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Mein Bericht von der 15. Bundesversammlung

Veröffentlicht von am 18. März 2012 1 Kommentar

Der Tag der Bundesversammlung begann mit einem ökumenischen Gottesdienst. Danach kamen die Wahlfrauen und Wahlmänner noch einmal zu einer Fraktionssitzung zusammen. Auch heute war die Laune gut. Ich habe mich mit meiner Kollegin Nadine Schön noch einmal abgestimmt, da wir gemeinsam Schriftführerdienst hatten.

Otto Rehagel wurde separat begrüsst. Volker Kauder erklärte, die Union wünsche sich einen starken Fußballclub in der Hauptstadt, auch wenn das gestern gegen Bayern nicht geklappt hätte. Rehagel ergriff das Mikrofon und antwortete: “Denk ich an Bayern in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.” Angela Merkels Antwort, dass sie trotz Bayern gut schlafe, sorgte für Heiterkeit.

Nach gut 20 Minuten war die Fraktionssitzung beendet. “Nun gehen wir geschniegelt und gestriegelt nach unten und machen einen guten Einduck – wie es sich für die Union gehört”, mit diesen Worten beschloss Angela Merkel die Fraktionssitzung.

Dann begann das Warten auf den Beginn der Bundesversammlung. Nachdem Norbert Lammert alle Anwesenden begrüßt hatte, mahnte er, dass es das Ziel sein müsse, Verfassungsnorm und  und politische Realität wieder in Einklang zu bringen. Die nächste Bundesversammlung solle erst in fünf Jahren zusammentreten.

Seine mahnenden Worte zum Rücktritt Christian Wulffs waren klug gewählt. Eine faire Bewertung sei wohl erst mit einem gewissen Abstand möglich, so Lammert. Alle müssten sich die Frage stellen, welche Rolle sie in den letzten Wochengespielt hätten.

Die veröffentlichte Meinung gebe wie vieles andere auch Anlass zur selbstkritischen Betrachtung – nicht nur an ein Adresse. Wohl wahr!

Lammert erinnerte darüberhinaus an die historische Ereignisse, die mit dem 18. März verbunden sind: den Märzaufstand, die Paulskirchenrevolution und vor allem die ersten freien Wahlen in der DDR.

Zwei Dinge erwähnte Lammert, die ich bedenkenswert fand: Demokratie brauche Vertrauen. Und dieses Vertrauen gründe auf Vertrauen in die Repräsentanten. Das gelte für Gewählte aber auch für Wählerinnen und Wähler. Und werbe für dieses Vertrauen.

Das angebliche Twitterverbot wurde faktisch durch das zusammengebrochene Netz durchgesetzt. Es war während der Versammlung fast unmöglich zu twittern oder SMS zu schicken.

Gleich zu Beginn des Wahlaktes nahm ich meinen Platz an einer der Urnen ein. Die Mitglieder der Bundesversammlung mussten hier vor der Stimmabgabe ihren Wahlausweis vorzeigen bzw. abgeben. Das Verlesen der über tausend Namen und der Wahlakt selbst dauerten weit über eine Stunde. Nach 31 (!) Minuten wurde ich dann abgelöst und konnte gegen Ende selbst zur Wahl schreiten. Diesmal war Joachim Gauck auch mein Kandidat. Ich habe ihn gewählt.

Nachdem der Wahlgang geschlossen wurde, begann das Auszählen. Bei der zweiten Wahl Horst Köhlers kam es zu einem kleinen Eklat, weil die Kollegin Julia Klöckner das Ergebnis vorab per Twitter weitergegeben hatte. Dieser Versuchung habe ich widerstanden, denn ich finde, dass es weitaus würdevoller ist, wenn Norbert Lammert diese Aufgabe übernimmt – unabhängig des ausgesprochenen “Verbots”. Außerdem war es ein ganz gutes Gefühl einmal etwas vor anderen zu wissen! :-)

“Was für ein schöner Sonntag”, damit begann Gauck seine Dankesrede und meinte damit den 18.3.1990, den Tag der ersten freien Wahlen in der DDR. Damit machte er gleich klar, worum es ihm in den nächsten fünf Jahren gehen wird: die Freiheit. Aus dem Glück der Freiheit entstehe die Verantwortung. Er könne sich ein Land nicht ohne die “Praxis der Verantwortung” vorstellen. Er wolle für eine Annäherung zwischen Regierenden und Bevölkerung werben. Er werde sich mit ganzer Kraft der übertragenen Verantwortung stellen. Sein letzter Satz war ein formulierter Wunsch: Er wolle daran mitwirken, dass die nächste Generation auch von “unserem Land” spreche, wenn es um Deutschland ginge. Dann erfolgte das Singen der Nationalhymne.

Der 18. März ist in der Tat damit einmal mehr ein historisches Datum. An diesem Tag fanden die ersten freien Wahlen in der DDR statt. Wie hatte es Joachim Gauck gestern in der Fraktionssitzung formuliert? Auch aufgrund dieser Erfahrung werde er „nie nie nie eine Wahl versäumen“ – einen Satz, den er in seinen Dankesworten wiederholte. Und die Freunde und die Notwendigkeit von Demokratie und von Parteien wolle er den Bürgern vermitteln. Gerade das wäre gut. Wenn Parteien für sich selbst werben, dann kann das nicht funktionieren. Und Bundespräsident der das tut, wäre ein Segen für die parlamentarische Demokratie. Auch das ist eine der vielen Erwartungen, die an Joachim Gauck nun herangetragen werden. Ich wünsche ihm Glück und Gottes Segen für sein Amt.

Vor der 15. Bundesversammlung

Veröffentlicht von am 18. März 2012 Keine Kommentare

Für mich als Historiker ist es das letzte Mal ein besonderes Ereignis gewesen, als Wahlmann an der 14. Bundesversammlung teilzunehmen. Meine Eindrücke und Erlebnisse habe ich damals niedergeschrieben und auf meinem Blog veröffentlicht: http://tinyurl.com/7arkqg8.

Diesmal war die Stimmung unter den Wahlmännern und Wahlfrauen der Union gelöst. Eine deutliche Mehrheit für Joachim Gauck war absehbar. Und so war der Samstag so etwas wie ein „Familientreffen“, das abends mit einem Empfang im Konrad-Adenauer-Haus endete. Besonderen Zuspruch fand übrigens der “schwarz-rot-goldene” Nachtisch!

Vorher mussten die Wahlfrauen und Wahlmänner ihre Unterlagen im Reichstag in Empfang nehmen. Direkt im Anschluss fand eine erste Fraktionssitzung statt, die mit einem „Zählappell“ endete. Übrigens stellt unsere Fraktion mit dem 91jährigen Günter-Helge Strickstrack das älteste Mitglied der Bundesversammlung. Der Platz war knapp. Kein Wunder, waren doch fast doppelt so viele Personen anwesend. Findige Kollegen hatten sich ihren Platz bereits vorher mit einem Handtuch, äh mit ihren Sitzungsunterlagen reserviert.

Gemeinsam mit Angela Merkel hatte Joachim Gauck den Fraktionssitzungssaal betreten und spontaner Applaus brandete auf. Der von allen demokratischen Parteien getragene Kandidat hatte den Wunsch bekundet, sich allen Mitgliedern der Bundesversammlung aus den Reihen der Union noch einmal mit kurzen Worten vorstellen zu wollen. So kurz waren die gewählten Worte dann gar nicht, denn Gauck schien es offensichtlich ein Anliegen zu sein, zu den aktuell auch öffentlich diskutierten Fragen noch einmal Stellung zu nehmen.

Gleich zu Beginn stellte er klar, dass er natürlich um die Bedeutung von Gerechtigkeit in einer Gesellschaft wisse. Auch Integration werde für ihn ein Thema sein, aber gleichwohl werde er nicht die Reden halten, die man ihm aufträgt oder die alle halten, sondern er werde bei seinem Thema Freiheit bleiben. Diese Freiheit münde vor allem in Verantwortung. Er wolle aber gerade die Freude daran und die Bereitschaft dazu stärken. Besonders gut gefiel aus meiner Sicht den Anwesenden der Satz Gaucks, nachdem der erste Artikel des Grundgesetzes eben nicht davon spreche, dass „der Besitzstand unantastbar“ sei, sondern die Würde.

Auch dankte Gauck nicht nur Bundeskanzlerin Merkel für ihre gute Arbeit in Europa, sondern er erinnerte an die Leistungen Helmut Kohls im Zuge der deutschen Einheit und der europäischen Einigung. Diese Leistungen Kohls seien ohne Freiheit nicht denkbar gewesen. Nur in Verbindung mit Werten und Verantwortung hätte damals die jeweils richtige Entscheidung getroffen werden können. Auch dies habe er sich zum Ziel gesetzt, die Deutschen dafür zu sensibilisieren, dass nicht jede Entscheidung allein nach Kostengesichtspunkten getroffen werden könne – und damit spielte er wohl auf die aktuelle Eurokrise an.

Ich hoffe und wünsche, dass Gauck ein kluger, mahnender und zugleich streitbarer Präsident wird. Und ich hoffe, dass wir ihn auch dann als unseren Bundespräsidenten annehmen, wenn er etwas sagt, was uns nicht gefällt. Wenn es dann noch gelingt, dass wir ihn als unser Staatsoberhaupt mit Respekt behandeln – und zwar mit dem Respekt, dem wir auch jedem anderen Menschen zubilligen sollten -, selbst wenn er Fehler macht, dann wäre für unser Vaterland viel gewonnen.

Meine Begegnung mit Joachim Gauck

Veröffentlicht von am 28. Februar 2012 3 Kommentare

Heute war Joachim Gauck zu Gast in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von dieser Begegnung möchte ich aufgrund zahlreicher Nachfragen noch kurz berichten. Nachdem er als gemeinsamer Kandidat der demokratischen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien am 18. März voraussichtlich zum Bundespräsidenten gewählt werden wird, hat er sich heute in unserer Fraktion vorgestellt. Im Mittelpunkt stand dabei – so habe ich seine Vorstellungsrede verstanden – das Verbindende und das Mutmachende. So wünsche ich mir ein Staatsoberhaupt auch. Er soll die Menschen verbinden und Mut machen für unser Land. Gejammer und Meckerei haben wir schließlich genug.

Joachim Gauck sprach von einer Nähe, die er verspüre. Damit meinte er nicht unbedingt parteipolitische Übereinstimmung. Aber beide – er sprach von sich in der dritten Person -, der Kandidat und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wollten dem Land dienen und dies “unverdrossen” und ohne Abhängigkeit vom Zeitgeist tun. Außerdem gebe es viele Wertvorstellungen, die unsere Fraktion und er teilten, so Gauck. Von sich aus sprach er die Frage an, was denn der Leitgedanke seiner Präsidentschaft sein werde. Dabei ließ er keinen Zweifel aufkommen, dass er – ohne Fragen wie die soziale Gerechtigkeit ausblenden zu wollen – bei “seinem” zentralen Thema bleiben werde: der Freiheit.

Für ihn sei Freiheit aber durchaus etwas anderes, als dass, was viele junge Leute darunter verstehen würden. (An der Stelle würde mich näher interessieren, welchen Freiheitsbegriff er der jungen Generation zuschreibt und ob diese vielleicht der Kürze der Vorstellung geschuldete Pauschalisierung nicht problematisch ist.) Für ihn bedeute Freiheit dabei vor allem auch Verantwortung. Dieser Verantwortung sollten sich die Menschen stellen. Er wolle der weit verbreiteten Angst in unserer Gesellschaft etwas entgegensetzen und Mut machen.

Die Fraktion dankte ihm diese Vorstellung mit Applaus und einige Kolleginnen und Kollegen nutzten die Gelegenheit zur Nachfrage. Gauck war offen und ehrlich, als er bei zwei Fragen eine Antwort schuldig blieb und darauf verwies, dass ihm diese Themen noch nicht vertraut genug seien, als dass er darauf zur Zufriedenheit der Fragestellenden antworten könne.

Etwas intensiver ging er auf die Frage nach seiner Herkunft als Bürger der ehemaligen DDR ein. Aus seiner Sicht gebe es durchaus noch kulturelle Unterschiede zwischen Ost und West. Während man im Westen von einer Zivilgesellschaft sprechen könne, sei die Gesellschaft im Osten noch eine “Transformationsgesellschaft”. Gerade deshalb sei es wichtig, die Freiheit zu betonen und die daraus erwachsenden Chancen. In einigen Wortmeldungen wurde er aus der Fraktion ermutigt, den Umgang mit der deutschen Teilung und die Geschichte des DDR-Unrechtsregimes zu thematisieren.

Auch zu aktuellen Themen wurde Joachim Gauck befragt. Natürlich kam das Gespräch auf seine immer wieder zitierte angebliche Kritik an der Occupy-Bewegung. Gauck bestätigte diese Kritik indirekt. Dabei ging es ihm nicht so sehr um das Anliegen, sondern um die Attitüde, die er für bedenklich hielt. Er bemängelte einen fehlenden inhaltlichen Unterbau. Man dürfe aus seiner Sicht nicht Haltung mit Klamauk oder Beliebigkeit verwechseln. Dort wo junge Menschen allerdings für ein Anliegen ernsthaft werben würden und für Veränderungen einstehen, hätten sie in ihm immer einen Fürsprecher.

Einem plumpen Antikapitalismus erteilte er in diesem Zusammenhang eine klare Absage. Eine durch linke Rhetorik geschickt mit dem Antikapitalismus unterschwellig verbundene Ablehnung der parlamentarischen Demokratie werde er entschieden entgegen treten. Er verstehe sich als Bürgerpräsident, sei gleichwohl ein Verfechter der repräsentativen Demokratie und werde nicht in gängige Parteienschelte einstimmen. Es sei sein Anliegen, gemeinsam mit den Parteien unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stärken.

Mein Fazit: Joachim Gauck wird noch manchen überraschen. Ich glaube er wird ein bisweilen unbequemer Bundespräsident sein. Dies gilt für die politische Linke am Ende wahrscheinlich sogar noch mehr als für das bürgerliche Lager. Umso spannender wird es sein, zu beobachten, wie die Öffentlichkeit mit ihm umgeht. Ich wünsche mir in jedem Fall, dass wir wieder zu einem angemessenen, würde- und vor allem respektvollen Umgang mit unserem Staatsoberhaupt zurückfinden. Gerade in den Diskussionen, wo wir uns nicht repräsentiert fühlen. Dort zeigt sich, wie ernst wir es meinen mit einer demokratischen Kultur – auch in den Debatten im Netz.

Und übrigens: wer jetzt schon wieder nach Skandalen sucht, dem sei gesagt, dass es zumindest mit dem kolportierten angeblichen “Steuerbetrug” aufgrund der Tatsache, dass er seit vielen Jahren getrennt von seiner Ehefrau lebt, aber noch verheiratet ist, nichts wird. Ich soll Euch sagen, dass Joachim Gauck sein Einkommen in der Einkommenssteuerklasse 1 versteuert.