Archiv nach Schlagworten: Betreuungsgeld

Politik für Max und Sarah – und für ihre Eltern

Veröffentlicht von am 21. Mai 2013 2 Kommentare

2013-05-15 Familienpolitik

Jahr für Jahr ist der Veröffentlichung der Geburtenrate eine Hiobsbotschaft für die Zukunft dieser Gesellschaft. Die Deutschen bekommen zu wenig Kinder und die Gründe dafür sind so vielschichtig, dass es mit der oft von linker Seite vorgetragenen Idee, man müsse nur ausreichend Betreuungsplätze schaffen, sicherlich nicht getan ist, wenn man die Rahmbedingungen für junge Familien entscheidend verbessern will. Viele Wissenschaftler untersuchen die Gründe, warum junge Paare oft zögern, sich den meist vorhandenen Kinderwunsch zu erfüllen. Ein maßgeblicher Grund, so die Forscher, sei, dass viele Paare den Eindruck hätten, dass  Familien mit Kindern in unserer Gesellschaft allein gelassen werden.

Sicherlich ist es richtig, dass wir von anderen Nationen noch viel lernen können, wenn es darum geht, kinderfreundlicher zu sein. Eine Extrakasse im Supermarkt oder auch beim Einchecken am Flughafen – oft sind es durchaus „Kleinigkeiten“, die signalisieren, dass Kinder und Familien willkommen sind. Während wir uns also im Alltag durchaus selbstkritisch fragen sollten, wie rücksichtsvoll wir Familien begegnen, ist aber natürlich auch die Politik gefragt.

Oft ist es nach meiner Einschätzung so, dass viele familienpolitische Leistungen öffentlich kaum wahrgenommen werden. So verschärft sich u.U. noch der Eindruck, die Politik tue zu wenig für Familien. Im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden die bestehenden familienpolitischen Leistungen gerade auf ihre Wirksamkeit untersucht. Das scheint mir angesichts von insgesamt 152 (!) unterschiedlichen Angeboten mit einem Gesamtvolumen von 195 Milliarden Euro auch notwendig.

Was man aber nicht stehen lassen kann, ist die Aussage, die Politik sei untätig gewesen. Darum hier ein kurzer Überblick, was die christlich-liberale Koalition für Familien auf den Weg gebracht hat:

  • Wir haben das Kindergeld bereits 2010 deutlich erhöht. Eltern erhalten für das erste und zweite Kind monatlich statt 164 nun 184 Euro, für das dritte Kind statt 170 nun 190 Euro für alle weiteren Kinder statt 195 Euro nun 215 Euro. Auch die steuerlichen Freibeträge für Kinder haben wir erhöht – von 6.024 Euro auf 7.008 Euro.
  • Wir haben mit dem Bildungs- und Teilhabepaket über 2,5 Millionen Kindern mehr Teilhabe in der Gesellschaft ermöglicht, indem Kosten für Schulausflüge, Nachhilfe, Mittagsverpflegung und die Mitgliedschaft in Vereinen übernommen werden.
  • Wir haben Kinderarmut wirksam bekämpft. Seit 2009 sind über 250.000 Kinder weniger auf Hartz IV angewiesen. Die Kinderarmutsquote liegt bei 8,3 Prozent, während sie im europäischen Durchschnitt bei über 12 Prozent liegt.
  • Wir haben das Bundeskinderschutzgesetz beschlossen, um künftig dafür zu sorgen, dass Kindern in Not schneller und effektiver geholfen werden kann und Missbrauch von Kindern wirksam bekämpft wird.
  • Mit den Familienhebammen, die der Bund seit 2012 insgesamt mit 177 Mio. Euro und ab 2016 jährlich mit 51 Mio. Euro finanziert, helfen wir Eltern und Kindern auf dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben.
  • Das Elterngeld wird akzeptiert und hilft Eltern, gemeinsam Verantwortung für das geborene Kind zu übernehmen. Es hilft zudem den Müttern beim Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit. Inzwischen nehmen fast 30 Prozent der Väter die so genannten Vätermonate in Anspruch.
  • Der Bund finanziert den Ausbau der Krippenplätze in den Kommunen mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund ab nächstem Jahr mit 845 Mio. Euro an den laufenden Betriebskosten der kommunalen Einrichtungen zur Kinderbetreuung.
  • Das Betreuungsgeld kommt und unterstützt die jungen Eltern, die sich in der frühen Lebensphase ihres Kindes ohne Inanspruchnahme eines Krippenplatzes um den Nachwuchs kümmern wollen. Wir schaffen damit Wahlfreiheit für junge Familien. Pro Monat erhalten die Eltern für das zweite und dritte Lebensjahr 150 Euro. Das Geld kann auch für Bildungssparen oder eine zusätzliche private Altersvorsorge eingesetzt werden.
  • Mit der Förderung von Betriebskindergärten und einem Aktionsprogramm zur Kindertagespflege fördern wir ergänzende Betreuungsangebote. Die Qualifizierung der Tagesmütter und -väter wird bundesweit flächendeckend umgesetzt auf der Basis von Kooperationsvereinbarungen zwischen Bund, den meisten Ländern und der Bundesagentur für Arbeit: Ein gemeinsames Gütesiegel für Bildungsträger eröffnet neu gewonnenen Tagespflegepersonen den Zugang zu einer 160-Stunden-Mindestqualifizierung. Seit 2012 fördert der Bund die Festanstellung von Tagesmüttern und -vätern mit Lohnkostenzuschüssen.
  • Wir investieren 400 Mio. Euro  mit der „Offensive Frühe Chancen“ in 4.000 Kitas, die sich der Sprach- und Integrationsförderung widmen. So verbessern wir die Startchancen von Kindern.
  • Kinderlärm ist Zukunftsmusik. Wir haben dafür gesorgt, dass das Bundesimmissionsschutzgesetz geändert wird, damit Kinderlärm künftig kein Grund für Klagen sein kann.
  • Die christlich-liberale Koalition stellt seit 2013 jährlich 10 Mio. Euro bereit, um ungewollt kinderlose Paare bei der Inanspruchnahme reproduktionsmedizinischer Leistungen zu unterstützen.
  • Gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden haben wir die Charta „Familienbewusste Arbeitszeiten“ auf den Weg gebracht. Darin verpflichten sich die Arbeitgeber, Arbeitszeiten familiengerechter zu gestalten, z.B. mit mehr 30-Stunden-Stellen für Frauen und Männer.
  • Die neue Familienpflegezeit erlaubt es, die Pflege eines älteren Familienmitglieds und den eigenen Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Nun kann man ohne den Arbeitsplatz zu verlieren und ohne große Gehaltseinbußen mehr Zeit für die Pflege eines Angehörigen aufwenden.
  • Mit dem Programm „Mehr Männer in Kitas“ wollen wir mehr Männer für den Beruf des Erziehers gewinnen, damit Kinder von weiblichen und männlichen Vorbildern lernen können. Dafür stellen wir 13 Mio. Euro bereit.
  • Die Bundesstiftung Mutter und Kind für schwangere Frauen in besonderen finanziellen Notlagen fördern wir jährlich mit 92 Mio. Euro – unbürokratisch und zielgenau.
  • „Viele Eltern, die im fortgeschrittenen Stadium der Schwangerschaft eine Fehlgeburt erlitten haben, leiden darunter, dass ihr Kind rechtlich nicht als Kind anerkannt wurde, wenn es weniger als 500 Gramm wog. Wir haben nun dafür gesorgt, dass auch diese Kinder, die man „Sternenkinder“ nennt, auf Wunsch der Eltern ins Personenstandsregister eingetragen werden und bestattet werden können.
  • Wir machen uns stark für Kinderrechte! Deutschland hat als eines der ersten Staaten die UN-Kinderrechtskonvention ohne Vorbehalte ratifiziert, und wir setzen uns für ein Individualbeschwerdeverfahren für Kinder und Jugendliche ein.

Ich bin persönlich der Überzeugung, dass die Unterstützung junger Familien auch in der nächsten Legislaturperiode eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben sein wird. Und weil Menschen so unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie sie ihr Familienleben organisieren möchten, brauchen wir flexible und vielschichtige Angebote und Lösungen. Auch da unterscheidet sich die Union von SPD und Grünen, die mit Zwangsbeglückung entscheiden wollen, wie Familie am besten gelebt werden kann. Mein Familienbild ist das nicht. Natürlich brauchen wir intelligente Hilfesysteme für Kinder und Jugendliche, aber in der Regel hat der Staat in den Kinderzimmern nichts verloren, denn die meisten Eltern machen einen ziemlichen guten Job. Den will und kann der Staat ihnen nicht abnehmen, aber wir sollten darüber reden, wie wir es Eltern leichter machen können, sich für ein Kind oder gar mehrere Kinder zu entscheiden.

Was wir für eine kinderfreundliche Gesellschaft tun!

Veröffentlicht von am 8. Januar 2013 1 Kommentar

Dass Kinderfreundlichkeit in Deutschland noch immer keine Selbstverständlichkeit ist, sieht man daran, dass Kinderlärm gesetzlich explizit als schädliche Umwelteinwirkung ausgeschlossen werden musste. Daneben zeigen uns immer wieder aktuelle Studien auf, dass auch das „Kinderkriegen“ in Deutschland unattraktiv sein soll. Als Hauptgrund für die anhaltende Geburtenflaute werden die Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie genannt. Hinzu komme nach dem Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung eine fehlende gesellschaftliche Anerkennung für berufstätige Mütter. Auch wenn Studien immer wieder zu dem Ergebnis kommen, das Kinderkriegen in Deutschland unattraktiv sei, können wir mit Stolz auf die bisherigen Maßnahmen zurückblicken. Wir tun dies in dem Bewusstsein, dass sich die Anzahl der Kinder, für die sich Paare in Deutschland entscheiden, nicht von heute auf morgen verändern werden. Vielmehr ist es ein jahrelanger gesellschaftlicher Prozess, bis die Vereinbarkeit von Familie und Beruf komplett gewährleistet ist und sich auch das Meinungsbild bei den Menschen verändert hat.

Die christlich-liberale Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode alles dafür getan, dass Familien mit Kindern alle Unterstützung bekommen, die sich brauchen. So wurde das Kindergeld um 20 Euro pro Kind und Monat erhöht – für das erste und zweite Kind auf 184 Euro, für das dritte Kind auf 190 Euro und für alle weiteren Kinder auf 215 Euro monatlich. Mit dem Elterngeld soll den Eltern zudem ermöglicht werden, sich ihrem Kind in dem ersten Lebensjahr ohne große finanzielle Einbußen zu widmen. Bei Geringverdienern verhindert das Elterngeld zudem, dass die Eltern nach der Geburt des Kindes auf finanzielle
Hilfen angewiesen sind. Wenn junge Eltern Kinder erziehen und gleichzeitig erwerbstätig sein wollen, brauchen sie zuverlässige und hochwertige Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder. Bundesregierung, Länder und Kommunen hatten sich daher auf dem Krippengipfel 2007 darauf geeinigt, bis 2013 allen Eltern, die dies wünschen, einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr zu garantieren.

Die Bereitstellung und Finanzierung dieser Krippenplätze fällt in die Kompetenz der Kommunen und trotzdem hat sich der Bund dazu bereit erklärt, sich an dieser Aufgabe mit einem Drittel finanziell zu beteiligen. Mittlerweile hat der Bund die zugesagte 4 Milliarden Euro für den Ausbau um nochmals 580,5 Millionen Euro aufgestockt. Neben dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz soll das Betreuungsgeld die Eltern unterstützen, die sich für ein Familienmodell entschieden haben, nach dem ein- und zweijährige Kinder selbst betreut werden sollen. Auch dieses Familienmodell muss unsere Unterstützung finden. Während ein staatlicher Krippenplatz mit 1.000 Euro im Monat gefördert wird, beträgt das Betreuungsgeld übrigens ab 2014 nur 150 Euro.

Die Politik hat bereits viel dafür getan, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland zu verbessern und Deutschland kinderfreundlicher zu gestalten. Dennoch haben wir in diesem Bereich noch große Herausforderungen zu bewältigen. Die Unternehmen selbst können durch die Flexibilisierung von Arbeitszeiten den Eltern minderjähriger Kinder entgegenkommen und so vor allem zur Erhöhung der Erwerbsquote von Frauen beitragen. Gerade bei größeren Unternehmen ist auch die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen im Unternehmen selbst sinnvoll. Die Politik fördert solche Ansätze und sollte darüber hinaus auch sicherstellen, dass solche betrieblichen Einrichtungen auch in der Kreisverwaltung oder in den kreiseigenen Gesellschaften angeboten werden. Dies sollten wir auch im Main-Kinzig-Kreis anstreben und mit gutem Beispiel vorangehen.

Warum ich für das Betreuungsgeld bin!

Veröffentlicht von am 22. Juni 2012 1 Kommentar

Vieles ist in den zurückliegenden Tagen über das Thema Betreuungsgeld zu lesen gewesen. Insbesondere die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben das Thema für ihre Kampagnen entdeckt und ergehen sich in immer lauteren Forderungen nach einem Verzicht auf diese familienpolitische Leistung. Immer wieder bemühen auch örtliche Vertreter  dabei das diskriminierende Wort „Herdprämie“ und diskriminieren damit die jungen Väter und Mütter, die ihr Kind nicht ab dem 13. Lebensmonat in eine staatliche Betreuungseinrichtung geben wollen. Leider sind Politiker, wie der grüne Oberbürgermeister von Darmstadt die Ausnahme, die trotz ihrer Kritik am Betreuungsgeld Wörter wie „Herdprämie“ ablehnen, weil sie junge Eltern stigmatisieren würden. Dieser Kampfbegriff – von bezahlten Kampagnenprofis in der SPD-Parteizentrale erfunden und verbreitet – macht eines deutlich: Ein Teil der Taktik von SPD und Grünen ist es, die verschiedenen Lebensentwürfe junger Familien gegeneinander auszuspielen. Ich persönlich halte das für falsch.

Wir machen beides: Krippenausbau und Betreuungsgeld. Das ist echte Wahlfreiheit.

Worum geht es uns beim Betreuungsgeld? Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren nicht in eine Krippe geben wollen, sondern die Betreuung selbst organisieren, sollen eine finanzielle Unterstützung in Höhe von monatlich 100 Euro im Jahr 2013 und 150 Euro ab dem Jahr 2014 erhalten. Dies ist eine Anerkennung dafür, dass sie die Betreuung selbst in die Hand nehmen wollen. Familien mit kleinen Kindern haben meistens einen hohen Finanzbedarf. Genau dort hakt das Betreuungsgeld ein. Die Gesellschaft subventioniert einen Krippenplatz mit bis zu 1.000 Euro im Monat. Da ist es nur gerecht, wenn auch all jene, die dieses Angebot nicht in Anspruch nehmen wollen, eine Unterstützung erhalten. Die Antwort auf die Frage, was SPD und Grüne eben für die Eltern tun, die sich in den ersten drei Jahren größtenteils um die Betreuung und Erziehung selbst kümmern ist daher schnell gegeben: nichts.

Das „Nichts“ ist aber ehrlich und konsequent. In den Plenardebatten des Deutschen Bundestages haben Redner von SPD und Grünen deutlich gemacht, worum es geht: um eine Bewertung und einen Vergleich der Erziehungsleistung von Eltern und der Kompetenz von Erzieherinnen und Erziehern. Dabei geht das gar nicht. Ein Kind braucht beides: gute und fürsorgliche Eltern und ab dem dritten Lebensjahr auch das Miteinander und die Erziehung im Kindergarten. Auch ich bin dafür, dass ein Kind in den Kindergarten geht, aber ich bin eben dagegen, es den Eltern quasi vorzuschreiben, das Kind bereits mit 13 Monaten in eine Einrichtung zu geben und genau darauf zielt die Polemik der SPD und der Grünen gegen das Betreuungsgeld ab. Eine Rednerin der SPD hatte in einer Debatte, in der auch ich zum Betreuungsgeld gesprochen habe, sogar behauptet, dass Eltern ihre Kinder nun einmal nicht so gut erziehen könnten, wie das professionelle Kräfte in einer Krippe tun würden. Wo leben wir denn, wenn das pauschal das Familienbild der SPD widerspiegelt? Das kann ja wohl nicht wahr sein! Ich will gerade nicht, dass wir in Deutschland anfangen, Eltern vorzuschreiben, was die beste Art und Weise ist, wie man Kinder in den ersten drei Lebensjahren erzieht und betreut! Auch darum ist das Betreuungsgeld ein Baustein für Wahlfreiheit.

Die Familienpolitik der CDU hat zum Ziel, kein Lebensmodell zu bevorzugen und allen jungen Familien ein Angebot zu machen. Darum hat die Bundesregierung für den Krippenausbau 4 Milliarden Euro bereit gestellt, um die Kommunen zu unterstützen. Und auch damit ich hier nicht missverstanden werde: hier ist noch viel zu tun und wir müssen auch in Berlin darüber reden, was der Bund zusätzlich leisten kann. Der 10-Punkte-Plan von Kristina Schröder ist hier ein Anfang. Aber zurück zum Betreuungsgeld:  Es ist eine Unterstützung für alle, die ihre Kleinkinder bis 3 Jahre selbst betreuen wollen. Es ärgert mich, wenn die SPD in der Diskussion so tut, als wäre der einzig vernünftige Weg, die Kleinkinder in eine Krippe zu geben. Genauso falsch ist die ständig wiederholte Aussage der politischen Linken, man würde den Kindern Bildungschancen nehmen, wenn man sie nicht in eine Krippe bringt. Das mag im Einzelfall stimmen, aber doch sicher nicht pauschal. Welches Bild vermitteln wir eigentlich von Eltern und noch schlimmer: welches Signal ist das eigentlich an junge Paare, die überlegen, Kinder zu bekommen, wenn man ihnen schon vorab sagt, dass Eltern doch besser die Erziehung den Profis überlassen sollten. Ich finde das fatal. Die Diskriminierung dieser Gruppe von Familien, die gerne ihre Kleinkinder selbst betreuen will, durch die politische Linke ist in der Debatte immer deutlicher geworden. Dies finde ich bedenklich. Ich bin der Meinung, dass wir Respekt vor jedem Lebensentwurf haben sollten – sowohl für die Familie, die Kinder und Beruf miteinander vereinbaren (müssen) als auch für diejenigen, die in den ersten drei Lebensjahren die Erziehung und Betreuung weitestgehend selbst übernehmen können und wollen.

Der Bund gibt jährlich über 800 Millionen Euro an Zuschüssen für die laufenden Betriebskosten.

Was ist mit den fehlenden Krippenplätzen? Wenn das Betreuungsgeld eingeführt wird, können keine neuen Betreuungsplätze geschaffen werden, heißt es von linker Seite des Parlaments. Dies ist falsch. Bei einem Krippengipfel unter der Führung der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen im Jahre 2007 wurde zwischen Bund, Ländern und Kommunen der Ausbau der Krippen vereinbart. In einer weltweit beispiellosen „Aufholjagd“ ist es gelungen, innerhalb kürzester Zeit eine Vielzahl von U3 Plätzen zu schaffen. Schon damals war das Betreuungsgeld ein zusätzliches Element. Es stimmt, dass noch nicht für jedes Kind ein Krippenplatz geschaffen wurde. Weitere Plätze werden bis 2013 mit Unterstützung des Bundes neu entstehen. Noch sind die bereit gestellten Bundesmittel nicht vollständig abgerufen, es steht noch Geld zur Verfügung. Und jetzt hat die Bundesregierung noch einmal mehr als 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um den gestiegenen Bedarf abzudecken. Problem ist zudem, dass einige Kommunen die Entwicklung verschlafen haben und erst jetzt beginnen, das Thema mit Volldampf anzugehen. Auch in unserem Kreis gibt es ein deutliches Gefälle. Gute Beispiele sind Langenselbold und Erlensee, wo ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. Dort wurde das Thema sehr frühzeitig und gründlich angepackt. Dieses Gefälle dem Bund einseitig in die Schuhe zu schieben, ist nicht sachgerecht. Es bleibt eine Reihe von Fragen zu diesem Thema – etwa die Frage, wie eine notwenige Komplementärfinanzierung für leistungsschwache Kommunen aussehen könnte. Doch außer lautem Geschrei und ideologischem Abwehrkampf habe ich bislang nicht erkennen können, wie sich die Opposition konstruktiv in diese Debatte einbringt.

Eine Mutter, die ihre Kinder in den ersten drei Jahren zu Hause betreut, hat mir geschrieben: “Der Begriff Herdprämie ist für jeden, der sich die Zeit für die Kindererziehung nimmt, ein Schlag ins Gesicht. Frauen wie ich sind mittlerweile ganz still geworden. Un unserem Land fehlt Respekt und Toleranz – ein bisschen leben und leben lassen.” Wenn SPD und Grüne durch ihre Agitation gegen das Betreuungsgeld bei denjenigen, die ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren alleine erziehen, solche Gedanken und Gefühle auslösen, dann sollten sie das zum Anlass nehmen, ihre angeblich moderne Familienpolitik kritisch zu hinterfragen. Für mich sind solche Briefe ein Grund mehr für das Betreuungsgeld zu sein.

Wenn der Bundestag nicht beschlussfähig ist…

Veröffentlicht von am 15. Juni 2012 23 Kommentare

Hammelsprung! Ich war gerade in meinem Büro, als diese Nachricht per SMS auf meinem Mobiltelefon erschien. Natürlich habe ich mich sofort auf den Weg ins Plenum gemacht wie viele andere Kolleginnen und Kollegen auch. Inzwischen bestimmt es die Nachrichten des heutigen Tages. Es waren nicht genug Abgeordnete der Koalition, die zur Abstimmung erschienen sind. Die Opposition blieb der Abstimmung komplett fern und sorgte damit dafür, dass der Bundestag nicht beschlussfähig war. Die Sitzung endete und alle noch nicht beratenen Punkte müssen auf die nächste Sitzungswoche verschoben werden.

Bevor ich zu den Gründen etwas sage: natürlich ärgere ich mich auch über die Kolleginnen und Kollegen aus den eigenen Reihen, die unabgemeldet bei der Abstimmung gefehlt haben. Wir sollten als Koalition jederzeit in der Lage sein, eine eigene Mehrheit zu stellen – auch am Freitag.  Insofern sind wir selbst Schuld.

Mehr noch geärgert habe ich mich aber über die Abgeordneten der SPD, der Grünen und der Linken. Ich habe mich nicht geärgert, weil sie  nicht etwa gefehlt, andere Termine wahrgenommen haben oder auf einer Dienstreise im Ausland waren. Die Abgeordneten der Grünen, der SPD und der Linken standen feixend vor den Türen und weigerten sich an der Abstimmung teilzunehmen, obwohl sie anwesend waren. Sie hatten auch nicht etwa Anderes zu tun, waren in Gremiensitzungen oder schon auf dem Heimweg. Sie standen wartend vor den Türen des Plenarsaals und schauten zu, wie die Abstimmung verlief. Ein vergleichbares Verhalten sollte sich mal ein normaler Arbeitnehmer in Deutschland erlauben. Ich glaube, man nennt das Arbeitsverweigerung.

Vielleicht haben die Kolleginnen und Kollegen aber schlicht und einfach gedacht, dass der Zweck die Mittel heiligt. Denn mit diesem Verhalten glauben SPD, Grüne und Linke vielleicht die Beratungen und Abstimmungen über das sehr umstrittene Betreuungsgeld verhindern zu können. Anstatt aber das Für und Wider auszutauschen hat man schlicht die parlamentarische Debatte verhindert. Auch das ist ein Armutszeugnis.

Ich habe Verständnis für die Sorge, dass das Betreuungsgeld falsche Anreize setzt und gerade deswegen bedarf es einer intensiven Beratung, damit am Ende familienpolitisch sowohl die Eltern und Kinder profitieren, die eine Betreuungseinrichtung nutzen, als auch die, die in den ersten drei Lebensjahren die Erziehung anders organisieren wollen. Es ist die Aufgabe des Parlaments darüber zu beraten, wie man die Rahmenbedingungen dafür klug organisiert. Eine Antwort findet man sicher nicht, indem man die Debatte verweigert.

Es ist außerdem ein Trugschluss, zu glauben, dass es gelingen könnte, die Debatte und dann auch einen Beschluss über das Betreuungsgeld insgesamt verhindern zu können. Das Ergebnis wird sein, dass die Debatte nun in der nächsten Sitzungswoche und voraussichtlich in einer zusätzlichen Sitzung zu Beginn der Sommerpause stattfindet.

Es gilt also am Ende der Satz: „Außer Spesen nichts gewesen.“ Dieses Verhalten der Opposition schadet also nicht nur dem Ansehen des Parlaments insgesamt, sondern wird wahrscheinlich Geld kosten.  Auch die wissenschaftliche Anhörung zum Betreuungsgeld konnte nicht beschlossen werden. Auch diese wird nun verschoben werden müssen. Auch hier entstehen wahrscheinlich zusätzliche Kosten.

Es ist also allenfalls ein Phyrrussieg der Opposition auf Kosten derjenigen, die auf ein Betreuungsgeld hoffen. Und denjenigen, die zurecht anmahnen, dass wir im Bereich des Ausbaus der Kitaplätze noch unerledigte Aufgaben haben, hilft es auch nicht. Es war kein gutes Ende dieser Sitzungswoche für den Bundestag.

Streit um das Betreuungsgeld

Veröffentlicht von am 12. Dezember 2011 1 Kommentar

Die christlich-liberale Koalition will nun, wie bereits von der großen Koalition beschlossen, ein Betreuungsgeld einführen. Zu dieser Idee gibt es zahlreiche skeptische Stimmen. Manche wollen dieses Geld lieber zusätzlich in den Ausbau der Betreuungsplätze investieren. Andere befürchten, dass es gerade für Familien aus sozial schwachen Schichten ein Anreiz ist, die Kinder nicht in eine Betreuungseinrichtung zu geben und es gibt sogar Stimmen, die den Vorwurf erheben, damit sollten Frauen an den Herd „gefesselt“ werden. Alle drei Vorwürfe sind aus meiner Sicht falsch.

Unter Ursula von der Leyen als Familienministerin hat die CDU die Grundlagen für eine moderne Familienpolitik in Deutschland gelegt. Wir haben ein Programm von 4 Milliarden Euro zum Ausbau der Krippenplätze auf den Weg gebracht. Wir wollen, dass Mütter und Väter gleichermaßen schnell wieder berufstätig werden können, wenn sie das selbst möchten. Viele Frauen können nur dank guter Betreuungsplätze Beruf und Familie miteinander vereinbaren. Sie können sich aufgrund ihrer Qualifizierung keine lange Auszeit leisten, selbst wenn sie wollen, weil dann der Wiedereinstieg schwierig wird. Hinzu kommen viele Eltern, bei denen beide arbeiten müssen, weil es sonst nicht reicht. Der Bund wird neben den Investitionen in Gebäude die Kommunen jährlich bei den Betreuungskosten um 770 Millionen Euro entlasten. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dennoch schreitet der Ausbau der Krippenplätze nur sehr unterschiedlich voran. Die Länder müssen hier unbedingt ihre Hausaufgaben machen.

Die zweite Säule der modernen Familienpolitik ist das Elterngeld. Wir erleben dabei einen wirklichen Paradigmenwechsel. Immer mehr Väter beteiligen sich an der Erziehung und bleiben mehrere Monate zu Hause, um sich um das eigene Kind zu kümmern. Dieser Schritt ist wichtig und ebenfalls ein Baustein zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Übrigens ist die Quote der Väter, die Elternzeit nehmen, in Bayern besonders hoch. Sowohl für die jungen Eltern als auch für die Kinder ist dieses Konzept enorm wichtig, um gemeinsame Zeit zu ermöglichen. Das Elterngeld hilft also, Zeit für Familie zu schaffen.

Das Betreuungsgeld knüpft daran an und ist die dritte Säule einer modernen Familienpolitik. Es soll die Wahlfreiheit für junge Eltern stärken, denn nicht in jeder Familie wollen die Eltern ihre kleinen Kinder in eine Betreuungseinrichtung geben. Das Elterngeld von 150,00 Euro sollen künftig die Eltern bekommen, die keinen Krippenplatz im zweiten und dritten Lebensjahr in Anspruch nehmen. Trotzdem können die Eltern beide berufstätig sein. Wie soll das funktionieren? Familien organisieren sich heute so vielfältig, dass allein mit dem Ausbau der Krippenplätze nicht allen Wünschen von Eltern Sorge getragen wird. Viele Eltern wollen ihr Kind erst mit drei Jahren in den Kindergarten geben und sich vorher selbst um die Erziehung ihrer Kinder kümmern. Während der Staat jeden Krippenplatz mit circa 1.000 Euro pro Monat subventioniert bekommen diese Eltern keine zusätzliche materielle Hilfe.

Der Staat muss dafür sorgen, dass diese Eltern Rahmenbedingungen vorfinden, die es ihnen erleichtern, diese Form von Familie zu leben. Das Betreuungsgeld ist ein kleiner Baustein hierfür. Es gibt viele Eltern, bei denen die Großeltern in der Nähe wohnen und sich an der Betreuung beteiligen, es gibt Eltern, bei denen ein Partner zu Hause bleibt für eine bestimmte Zeit und es gibt Eltern, die aufgrund ihrer beruflichen Selbständigkeit Betreuungseinrichtungen nicht in Anspruch nehmen müssen, sondern Beruf und Betreuung miteinander verbinden können. Eltern, die ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren selbst betreuen und erziehen wollen, haben keine Lobby, weil es vor allem linken Familienpolitikern nicht ins Weltbild passt.

Ich bin gegen die staatliche Lufthoheit über den Kinderbetten, die die SPD einmal angestrebt hat. Ich finde, wir müssen seitens der Politik dafür sorgen, dass alle gewünschten Modelle von Familie in unserer Gesellschaft gelebt werden können.

Das Argument, dass dann aber eventuell auch vor allem Kinder von Ausländern länger zu Hause bleiben, kann nicht gelten. Erstens ist es latent rassistisch, denn es unterstellt, dass die Kinder dieser Eltern pauschal nichts tun, damit ihre Kinder sich in unserer Gesellschaft zurechtfinden. Zweitens wird niemand wegen 150,00 Euro Betreuungsgeld auf eine Berufstätigkeit verzichten und zu Hause bleiben und drittens erreichen wir die Kinder, die zu Hause kein Deutsch lernen, bei denen die Eltern nicht bereit sind, sich zu integrieren, schon jetzt nicht. Hier braucht es andere Wege und Mittel.

Außerdem bin ich der Meinung, dass wir nicht auf eine Entscheidung, die sich viele wünschen, verzichten können, nur weil es die Gefahr des Missbrauchs durch eine kleine Gruppe gibt. Missbrauch gibt es auch bei anderen sozialpolitischen oder familienpolitischen Leistungen. Trotzdem schaffen wir sie deswegen nicht ab. Das Betreuungsgeld ist neben dem Elterngeld und dem Krippenausbau die dritte Säule einer modernen Familienpolitik.