{"id":619,"date":"2011-11-25T09:14:21","date_gmt":"2011-11-25T08:14:21","guid":{"rendered":"http:\/\/petertauber.wordpress.com\/?p=619"},"modified":"2011-11-25T09:14:21","modified_gmt":"2011-11-25T08:14:21","slug":"endlich-schwarze-netzpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.petertauber.de\/?p=619","title":{"rendered":"Endlich! Schwarze Netzpolitik!"},"content":{"rendered":"

Jetzt hat die CDU endlich auch einen eigenen Ort im Netz, um die netzpolitischen Vorstellungen und Ziele deutlich zu machen und zur Diskussion zu stellen. Zu finden unter: www.netzpolitik.cdu.de<\/a>. <\/p>\n

Ich freue mich sehr, dass wir damit ein Angebot sowohl f\u00fcr die Partei selbst, aber auch dar\u00fcber hinaus machen, um netzpolitische Vorstellungen der CDU zu erarbeiten und zu diskutieren. <\/p>\n

Ziel ist dabei nicht, irgendjemandem hinterherzulaufen. Spackeria oder Netzaktivisten, die sich dem linken politischen Spektrum zuordnen, werden angesichts unserer Positionen nicht laut jubeln und applaudieren. Kein Wunder, denn sie werden bei uns nicht ihre einfachen Antworten wiederfinden. Wie meist, ist die Position der CDU differenzierter. <\/p>\n

Das Thema Netzneutralit\u00e4t ist hierf\u00fcr ein gutes Beispiel. Da die CDU eine gesetzliche Regelung nur f\u00fcr den Fall treffen will, dass Netzneutralit\u00e4t ernsthaft gef\u00e4hrdet sein sollte \u2013 und entgegen den Behauptungen der politischen Linken ist sie es in Deutschland derzeit nicht \u2013, riecht manch einer sofort Verrat. Wer also nicht f\u00fcr eine \u201eVorratsgesetzbung\u201c zur Netzneutralit\u00e4t ist, der ist anscheinend grunds\u00e4tzlich gegen Netzneutralit\u00e4t, so die Unterstellung. Das ist nat\u00fcrlich falsch. Die CDU ist f\u00fcr Netzneutralit\u00e4t. Kein Wunder, denn wir sehen darin einen Grundpfeiler des Internets. <\/p>\n

Wir wollen aber weder eine Vorratsgesetzgebung noch errichten wir Dogmen. Netzwerkmanagement lehnen wir genauso wenig grunds\u00e4tzlich ab wie unterschiedliche Qualit\u00e4tsklassen. Diese kann nicht anstelle des Best-Effort-Internets geben, sondern allenfalls erg\u00e4nzend. Mehr zu diesem Thema unter: http:\/\/petertauber.wordpress.com\/2011\/10\/20\/netzneutralitat-ja-bitte<\/a>\/
\nDie Forderungen des AK Netzpolitik sind auch ein Debattenbeitrag zur Meinungsfindung in der CDU. Dass die Union hier bereits zahlreiche Diskussionen ausgefochten hat \u2013 beispielsweise zum Thema Netzsperren, aber auch noch zahlreiche Positionen formuliert und gefunden werden m\u00fcssen, ist kein Geheimnis. Ich gebe zu: Wir haben dabei in unserer Partei noch \u00dcberzeugungsarbeit zu leisten. <\/p>\n

Ich beteilige mich gerne an den Debatten im Arbeitskreis Netzpolitik meiner Partei, denn ich denke, wir bleiben bei den nun gefundenen Positionen in vielfacher Hinsicht unserer grunds\u00e4tzlichen Linie als Christdemokraten treu: Wir haben selten spektakul\u00e4re Ziele formuliert, sondern wir suchen meist nach einem dritten Weg. Die Soziale Marktwirtschaft redet weder dem Sozialismus noch dem Kapitalismus das Wort, sondern ist ein erfolgreicher Versuch, etwas Neues zu schaffen. Genauso wollen wir mit unseren netzpolitischen Vorstellungen einen anderen Weg suchen: Wir setzen weder auf die Regulierungsmacht des Staates noch auf die vollst\u00e4ndige Freiheit \u2013 was immer darunter zu verstehen w\u00e4re. <\/p>\n

\u00dcbrigens stelle ich immer wieder mit Erstaunen fest, dass es gerade diejenigen sind, die eben noch den Staat und seine Institutionen verd\u00e4chtigen, B\u00fcrgerrechte aush\u00f6hlen zu wollen, die dann von eben diesem Staat erwarten, dass er das \u201efreie Internet\u201c durch Gesetze sichert. Das ist ein Widerspruch, den die politische Linke bis heute nicht ausr\u00e4umen kann.
\nWir wollen, dass das Internet zu einem Segen f\u00fcr unser Land, f\u00fcr unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und f\u00fcr unsere Volkswirtschaft wird. Wie so oft sind wir dabei auch der \u00dcberzeugung, dass die Politik in wesentlichen Punkten nur die Rahmenbedingungen setzen darf.<\/p>\n

In kaum einem anderen Politikfeld wird in der Netzpolitik deutlich, wie wichtig der Einzelne ist. Die Verantwortung, die aus der Freiheit erw\u00e4chst, verlangt eben von jedem B\u00fcrger nicht nur eine st\u00e4rkere Beteiligung am \u00f6ffentlichen Diskurs in der digitalen Gesellschaft. Wir sollten uns auch fragen, wie wir diesen Diskurs f\u00fchren und wie wir \u00f6ffentliche Teilhabe organisieren. <\/p>\n

Weil der Staat im Netz nicht alles regeln kann, regeln will und regeln darf, wird die Verantwortung des Einzelnen wachsen. Wie wir miteinander umgehen \u2013 gerade auch im Internet \u2013 wird am Ende zeigen, ob wir eine aufgekl\u00e4rte, reife und wirklich tolerante Gesellschaft sind. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Jetzt hat die CDU endlich auch einen eigenen Ort im Netz, um die netzpolitischen Vorstellungen und Ziele deutlich zu machen…<\/p>\n<\/div>\n

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