit sind zu tun, um diese Freiheit zu schützen. Künftig gemeinsam Club Mate trinken wird nicht ausreichen. Ronald Reagan hat dieses Spannungsfeld auf den Punkt gebracht: „Frieden ist das Ergebnis von Stärke, nicht der Schwäche; es heißt, der Wirklichkeit ins Gesicht zu schauen und nicht an falsche Hoffnungen zu glauben.“

Es wäre eine falsche Hoffnung, zu glauben, dass sich Geheimdienste künftig allerorten an Recht und Gesetz halten und ihr Handeln transparent machen. Das mit der Transparenz hat ja schon bei der Piratenpartei nicht geklappt. Wir sollten uns daher auf der einen Seite mit unseren eigenen Diensten befassen und auf der anderen Seite unseren Verbündeten und Freunden klar machen, was wir nicht bereit sind zu akzeptieren – gerade wenn es um den Schutz der Rechte deutscher Bürger geht.

Nur die wenigsten Bürger mit denen ich über das Thema rede stimmen in den öffentlichen Empörungskanon ein. Das heißt nicht, dass es diese Bürger kalt lässt, wenn Geheimdienste – gar unsere eigenen – ihre Rechte verletzen sollten. Aber es zeigt, dass zumindest mit Blick auf fremde Dienste die Menschen sehr wohl wissen, dass auch ein polternder Jürgen Trittin nicht dafür sorgt, dass der NSA-Chef am nächsten Tag mit tränenerstickter Stimme bei einem grünen Vizekanzler anruft und sagt, dass ihm alles so schrecklich leid tue.

Was das Verhalten deutscher Nachrichtendienste betrifft, so ist eine breitere öffentliche Debatte über den Wahltag am 22. September hinaus geboten. Wir müssen uns als Deutsche selbst ein paar Fragen beantworten: Wollen wir, dass deutsche Bürger und deren Kommunikation pauschal und komplett durch Geheimdienste beobachtet oder gar vollständig gespeichert werden? Nein, das wollen wir natürlich nicht. Haben wir darauf Einfluss? Was die deutschen Dienste betrifft kann man diese Frage mit Ja beantworten. Bei den Diensten der USA nur eingeschränkt und bei Chinas und Rußlands Geheimdiensten wohl kaum.

Wie wenig Schnellschüsse der Politik wirklich etwas zur Lösung beitragen, zeigt das faktische Verbot für die Lehrerinnen und Lehrer im grün-rot regierten Baden-Württemberg, mit Schülerinnen und Schülern via der sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter zu kommunizieren. Offensichtlich ist zumindest im Ländle für SPD und Grüne das Internet noch Neuland. Die offizielle Begründung lautet auch noch, dass die genannten Plattformen und Unternehmen aus den USA kommen und dort ja dann die Daten gespeichert werden. Das ist mal eine machtvolle Reaktion auf die jüngsten Enthüllungen.

Bei aller Empörung wäre es an der Zeit, darüber zu reden, was wir wollen und was dafür getan werden kann und muss. Vielleicht begegnen wir gerade einer Kehrseite der Digitalisierung unserer Welt, bei der diejenigen, die über Begriffe wie Neuland und die mühsamen Annäherungsversuche mancher Digital Immigrants an das Leben mit dem und im Netz hämisch gelacht haben, feststellen müssen, dass uns die Kehrseite der digitalen Welt gegenübersteht. Und diese Kehrseite ist nur für Demokratien und den Rechtsstaat eine Herausforderung! Für andere Staatsformen als die Demokratie ist das, was uns Snowden vor Augen geführt hat, vor allem eine Chance, die politische Herrschaft zu gestalten. Darum werden wir so schnell keinen chinesischen oder russischen Whistleblower erleben.

In Deutschland sagen viele Menschen: „Ich habe ja nichts zu verbergen.“ Die darin zum Ausdruck gebrachte Überzeugung, dass man sich selbst als rechtschaffener Bürger sieht, ist zunächst ja positiv. Aber natürlich geht es darum gar nicht. Es geht um Grundrechte und deren Wahrung. Und wieder sind wir bei der Frage, wie die Demokratie das Recht wahren will. Ich wage die These, dass wir uns nicht abschließend im klaren darüber sind, welche Instrumente wir unserem Staat dafür in die Hand geben wollen. Diejenigen, die noch empört waren, weil der BND und der Verfassungsschutz bei der Verhinderung und Aufklärung der NSU-Mordserie so schmählich versagt hat, beschreiben die deutschen Schlapphüte heute als Dienste, dessen Tun man dringend Einhalt gebieten müsse, weil sie schon längst zu viel wissen und zu viel Einfluss haben. Ja was denn nun?

1. Die Menschen erwarten, dass die Politik sowohl ihre persönliche Integrität im Netz schützt, aber auch über Instrumente verfügt, um Kapitalverbrechen, Terror, organisierte Kriminalität und Wirtschaftsspionage im großen Stil zu unterbinden. Das bedeutet am Ende Kompromisse. Das bedeutet, dass es Zugriff auf Daten geben kann – aber nach klaren Regeln die für Bürgerinnen und Bürger bekannt und ersichtlich sind und nicht ohne einen richterlichen Vorbehalt und schon gar nicht durch Geheimdienste. Eine kompromissorientierte Regelung steht für Deutschland noch aus. Die brauchen wir.

2. Es zeigt sich, dass ohne eine größere Unabhängigkeit von den großen Internetdiensteanbietern aus den USA in Deutschland oder Europa eine wirkliche Lösung im Sinne des Schutzes des Post- und Fernmeldegeheimnisses nur schwer möglich sein wird. Darum müssen wir die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Startups vom Bau der Rechenzentren in Deutschland bis hin zum Venture Capital weiter engagiert verfolgen.

3. Bis heute ist unklar, ob Google und Facebook der NSA wissentlich vollständigen Zugang zu allen Datenbanken gewähren, ob die NSA sich einen solchen Zugang ohne Kenntnis der Unternehmen ermöglicht hat und wenn ja, in welchem Umfang die Nutzerdaten „abgezapft“ werden. Die Unternehmen haben dementiert. Dass wir wollen, dass unsere Regierung uns vor dem Zugriff auf unsere Daten in sozialen Netzwerken schützt, steht außer Frage. Wir müssen überlegen, wie wir mit diesen Unternehmen umgehen, wenn die Behauptungen Snowdens und nicht die Dementis der Unternehmen sich als richtig herausstellen.

4. Weiter muss das Thema Datensicherheit natürlich bei den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen eine Rolle spielen. Das hat die Bundeskanzlerin bereits unmissverständlich geäußert. Wenn weitere Kabinettsmitglieder für die Zukunft anregen, ein Recht auf Privatsphäre in der digitalen Welt global zu verankern, dann ist das ebenfalls ein weiterführender Ansatz.

5. Es liegen keine Kenntnisse darüber vor, dass der Internetknotenpunkt in Frankfurt von der NSA „angezapft“ wird und es findet auch keine Analyse oder Speicherung der Daten deutscher Internetnutzer durch die NSA im Auftrag deutscher Dienste statt.

Grundsätzlich gilt: Die aktuelle Debatte zeigt wieder einmal mehr, wie die Digitalisierung unsere Welt verändert und wahrscheinlich werden die Herausforderungen noch zunehmen. Es wäre gut, wenn wir uns in Deutschland darauf besinnen, was unserem Volk in den letzten über 60 Jahren Frieden und Wohlstand in einem bisher ungekannten Ausmaß beschert hat: Entscheidungen mit Maß und Mitte zu treffen und nicht mit Nibelungentreue unterzugehen, weil wir glauben, als einzige zu wissen, was richtig ist. An der Stelle würde ich mir wünschen, dass die These von Conze dahingehend erweitert werden muss, dass die Sicherheit kein Selbstzweck ist, sondern nur dazu dienen kann und soll, dass Menschen frei leben. Die friedliche Revolution von 1989 könnte man hier als historisches Beispiel anführen.

Doch es ist Wahlkampf und deswegen dreschen manche nun auf die Bundeskanzlerin ein, in der Hoffnung schlechte Umfragewerte zu drehen. Die Kritik an Angela Merkel ist deshalb wohlfeil, weil die Kanzlerin im Gegensatz zu anderen nicht einfach drauflos plappert. Sie überlegt was sie sagt. Sie hat gegenüber den USA unseren Standpunkt klar gemacht. Sie hat erkannt, dass wir viele Fragen nur in Europa werden beantworten können, und sie hat klargestellt, dass die deutschen Dienste sich an deutsches Recht halten. Und sie hat auf ihrer Pressekonferenz bereits verschiedene Schritte angekündigt. Wenn etwas in der Politik von Erfolg gekrönt sein soll, dann geht es nicht von heute auf morgen. Wer den Schnellschuss bevorzugt, der ist dann bei Peer Steinbrück gut aufgehoben. Angela Merkel hat in der ihr eigenen Art beschrieben, was aus ihrer Sicht zu tun ist – nicht laut und marktschreierisch. Das mag vielleicht langweilig sein. Eklig ist es ganz sicher nicht. Auch gerade darin hebt sie sich wohltuend von Sascha Lobo, Christian Ströbele und Sigmar Gabriel ab. Es gibt nämlich noch einen Unterschied zwischen ihr und den drei Männern. Sie wird sich an ihren Worten messen lassen müssen. Die drei genannten Herren nicht.

Veröffentlicht von petertauber

22 Kommentare zu “„Die Suche nach Sicherheit“ und warum Empörung allein keine Antwort ist”

  3. und weiters

    Halfen deutsche Dienste den Amerikanern bei der Beschattung eines Journalisten? Ein Vorgang aus der jahrelang geheimgehaltenen Anti-Terror-Einheit „Projekt 6“ wirft diese Frage auf. Der Verfassungsschutz will den Fall nun prüfen, der Journalist fordert Aufklärung.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geheime-einheit-projekt-6-rueckt-verfassungsschutz-in-den-fokus-a-921201.html

    Warum wurde der Datenschutzbeauftragte umgangen?

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      1. Nein natürlich nicht, aber warten wir ab, was in 2 Wochen rauskommt.

        Ups – und zufällig gibt es im Land der unbegrenzen Möglichkeiten eine „Terrorwarnung“. Wunderbar, wie der Pöbel wieder beruhigt werden soll und vom Thema der Wirtschafts- und Industriespionage abgelenkt werden soll.

        Eins weiß ich allerdings, als Mitglied der CDU, dass jetzt 10 Jahre dabei ist, ich werde ganz sicher keine CDU wählen!

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        1. Die letzten Berichte zeigen ja ganz klar, dass die Zusammenarbeit der Deutschen mit den Amis sehr sehr stark war. Von wegen, da wurde nichts weitergegeben.

          Übrigens verwundert es mich nicht, dass Sie nicht meine letzten Kommentar freischalten … haben Sie Angst, dass noch mehr CDU Leute so denken?

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          2. http://www.youtube.com/watch?v=r9-3K3rkPRE

            Durch die Metadaten kennen die Geheimdienste unser komplettes Leben und können live sehen, was wir am PC machen. Auch von MdBs. Wollen wir das?

            Wirklich?

            Das wollen wir?

            Staaten kennen im übrigen keine Freunde. Deshalb ist die Einstellung der Koa sehr naiv.

            PS über drittklassige Politiker wie Steinbrück und Steinmeier rede ich nicht. Die interessieren mich nicht. Mich interessiert, was die Regierenden und zukünftig Regierenden unternehmen. Unternehmen, dsas wir nicht Spielball der Geheimdienste werden. Leider wird nichts gemacht …

  8. Lieber Herr Tauber, von einem Historiker dürfte man mehr erwarten, als so einen naiven Beitrag.

    Die Geheimdienste der USA greifen Deutschland an, spionieren alles aus was geht, sammeln Big Data, können daraus komplette Netzwerke bilden und WIssen herauslesen (das geht über das „normale EMail mitlesen weit hinaus“).

    Und da kommt irgendeine wachsweiche, lapprige, Begründung, warum das doch ganz ok ist.

    Die CDU ist doch angeblich ein Freund des Mittelstandes … und nun greifen die USA Deutschland an, begehen Industrie- und WIrtschaftsspionage, gefährden Deutsche und Europäische Jobs .. und wir tun einfach nichts, weil „Terrorismus ja auch nicht so gut ist“.

    Mit solchen naiven Beiträgen gefährden wir unsere Demokratie. Und gerade CDU und FDP die ja gerne sich als liberal bezeichnen, also keine Bevormundung durch den Staat wollen, haben keine Probleme mit einer allumfassenden Überwachung?

    Traurig? Schockierend!

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    1. Ihr Kommentar strotzt von Behauptungen, die Sie nicht belegen können. Fakt ist: bis heute gibt es keine Bestätigung, dass deutsche Botschaften oder der Internetknotenpunkt von der NSA angezapft werden. Das hat die Bundesregierung noch einmal ausdrücklich gesagt. Die USA hat versichert, dass es keine Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen gibt. Das mag man glauben oder nicht, auch hier müsste das Gegenteil bewiesen werden. Interessant, dass Sie einseitig auf die USA schauen und Russland und China außenvorbleiben. Ich habe, wie der kundige Thebaner dem Text entnehmen kann, klar gesagt, dass ich die pauschale Überwachung von deutschen Bürgern egal durch wen für nicht akzeptabel halte. Punkt. Deutsche Dienste tun das auch nicht. Sie halten sich an Recht und Gesetz. Ich empfehle den folgenden guten Kommentar: http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/deutsches-schmierentheater-1.18113827

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      1. Klingt ja ehrlich gesagt fast rührend, dass die NSA behauptet, natürlich nur gutes tun zu wollen!

        Aber halt, Herr Tauber, nicht so schnell:

        http://www.zeit.de/2000/14/200014.spionieren_.xml/komplettansicht

        Es wird versucht zu beschwichtigen, auch in diesem oben genannten Beitrag (das Datum ist interessant!), aber das nutzt nichts mehr. Das Kind ist in den Brunnen gefallen und wir glauben noch, das diene alles einem guten Zweck.

        Übrigens, das mit China und Russland stimmt sicherlich. Aber (großes Aber!) die sammeln doch bis jetzt nicht in dieser Größenmenge Daten und können Verhaltensmuster aus Personen und Personengruppen herauslesen! Und weil alle spionieren, kann man die Spionage der Amis, ehemaliger Alliierter, doch nicht gutheißen??? Wo sind wir den gelandet?

        Am besten machen wir dicht …

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      2. „Ihr Kommentar strotzt von Behauptungen, die Sie nicht belegen können. Fakt ist: bis heute gibt es keine Bestätigung, dass .. der Internetknotenpunkt von der NSA angezapft werden.“

        „Die USA hat versichert, dass es keine Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen gibt.“

        „Deutsche Dienste tun das auch nicht. Sie halten sich an Recht und Gesetz.“

        Präzisieren Sie Ihre 3 Behauptungen („hat versichert“ …).

        Ansonsten steht wie oben bereits erwähnt das Angebot. Bereits 2 der 3 Behauptungen sind falsch.

        Put your money where your mouth is.

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  10. „Ich finde, dass er die Wahl hat. Er kann sich entweder bei denen verstecken, die das tun, was er anprangert oder dorthin gehen, wo er etwas verändern kann. Er hat sich offensichtlich entschieden.“

    Ich finde, dass Sie die Wahl haben. Sie können sich entweder nach mehren Wochen weiters hinter einer nebeligen Verteidigungswolke zusammen mit Uhl, Friedrich, Merkel, Bosbach,… verstecken, die so tun, als hätten sie nicht mal eine Ahnung was anprangert wird, ganz zu schweigen von der aktiven Teilhabe, oder geistig dorthin gehen, wo etwas verändern werden kann. Sie haben sich offensichtlich auch bereits entschieden.

    Punkt 1 – Zug ist abgefahren, Totalschaden seitens der Politik (und dies nicht „Wahlkampf“ – SPD, Gruene, FDP haben ähnlich versagt, die Dimension der Erosion des Vertrauens steht der Eurokrise um nichts nach)

    Punkt 2 – Ansatz ok, vielleicht, aber auch hier – the train left the station – vorallem geistig, #Drosselkom Mentalität lässt grüssen

    Punkt 3 – unklar ja, aber am 24.07.2013, nicht vom worst case auszugehen (siehe SSL Schlüssel Forderungen die gestern bekannt wurden) ist salopp gesagt unprofessionell

    Punkt 4 – sollte sein, schön wärs
    „Das hat die Bundeskanzlerin bereits unmissverständlich geäußert.“
    Leere Worte, wie in den letzten Wochen mehrfach bewiesen, gepaart mit keinem Anlass zum Vertrauen.

    Punkt 5 – Update Ihrer Kenntnislage dringend notwendig falls Sie dies wirklich glauben

    ‚der Internetknotenpunkt in Frankfurt von der NSA “angezapft”‘
    Schlussfolgerung also ausserhalb Frankfurts, Ihrer Kenntnislage nach doch? Oder war’s nicht „der“ Interknotenpunkt sondern nur die „Leitung“, oder ein anderer Knotenpunkt …

    Wollen Sie am 24.07.2013 noch behaupten in Deutschland ist dies nicht der Fall?

    Vorschlag: Falls Sie noch irgendetwas an „Kenntnisse, Fakten“ in dieser Angelegenheit zu äussern gedenken „kann ich mir nicht verkneifen“ vorzuschlagen:

    Für jede Ihrer Behauptungen bieten Sie an, diese mit einem Betrag z.b. Ihrem Monatseinkommen zu untermauern, d.h. Leute die meinen Ihre Kenntnislage sei mangelhaft oder irreführend können das Gegenteil mit dem Betrag selbiger Höhe untermauern.
    Je nach Faktenlage oder Erkenntnise im Laufer der Zeit bekommt die Person die näher dran ist den Betrag.

    Wär doch wunderbar
    – kein „das war nicht bekannt“
    – kein „das war mir nicht bekannt“
    – keine verschwommenen Aussagen wie „in Frankfurt“ „direkter Zugang“

    oder?

    In freudiger Erwartung auf Ihren ersten Satz mit monetären Absicherung.

    Sie können nicht mal Ihren „eigenen“ Geheimdienst kontrollieren …
    dass sagt eigentlich alles, damit ist die Sache auch, leider, erledigt.

    Vielleicht sollten Sie mal mit Leuten reden ausserhalb Ihrer Umgebung.

    Als Einstiegshilfe empfiehlt sich z.b.
    http://www.ccc.de/de/updates/2013/demonstration-wiedereinfuehrung–rechtsstaatlichkeit

    Mit Verlaub …

    „Sollte ihm die Todesstrafe drohen, dann hätte er übrigens einen Asylgrund in Deutschland und dann würde er auch nicht ausgeliefert!“

    Der Witz war gut!
    Sogar eine Stufe kleiner, im Falle von Folter – siehe Manning – ist das Posting und Ihre Versprechen mehr als Anmassung.

    Achja, falls Sie mal eine Partei sehen die es mit Verantwortung, Grundrechte, … ernst meinen, bitte weiterleiten.

    Antworten

  11. Möchte nur eins anmerken: Welche Wahl hat ein Edward Snowden, der Staatsfeind Nr. 1 der USA zur Zeit, außer Länder, die nicht an die USA ausliefern? Wer bleibt da übrig? Leider nicht viele, außer China, Russland, Kuba und Venezuela vielleicht. Und selbst als Staatspräsident mit Immunität ist man nicht mehr sicher vor dem vorauseilenden Gehorsam sog. demokratischer und rechtsstaatlicher Länder. Wenn einem Staatspräsidenten die Überflugsrechte entzogen werden, weil man annimmt, besagter Snowden sitzt in der Maschine, dann würde ich auch lieber in einem Flughafen in Russland sitzen. Auch wenn es bedeutet, dass man in einem undemokratischen Land sitzt – besser als vielleicht in einem Bundesstaat eines vermeidlichen Rechtsstaates vor Gericht gestellt zu werden, dass einen wegen Staatsverrat sehr, sehr lange hinter Gitter bringt (von Todesstrafe möchte ich nicht sprechen, das wäre spekulativ, da ich die genaue Rechtslage dazu nicht kenne).

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    1. Da ja immer Vergleiche mit Stauffenberg und Co. kommen kann ich mir nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass Snowden sich genauso gut wie andere Helden in der Geschichte einfach seinem Schicksal stellen könnte. Seine Chance für seine Überzeugungen zu werben, wären in den USA in einem Gerichtsverfahren doch größer als überall sonst auf der Welt. Sollte ihm die Todesstrafe drohen, dann hätte er übrigens einen Asylgrund in Deutschland und dann würde er auch nicht ausgeliefert! Auch bei einem vorhandenen Auslieferungsabkommen wird die Auslieferung im Falle einer drohenden Todesstrafe nicht vollzogen. Ich finde, dass er die Wahl hat. Er kann sich entweder bei denen verstecken, die das tun, was er anprangert oder dorthin gehen, wo er etwas verändern kann. Er hat sich offensichtlich entschieden.

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  12. Am Anfang des Textes muss ich zugeben, habe ich erst eine immer größere Skespsis bekommen.
    Ich finde dieses Thema eigentlich viel zu wichtig, um es zum sandkastenartigen Spielball des Wahlkampfs zu machen. Es ist mir egal was Trittin, Steinbrück usw. dazu sagen oder vllt. gewusst haben. Es geht um die Reaktion der aktuellen, in der Verantwortung stehenden, Regierung.

    Ihre Schlussfolgerungen 1.-5. sind allerdings ein guter Ansatz. Wobei meines Wissens nach, bspw. Google nichts abgestritten hat, sondern sich darauf beruft zum Schweigen verpflichtet worden zu sein. Aber das beiseite, ich bin mir gerade nicht sicher.

    In einem kleinen Nebensatz in Punkt 1 kommen Sie zum Punkt
    „aber nach klaren Regeln die für Bürgerinnen und Bürger bekannt und ersichtlich sind und nicht ohne einen richterlichen Vorbehalt“

    Das wäre meiner Meinung nach die Aufgabe der Politik: Dem Bürger zu vermitteln, dass es neben dem Recht auf Sicherheit Dinge gibt wie Unschuldsvermutung, Artikel 10 GG usw.

    Natürlich ist es zuerst einmal innerer Drang der Geheimdienste alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die technisch möglich sein könnten. Aber deswegen sollten Geheimdienste unter Kontrolle des Parlaments (und damit des Volkes) stehen _und nicht umgekehrt_
    Das „Spiel“ sollte sein: Geheimdienst schlägt über die Stränge, Geheimdienst bekommt eins auf die Finger, Kompromisse zwischen Grundrechten und Sicherheit werden ausgehandelt.
    Stattdessen wird hier von der Politik ein Hände-in-den-Schoß Verhalten vermittelt, nach dem Motto „passt schon, für die Sicherheit ist alles ok“
    (Tut mir Leid, IM Friedrich hat hier kein Ruhmesblatt abgeliefert)
    Dass damit Geheimdienste ein Staat im Staat werden kann nicht deutlich genug herausgestrichen werden.

    Blinder Aktionismus ist natürlich keine Hilfe. Aber auch einer USA kann man zumindest seine Empörung über solch offensichtliche Verletzung von Grundrechten Ausdruck verleihen.

    Wird das die NSA beeindrucken? Nein!
    Aber dem Bürger klar machen worauf er sein Augenmerk richten muss und wohin die nun fällige Diskussion führen sollte.
    Wenn irgendwann international anerkannt wird, dass ein Staat nicht das Recht hat _willkürlich_ seine UND andere Bürger bereitflächig zu beobachten _ohne_ richterliche (nicht Geheimgerichte sondern ordentliche Judikative) und parlamentarische Kontrolle, wird auch die USA dem nicht ausweichen können. Neue Kompromisse müssen dann gefunden werden.

    Aber wenn man das ganze hinnimmt, auch auf Regierungsebene, dann macht mir das Angst.
    Es gibt in den USA nun immer mehr – vorsichtig gesagt – dem allgemeinen Recht entzogenen Ermittlungs- UND Exekutivmethoden (PRISM, bewaffnete Drohnen, Guantanamo) so dass man nur hoffen kann, niemals ins falsche Raster zu kommen.

    Ich bin der Meinung die Regierung sollte nicht in Aktionismus verfallen, aber dem Thema die Gebührende Aufmerksamkeit und – ja – auch Empörung widmen.

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