{"id":976,"date":"2012-04-16T08:41:11","date_gmt":"2012-04-16T07:41:11","guid":{"rendered":"http:\/\/petertauber.wordpress.com\/?p=976"},"modified":"2012-04-16T08:41:11","modified_gmt":"2012-04-16T07:41:11","slug":"das-parlament-funktioniert-und-es-braucht-keine-geanderte-geschaftsordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.petertauber.de\/?p=976","title":{"rendered":"Das Parlament funktioniert und es braucht keine ge\u00e4nderte Gesch\u00e4ftsordnung"},"content":{"rendered":"

Eine Schlagzeile sorgte in den letzten Tagen f\u00fcr Wirbel, die ich ebenfalls mit Stirnrunzeln zur Kenntnis genommen habe. Angeblich haben sich die Fraktionsspitzen von FDP, SPD und CDU\/CSU darauf verst\u00e4ndigt, die Redezeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in der Gesch\u00e4ftsordnung neu festzusetzen. Mehrere Medien<\/a> haben dar\u00fcber berichtet.<\/p>\n

Bis jetzt bin ich als Abgeordneter von der Fraktion nicht \u00fcber solche Pl\u00e4ne informiert worden. Ich kann also den Wahrheitsgehalt nicht beurteilen, kenne die Details einer m\u00f6glichen Neuregelung nicht und verlasse mich auf die Informationen aus der Presse. Vorweg muss ich sagen, dass ein Teil der Aufregung unbegr\u00fcndet ist. Schon heute legen die jeweiligen Arbeitsgruppen bzw. die Fraktion fest, welche Abgeordneten zu welchem Thema sprechen. Ich habe selten erlebt, dass es dar\u00fcber intern Diskussionsbedarf gab. Meist sprechen die Kolleginnen und Kollegen im Plenum, die fachlich zu st\u00e4ndig sind. Ich habe bei meinen inzwischen 20 Reden nie Vorgaben bez\u00fcglich des Inhalts durch die Fraktion gemacht bekommen. So habe ich meist die gemeinsame inhaltliche Linie der Fraktion vertreten, aber durchaus auch die M\u00f6glichkeit genutzt, eine abweichende Meinung darzulegen. <\/p>\n

Der Presse war zu entnehmen, dass die Sorge besteht, dass parlamentarische Debatten nicht mehr handhabbar sind, wenn jeder Abgeordnete ungeachtet der den jeweiligen Fraktionen zugeteilten Redezeit spricht. In der Tat stelle ich es mir angesichts meiner zweij\u00e4hrigen Erfahrung im Deutschen Bundestag allein organisatorisch sehr schwierig vor, wenn jeder Abgeordnete zus\u00e4tzlich zu seiner Fraktion sprechen wollte. <\/p>\n

Aber ist das wirklich ein realistisches Problem? Die Wahrheit ist doch, dass alle Abgeordneten nach meiner Einsch\u00e4tzung mit der ja bereits bestehenden M\u00f6glichkeit, eine von der eigenen Fraktion abweichende Protokollerkl\u00e4rung m\u00fcndlich und nicht nur schriftlich abzugeben, sehr zur\u00fcckhaltend umgehen. Erstens wissen sie um die meist eher geringe mediale Aufmerksamkeit und zweitens gibt es ja eine F\u00fclle von anderen M\u00f6glichkeiten, die eigene Position zu dokumentieren. Ich nutze daf\u00fcr ja auch nicht nur das Parlament als „Herzkammer der Demokratie“, sondern beispielsweise diesen Blog. Die Wahrheit ist doch leider, dass Kritik an der eigenen Fraktion in die Kamera der ARD gesprochen dem Bild der Geschlossenheit mehr schadet als eine abweichende Rede im Parlament. Ich bedauere diesen Zustand als leidenschaftlicher Parlamentarier, aber es ist nunmal so: die Medien filtern politische Debatten und sie beziehen ihre O-T\u00f6ne eben nicht nur aus den Plenardebatten. \"\"<\/a><\/p>\n

Trotzdem m\u00f6chte ich nat\u00fcrlich nicht auf meine Rechte als Parlamentarier verzichten. Die Gesch\u00e4ftsordnung in der gegenw\u00e4rtigen Form sichert diese Rechte. Warum eine \u00c4nderung notwendig sein sollte, ist mir bis dato noch nicht plausibel dargelegt worden.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte daher auch an dieser Stelle keine verfassungsrechtliche Exegese folgen lassen, auch wenn ich mir nur schwer vorstellen kann, dass eine Regelung, wie sie jetzt in den Medien kursiert, vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben w\u00fcrde. Ich m\u00f6chte hier allerdings sehr klar zum Ausdruck bringen, dass ich der kolportierten Regelung im Deutschen Bundestag nicht zustimmen w\u00fcrde. Dies hat einerseits mit grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen zu tun. Meine ablehnende Haltung gegen\u00fcber einem solchen Vorschlag resultiert aber auch aus meiner Einsch\u00e4tzung, die Bundestagspr\u00e4sident Dr. Norbert Lammert wie folgt umschrieben hat: eine solche Regelung h\u00e4lt er n\u00e4mlich „weder f\u00fcr notwendig noch f\u00fcr angemessen“. Auch diese Position teile ich. <\/p>\n

Au\u00dferdem empfinde ich es als einen Ausdruck des Misstrauens der eigenen Fraktionsf\u00fchrung mir gegen\u00fcber, wenn man mir schon im Vornherein die M\u00f6glichkeit nehmen will, eine eigene inhaltliche Position als frei und direkt gew\u00e4hlter Abgeordneter im Parlament darzulegen. Wenn das der wahre Grund f\u00fcr die „Pl\u00e4ne“ sein sollte, dann kann man nur auf eine rechtzeitige Einsicht seitens der Fraktionsspitze hoffen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Fraktion einem solchen Vorschlag folgen wird. Zumindest ich werde es nicht tun.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine Schlagzeile sorgte in den letzten Tagen f\u00fcr Wirbel, die ich ebenfalls mit Stirnrunzeln zur Kenntnis genommen habe. Angeblich haben…<\/p>\n<\/div>\n

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