Meine CDU 2017. Wir diskutieren die Zukunft unserer Partei

Fast 30 Termine habe ich jetzt überall in der Republik zur Parteireform „Meine CDU 2017“ durchgeführt. Vor Ort waren unsere Mitglieder gemeinsam mit Kreisvorsitzenden, Abgeordneten und Kreisgeschäftsführern und sie alle haben gemeinsam diskutiert, zugehört und auch Kritik an der Partei geübt. Man merkt, dass die Mitglieder verschiedene wichtige Anliegen haben: Sie wünschen sich eine stärkere Wertschätzung ihrer Arbeit, sie wollen anders gehört werden und zu Wort kommen, sie wollen besser erklärt bekommen, warum wir in Berlin oder auch auf Landesebene bestimmte Entscheidungen treffen. Genau deshalb habe ich schon letztes Jahr über 100 Stadt- und Kreisverbände der CDU besucht – und dieses Jahr werden es sogar noch mehr.

Und ich habe gemerkt: Wenn man unseren Mitgliedern erklärt, warum wir vielleicht auch liebgewonnene Dinge infrage stellen müssen, dann sind sie dabei. Unsere Parteibasis ist viel offener für Veränderungen als mancher vermutet. Das ist auch kein Wunder: Die Mitglieder der CDU wissen, dass sich unsere Gesellschaft verändert und dass wir als Partei Schritt halten müssen. Dies gilt auch für unsere Organisationsstruktur und Arbeitsweise.

Wichtig ist unseren Mitgliedern aber auch, dass wir als Christdemokraten bleiben, wer wir sind: Die Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft, die aufbaut auf dem „C“ und dem christlichen Menschenbild, der sozialen Marktwirtschaft und der Liebe zum Vaterland. Die Aufgabe ist dabei keine einfache. Denn Christdemokraten müssen, aufbauend auf dem was immer gilt, Antworten auf Herausforderungen von heute und morgen geben. Und natürlich wird die CDU mit dem Bundestagswahlprogramm von 1990 keine Wahl im Jahr 2017 gewinnen können. Schon die Antworten von 2013 werden im Zweifel nicht reichen. Darin liegt der Schlüssel für unseren Erfolg. Christdemokraten haben seit ihrer Gründung immer wieder neu nachgedacht, sich hinterfragt und das werden wir auch künftig tun müssen, wenn wir erfolgreich sein wollen.

Interessenten und potentielle Mitglieder, aber auch die, die neu eingetreten sind, fragen uns nach dem „Mehrwert“ oder Nutzen ihrer Mitgliedschaft. Wenn wir für Bürgerinnen und Bürger attraktiv sein wollen, werden wir neue Formen der Mitarbeit eröffnen müssen.

Ein Mitglied meint: „Als eine moderne Volkspartei muss die CDU die direkte Mitbestimmung ihrer Mitglieder verbessern. Dazu sollte es durch Änderung der Satzung möglich sein, dass Kreisverbände ihre Kreisparteitage als Mitgliederparteitag durchführen müssen. (…) Das bisherige Delegiertensystem hat (…) ausgedient.“ Auch andere Mitglieder haben uns dazu viele Vorschläge geschickt. Ein wichtiger Punkt ist das Mitgliederprinzip auf Parteitagen der Kreis-Ebene. Schon heute laden viele Kreisverbände alle Mitglieder zum Kreisparteitag ein. Ich finde, das sollten künftig alle Kreisverbände so handhaben.

Nicht nur die Medien interessieren sich für unsere Parteitage! Auch unsere Mitglieder würden daran gerne anders teilhaben, als nur die Übertragung im Internet zu oder die Medienberichte zu verfolgen. Ein Mitglied hat uns geschrieben: „Aufregend und motivierend zugleich sind unsere Parteitage auf Bundes- und Landesebene. Ich sehe ein, dass die Plätze dabei begrenzt werden müssen, wenn Delegierte entsandt werden. Es wäre aber eine Überlegung wert, einen erweiterten Zugang den Mitgliedern zu ermöglichen, die nicht gleichzeitig Delegierte sind. Das Recht, Fragen zu stellen bzw. Anregungen einbringen zu können, wäre sicher eine Möglichkeit.“

Er ist mit diesen Ideen nicht alleine. Viele unserer Mitglieder wünschen sich, dass wir auf übergeordneter Ebene zuhören. Wir haben schon beim Wahlprogramm zur Europawahl 2014 und zu Leitanträgen des CDU-Bundesvorstandes zu Parteitagen die Möglichkeit eröffnet, online Vorschläge zu machen – für jedes Mitglied. Andere Mitglieder hatten die Möglichkeit, diese Vorschläge zu bewerten und bei einer entsprechenden Unterstützung haben wir sie auf den Parteitagen zur Abstimmung gestellt. In meiner Funktion als Generalsekretär habe ich sie vorher in die Beratung der Antragskommission eingebracht. Gut wäre es, wenn es dafür künftig ein formales Verfahren gibt. So erhalten unsere Mitglieder die Möglichkeit, Anträge für den Parteitag der CDU Deutschlands zu stellen, wenn sie eine ausreichende Anzahl von Unterstützern haben. Eine gute und neue Form der Beteiligungsmöglichkeit: ein Antragsrecht der Mitglieder für den Bundesparteitag.

Ein Mitglied schrieb uns: „Es ist sehr schade, dass Kompetenzen, Wissen und Interessen oft in den Köpfen der Mitglieder schlummern und nicht in einen politischen Diskurs einfließen. Wenn man in einem Ortsverband arbeitet, kann man viel zu wenig an anderen Themen wie beispielsweise Bildungspolitik oder Umweltpolitik teilhaben. Regionalkonferenzen sind ein guter Anfang, aber die konkrete Abfrage der Mitglieder nach ihren fachlichen Expertisen und konkrete lebendige politische Fachkongresse könnten die parteipolitische Meinungsbildung beleben und die Mitglieder stärker einbinden.“ Richtig! Darum wollen wir beispielsweise unsere Netzwerke und Bundesfachausschüsse öffnen. Diese sollen regelmäßig eine Beteiligung für alle Parteimitglieder ermöglichen. Mit einem Modellprojekt, der digitalen Fachkommission, haben wir das erprobt und wollen dies nun überführen. Es stimmt: Wir verschenken zu viel Wissen und sollten unseren Mitgliedern die Möglichkeit geben, auch auf Bundesebene ihren Sachverstand anders einzubringen.

Besonderes Augenmerk verdient außerdem die Arbeit mit unseren Neumitgliedern. Politik ist ein Handwerk und deswegen muss man die politische Arbeit lernen. Dazu muss man Gelegenheiten geben. Man muss erklären, wie unsere Partei „funktioniert“. Unsere Stadt- und Gemeindeverbände, die Vorstände vor Ort haben dabei eine besondere Verantwortung. Wir wollen daher künftig verpflichtend Mitgliederbeauftragte in die Vorstände wählen lassen, die diese Aufgabe übernehmen – und auch mit Leben füllen – als ein Amt, das Verantwortung für die Begleitung neuer Mitglieder schafft und nicht als unliebsame Aufgabe empfunden wird, die man im Zweifel an den hauptamtlichen Kreisgeschäftsführer delegiert. Jeder Verband braucht künftig einen solchen Mitgliederbeauftragten. Die Bundespartei ist aber ebenfalls gefordert. Wir sollten überlegen, wie wir neue Mitglieder in den ersten Monaten begleiten können – durch bessere Informationen, durch Schulungsangebote und Kampagnen. Daran arbeiten wir.

Die Diskussionen in der Kommission zur Parteireform „Meine CDU 2017“ gehen weiter bis zur Sommerpause. Dann werden wir unsere Vorschläge dem Bundesvorstand vorlegen und die Parteigliederungen bitten, erneut darüber zu beraten. Natürlich werden auch die Mitglieder weiter in die Diskussionen einbezogen. Auf dem Parteitag Ende 2015 in Karlsruhe werden wir die entsprechenden Beschlüsse fassen. Bis dahin sind alle Mitglieder eingeladen, den Prozess aktiv mitzugestalten. Das bedeutet noch viel Arbeit für uns alle. Ich freue mich darauf. Es lohnt sich. Denn es ist unsere CDU!