Die Koalitionsverhandlungen: Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda

Rund vier Wochen nach der Bundestagswahl hat der politische Alltag in Berlin fast wieder Einzug gehalten. Am 22. Oktober fand die konstituierende Sitzung des 18.Deutschen Bundestags statt. Ein feierlicher Anlass, für den ich natürlich meinen besten Anzug aus dem Schrank herausgeholt habe. Als Historiker genieße ich diese besonderen Momente vielleicht sogar noch ein bisschen mehr als andere Kollegen. Unsere Entscheidungen werden Teil der deutschen Geschichte und in einigen Jahren werden spätere Generationen ein Urteil über unser Handeln fällen – das übersieht man im hektischen Polit-Alltag nur allzu leicht.

Vor uns liegen spannende Wochen, die von den Koalitionsverhandlungen mit der SPD bestimmt sein werden. Als Mitglied der Arbeitsgruppe Kultur sowie als Mitglied der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda sitze ich mit am Verhandlungstisch. Ein großer Unterschied zu meinen ersten Wochen im Bundestag im Jahr 2009, die vor allen Dingen von organisatorischen Fragen rund um meine eigene Arbeit als frischgebackener Abgeordneter geprägt waren. Es ist für mich eine große Ehre, dieses Mal bereits die Grundlagen für den künftigen politischen Kurs unseres Landes legen zu dürfen – keine Selbstverständlichkeit, auch angesichts der Rekordgröße unserer Fraktion.

In den Verhandlungen gilt es zwei Herausforderungen zu meistern: einerseits müssen die Positionen der CDU/CSU-Fraktion intern abgestimmt werden, andererseits gilt es einen gemeinsamen Nenner mit den Kollegen der SPD-Fraktion zu finden. In der Vorbereitung habe ich unzählige Gespräche mit  Parteikollegen, Verbänden und zahlreichen Experten geführt und viele Papiere gelesen. Oder um es mit einem kleinen Augenzwinkern zu sagen: Um Leerlauf in meinem Terminkalender muss ich mir keine Sorgen machen.

D20_0012_edAlexander Dobrindt (l.) und Hermann Gröhe informieren anwesende Pressevertreter (Foto: Steven Rösler/CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda hat bereits in der vergangenen Woche das erste Mal getagt. Meine SPD-Kollegen Brigitte Zypries und Lars Klingbeil kenne ich bereits aus unserer gemeinsamen Arbeit in der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, mit anderen Kollegen, wie Gesche Jost, arbeite ich zum ersten Mal zusammen.

Unsere erste Zusammenkunft war von einer ruhigen und sachlichen Atmosphäre geprägt. Es gilt der Grundsatz „Genauigkeit geht vor Schnelligkeit“, da sind sich alle Beteiligten glücklicherweise einig. Natürlich war auch der Skandal um den amerikanischen Geheimdienst NSA und die vermeintlichen Abhöraktionen gegen deutsche Bürger, Unternehmen sowie jüngst gegen das Handy der Bundeskanzlerin ein Thema – aber beileibe nicht das einzige.

Als Sprecher des netzpolitischen Vereins „cnetz“ liegen mir naturgemäß die Fragen des digitalen Zeitalters besonders am Herzen. Wir erleben in diesem Bereich einen gesellschaftlichen Umbruch, der allenfalls mit dem Zeitalter der Industrialisierung zu vergleichen ist. Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik in einem. Ihrer wachsenden Bedeutung sollte daher künftig auch mit einem parlamentarischen Gremium Rechnung getragen werden. Es liegt an uns, die Chancen des digitalen Wandels in den Vordergrund zu stellen und entsprechend klug zu nutzen, ohne mögliche Gefahren, beispielsweise im Bereich der Kriminalität, außer Acht zu lassen.

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Anwesende Pressevertreter (Foto: Steven Rösler/CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Unter anderem möchte ich mich für die Förderung des Breitbandausbaus stark machen. Dieses Thema ist mir als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum besonders wichtig. Gerade Regionen wie der Bergwinkel, die ohnehin stärker als Kommunen  in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet vom demografischen Wandel betroffen sein werden, dürfen nicht vom digitalen Wandel „abgekoppelt“ werden. Hier gilt es eine entsprechende Infrastruktur zu schaffen: Stichwort „Datenautobahn“. Die Breitbandinitiative des Main-Kinzig-Kreises, die ich auch in meiner Funktion als Kreistagsabgeordneter des Main-Kinzig-Kreises von Beginn an unterstützt habe, hat hier durchaus Vorbildcharakter.

Manche haben geschimpft, dass die Herausforderungen der Digitalisierung nur in einer „Unterarbeitsgruppe“ behandelt werden. Dem halte ich entgegen: Große Themenfelder wie Außen-, Verteidigung- und Entwicklungspolitik wurden in eine Arbeitsgruppe zusammengelegt. Auch das Thema Europa wird „nur“ in einer Unterarbeitsgruppe beraten. Hingegen finden netzpolitische Fragen erstmals überhaupt die gesonderte Aufmerksamkeit von Koalitionsverhandlungen. Das gab es noch nie. Und ebenfalls bemerkenswert ist, dass es vorher durchaus Streit gab, welcher Arbeitsgruppe die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda zugeordnet werden sollte. Vor allem die Innen- und die Wirtschaftspolitiker haben das Thema nämlich für sich reklamieren wollen. Das spricht für die gestiegene Bedeutung des Themas. Am Ende – um es mit Helmut Kohl zu sagen – wird entscheidend sein, was hinten rauskommt und nicht wie Arbeitsgruppen heißen, wo sie zugeordnet sind oder ob sie Ober-, Unter-, Über- oder Nebenarbeitsgruppen sind.

Auch die politische Kommunikation wird sich weiterhin stark verändern. Der Austausch auf Plattformen wie Facebook oder Twitter ist nur der Anfang, die Möglichkeiten der politischen Teilhabe werden weiter wachsen. Nutzen Sie diese Chance!  Alle Bürger kann ich nur ermuntern, sich mit weiteren Ideen, Anregungen und konstruktiver Kritik gerne an mich zu wenden. Lassen Sie uns unser Land gemeinsam gestalten!

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2 Kommentare.

  1. Viel Erfolg! Ich denke, dass die Behandlung der Digitalthemen zu den Schlüsselfragen für die spätere Beurteilung dieser Koalition werden. Jetzt wäre vieles möglich, es könnte aber ggf. auch vergeigt werden…

    Und ein wenig hoffe ich ja immer noch, dass es endlich ein Internetministerium samt entsprechendem Bundestagsausschuss geben würde; der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Bedeutung der Thematik würde das entsprechen!

  2. Lieber Peter!
    Vielen Dank für die Einblicke! Ich glaube es ist ungemein wichtig, den Bürgern ein Eindruck von diesen Gesprächen zu vermitteln, auch wenn sie sensibel sind. Immerhin werden hier, wie du richtig sagst, wichtig Stufen für die nächsten vier Jahre – und darüber hinaus – gestellt. Es lohnt sich deshalb in meinen Augen für alle Beteiligten hier eine größtmögliche Offenheit zu zeigen, ohne die nötige Vertrautheit dieser Gespräche zu verletzen. Ist dir denke ich sehr gut gelungen! Vielen Dank.
    Viele Grüße
    Timm

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