SCHWARZER PETER

Verantwortung muss man lernen – Rede beim CDU-Werkstattgespräch Dienstpflicht

Frau Vorsitzende,

meine sehr verehrten Damen, meine Herren,

als ich das letzte Mal zum Thema Dienstpflicht gesprochen habe, war das auf einem CDU-Bundesparteitag und ich hatte damals die Aufgabe das Votum der Antragskommission, die sich gegen eine Dienstpflicht ausgesprochen hatte, zu vertreten. Der Parteitag ist dem Votum der Antragskommission damals – man könnte fast sagen etwas widerwillig – gefolgt. Er hat sich woanders ein Ventil zur Debatte gesucht. Und man hat schon gemerkt, dass das was unserer Vorsitzenden auf der Zuhör-Tour begegnet ist, die Partei schon länger umtreibt. Wie generieren wir Zusammenhalt? Wie kann man das lernen, dass wir nicht Individualisten sind, die nur durch Normen zusammengebunden sind, sondern dass Menschen soziale Wesen sind, die sich gegenseitig brauchen?

Heute spreche ich nicht für eine Antragskommission, heute darf ich meine Gedanken als ehemaliger Wehrpflichtiger, als Parteimitglied, auch als Bürger zur allgemeinen Dienstpflicht äußern. Und ich stelle das gleich voran: Ich bin für eine solche Dienstpflicht. „Pflicht eines jeden guten Bürgers ist es, daran zu denken, dass er nicht alleine für sich auf der Welt ist, sondern dass er zum Wohl der Gesellschaft, in die ihn die Natur gesetzt hat, arbeiten muss.“ Ein sehr schönes Zitat Friedrich des Großen.

In der Tat ist es so, dass nicht nur wir hier, sondern unabhängig von dieser Dienstpflicht-Frage, lange nicht mehr so intensiv über ein Thema nachgedacht wurde. Nämlich über die Frage des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Aber warum ist das eigentlich so? Ich habe Ihnen ein paar Gedanken mitgebracht, die ich mit Ihnen teilen möchte – im Vorgriff auf die Diskussionen in den verschiedenen Werkstätten.

Ich glaube, dass die Aufgabenteilung in unserer Gesellschaft, die wir sozusagen bis ins letzte Detail ausdifferenziert haben, zu genau dieser Frage am Ende führt. Die Pflege unserer Alten, wenn sie nicht mehr in der Familie geschehen kann, haben wir professionalisiert. Das ist auch notwendig, weil diese Menschen jede Form von professioneller und auch empathischer Pflege brauchen. Aber wenn wir das selbst nicht mehr können, holen wir Fachkräfte aus Osteuropa.

Unsere Bildungsdiskussionen kreisen nur noch um die Frage: Wie wird man am besten für den Beruf vorbereitet? Wir diskutieren darüber, ob wir zu viele Akademikerinnen und Akademiker, zu viele Abiturientinnen und Abiturienten haben oder zu wenige. Wir reden nicht mehr über die Frage, ob die Schule nicht eher ein Ort sein sollte, an dem Menschen herangebildet werden, nicht Arbeitskräfte.

Und selbst bei dem wesentlichen Teil unserer Gesellschaft – bei der Freiheit – haben wir gesagt, das lassen wir künftig mal Profis machen, das ist nicht mehr Aufgabe jedes Staatsbürgers – wir haben eine Berufsarmee. Die, die Sicherheit können, die, die kämpfen können, die verteidigen uns im Zweifel. Auch das haben wir, etwas böse zugespitzt, outgesourced.

Und dann bleibt am Ende die Frage: Was bindet uns denn dann zusammen? Was ist sozusagen der gemeinsame Konsens? Was ist die gemeinsame Aufgabe? Und ich will Ihnen ehrlich sagen, ich glaube Schule ist eben nicht Berufsvorbereitung in erster Linie – das ist Ausbildung und auch Studium. Aber das ist nicht Aufgabe von Schule.

Ich glaube auch, dass man am Ende die Verteidigung unserer Freiheit nicht nur einigen wenigen überlassen kann und sagen kann „die machen das dann irgendwie schon“. Und das können sie für alle Bereiche, über die wir diskutieren können, aus meiner Sicht durchdeklinieren. Wer fühlt sich also noch für das große Ganze verantwortlich? Und wahrscheinlich ist das der Grund, warum manche der Wehrpflicht nachtrauern. Als ein Synonym für diese Bereitschaft sich in den Dienst eines großen Ganzen zu stellen und nicht so sehr wegen der Soldatinnen und Soldaten. Und manch ein Wehrpflichtiger hat sich auf dem Weg zum Dienst oder nach Hause auch vielleicht nicht immer so benommen, wie wir uns das dann heute von unseren Soldatinnen und Soldaten wünschen. Vielleicht eher noch wegen des netten Zivis, den jeder kannte. Also es gibt ein Bedürfnis, nach Empathie, nach Miteinander, das man sehr stark wahrnehmen kann.

Was ist ein weiterer Grund, warum man über eine Dienstpflicht nachdenken sollte? Ich glaube wir brauchen in unserer Gesellschaft – gerade in einer älterwerdenden Gesellschaft – unbedingt die Kraft, den Mut und auch die Neugier junger Menschen in allen Bereichen der Gesellschaft und aus allen Bereichen der Gesellschaft. Und ich bin der Überzeugung, Verantwortung muss man lernen. Das ist etwas Anstrengendes. Jeder wird Geschichten erzählen können von seinem Ehrenamt, von seiner Aufgabe, die er wahrnimmt, die ihn am Ende auch erfüllt. Man engagiert sich nicht ehrenamtlich, wenn man nicht Freude an dieser Tätigkeit hat. Aber in Wahrheit wird jeder auch Momente benennen können, wo er dann in Verantwortung stand, wo es schwierig war. Das muss man wollen. Und da glaube ich schon, das muss man in jungen Jahren erfahren und lernen. So sehr es wichtig ist, dass wir auch ältere Menschen mobilisieren, sich ehrenamtlich für unser Land einzusetzen.

Hinzu kommt ein Dienst – und das werden glaube ich viele Wehrdienst- und auch Zivildienstleistende berichten können. Ein Dienst verlangt ja nicht nur etwas, sondern er gibt auch etwas: Möglichkeiten, sich selbst anders kennenzulernen, sich in der Gesellschaft anders zu verorten und zu hinterfragen, auch Wertschätzung zu erfahren, für das was man tut und eben neue Perspektiven.

Mir gefällt an der Debatte nicht – das will ich auch deutlich sagen – dass wir es in die Richtung wenden, die jungen Leute müssen in einen solchen Dienst gezwungen und beglückt werden. Denn wir haben eine beeindruckende Zahl an jungen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, auch in einem freiwilligen Jahr. Und das muss an dieser Stelle gesagt werden.

Aber wir müssen auch so ehrlich sein, dass wir beschreiben, dass wir gewisse Teile der jungen Generation eben nicht erreichen für einen solchen freiwilligen Dienst. Und ich glaube schon, dass man kritisch fragen muss, ob die teilweise zu beobachtende Abgehobenheit und Staatsferne unserer Eliten auch daran liegt, dass jungen Menschen aus diesen gesellschaftlichen Kreisen, alle Universitäten auf dieser Welt offenstehen, sie alles studieren können, erfolgreiche Berufsperspektiven haben aber sie keine Rückkopplung mehr erfahren an die Gesellschaft, die ihnen diese Perspektiven überhaupt ermöglicht.

Und ganz ehrlich, wenn ich die Wahl hätte als Deutscher direkt nach dem Abitur in Harvard zu studieren und mir dann überlege, ob ich mich freiwillig noch ein Jahr bei der Bundeswehr verpflichte oder mich beim THW oder bei der Caritas engagiere, ist es nachvollziehbar, dass junge Menschen sagen, sie gehen direkt nach Harvard – das ist menschlich. Und da brauchen sie schon ein Maß an intrinsischer Motivation oder auch die harte Hand der Eltern, die sagen „das machst du jetzt trotzdem“ – das wird in der Regel nicht geschehen. Also auf dieser Seite der Gesellschaft, glaube ich, würde es vielen jungen Menschen gut tun, in Kontakt zu kommen mit Bereichen unserer Gesellschaft, die anders sind, als das Umfeld, in dem sie groß werden.

Und das gilt übrigens genauso für den anderen Bereich – für junge Menschen, die in sozialen Brennpunkten aufwachsen, die nicht jeden Tag die Empathie erfahren, wie wir sie uns wünschen – ob in ihrer eigenen Clique, vom Elternhaus, im schulischen Umfeld. Diejenigen , die nicht erfahren, dass sie trotz aller schwierigen Rahmenbedingungen, die sie zweifelsohne haben, etwas wert sind. Auch die werden von sich aus nicht auf die Idee kommen ein freiwilliges Jahr zu machen, da sie andere Sorgen haben. Aber auch diese jungen Menschen können in einem solchen Dienst erleben, dass sie – im wahrsten Sinne des Wortes – gebraucht werden in dieser Gesellschaft. Und ich glaube das kann eine wirklich befreiende Erfahrung für heranwachsende Menschen sein, die daran zweifeln, wo ihr Platz in dieser Gesellschaft ist.

Diese beiden Gruppen, die adressieren wir – bei aller breite der Angebote, die wir haben – nicht. Und sie werden wir auch, egal wie wir künftig freiwilligen Dienste organisieren, so defätistisch bin ich an dieser Stelle, nicht erreichen. Egal, wie wir diese Angebote ausgestalten werden. Und deswegen glaube ich, spricht einiges dafür übrigens dann auch diese beiden sehr unterschiedlichen jungen Menschen in einem freiwilligen Dienst zusammenzubringen, um sich gegenseitig kennenzulernen – ihre Probleme, ihre Lebenswelten. Auch darüber entsteht am Ende des Tages dann Zusammenhalt in einer Gesellschaft.

Ich will jetzt nicht zu sehr philosophisch werden, aber wenn man Immanuel Kant bemüht, wenn man diese preußische – auf den ersten Blick Ungleichheit, aber dann doch enge Verbindung von Freiheit und Pflicht – sich vor Augen führt, dann wäre das natürlich die ideale Welt. Ein Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern ein größtmögliches Maß an Freiheit schenkt und beim Bürger die Einsicht, dass diese Freiheit am Ende geschützt, verteidigt und weitergetragen werden muss. Und dass man das am besten tut, indem man sich freiwillig in den Dienst stellt.

Ich habe die leise Ahnung, dass das ein Idealbild ist, das in manchen auch verankert ist und manche das gerne auch leben und dass wir das auch beschwören. Aber am Ende komme ich trotzdem immer wieder zu der Frage zurück: Muss man das nicht lernen? Muss man Verantwortung in unserer Gesellschaft nicht lernen? Und in einer Gesellschaft, die von demographischen Herausforderungen geprägt ist, in einer Gesellschaft, in der unsere Wirtschaft in einem internationalen Wettbewerb steht, bei dem sie – selbst wenn sie es wollte – natürlich damit ringt, was mache ich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, stelle ich sie frei?

Wir haben die Diskussion in der Bundeswehr ganz massiv. Stellen Arbeitgeber ihre Reservistinnen und Reservisten frei für die Reservedienstleistungen in den Streitkräften? Wir haben dort noch ein Freiwilligkeitsprinzip. Und ich sage ganz ehrlich, wenn die Arbeitgeber das nicht ausreichend tun, werden wir dort auch irgendwann wieder über eine Pflicht – für die Wirtschaft – nachdenken müssen, Reservistinnen und Reservisten freizustellen für ihre Reservistendiensttätigkeit. Und da sehen wir an einem sehr konkreten Beispiel genau dieses Spannungsverhältnis, das wir haben. Und ich bin nicht sicher, ob es wir nur mit Appellen und nur mit der zur Verfügung Stellung von Mitteln am Ende auflösen können. Ich glaube das nicht.

Wir haben viele kluge Juristinnen und Juristen hier, die werden über die Fragen diskutieren: Geht das rechtlich überhaupt? Ich bin bei dem Argument immer etwas zurückhaltend, weil ich irgendwann mal gesagt habe, ich möchte gerne Politik machen nicht um mir von Juristinnen und Juristen sagen zu lassen, was geht und was nicht geht, sondern im Zweifel müssen Rechtsrahmen so gesetzt werden, dass etwas, was man politisch möchte, geht. Aber, wie das dann geht, dafür brauchen wir auf jeden Fall die Juristinnen und Juristen. Die sollen uns dann kluge Ratschläge an dieser Stelle geben, deswegen lasse ich diesen Teil ein bisschen weg.

Ich kenne auch die Debatte: Ist das überhaupt mehrheitsfähig? Also was würden wir denn machen, wenn sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion entscheiden würde, einen solchen Antrag einzubringen? Mir ist bewusst, dass wir momentan dafür parlamentarisch wahrscheinlich keine Mehrheit haben würden. Das war übrigens damals einer der Gründe, warum die Kommission die Ablehnung des Antrags empfohlen hat.

Ich würde meiner Partei heute raten – wenn die Mitglieder das wünschen, wenn die Gremien das wollen und wenn wir ein gutes Konzept haben – es sich als politisches Programm auf jeden Fall vorzunehmen. Wir hätten ein Alleinstellungsmerkmal im Wettbewerb mit anderen, es ist ein tiefer Wunsch von vielen Menschen, die sich der Union verbunden fühlen, zu sagen, wir müssen etwas tun, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken, wir wollen junge Menschen durchaus in die Pflicht nehmen aber sie sollen davon auf jeden Fall auch etwas haben – nämlich zum Beispiel auch Wertschätzung erfahren, etwas lernen für ihr weiteres Leben, das sie woanders so nicht lernen können. Deswegen glaube ich wäre es gut, im Grundsatzprogramm diese Forderung zu verankern. Und sie auch schon möglichst hinreichend mit einem Konzept zu unterlegen.

Da wir als CDU aber immer praktische Politik machen und ich durchaus auch gerne eine Brücke bauen möchte zu dem, was wir vorher mit einer leicht kritischen Note zum Thema Dienstpflicht gehört haben, will ich doch sagen, selbst wenn wir das machen und selbst, wenn wir dann erst für politische Mehrheiten für eine Dienstpflicht kämpfen müssen, heißt das ja nicht, dass wir nicht heute schon etwas tun können.

Und deswegen glaube ich ist es gut, wenn wir an jeder Stelle darüber nachdenken: Finanzieren wir eigentlich schon Plätze für die Freiwilligen, die gerne einen freiwilligen Dienst leisten wollen? Nach meinem Erkenntnisstand – und das ist eine gute Nachricht – gäbe es viel mehr Menschen, die einen freiwilligen Dienst leisten wollen. Wir finanzieren aber nicht alle Plätze, die es geben könnte.

Das könnten wir, glaube ich, aber relativ schnell in Angriff nehmen. Wir könnten in der Bundeswehr darüber nachdenken, ob wir beim Aufwachsen der Reserve nicht sehr viel stärker junge Menschen über einen freiwilligen Wehrdienst verpflichten können, einen Beitrag zum Schutz unserer Freiheit zu leisten. Und wenn wir diese Instrumente vorgeschaltet ziehen, dann ist am Ende die Lücke hin zu dem Schritt, dass jeder einen Dienst leistet, für diese Gesellschaft wahrscheinlich viel kleiner, als wir uns das vorstellen.

Ich glaube nämlich fest daran, dass wir in unserem Land viele Menschen haben, die gerne etwas tun wollen, denen es nicht egal ist, wie Deutschland in Zukunft aussieht. Und das ist der erste Schritt, den wir gehen sollten. Und wenn im zweiten Schritt, wir in Wahlkämpfen über das Thema Dienstpflicht streiten, dann freue ich mich auf eine sehr lebendige Debatte.

Enden möchte ich, wie ich bereits begonnen habe, mit einem Zitat. Einem Zitat von Konrad Adenauer, das ich wunderbar passend für diese Debatte finde. „Jeder einzelne Bürger muss das Gefühl haben und das Bewusstsein, dass er selbst Mitträger des Staates ist. Er muss erkennen und wissen, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, das beachtet werden muss, und dass, das in seinem ureigensten Interesse steht.“ Damit, finde ich, kann man eine Dienstpflicht sehr gut begründen.

4 Kommentare zu “Verantwortung muss man lernen – Rede beim CDU-Werkstattgespräch Dienstpflicht

  1. Es ist nicht schlimm wenn man seine Meinung ändert, vielleicht ist man ja schlauer geworden oder man hat neuere / bessere Informationen / Erkenntnisse. Aber eine Sache vertreten von der man nicht überzeugt ist halte ich für sehr Fragwürdig, gerade als Politiker der ja (dachte ich) bekannterweise nur SEINEM Gewissen gegenüber verpflichtet ist!?

  2. Ich bin ein großer Anhänger eines Pflichtdienstes aller jungen Menschen an unserer Gesellschaft. Gleichwohl ist mir völlig klar, dass es einen solchen Dienst in unserer Gesellschaft nie wieder geben wird.
    Die Linke, die SPD, die Bündnis-Grünen und alle Anhänger dieser Parteien lehnen diesen Dienst ab. Die Begründung liegt dabei in dem, aus Sicht dieser Menschen, zu tiefen Eingriff in das Leben der jungen Staatsbürger*innen. Sicher fordern diese Parteien vehement die Solidargemeinschaft, aber bitte nicht auf Kosten des Nachwuchses. Dieser soll sich frei und ohne Pflichten, nur mit Rechten ausgestattet, entfalten.
    Das wissen Sie aber auch, verehrter Herr Staatssekretär.

  3. Auch ich war – für das DRK – bei dem Werkstattgespräch Dienstpflicht und mir hat Ihre Rede gut gefallen. Insbesondere der pragmatische Ansatz, den Sie wählten: Für die Dienstpflicht streiten und zwischenzeitlich schon einmal das Recht auf Bundesfreiwilligendienst umsetzen!
    Zwischenzeitlich ist es leider wieder sehr ruhig geworden zum Thema aus dem Adenauer-Haus. Auf Nachfrage konnte die fachlich zuständige Kollegin im KAH mir nicht beantworten, wie es denn nun weitergehen solle.
    So streiten wir leider nicht für das Thema Dienstpflicht.

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