{"id":779,"date":"2012-02-27T22:58:15","date_gmt":"2012-02-27T21:58:15","guid":{"rendered":"http:\/\/petertauber.wordpress.com\/?p=779"},"modified":"2012-02-27T22:58:15","modified_gmt":"2012-02-27T21:58:15","slug":"griechenland-und-die-staatsschuldenkrise-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.petertauber.de\/?p=779","title":{"rendered":"Griechenland und die Staatsschuldenkrise in Europa"},"content":{"rendered":"

Heute hat der Bundestag das zweite Hilfspaket f\u00fcr Griechenland auf den Weg gebracht. Ich habe zugestimmt<\/strong>. Heute vor 59 Jahren, am 27. Februar 1953 hat die Bundesrepublik Deutschland in London ein Schuldenabkommen unterschrieben. 70 Staaten, darunter auch Griechenland, haben damals unserem Land 50 Prozent seiner Schulden erlassen. Keine zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gab es wahrscheinlich gute Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Schuldenschnitt, der Deutschland einerseits zur\u00fcck nach Europa gef\u00fchrt und andererseits das Wirtschaftswunder mit erm\u00f6glicht hat.<\/p>\n

Sicherlich ist die Situation nicht in jedem Punkt vergleichbar, aber ein paar grunds\u00e4tzliche Fragen stellen sich auch heute. Die erste Frage betrifft die Solidarit\u00e4t in Europa. Die Bundesregierung unter der F\u00fchrung von Angela Merkel hat es geschafft, dass es Hilfe nicht ohne Gegenleistungen gibt, wie das Rot-Gr\u00fcn anf\u00e4nglich gefordert hat. <\/strong>Au\u00dferdem haben wir klar gemacht, dass Griechenland unter den betroffenen Krisenl\u00e4ndern der Eurozone eine Sonderstellung einnimmt. Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble hat betont, dass das Erfolg unserer Bem\u00fchungen offen ist.<\/p>\n

Worum geht es? Die Welt und Europa haben aufgeatmet, als der Bundestag unter bestimmten Bedingungen dem Hilfegesuch Griechenlands erneut zugestimmt hat. Neben dem grunds\u00e4tzlichen Gedanken der Solidarit\u00e4t spielt auch eine Rolle, dass derzeit die Folgen einer ungeregelten Staatsinsolvenz laut Experten noch nicht vollst\u00e4ndig absehbar seien. Die Gefahren f\u00fcr die Weltwirtschaft sind nicht absehbar. Durch den Schuldenschnitt und die Beteiligung der privaten Gl\u00e4ubiger besteht die Chance, dass sich dies in Zukunft \u00e4ndert. Mit dem Schuldenschnitt und den Regelungen die privaten Gl\u00e4ubiger betreffend k\u00f6nnten sich andere Handlungsoptionen ergeben, die derzeit noch nicht zur Verf\u00fcgung stehen. Im Klartext: die Staatspleite ist damit nicht abgewendet, sie ist aber handhabbar, wenn sie kommen sollte. Das neue Paket, dass 130 Milliarden Euro umfasst, soll diese Entwicklung aber zun\u00e4chst verhindern. Wir helfen also nicht nur den Griechen, sondern wir sch\u00fctzen unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft.<\/strong> Derzeit kann niemand verl\u00e4ssliche Aussagen bez\u00fcglich der Folgen einer griechischen Staatspleite f\u00fcr die deutsche Wirtschaft machen!<\/p>\n

IWF und Europa haben den Griechen neue Auflagen gemacht und es sieht so aus, als ob es den Griechen gelingt, diese zu erf\u00fcllen. Die Auszahlung der ersten Tranche ist an die Erf\u00fcllung der Auflagen gekn\u00fcpft und an die Best\u00e4tigung durch die Troika, dass Griechenland durch Umsetzung der vereinbarten Ma\u00dfnahmen im Jahr 2020 einen Schuldenstand von 120 % des BIP erreichen kann.<\/p>\n

1. Worum geht es?<\/p>\n

Das Bundesfinanzministerium beantragt die Zustimmung des Bundestages zum Abschluss einer Vereinbarung \u00fcber die Gew\u00e4hrung einer Notma\u00dfnahme der Europ\u00e4ischen Finanzstabilisierungfazilit\u00e4t (EFSF) zugunsten der Hellenischen Republik in Form von Darlehen. Diese Darlehen haben eine Gesamth\u00f6he von bis zu 130 Milliarden Euro<\/strong>. Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro, die unter dem ersten Programm f\u00fcr Griechenland nicht ausgesch\u00f6pft wurden und k\u00fcnftig ebenfalls durch die EFSF, auch „Euro-Rettungsschirm“ genannt, ausgezahlt werden sollen.<\/p>\n

Griechenland hatte den Pr\u00e4sidenten die Gruppe der Eurol\u00e4nder (Eurogruppe) am 8. Februar um weitere Nothilfedarlehen aus der EFSF gebeten. Die Darlehen sollen Griechenland in die Lage versetzen, eine freiwillige Umschuldung seiner privaten Anleiheschulden herbeizuf\u00fchren und so die Grundlage f\u00fcr eine tragf\u00e4hige Schuldenentwicklung zu schaffen. Daf\u00fcr sind bis zu 35,5 Milliarden Euro vorgesehen. Bis zu 94,5 Milliarden Euro sollen die Zahlungsf\u00e4higkeit Griechenlands im Rahmen eines mehrj\u00e4hrigen Hilfsprogramms dauerhaft sichern.<\/p>\n

2. Hilfe im Einzelnen<\/p>\n

Darlehen in H\u00f6he von 35,5 Milliarden Euro werden Griechenlands Schuldenschnitt unterst\u00fctzen. Die Vertreter der privaten Gl\u00e4ubiger Griechenlands haben einer Erh\u00f6hung des Schuldenerlasses auf 53,5 Prozent sowie deutlich niedrigeren Zinsen zugestimmt.<\/strong> Maximal 94,5 Milliarden Euro weitere Darlehen k\u00f6nnen Griechenland bis zum Jahr 2014 \u00fcber den Euro-Rettungsfonds EFSF gew\u00e4hrt werden. Voraussetzung ist der erfolgreich abgeschlossene Schuldenschnitt.<\/p>\n

Griechenland soll au\u00dferdem 24,4 Milliarden Euro noch nicht ausgezahlte Raten des ersten Hilfsprogramms erhalten. Die L\u00e4nder \u00fcbertragen ihre Garantien daf\u00fcr an den Euro-Rettungsfonds EFSF. Der deutsche Anteil an den EFSF-Garantien betr\u00e4gt 29,07 Prozent. In welcher H\u00f6he sich der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) an dem zweiten Programm beteiligt, steht noch nicht fest.<\/p>\n

3. Pflichten Griechenlands <\/p>\n

Die Darlehen f\u00fcr Griechenland sind an weitreichende finanzpolitische und strukturelle Ma\u00dfnahmen gekn\u00fcpft. Griechenland muss in seinem Haushalt in den Jahren 2013 und 2014 Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse erzielen. Das hei\u00dft, der \u00f6ffentliche Haushalt muss dann mehr Geld einnehmen als ausgeben. <\/p>\n

Die hohe Arbeitslosigkeit muss bek\u00e4mpft, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit gest\u00e4rkt werden. Die Privatwirtschaft muss die Lohnst\u00fcckkosten senken. Der staatliche Mindestlohn, einer der h\u00f6chsten in Europa, muss sinken und der \u00f6ffentlichen Sektor 150.000 Stellen bis 2015 abbauen. Griechenland muss die Steuerhinterziehung verst\u00e4rkt bek\u00e4mpfen. Es muss die \u00f6ffentliche Verwaltung modernisieren sowie Reformen im Renten- und Gesundheitssystem weiter vorantreiben.<\/p>\n

Vor Auszahlung der ersten Tranche muss Griechenland vordringliche Spar- und Reformma\u00dfnahmen gesetzlich umsetzen. Sie haben einen Umfang von rund drei Milliarden Euro. Damit soll Griechenland das Defizitziel f\u00fcr 2012 sicherstellen.<\/p>\n

Ein Sonderkonto stellt sicher, dass Griechenland den Schuldendienst priorit\u00e4r bedient. Dies wird von den Griechen in der Verfassung verankert! Damit verringert sich das Risiko eines Zahlungsausfalls bei Nicht-Auszahlung einer Tranche. Das Sonderkonto setzt gleichzeitig Anreize zur Umsetzung der Programmziele.<\/p>\n

Die \u00dcberwachung (Monitoring) wird verbessert: Die Europ\u00e4ische Kommission wird ihre Pr\u00e4senz in Athen deutlich verst\u00e4rken. So sichert sie die kontinuierliche und enge Beobachtung der Umsetzung des Konsolidierungsprogramms. Au\u00dferdem werden EU-Kommission und die Mitgliedstaaten die technische Hilfe f\u00fcr Griechenland verbessern.<\/p>\n

Das Hilfsprogramm ist ein wichtiger Baustein der neuen Stabilit\u00e4tsunion f\u00fcr den Euro. Griechenland zu helfen, liege im europ\u00e4ischen Interesse und damit auch im deutschen Interesse, hat die Bundeskanzlerin erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Die Bundesregierung hat nie Zweifel daran gelassen, dass sie alles tun wird, damit Europa diese Bew\u00e4hrungsprobe nicht nur \u00fcbersteht, sondern auch gest\u00e4rkt daraus hervorgeht. Gerade die CDU hat immer wieder vor der Illusion schneller und einfacher L\u00f6sung gewarnt. Wir befinden uns in einem langwierigen Prozesse einzelner Schritte, um zu einer gemeinsamen L\u00f6sung zu kommen. <\/p>\n

Angela Merkel hat die Position der Bundesregierung und die Position der CDU klar formuliert: \u201eEuropa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt.“ Ziel des Programms sei es nicht nur zu sparen, sagte die Bundeskanzlerin weiter und hat die Zielrichtung vorgegeben: „Es geht darum, Griechenland wettbewerbsf\u00e4hig zu machen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu f\u00fchren.“ In ihrer Regierungserkl\u00e4rung forderte Angela Merkel auch den Privatsektor auf, seinen Beitrag bei der Rettung Griechenlands zu leisten. Insgesamt sollen private Gl\u00e4ubiger auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen gegen\u00fcber Athen verzichten.<\/p>\n

Die Kanzlerin forderte erneut klare Bestimmungen, mit denen k\u00fcnftig Verst\u00f6\u00dfe gegen die verabredeten Regeln zur Stabilit\u00e4tsunion geahndet werden k\u00f6nnten. In der Vergangenheit seien Verst\u00f6\u00dfe oft unbestraft geblieben. Sie hat damit auf die Aushebelung der Stabilit\u00e4tskriterien durch Rot-Gr\u00fcn angespielt. Damit hatte Schr\u00f6der eine Strafe f\u00fcr Deutschland verhindert. Parallel begann sich die Schuldenspirale in den Krisenl\u00e4ndern schneller zu drehen.<\/p>\n

W\u00e4hrend in anderen L\u00e4ndern die Regierungen alleine entscheiden, hat die CDU eine Beteiligung des Parlaments durchgesetzt. Die CDU hat bis jetzt Euro-Bonds verhindert und andere L\u00e4nder auf einen Spar- und Konsolidierungskurs eingeschworen!<\/strong> Damit wird klar, dass nicht nur Deutschland, sondern Europa eine f\u00fchrungsstarke Bundeskanzlerin brauchen!<\/p>\n

Ich bin der Meinung, dass die Staatsschuldenkrise die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr Europa und f\u00fcr Deutschland. Europa muss die Bew\u00e4hrungsprobe bestehen und gest\u00e4rkt daraus hervorgehen. Eine schnelle L\u00f6sung gibt es nicht. Uns steht ein langer Prozess bevor, der uns noch Jahre besch\u00e4ftigen wird. Und seit Beginn der Krise vor zwei jahren sind wir vorangekommen. Dies gilt f\u00fcr uns selbst – mit der Reduzierung der Neuverschuldung und dem Einhalten der Schuldenbremse -, aber auch f\u00fcr andere L\u00e4nder in Europa, die nach langen Diskussionen unserem Weg folgen. Auch das ist ein Verdienst von Angela Merkel.<\/p>\n

Ich sage ganz offen, dass ich bei einigen Fragen Zweifel habe, aber bis heute hat niemand ein ernsthaftes und kalkuliertes Alternativkonzept vorgelegt. Mir hat die Offenheit gefallen, mit der die Kanzlerin die Fehler und das Versagen der Griechen thematisiert hat.<\/p>\n

Und ich kann mich einer Formulierung der Kanzlerin anschlie\u00dfen. Politik muss manchmal Risiken eingehen, aber bitte keine Abenteuer. Die Zustimmung zum zweiten Hilfspaket f\u00fcr Griechenland ist ein Risiko. Die Ablehnung w\u00e4re ein Abenteuer.<\/strong><\/p>\n

Wir Deutschen d\u00fcrfen uns bei all dem nicht der Illusion hingeben, wir handeln ausschlie\u00dflich, um Griechenland zu helfen. Wir handeln nicht zuletzt auch im wohlverstandenen Eigeninteresse: Denn kaum einer hat ein so hohes Interesse an einem starken und berechenbaren Euro wie die Exportnation Deutschland, deren Wohlstand ganz erheblich davon abh\u00e4ngt, ob es unseren Nachbarn gut geht oder nicht.<\/p>\n

Europa hat die Chance, gest\u00e4rkt aus der Krise hervorzugehen. In Irland, Portugal und Spanien fruchten die Reformbem\u00fchungen. Ob Griechenland auf Dauer zum Euroraum geh\u00f6rt, liegt nun auch an den Griechen selbst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heute hat der Bundestag das zweite Hilfspaket f\u00fcr Griechenland auf den Weg gebracht. Ich habe zugestimmt. Heute vor 59 Jahren,…<\/p>\n<\/div>\n

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