Weimar reloaded?

Es war eine außerordentliche Leistung der großen Koalition unter Angela Merkel auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise einen Sturm auf die Banken zu verhindern, indem die Bundesregierung eine Garantie für die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger aussprach. Der Rettungsschirm für die deutschen Banken sowie die Konjunkturpakete – auch die Abwrackprämie – waren erfolgreiche Maßnahmen, um eine dramatische Entwicklung wie zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre des vergangenen Jahrhunderts abzuwenden. Ob auch die beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro ähnlich erfolgreich sein werden, wird die Zeit zeigen.

Viele Menschen in Deutschland haben wahrscheinlich nur eine leise Ahnung davon, was die Politik hier geleistet hat und welche Aufgaben noch vor uns liegen. Die Entscheidungen waren nicht nur wichtig, um den Wohlstand zu wahren sowie die Weichen auf einen erneuten Aufschwung nach dem Ende der Krise zu stellen. Unserer demokratischen Gesellschaft droht noch eine ganz andere Gefahr: Die Stimmen, die nun die soziale Marktwirtschaft in Frage stellen, obwohl diese Wirtschaftsordnung den Deutschen einen bisher unbekannten Wohlstand und soziale Sicherheit beschert hat, die Stimmen, die der Politik die Möglichkeit zum effektiven Handeln im Sinne der Menschen absprechen und damit die parlamentarische Demokratie in Misskredit bringen, verfolgen ein klares Ziel: Sie wollen diese Republik nicht. Sie wollen ein anderes Deutschland.

Die Bundesrepublik und ihre Gegner im Innern

Immer deutlicher wird, dass die politischen Kräfte am linken und rechten Rand, die Linkspartei und die NPD sich des politischen Instrumentariums der späten Weimarer Jahre bedienen, in denen Kommunisten und Nationalsozialisten durch Terror, Gewalt und Ausnutzung des Rechtsstaates diesen permanent attackierten. Eindrucksvoll kann man in den Erinnerungen von Joachim Fest nachlesen, wie fassungslos und ratlos die Demokraten diesen Angriffen gegenüberstanden, weil es ihnen nicht gelang, Nazis und Kommunisten entschieden und wirkungsvoll entgegenzutreten.

Derzeit gibt es genug Anzeichen, das beide Parteien ganz bewusst den Konflikt und die offene Auseinandersetzung suchen. Mit bisher unbekannter Energie bemühen sich Parteistrategen und Ideologen, schlagkräftige Strukturen aufzubauen. Die NPD geriert sich als Sammelbecken am rechten Rand und integriert inzwischen enttäuschte andere rechte Splittergruppen sowie Neonazis, Skinheads und die so genannten Freien Kameradschaften. Die Linkspartei hat mit dem Egomanen und Volksverhetzer Oskar Lafontaine auch im Westen Anschluss gefunden. Ihre Protestaktion im Bundestag mit dem hochhalten angeblicher ziviler Opfer in Afghanistan zeigt, dass für sie das Parlament nur Bühne, aber keinesfalls der Ort einer ernsthaften Diskussion ist.

Links- und Rechtsextreme schaffen dauerhafte Strukturen

Vor allem die Linke sorgt für Schlagzeilen. Unliebsame Genossen werden auf Linie gebracht oder aus der Partei gedrängt. Enttäuschte Mitglieder der Linkspartei sprechen von „elitärer Kaderbildung“, von „einem Panorama des Elends“ mit Blick auf den innerparteilichen Umgang und das Demokratieverständnis. Da ist von Dossiers und gegenseitiger Überwachung bei den Neokommunisten die Rede. Bereitwillig nutzt die Linkspartei Kontakte zu gewaltbereiten Autonomen, bietet ein Dach für verfassungsfeindliche Organisationen und Strukturen, während sie sich nach außen als Anwalt der Schwachen geriert. Ganz offen lehnt die Linkspartei die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik ab und will eine andere Gesellschaft. Genauso offen bedient sie sich der parlamentarischen Demokratie, der Rechte und Vergünstigungen des Parteiensystems, um dieses Ziel zu erreichen. Demokraten müssen sich als „schießwütige Schreibtischtäter“ oder als „hinterlistige Schweine“ beschimpfen lassen. Letztes Beispiel war die Weigerung der Linkspartei in NRW, die DDR als „Unrechtsstaat“ zu erkennen. Die Aussagen von Luc „Margot“ Jochimsen, der Kandidatin der Partei für das Amt des Bundespräsidenten, sprechen Bände.

Der demokratische Staat reagiert nicht angemessen auf die Gefahr

Ähnliches gilt für die NPD. Auch diese Partei lehnt die Bundesrepublik offen ab. Sie ist bereit mit gewaltbereiten Neonazis, mit den so genannten Freien Kameradschaften zu kooperieren. Der Angriff auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl hat für Schlagzeilen gesorgt. Wenngleich die Rechtsextremen in der Bevölkerung auf eine deutlich größere Front der Ablehnung stoßen als das linke Pendant, ist nicht zu übersehen, dass sie inzwischen feste Strukturen ausgebildet haben, die eine kontinuierliche Weiterarbeit des selbst ernannten „nationalen Widerstands“ erwarten lassen. Interne Querelen in der Führung der NPD können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Partei vor allem in den neuen Bundesländern und gerade bei jungen Menschen Zuspruch findet. Bei Demonstrationen gegen Sexualstraftäter oder dem Protest gegen Hartz IV geben sich die Neonazis als Biedermänner, während sie in Wahrheit vielmehr als Brandstifter agieren.

Linksextreme Gewaltorgien am 1. Mai, rechtsextreme Ausschreitungen und Aufmärsche sind inzwischen nichts Außergewöhnliches mehr. Wie hilflos die Staatsmacht vielleicht auch aufgrund einer falschen Deeskalationsstrategie angesichts des zunehmend frechen Auftretens solcher Gruppen bisweilen inzwischen ist, zeigte eindrucksvoll die unter dem Deckmäntelchen einer Demonstration für mehr Bildung durchgeführte Verwüstung der Humboldt-Universität in Berlin sowie die Aktion einiger Autonomen im neuen Campus der Johann Wolfgang Goethe-Universität. Niemand griff ein, der durch die Chaoten entstandene Sachschaden wird wieder einmal vom Steuerzahlen getragen.

Eine Herausforderung für demokratische Parteien und Demokraten

Wenn Links- und Rechtsextreme immer offener bekennen, dass das Ziel ihrer politischen Arbeit die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, dann braucht es mehr engagierte Demokraten, die diesen Kräften offen entgegentreten. Nur darauf zu vertrauen, dass Gerichte und Verwaltungen Aufmärsche verhindern und untersagen oder gar Organisationsstrukturen verbieten, ist zu wenig. Erwarten kann man das notwendige offensive Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung wahrscheinlich nicht von den honorigen Damen und Herren, die in Magistratszimmern und in Ausschüssen Politik machen. Dafür sind die Sessel dort zu bequem und zumindest die Temperaturen draußen entweder zu niedrig oder es ist zu warm.

Es werden die jungen Menschen sein, die entschieden aufstehen müssen, um unsere Demokratie zu verteidigen. Es bleibt zu hoffen, dass die Staatsmacht sie dabei nicht wie in der Weimarer Republik alleine lässt. Gut gemeinte Lichterketten und teure aber ineffiziente Programme, die meist nur den Rechtsextremismus im Blick haben oder sogar von Linksextremen geleitet und durchgeführt werden, werden auf jeden Fall nicht weiterhelfen. Man muß Rechts- und Linksextremen offen entgegentreten.

Die demokratischen Parteien der Weimarer Republik schlossen sich einst im Reichsbanner schwarz-rot-gold zusammen, um sich gegen Gewalt und Drohungen von Kommunisten und Nationalsozialisten zu wehren. Es steht zu befürchten, dass die Demokraten selbst aktiv gegen Linkspartei und NPD aufstehen müssen und sich nicht hinter staatlichen Behörden verstecken können, wenn wir verhindern wollen, das unsere Republik von links wie von rechts offen in Frage gestellt wird. Ob es dazu kommt, dass wie in der Weimarer Republik bürgerkriegsähnliche Zustände die Auseinandersetzung um die in Deutschland vorherrschende politische Ordnung begleiten, wird davon abhängen, wie früh und wie energisch wir den Rattenfängern von links und rechts entgegentreten.