Vor 40 Jahren war das Internet noch Science Fiction – Fortschritte und Chancen der Digitalisierung nutzen!

Foto: Tobias Koch

Foto: Tobias Koch

Im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung findet seit einigen Monaten schon eine Diskussion über die Herausforderungen der Digitalisierung statt. Ich wurde schon mehrfach darauf angesprochen, warum dort „ausgewiesene“ Netzexperten wie Martin Schulz ihre Ideen veröffentlichen können, die Union aber nicht stattfindet. Die Antwort darauf ist einfach: Das scheint nicht gewünscht. Ich habe – auch als Reaktion auf manch anderen Beitrag, dessen pessimistische Sichtweise mich geärgert hat – einen Text verfasst. Dafür ist in der Zeitung und damit in der Diskussion aber offenbar kein Platz. Deshalb veröffentliche ich ihn hier – weil er in diesem Internet sicher Leserinnen und Leser findet, die mit einer positiven, optimistischen und zugleich differenzierten Sichtweise auf die Digitalisierung etwas anfangen können.  

Dieses Internet ist schon eine verrückte Sache. Das Feuilleton der FAZ widmet den durch das Netz ausgelösten Veränderungen unserer Welt inzwischen eine ganze Serie an Gastbeiträgen von klugen Köpfen. Leider sind diese klugen Köpfe zu oft Kulturpessimisten ersten Ranges. Der Untergang jeglicher Werte und Grundrechte, der Zusammenbruch der sozialen Marktwirtschaft stehen bevor, so postulieren sie und Anzeichen dafür seien die leeren Geschäfte in manch einer Fußgängerzone, die vom veränderten Einkaufsverhalten der Menschen zeugen, zurückgehende Abonnentenzahlen der Tageszeitungen sowie das überall zu beobachtende Starren von Menschen auf ihr mobiles Endgerät, wenn sie an Bushaltestellen warten oder im Zug sitzen.

Da muss doch jemand was machen, wenn schon die Bürger ungefragt ihren Medienkonsum und ihre Lebensgewohnheiten ändern und dieses Internet uns offensichtlich zwingt, über unsere Welt neu nachzudenken. Wo sind die Politiker? Aber –offensichtlich ist auch die Politik in der digitalen Welt nicht mehr das was sie mal war.

Nachdem die FDP es in vier Jahren Regierungsbeteiligung geschafft hat, jede Form von Regulierung, verschiedene Gesetzesvorhaben und die Umsetzung von EU-Verordnungen zu verzögern und so alles zu verhindern, was man an freiheitlichen, bürgerrechtlichen und im Sinne der sozialen Marktwirtschaft ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für das Internet hätte setzen können, fordert nun Rainer Brüderle als Lösung mit einem #Aufschrei dazu auf, Google zu zerschlagen. Na gut, Gregor Gysi war auch auf seiner Buchvorstellung. Das erklärt einiges.

Die SPD schickt den allseits bekannten Internetexperten Martin Schulz ins Rennen. Der kommt zu dem Ergebnis, dass alles ganz schlimm sei, die Sozialdemokraten aber ja vermeintlich schon immer an der Seite der Schwachen gestanden hätten und in der SPD den Amis sowie niemand traue – außer damals Helmut Schmidt beim NATO-Doppelbeschluss – und er deswegen empfehle, auf kluge alte Männer wie Hans Magnus Enzensberger zu hören. Der wiederum lobt Schulz und fordert uns ultimativ auf, jeglichen technischen Schnickschnack aus unserem Leben zu verbannen. Superidee! Das hätten die Maschinenstürmer des 19. Jahrhunderts nicht besser formulieren können. Bis heute danken der deutsche Maschinenbau und die Automobilindustrie für diese weitsichtige und zukunftsorientierte Haltung, die sich allerdings genauso wenig durchsetzen konnte, wie meine altbekannte Forderung, das Internet einmal auszudrucken und dann abzuschalten.

Grün ist bekanntlich die Farbe der Hoffnung. Und Hoffnung macht die Antwort der grünen Frontfrau Katrin Göring-Eckardt auf Martin Schulz. Sie verweist darauf, dass der Mensch als freies Individuum nicht zwangsläufig zum Opfer der Algorithmen werden muss. Sie beschreibt die Chancen des Netzes, wirkt dabei aber nicht naiv und hat gleichzeitig die Herausforderungen im Blick. Damit hebt sie sich wohltuend von Schulz und seinen Apologeten ab, wenngleich ihr nicht alle in ihrer Partei mit dieser Grundhaltung folgen dürften.

Was macht die Union? Sie hat sich für einen eigenen Ausschuss für digitale Themen im Deutschen Bundestag eingesetzt und die Digitalisierung zu einem der wichtigsten Themen für die Zukunft unseres Landes erklärt. Von Volker Kauder liest man, es werde in dieser Legislaturperiode kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geben, mit Nadine Schön wird eine Netzpolitikerin stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion und Alexander Dobrindt versorgt das Land mit schnellem Internet. Über allem wacht ein fröhlich twitternder Peter Altmaier im Kanzleramt, der schon lange die Chancen der Digitalisierung erkannt hat. Wie gesagt: Auch in der Politik ändert das Netz alles.

Twitterwall mit dem Hashtag #mn14 bei der MediaNight der CDU im Mai. (Foto: Tobias Koch)

Twitterwall mit dem Hashtag #mn14 bei der MediaNight der CDU im Mai. (Foto: Tobias Koch)

Dem aufmerksamen Beobachter entgeht nicht, dass Katrin Göring-Eckarts Menschenbild dem der CDU sehr nahe kommt: Auch für Christdemokraten ist der Mensch nicht ein „Opfer“ der äußeren Umstände (in diesem Falle des Internets). Wir stellen fest, dass es die Bürger selbst sind, die ihren Medienkonsum, ihre Gewohnheiten, ihren Alltag ändern. Wir stellen fest, dass dieses Internet uns offensichtlich zwingt, über unsere Welt neu nachzudenken.

Einfacher macht es sich die politische Linke, wenn sie den Menschen als Opfer der Entwicklung  konstruiert, dem nur der fürsorgliche Staat helfen könne. So kommen sie zu dem Schluss, dass der Staat folgerichtig das Internet und die großen das Internet prägenden (amerikanischen) Konzerne bändigen muss.

Keine Frage. Es ist eine Aufgabe von Politik, Regulierung so zu gestalten, dass das Internet Fortschritt bedeutet und Chancen. Auch der Internetphilosoph Jaron Lanier argumentiert in diese Richtung: Er beschreibt ein mögliches Szenario zur künftigen ökonomischen Wertschöpfung in der digitalen Welt, dass uns vor Herausforderungen stellen wird. Nach und nach werden nach seiner Prognose alle Wirtschaftszweige von der Digitalisierung erfasst. Wo und ob künftig neue Arbeitsplätze für die entstehen, im Zuge der Digitalisierung verschwinden werden, ist dabei die zentrale Frage. Er ist zuversichtlich, dass der Mensch diese Herausforderungen meistern kann und wird. Aber dazu bedarf es neuer Ideen und Ansätze. Und er hebt sich wohltuend von denen ab, die auf der einen Seite die bösen Internetgiganten sehen und auf der anderen Seite hilflose Staaten und ungeschützte Bürgerinnen und Bürger.

Wenn Christdemokraten über das Internet und die Chancen und Herausforderungen reden, dann gilt zunächst zu klären, auf welcher Basis wir das tun. Für uns ist das Netz nicht per se gut oder böse. Das Internet ist das, was wir damit und daraus machen. Demzufolge kann es eben auch eine Verheißung sein für mehr Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Es kann ein subversives Instrument sein, um Autoritäten zu hinterfragen – Politiker, Ärzte, Verwaltungen, Behörden und selbst Journalisten müssen sich auf eine Art und Weise der Kritik stellen, wie das noch vor wenigen Jahren undenkbar schien. Nach wie vor hat das Internet etwas Egalitäres. Es schafft die Basis für eine neue Form von Teilhabe und Partizipation in der pluralistischen Massengesellschaft des 21. Jahrhunderts. Die Frage, ob der Mensch partizipiert entscheidet sich in ihm selbst. Hat er die notwendige Bildung, den notwendigen Zugang und die (soziale) Kompetenz, um diese Chancen für sich zu nutzen? Das ist eine Frage, auf die wir Antworten geben müssen.

Was folgt aus der Annahme, dass die Zukunft offen ist und nicht wie von Martin Schulz pessimistisch formuliert der Mensch in der digitalen Welt sein selbständiges Wesen einbüßt? Wenn es um Daten, die Ökonomie der Zukunft, Sicherheit in der globalen Welt und politische Strukturen und Kultur geht, müssen wir endlich anfangen, neue Paradigmen aufzustellen. Die alten sind untauglich. Hilflose Metaphern wie „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“ bringen das zum Ausdruck. Niemand, den man ernst nehmen kann, fordert, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sein müsse. Wir sind in vielen Fragen bisher aber die Antwort schuldig geblieben, wie wir allgemein gültige Rechtsnormen auch in der digitalen Welt durchsetzen oder uns auch der kritischen Debatte stellen, ob die digitale Welt einen Teil dieser Normen verändert. Neue Paradigmen brauchen wir daher, wenn es um den Umgang mit Daten geht, um unser Verständnis von Sicherheit und Souveränität, um Wirtschaft und Arbeit sowie um unsere Kultur.

1. Wir müssen endlich Datenpolitik machen. Das Schlagwort von den Daten als Währung der Zukunft ist in aller Munde. In der Tat haben Daten einen Wert. Darum ist auch das Gerede von der Datensparsamkeit nicht klug. Sammelt mehr Daten! Wichtig ist nicht, wie viele Daten gesammelt werden, sondern was daraus gemacht wird. Ich will, dass nicht nur mein Hausarzt, sondern auch jeder Notarzt innerhalb von Sekunden auf alle meine relevanten Gesundheitsdaten zugreifen kann. Ich will, dass ich selbst endlich lesen und verstehen kann, was mein Hausarzt da aufschreibt, wenn er seine Stirn in Falten legt nach der Untersuchung. Und ich will nachvollziehen können, wann welcher Arzt sich mit meinen Gesundheitsdaten beschäftigt hat. Jeder Zugriff sollte registriert werden. Aber ich will nicht, dass Versicherungen oder mein Arbeitgeber auf diese Daten zugreifen können. Sollte jemand widerrechtlich meine Daten lesen, dann will ich das ebenfalls wissen und erwarte, dass dieser Missbrauch bestraft wird. Es ist möglich, das technisch sicherzustellen. Dass es dabei auch zu Missbrauch kommen kann wird niemand bestreiten, das ist aber nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass dieser Missbrauch entdeckt und bestraft werden muss. Auch das ist technisch möglich. Also lasst uns mit Daten arbeiten und lasst uns über die Frage reden, wie Daten künftig besser in unsere Wertschöpfungskette integrieren und für uns zum Positiven nutzen können – und zwar nicht für ein paar Konzerne, sondern für diejenigen, die Daten zur Verfügung stellen.

2. Lasst uns darüber reden, wie wir innere und äußere Sicherheit sowie meine Rechte als Bürger auch in der digitalen Welt ins Gleichgewicht bringen. Der Staat hat in meinem Wohnzimmer nichts verloren. Und er hat auch nicht meine E-Mails zu lesen. Er hat aber dafür zu sorgen, dass auch kein anderer unbefugt meine E-Mails liest. Kurz und gut: Der Staat hat die Aufgabe für meine digitale Sicherheit  und digitale Integrität zu garantieren. Wir müssen unsere eigenen Nachrichtendienste und Institutionen in die Lage versetzen, Angriffe von außen abzuwehren. Der NSA-Untersuchungsausschuss sollte nicht nur die Frage beantworten, welche Daten von deutschen Nutzern wann und wie abgeschöpft worden sind. Der Untersuchungsausschuss muss für die Politik vor allem eine Antwort darauf liefern, in welchem Umfang wir überhaupt in der Lage sind, ungewollte Zugriffe auf Daten von staatlichen Stellen und auf Daten deutscher Bürger zu unterbinden. Wenn wir unseren eigenen Staat dazu in die Lage versetzen wollen, müssen deutsche Behörden die dafür notwendigen Kompetenzen haben und materiell entsprechend ausgestattet sein. Diese Sicherheit zu generieren kostet viel Geld. Der Bundestag hat sich jüngst in einer Anhörung damit befasst. Und es bedarf eines Grundvertrauens in unseren eigenen Rechtsstaat, dass diese Fähigkeiten nicht missbräuchlich eingesetzt werden. Es ist bedenklich, dass man oft erlebt, dass Bürger wesentlich leichtfertiger ihre Daten Google anvertrauen als deutschen Ämtern und Behörden. Historisch mag das Misstrauen der Deutschen gegenüber dem eigenen Staat begründbar sein. Aber wenn wir von unserem Staat einen gewissen Schutz erwarten, dann müssen wir sicherstellen, dass der Staat die Aufgabe, die wir ihm zuschreiben erfüllen kann. In den engen Grenzen, die unsere Verfassung und unser Rechtsstaat setzen.

Foto: Tobias Koch

Foto: Tobias Koch

3. Wir müssen entscheiden, ob wir die Chancen für Fortschritt und volkswirtschaftliches Wachstum, die das Internet uns bietet, nutzen wollen. Unter dem Stichwort Industrie 4.0 schreitet die Digitalisierung der Volkswirtschaften unaufhaltsam voran. Dabei gilt es nicht nur, für Deutschland und Europa industriepolitische Kapazitäten zu bewahren und neu aufzubauen. In der Automobilindustrie und im Maschinenbau, den Säulen unserer Wirtschaft, stellt sich die Frage, ob deren Geschäftsmodell künftig noch unabhängig von digitalen Plattformen, die außerhalb der EU zu Hause sind, funktioniert. Wenn kein Auto mehr ohne Google fahren kann, weil die Vernetzung nicht anders zu organisieren ist, dann wird die Frage, ob es in Wolfsburg oder in Toyota vom Band rollt, zweitrangig. Denn die Wertschöpfung wird dort generiert, wo die größte Innovation herkommt. Deshalb müssen wir unsere Stärke, nämlich den innovativen Mittelstand gerade in den Bereichen Maschinenbau und Automotive, aber auch in allen anderen Branchen bis hin zur Dienstleistung besser mit der Digitalisierung verknüpfen.

Hinzu kommt die digitale Wirtschaft selbst. Setzen wir die richtigen Rahmenbedingungen für innovative Start Ups? Die Bundesregierung prüft nun die von Netzpolitikern der CDU vorgeschlagene Einführung eines Markt 2.0 als neuem Börsensegment. Außerdem steht die Idee eines Venture Capital Gesetzes im Raum, damit innovative junge Unternehmen nicht abwandern und damit die Wertschöpfung auf Dauer woanders stattfindet. Im Bereich der Software und der IT-Sicherheit ist Deutschland stark, aber was müssen wir tun, damit wir diese Kompetenz behalten? Wir sollten die Bereiche identifizieren, wo unsere Abhängigkeit von amerikanischen oder gar chinesischen Technologieanbietern zu groß ist. Europa muss Handlungsfähigkeit zurückgewinnen und wird das nur gemeinsam können. Und die Frage, warum Google und Co. nicht in Maße ihrer Wertschöpfung in Deutschland auch Steuern zahlen, stellt sich ebenfalls. Natürlich sollen amerikanische Konzerne in Europa gute Geschäfte machen, aber sie sollen hier auch Steuern zahlen.

4. Wie wollen wir in der digitalen Gesellschaft leben, lernen und arbeiten? Diesen Fragen hat sich bereits die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“ gewidmet. Fertige Antworten haben wir noch lange nicht, auch weil noch gar nicht absehbar ist, wohin uns dieser Wandel führt. Wir leben in einer revolutionären Zeit, die Gott sei Dank unblutig vonstatten geht. Dennoch müssen wir uns fragen: Nutzen unsere allgemeinbildenden Schulen, die Universitäten aber auch die Berufsschulen schon die Möglichkeiten, um junge Leute auf eine sich verändernde Arbeitswelt vorzubereiten? Vermitteln wir ausreichend Medienkompetenz? Wer sich an den Informatikunterricht in den 1980er Jahren erinnert, der zuckt innerlich zusammen bei der Vorstellung schon Grundschüler eine Programmiersprache lernen zu lassen. Übertragen auf das Internet muss man die Strukturen des Netzes  – auch die technischen – verstehen. Und darüber hinaus muss ich lernen, wie ich mich verhalte und welche Regeln gelten. Lernen und wissen wir genug über die Anwendung von Verschlüsselungstechniken? Auch das ist nicht nur eine Frage der Bequemlichkeit, sondern auch des Wissens.

Wir müssen begreifen, dass wir aufgrund unserer Sprache wenn es um die Kultur des Netzes geht als Deutsche souverän agieren können. Der Gedanke der Kulturnation erhält in einem globalen Medium eine völlig neue Bedeutung. Darin liegt eine Chance. Und hierin liegt auch der letztliche Unterschied zwischen uns und dem Algorithmus, darauf hat auch der Technikforscher Carl Benedikt Frey hingewiesen. Wir sind kultiviert oder sind es nicht. Wir lernen, Rücksicht aufeinander zu nehmen oder nicht. Für eine menschliche digitale Gesellschaft wird auch die Frage der Teilhabe und des Zugangs entscheidend sein. Am Ende steht die Idee, Menschen über das Netz zu beteiligen und sogar Wahlen über das Netz zu organisieren. All diese Fragen entscheiden wir.

Schauen wir uns um: Mit Estland gibt es ein echtes Musterland in Europa wenn es um die Digitalisierung geht. Wir sollten die Probleme anpacken, lernen von denen, die sich den Herausforderungen der Digitalisierung nicht nur stellen, sondern sie meistern. Es ist Zeit die eigene Filterbubble zu verlassen.

Für Deutschland gilt: Wenn wir es schaffen, den Breitbandausbau und damit den Netzzugang für alle voranzutreiben, die Netzneutralität abzusichern, das notwendige Kapital für innovative Unternehmen in Deutschland zu bündeln, unsere Bildungsprozesse und Inhalte an die digitale Welt anzupassen, eine deutsche Stimme  stärker in der Internet Governance laut werden zu lassen (und statt Sportereignissen ein Internet Governance Forum in Deutschland auszurichten), dann wäre bis 2017 schon viel gewonnen.

Es versteht sich von selbst, dass wir uns damit nicht zufrieden geben können. Gerade ist auf der Net Mundial in Brasilien deutlich geworden, was wir leisten müssen: Wir brauchen eine globale Verfassung für das Netz und die Herausforderung wird sein, dass nicht nur Regierungen daran mitschreiben, sondern, wie es Wolfgang Kleinwächter zu recht gefordert hat, die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und die technische Community sich daran beteiligen müssen.

Jean Luc Picard, der legendäre Captain des Raumschiffs Enterprise, erklärt bei einer Zeitreise zurück ins 21. Jahrhundert Lilli, einer Frau die er dort trifft, dass  „der Erwerb von Reichtum (…) nicht mehr die treibende Kraft in unserem Leben“ sei. Die Menschen arbeiteten im 24. Jahrhundert, um sich „selbst zu verbessern. Und den Rest der Menschheit.“ Davon sind wir noch weit weg. Das ist Science Fiction. Aber das war das Internet vor 40 Jahren, 1974 als ich geboren wurde, auch noch.

Kommentar schreiben

13 Kommentare.

  1. Ich wäre für einen „Tauber-Anhang“ zur Frankfurter. Wir brauchen doch Diskussionen über das „wie weiter“ und nicht über das „ich habe es schon immer gewusst“. „Visionieren“ statt „lamentieren“!

  2. Ist der letzte Absatz nicht ein wundervolles Plädoyer für das bedingungslose Grundeinkomen ?

  3. Vielen Dank für diese konstruktiven Worte! Eine Buchempfehlung dazu „Digitale Aufklärung“ von Ossi Urchs und Tim Cole. Den beiden ging dieser in der Alltagspresse gepflegte Kulturpessiumismus auch auf den Keks und er motivierte sie, die Zukunft optimistisch zu gestalten (was für längere Bahnfahrten…):
    http://www.amazon.de/Digitale-Aufkl%C3%A4rung-Warum-Internet-kl%C3%BCger-ebook/dp/B00F4XHISU/ref=sr_1_1_bnp_1_kin?ie=UTF8&qid=1401356392&sr=8-1&keywords=tim+cole

  4. Wenn die Regierung was für die digitale Wirtschaft tun wollte dann sollte sie in den Netzausbau investieren. Bei uns in der gesamten Region gibt es kein schnelles Internet, Streamingdienste sind nicht nutzbar, Cloud Services unerträglich langsam. Wenn ich große Daten verschicken muss mache ich das per Briefpost denn der Postbote ist schneller als 10 Gigabytes an Backups mit 0.3Mbit DSL Upload hochzuladen.
    Manchmal fahre ich auch 20 Kilometer in die Schweiz nach Basel um mich ins freie Wlan der Univesität Basel einzuwählen wenn ich mal beruflich größere Datenmengen bewegen muss (ich arbeite in der IT als Serveradministrator).

    Aber was kommt von SPD/CDU ? immer die gleichen versprechen. Aber es wird kein Geld in die Hand genommen um die Infrastruktur mal auf die Höhe der Zeit zu bringen. Mit schneckenDSL sind jedenfalls keine digitalen Arbeitsplätze schaffbar.

    Wenn die CDU/Regierung was für die Sicherheit tun will soll sie die Entwicklung von OpenSource Verschlüsselungstechnologien fordern die dann allen zur Verfügung stehen. In einem globalen Netz kann man emails nicht staatlich schützen da die eben durch zig Ländernetze um die ganze Welt gehen und überall abgegriffen werden können. Aber man kann sie verschlüsseln. Jedoch: wenn ich mal ne verschlüsselte Mail an die Behörden schreiben will wird die ja noch nichtsmal aktzeptiert.

    Die neuste Mode sind ja jetzt die „Internetexperten“ in den Parteien die aber selbst noch nie eine Zeile Code Programmiert haben, nicht wissen was Linux ist und wie Verschlüsselung funktioniert. Diese „Experten“ reden zu hören belustigt mich immer weider, wie sie versuchen ihr technisches unwissen hinter Floskeln zu verbergen.

    Denn das der Postbote im Jahr 2014 noch meine Daten ausliefern muss weil es kein schnellen Zugang gibt, das kann ja wohl nicht wahr sein.

  5. Kompliment, ein guter Beitrag! in der Tat sollten wir uns verstärkt mit den Chancen der Digitalisierung befassen. Deutschland wäre gut beraten, Staaten, Unternehmen und Zivilgesellschaft zu einer internationalen Datenkonferenz einzuladen. Warum überlassen wir dieses immer nur den andern? Werden wir selbst zu Motoren der Zukunft.

  6. Wie nicht anders zu erwarten, habe ich eine andere Meinung zum Thema, werter Peter Tauber.
    Auf meine Art behandelt, finden Sie diese in meinem Blog.
    http://blogvonthomas.wordpress.com/2014/05/29/peter-tauber-zitiert-jean-luc-picard/

    • Hallo Herr Tauber,

      während ich Ihnen überwiegend zustimme, vielleicht ein Vorschlag: Geben Sie Ihren Artikel doch Ihrem Kollegen und Mit-Fraktionsmitglied Dr. Patrick Ernst Sensburg zu lesen.

      Als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses hat er ja die Aufgabe übernommen, aufzuklären, und das erwarten wir steuerzahlenden Bürger eigentlich auch von ihm. Ich verstehe, dass es Personen gibt, die es vorziehen, wenn er verschleiernd wirkt, aber damit tut er den Bürgern, dem Grundgesetz und auch seinem Ansehen keinen Gefallen.

      Die NSA hat bereits bestätigt, dass die von Herrn Edward Snowden der Presse weitergegebenen Dokumente echt sind – er wird ja nicht wegen Misrepresentation (= Vorspiegelung falscher Tatsachen) gesucht, sondern wegen „Espionage“ (= Spionage).

      Hier gibt es eine weitere Bestätigung: http://www.theguardian.com/world/interactive/2014/may/29/nsa-surveillance-emails, Seite 15, sagt ausdrücklich „Leaks“, nicht „Lies“.

      Ich nehme an, dass es Herrn Dr. Sensburg darum geht, Mitarbeiter deutscher Geheimdienste zu schützen, die Fehler gemacht haben, aber das ist nicht seine Aufgabe als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses.

      Steht nicht die CDU/CSU für eine aufgeklärte Gesellschaft? Also: Ärmel hoch und an die Arbeit!

      Liebe Grüße,

      Oliver Lehmann

  7. Wenn ich wohlwollend zwischen den Zeilen lesen und dieses politische Wortgeplänkel mal außen vor lasse (z.B. der BTADA ist ein Armutszeugnis und keine Leistung nach der Enquete-Kommission), muss ich zugeben, dass hier ein paar meines Erachtens gute und auch längst überfällige Gedanken zum digitalen Wandel stehen. Ich hoffe, dass der Autor seinen politischen Einfluss auch im Sinne seiner hier dokumentierten Überzeugungen einsetzt.

  8. Willi Kaczorowski

    Die meisten Schlussfolgerungen teile ich. Viele Chancen und Möglichkeiten, die vernetzte Informations- und Kommunikationstechnologie den Kommunen bietet, sind in meinem Buch „Die smarte Stadt. Den digitalen Wandel intelligent gestalten. Handlungsfelder, Herausforderungen, Strategien“ ausführlich dargestellt. Zielgruppe: Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und nicht so sehr die übliche Netzcommunity.
    http://www.boorberg.de/sixcms/detail.php?template=vis_suche_d&query=vis_werke_q&sv%5Bvis_vt%5D=smarte+stadt

  9. Ich halte den internet-Positivismus von Peter Tauber für fast genauso schädlich wie den Negativismus. Können wir uns der ganze Sache nicht mal unideologisch zuwenden, und feststellen, das sich das Internet ohne Regulierung nun mal in eine problemtiashce Richtung entwickelt.

    Und die Politik hat halt die Aufgabe, diese Tendenzen zu stoppen und in eine grundgesetzlich kompatible Richtung zu lenken, und nicht im Rahmen einer NSA-debatte, imme rnoch von den ganzen tollen Features zu faseln.

    Wenn der Bereich Internet Governance in den nächsten 5 Jahren genausowenig Fortschritte macht, wie in den letztenb fünf jahren, dann wird unds der ruam noch gehörig um die Ohren fliegen. und dann werden einige Leute sich endlich mal fragen, was die Netzpolitik in den letzten 10 Jahren so gemacht hat, nämlich lediglich ein bisschen Jubelpersern.

    Peter Tauber, beschäftigen Sie sich mal wieder mit den Grundaufgaben von Politik:

    Unter anderem funktionierende Märkte schaffen, und nicht versagende Märkte bejubeln. Souveränität des Staates wieder herstellen, Handlungsfähigkeit und Gefahrenabwehr für ihre Bürger, anstatt hier regelmäßig den Jubelperser zu machen und Captain Picard zu zitieren.

    ihr tesxt ist eigentlich garnicht so schlecht, man kann den einzelnen Punkten kaum widersprechen (auch wenn die Abhaldlung zum Datenschutz arg dürftig ist), aber was dem Text fehlt ist Gestaltungswille, das Netz im Sinne seiner Bürger zu regulieren, und nicht irgendeiner ITK-Industrie die Stange zu halten.

  10. Fritz Vollmer

    Ein wirklich erfrischender Diskussionsbeitrag von einem Politiker. In vielem kann ich zustimmen, manches muss man sicher diskutieren.
    Aber es wird hoffentlich mit Ihnen und anderen „Internet-Interessierten“ endlich eine politische Diskussion um die richtigen Themen starten (hoffentlich).

    Nur bei einem Satz kann ich mir eine Bemerkung nicht verkneifen:
    „Es ist bedenklich, dass man oft erlebt, dass Bürger wesentlich leichtfertiger ihre Daten Google anvertrauen als deutschen Ämtern und Behörden. “

    Ich erlebe gerade bzgl. Google das Gegenteil (Streetview, Link-Verweise Löschen, „Die Krake“) während über den geschickt ge opt-outeten Datenverkauf der Meldeämter keiner spricht. Von den sinisteren Datenverwertern wie Schufa usw. ganz zu schweigen.

    Und ich bin mir auch nicht ganz sicher ob mancher staatliche Datenserver gegen Zugriff durch (nicht-NSA) Dritte ebenso geschützt ist, wie die doch zumindest sehr professionell geführten Google Server.

    Just my 2cts

  11. UdL Digital Talk: Wer hat Angst vorm Internet? | UdL-Digital - pingback on 12. Oktober 2015 um 12:50

Kommentar schreiben


Hinweis - Du kannst dies benutzenHTML tags and attributes:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Trackbacks und Pingbacks: