Koalitionsvertrag: So viel Digitales war noch nie!

Sigmar Garbiel (l.), Angela Merkel und Horst Seehofer (r.) präsentieren am Mittwoch den unterschriebenen Koalitionsvertrag auf der Fraktionsebene im Reichstag.

Sigmar Garbiel (l.), Angela Merkel und Horst Seehofer (r.) präsentieren am Mittwoch den unterschriebenen Koalitionsvertrag auf der Fraktionsebene im Reichstag. Foto: Tobias Koch/tobiaskoch.net

Nun liegt der Koalitionsvertrag vor. Hier findet man als kleinen Service einen mit Zeilennummern versehenen Koalitionsvertrag zum Download, in dem die Bereiche markiert sind, die sich mit Fragen der Digitalisierung beschäftigen. Ich bin der Meinung: So viel Digitales war noch nie. Die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda, der ich angehört habe, hat nicht nur ein eigenes Kapitel zu verantworten, sondern wir haben auch Bausteine für andere Stellen des Vertrags geliefert. Darum findet man quer durch das ganze Papier Vorhaben, Ziele und Prüfaufträge, die einen Bezug zur Netzpolitik haben. Ich finde, das ist eine gute Arbeitsgrundlage für die nächsten vier Jahre – sollte die Basis der SPD zustimmen.

Koalitionsvertrag Digitale Agenda CDU CSU SPD 27 11 2013

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11 Kommentare.

  1. Ja, aber die Masse allein macht es nicht. Gut finde ich das DPI-Verbot und die Passage zur Netzneutralität. Katastrophal empfinde ich die Vorratsdatenspeicherung ohne auf die anstehenden Verfahren vor dem EuGH zu warten. Auch die Aufrüstung der Geheimdienste und die Subventionierung „nationaler“ Sicherheitstechnologie ist das falsche Zeichen.

  2. Sie haben da etwas nicht richtig verstanden. Es reicht nicht, etwas „Digitales“ reinzuschreiben. Es sollte zumindest noch einen Sinn ergeben ausserhalb der Vorbereitung zur Totalueberwachung.

    Das tut es nicht. Bei dem nun von schwarz/rot festgezurrten Fahrplan in die Postdemokratie kann man nur auf Neuwahlen hoffen.

    • Lieber Marcus Ziegler, vielleicht haben auch Sie das eine oder andere nicht verstanden. Die pauschale Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern zu unterstellen zeigt ja schon, dass sie mit so einer Plattheit als Diskussionspartner gar nicht ernst genommen werden wollen oder?

      • Was ist an dem Wort „Vorbereitung“ so schwer zu verstehen? Dass sie diese Totalueberwachung planen, koennen Sie nicht abstreiten.

        Quelle: Koalitionsvertrag

      • Hans Schnakenhals

        Ich glaube Sie verstehen das Wort „pauschal“ nicht ganz, Herr Tauber. Eine Vorratsdatenspeicherung ist per Definition pauschal.

      • Zumindest wissen wir jetzt voran wir (Volk) sind:

        Zitat Frau Merkel: „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht.“

        Der Deutsche Bürger ist also nicht der Freund der GroKo; der CDU/CSU schon mal gar nicht, da das Auspähen der Bürger ja schon immer deren große Herzensangelegenheit war.

  3. Keine Veroeffentlichtung der Kommentare? Ihr muesst ja mords Angst haben vor den Buergern.

    • Wenn Sie mich und meine Arbeit kennen würden, dass wüssten Sie, dass ich vor nichts Angst habe. Da ich meinen Blog selbst pflege, sitze ich aber nicht gelangweilt vor dem Rechner und warte auf Ihre qualifizierten Kommentare. Sie brauchen also ein wenig Geduld. Auch die scheint Ihnen zu fehlen…

  4. Gibt es vielleicht unterschiedliche Koalitionsverträge? Ich habe da nämlich nicht viel gefunden. Allein schon die Tatsache, das ich mir die paar „Reste“ aus dem ganzen Konvolut zusammenpuzzeln musste. Zeigt den Stellenwert alles Digitalen. Übrigens: VDS ist nichts anderes als die pauschale Verunglimpfung von 80 Mio. Bürgern als Terrorverdächtige. Basta.

  5. @Ralph Lange: DPI ist NICHT verboten. DPI darf nur nicht zur „Diskriminierung“ und „Überwachung“ eingesetzt werden. (Was immer das dann ist.)
    Ein Satz vorher steht ja: „Netzwerkmanagement muss möglich sein …“. Damit ist u.a. DPI gemeint, das technisch gesehen einfach nur ein Mechanismus der Verkehrsdifferenzierung ist.
    Klar, das beißt sich natürlich mit der Netzneutralität, denn im Kern geht Netzneutralität davon aus, dass nur auf IP-Layer (OSI Layer 3) Verkehrslenkung erfolgt. Jedes Verkehrsmanagement findet nur innerhalb von Layer 1 -3 statt.
    DPI wird nur für Verkehrsdifferenzierung gemäß Inhalten benötigt, also Managed Services. Woran man ja sieht, weswegen in diesem Absatz so vorsichtig mit DPI umgegangen wird. Managed Services sollen ja ausdrücklich nicht verboten werden.

  6. Glückwunsch zur neueren Aufgabe. Ich bin heute fast 40 Jahre in der CDU und habe bei all den Rentendiskussionen vermisst, dass endlich alle , aber wirklich auch alle, inkl. Der Beamten endlich zu den Renten bzw. Pension
    Seinzahlunen herangezogen werden. Es ist schon ein Unding daß diese Ungleichgewichte nie angegangen werden. Hier hätte ich mir Mut, gerade auch von Euch Jüngereren 😥 gewünscht.

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