Spannende Diskussion zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik
Das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik bewegt die Menschen – auch im Main-Kinzig-Kreis. Gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Dr. Katja Leikert hatte ich die heimischen CDU-Mitglieder zu einer Informationsveranstaltung nach Gründau eingeladen; rund 140 Zuhörer kamen, um mit uns ins Gespräch zu kommen. Es wurde diskutiert – durchaus kontrovers – und mit Mythen aufgeräumt, Behauptungen und gefühlte Wahrheiten mit Zahlen und Fakten abgeglichen. Dennoch: Die Skepsis war einigen Besuchern auch am Ende der Veranstaltung noch anzumerken und nicht alle Fragen konnten abschließend zur Zufriedenheit aller Beteiligten geklärt werden. Ich bin dennoch froh und dankbar für die konstruktive Debatte. Gerade darin liegt die integrative Kraft einer Volkspartei wie der CDU.
Auf dem Podium erhielten wir kompetente Unterstützung durch Constantin von Brandenstein-Zeppelin, ehrenamtlicher Präsident des Malteser Hilfsdienstes, und Dietmar Hussing, der im Auftrag der Stadt Bruchköbel als Flüchtlingskoordinator fungiert. Beide berichteten eindrucksvoll aus ihrer täglichen Arbeit im Umgang mit Flüchtlingen. Welche Eigenschaften für die Helfer – ehrenamtliche wie hauptamtliche – dabei unerlässlich seien, brachte Dietmar Hussing auf den Punkt: „Geduld, Gelassenheit, Humor – und eine Prise Weisheit.“ Wer immer nur nach starren Mustern arbeiten wollte, der sei in der Flüchtlingsbetreuung falsch. Insbesondere das Thema Wohnraumbeschaffung sei eine große Herausforderung und die eigentliche Mammutaufgabe, die Integration der Menschen, die länger oder gar dauerhaft in Deutschland bleiben wollen und dürfen, stehe erst noch bevor. Die Fehler der Vergangenheit, die heute zu Problemen – insbesondere in den Großstädten – geführt hätten, dürften nicht wiederholt werden, darin waren sich alle Beteiligten einig.
Und: Nicht alle, die zu uns kommen, werden bleiben können. Das ist im Übrigen auch gar nicht der Wunsch der meisten. Unter den syrischen Flüchtlingen beispielsweise sagen uns 70 Prozent, dass sie nach dem Krieg in ihre Heimat zurückkehren und beim Wiederaufbau ihres Landes mithelfen wollen.
Constantin von Brandenstein-Zeppelin machte deutlich, mit wieviel Herzblut die Helfer zu Werke gehen. „Für uns ist diese Arbeit mit Menschen, die unsere Hilfe benötigen, eine große Freude.“ Wie alle Podiumsgäste warnte er davor, „die Flüchtlinge“ mit „den Kriminellen“, beispielsweise aus der Silvesternacht in Köln, gleichzusetzen. „Wenn wir uns nicht öffnen und die Menschen nicht mit offenen Armen empfangen, werden wir genau die Parallelgesellschaften erhalten, die wir nicht wollen.“ Wichtig sei das Aufstellen klarer Regeln. „In den von den Maltesern betreuten Flüchtlingseinrichtungen gilt: freie Religionsausübung, kein Druck gegen Frauen und keine Gewalt.“ Werde gegen diese „Hausordnung“ verstoßen, folge zunächst eine Verwarnung, im Wiederholungsfall ein temporäres oder im schlimmsten Fall gar ein dauerhaftes Hausverbot. Damit habe man bislang gute Erfahrungen gemacht. Wer sich nicht an Recht und Gesetz halte, habe sein Gastrecht verwirkt.
Sowohl Dietmar Hussing als auch Constantin von Brandenstein-Zeppelin wiesen auf die Potenziale hin, die es in den Reihen der Flüchtlinge zu heben gelte – wenngleich den Statistiken über den vergleichsweise hohen Bildungsgrad syrischer Flüchtlinge nicht jeder im Saal Glauben schenken wollte. Doch selbst wenn hier die Meinungen auseinandergehen, ist genau das der Knackpunkt: Wenn wir aus Humanität handeln – und genau das ist Sinn der deutschen Asylgesetzgebung – dann beurteilen wir Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung zu uns kommen, nicht nach Aussehen, Herkunft oder Schulabschluss. Und es ist auch völlig egal, ob diese Menschen Moslems, Christen oder Atheisten sind.
Mir persönlich war es darüber hinaus wichtig deutlich zu machen, dass entgegen anderslautender Behauptungen in unserem Land bislang nichts zusammengebrochen ist. Im Gegenteil: Die Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge läuft mittlerweile deutlich besser, als noch im vergangenen Herbst – auch, weil das Bundesamt für Migration und das Innenministerium stärker miteinander kooperieren. Niemand reist mehr ohne Registrierung ein; auch doppelte Registrierungen sind aufgrund des Abgleichs biometrischer Daten ausgeschlossen. Auch haben wir eine Reihe von Strafgesetzverschärfungen auf den Weg gebracht, wenngleich ich persönlich hier auch die Justiz in die Pflicht nehmen möchte, bereits bestehende Gesetze und Strafrahmen konsequenter als bislang anzuwenden und auszuschöpfen. Seit Herbst ist die Zahl der neuankommenden Flüchtlinge in unserem Land permanent zurückgegangen – nicht nur wie oft geschrieben wegen des schlechteren Wetters, sondern auch aufgrund erster Erfolge unser Asylpolitik, die Katja Leikert noch einmal erläuterte. Insbesondere hob sie dabei die Notwendigkeit der europäischen Zusammenarbeit hervor. Hier hakt es derzeit noch, wie es weiter geht, wird sich spätestens im März – davor tagt der Europäische Rat zweimal – entscheiden. Bis dahin werden wir beständig an einer Lösung weiterarbeiten.
Fest steht: Europa wird sich nicht abschotten können. Und auf die Frage „Wann ist das endlich wieder vorbei?“ kann es demnach nur eine Antwort geben: „Das“ geht nie wieder vorbei. Dann das ist die Welt, in der wir im 21. Jahrhundert leben – ob es uns gefällt oder nicht.
(Fotos: Christoph Engel)
