Am Montag hat die die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft den Bericht der Projektgruppe Netzneutralit\u00e4t beschlossen. Im Vorfeld hatte es heftige Debatten gegeben, die allerdings nicht die Arbeitsatmosph\u00e4re in der Projektgruppe widergespiegelt haben. Wahrscheinlich blieb die sachliche Debatte auch deshalb auf die Arbeit in der Projektgruppe beschr\u00e4nkt, weil derzeit alle Parteien darum ringen, bei der Netzpolitik besondere Kompetenz zu vermitteln. Die Union hat es hier besonders schwer, da sie durchaus die eine oder andere \u201eHypothek\u201c mit sich herumschleppt. Und nat\u00fcrlich g\u00f6nnen die Oppositionsfraktionen ihr schon allein deshalb keinen Erfolg. Auch einige Sachverst\u00e4ndigen haben kein Interesse daran, das Thema Netzneutralit\u00e4t konsensual zu beschlie\u00dfen. Ob Markus Beckedahl, Betreiber der Seite www.netzpolitik.org und spiritus rector der Digitalen Gesellschaft e.V., dann nicht \u00c4rger mit seinen Mitstreitern bek\u00e4me, wenn gar Konsens mit der Union zumindest an manchen Stellen erkennbar w\u00e4re? Oder Alvar Freude, der es derzeit nicht nur aufgrund seiner Haltung zum Thema Vorratsdatenspeicherung nicht leicht hat? So wurde die gute Arbeit \u00fcber Parteigrenzen hinweg nun auf der gro\u00dfen B\u00fchne ein Opfer der \u00fcblichen parteipolitischen Reflexe.<\/p>\n
Keineswegs war es so, dass immer eitel Sonnenschein in der Projektgruppe herrschte. Auch da wurde heftig gestrichen. Schlie\u00dfen sich \u201eBest Effort\u201c und Qualit\u00e4tsklassen prinzipiell aus oder k\u00f6nnen sie nebeneinander bestehen? Welche Rolle spielen die vermeintlichen Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse im Netz und wie sehen diese aus? Reicht der Regulierungsrahmen in Deutschland aus, um Netzneutralit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten oder braucht es gar eine Festschreibung der Netzneutralit\u00e4t im Grundgesetz? Was ist unter Diskriminierungsfreiheit zu verstehen? In den Handlungsempfehlungen und den Sondervoten kann man die unterschiedlichen Positionen jetzt nachlesen.<\/p>\n
Ich hatte die Ehre, diese Projektgruppen zu leiten. Ich habe viel gelernt und bin dankbar, dass einige Mitglieder in der Projektgruppe nicht denselben Klamauk aufgef\u00fchrt haben, den sie nun \u00f6ffentlich zelebrieren. Dann w\u00e4ren wir wohl nie zu Ergebnissen gekommen. Ich habe aber nicht nur inhaltlich viel gelernt, sondern auch \u00fcber demokratische Prozesse. Mich wundert zum Beispiel, dass in der internen Debatte beide Seiten einander zugestanden haben, dass sie Netzneutralit\u00e4t f\u00fcr DIE Voraussetzung halten, um das Internet wie wir es kennen und sch\u00e4tzen f\u00fcr die Zukunft zu bewahren und weiterzuentwickeln. Strittig war lediglich, welche Ma\u00dfnahmen und Grundvoraussetzungen daf\u00fcr notwendig waren. Davon bleibt im \u00f6ffentlichen Streit nichts mehr \u00fcbrig. Die Opposition und leider auch einige der Sachverst\u00e4ndigen beschw\u00f6ren fast schon den Untergang der freiheitlichen Welt herauf. Wer ihre Sichtweise nicht teilt ist gegen Netzneutralit\u00e4t. Herrje. Da ist sie wieder die moralische \u00dcberlegenheit und der absolute Wahrheitsanspruch, der die meisten Leute einfach nur noch nervt am politischen Streit.
\nDer Staat, dem die politische Linke doch sonst so oft misstraut, soll es nun richten. Er schafft ein freies Internet mit einer perfekten Infrastruktur als Grundvoraussetzung f\u00fcr \u201eechte\u201c Netzneutralit\u00e4t. Wie beh\u00e4big der Staat in Zeiten der guten alten gelben Post (von den Problemen in der DDR einen simplen Telefonanschluss zubekommen gar nicht zu reden) agierte, haben einige wohl vergessen. Mehr Gesetze und Kontrolle der \u201eb\u00f6sen\u201c Wirtschaft lautet das Credo. Nur so gibt es echte Netzneutralit\u00e4t.
\nNochmal zum Mitschreiben: Auch die Union will Netzneutralit\u00e4t als Grundpfeiler des Internets f\u00fcr die Zukunft erhalten und sicherstellen. Wir setzen in unseren Handlungsempfehlungen dabei durchaus auch auf Regulierung. Es geht entgegen den Unkenrufen l\u00e4ngst nicht um einen freien Markt, wo jeder (bzw. einige gro\u00dfe Marktteilnehmer) tun und lassen kann was er will. Aber wir wollen nur dann regulierend eingreifen, wenn das auch wirklich n\u00f6tig ist. Denn gerade der Wettbewerb ist ja eine Grundvoraussetzung f\u00fcr ein freies Internet wie wir es kennen und nicht mehr missen wollen. Darum halten wir es mit Matthias Kurth. Der Chef der Bundesnetzagentur hat in einer Anh\u00f6rung deutlich gemacht, dass er mit der TKG-Novelle die ausreichenden Instrumente in der Hand hat, um Netzneutralit\u00e4t in Deutschland zu gew\u00e4hrleisten. Das ist eine gute Nachricht, zumal die Marktsituation in Deutschland durch einen viel h\u00f6heren und intensiveren Wettbewerb kaum vergleichbar ist mit den USA, wo es in der Tat Probleme gibt.<\/p>\n
Zur Aufrechterhaltung der Netzneutralit\u00e4t sehen wir den Wettbewerb als eine Grundvoraussetzung an. Neben dem Netzzugang ist dabei die Diskriminierungsfreiheit ein ganz wichtiger Aspekt. Was verstehen wir darunter? Da hilft die Definition des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags: \u201eGanz allgemein bedeutet Diskriminierung eine Ungleichbehandlung ohne rechtfertigenden sachlichen Grund.\u201c F\u00fcr die Netzneutralit\u00e4t bedeutet dies, dass Netzwerkmanagement m\u00f6glich sein kann. Um der Vielzahl an unterschiedlichen Diensten von VoIP \u00fcber online gaming und HDTV bis hin zur klassischen Email gerecht werden zu k\u00f6nnen halten wir Netzwerkmanagement grunds\u00e4tzlich f\u00fcr n\u00f6tig. Es stellt nicht prinzipiell eine Verletzung der Netzneutralit\u00e4t dar. <\/p>\n
Neben der Diskriminierungsfreiheit sind aus unserer Sicht auch andere Prinzipien Voraussetzung f\u00fcr Netzneutralit\u00e4t: Transparenz, der Ausschluss der Inhaltekontrolle durch Netzbetreiber, die Gew\u00e4hrleistung und Weiterentwicklung des \u201eBest Effort\u201c-Internets und die Sicherung von Mindeststandards (die auch eine Grundvoraussetzung f\u00fcr m\u00f6gliche Dienste-, bzw. Qualit\u00e4tsklassen sind) und die Wahrung der Vielfalt von Inhalten und damit insbesondere verbunden auch von nichtkommerziellen Inhalten \u2013 um nur einige zu nennen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus wollen wir, dass die Bundesnetzagentur dem Deutschen Bundestag und dem Beirat der Bundesnetzagentur einen regelm\u00e4\u00dfigen Bericht zum Stand der Netzneutralit\u00e4t in Deutschland vorlegt. Au\u00dferdem empfehlen wir der Bundesregierung, mit den Anbietern und Betreibern von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen IP-Netzen und ihren Branchenverb\u00e4nden eine Selbstverpflichtung zu vereinbaren, in der sich die Netzbetreiber u.a. verpflichten, keine Diskriminierung von Inhalten, Endnutzern oder Wettbewerbern vorzunehmen.<\/p>\n
Die Projektgruppe hat sich zudem einstimmig gegen Netzsperren ausgesprochen. Obwohl dieses Thema auch in anderen Projektgruppen diskutiert wird, war es wahrscheinlich der intensivste Debattenpunkt. Gemeinsam hatten Jimmy Schulz, Alvar Freude und ich einen gemeinsamen Textvorschlag erarbeitet. Mir war es wichtig, eine Formulierung zu finden, die einerseits hilft, diese Position auch in meiner Partei endg\u00fcltig als Prinzip durchzusetzen. Daher war die Formulierung eines entsprechenden Passus f\u00fcr mich wohl eine besondere Herausforderung. Noch immer gibt es bekanntlich in der Union Fachpolitiker, die dieser Linie nicht vollst\u00e4ndig folgen wollen. Darum war ich froh, dass es gelang, sich auf einen gemeinsamen Text zu verst\u00e4ndigen. Was ich danach erlebt habe, hat mich aber sehr ge\u00e4rgert. Ich habe gelernt, dass man gemeinsam gefundene Kompromisse dann auch gemeinsam vertritt. Am Ende war es so, dass ich den Kompromisstext alleine gegen\u00fcber meiner Partei vertreten habe, Alvar Freude aber mit einem weitergehenden und viel umfangreicheren Text erneut in die Debatte gegangen ist. Vielleicht wollte er sich am Ende nicht daf\u00fcr rechtfertigen m\u00fcssen, eine gemeinsam mit mir gefundene Formulierung \u00f6ffentlich zu vertreten. Wenn ihm daf\u00fcr das R\u00fcckgrat fehlt, dann ist das schade. <\/p>\n
Schade ist das aber vor allem f\u00fcr die weitere Arbeit in der Enquete-Kommission, denn was folgt daraus? Bei vielen Passagen in der Projektgruppe Netzneutralit\u00e4t haben sich alle Beteiligten auf eine gemeinsame Formulierung verst\u00e4ndigt. Das bedeutet also, dass viele Stellen, die nun von den Sachverst\u00e4ndigen und Mitgliedern von Union und FDP beschlossen wurden, auch Inhalte und Formulierungen der \u201eOpposition\u201c beinhalten. Daneben stehen als reine Lehre die Sondervoten von Gr\u00fcnen, SPD und Linken. Eine klare Linie von Union und FDP kann man so nicht finden. F\u00fcr eine Enquete-Kommission mag dies grunds\u00e4tzlich positiv sein, denn genau darum soll es ja gehen. Wenn die Opposition aber nicht bereit ist, gefundene Kompromisse mitzutragen und sie gegebenenfalls auch gegen\u00fcber eigenen Anh\u00e4ngern zu vertreten, dann wird auch die Union k\u00fcnftig darauf verzichten m\u00fcssen, Anregungen von SPD und Gr\u00fcnen zu folgen, denn wo bleibt sonst als Kontrast unsere eigene Position, die durch gefundene Kompromisse bereits \u201everw\u00e4ssert\u201c wurde? Der Sache dient also der auch in der \u00f6ffentlichen Sitzung der Enquete-Kommission erkennbare R\u00fcckfall in die \u00fcblichen und manchmal ja auch notwendigen Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen leider nicht. Ob er vermeidbar ist, wird sich f\u00fcr die k\u00fcnftigen Projektgruppen erst noch zeigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"