Abgeordnete hören im Plenum des Deutschen Bundestages eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Tobias Koch)

Erhöhung der Abgeordnetendiäten – Was sind uns die Demokratie und die von uns gewählten Volksvertreter wert?

Die Entlohnung der Abgeordneten des höchsten deutschen Parlaments sorgt mal wieder für Diskussionen. Der Bundestag beschließt über die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge, der sogenannten Diäten und verändert die Altersvorsorge. Da ich selbst betroffen bin, ist es nicht so leicht, das Thema aufzugreifen, aber ich habe mir ein paar Gedanken gemacht und möchte Euch zur Diskussion einladen, denn ich finde, wenn die Fraktionen eine solche Entscheidung treffen, dann muss man sich auch der Diskussion stellen und erklären, warum man das beschließt.

Im Kern geht es ja nicht um die Frage, was Abgeordnete bekommen, sondern ob sie das was sie bekommen auch „verdienen“. Wenn man den Umfragen glaubt, dann ist das Ergebnis klar: Die Abgeordneten sind ganz klar überbezahlt. Im Vergleich zum durchschnittlichen Arbeitnehmer ist die Abgeordnetenentschädigung in der Tat hoch. Aber wie ist es im Vergleich zu vergleichbaren Entscheidungsträgern? Zu anderen Menschen, mit einer ähnlichen Verantwortung? Ich finde es gut, dass wir darüber mal reden: Was sind uns die Demokratie und die von uns gewählten Volksvertreter wert?

Bundestagsabgeordnete verdienen weniger als die meisten Sparkassenvorstände, weniger als  Chefärzte  und nur einen Bruchteil von z.B. Profifußballern, Talkshowmoderatoren oder den Vorständen der Dax-Konzerne.

Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 70 Stunden müssen Abgeordnete im Zweifelsfall auch über Fragen von Krieg und Frieden entscheiden und bestimmen sehr grundsätzlich über die Zukunft unseres Landes. Deshalb ist es in unser aller Interesse, dass wir gute, fähige und engagierte Menschen im Parlament haben. Ich meine: Das sollte unserer Gesellschaft auch etwas wert sein. Wenn wir kluge Köpfe im Parlament wollen, dann sind das Menschen, die in anderen Berufen oft sogar mehr verdienen können, als im Parlament. Außerdem ist der Grundgedanke der Abgeordnetenentschädigung auch, dass die Abgeordneten dadurch ihre materielle Unabhängigkeit sichern sollen. Ich hoffe, dass wir uns in diesem Punkt einig sind.

Da Abgeordnete nur einen zeitlich befristeten „Arbeitsvertrag“ haben, kann man sie ja zum Glück abwählen, wenn sie dem oben formulierten Anspruch nicht gerecht werden. Wer aus dem Parlament ausscheidet, der hat im Vergleich zu einem Regierungsamt auch keine langen Übergangsgelder. Die geltende Regelung ist vergleichbar mit Abfindungen in der Wirtschaft: Pro Jahr Zugehörigkeit im Parlament wird für einen Monat die Abgeordnetenentschädigung weiter gezahlt. Sobald der Abgeordnete wieder einen Job hat, bzw. andere Einkommen hat, wird diese verrechnet. An der Stelle spart der Steuerzahler also Geld, wenn Abgeordnete schnell in einen anderen Beruf wechseln.

Abgeordnete hören im Plenum des Deutschen Bundestages eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Tobias Koch)
Abgeordnete hören im Plenum des Deutschen Bundestages eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: Tobias Koch)

Was will der Bundestag nun beschließen? Bereits Mitte der 1990er Jahre wurde entschieden, die Diäten der Bundestagsabgeordneten der Besoldung der obersten Bundesrichter anzupassen. Dies geschieht nun. Dadurch steigen die Diäten bis zum Jahr 2015 in zwei Stufen auf etwas mehr als 9.000 Euro.

Zukünftig wird die Erhöhung dann an die Entwicklung des Durchschnittslohnes aller abhängig Beschäftigten in Deutschland angepasst. So erreichen wir das Ziel, dass nicht mehr die Abgeordneten selbst über die Höhe ihrer Bezüge entscheiden. Wenn Löhne und Gehälter nicht steigen oder bei einem wirtschaftlichen Einbruch sogar sinken, dann gilt das auch für die Abgeordneten.

Gleichzeitig  greift der Anspruch auf Alterversorgung künftig später – zunächst ab 63, dann ab 65 Jahren –, und wir senken den maximal erreichbaren Versorgungssatz von 67,5 auf 65 Prozent. Auch werden die Strafen erhöht, wenn Abgeordnete Abstimmungen verpassen oder an einem Plenartag fehlen. 200 Euro werden den Abgeordneten pro Fehltag abgezogen.

Außerdem gibt es ein neues Gesetz, dass die Bestrafung der Bestechung von Abgeordneten klarer regeln soll. Schon jetzt ist es verboten, Abgeordnete zu bestechen, aber es gibt Grauzonen. Dies muss so klar geregelt sein, dass niemand „ungeschoren“ davon kommt, die Abgeordneten aber trotzdem ihr freies und unabhängiges Mandat ausüben können, indem sie die Interessen ihres Wahlkreises und bestimmter gesellschaftlicher Gruppen oder heimischer Unternehmen vertreten können, also im besten Sinne Partei ergreifen. Darum ist auch eine Gleichbehandlung von Mandatsträgern mit Amtsträgern, die grundsätzlich neutral sein müssen, nicht ganz richtig.

Auch wenn es kompliziert ist, ist es gut, wenn wir das klar gesetzlich regeln. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als wollen die Abgeordneten eine Bestrafung verhindern, wenn sie sich nicht korrekt verhalten. Das war in den letzten vier Jahren leider der Fall, als die CDU aus juristischen Gründen, eine Neuregelung verweigert hat. Dies war in der unklaren Differenzierung zwischen Amts- und Mandatsträgern begründet. Nun versuchen wir das aufzulösen. Darum müssen sich in der Tat kluge Juristen kümmern. Richtig ist aber: Die Bürgerinnen und Bürger haben den Anspruch darauf, nachvollziehen zu können, was die Abgeordneten tun. Ob es gelingt, die Freiheit des Mandats zu sichern und zugleich Transparenz zu erreichen, werden wir sehen.

 

25 Kommentare zu “Erhöhung der Abgeordnetendiäten – Was sind uns die Demokratie und die von uns gewählten Volksvertreter wert?Einen Kommentar schreiben →

  1. An einer Steigerung der Diäten habe ich absolut nichts auszusetzen. Gutes Geld für gute Arbeit! Die Tatsache dass Bundestagsabgeordnete im Gegensatz zu Otto-Normalverbraucher bei ihren Kostenpauschalen (4.204 Euro) keinerlei Nachweise abgeben müssen ist gegenüber Otto Normalverdiener ungerecht. Steuerpflichtigen sollten im Gegenzug ebenfalls mehr Pauschalen ohne besondere Nachweise ermöglicht werden.

    Die Pensionen für Abgeordnete scheinen erheblich stärker zu steigen (~10%) als die Renten – auch dies eine große Ungerechtigkeit. Hier ist noch erheblich Reformbedarf! Sie, Herr Tauber, haben (lt. aktuellem SPIEGEL), in den letzten 4 Jahren im Bundestag Pensionsansprüche von 908 Euro erworben. Nach der laufenden Legislatur werden sie also Ansprüche von über 1800 Euro monatliche Pension haben. Nicht das ich Ihnen das neide, aber: So manch ein Arbeitnehmer würde sich wünschen in 20 Jahren Berufstätigkeit Rentenansprüche zu haben die sich auch nur annähernd ähnlich entwickeln würden.

    Nebeneinkünfte sollten in irgendeiner Form angerechnet oder strenger begrenzt werden. Es kann nicht im Sinne des Wählers sein wenn für Mandatsträger angesichts hoher Nebeneinkünfte (Aufsichtsratsposten etc.) die Diäten zu einem besseren Taschengeld mutieren und – praktisch nebenbei – noch üppige Pensionsansprüche auflaufen.

    Fehltage sollten zu erheblich höheren Abzügen führen und sich (wenn eine bestimmte Grenze überschritten wird) auch auf eine Minderung der Pensionen auswirken. Ferner sollte eine Pauschale für Parteiarbeit von den Diäten abgezogen werden (insbesondere in Zeiten von Wahlen). Schwierig, ich weiß. Dennoch berechtigt, wie ich meine.

    Auch so ein Ärgernis: Die Erhöhung der Diäten gilt ab sofort, die Einführung des Mindestlohns gilt erst in ein paar Jahren (und wird auf dieser Strecke vermutlich noch reichlich zerredet und mit Ausnahmen durchsetzt). Sicher, Tarifverträge, etc. sind einzuhalten, aber: Hätte man da nicht anstandshalber den Termin der Erhöhung der Diäten mit dem Termin für endgültige Einführung des Mindestlohns gleichsetzen können?

  2. Sehr geehrter Herr Dr. Tauber!

    Sie fragen:

    „Was sind uns die Demokratie und die von uns gewählten Volksvertreter wert?“

    Meine ehrliche Antwort wäre, dass mir die meisten Abgeordneten nichts mehr wert sind. Das könnten fast alle Bürger/innen genauso gut und viele noch deutlich besser machen als diese miese Politik die uns da von Ihnen und Ihren Kolleg(inn)en ins Haus geliefert wird.

    Ihr Plädoyer für höhere Bezüge offenbart zahlreiche blinde Flecke, was auf unguten Vorsatz oder naive Befangenheot schließen lässt.

    1. Warum erwähnen Sie in Ihrem nicht ganz kurzen Beitrag nicht mit einer Zahlenangabe oder einem Wort , um wieviel Prozent in welcher Zeiteinhet die Bezüge steigen sollen?

    Ist Ihnen das peinlich oder erscheint Ihnen dd nicht der Rede wert?

    2. Sie fragen, ob die Diät nicht doch gerechtfertigt wäre im Vergleich zu ähnlichen Entscheidungsträgern bzw. z Menschen mit einer ähnlichen Verantwortung?

    Es ist interessant wenn Sie da als würdige Vergleichsgröße sehen:

    Zitat Dr. Peter Tauver:

    „Bundestagsabgeordnete verdienen weniger als die meisten Sparkassenvorstände, weniger als Chefärzte und nur einen Bruchteil von z.B. Profifußballern, Talkshowmoderatoren oder den Vorständen der Dax-Konzerne.“

    Es ist ein trauriger, dekandenter und für meine Begriffe schlichtweg unverschämter Tunnelblick ignoriert gnaddenlos, wer noch so alles in diesem Land hart und verantwortlich arbeitet, z.B.: Krankenschwestern, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter, Lokführer, Bauarbeiter und viele, viele weitere Menschen mehr.

    Was sind Ihnen diese Menschen wert?

    Raten Sie bitte einmal, warum in der Altenpflege so viele Fachkräfte (FACHKRÄFTE) fehlen?

    Warum deutsche Pflegeheime die verarmenden eutopäischen Staaten abgrasen, um die dortigen Fachkräfte zum Billiglohn nach Deutschland abzuwerben?

    http://www.op-online.de/lokales/nachrichten/dreieich/kursana-domizil-dreieich-erfahrungen-spanische-fachkraefte-3340726.html

    3. Das Betreuungsgeld, das die schwarz-gelbe Koalition auf den Weg brachte sieht für die wertschöpferische Arbeit am Kind gerade einmal 150 Euro pro Monat vor – pro Monat!!

    Wo Mütter und Väter eine wichtige, sicher schöne aber auch harte Arbeiteinen ganzen Monat für leisten, da zocken die MdBs das gleiche Sümmchen in etw an einem halben Tag ab.

    4. Dekadent empfinde ich dieses Zitat:

    „Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 70 Stunden müssen Abgeordnete im Zweifelsfall auch über Fragen von Krieg und Frieden entscheiden und bestimmen sehr grundsätzlich über die Zukunft unseres Landes.“

    Sehr geehrter Herr Dr.Tauber, halten Sie die Deutschen für blöde? Glauven Sie allen Ernstes wir wüßten nicht, was da so im Parlament läuft?
    Das Sie und Ihre Kolleg(inn)en nicht Kuchen backen, Strümpfe stricken und über die Frabe des Pillovers der Kanzlern entscheiden, das dürfte der gemeine Deutsche schon mitbekommen haben und das in Afghanistan inzwichen 56 deutsche Soldaten gestorben sind weiß0 vielleicht auch ein Teil der Bevölkerung (hoffentlich Sie auch).

    Aber schämen Sie sich eigentlich nicht dafür, dass Sie im feinen Zwirn im Parlament für einen Krieg mitstimmen, dafür noch fürtslich bezahlt werden wollen, während diejenigen, die da vor Ort Kopf und Kragen roskieren nur einen lumpigen Bruchteil Ihrer Diät als Sold und vielleicht ein Staatsbegräbnis bekommen, wenn die von den MdBs verlängerten Einsätze im jeweiligen Fall tödlich enden?

    5.Tagtäglich leiden in Deutschland Millionen Menschen unter der asozialen Politik, welche seit etwa 20 Jahren im Ungeiste eines armseligen Neoliberalismus diese Deutsche in die Armutsfalle
    bugisert.

    Und für diese Fehlleistung wollen Sie und Ihre Kolleg(inn)en schamlos fürstlich belohnen, sorry, das stinkt deart zum Himmel, dass jede Kläranlage dazu im Verhleich zum Roechwässerchen mutiert!

    Last but not least:

    Niemand zwingt weder Sie noch die anderen MdBs den Job zu machen, wenn er Ihnen nicht gefällt oder zu geruing bezahlt erscheint, gehen Sie doch und beweisen Sie und alle anderen habgierigen Pseudo-Demokraten, dass die immer so oft geforderte berufliche Flexibilität für Sie kein Fremdwort ist.

    Ich mache Ihren Job für die Hälfte.
    Das sollte angesichts der (auch von Ihnen mitverurschaten) Staatsverschuldung Argument genug sein.

    Mit freundlichen Grüßen

    Thomas Schüller, Taunusstraße, 50, 63303 Dreieich

    P.S. Dieser Beitrag wird an zahlreichen Stellen im Internet veröffentlicht. 😛

    1. Wenn Abgeordnete und selbst Minister und die Kanzlerin signifikant weniger verdienen, als die Mehrzahl der Führungskräfte in der Wirtschaft, dann ist es doch nicht verwunderlich, dass Menschen, die für Regierungsaufgaben vielleicht besser qualifiziert als mancher vom aktuellen Personal, nicht bereit sind solche Aufgaben zu übernehmen.

      1. Mein klarar Widerspruch.
        Wer viel Geld verdienen will und das
        auch kann ( wenn ich mir da einige Nasen im Bundestag ansehe, dann kann ich nur noch vor lachen)- bitte, wir sind was die Berufswahl unter High-Performern angeht ein relativ freies Land.

        Wenn der knallharte Markt zählen soll –
        bitte, ich hlate niemanden in Berlin, dem der Job in seiner/ihrer Sicht angeblich finanziell zusagt.

        Es ist nur negapeinlich, wenn Herr Dr. Tauber permanent das Ehrenamt hochjubelt- aber für sein Arbeitsfeld
        eine sehr, sehr hohe Bezahlung fordert (nicht anders ist die nämlich zur durchschnittlich hart arbeitenden Bevölkerung!

        Wer sich so über das Volk erheben will, dass er oder sie in Berlin angebluch vertreten will, hat sein Mandat nicht verdeint.
        Viele Grüße, Thomas Schüller

          1. Das werde ich auch in 4 Jahren machen,zur Not mit einer eigenen Partei. Sie sollten aber selber am bssten wissen, dass so etwas relativ schwierig ist, wenn man sich nicht durch eine angepasste Paeteikrarriere schleimen will. 😈

            Viele Grüße Thomas Schüller

    2. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass Sie den Job eines MdB besser machen könnten – Sie können ja noch nicht mal richtig schreiben.

      Und ich frage Sie ernsthaft: Welche Art der Politik der letzten Jahre missfällt Ihnen denn? Schauen Sie doch mal um sich, nach Griechenland, nach Italien, ins Vereinigte Königreich, in die Vereinigten Staaten? Welchem vergleichbaren Staat auf der Welt geht es denn besser als Deutschland? Wo würden Sie denn lieber leben? Haben Sie überhaupt schon einmal woanders gelebt als in Deutschland? Ich kann Ihnen das nur empfehlen, dann merken Sie, wie gut wir es haben!

      Aber, wie auch Herr Dr. Tauber sagte, kandidieren Sie doch erst einmal, engagieren Sie sich und versuchen Sie etwas zu ändern. Wenn Sie Ihren Frust nur hier äußern, wird daraus wohl nichts und andere (meiner Meinung nach bessere, ihrer Meinung nach schlechtere) Leute machen Politik.

      1. @RO: Sie fallen leider auch mit Ihrer Schönrede der (a)sozialen deutschen Wirklichkeit auf die Wohlfühlprosa der deutschen Staatspropaganda („gemeinsam erfolgreich“,“Leistungs soll sich lohnen“, Vollbeschäftigung steht vor der Hsutür“, „Fachkraftemangel“etc) herein.

        Deutschland geht es nicht wirklich gut und da müssen nur noch ein paar relevante Störtfaktoren zur Wirkung kommen und das ganze Wohlfühlgeschwätz vom „starken Mann“ Deutschland kann im verbalen Hausmüll entsorgt werden.

        Ihnen fehlt scheinbar auch der Mut zum Differnzeiren, Deutschland ist nicht Deutschland. Hier leben inzwischen zig Millionen Nasen am Rande oder unter der Schwelle einer menschenwürdigen Existenz, weil entweder die Haupterwerber keine Arbeit oder nur eine mies bezahlte Arbeit haben bzw. die betroffenen Menschen über kein sonstiges ausreichendes Einkommen verfügen. Lesen Sie lieber mal die Armutsberichte der Bundesregierung, wo trotz der versuchten Schönfärbe von Ex-Wirtschaftsminisier Rösler der letzte Bericht knallharte Faktenl iefert, die so gar nicht zu dem Honigkuchen-Seifenblasen passen, die uns Politik und mediale Hofberichterstattung auf die Augen und Ohren drücken wollen.

        Was das kandidieren angeht, keine Sorge, das mache ich, weil ich es satt habe den ganzen artigen nichtssagenden Parteikarriereristen das Feld zu überlassen. Aber kandidieren und ins Parlament reinkommen sind dann doch noch einmal zwei verschiedene Paar Schuh, soviel politische Erfahrung sollten Sie mitbringen, um das sinnvoll trennen zu können.

        Wo ich leben will?

        Das ist einfach geschrieben und schwer gemacht:

        In einem Land, in dem Fairness, Ehrlichkeit, Transparenz, Zivilcourage nicht nur in den Sonntagsreden vorkommen sondern praktisch gelebt werden, ein Land in dem nicht nur Menschen; Vereine, Verbände und Unternehmen mit viel Geld die öffentliche Meinung zu diktieren versuchen. Ein Land, wo jeder Mensch die notwendigen fairen Chancen bekommt, seinen/ihren wertvollen Beitrag zum Zusammneleben zu leisten und (!) davon dann auch angemessen profitieren zu können.

        Das ist aktuell udn seit längerem in diesem fehlregierten Deutschland definitiv nicht der Fall, wer die Augen aufhält, sich nicht von den Wohlfühlschwätzern berieseln lässt und noch die richtigen Infos lesen kann ist da klar im Vortel um die hier existente Ausbeutung, Lohndrückerei sowie beschämende Abzocke allerorten zu erkennen, z.B. hier:

        http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/rewe-praktikantin-bekommt-17000-euro-lohn-nachgezahlt-a-960928.html

        Anstatt vom „Starken Mann“ und einer „erfolgreichen Gemeinsamkeit“ zu fabulieren, sollte noch jeder halbwegs intelligente Mensch nicht mehr die Augen vor den himmelschreienden Ungeerchtigkeiten in diesem Land verschließen. Auf Dauer funktioniert dieses miese unchristliche Spiel ohnehin nicht und jede vertane Minute, in der nichts geändert wird, ist eine Minute zu viel.

        Die Ungerechtigkeit ist allerdings nicht nur ein spezifisch deutsches Problem, auch wenn Deutschland da inzwischen europaweit mit seiner asozialen Niedriglohnpolitik und Steuerungerechtigkeit den Vogel abschießt und mit seiner Fehlpolitik mithilft, den halben Globus einzusauen. Nur ein Umzug allein löst das Problem nicht, die hässlcihe Fratze des Spätkapitalismus lauert an genügend Ecken und Enden Europas und der Welt und macht zunehmend immer mehr Menschen fast überall das Leben schwer.

        Ich setzte auf das Verursacherprinzip, sprich die Habgierigen dieser Welt müssen umdenken lernen und neu handeln, und da ich der deustch sprechen und deutsch schreiben kann, erledige ich meinen politischen Job hier und dazu gehört nun einmal für mich, der ungerechten und defekten Politik ordentlich meine Meinung zu geigen.

        Solange noch dieses Land sich demokratisch nennt muss das möglich sein,
        auch wenn dann der einen oder der anderen Nase meine Meinung nicht schmeckt.

  3. Sehr geehrter Herr Tauber,

    die Rechtfertigungsversuche von Ihnen sind mehr als peinlich.
    Ich fange mal mit den abgezogenen Sitzungsgeldern von € 200.– pro Tag an. Kontrolliert Herr Lammert
    ob der Abgeordnete morgens unterschreibt und dann das Parlament verlässt? Wie viel zahlt der Abgeordnete für seine weit überhöhte Pension ein?
    Wie viel Gewissensfreiheit bleibt einem Abgeordneten wenn der Fraktionszwang über seine Zukunft entscheidet? Es ist wie bei einer Herde der Leitbulle geht voran und die anderen folgen.
    Erklären sie mir bitte wie die schwerwiegenden Gewissensentscheidungen aussehen, wenn angebliche Pazifisten unsere Soldaten nach Afghanistan schicken. Erklären Sie mir bitte auch warum führende Politiker nach dem freiwilligen oder erzwungenen Ausscheiden aus dem Amt als gut informierte Menschen sofort gut dotierte Posten in der Wirtschaft erhalten. Als letztes hätte ich noch gerne gewusst wie viel Straftäter im Parlament noch ermittelt werden (Steuerhinterzieher, verklemmte Sexualstraftäter usw), damit ich mir ein Bild von dieser, von Ihnen gelobten, Kaste machen kann. Wenn Sie mir diese Fragen stichhaltig beantworten können, werde ich Ihnen sagen ob die Abgeordneten das Geld wert sind.

  4. Sehr geehrter Herr Dr. Peter Tauber,

    gleich wie es Ihnen geht ist eine objektive Antwort auf Thema Abgeordnetendiätenerhöhung – was ein Wortmonstrum – nicht einfach.

    Selbstverständlich,gute Arbeit ist ihren Lohn wert und entsprechende Verantwortung muß adäquat belohnt werden, analog wie in der Wirtschaft, im Handel, in der Logistik etc.

    Gleichzeitig muß ebenso selbstverständlich falsches Handeln – beim Abgeordneten Abstimmung – mit Herabstufung quittiert werden, nur was ist und wer bestimmt “ falsche Abstimmung “ , in der Wirtschaft leicht messbar / erkennbar und weiter dann “ ganz einfach “ mittels Entlassung.

    Für uns Arbeitnehmer/innen in Tätigkeit ist nur eines wesentlich :

    Gerechtigkeit und Gleichbehandlung gegenüber Arbeitnehmern/ innen die den Karren in Deutschland ziehen und erst die Abgeordnetengehälter/Diäten ermöglichen und durch Stuern bezahlen.

    Also Knackpunkt Gleichbehandlung, und hier sehen wir größten s o f o r t i g e n Handlungsbedarf.

    Die CDU / CSU hat es in der Koalition mit der SPD nicht möglich gemacht,geschafft die “ kalte Progression “ zu stoppen.

    Es werden weiterhin mit exorbitant hohen Steuerabzügen die Arbeitnehmer/innen bestraft, die gleichfalls mit bis zu 70 Stunden wöchentlich oder im Bedarfsfall auch mehr ( !!! ) arbeiten, bei hoher Qualifikation, Engagement.

    Wenn Sie doch nur mal in die Niederungen von hart arbeitenden Arbeitnehmern eindringen würden, zu sehen wie nach einer Lohn/Gehaltserhöhung – z.B. gute Leistung – die Steuerabzüge größer sind als Bruttozuwachs und Nettoverdienst nur marginal steigt, im Extremfall durch Sozialabzüge sogar höhere Abzüge.

    Gleiches gilt bei den Sonderzahlungen wie Urlaubs / Weihnachtsgeld.

    Sie würden wutverzerrte enttäuschten Gesichter sehen, die für ihre Mehrarbeit, für Einsatz im Unternehmen vom Staat d a f ü r bestraft werden, ein Staat der mit Angela Merkel an der Spitze “ … mehr Leistung, mehr Anstrengung … “ verlangt.

    Und bestraft werden irrerweise die Arbeitnehmer/ innen die mehrheitlich CDU / CSU gewählt haben, weil sie ihre Interessen dort besser als bei Sozis und Grünen aufgehoben sahen.

    Deshalb unser Fazit :

    Erwarten Sie keine Zustimmung und gar Verständnis für irgendwelche Abgeordneten – Gehalts/ Diätenerhöhungen, solange Abgeordnete den Arbeitnehmern/innen jegliche Motivation zur Leistung nehmen und ihnen eine gerechte Entlohnung – keine Belohnung – vehement verweigern.

    Das ist ein Skandal, Sie wissen das, oder Sie können sich bei uns sachkundig machen.

    Wir laden Sie ein !

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Bernd L. Müller

  5. Ich bin sehr dafür, dass BT-Abgeordnete mehr Geld erhalten. Viel Geld sogar. Im Gegensatz zum Kommentator Herr Schüller sehe ich das nämlich nicht als Entlohnung für das Geleistete, sondern als Anreiz oder eher weniger Abschreckung für fähige Köpfe dennoch in die Politik zu gehen.
    Auch die Abgeordneten sind in einem Arbeitsmarkt. Es will eben nicht jeder Abgeordneter werden. Und erst recht nicht nur die, die es könnten. Wir müssen doch dafür sorgen, dass die Menschen Abgeordnete werden, die es können. Und diese haben halt oft andere Möglichkeiten ihr Leben zu gestalten, als in so einem Sch…job. Und wenn dann auch noch die Bezahlung schlechter ist, werden hohe Ansprüche an das Selbstlosigkeitsgefühl gestellt.

    Was ich mir als Zeichen bei der jetzigen Reform gewünscht hätte, wäre die Umstellung der Pesion auf die gesetzliche Rente.
    Denn zumindest da würde ich mir die Gleichstellung der Abgeordneten mit dem größten Teil der Bevölkerung wünschen: wem die Ergebnisse der Verrentung nicht reicht, kann ja privat von seinem Einkommen vorsorgen …
    Aber das wäre wahrscheinlich zuviel erwartet gewesen.

      1. ich widerspreche dem obigen Kommentar von Okeo nahezu komplett.

        Fähige Köpfe werden überall gebraucht.

        Wenn Geld angeblich das wirkliche Anteizmittel für die Gewinnung fähiger Köpfe sein soll, dann barcueh wir solche Abreite auch überall da, wo die gebarucht werden:

        – auf der Lokomotive bzw. Triebwagen
        – im Strassenverkehr
        – bei der Berufsfeuerwehr
        – im Krankenhaus
        (und zwar nicht nur bei den Chefärzten)
        – im kindergarten (die dortige Arbeit ist nämlich kein Kinderspiel
        – und in noch viel, viel mehr Berufsfeldern

        Es ist peinlich und anmassend, wie die Bundestagsabgeordneten sich als was Besseers als der Normaldeutsche erklären wollen und damit nur Neid, Muissgunst und Demotivation im arbeitenden Volk provozieren.

        Sich selner 30 Euro und mehr die Arbeotsstunde aufschreiben wollen, anderen teils hart arbeitenden Menschen Mincestlöhne verweigern und damit den eine widerlich zu nennende Niedrigentlohnung vorschreiben zu wollen- ich kann mich für unser asoziales Kand nur noch fremd
        schämen.

        1. Ich gebe Ihnen Recht, dass es zweifelsohne viele wichtige Berufe gibt, die eine deutlich höhere Bezahlung verdient hätten, insbesondere im sozialen Bereich wie Kranken- oder Altenpflege. Allerdings besteht nunmal ein gewisser Wettbewerb und wenn ein fachlich für ein Regierungsamt qualifizierter Mensch in einem Wirtschaftsunternehmen deutlich mehr Geld bekommen kann (ich vermeide bewusst das Wort verdienen!), dann wird er nicht unbedingt darauf aus sein ein Abgeordnetenmandat oder einen Ministerposten zu übernehmen. Im Gegensatz dazu gibt es dann ein gewisses Klientel an Leuten, die in politische Ämter aus anderen Motiven (Macht, gewisse Privilegien etc.) streben, die jedoch hierfür nur bedingt bis wenig geeignet sind. Bis dahin werden Sie mir vielleicht sogar zustimmen. Mir widerstreben z.B. die „Alleskönner“ die auf den Ministersesseln verschiedener Ressorts hin- und herwechseln. In einem Wirtschaftsunternehmen wird z.B. ein qualifizierter Jurist nicht auf einmal die Entwicklungsleitung o.ä. übernehmen – dort werden in den jeweiligen Ressorts Fachleute eingesetzt.
          Jetzt stellt sich halt für mich die Frage, wie es gelingen kann, besser qualifiziertes Personal für Regierungsaufgaben zu motivieren.

        2. Herr Schüler,
          wir reden hier über circa 600 Menschen. Das sind circa 0,00075% der Gesamtbevölkerung – nur weil die mehr bekommen, heißt das nicht, dass die Krankenschwester deshalb weniger bekommt. Die Abgeordnetendiäten fallen im Bundeshaushalt so gut wie nichts ins Gewicht. Dass die von Ihnen genannten Berufsgruppen mehr verdienen sollten, finde ich auch, aber das hat mit den Abgeordnetendiäten nichts zu tun.

          Und „fremd-„schämen können Sie sich leider nicht, da Sie – vermutlich – deutscher Staatsbürger sind. Wenn Sie sich wirklich so sehr schämen, dann kann ich nur wieder an Sie appellieren, nicht die Internetseite von Peter Tauber mit Frustkommentaren zu übersehen sondern sich dort zu engagieren, wo Sie etwas ändern können.

          1. Hallo Herr RO: Eine kleine Minderheit kann den ganzen Laden verderben und das Risiko dazu ist in kaum einen Job so knallhartvorhanden, wie dem der Politiker/innen.

            Die Millionen am Mehraufwendungen für die Diät mögen ein Fliegenschiss im Bundeshaushalt sein, aber warum soll sich der normale Mensch nur nach unten vergleichen?

            Alle Macht geht vom Volke aus, das bedeutet in sinniger Konseuqenz, dass Volk, seine Stimmungen, Meinungen und Lebensrealität als wichtiger Gradmesser für die wirtschaftliche und politische Entwicklung eines Landes dienen.

            Und da passt es ganz einfach nicht dem normalen Deutschen ständig Bescheidenheit als Mapgabe votzgeben und sich selbet als Repräsentant dieses Volkes die Sahnetrote dreifach anzuschneiden.

            Wenn dieses Land künftig in Streils, Verweigerung des Ehrenamts (ich habe meinen Job gekündigt) rstickt- die Ursache einer solchen Entwicklung findet such auch unter der geputzten Glaskuppel, wo die Politik fabriziert wird, die in Millionen Haushalten in Deutschland für „Bonjour Tristesse“ sorgt!

            Bei uns im Kreis Offenbach füllen sich private Unternehmen via private-public-partnership die Taschen, bekommen aber scheinbar nicht einmal einen ausreichenden Hausmeisterjob gebacken:

            “ Hilfe für den Hausmeister

            Ohne die helfende Hand eines Hausmeisters wäre der reibungslose Ablauf des täglichen Schulbetriebs nicht möglich. Damit auch weiterhin alles wie am Schnürchen läuft, sucht die Eichendorffschule tatkräftige ehrenamtliche Unterstützung für ihren Hausmeister. Wer also handwerkliches Geschick vorweisen kann, möge sich zur Verfügung stellen. Er oder sie wird mit offenen Armen empfangen.

            Stand: 27.03.2013

            Einsatzort: Offenbach
            Rubrik: Sonstiges
            Kontakt: Freiwilligenzentrum Offenbach e. V. , Domstrasse 81 , 63067 Offenbach “

            http://www.offenbach.de/offenbach/themen/leben-in-offenbach/ehrungen-und-ehrenamt/ehrenamt/ehrenamtliche-stellenangebote/

            Hausmeister in einer öffentlichen Schule ist ein klassicher Erwerbsarbeitsjob, der hier in Teilen unbezahlt erfolgen soll.

            Das soll der der starke Mann Europas
            sein? 👿 :mrgreen: 👿 :mrgreen: 👿 :mrgreen: 👿
            Vele Grüße, Thomas Schüller

  6. Sehr geehrter Herr Tauber,

    die Rechtfertigungsversuche von Ihnen sind mehr als peinlich.
    Ich fange mal mit den abgezogenen Sitzungsgeldern von € 200.– pro Tag an. Kontrolliert Herr Lammert
    ob der Abgeordnete morgens unterschreibt und dann das Parlament verlässt? Wie viel zahlt der Abgeordnete für seine weit überhöhte Pension ein?
    Wie viel Gewissensfreiheit bleibt einem Abgeordneten wenn der Fraktionszwang über seine Zukunft entscheidet? Es ist wie bei einer Herde der Leitbulle geht voran und die anderen folgen.
    Erklären sie mir bitte wie die schwerwiegenden Gewissensentscheidungen aussehen, wenn angebliche Pazifisten unsere Soldaten nach Afghanistan schicken. Erklären Sie mir bitte auch warum führende Politiker nach dem freiwilligen oder erzwungenen Ausscheiden aus dem Amt als gut informierte Menschen sofort gut dotierte Posten in der Wirtschaft erhalten. Als letztes hätte ich noch gerne gewusst wie viel Straftäter im Parlament noch ermittelt werden (Steuerhinterzieher, verklemmte Sexualstraftäter usw), damit ich mir ein Bild von dieser, von Ihnen gelobten, Kaste machen kann. Wenn Sie mir diese Fragen stichhaltig beantworten können, werde ich Ihnen sagen ob die Abgeordneten das Geld wert sind.

    1. Lieber Herr Wolff,

      ich versuche mich nicht zu rechtfertigen, sondern diskutiere gerne mit Ihnen. Schön, dass Sie dieses Angebot annehmen. Ihr Text ist – verzeihen Sie, wenn ich das so offen sage – voller Klischees. Ich will nur einen Punkt aufgreifen: Den so genannten Fraktionszwang. Keineswegs schadet es der Karriere eines Abgeordneten keineswegs. Darum wird ja eben auch munter diskutiert. Trotzdem ist die Geschlossenheit der Fraktion ein Wert an sich. Das erwarten auch die Anhänger der jeweiligen Parteien. Ich selbst habe in der letzten Legislaturperiode gegen ein wichtiges Gesetzesvorhaben der Bundesregierung gestimmt. Nach der Wahl habe ich den Aufruf „CDU 2017“ unterzeichnet. „Trotzdem“ bin ich nun Generalsekretär meiner Partei. Ich glaube – und dazu wollte ich mit der Diskussion auch einladen -, dass uns pauschale Urteile und Antworten oft nicht weiterbringen. So mag es am Ende Abgeordnete geben, die verdienen was sie bekommen und andere eben nicht. Wer das jeweils ist, entscheiden alle vier Jahre die Wählerinnen und Wähler.

    2. Lieber Herr Wolff,

      vielleicht sollten Sie weniger pauschalisieren und sich einmal ernsthaft mit Argumenten der Gegenseite auseinandersetzen. Haben Sie sich schonmal Debatten im Bundestag zu Auslandseinsätzen angeschaut und wahrgenommen, was die pro-Seite dazu zu sagen hatte? Haben Sie auch nur ein entferntes Bild davon, was in Afghanistan los war bevor die ISAF dort ihre Mission begonnen hat? Das Land war nahezu komplett in der Hand der Taliban und die Taliban sind nahezu gegen alles, was mir persönlich sehr wichtig ist: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Dass sie sich dabei mit Afghanistan nicht zufrieden geben sondern auch Richtung Westen expandieren wollen, haben die Anschläge in New York, London und anderswo und die noch zahlreicheren Versuche erst vor kurzem eindrucksvoll gezeigt. Aber Sie scheinen nicht in der Lage zu sein, die Situation in Ihrer Gesamtheit zu verstehen sondern können sich nur mit Ihrer ideologischen Verbohrtheit ein einseitiges Stammtischbild von der Lage machen.

      1. Lieber Antwortschreiber,
        ich fange mal mit Ihrer Antwort an, die mich als verbohrt und Stammtischbruder bezeichnet. Dieses Niveau sollten Sie lieber in der Bundestagskantine anbringen.
        Auf meine Fragen sind Sie in keinem Punkt eingegangen, weil Ihnen wahrscheinlich die Argumente fehlen. Sie sollten Lebenserfahrung sammeln, damit Sie mit gestandenen Menschen diskutieren können.
        Jetzt zu Ihrem Afghanistanargument: Was passiert wenn die Truppen aus Afghanistan abziehen? Haben sich die Taliban geändert? Da Sie die Lage nach den langen Jahren die Sie in Afghanistan verbracht haben, besser beurteilen können als ich, gehe ich davon aus dass Sie schon eine parteipolitische Lösung für die Probleme in dem Land parat haben. Vielleicht können Sie mir auch die Frage beantworten: Wie wir unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigt haben? Jetzt noch zu Ihren ersten Sätzen an mich: Ist Ihnen bewusst das der Russe nach 20 Jahren auch in Afghanistan gescheitert ist. Die ISAF hat mit militärischen Mitteln nichts erreicht und zieht auch geschlagen ab. Wo sind denn die Aufbaumassnahmen die über Jahre verkündet wurden, oder glauben Sie ernsthaft daran das die Mädchen weiter die Schulen besuchen dürfen. Debattieren Sie ruhig weiter in Ihrem Club und erheben sich mit überlegenem Lächeln über Ihre Mitbürger. Sollten Sie mir antworten, dann bitte fundiert und nicht mit Schlagworten die Sie aufgeschnappt haben.
        Als letzten Punkt darf ich noch anführen: Die Millionen € die dem „Karsaiclan“ gegeben wurden damit er sich Konten im geschmähten Westen anlegen kann sind von der Mehrheit des Deutschen Volkes bestimmt nicht gewollt worden.

  7. Sehr geehrter Herr Dr. Tauber,

    vielen Dank für die Antwort, mit der ich ehrlicherweise nicht gerechnet habe.
    Sie werfen mir Klischees vor. Als Bürger der sich nur über die Presse und das Fernsehen informieren kann, ist eine andere Stellungnahme nicht möglich.
    Bitte geben Sie mir nicht den Rat in eine Partei einzutreten, da sind sehr häufig nur die eigenen Eitelkeiten zu bearbeiten.
    Jetzt zu meinen 4 Punkten die Sie nur mit dem Fraktionszwang beantwortet haben.
    Ich stelle Ihnen eine neue Frage: “ Ist es richtig das ein Abgeordneter seit Jahrzehnten im Bundestag sitzt und nebenbei noch div. Aufsichtsratsämter bekleidet (Herr Riesenhuber) bestimmt nicht der einzige. Bei diesem Pensum und den verdienten Honoraren kann man gerne auf die
    € 200.– Sitzungsgeld verzichten. Erklären Sie mir bitte auch warum der Bundestagspräsident
    4 Stellvertreter benötigt. (Frau Roth) Ist es eine vorgezogene Rente die wir als Steuerzahler für eine Arbeitnehmerin ohne beruflichen Abschluss zahlen müssen. Den Taxifahrer ohne Abschluss möchte ich auch noch erwähnen. Es gibt bei genauerem Hinsehen noch div. andere Mitglieder des Bundestages. Empfinden Sie es als gerecht das ein Abgeordneter nach 2 Wahlperioden mindesten das doppelte an Pension erhält (ohne Eigenbeteiligung) wie ein Arbeitnehmer nach 40 Jahren Berufstätigkeit mit hoher Eigenbeteiligung bei einer durchschnittlichen Rente von € 1200.–.
    Bitte nehmen Sie jetzt nicht das Beispiel jeder hat die Chance. Viele haben nicht die Ellbogen um sich dahinzubringen und wollen es auch nicht.
    Jetzt noch eine letzte Anmerkung von mir, die mit den vorherigen Fragen nichts zu tun hat.
    Warum werden jede Woche an den Fußballstadien
    so viele Polizeikräfte eingesetzt? Das ist eine Privatveranstaltung und der Ausrichter hat die Ordnungskräfte zu stellen und zu entlohnen. Sollte er das nicht können, so sollte dieser Kampfsport der Zuschauer untersagt werden.

  8. ich möchte die m.E. wertvollen Äußerungen
    von Herrn Wolff ausdrücklich unterstreichen.
    Laut meiner langjährigen Erfahrung genießen Bundestagsabgeordnete m.E. unverdiente Privilegien, die ich deswegen als sehr unverdient empfinde, weil für mehr als 80% der arbeitenden bzw. mehr als 90 % der Arbeit suchenden Bevölkerungsteile nicht in dieser Form (nicht einmal annähernd) bestehen .

    Ich habe als Lehramtsstudent in den letzten 2 Jahren widerliche Formen der versuchten Ausbeutung bzw. Geringschätzung menschlicher Arbeit in meinen Studentenjobs erfahren, keinen Job habe ich deswegen länger als wenige Monate ausgeführt.

    Einmal sollte ich via (illegaler) Zeitarbeit durchgenallte Hauptschükler in einer Frankfurter Schule 2 Wochen vor deren Abschlussprüfung in der regulären Unterrichtszeit (!) unterrichten. Das hat mich trotz oder gerade wegen der massiven Verhaltebsstörungen der Youngsters interessiert und da ich da gewisse Erfolge erzilt habe auch sogar Spaß gemacht, dass ich das aber absolut unterbazahlt für 9 Euro für 45 minuten Schulstunde (dieser Hungerlohn kommt in etwa einem Viertel der Bezahlung der verbeamteten Lehrer gleich) ist einfach nur wiederlich. Ich habe meinen Job gemacht, mich satt beschwert und auf das Geld verzichtet, den ich prostituiere mich nicht.

    Ich will arbeiten, gut arbeiten (und das kann ich auch) und dafür fair und gerecht behandelt werden.

    Millionen Menschen müssen in deisem fehlregierten Land mit ähnlichen Problemen kämpfen, eine selbstbestimmte, menschenfreundlcihe Arbeitswelt wird an allen Ecken und Enden torpediert und viele Job- und Arbeitsangebote kommen einer Einladung zur Selbstafgabe und Aelbstausbeutung gleich.

    Gleichzeitig wähnen sich viele Abgeordnete im Wolkenkuckucksheim Bundestag als Hig-Performer, auf die angeblich jederzeit ein hochbezahlter Job in der freien Wirtschaft warten würde. Dabei bin ich mir sicher, dass mehr als 3/4 der Abgeordneten, wären sie nicht in die Polituk gegangen, froh sein dürften, wenn Sie noch etwas in der Lohnstufe zwschen 2000- 3000 Brutto bei regulärer Arbeitszeit von 165h im Monat bekommen würden.

    Wir haben etwas über 600 Abegeordnete im Bundestag, die rund 81 000 000 Bundesbürger
    offiziell vertreten bzw. vertreten sollen.
    Schon dieses quantitative Verhältnis belegt eindeutig, dass die Chance für den oder die einzelne/n Bundesbürger/in Bundestagsabgeordneter zu werden gerade mal rein rechnersich bei
    lächerlich gerunger Wahrscheinlichkeit vion
    1: 135 000 liegt!

    Das Gerdede, dann macht doch den Job selber, ist also lächerlich und irreal hoch 15.

    Abgeordnete/r wird, wer sich artig durch eine Parteikarriere schleimen kann, reden und überzeugend auftreten kann oder vielleicht wie der Herr Dr. Tauber ganz gut einen auf netten Kerl machen kann (weil er dass privat sein mag).

    Ein kreatives Querdenken ist in der Politik unerwünscht, stattdessen gilt ein artiges Händchenheben bei den Aktionen, die dem breiten Volk oft- zu oft- nichts nützen.

    Die undemokratischen und unsozialen Deals werden von einem organsierten Lobbiismus insszeniert und wehe wer sich dem verweigert.

    Abgeordnete werden teils gezielt desinformiert oder bleiben eigenständig desinformiert. Wie einlich war die offensichtliche Inkompettenz vieler Abgeordneter bezügich des ESM-Schutzschirm, manche wussten nicht einmal um wieviel (Steuer)geld es da ging!

    Peinlich, peinlich, am peinlichsten:

    http://www.youtube.com/watch?v=iLLfUIm4sWs

    Eigentlich gehört rund die Hälfte des Inkomeotenzteams unter der Reichstagskuppelk rausgeschmissen, 2 Monate Bezüge Fortzahlung und dann können die betreffenden Damen und Herren mal das von Ihnen selber verbockte (Un)rechtssystem nach ALG II kennenlernen.

    Manchmal lernt man nur aus eigener Betroffenheit.

  9. Lieber Herr Dr. Tauber,

    ich danke Ihnen für die Darlegung Ihrer Gedanken, die endlich einmal einfach und gut nachzuvollziehen sind.

    Ich stimme voll und ganz mit Ihnen überein, dass Abgeordnete eine unverzichtbare, verantwortungsvolle Arbeit leisten, die entsprechend entlohnt werden muss. Der Job, den Sie machen, ist viel schwieriger als viele denken aufgrund der Verantwortung, die Sie tragen und die Sie auch am Wochenende nicht einfach ablegen können. Sie müssen Ihre Politik erklären, für die Menschen im Wahlkreis präsent sein, wissen, was im Land und auf der Welt vorgeht etc. Ich habe großen Respekt vor Ihrer Arbeit. Deutschland ist das Land, dem es in der EU am besten geht und es gibt keines, in dem ich lieber leben würde. Daran haben wir alle gemeinsam gearbeitet und ist besonderes Verdienst der Abgeordneten als unsere Repräsentanten. Mir als Souverän ist es wichtig, die besten Leute in Deutschland in der Politik zu sehen und dementsprechend müssen sie natürlich auch entlohnt werden.

    Die Neuordnung der Bezüge halte ich für gerechtfertigt vor dem Hintergrund, dass es für die Erhöhung ja auch einen Ausgleich gibt – höhere Strafen bei Fernbleiben von Abstimmungen und einen leicht niedrigeren Pensionsanspruch. Die Bezüge an das Lohnniveau zu knüpfen ist ebenfalls eine gute Idee.

    Theoretisch hätten Abgeordnete noch viel höhere Bezüge verdient. Aber die sollten sie meiner Meinung nach nicht bekommen, da eines nämlich auf jeden Fall verhindert werden muss: Dass jemand aufgrund des Geldes Politiker werden möchte. Die neue Regelung ist deshalb meiner Meinung nach in Ordnung, solange es ab jetzt keine neue gibt außer der an das Lohnniveau angepassten.

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