SCHWARZER PETER

Patenschaft für die iranische Bloggerin Hanieh Farshi-Shotorban

Ich habe die Patenschaft für die regimekritische iranische Bloggerin und Frauenrechtlerin Hanieh Farshi-Shotorban übernommen. Hier die Pressemitteilung der Internationale Gesellschaft für Menschenrechte:

Mit der Übernahme der Patenschaft für die inhaftierte Hanieh Farshi-Shotorban, einer iranischen Internetaktivistin, setzt das Mitglied des Deutschen Bundestages der CDU-Fraktion, Dr. Peter Tauber, ein Zeichen für die Menschenrechte.

„Seit 63 Jahren schützt das Grundgesetz unsere Menschen- und Bürgerrechte. Es ist ein Auftrag an die Staatengemeinschaft, den Iran weiterhin daran zu erinnern, dass eine Vielzahl dieser Menschenrechte auch in der iranischen Verfassung verankert sind“, so Tauber. Laut der IGFM, hat sich die Situation im Iran für Regimekritiker nach der angeblichen Wiederwahl Mahmoud Ahmadinedschads am 12. Juni 2009 dramatisch verschärft. Täglich würden Regimekritiker diskriminiert, misshandelt, gefangengenommen – viele würden zudem hingerichtet.

Hanieh Farshi-Shotorban (* 1982), regimekritische iranische Bloggerin und Frauenrechtlerin, wurde am 18. Juli 2010 in Tabriz verhaftet und in das etwa 700 km entfernte berüchtigte Teheraner Evin-Gefängnis eingewiesen. Während der Untersuchungshaft wurde sie gefoltert, um von ihr falsche Geständnisse zu erzwingen. Im März 2011 ließ die Gefängnisleitung sie in den sogenannten „Methadontrakt“ zu gewöhnlichen Verbrechern und Drogenkriminellen verlegen. Ein Rechtsbeistand wurde ihr verweigert.

Am 18. Juni 2011 befand das Revolutionsgericht sie der „Beleidigung von Heiligtümern“ und „Kontakts mit ausländischen Organisationen“ für schuldig und verurteilte sie zu 7 Jahren Haft, die sie derzeit im gleichen Gefängnis verbüßt.

Dr. Peter Tauber würdigt Hanieh Farshi-Shotorban als eine mutige Kämpferin für ihre Überzeugungen: „Es bedarf großen Mutes gegen die  Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit und die Beschneidung der Zivilgesellschaft aufzustehen“. Tauber zeigt sich zutiefst bestürzt darüber, dass „Menschen, die Ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben willkürlich durch Verhaftung unter besorgniserregenden Bedingungen mundtot gemacht werden“. „Die EU und die Staatengemeinschaft muss dafür sorgen, dass die gegen den Iran verhängten Sanktionen in erster Linie das Regime und nicht die Bevölkerung des Landes treffen“, so Tauber weiter.

Im Rahmen des IGFM-Patenschaftsprogramms engagieren sich prominente Politiker für politische Gefangene im Iran. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin betont: „Hanieh Farshi-Shotorban ist leider nur ein Fall unter vielen – es gibt hunderte wenn nicht gar tausende von politischen Gefangenen in der Islamischen Republik Iran. Viele von ihnen werden unter unmenschlichen Bedingungen gehalten – teilweise schlimmer als Tiere. Massive physische und psychische Gewalt ist in iranischen Gefängnissen an der Tagesordnung. Eine politische Patenschaft wie sie Peter Tauber übernommen hat, gibt den verfolgten Regimegegnern internationale Aufmerksamkeit und damit Schutz“. Bisher unterstützen u.a. das Mitglied des Europaparlamentes der Fraktion der Europäischen Volkspartei, Michael Gahler sowie der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering, dieses Programm der IGFM.

Zur Lage der Menschenrechte in Iran unter:
http://www.igfm.de/Menschenrechtsverletzungen-in-der-Islamischen-Republik-Iran.573.0.html

Facebook-Seite der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte:
https://www.facebook.com/igfmdeutschland

2 Kommentare zu “Patenschaft für die iranische Bloggerin Hanieh Farshi-Shotorban

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