Demokratie 2.0 – Deine Meinung zählt

Wenn ein Politiker soziale Netzwerke genauer betrachtet und in ihnen nicht nur eine zusätzliche Facette des Wahlkampfs sieht, mit der er seine Meinung unters Volk bringen kann, dann wird er schnell zu dem Ergebnis kommen, dass Facebook, twitter und Co. das Potential für eine Revolution in sich bergen. Das, was Willy Brandt mit „Mehr Demokratie wagen“ ganz euphemistisch umschrieben hat, „droht“ aus Sicht manch eines Politikers und auch manch eines Journalisten Wirklichkeit zu werden. Denn schon heute nutzen viele Bürgerinnen und Bürger – vor allem junge Menschen – die sozialen Netzwerke, um zu diskutieren, aber auch, um Politikern ihre Meinung mitzuteilen. Warum rate ich also jedem, der politische Verantwortung trägt, diese neue Form der Kommunikation als Chance zu begreifen und zu nutzen? Grund hierfür sind meine eigenen Erfahrungen in den letzten Wochen und Monaten. Ich bin  noch weit davon entfernt, die Chancen des Web 2.0 für demokratische Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozesse wissenschaftlich untersucht zu haben – das ist wohl durchaus auch eine Aufgabe für die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, der ich als Bundestagsabgeordneter angehöre -, aber ich habe an mehreren verschiedenen Stellen sehr gute Erfahrungen gemacht, von denen ich hier gerne berichten möchte.

Bereits im Wahlkampf habe ich getwittert und Facebook genutzt, um Wahlkampfhelfer und Anhänger zu mobilisieren und zu informieren. Und natürlich hat der politische Gegner gleichfalls aufmerksam beobachtet, was ich tue. Das hat die Wahlkampfplanung, Aktionen und Kampagnen maßgeblich beeinflusst. Viele Dinge waren unmittelbar für alle, die das wollten, vorhersehbar und transparent – nicht nur für die eigenen Leute, sondern auch für die Konkurrenz und die Presse. Damit war ich keineswegs alleine. Viele Kandidaten hatten neben der Homepage Profile in den sozialen Netzwerken, um Anhänger zu sammeln und die Zahl der Anhänger, so die einfache und doch trügerische Logik, schien etwas über die Akzeptanz vor Ort auszusagen. Es begann vielerorts ein regelrechter Wettlauf: Wer hat mehr Freunde bei wer-kennt-wen oder mehr Anhänger auf dem Profil von meinVZ?

Doch ganz oft endete das Engagement von Kandidaten und Politikern nach dem 27. September 2009, dem Datum der letzten Bundestagswahl. Die Profile in den sozialen Netzwerken wurden statisch. Ein Dank für die Unterstützung, ein Verweis auf die dann mehr oder weniger weiter aktualisierte Internetseite – das war‘s. Schade, denn aus meiner Sicht heißt es analog zum Fußball „nach der Wahl ist vor der Wahl“, wer die Aktivitäten einstellt, der vergibt eine große Chance. Welche meine ich?

Meine spannendste Woche im Berliner Politzirkus war die Woche, in der die „Griechenlandhilfe“ auf den Weg gebracht wurde. Vier Fraktionssitzungen, eine Anhörung, zahlreiche Debatten, ungezählte Expertenmeinungen (die sich häufig widersprachen) und ein Trommelfeuer der Medien, namentlich der Zeitung mit den vier großen Buchstaben. Wer zu mir nicht mehr durchdrang, das waren die Bürgerinnen und Bürger. Klar gab es ein paar Emails und wenige Briefe, aber daraus ergab sich kein Stimmungsbild. Ich habe meinen Meinungsbildungsprozess via twitter und Facebook offen geschildert und auf einmal waren sie da: Die Meinungen derjenigen, die mich kennen, mir folgen. Oft kritisch, ganz oft konträr zu meinen Ansichten, aber ich war auf einmal mitten in einer zusätzlichen Diskussion. Die Frage in einem solchen Fall ist:  Ist das nicht einfach noch eine zusätzliche Belastung für mich als Abgeordneten? Habe ich die Zeit, mich solchen Diskussionen noch zu stellen? Ich bin der Meinung: Diese Zeit muss man sich nehmen! Das ist eine der zentralen Aufgaben eines Abgeordneten. Ziel einer solchen Debatte muss dabei nicht zwangsläufig sein, dass man sich die Meinung derjenigen  zu eigen macht, die da etwas posten. Die eingefangenen Meinungen sind nicht repräsentativ, manchmal polemisch und unsachlich. Aber es sind die Meinungen der Menschen, die sich Zeit für Politik nehmen. Darüber sollte sich ein Politiker erst einmal „tierisch“ freuen. Mir ging es am Ende dieser Debatte vor allem um eins: Ich wollte für alle, die es interessiert, transparent nachvollziehbar veranschaulichen, wie ich zu meiner Meinung und meinem Abstimmungsverhalten gekommen bin. Und ich behaupte, dass dies der entscheidende Punkt ist, der die Debattenteilnehmer interessiert. Es ist eben ein Trugschluss, dass die Leute nur die eigene Meinung gespiegelt bekommen wollen – Politiker neigen in Gesprächen und Diskussionen manchmal dazu. Die Leute wollen ernst genommen werden und „lediglich“, dass ihnen jemand erklärt, warum er wie entschieden hat. Nach der Debatte hatte ich mir vorgenommen: „Das machst Du mal wieder!“

Gelegenheit dazu hatte ich bald: Als Roland Koch ankündigte, man müsse bei der Bildung sparen, habe ich alle Parteimitglieder bei mir im Ortsverband per Email angeschrieben und um ihre Meinung gebeten. Das klingt so banal, aber ganz ehrlich: Per Brief oder gar per Telefon kann man über 200 Menschen nicht zu einem aktuellen Thema befragen. Das geht nur mit dem einfachen und schlichten Mittel der Email. Die Reaktionen kamen prompt und leider zu häufig kam neben einer klaren Meinung zu Kochs Vorschlag auch in einem Halbsatz die Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass man als einfaches Parteimitglied auf einmal nach der eigenen Meinung gefragt wird. Selbst die Email ist als „neues“ Medium des Meinungsaustauschs also nicht zu unterschätzen. Und ich behaupte, dass viele Parteimitglieder in allen Parteien ähnlich reagieren würden, wie die Mitglieder meines Stadtverbandes. Auch hier liegt es an den Politikern: Nehmen wir uns die Zeit, die Leute zu begeistern und mitzunehmen, die für ihre Überzeugung bereit sind Geld, auszugeben und Mitgliedsbeiträge zu bezahlen? Offensichtlich nicht genug. Und mit einer Email ist es an dieser Stelle wirklich einfach.

Noch ein Beispiel: In einer internen Diskussion mit Bundestagsabgeordneten meiner Fraktion haben wir heftig über die Frage, ob es einer Quote bedarf, um Frauen den Weg in die Chefetagen zu öffnen, gestritten. Ich habe dies abgelehnt, weil ich es als Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit empfinde und außerdem die Beobachtung mache, dass Frauen längst auf dem Weg in die Chefetage sind. Der Weg dauert nur noch etwas länger als in der Politik. Als ich diese Meinung äußerte, wurde mir sehr schnell bedeutet, dass dieses Bild erstens falsch und zweitens nicht Volkes Stimme entspreche. Hmm, habe ich mir gedacht. Das will ich jetzt aber wissen. Schnell hatte ich via twitter um Meinungsäußerungen gebeten. Die Reaktionen – ebenfalls wieder nicht repräsentativ – waren eindeutig: Zumindest nach der Meinung der Nutzer (und natürlich vor allem Nutzerinnen) ist eine Quote der falsche Weg. Nun muss ich bei Gelegenheit das Stimmungsbild den Kolleginnen und Kollegen wenigstens zur Kenntnis geben.

Ganz besonders oft hat man als Bundestagsabgeordneter Besuch von Schulklassen aus dem eigenen Wahlkreis. Anders als bei Gruppen von erwachsenen Besuchern fragen die Schülerinnen und Schüler offen und direkt. Sie sagen, wenn sie etwas nicht verstehen und nehmen kein Blatt vor den Mund. Ich denke dann immer, dass es eine tolle Sache wäre, wenn man den erkennbaren Enthusiasmus junger Leute für Demokratie und Politik wachhalten könnte. Schließlich braucht unser Land Menschen, die sich in erster Linie für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung begeistern und dann in zweiter Linie erkennen, dass es eben Menschen braucht, die in einer Demokratie  Verantwortung als Politiker (zumindest zeitweise) übernehmen. Je schlechter man über Politiker redet, je weniger man bereit ist, sich einzubringen, desto schlechter wird aus meiner Sicht auch die Qualität der Politiker. Als Bürger sind wir also selbst gefragt, nach Wegen zu suchen, uns Gehör zu verschaffen. Als ich neulich in meinem Facebook-Profil Nachrichten beantwortete, habe ich bei den Freundschaftsanfragen gestutzt. Warum sind da auf einmal so viele junge Leute, die mich adden wollen? Dann fiel es mir auf: Es waren Schülerinnen und Schüler aus einer der Klassen, die mich besucht hatten. Wir hatten auch über Facebook gesprochen. Jetzt bin ich gespannt, ob von den Jungs und Mädels entsprechende Kommentare zu meiner Arbeit im Bundestag kommen. Auf jeden Fall ist es eine Chance für unsere Demokratie – sowohl für mich als Politiker, als auch für alle, die statt nur zu meckern, lieber ihre Meinung einbringen wollen.

Artikel im Original erschienen im Blog massenpublikum.