Das Internet ist ein Segen und kein Fluch

Anmerkungen: Gestern durfte ich auf dem Kreisparteitag der CDU Oldenburg-Land zum Thema Internet und Digitalisierung sprechen. Vor mir saßen vor allem so genannte Silver-Surfer. Als ich nach fast zwei Stunden Ehrungen, Wahlen, Rechenschaftsberichten und Grußworten mit meiner Rede dran war, hatte ich schon Sorge, dass die Parteimitglieder nun alles wollten, nur keine Einführung in das Thema Internet und Antworten auf die Frage, welche Herausforderungen die Digitalisierung für unsere Gesellschaft bedeutet. Doch ich hatte mich getäuscht. Meine gut 45 Minuten dauernde Rede wurde aufmerksam verfolgt und noch mehr habe ich mich über die positiven Reaktionen und die große Zustimmung zu den meisten meiner Aussagen im Anschluss gefreut. Man könnte behaupten, dass unsere Parteibasis bei dem Thema weiter ist, als manch ein Mandats- und Funktionsträger der Partei. Das ist aus meiner Sicht erstmal eine gute Sache. Ich bin mehrfach gebeten worden, meine Rede öffentlich zugänglich zu machen. Dies tue ich hiermit. Allen, die neue Erkenntnisse erwarten, sei gesagt, dass dies nicht Ziel der Rede war. Die Rede richtet sich an die Parteimitglieder der CDU und hat das Ziel, sie mit meinen netzpolitischen Überlegungen vertraut zu machen und zu dem einen oder anderen Thema auch einführende Gedanken mit auf den Weg zu geben.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
 
Sie haben mich zu ihrem Kreisparteitag eingeladen, damit ich über das Internet oder besser gesagt über die Digitalisierung unserer Welt spreche. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, einige Gedanken mit ihnen zu teilen – und das will ich vorab deutlich sagen – die in unserer Partei umstritten sind. Gerade gestern hat sich Ansgar Heveling, wie ich Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, auf eine Art und Weise über das Internet geäußert, die ich nicht unwidersprochen stehen lassen kann und will und die eine parteiinterne Debatte befeuert hat, deren Ausgang derzeit durchaus offen ist. Im Kern geht es darum, ob wir als Christdemokraten verstehen, welche Herausforderungen durch die Digitalisierung entstehen, ob wir vor ihnen davon laufen oder uns ihnen stellen und die Chancen, die zweifellos darin liegen, ergreifen. Um es vorab zu sagen: ich plädiere für Letzteres.
 
In einem ersten Punkt möchte ich mit Ihnen über die Voraussetzungen reden, die wir aus meiner Sicht brauchen. Die Frage sollte uns umtreiben: Wie schaffen wir es, dass das Internet zu einem Segen für unsere Gesellschaft wird? Ob es zu mehr Demokratie oder zu Unfreiheit führt? Zu staatlicher Regulierungswut oder Verantwortung des Bürgers? Das Internet ist weder gut noch böse. Wir entscheiden, was geschieht. Und wir sollten uns darüber Gedanken machen, welchen Beitrag wir dafür leisten, dass daraus eine positive Entwicklung für unser Land folgt.
 
In einem zweiten Punkt möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele vor Augen führen, worin aus meiner Sicht die Herausforderungen bestehen und Sie herzlich einladen, meine Rede vor allem als einen Diskussionsbeitrag zu verstehen, der uns dann zum Schluss zu der Frage führt, welche Rolle wir als Partei dabei spielen. Was wir tun können oder tun sollten.
 
Das Internet ist nach der Seßhaftwerdung, der Erfindung des Buchdrucks, der französischen Revolution und der Industrialisierung Auslöser und Grundlage für eine fundamentale Veränderung unserer Gesellschaft und der Art und Weise, wie Menschen leben und arbeiten, auf absehbare Zeit sogar wie sie denken.
 
Wenden wir uns zunächst einmal den technischen Voraussetzungen zu: sie selbst haben in ihrem Programm der Breitbandversorgung ein ganzes Kapitel gewidmet. Die Frage, ob schnelles Internet vorhanden ist, ist längst nicht nur für Unternehmen eine Standortfrage. Viele Familien fragen beim Kauf eines Grundstücks oder vor der Unterschrift unter einem Mietvertrag nicht mehr nur nach der Kinderbetreuung vor Ort, sondern sie fragen nach der Breitbandversorgung. Diese Frage zeigt schon, dass das Internet weit mehr ist, als nur ein technisches Instrument zur Optimierung von Prozessen in der Arbeitswelt. Das Internet befähigt uns zur gesellschaftlichen Teilhabe, zur Information, es dient der Unterhaltung, wir tauschen uns mit anderen Menschen aus, treffen dort Freunde, die auf der anderen Seite des Globus wohnen und reden über die Hausaufgaben mit denjenigen, die morgens in der Klasse noch neben uns gesessen haben. Wir kaufen im Internet ein, wir schauen Filme, chatten. Kurz – das ganze Leben spielt sich im Internet ab. Dass unter diesem Aspekt eine Volkspartei wie die CDU gut daran tut, entsprechende Angebote zur Information und zur Partizipation im Internet bereitzustellen und über neue Formen der Beteiligung nachzudenken versteht sich von selbst.
 
Die von mir beschriebene Situation hat natürlich eine Kehrseite – im Internet gibt es all die Dinge, die wir für schlecht, für böse halten. Wie auf der Reeperbahn in Hamburg gibt es im Internet Sex, wie auf manchen Schulhöfen oder nach Fußballspielen gibt es im Internet Gewalt. Der entscheidende Unterschied ist, dass der Zugang leichter ist und das wir damit im Zweifel unmittelbar konfrontiert werden. Und damit wird augenfälliger, wie wichtig ein Diskurs über Werte in einer Gesellschaft ist.
 
Wichtig ist, dass wir uns von einer Sichtweise, die leider immer wieder vorherrscht, lösen: Es gibt nicht auf der einen Seite „das Internet“ und auf der anderen Seite „die reale Welt“. Das Internet und die reale Welt sind eins. Wir erleben im positiven wie im negativen dieselben Dinge. Wir finden Pornografie im Internet und zugleich gehört Jesus Christus zu den Menschen mit den meisten Fans auf Facebook. Wir müssen verstehen lernen, dass das Internet uns einen Spiegel unserer Gesellschaft vorhält und wir viel unmittelbarer auch mit den Dingen konfrontiert werden, die uns nicht gefallen. Die Reaktion darauf sollte aber nicht Wegschauen sein. Doch noch einmal zurück zu den technischen Voraussetzungen:
 
Was brauchen wir für ein Internet? Wir brauchen einen Internetzugang für alle Menschen in unserem Land. Deswegen ist der Netzausbau eine wichtige Aufgabe. Ich gehöre nicht zu denen, die einem Universaldienst das Wort reden. Ich kann mich noch an die Zeit erinnern, als es nur die gute alte gelbe Post gab und man zwischen einem grünen und einem roten Telefon wählen konnte. Ich bin der Überzeugung, dass technische Innovationen wie  beispielsweise die LTE-Technologie für ein mobiles Internet nur durch einen Wettbewerb und Markt im Bereich der Telekommunikation möglich werden. Bezahlbare Tarife sind ein Ergebnis dieses Wettbewerbs. Dort wo betriebswirtschaftliche Modelle sich nicht rechnen – und dies gilt für Teile des ländlichen Raums – bedarf es konkreter Investitionsanreize durch die Politik. Aber wir sollten uns nicht dem Irrglauben hingeben, dass die Politik in der Lage wäre, schnell und umfassend die gewünschte Infrastruktur zu schaffen. Das wird sie mit Steuermitteln auch mit Blick auf die Schuldensituation der öffentlichen Hand nicht leisten können.
 
Ein wesentliches Element des Internets ist die Netzneutralität. Was ist damit gemeint? Dies bedeutet, dass die Daten im Internet ungeachtet ihres Inhalts weitergeleitet werden. Natürlich gibt es technische Notwendigkeiten: ein Voice-over-IP-Dienst (also das Telefonieren über das Internet) braucht eine schnelle und gute Datenverbindung als Grundlage, damit das Gespräch nicht abreißt. Aber ob unsere Emails uns fünf oder zehn Sekunden später erreichen, ist relativ egal. Nicht egal ist es, wenn mein Netzprovider beispielweise Filme aus dem Internet von unterschiedlichen Anbietern mit unterschiedlicher Geschwindigkeit weiterleitet, ja vielleicht sogar den eigenen Dienst bevorzugen und wir somit gezwungen wären, nur noch Filme eines bestimmten Anbieters zu schauen. Wir wollen als Nutzer das Internet uneingeschränkt nutzen können. Dafür steht Netzneutralität und darum ist sie eine wichtige Grundlage des Internets.
 
Was ist noch wichtig? Wir müssen uns fragen, wie wir gewährleisten, dass Regeln und Gesetze durchgesetzt und eingehalten werden. Das ist ein zentraler Punkt und an der Stelle sei mir ein Einschub erlaubt: Es gibt ein paar Sätze, die mir persönliche körperliche Schmerzen verursachen, wenn sie aus dem Mund eines Politikers kommen. Einer dieser Sätze lautet: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“ Ich kenne niemanden, der behauptet, dass dem so sei. Alles was bisher verboten war – von Kinderpornografie, der Leugnung des Holocausts bis hin zum Diebstahl – ist auch im Internet verboten. Wir stehen allerdings vor der Herausforderung, mit welchen Instrumenten wir Recht und Gesetz zur Geltung verhelfen. Wie können Strafverfolgungsbehörden gewährleisten, dass Kriminelle zur Rechenschaft gezogen werden? Und was machen wir mit völlig neuen Delikten?
 
Ich behaupte dass wir in zahlreichen Bereichen bisher eine schlüssige Antwort auf die Frage, wie wir die Instrumente weiter entwickeln oder ihre Akzeptanz fördern, schuldig geblieben sind. Das Thema Netzsperren ist ein gutes Beispiel, war es doch der hilflose Versuch mit einem ungeeigneten Instrument ein offenkundiges Problem zu lösen. Ich möchte versuchen, Ihnen das anhand eines weiteren kurzen Beispiels zu verdeutlichen: aktuell wird über das Urheberrecht gestritten. Eine für uns als Nutzer diverser Medien wichtiger Punkt ist das im Urheberrecht verankerte Prinzip der Privatkopie. Beim Kauf von Medien und Tonträgern sowie diverser technischer Geräte zahlen wir meist eine so genannte Urheberrechtsabgabe, die quasi einen Ausgleich darstellt für die Kopie einer Musik-CD, die wir unserer Schwester überspielen oder für das spannende Buch, dass uns so gut gefallen hat, dass wir es im Bekanntenkreis empfehlen und folgerichtig verleihen. Wenn wir den Leitgedanken aufgreifen, dass digital und analog die identischen Regeln gelten sollen, dann müßte ich folgerichtig auch von meinem neuen Lieblingsfilm eine Kopie für meine Eltern machen dürfen oder aber das im Internet erstandene E-Book verleihen oder gar weiterverkaufen dürfen. Das darf ich aber nicht. Ein Kopierschutz verhindert, dass ich den Film auf anderen Datenträgern als der erworbenen DVD nutze. Es werden also diejenigen, die einen Film im Original kaufen benachteiligt gegenüber denjenigen, die den Film illegal im Internet downloaden. Das ist weder logisch, noch erhöht es die Akzeptanz des Urheberrechts. Dabei muss es das Ziel sein, einen fairen Ausgleich zwischen den Nutzern und den Künstlern, Produzenten und Rechtsverwertern herzustellen.
 
Der Datenschutz und der Jugendschutz stellen uns vor ähnliche Herausforderungen. Die Deutschen sind besonders sensibel wenn es um ihre eigenen Daten geht – könnte man meinen. Allerdings zeigen die Debatten von Google Street View bis hin zur elektronischen Gesundheitskarte, dass wir keineswegs rational diskutieren. Wir ertrinken geradezu einen Datenflut. Es entstehen täglich neue Daten, wir selbst produzieren sie. Wir stehen eigentlich nicht in erster Linie vor der Frage, wie wir unsere Daten schützen, sondern wir stehen vor der Frage, wie die Daten uns helfen, unserer Leben leichter zu machen und Probleme zu lösen. Wenn wir auf einer Auslandsreise sind, wollen wir dann nicht, dass im Falle eines Unfalls sichergestellt ist, dass der dortige Arzt alle relevanten Fakten unsere Gesundheit betreffend kennt, damit er uns helfen kann, selbst wenn wir nach einem allergischen Schock nicht mehr ansprechbar sind? Ich glaube schon. Die Frage ist aber, wie wir sicherstellen, dass nur dieser Arzt, bzw. ein Arzt generell Zugang zu den entsprechenden Daten bekommt.
 
Es kommt also auf die Frage an, wer unsere Daten nutzen darf und wie unsere Daten genutzt werden. Ein Beispiel aus den USA will ich Ihnen schildern. Um Kosten im Gesundheitssystem zu sparen hat eine der größten Kliniken sich mit der Frage beschäftigt, warum eine signifikante Zahl an Patienten, obwohl sie als gesund entlassen worden sind, nach zwei Wochen erneut krank wieder ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Man hat anhand der Daten Krankheitsbilder verglichen, man hat überprüft, ob die behandelnden Ärzte identisch waren, man hat die Jahreszeiten verglichen, man hat die Speisepläne überprüft. Keine der Fragen hat eine befriedigende Antwort geliefert. Erst als man die Daten insgesamt betrachtet hat, fiel sofort ins Auge, was der Grund gewesen sein muss für die erneute Erkrankung der Patienten. Alle hatten im selben Zimmer gelegen. Das Zimmer war durch Viren verseucht. Die Daten haben geholfen, dieses Problem zu lösen. Ist es also grundsätzlich gut, so viele Daten wie möglich zu sammeln? Sicherlich nicht. Sensibilität und klare Regeln sind wichtig. Wir werden aus meiner Sicht aber auch erleben, dass der Umgang mit unseren Daten sich verändern wird und bereits verändert hat.
 
Beim Thema Datenschutz will ich noch einige kurze Sätze zum Thema VDS, der so genannten Vorratsdatenspeicherung, sagen. Letzte Woche hat das Max-Planck-Institut eine Studie vorgestellt, nach der die Vorratsdatenspeicherung kein wirksames Mittel in der Kriminalitätsbekämpfung darstellt. Ich kann es mit meinem persönlichen Freiheitsbegriff nur schwer vereinbaren kann, dass der Staat meine sämtlichen Telefondaten für eine bestimmte Dauer ohne Verdacht auf eine vorliegende Straftat speichert. Diese Haltung begründet durchaus eine prinzipielle Ablehnung der VDS. Allerdings verwundert mich in der Debatte doch sehr, dass viele, die eine Vorratsdatenspeicherung aus den genannten Gründen ablehnen, kein Problem damit haben, ihre Daten amerikanischen Unternehmen wir Facebook oder Google anzuvertrauen. Wir misstrauen unserem eigenen Staat also mehr als amerikanischen Konzernen – das ist keine gute Entwicklung, die ich mir nicht zu eigen machen will. Darum müssen wir uns auch die Frage stellen, ob und wie das Internet zu einer Stabilisierung von Demokratie und Freiheit beitragen können. Das Vertrauen in den eigenen Rechtsstaat ist sicherlich eine wichtige Voraussetzung dafür.
 
Auch der Jugendschutz stellt uns vor neue Herausforderungen und zeigt uns die Grenzen staatlichen Handelns auf. Wie kann ein „effektiver“ Jugendschutz mit Blick auf das Internet gewährleistet werden? In der digitalen Welt steht der Jugendschutz vor völlig neuen Herausforderungen. Stichworte wie Cyber-Mobbing, Cyber-Bulling oder Cyber-Grooming – die gezielte Ansprache Minderjährige mit dem Ziel sexueller Annäherung – sind bisher unbekannte und völlig neue Probleme.
 
Wie wollen sie deutsche Jugendschutzbestimmungen in einem globalen Medium wie dem Internet durchsetzen? Wie wollen Sie dafür sorgen, das zu bestimmten Uhrzeiten bestimmte Seiten von Minderjährigen nicht besucht werden? Wie verhindern sie das an den Pranger stellen durch Gleichaltrige im Netz? Wir reden über Jugendschutzsoftware und Filterprogramme. Nur welchen Sinn machen diese Programme für den PC, wenn die Internetnutzung sich auf Smartphones und tabloids verlagert? Der Schlüssel ist deswegen die Medienkompetenz. Wir müssen uns also dringend fragen, wie wir nicht nur Schülerinnen und Schüler im Umgang mit Medien schulen, sondern auch Pädagogen und Eltern, in die Lage zu versetzen, dass sie verstehen, was junge Menschen im Internet tun. Und wir brauchen eine Kultur des Hinschauens – in der Schule und zuhause. Dieser Prozess mag individuell nicht leicht sein, aber jedes Kind hat theoretisch zwei Regulierer daheim – die eigenen Eltern. Eine höhere „Betreuungsdichte“ wird der Staat kaum gewährleisten können und es liegt eben in der Verantwortung der Eltern – das entspricht zutiefst unserem christdemokratischen Verständnis von Familie – den eigenen Kindern das notwendige Rüstzeug mit auf den Weg zu geben.
 
Nun habe ich über Eigenverantwortung gesprochen. Damit will ich zum zweiten Teil meiner Rede kommen: Was ist die Grundlage für unsere Auseinandersetzung mit dem Internet. Welcher Gedanke begleiten uns? Welche Werte sind handlungsleitend?
 
Das ZDF hat vor einigen Monaten im Zusammenhang mit dem Internet von einem „Kulturkampf in der Union“ gesprochen. Ich will ganz ehrlich sagen, dass ich diese Formulierung nach meinen Erfahrungen der letzten Monate für ziemlich treffend halte. Wie in unserer Gesellschaft insgesamt gibt es in der Union derzeit drei Gruppen.
 
Die erste Gruppe – und es mag die größte Gruppe sein – erlebt die Veränderungen durch das Internet, nimmt sie mehr oder weniger selbstverständlich hin, partizipiert in unterschiedlichem Maße an dieser Entwicklung, freut sich darüber oder beklagt sich je nach Laune und Erfahrung ohne dass sie diesen Prozess reflektiert. Sie lebt in ihrer Zeit und das ist auch in Ordnung.
 
Die zweite Gruppe hat erkannt welche Veränderungen das Internet auslöst und welche Chancen es bietet und überlegt nun – ohne freilich schon auf alle Fragen eine Antwort zu haben – wie die Politik die erkennbaren Entwicklungen so begleitet, dass sie sich am Ende positiv auswirken.
 
Die dritte Gruppe sind zahlreiche Entscheidungsträger in Partei und Fraktion, die sehr wohl registriert haben, dass das Internet unsere Welt dramatisch verändert. Ihre Reaktion ist aber abwehrend und sie prägen leider zu einem großen Teil die Wahrnehmung der Union in der Öffentlichkeit maßgeblich, wenn es um das Internet geht. Sie leben in der Illusion, diesen Prozess durch das Aufhalten von Veränderungen abzuwenden oder wenigstens zu verzögern. Vielleicht verstehen sie auch schlichtweg einfach nicht, was gerade in unserer Gesellschaft geschieht, denn im Gegensatz zur örtlichen Senioren Union, die ihre Einladungen längst per Email verschickt, hat die CDU in der ersten und zweiten Reihe zu viele Entscheidungsträger, die man getrost als „Internetausdrucker“ bezeichnen kann. Und mir macht gerade diese Gruppe große Sorgen, denn sie verspielt damit sowohl die Zukunft unserer Nation, als auch die Zukunft der Partei, denn schon längst können und wollen die meisten Menschen nicht mehr auf das Internet verzichten.
 
Nun könnte man sagen, dass es nicht so schlimm ist, wenn ein paar Abgeordnete der CDU nicht verstanden haben, welche Herausforderung das Internet ist und wie man ihre am besten begegnet. Hauptsache ist doch, dass wir auf die drängenden Fragen der Zeit von der Energiewende bis zur Eurokrise als CDU Antworten geben. Das mag so sein, aber es blendet eine Erfahrung aus, die ich nahezu täglich mache, wenn ich in Berlin mit Besuchergruppen diskutiere: die Menschen nehmen sehr wohl war, wie das Thema Internet in unserer Partei diskutiert wird. Und nicht nur junge Menschen, sondern auch die, für die das Internet Grundlage ihres Arbeitsplatzes ist, fragen sich zu Recht, ob die CDU Antworten hat auf die Herausforderungen der Zeit. Für diese Menschen ist das Internet ein unverzichtbarer Teil ihrer eigenen Lebenswirklichkeit.
 
Die Bürger werden einer Partei, von der sie den Eindruck haben, dass sie diese Lebenswirklichkeit nicht versteht, ausblendet oder keine Antworten auf die sich daraus ergebenen Fragen liefert keine Lösungskompetenz für andere politische Probleme zubilligen. Im Klartext: Wie sollen Politiker einer Partei, die nicht einmal „das Internet verstehen“ so schwierige Probleme wie die Energiewende meistern? Die Frage, ob die CDU sich mit den Chancen des Internets für unser Land beschäftigt und kluge Antworten gibt, ist also keine Frage, die sich auf ein zusätzliches Politikfeld, die Netzpolitik, bezieht. Sie ist grundsätzlicher Natur, wenn wir wollen, dass die Menschen uns vertrauen.
 
Es ist also ein Problem, wenn manche Entscheidungsträger unserer Partei sich einer gesellschaftlichen Entwicklung verweigern, an der Millionen von Menschen in unserem Land partizipieren. Die Internetwirtschaft hat im vergangenen Jahr mehr als 110 Milliarden Euro Umsatz gemacht. Wir reden also von einer tragenden Säule unserer Volkswirtschaft und nicht allein von sozialen Netzwerken und bunten Internetseiten! Über 400.000 Menschen finden in dieser Branche, die eine Wachstumsrate von fast 10 Prozent hat, Arbeit! Wir reden also auch über Wirtschaftspolitik und es sollte uns als Christdemokraten umtreiben, warum es kein deutsches Google und kein deutsches Facebook gibt.
 
Ich erwarte von Politikern und vor allem von Christdemokraten, dass sie für Werte stehen und Haltung haben. Aber ich erwarte vor allem auch, dass sie die Wirklichkeit und ihre Probleme wahrnehmen und nach Lösungen suchen. Ich komme aus dem Wahlkreis von Alfred Dregger. Ich bin ein Konservativer in der Union. Und ich habe es immer als Stärke empfunden, dass Konservative in der Union nicht eine Wirklichkeit formen, wie sie sie gerne hätten, sondern sich die Welt sehr genau anschauen, um dann die Dinge zu bewahren, die es wert sind, bewahrt zu werden und die Dinge infrage stellen, die keine Antworten mehr auf aktuelle Herausforderungen und Probleme geben.

Ich bin in die CDU eingetreten, weil für mich die CDU die Partei der Freiheit ist. Wenn wir über das Internet reden, dann sprechen viele in der Union nicht von Freiheit. Sie sprechen von Sicherheit. Sie wollen Regeln, Kontrollen, neue Gesetze und sie haben nicht verstanden, dass das Internet gerade deswegen funktioniert, weil es auf der Freiheit aufbaut. Diese Freiheit darf und soll nicht Beliebigkeit heißen. Sie bedeutet nicht, dass im Internet keine Regeln gelten. Sie bedeutet aber, dass wie in der analogen Welt auch wir mit Blick auf das Internet aushalten müssen, dass Menschen es missbrauchen für ihre eigenen Interesse, für kriminelle Handlungen, zur eigenen Vorteilsnahme auf Kosten anderer. Aber: so ist nicht nur das Internet, so ist unsere Welt.
 
Ich finde, dass die Diskussion über das Internet für uns als Christdemokraten eine gute Gelegenheit ist, uns daran zu erinnern, wie wichtig die Freiheit für uns ist. Und das für uns Freiheit ohne Verantwortung keinen Wert hat. Sie ist kein Selbstzweck, sondern sie befähigt uns. Und sie ist für uns die Gelegenheit, darüber zu sprechen, dass wir mit der Politik die Rahmenbedingungen setzen, damit die Menschen in unserem Land eigenverantwortlich ihre Probleme lösen und nicht die Politik der Versuchung unterliegen, die Probleme der Menschen lösen zu wollen. Wir glauben als Christdemokraten an den zur Freiheit berufenen Menschen auf der Grundlage des christlichen Menschenbilds. Und ich halte es für lohnend, darüber zu sprechen, wie wir Menschen dazu befähigen, dieser Verantwortung gerecht zu werden – gerade und auch in der digitalen Gesellschaft.
 
Und damit bin ich beim dritten Punkt meiner Rede. Wir müssen uns fragen, wie das Internet die Politik und die Demokratie verändert. Ich möchte Ihnen anhand eines Beispiels verdeutlichen, warum ich glaube, dass wir längst am eigenen Leib erleben, wir sehr das Internet die Politik und auch politische Prozesse umformt oder herausfordert und dass wir noch weit davon entfernt sind, die richtigen Antworten auf die Herausforderungen, die durch das Internet für unsere Demokratie entstehen, zu haben.
 
Wahrscheinlich haben Sie sich zur Beginn der Legislaturperiode geärgert über den Streit in der christlich-liberalen Koalition. Sie waren nach der Debatte um den Koalitionsvertrag, dem Streit um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, der Laufzeitverlängerung und der Frage, ob man die Wehrpflicht aussetzen soll, verärgert. Mir haben viele Parteifreunde gesagt: „Streitet nicht so viel, entscheidet mal lieber was.“ Wenn ich aber mit den erfahrenen älteren Kollegen in der Bundestagsfraktion spreche, dann kann man immer wieder hören, dass es früher viel öfters die Fetzen geflogen sind, heftiger gestritten wurde und Türen flogen. Wie passt das zusammen? Inzwischen ist für den Bürger nicht nur die erste Äußerung einer politischen Idee und der dazu passende Beschluss nachvollziehbar, sondern der dazwischen liegende teilweise monatelange, nervenaufreibende, ermüdende und selten erquickliche Diskurs ebenso. Dass dies so ist, daran werden wir uns gewöhnen müssen. Doch was folgt daraus?
 
Die Arbeit von Parteien und Politikern wird sich verändern. Wir sind aufgefordert, den Diskurs zu suchen, denn sonst findet er ohne uns statt. Ich glaube nicht, dass sich eine Volkspartei das erlauben kann. Die Frage, wie wir das Internet als Grundlage für den Dialog nutzen, wäre Stoff genug für einen zweiten Vortrag. Meine persönliche Erfahrung ist, dass wir in unserer Arbeit ein größeres Zeitfenster für das Erklären und Diskutieren einplanen sollten.
 
Darüber hinaus werden sich die politischen Prozesse selbst verändern. Es geht nur vordergründig um die Frage, ob ein Politiker ein Facebookprofil hat. Es geht darum, Entscheidungsprozesse zu optimieren, transparenter zu machen und im Idealfall auch schneller. Es kann eigentlich nicht sein, dass wir über den Neubau eines Bahnhofs erst 15 Jahre diskutieren und dann am Ende der Eindruck entsteht, dass sei im stillen Kämmerlein entschieden worden. Verfahrensweisen müssen ebenfalls auf den Prüfstand. Handlungen werden künftig in weitaus stärkerem Maße simuliert und algorithmisch bewertet werden können. Dies erlaubt es, (politische) Prozesse zur standardiesieren, zu verkürzen und zu beschleunigen. Dies bedarf neuer Organisationsformen von Politik. Parteien und Politiker werden u.U. noch stärker diesem Prozess annähern müssen.
 
Christoph Kappes, einer der Vordenker des Internets, hat den schönen Satz geprägt: „Man kann nicht erst das Auto erfinden und dann noch von Berlin nach München zu Fuß gehen wollen, wenn man eine Aufgabe hat, die weltlich ist.“ Er fordert uns dazu auf, uns der Instrumente zu bedienen, die uns zur Verfügung stehen, um Probleme zu lösen, Herausforderungen zu meistern und die Zukunft zu gewinnen. Das bedeutet, dass wir die Chancen des Internets nutzen müssen, damit es zu einem Segen für unsere Gesellschaft werden kann.
 
Die Union war immer die Partei, die sich auf der Grundlage eines festen Wertegerüsts neuen Herausforderungen gestellt hat. Wir haben Deutschland nach Europa zurückgeführt, wir haben Deutschland fest in die westliche Wertegemeinschaft integriert, wir haben den Sozialstaat gebaut, wir haben die soziale Marktwirtschaft geschaffen. Wir sollten die Digitalisierung als Chance begreifen, unserem Land die Zukunft zu eröffnen. Das ist unsere Aufgabe.
 
Wir bauen auf den Werten und Erfahrungen auf, die Deutschland zu dem gemacht haben, was es heute ist. Wir feiern dieses Jahr den 300. Geburtstag des großen Preußenkönigs Friedrich des Großen. Er hat einen Satz geprägt, den wir uns vor Augen führen sollten, der handlungsleitend für uns sein sollte und den ich im Internet gefunden habe:
 
„Pflicht eines jeden guten Bürgers ist es, dem Vaterland zu dienen, daran zu denken, dass er nicht allein für sich auf der Welt ist, sondern dass er zum Wohl der Gesellschaft, in die ihn die Natur gesetzt hat, arbeiten muss. Ich habe mich bemüht, diese Pflicht nach meinen schwachen Kräften und Einsichten zu erfüllen.“ (Friedrich der Große)
 
Lassen Sie uns mit Zuversicht und Mut die Digitaliserung als große Chance begreifen, Frieden und Freiheit für die Zukunft zu gewinnen. Daran mitzuarbeiten ist für uns Christdemokraten eine große Aufgabe und Ehre zu gleich. Überlassen wir diese Aufgaben nicht den anderen.

8 Kommentare zu “Das Internet ist ein Segen und kein FluchEinen Kommentar schreiben →

  1. Bravo zu dieser Rede! Ich kann nur hoffen, daß Ihre auffassung sich auch in der CDU endlich durchsetzt. Viel Glück damit.

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