Erneut vertagt hat sich die Enquete-Kommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c. Deshalb konnten leider die Ergebnisse der Projektgruppen Netzneutralit\u00e4t und Datenschutz nicht beraten und beschlossen werden. Das ist in mehrfacher Hinsicht bedauerlich, denn die Ergebnisse zumindest der Projektgruppe Netzneutralit\u00e4t \u2013 f\u00fcr die ich sprechen kann \u2013 k\u00f6nnen sich sehen lassen. Unmittelbar nachdem die Enquete-Kommission sich vertagt hat, schossen die Spekulationen ins Kraut. Auch die Medien beteiligten sich flei\u00dfig an der Ursachensuche. Dabei kamen auch skurrile \u00dcberschriften zustande. Besonders gut gefallen hat mir: \u201eRegierungskoalition verhindert Netzneutralit\u00e4t.\u201c Selten so gelacht. Aber zur\u00fcck zum Thema.<\/p>\n
Zuerst einmal die gute Nachricht: Netzneutralit\u00e4t ist in Deutschland derzeit nicht akut in Gefahr. Es gibt keine erkennbare Zahl an Verst\u00f6\u00dfen. Auch diejenigen, die eine gesetzliche Absicherung fordern, konnten au\u00dfer Unkenrufen und d\u00fcsteren Zukunftsprognosen keine belastbaren Fakten vorbringen, die aktuell eine Gef\u00e4hrdung der Netzneutralit\u00e4t im Grundsatz belegen. Diese Sicht war auch Mehrheitsmeinung in der entsprechenden Projektgruppe Netzneutralit\u00e4t.<\/p>\n
Und noch eine gute Nachricht: Nicht nur die Projektgruppe Netzneutralit\u00e4t, sondern wahrscheinlich alle Mitglieder der Enquete-Kommission halten die Netzneutralit\u00e4t f\u00fcr einen zentralen Aspekt, um auch k\u00fcnftig auf ein offenes Internet, in der Form wie wir es kennen und sch\u00e4tzen (manche vielleicht auch lieben) gelernt haben.<\/p>\n
Die Projektgruppe Netzneutralit\u00e4t hat nun einen umfangreichen Bericht vorgelegt, der neben einer Bestandsaufnahme ausf\u00fchrlich \u00fcber Netze, Dienste und Inhalte unter dem Blickwinkel der Netzneutralit\u00e4t reflektiert. Gr\u00f6\u00dfere Meinungsverschiedenheiten gab es am Ende nur bei den aus diesen Betrachtungen folgenden Handlungsempfehlungen, in denen mehrheitlich u.a. mehr Transparenzpflichten gefordert, Netzsperren abgelehnt, eine regelm\u00e4\u00dfige Berichterstattung zur Netzneutralit\u00e4t in Deutschland durch die Bundesnetzagentur verankert und eine Selbstverpflichtung der Netzbetreiber gefordert wird. Im Falle eines dauerhaften Marktversagens stellen die Handlungsempfehlungen eine gesetzliche Regelung in Aussicht.<\/p>\n
Und damit sind wir beim Punkt: Der erste Vorwurf lautet, die Regierungskoalitionen h\u00e4tte f\u00fcr ihre Positionen keine Mehrheit. Ist das so? Immerhin hat die Projektgruppe einen vorgelegten Text mit Mehrheit beschlossen, der keine Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralit\u00e4t enthielt. Warum sollte sich in der Enquete-Kommission nicht erneut eine Mehrheit finden? Das angebliche Fehlen einer Mehrheit sei nun der Grund, warum man sich vertagt habe, wird behauptet. So pauschal diese Annahme ist, so sehr offenbart sie im Kern das eigentliche Denken derjenigen, die diese Aussage treffen. Sie zeigen damit, dass sie den bisherigen Geist des Konsenses l\u00e4ngst aufgek\u00fcndigt haben. Bisher war die Arbeit in der Projektgruppe Netzneutralit\u00e4t von einem f\u00fcr eine Enquete-Kommission notwendigen, aber f\u00fcr den Deutschen Bundestag ungew\u00f6hnlichen Arbeitsklima gepr\u00e4gt. Es gab in den meisten Debatten keine festgef\u00fcgten Koalitionen.<\/p>\n
Voraussetzung f\u00fcr diese Arbeitsweise ist das gegenseitige Entgegenkommen. Zwangsl\u00e4ufig enthielten die gefundenen Kompromisse und die erarbeiteten Texte weder die reine Lehre von Markus Beckedahl noch von Dr. Bernhard Rohleder. Auch der Absatz \u00fcber Netzsperren war ein konsensualer Text von Jimmy Schulz, Alvar Freude und mir. Wenn man dann einen Konsens gemeinsam erarbeitet hat, dann sollte man diesen zusammen nach au\u00dfen vertreten.<\/p>\n
Dazu sind aber offensichtlich die Opposition und auch ein Teil ihrer Sachverst\u00e4ndigen nicht bereit. Ein Beleg hierf\u00fcr sind die auf zw\u00f6lf Seiten vorgelegten \u00c4nderungsantr\u00e4ge zur Netzneutralit\u00e4t, die mehrheitlich von den Gr\u00fcnen stammen und ein vollst\u00e4ndig neuer Text von der SPD und Alvar Freude. Deren Beratung h\u00e4tte in der Projektgruppe erfolgen m\u00fcssen. Eine Abstimmung in der Enquete-Kommission ist nicht nur erm\u00fcdend, weil das Abstimmen ohne intensive Aussprache von circa 80 \u00c4nderungsantr\u00e4gen bei der vorgesehen Zeit gar keine strukturierte Debatte erlaubt. Die Sachverst\u00e4ndigen von Union und FDP sowie die Abgeordneten m\u00fcssen sich vor dem Hintergrund fragen, warum sie eigentlich auf SPD, Gr\u00fcne und sogar Linke zugehen, wenn am Ende dem gemeinsam erarbeiteten Kompromiss die reine Lehre der Opposition noch einmal in Antr\u00e4gen gegen\u00fcbergestellt wird. Es ist doch offensichtlich, dass dies allein taktischen \u00dcberlegungen geschuldet ist, um in der \u00d6ffentlichkeit noch einmal die eigene Position auszubreiten und sich damit auch vom gefundenen Konsens zu distanzieren. Wenn die Union ebenso handeln w\u00fcrde, dann macht die Suche nach Gemeinsamkeiten keinen Sinn mehr.<\/p>\n
Wenn also das Verhalten der Opposition Schule macht, dann wird die Enquete-Kommission nicht sinnvoll weiterarbeiten k\u00f6nnen. Ganz ehrlich: warum soll ich noch nach einem Kompromiss mit Alvar Freude suchen, wenn er mir im Anschluss den gemeinsam erarbeiteten Text als ungen\u00fcgend um die Ohren haut und stattdessen strahlend seine eigene Position als die einzig richtige pr\u00e4sentiert? Ich kann das k\u00fcnftig auch so machen. Und ich werde in der Regel wie es im parlamentarischen Gesch\u00e4ft \u00fcblich ist gemeinsam mit unseren Sachverst\u00e4ndigen eine Mehrheit finden. Das ist aber gar nicht mein Interesse. Ich fand die Arbeit in der Projektgruppe gut. Ich habe viel gelernt \u2013 auch von Alvar Freude und anderen. Nun f\u00fchle ich mich eher \u00fcber den Tisch gezogen.<\/p>\n
Dass Alvar Freude den mit ihm erarbeiteten Konsens beim Thema Netzsperren aufgek\u00fcndigt hat, muss man hinnehmen. Aber er und die Opposition m\u00fcssen sich fragen, ob sie diesen Stil weiter pflegen wollen. Wenn dem so ist, dann wird dies die bisherige Arbeit in den Projektgruppen massiv ver\u00e4ndern. Um dar\u00fcber zu sprechen, wurde die Sitzung gestern abgebrochen. Viele Sachverst\u00e4ndige haben die hier von mir geschilderte Sichtweise \u00fcbrigens geteilt und so auch ihre Zustimmung zur Vertagung der Sitzung begr\u00fcndet. Ich hoffe, dass es neben den lautmalerischen Bewertungen f\u00fcr die Presse auf der anderen Seite auch ein ernsthaftes Nachdenken gibt.<\/p>\n
Wie soll es nun weitergehen? Ich pers\u00f6nlich denke, dass der \u00d6ffentlichkeit eher damit gedient w\u00e4re, wenn wir einmal dar\u00fcber sprechen, ob sich Best Effort und Quality of Service ausschlie\u00dfen oder nebeneinander bestehen k\u00f6nnen. Wir sollten in der Tat diskutieren, ob der vorhandene Regulierungsrahmen ausreichend ist oder nicht. Wir sollten kritisch analysieren, ob bei dem Verweis auf andere L\u00e4nder, in denen es eine gesetzliche Regelung gibt, \u00fcberhaupt eine vergleichbare Marktsituation vorliegt. Und wir sollten die Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse entstehen und wie man diesen durch Overprovisioning bzw. Netzwerkmanagement entgegenwirken kann. Dass sind die relevanten Fragen.<\/p>\n
Das Abstimmen von Spiegelstrichen ohne eine wirkliche inhaltliche Debatte ist dem nicht dienlich, sondern f\u00fchrt im Zweifel nur dazu, dass die m\u00fchsam erarbeiteten Texte Sinnhaftigkeit und Stringenz verlieren. Das w\u00e4re wirklich schade.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"