Archiv nach Schlagworten: Netzpolitik - Seiten 2

Der liebe Gott sieht alles!

Auch ich habe den offenen Brief an Google bezüglich des Klarnamenzwangs unterzeichnet, auch wenn mir nicht jeder Halbsatz hundertprozentig gefällt. Den gibt es hier. Es ging mir aber um eine grundsätzliche Haltung in der Frage der Pseudonymität, die ich absolut teile. Dabei will ich keineswegs einer leider weit verbreitete Staatsskepsis im Netz das Wort reden. Ich glaube an die parlamentarische Demokratie und an den Rechtsstaat. Deswegen hinken auch aus meiner Sicht auch weit hergeholte Vergleiche mit Diktaturen in diesem Zusammenhang. Trotzdem fallen mir auch in unserer Gesellschaft schon aus meinem eigenen Umfeld jede Menge Beispiele ein, in denen Menschen ein Pseudonym wählen, um sich im Internet zu bewegen. Und diese Möglichkeit, ein Pseudonym zu nutzen, halte ich schon für wichtig.

Ich habe Freunde, die mit mir über soziale Netzwerke kommunizieren, aber das unter einem Pseudonym tun, da sie in der öffentlichen Verwaltung arbeiten und diese aber in der politischen Führung (gerade) von der anderen Feldpostnummer geleitet wird und sie Nachteile für ihr berufliches Fortkommen befürchten, wenn der oberste Dienstherr sieht, dass sie mit mir befreundet sind oder mich gar auf Probleme hinweisen. Ich kenne Schüler, die sich unter einem Pseudonym im Internet bewegen, weil Sie nicht wollen, dass Eltern und Lehrer all ihre Aktivitäten nachvollziehen können. Ich finde, es steht dem Staat nicht zu, dies zu reglementieren und zu unterbinden. Leider haben einige Kollegen aus meiner Fraktion eine andere Auffassung als ich. Im Original liest sich die Meldung so.


Peter Tauber ist im sozialen Netzwerk Facebook mit einem „Klarnamen“ angemeldet. Dass in Netzwerken wie diesen jedoch auch Pseudonyme verwendet werden dürfen empfindet der Abgeordnete als wichtig.

Meine davon vollständig abweichende Haltung bedeutet aber nicht, um es noch einmal für alle deutlich zu machen, dass ich der uneingeschränkten Anonymität das Wort rede. Den Unterschied zwischen Pseudonymität und Anonymität haben aber offensichtlich nicht alle verstanden und fürchten wohl wieder einen „rechtsfreien Raum“, um den es doch aber gar nicht geht! Keiner stellt in Abrede, dass es möglich sein muss, herauszufinden, wer hinter dem Pseudonym „Papa Schlumpf“ steckt, wenn diese Person sich Kindern in sozialen Netzwerken in unlauterer Absicht nähert. Daher ist es durchaus zu begrüßen, wenn Google und Facebook um die wahre Identität ihrer Nutzer wissen, aber sie sollten ihren Nutzern nicht vorschreiben, ob sie sich „Peter Tauber“ oder „Täubchen“ nennen. Zum Glück ist das beispielsweise bei twitter kein Problem. Ich kenne Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die unter einem wunderbaren Pseudonym twittern. Ob die betreffenden Kritiker der Pseudonymität aus meiner Fraktion das wissen?

Ich bin der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, seine Bürger in diesem Bereich Vorschriften zu machen. Er muss lediglich dafür Sorge tragen, dass im Falle rechtswidriger Handlungen die Strafverfolgungsbehörden tätig werden oder beispielsweise im Falle des Zustandekommens eines Vertrags dieser auch eingehalten wird. Bei Ebay nutze ich ja auch ein Pseudonym und erst, wenn ich einen Artikel ersteigert habe und die Lieferanschrift übermittele und bezahle, erfährt der Verkäufer meine Identität. Ebay kann diese Pseudonymität aber aufheben, sollte es Probleme geben. Und gerade weil das so ist gibt es in der Regel keine Probleme mit den Pseudonymen auf Ebay.

Am Ende sieht wahrscheinlich nur der liebe Gott alles. Das ist in Ordnung. Sowohl für die, die an ihn glauben, als auch für die, die das nicht tun. Dem Staat fällt diese göttliche Rolle aber sicher nicht zu, denn er ist das Werk von Menschen.

Herzlichen Glückwunsch, Digitale Gesellschaft!

Mit relativ großem Medieninteresse hat sich nun endlich die „Digitale Gesellschaft“ konstituiert. Cheflobbyist Markus Beckedahl, der auch Sachverständiger der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft sowie Betreiber des Blogs www.netzpolitik.org ist, fungiert als Präsident. Ich persönliche gratuliere ganz herzlich und meine: das war ein längst überfälliger Schritt.

Zweifel habe ich allerdings, dass der Name wirklich Programm ist. Schon bei der Konstituierung merkt man: da trifft sich ein überschaubarer und elitärer Personenkreis. Zweifelsohne sind vor allem diejenigen dort engagiert, die bisher online die netzpolitischen Debatten in Deutschland aufgemischt haben (und selbst hier nur ein handverlesener Zirkel).

Wer außerhalb der von Bürgerinnen und Bürgern gewählten Institutionen wie dem Deutschen Bundestag oder den Parlamenten der Länder Netzpolitik macht, der ist offensichtlich jetzt – so der Anspruch – bei der „Digitalen Gesellschaft“ dabei. Es ist also die Internetelite, die sich hier anschickt, eine feste Organisationstruktur zu etablieren und dadurch endlich das Stadium der Selbstlegitimierung durch bloße Behauptung (O-Ton Beckedahl in der Enquete-Kommission: „Ich spreche hier für die digitale Gesellschaft.“) zu überwinden.

Das wäre gut, wenn damit das Ziel einer weitgehenden Transparenz und Offenheit zu erreicht werden würde. Doch leider ist das Gegenteil der Fall. Es wirkt damit wie der Versuch, die wirkliche digitale Gesellschaft durch eine „Digitale Gesellschaft“ in der Meinungsbildung zu dominieren.

So wird eher Verbandsstruktur der Bundesrepublik als der Grundstruktur des Internets Rechnung getragen. Für mich als Abgeordneter wird dadurch keineswegs klar, wer für die digitale Gesellschaft spricht und ich werde mir statt bei Markus Beckedahl um einen Termin zu bitten, dann doch lieber die Mühe machen, mir aus der Vielzahl von Meinungen im Netz ein Stimmungsbild „abzuholen“.

Die „Digitale Gesellschaft“ ist durch die Zuschneidung auf Markus Beckedahl auch nicht politisch neutral oder gar parteipolitisch unabhängig. Das ist auch ihr wesentlicher Unterschied zur digitalen Gesellschaft selbst, in der man so ziemlich jede Meinung und Position finden kann. Diese Meinungsvielfalt will die „Digitale Gesellschaft“ aber offensichtlich gar nicht abbilden. Schon in den Sitzungen der Enquete-Kommission wurde deutlich, dass die „Elite“ um Markus Beckedahl gar keine Lust hat, das eigentliche Ziel zu erreichen, nämlich breite gesellschaftliche Kreise für das Thema Netzpolitik zu begeistern.

Man kocht lieber ein eigenes Süppchen und hofft vielleicht auf den einen oder anderen Talkshowauftritt. Die von allen Anderen immer wieder eingeforderte Transparenz, die diese Internetelite sonst wie eine Monstranz vor sich herträgt, bleibt Beckedahl nämlich auch mit Blick auf die „Digitale Gesellschaft“ schuldig: wer sind die 20 Gründer des Vereins? Warum will man auf keinen Fall neue Mitglieder aufnehmen (und verhindert so eine wirkliche Diskussion über Ausrichtung und Zielsetzung) und wenn der Aufnahmestopp einmal aufgehoben wird, wer gehört dann unter welchen Bedingungen zu diesem erlauchten Kreise? Wo kann man das Gründungsprotokoll des Vereins nachlesen? Warum fand die Gründungsversammlung nicht öffentlich statt?

Es tummelt sich dort also eine Internetelite, die offensichtlich keine Lust hat, sich in Parteien zu engagieren, um dort die Sensibilität für die Notwendigkeit einer alle Politikfelder umfassenden Netzpolitik zu schärfen, sondern lieber den bequemen Weg geht und sich als Basis oder Bürgerbewegung „tarnt“.

Das Problem ist nur: Es sind eben nicht die normalen durchschnittlichen User, die hier zu Wort kommen. Es ist eine kleine, teilweise namentlich zu benennende Gruppe, die die Zeit und die Ressourcen hat, ihre netzpolitischen Überzeugungen zu artikulieren. Und wer nicht ins Konzept passt, der darf auch nicht mitmachen.

Was ist also wirklich neu? Neu ist, dass sich die digitale Elite um Markus Beckedahl nun eine feste Organisationstruktur gibt. Und dass nun auch offensichtlich ist, dass BITKOM und andere Lobbyorganisationen, die sich der digitalen Gesellschaft widmen, von der „Digitalen Gesellschaft“ noch viel lernen können. Man darf gespannt sein, wie ernst es Markus Beckedahl ist, seinen eigenen Ansprüchen gerecht zu werden oder ob er am Ende nur ein Lobbyist unter Tausenden in Berlin ist. Letzteres wäre gar nicht schlimm. Es wäre einfach nur ehrlich.