Netzneutralit\u00e4t ist ein zentrales Thema f\u00fcr die Enquete-Kommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c. Peter Tauber hat im Juni 2010 die Leitung der Projektgruppe \u201eNetzneutralit\u00e4t\u201c \u00fcbernommen, die im Herbst 2010 erste Ergebnisse der Beratungen vorlegen m\u00f6chte. Hier erl\u00e4utert Peter Tauber sein Verst\u00e4ndnis von Netzneutralit\u00e4t:<\/p>\n
<\/strong><\/p>\n Das Internet ist das am schnellsten wachsende technische Netzwerk seit Beginn der Kommunikation. Die Anwendungen, die durch das Internet erm\u00f6glicht werden, beruhen auf dem Gedanken freier Netze und eines ungehinderten Datenaustauschs. Grundlage f\u00fcr den freien Austausch ist die offene Architektur des Internet, die ma\u00dfgeblich zu seinem Erfolg beigetragen hat. Tim Berners-Lee, der „Erfinder“ des World Wide Webs, bezeichnet das Netz als eine leeres Blatt Papier, als eine wei\u00dfe Leinwand: Es erlaubt jedem etwas beizutragen und innovativ t\u00e4tig zu sein, ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen. Nach meiner Ansicht muss das auch so bleiben. Dass es so bleibt, ist aber keineswegs selbstverst\u00e4ndlich. Die Netzneutralit\u00e4t ist n\u00e4mlich nicht nur in Diktaturen wie China in Gefahr. Auch aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden gibt es seit geraumer Zeit weltweit Bem\u00fchungen und Versuche verschiedener Provider und Netzbetreiber, den ungebremsten Datenverkehr zu kontrollieren, um unerw\u00fcnschte Anwendungen und ihre Datenpakete zu bremsen oder ganz auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n CDU, CSU und FDP haben sich mit Blick auf Deutschland im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, vorl\u00e4ufig keine regulatorischen oder gesetzlichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Netzneutralit\u00e4t sicherzustellen.<\/p>\n \u201eWir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Daten\u00fcbermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralit\u00e4t) sicherstellt, werden die Entwicklung aber sorgf\u00e4ltig beobachten und n\u00f6tigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralit\u00e4t gegensteuern.\u201c Grunds\u00e4tzlich vertrauen wir also den Kr\u00e4ften des Marktes. Eine hohe Qualit\u00e4t der Daten\u00fcbertragung und der freie Zugang zu den Netzen haben h\u00f6chste Priorit\u00e4t.<\/strong> Und die christlich-liberale Koalition beobachtet die aktuelle Entwicklung sehr genau. Darum unterst\u00fctze ich auch die Anstrengungen der Europ\u00e4ischen Union, eine Mindestqualit\u00e4t der Netz\u00fcbertragungsdienste festzulegen, sollte die Entwicklung am Markt dies notwendig machen.<\/strong> Die EU-Kommissarin f\u00fcr die Digitale Agenda, Neelie Kroes hat sich vor dem Europ\u00e4ischen Parlament zur Netzneutralit\u00e4t bekannt.<\/p>\n Noch vor einigen Jahren waren die heutigen Internet-Giganten kleine Unternehmen, gegr\u00fcndet auf wenig mehr als einer guten Idee und einem unbeschr\u00e4nkten Zugang zum Internet. Die Lehre dieser Erfolgsgeschichten ist, dass wir heute noch nicht wissen, welche Idee morgen geboren wird. Voraussetzung f\u00fcr diese Innovationen war und ist aber unter anderem Netzneutralit\u00e4t. Alle Nutzer m\u00fcssen einen gleichen Zugang sowie eine ausreichende \u00dcbertragungsqualit\u00e4t zur Verf\u00fcgung haben. Die Notwendigkeit einer ausreichenden und sicheren Finanzierung der durch die Netzbetreiber angebotenen Leistungen steht au\u00dfer Frage. Dies bedeutet, dass ein Netzbetreiber bessere, qualitativ h\u00f6here \u00dcbertragungsleistungen anbieten und diese einem Kunden zur Verf\u00fcgung stellen kann, wenn dieser dies w\u00fcnscht und die Kosten tr\u00e4gt. Die Qualit\u00e4tssteigerung f\u00fcr einzelne Kunden darf jedoch nicht zu Lasten aller Nutzer gehen, sondern muss ein zus\u00e4tzliches Angebot des Providers bleiben. Eine Einschr\u00e4nkung des Datenverkehrs ist nicht akzeptabel, denn sie behindert Innovationen, den freien Datenaustausch und bremst die wirtschaftliche Entwicklung. Die Einschr\u00e4nkung der Netzneutralit\u00e4t w\u00e4re hemmend und w\u00fcrde das wirtschaftliche Wachstum begrenzen. Wettbewerb der Provider und ein freier Netzbetrieb sind nach meiner Auffassung die Grundlage die f\u00fcr einen ungehinderten, qualitativ hochwertigen Datenverkehr. Auch die alternativlose Sperrung moderner Dienste wie Voice over IP im Mobilfunknetz lehne ich ab, da dies die Nutzbarkeit dieser Netze erheblich einschr\u00e4nkt und die technische Innovation bremst. UTMS ist in Gebieten, die noch nicht mit DSL versorgt sind, zur Zeit h\u00e4ufig der einzige alternative Breitbandzugang. Die Sperrung von bestimmten Diensten oder Ports im Mobilfunk stellt dann ohne Zweifel eine Verletzung des Prinzips der Netzneutralit\u00e4t dar.<\/p>\n Technische M\u00f6glichkeiten der Provider wie \u201eDeep Packet Inspection\u201c oder Protokollerweiterungen d\u00fcrfen nicht dazu verwendet werden, einzelne Dienste zu behindern oder zu untersagen. Die Kontrolle der transportierten Datenpakete darf allein der Sicherung der Qualit\u00e4t der Netze und nicht des Inhalts dienen. Eine inhaltliche Priorisierung oder Zensur und Blockierung lehne ich entschieden ab. Die rasante Entwicklung des Internet sowie web-basierter Anwendungen war und ist nur auf der Grundlage eines uneingeschr\u00e4nkten und ungebremsten Netzes m\u00f6glich. Dies ist nicht nur aus volkswirtschaftlicher Sicht unerl\u00e4sslich, sondern entspricht auch dem Freiheitsverst\u00e4ndnis der Union.<\/p>\n CDU und CSU setzen sich im Koalitionsvertrag f\u00fcr einen freien Datenverkehr auf der Grundlage von Netzneutralit\u00e4t und gleichberechtigtem Datenaustausch ein. Die Entwicklung technischer Innovation sowie gesellschaftlicher Kooperationsm\u00f6glichkeiten d\u00fcrfen nicht durch die marktbeherrschende Stellung einzelner Provider oder Carrier unterdr\u00fcckt werden. Ich bin der \u00dcberzeugung, dass die bew\u00e4hrte End-to-End-Architektur erhalten bleiben muss und vertraue auf die Innovationskraft der Entwickler.<\/p>\n Regulatorische Ma\u00dfnahmen sollten dann erfolgen, wenn sich zeigt, dass technische Neuerungen oder soziale Entwicklungen durch die Verletzung der Neutralit\u00e4t der Netze gef\u00e4hrdet sind.<\/p>\n Links:<\/p>\n Session zur Netzneutralit\u00e4t beim Politcamp 10: http:\/\/10.politcamp.org\/session-zur-netzneutralitat\/590\/<\/a><\/p>\n Neelie Kroes http:\/\/www.europarl.europa.eu\/hearings\/press_service\/product.htm?language=DE&ref=20100113IPR67216&secondRef=0<\/a><\/p>\n Tim Berners-Lee: http:\/\/www.silicon.com\/technology\/networks\/2007\/03\/02\/berners-lee-internet-must-not-discriminate-39166156\/<\/a><\/p>\n ORF-Futurezone \u00fcber Netzneutralit\u00e4t: http:\/\/futurezone.orf.at\/stories\/1607275\/<\/a><\/p>\n Koalitionsvertrag: http:\/\/www.koalitionsvertrag.cdu.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\n(Koalitionsvertrag vom 26.10.2010)<\/em><\/p>\n