Endlich Sommerpause!

Die Politiker lassen die Bürger in Ruhe, kein Streit, keine neuen Hiobsbotschaften. Oder doch nicht? Die moralische Instanz Michel Friedman hat jetzt gefordert, die Bundestagsabgeordneten sollten angesichts der vielen Probleme im Land auf die Sommerpause verzichten und keine neun Wochen Urlaub machen. Womit wir bei der Frage wären, was ein Bundestagsabgeordneter in der Sommerpause eigentlich macht. Sind das wirklich neun Wochen Urlaub? Neun Wochen Ferien für Politiker sind ein frommer Wunschtraum (wobei neun Wochen öffentliches Schweigen manchem Kollegen gut tun würde). Darum will ich gerne einmal darüber schreiben, was ich in den nächsten Wochen vorhabe und da unterscheide ich mich kaum von meinen Bundestagskolleginnen und -kollegen. Natürlich werde ich mir in der Sommerpause auch eine Auszeit nehmen, um zur Ruhe zu kommen, nachzudenken und vor allem Zeit mit meiner Familie und Freunden zu verbringen. Der Beginn der Sommerpause verschiebt sich bei mir aber allein dadurch, dass ich unmittelbar im Anschluss an die letzte Plenarwoche die einkehrende „Ruhe“ rund um den Bundestag nutzen werde, um die vielen großen Stapel an Post, Anregungen und Initiativen, die sich in meinem Büro türmen, abzuarbeiten. In den letzten Wochen habe ich mit so vielen Organisationen vom Kinderhilfswerk bis hin zum Bundesarbeitskreis Freiwilliges Soziales Jahr gesprochen, dass ich bis dato noch längst nicht auf alle Anregungen und Vorschläge eingehen konnte. Hinzu kamen viele Fragen und Ideen aus dem Wahlkreis, denen ich mich jetzt erst widmen kann. Wahlkreis ist das entscheidende Stichwort. Aufgrund der vielen Sitzungswochen im Mai und Juni werde ich in den kommenden Wochen sehr viel im Wahlkreis unterwegs sein. Dabei will ich nicht nur berichten, was ich in Berlin tue, sondern auch die inhaltlichen Entscheidungen der christlich-liberalen Koalition erklären und um Zustimmung werben. Dies kann man nicht nur im Gespräch mit Unternehmern und Verbandsvertretern tun, sondern an den Wochenenden auf vielen Veranstaltungen vom der Kier in Oberndorf über das Straßenfest in Bischofsheim bis hin zum Sommerfest der CDU Langenselbold mit Bürgerinnen und Bürgern. Dabei halte ich es mit dem Grundsatz, nicht darauf zu warten, dass Bürger mit ihrer Kritik und ihren Fragen zu mir kommen, sondern dorthin zu gehen, wo die Menschen sind. Wahrscheinlich werden wir alle im so genannten Sommerloch auch über die eine oder andere skurrile Schlagzeile den Kopf schütteln oder lachen. Manche Politiker lassen sich da ja vielleicht auch aufgrund der großen Hitze zu den irrwitzigsten Vorschlägen hinreißen. Ich habe mir vorgenommen, zu diesem Sommertheater keinen Beitrag zu leisten. Auch an einer möglichen Fortführung des öffentlichen Streits in der christlich-liberalen Koalition werde ich mich nicht beteiligen. Dies liegt vielleicht daran, dass in meinen Arbeitsbereichen die Zusammenarbeit mit Christsozialen und Liberalen gut funktioniert und reibungslos vonstattengeht. Inhaltlich stehen drei große Themen bei mir auf der Tagesordnung, die unmittelbar nach Ende der Sommerpause intensiv diskutiert werden: Erstens diskutiere ich, wie der Wehrdienst künftig organisiert wird und welche weiteren Folgen das für den Zivildienst und die Freiwilligendienste hat. Zweitens werden wir über die neuen Regelsätze für Kinder und Jugendliche im SGB II (Hartz IV) und die Frage, wie man Kindern aus Bedarfsgemeinschaften die gesellschaftliche Teilhabe und Bildungschancen gewähren kann, sprechen. Auch hier bin ich der zuständige Berichterstatter meiner Fraktion. Das dritte Thema ist das abstrakte Thema Netzneutralität. Ich leite innerhalb der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft die zuständige Projektgruppe. Hier geht es im Kern darum, wie man sicherstellen kann, dass Bürgerinnen und Bürger das Internet uneingeschränkt nutzen können. Verschiedene Anbieter überlegen laut, das Prinzip der neutralen Datenübermittlung aufzugeben und manche schränken bereits gerade im Bereich des mobilen Internets manche Dienste ein. Ein Beispiel hierfür ist die Internettelefonie, die von manchen Anbietern nicht zugelassen wird. Es ist also einiges zu tun, denn diese komplexen Themen bedürfen während der Sommerpause der ausführlichen Vorbereitung. Bleibt also nur Michel Friedman, der offensichtlich alleine in Berlin gelangweilt rumsitzt. Ich lade ihn ganz herzlich ein, mich zwei Wochen in der so genannten Sommerpause im Wahlkreis zu begleiten. Dabei stelle ich nur eine Bedingung: Er muss morgens nach dem Frühstück bis zum Feierabend, dem nächtlichen Beantworten von Emails nicht von meiner Seite zu weichen. Mal schauen für wen das dann die schlimmere Strafe ist.

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