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<\/a>\nAuch unter den Journalisten auf der Trib\u00fcne heftig diskutiert und aufmerksam verfolgt: die heutige Abstimmung zum Euro im Deutschen Bundestag.<\/em><\/p>\n
Viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u2013 gerade auch Anh\u00e4nger und Mitglieder meiner Partei \u2013 sind verunsichert und haben Angst, dass deutsche Interessen bei den jetzt anstehenden Entscheidungen nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt worden sind und die Bundesrepublik und ihre B\u00fcrger dauerhaft zum \u201eZahlmeister\u201c Europas werden. Dabei hat die christlich-liberale Koalition unter F\u00fchrung von Bundeskanzlerin Angela Merkel seit Beginn der Eurokrise, die eigentlich eine Schuldenkrise verschiedener Eurol\u00e4nder ist, in Europa durch ihre beharrliches Dr\u00e4ngen auf staatliche Reformen und Haushaltskonsolidierung nicht nur Begeisterungsst\u00fcrme ausgel\u00f6st. Ohne diese harte deutsche Haltung der derzeitigen Bundesregierung w\u00e4re die Transferunion und eine Vergemeinschaftung der Schulden l\u00e4ngst Wirklichkeit.<\/p>\n
Wer die christlich-liberale Koalition nun kritisiert, der sollte sich die Alternativen vor Augen f\u00fchren. Rot-Gr\u00fcn hat die Misere zu einem erheblichen Teil mit verschuldet. Es war eine rot-gr\u00fcne Bundesregierung, die Griechenland gegen die Stimmen der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion in den Euroraum aufgenommen hat. Es war eine rot-gr\u00fcne Bundesregierung, die damals die strengen Kriterien von Maastricht zur Stabilit\u00e4t des Euros unterlaufen hat und dann selbst verhindert hat, dass Deutschland daf\u00fcr bestraft wurde. All das waren keine guten Vorzeichen, um nun auf die Einf\u00fchrung einer Schuldenbremse und auf Haushaltsdisziplin in anderen L\u00e4ndern Europas zu dr\u00e4ngen und doch waren die Bundesregierung und die christlich-liberale Koalition mit ihrer harten Haltung bis jetzt erfolgreich. SPD und Gr\u00fcne haben gestern noch einmal deutlich gezeigt, dass sie aus der aktuellen Krise nichts gelernt haben. Im Europaparlament stimmten beide gegen eine Versch\u00e4rfung des Stabilit\u00e4tspaktes mit dem Argument, Investitionen der \u00f6ffentlichen Hand seien nicht ber\u00fccksichtigt. Wieder wird aus ideologischen Gr\u00fcnden das alte Fass aufgemacht, es gebe gute und schlechte Schulden. Es ist erschreckend unverantwortlich und entlarvend zugleich, wenn man den neuen Stabilit\u00e4tspakt, der endlich eine Art Schuldenbremse ist, mit Argumenten aus der Mottenkiste torpediert.<\/p>\n
Alle betroffenen L\u00e4nder haben teilweise drakonische Sparprogramme beschlossen und fast \u00fcberall zeigen die Bem\u00fchungen Erfolge. Irland und Portugal sind auf einem guten Weg. Spanien konnte durch ein striktes Sparprogramm bisher die Inanspruchnahme des Rettungsschirmes verhindern. Das zeigt, dass die konsequente deutsche Haltung erfolgreich ist und richtig war. Nur in Griechenland ist die Situation weiter mehr als schwierig. Darum muss die griechische Regierung einerseits ihre Sparbem\u00fchungen fortsetzen und wir m\u00fcssen andererseits daf\u00fcr Sorge tragen, dass eine Ansteckungsgefahr f\u00fcr die gesamte Eurozone im Falle einer Insolvenz Griechenlands weitgehend ausgeschlossen werden kann. Dass wollen wir mit dem nun gefassten Beschluss erreichen. Deshalb brauchen wir zun\u00e4chst den EFSF und dann den ESM, dessen Ausgestaltung aber ebenfalls noch zahlreiche Diskussionen notwendig machen wird. Am Ende muss zudem eine Insolvenzordnung f\u00fcr Staaten stehen, so dass man f\u00fcr den durchaus von verschiedener Seite erwarteten Fall einer Insolvenz Griechenlands ger\u00fcstet ist.<\/p>\n
Weitere Entscheidungen und Ma\u00dfnahmen neben der Schaffung einer Insolvenzordnung sind notwendig. Der Beschluss des Europaparlaments zur Versch\u00e4rfung der Stabilit\u00e4tskriterien ist ein wichtiger Schritt. K\u00fcnftig muss die Einhaltung der \u201eMaastrichtkriterien\u201c genau \u00fcberwacht und \u00fcberpr\u00fcft werden. Ein \u201eSchummeln\u201c, so wie es Deutschland unter Rot-Gr\u00fcn als schlechtes Beispiel vorgemacht hat, darf es nicht mehr geben. Aber auch der Beschluss der EU-Kommission, eine Finanztransaktionssteuer einzuf\u00fchren, ist ein wichtiges Signal. Damit leistet auch der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.<\/p>\n
F\u00fcr meine Zustimmung war neben der deutlichen Ablehnung von Eurobonds auch entscheidend, dass k\u00fcnftig der Bundestag bzw. der Haushaltsausschuss des Parlaments bei allen relevanten Entscheidungen das letzte Wort hat. Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Parlamentsbeteiligung unerl\u00e4sslich ist.<\/p>\n