Meine Entscheidung zum 3. Hilfspaket für Griechenland

Heute haben wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Europa und Griechenland für ein drittes Hilfspaket diskutiert. Morgen wird der Bundestag entscheiden. Ich stimme für solche Verhandlungen. Grundlage für mein „Ja“ sind die Verhandlungserfolge von Wolfgang Schäuble und Angela Merkel in Europa. Beide haben nicht nur deutsche Interessen gewahrt, sondern zugleich europäische Überzeugungen und Gemeinsamkeiten hochgehalten. Das muss immer leitender Gedanke unserer Politik sein. Auch die Presse teilt diese Einschätzung. Die Ergebnisse der Verhandlungen kann man wie folgt zusammenfassen: Auch künftig gilt in Europa, dass es Hilfe nur gegen Reformen geben kann. Und die Beispiele Zypern, Irland, Portugal und Spanien zeigen, dass die gemeinsame Politik in Europa zur Bewältigung der Staatsschulden- und Eurokrise funktioniert.

Ich habe mich heute in der Fraktion zu Wort gemeldet und dabei einige Dinge benannt, die mir über die konkreten Fakten hinaus wichtig sind. Auch diese will ich hier teilen:

Man kann auf verschiedene Arten „Nein“ sagen. Manche Abgeordnete machen daraus ein „Geschäftsmodell“ und profilieren sich auf Kosten anderer. Darüber kann man sich ärgern, aber dazu will ich nichts sagen. Auch und gerade vielleicht die Abgeordneten, die zustimmen, machen sich diese Entscheidung nicht leicht. Jeder entscheidet das für sich selbst. Andere Abgeordnete haben aber schlichtweg Zweifel und überlegen deswegen „Nein“ zu sagen. Worin bestehen die Zweifel?

Foto: Tobias Koch

Foto: Tobias Koch

Darin, dass Griechenland es nicht schaffen wird, die neuen Bedingungen zu erfüllen? Dass die griechische Regierung gar nicht willens ist, die Vereinbarungen einzuhalten? Diese Zweifel wird man nur schwerlich mit Argumenten beiseite schieben können, sondern kann ihnen nur mit Vertrauen begegnen. Vertrauen kann man in der Tat verspielen und beschädigen, aber auch wenn es schwerfällt: man muss es immer wieder neu geben und schenken. Und Europa lebt davon, dass wir uns immer wieder dieses Vertrauen schenken.

Oder ist der Zweifel bei dem einen oder anderen darin begründet, dass er sich eine stringente Entwicklung und klare Regeln, die einzuhalten sind, wünscht. Ein Europa, in dem Gewissheit herrscht und manche Prinzipien unumstößlich sind. Und mit Griechenland könne man nun mal – das sei angeblich die Erkenntnis der letzten Jahre – ein solches Europa nicht bauen. Liegt einer solchen Sicht nicht eine Fehleinschätzung zugrunde dahingehend wie Europa eigentlich funktioniert?

Konrad Adenauer hat einmal gesagt: „Man kann Europa nicht bauen wie man ein Haus baut. Man bestellt soundso viel Beton, Sand, eiserne Träger usw., hat einen Plan und fängt an zu arbeiten. Europa, das ist eher wie ein Baum, der wächst, der eine Schicht nach der anderen ansetzt, der aber nicht konstruiert werden kann.“

Wenn das so ist, dann werden wir um dieses gemeinsame Europa immer wieder neu ringen müssen und es wird sich immer wieder verändern, weil wir heute noch nicht wissen, aus welcher Richtung der Wind kommt und wie sich das Wachsen des Baumes dadurch verändert. Wir wissen aber, dass wir entscheiden müssen. Und dafür braucht man Mut. Und es waren immer wir als CDU, die mutige Entscheidungen für und in Europa getroffen haben – oft gegen großen Zweifel. Und heute müssen wir wieder so eine Entscheidung treffen.

Noch einmal Adenauer: „In unserer Epoche dreht sich das Rad der Geschichte mit ungeheurer Schnelligkeit. Wenn der politische Einfluss der europäischen Länder weiterbestehen soll, muss gehandelt werden. Wenn nicht gleich die bestmögliche Lösung erreicht werden kann, so muss man eben die zweit- oder drittbeste nehmen.“

Man kann darüber streiten, ob die gefundene Lösung die bestmögliche oder die zweitbeste ist.

Mir kommt aber in unserer Diskussion ein Punkt zu kurz: Dieser Baum Europa, der da im Sturm steht und um dessen Wurzelwerk wir uns Gedanken machen, dessen Standfestigkeit wird in Wahrheit nicht durch Griechenland alleine oder hauptsächlich herausgefordert. Wenn überhaupt. Die wahren Herausforderungen sind der Islamische Staat, der alles was dieses Europa ausmacht vernichten will, der Krieg in der Ukraine direkt vor der europäischen Haustür und die Flüchtlingsströme auf der Welt, die sich nach Europa aufgemacht haben. Und um diese viel größeren Herausforderungen zu meistern braucht es starke Wurzeln. Und jeder muss sich fragen, ob er auf die griechischen Wurzeln am europäischen Baum verzichten will.

Am Wochenende habe ich ein Interview gelesen, über das ich viel nachgedacht habe in den letzten Tagen. Ich will daraus einige wenige Sätze zitieren:

„Wir als Deutsche wollten den Euro immer, und wir wollen ihn behalten wie er ist. (…) Wir sind weiter davon überzeugt, dass es die beste Lösung ist, den Euroraum als Ganzen zusammenzuhalten. (…)

Deutschland hat nach dem Krieg unzweifelhaft sehr von der Solidarität der Alliierten profitiert. Genau das wollen wir auch für Griechenland, aber als Partner und nicht als Gegner. Die Sprache der vergangenen sechs Monate war – zugegebenermaßen auf beiden Seiten – oftmals nicht die von Partnern, sondern klang eher wie die von Gegnern. Es kann nicht darum gehen, dass Deutschland den Griechen schulmeisterlich sagt, was zu tun ist, umgekehrt kann es aber auch nicht sein, dass die Griechen sagen, wir verhandeln nicht, sondern wir deklamieren nur unsere ideologischen kommunistischen Positionen. Wir müssen als Partner agieren.

Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (Foto: Tobias Koch)

Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (Foto: Tobias Koch)

Wenn man eine Vereinbarung erreichen will, muss man seine Partner mit Respekt behandeln, so wie es unsere Kanzlerin tut. Selbst wenn sie sehr enttäuscht durch das Verhalten von Tsipras war, so hat sie die Tür doch stets offen für Verhandlungen gehalten. Und die Kanzlerin kann nicht allein entscheiden, es braucht die Zustimmung des Parlaments.

In der Politik müssen wir pragmatisch handeln. Das ist genau der Stil unserer Kanzlerin. Ich hoffe, dass es einen vernünftigen Vorschlag gibt, so dass man zu einer Vereinbarung kommen kann. Denn ich will das griechische Volk nicht leiden sehen oder gar hungern. Das ist und kann nicht unser gemeinsames Ziel in Europa sein.“

Gesagt hat das in seinem letzten Interview mein Freund Philipp Missfelder. Wäre er heute hier – da bin ich mir sicher – würde er in diesem Sinne argumentieren und zustimmen. Ich finde, man kann sich seine Worte zu Herzen nehmen. Und heute dafür stimmen, dass Europa mit Griechenland über eine Lösung der Krise und ein drittes Hilfspaket verhandelt. Ich vertraue Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, dass sie dabei unsere Interessen und das was für Europa gut ist, zusammenbringen. Das haben sie in der Vergangenheit erfolgreich getan. Das gelingt ihnen auch wieder.

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8 Kommentare.

  1. Andreas Preußer

    Sehr geehrter Herr Tauber,
    Die EU hat sich verpflichtet, dass kein Staat der EU für die Schulden der Anderen einstehen soll. Wenn sich Mitglieder der Fraktion morgen gegen ein weiteres Hilfspaket gegen Griechenland entscheiden, dann werden diese, davon bin ich zutiefst überzeugt, es nicht aus Profilierungssucht tun. wenn die E U als Ganzes überleben will, muss sie sich an die wenigen Prinzipien, die sie sich verordnet hat, halten. Das heißt für mich, Hilfe und Solidaritäte für die griechische Bevölkerung können auch außerhalb eines weiteren Hilfspakets gewährt werden, als Hilfe zur Selbsthilfe. Griechenland wird seine Schulden nach meiner Überzeugnung schon zum heutigen Schuldensaldos nicht zurückzahlen können. Alles Weitere ist Insolvenzverschleppung und wäre für jeden deutschen unternehmensverantwortlichen strafbar. Darüber hinaus gefährden weitere Schuldenpakete den Zusammenhalt und die Akzeptanz der Länder innerhalb der EU, die entweder aus eigener Kraft wichtige Schritte bei der Bewältigung ihrer eigenen Schuldenkrise vollzogen haben oder aber selbst ärmer als Griechenland sind.
    Lassen Sie uns doch deshalb die Griechen als Volk ehrlich wertschätzen und treiben wir sie nicht noch weiter in die Schuldenfalle. Meine absolute Unterstützung gilt in diesen Tagen der Haltung von Wolfgang Schäuble. Er tut damit Griechenland etwas Gutes und auch dem griechischen Volk, auch wenn die Politik auch teilweise in der eigenen Fraktion dies nicht zu würdigen weiß. Mit freundlichen Grüßen Andreas Preußer

  2. Ich fange mal mit dem grundsätzlichen Problem an. Die EU hat mit der Eurozone eine große Freihandelszone geschaffen, ähnlich dem US-amerikanischen Binnenmarkt. Das hat zur Folge gehabt, dass Firmen aus den Euro-Ländern ihren Markt erweitern konnten. Die Verbraucher profitierten von größerem Angebot und oft auch günstigen Preisen.

    Auf der anderen Seite können sich schwächere Wirtschaftsnationen nicht mehr durch Zölle oder Abwerten ihrer Währung schützen und stehen im Konkurrenzkampf. Ergebnis nach knapp 15 Jahre ist hier, dass sich immer mehr starke Firmen im Euroraum durchsetzen und die lokale Wirtschaft der Länder dort einbricht.

    Stärkstes Land der Eurozone ist Deutschland, schwächstes Land Griechenland. Die Griechen kaufen auch lieber bessere Produkte und haben eben viele deutsche Waren konsumiert, der gr. Export dagegen blieb bescheiden. Auf Dauer führt das zu Arbeitslosigkeit im schwachen Land und zu Verschuldung.

    In den USA klappt das besser, da dort die Menschen der Arbeit hinterherziehen und strukturschwache Gebiete verlassen. Im Euroraum geht das theoretisch auch, passiert aber kaum wegen der Sprachbarrieren.

    Bleibt Griechenland im Euro, kann das Land nur wieder eine eigenständige Wirtschaft etablieren, wenn es in etwa unser Niveau erreicht. Das ist möglich, aber eher utopisch.

    Logisch wäre, wenn Griechenland in der EU bleibt und wieder eine eigene Währung schafft. Flankiert werden müsste das durch soziale Maßnahmen, da Importe fast unerschwinglich werden. Hier müsste die EU dauerhaft helfen. Ähnliche Lösungen werden von Hans-Werner Sinn oder eben W. Schäuble vorgeschlagen, ich denke auch mit dem Hintergrund, den ich skizziert habe.

    Die bisherige Politik verschleppt die Probleme nur und vergrößert die Abhängigkeit des Schwächsten vom Stärksten. Es kann nicht funktionieren.

  3. gabriela von unruh

    Sehr guter Artikel.

  4. Sehr geehrter Herr Tauber,
    seltsam, dass jeder meint, die Meinung des anderen berichtigen zu müssen, aber nicht die eigene. Bedenken Sie, alles ist nur Meinung, und meinen kann jeder, was er will. Das tun Sie doch auch und verkaufen Ihre Meinung auf dem öffentlichen Markt.
    MfG
    K. Winkmann 😛

  5. Dr. Volker Rusbüldt

    Lieber Herr Tauber, wir haben wegen der Griechenland – Krise eta 100 Milliarden Euro „im Feuer stehen“ und Sie sind anscheinend bereit diesem „schlechten Geld“ noch „gutes“ hinterherzuwerfen. Haben Ihre Kollegen im Bundestag überhaupt eine realistische Vorstellung davon, was ein wahrscheinlich zum größten Teil verlorener Betrag von 100 Mrd für unser Volk bedeutet, mit dem wir uns Zeit für Griechenland erkaufen wollten, die wir jetzt im wesentlichen verplempert haben? Warum soll jetzt plötzlich das funktionieren, was Jahrzehnte lang nicht funktioniert hat?
    Ja, das deutsche Volk hat sich zum Euro überreden lassen, weil es an die Vetragstreue unserer Partner und die Festigkeit unserer Politiker geglaubt hat. Als sich das Scheitern des Euros in Griechenland abzeichnete, wollten diese solches Scheitern nicht zugeben, vielmehr wurden wolkige Parolen gegen triftige Sachargumente aufgeboten.
    Der Euro ist nicht geschaffen worden, um Deutschland in Europa wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen,sondern um Sorgen Frankreichs vor einem übermächtigen, wiedervereinigten Deutschland Rechnung zu tragen! Die Aufnahme Griechenlands war ein Fehler, doch man wollte „Das Mutterland der Demokratie“,das ein halbes Jahrtausend lang eine türkische Kolonie gewesen war, nicht ausschließen. Nun, Sommersprossen sind auch Gesichtspunkte!

    Nein. Ihre Politik kann wirklich auf Dauer nicht funktionieren! Mit freundlichen Grüßen!

  6. Günter Ritter

    Ein Generalsekretär hat primär die Aufgabe, die Positionen seiner Partei nach außen darzustellen und dabei ein positives Image auszustrahlen. Ein ausgewiesener Diplomat muss er dabei nicht sein, es wäre aber auch kein Fehler. Herr Tauber hat mit seiner Kritik an den Abgeordneten, die der Regierung/Parteiführung bei der Abstimmung am 17.07. ihre Zustimmung verweigert haben, aber völlig überzogen. Ich möchte jetzt keine grundsätzliche Griechenland Diskussion aufmachen, sondern auf einen wenig demokratischen Reflex in unserer Bundesrepublik hinweisen. Unsere Bundestagsabgeordneten sind durch Grundgesetz nur ihrem Gewissen unterworfen. Leider haben nur die Hälfte aller Abgeordneten im Bundestag diesen Freiraum. Die anderen 50% sind durch die Landeslisten der Parteien gewählt worden. Wem wird also in Zweifel die Loyalität dieser Abgeordneten gehören? Dem eigenen Gewissen oder der Fraktionsdisziplin?
    Man muss in diesem Zusammenhang vor Herr Bosbach den Hut ziehen und allen Respekt erweisen. Er hält an dem fest, was die CDU uns Bundesbürgern bei der Einführung des Euro seinerzeit versprochen hat- Keine Schuldenunion-!
    Daher ist es auch schon eine Unverschämtheit von Herrn Tauber, anderen Abgeordneten ein „Geschäftsmodell“ zu unterstellen, nur weil sie die völlig falsche Rettungspolitik der Kanzlerin NICHT unterstützen!!!
    Solidarität ist Ok, den Europagedanken aufrechtzuerhalten ist auch Ok. Aber es ist falsche Euroromantik mit einem dritten und sicher noch folgenden vierten Rettungspaket Griechenland weiter Geld zu geben. Griechenland hat keine Strukturen die ein moderner und leistungsfähiger Staat benötigt und es fehlt auch an der Erkenntnis, dass man als Volkswirtschaft nicht dauerhaft auf Kosten anderer leben kann. Ein Satz meiner Eltern klingt mir sofort im Ohr- Bei Geld hört die Freundschaft auf -.
    Das das Eurogerede keine Substanz hat, zeigt doch die aktuelle Flüchtlingssituation. Wo ist da in England oder Polen eine solidarische Haltung? Der Euro wird, wenn es so weiter geht, dafür sorgen, dass die Spannungen zwischen den Ländern weiter zunehmen.
    Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Es wird höchste Zeit, dass unsere Politiker damit mal anfangen und aufhören uns Sand in die Augen zu streuen.

  7. Dr. Philipp Fischer-Riepe

    Guten Tag Herr Tauber,

    Ihre Reaktion auf das von der allgemein vorgegebenen Marschrichtung abweichende Abstimmungsverhalten mehrerer Parlamentarier empfinde ich als abstoßend.
    Selbst wenn man wie Sie anderer Meinung ist, sollte man doch andere Meinungen akzeptieren und dies nicht „als Geschäftsmodell“ diffamieren. (Das wäre doch auch eher die Funktion Ihres Kollegen Herrn Kauder).
    Vielleicht haben diese Abgeordneten einfach nur ihr Gewissen sprechen lassen und sich an den Versprechungen orientiert, die nicht nur die Unionsführung bei Einführung der Gemeinschaftswährung der Bevölkerung gegenüber gemacht hat.
    In Ihrer Sprache kann man den Karrierepolitiker heraushören, mit Ambitionen auf höhere Ämter. Ich kann dies nicht anders empfinden als weitere Steigerung des ohnehin schon vorhandenen Parteienverdrusses (s. Verhalten in NSA-Affäre, Maut-Debakel, …) – schade!

    Mit freundlichen Grüßen

  8. Klaas Ockenga

    Der Kardinalfehler in der EU und bei den Griechen begann früh, weil man vor lauter EU-Begeisterung und aus ideologischen Gründen nicht wahr haben wollte, dass Politik zwingend auch was mit einer gemeinsamen und tatsächlich gelebten Werteplattform zu tun haben könnte. Nur weil es das alte Volk der Philosophen gab, muss das neue Volk noch lange nicht den alten Werten folgen. Wie sich jetzt zeigt, fehlt dort dem Staat das, was bei den meisten anderen EU-Staaten funktionell noch vorhanden ist, ein belastbares Vertrauensbewußtsein der Bürger für ihren Staat. Jetzt wird das griechische Volk unbarmherzig mit dieser Diskrepanz konfrontiert. Die Griechen, zwar nicht alle, aber doch deren Parteien, deren Klientel, und die sie gewählt haben, obwohl sie wussten, dass das auf Dauer nicht gut gehen kann, haben die EU so verstanden, wie sie auch den eigenen Staat verstehen. Als Selbstbedienungsladen für die ganz persönlichen Recht ohne Pflichten. Und wir haften noch für diesen Irrtum der EU! Eine Umerziehung ist nicht in Sicht. Auch wir wurden ab 45 aus der Not umerzogen und haben aus Schutt und Asche aus dieser Belastung gelernt. Das war bisher unser Pfund. Noch. Solidarität und christliche Nächstenliebe sind dann fehl am Platze, wenn die Almosen zuverlässig die eigene Leistung verhindern. Solidarität einfordern, ohne selbst diesen Begriff überhaupt zu kennen, hilft weder den Gebern noch den Nehmern. Dass wir Deutschen je von einer solchen Solidarität profitieren könnten, ist blanke Theorie. Wie lange geht das nun schon so, ohne dass der griechische Staat sich verändert hat? Wie lange wollen sich unsere Politiker noch beleidigen lassen? Auch jedes andere Volk muß für seine Fehler haften. Wie die Isländer, die Kubaner, die Argentinier, die Russen und viele andere Länder. Und wir ab 1933.

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