Heute war Joachim Gauck zu Gast in der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion. Von dieser Begegnung m\u00f6chte ich aufgrund zahlreicher Nachfragen noch kurz berichten. Nachdem er als gemeinsamer Kandidat der demokratischen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien am 18. M\u00e4rz voraussichtlich zum Bundespr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt werden wird, hat er sich heute in unserer Fraktion vorgestellt. Im Mittelpunkt stand dabei – so habe ich seine Vorstellungsrede verstanden – das Verbindende und das Mutmachende. So w\u00fcnsche ich mir ein Staatsoberhaupt auch. Er soll die Menschen verbinden und Mut machen f\u00fcr unser Land. Gejammer und Meckerei haben wir schlie\u00dflich genug.<\/p>\n
Joachim Gauck sprach von einer N\u00e4he, die er versp\u00fcre. Damit meinte er nicht unbedingt parteipolitische \u00dcbereinstimmung. Aber beide – er sprach von sich in der dritten Person -, der Kandidat und die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, wollten dem Land dienen und dies „unverdrossen“ und ohne Abh\u00e4ngigkeit vom Zeitgeist tun. Au\u00dferdem gebe es viele Wertvorstellungen, die unsere Fraktion und er teilten, so Gauck. Von sich aus sprach er die Frage an, was denn der Leitgedanke seiner Pr\u00e4sidentschaft sein werde. Dabei lie\u00df er keinen Zweifel aufkommen, dass er – ohne Fragen wie die soziale Gerechtigkeit ausblenden zu wollen – bei „seinem“ zentralen Thema bleiben werde: der Freiheit.<\/p>\n
F\u00fcr ihn sei Freiheit aber durchaus etwas anderes, als dass, was viele junge Leute darunter verstehen w\u00fcrden. (An der Stelle w\u00fcrde mich n\u00e4her interessieren, welchen Freiheitsbegriff er der jungen Generation zuschreibt und ob diese vielleicht der K\u00fcrze der Vorstellung geschuldete Pauschalisierung nicht problematisch ist.) F\u00fcr ihn bedeute Freiheit dabei vor allem auch Verantwortung. Dieser Verantwortung sollten sich die Menschen stellen. Er wolle der weit verbreiteten Angst in unserer Gesellschaft etwas entgegensetzen und Mut machen.<\/p>\n
Die Fraktion dankte ihm diese Vorstellung mit Applaus und einige Kolleginnen und Kollegen nutzten die Gelegenheit zur Nachfrage. Gauck war offen und ehrlich, als er bei zwei Fragen eine Antwort schuldig blieb und darauf verwies, dass ihm diese Themen noch nicht vertraut genug seien, als dass er darauf zur Zufriedenheit der Fragestellenden antworten k\u00f6nne. <\/p>\n
Etwas intensiver ging er auf die Frage nach seiner Herkunft als B\u00fcrger der ehemaligen DDR ein. Aus seiner Sicht gebe es durchaus noch kulturelle Unterschiede zwischen Ost und West. W\u00e4hrend man im Westen von einer Zivilgesellschaft sprechen k\u00f6nne, sei die Gesellschaft im Osten noch eine „Transformationsgesellschaft“. Gerade deshalb sei es wichtig, die Freiheit zu betonen und die daraus erwachsenden Chancen. In einigen Wortmeldungen wurde er aus der Fraktion ermutigt, den Umgang mit der deutschen Teilung und die Geschichte des DDR-Unrechtsregimes zu thematisieren.<\/p>\n
Auch zu aktuellen Themen wurde Joachim Gauck befragt. Nat\u00fcrlich kam das Gespr\u00e4ch auf seine immer wieder zitierte angebliche Kritik an der Occupy-Bewegung. Gauck best\u00e4tigte diese Kritik indirekt. Dabei ging es ihm nicht so sehr um das Anliegen, sondern um die Attit\u00fcde, die er f\u00fcr bedenklich hielt. Er bem\u00e4ngelte einen fehlenden inhaltlichen Unterbau. Man d\u00fcrfe aus seiner Sicht nicht Haltung mit Klamauk oder Beliebigkeit verwechseln. Dort wo junge Menschen allerdings f\u00fcr ein Anliegen ernsthaft werben w\u00fcrden und f\u00fcr Ver\u00e4nderungen einstehen, h\u00e4tten sie in ihm immer einen F\u00fcrsprecher.<\/p>\n
Einem plumpen Antikapitalismus erteilte er in diesem Zusammenhang eine klare Absage. Eine durch linke Rhetorik geschickt mit dem Antikapitalismus unterschwellig verbundene Ablehnung der parlamentarischen Demokratie werde er entschieden entgegen treten. Er verstehe sich als B\u00fcrgerpr\u00e4sident, sei gleichwohl ein Verfechter der repr\u00e4sentativen Demokratie und werde nicht in g\u00e4ngige Parteienschelte einstimmen. Es sei sein Anliegen, gemeinsam mit den Parteien unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Mein Fazit: Joachim Gauck wird noch manchen \u00fcberraschen. Ich glaube er wird ein bisweilen unbequemer Bundespr\u00e4sident sein. Dies gilt f\u00fcr die politische Linke am Ende wahrscheinlich sogar noch mehr als f\u00fcr das b\u00fcrgerliche Lager. Umso spannender wird es sein, zu beobachten, wie die \u00d6ffentlichkeit mit ihm umgeht. Ich w\u00fcnsche mir in jedem Fall, dass wir wieder zu einem angemessenen, w\u00fcrde- und vor allem respektvollen Umgang mit unserem Staatsoberhaupt zur\u00fcckfinden. Gerade in den Diskussionen, wo wir uns nicht repr\u00e4sentiert f\u00fchlen. Dort zeigt sich, wie ernst wir es meinen mit einer demokratischen Kultur – auch in den Debatten im Netz.<\/p>\n
Und \u00fcbrigens: wer jetzt schon wieder nach Skandalen sucht, dem sei gesagt, dass es zumindest mit dem kolportierten angeblichen „Steuerbetrug“ aufgrund der Tatsache, dass er seit vielen Jahren getrennt von seiner Ehefrau lebt, aber noch verheiratet ist, nichts wird. Ich soll Euch sagen, dass Joachim Gauck sein Einkommen in der Einkommenssteuerklasse 1 versteuert. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"