Eine Neuausrichtung der Jugendpolitik
In der zurückliegenden Sitzungswoche konnte ich ein langes „Projekt“ endlich abschließen: Ein von mir entworfener Antrag zur Jugendpolitik wurde in den Bundestag eingebracht. Dies hört sich für einen Abgeordneten erst einmal nicht ungewöhnlich an. Bis ein Antrag aber letztendlich alle Hürden übersprungen hat und „reif für das Plenum“ ist – dauert es einige Zeit… und kostet viele Mühen. Zunächst einmal gilt es die Fraktion zu überzeugen, dass das eigene Thema so wichtig ist, dass es verdient, im Bundestag und in den Ausschüssen beraten zu werden. Dann geht es an die Arbeit und die Verfasser beginnen, den Antrag zu formulieren. Oft bringt die christlich-liberale Koalition gemeinsam Anträge ein, d.h., dass ich mich mit meinem Kollegen Florian Bernschneider, mit dem ich mich sehr gut verstehe, zusammengesetzt habe und wir darüber gesprochen haben, welche Punkte in wir in den Antrag aufgreifen wollen. Damit ist es nicht getan. Oft berühren die Inhalte des Antrags auch andere Fachbereiche, so dass wir uns mit den dort zuständigen Kolleginnen und Kollegen abstimmen und sie von unseren Ideen überzeugen müssen. Und ganz besonders „gefürchtet“ sind bei Union und FDP die Haushaltspolitiker, die peinlich genau darauf achten, dass die Vorstellungen der Abgeordneten mit den Vorgaben der Schuldenbremse und der Konsolidierung der Haushalte konform gehen.
Worum ging es nun in dem von mir mitverfassten Antrag? Gemeinsam mit meinem Kollegen Florian Bernschneider hatte ich mir zum Ziel gesetzt, in dieser Wahlperiode einen Antrag in den Bundestag einzubringen, der sich mit der Neuausrichtung der Jugendpolitik in Deutschland beschäftigt. Über lange Zeit wurde Jugendpolitik immer als Kriseninstrument betrachtet. Im Mittelpunkt der Jugendpolitik standen Jugendliche in schwierigen Lebenslagen – Sucht, Arbeitslosigkeit, Gewalt, keinen Schulabschluss. Sich dieser jungen Menschen anzunehmen und über Hilfsmaßnahmen zu reden ist richtig, doch über viele Jahre ging dabei der Blick für die Belange und Bedürfnisse von Jugendlichen, die keiner „Problemgruppe“ zuzuordnen waren verloren. Nach unserem Verständnis ist es aber auch Aufgabe der Politik, diesen jungen Menschen zu helfen, selbstbestimmt ihren Weg gehen und Verantwortung zu übernehmen, etwas über sich und die Welt zu lernen. Darum haben wir beispielsweise die Jugendfreiwilligendienste als Lerndienste massiv ausgebaut.
Wir sind der Meinung, dass Jugendpolitik für alle Jugendlichen da sein muss und wollen daher entsprechende Änderungen in den jugendpolitischen Konzepten auf den Weg bringen. Von fachlicher Seite erfährt dieser Ansatz großen Zuspruch, was uns natürlich freut. Dazu gehört auch, die Kinder- und die Jugendpolitik als eigenständige Bereiche zu betrachten und nicht zu vermischen. Ein entscheidender Ansatzpunkt ist dabei der Kinder- und Jugendplan des Bundes als zentralem Förderinstrument, in dem die Lebenswirklichkeit der jungen Menschen in Deutschland abgebildet werden muss. Uns ist dabei besonders wichtig, Lösungen nicht auf dem Reißbrett zu entwickeln und auf alle Jugendlichen zu übertragen, sondern die vielen verschiedenen Lebenswirklichkeiten junger Menschen gleichberechtigt zu berücksichtigen. Dazu haben wir Vorschläge gemacht, um die Beteiligung der Jugendlichen an Entscheidungen, die sie betreffen, zu verbessern.
Ein weiterer wichtiger Aspekt, mit dem wir uns auseinander gesetzt haben, ist die Frage, wie Jugendpolitik auf die Digitalisierung unserer Gesellschaft reagieren muss. Ein nicht zu unterschätzender Teil der Lebenswelt junger Menschen spielt sich heute in sozialen Netzwerken ab. Längst ist das Internet keine fragwürdige Freizeitbeschäftigung junger Leute, sondern fester Bestandteil der Lebenswirklichkeit. Das „Internet der Dinge“ ist aus unserer Arbeitswelt schon gar nicht mehr wegzudenken. Dies darf nicht spurlos an unserer Jugend- und Bildungspolitik vorbei gehen. Ein Vorschlag, der mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig war, ist die Forderung, zukünftig jeder Schülerin und jedem Schüler ein Laptop bereit zu stellen, damit die jungen Menschen gleichberechtigt Erfahrungen mit der multimedialen Welt sammeln und Medienkompetenz in der Schule erlangen können.
Es hat mich sehr gefreut, innerhalb meiner Fraktion sehr viel Zustimmung zu erhalten und bin sehr zuversichtlich, dass der Antrag positive Auswirkungen auf unsere zukünftige Jugendpolitik haben wird. Nun stehen die Beratungen im Ausschuss an. Auf meine Rede im Bundestag zur Einbringung des Antrags hatte ich mich schon gefreut. Doch zu früh. Leider war der Tagesordnungspunkt so spät angesetzt, dass aufgrund der Verzögerung der vorangegangenen Punkte die Rede „nur“ zu Protokoll gegeben wurde. Nun gut. Ich bin zuversichtlich, dass der Antrag am Ende auch beschlossen wird. Und damit haben wir etwas Gutes für die junge Generation auf den Weg gebracht.
Sie können den Antragstext auch auf meiner Internetseite unter www.petertauber.de nachlesen
