Die SPD und die Riege um Olaf Scholz legen sich gerade still und leise eine neue Taktik zu Recht, von der sie hoffen, die Europawahl und die Landtagswahlen im Osten zu \u00fcberstehen, vielleicht sogar die Chancen von Olaf Scholz bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr deutlich zu verbessern. Anders kann man sein \u201eNein\u201c zur Lieferung von Marschflugk\u00f6rpern an die Ukraine nicht erkl\u00e4ren, denn seine Begr\u00fcndung ist in der Sache falsch. Es braucht keine deutschen Soldaten in der Ukraine zur Bedienung des Waffensystems. Andere Nationen zeigen, wie es geht. Au\u00dferdem haben wir auch keine deutschen Soldaten nach S\u00fcdkorea geschickt, als wir dem Land eben jene Marschflugk\u00f6rper geliefert haben. Nicht nur Gro\u00dfbritannien hat dem Kanzler inzwischen auch \u00f6ffentlich widersprochen.<\/p>\n\n\n\n
Die SPD suggeriert, sie sei die politische Kraft, die verhindert, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine weiter eskaliert. Die SPD schickt sich an, sich als Friedenspartei zu inszenieren. Dabei droht diese Politik der SPD genau das auszul\u00f6sen, was sie angeblich zu verhindern trachtet: Ein Krieg Russlands gegen weitere Staaten Osteuropas.<\/p>\n\n\n\n
Um die Wahlchancen der SPD kurzfristig zu verbessern, gibt die Regierungspartei die einzige Strategie auf, die eine Chance bietet, den Frieden f\u00fcr uns und Europa in naher Zukunft zu sch\u00fctzen: Putin mit allen Mitteln, die zur Verf\u00fcgung stehen, in die Schranken zu verweisen.<\/p>\n\n\n\n
Helmut Schmidt rotiert im Grab. Scholz riskiert ein Ausgreifen des Krieges auf andere osteurop\u00e4ische Staaten und damit den B\u00fcndnisfall der NATO. Deutschland st\u00fcnde dann im Krieg mit Russland.<\/p>\n\n\n\n
Drei Fakten muss man sich vor Augen f\u00fchren:<\/p>\n\n\n\n
Womit rechnet Scholz?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Er wei\u00df, dass Teile der SPD immer noch den falschen Tr\u00e4umen eines Ausgleichs oder gar Miteinanders mit Russland nachh\u00e4ngen. M\u00fctzenich und Co. haben nicht verstanden, dass Putin jedes Entgegenkommen als Schw\u00e4che auslegt und eine Niederlage oder Appeasement in der Ukraine bedeuten wird, dass Russland den Krieg \u00fcber kurz oder lang ausweitet und dann die NATO und damit Deutschland Krieg gegen Russland werden f\u00fchren m\u00fcssen. Sozialdemokraten wie Ralf Stegner haben immer noch nicht verstanden, dass Putin keinen Grund braucht, um Deutschland oder andere Staaten Europas zur Kriegspartei zu erkl\u00e4ren. Wenn dem Mann im Kreml danach ist, dann erfindet er sich einfach einen Grund. Das Problem von Olaf Scholz ist: Ohne diese linken Truppen in der SPD kann er sich nicht im Kanzleramt halten. Sein Vorteil ist, dass die Linken in der SPD die einzige Alternative zu Olaf Scholz noch weniger sch\u00e4tzen.<\/p>\n\n\n\n Pistorius oder Scholz: Wer wird Kanzlerkandidat?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sollte die SPD bei der Europawahl und den Wahlen im Osten Deutschlands dramatisch schlecht abschneiden, dann wird die SPD ihn zwar nicht aus dem Kanzleramt verjagen, aber notgedrungen mit einem anderen Kanzlerkandidaten im Jahr 2025 ins Rennen gehen m\u00fcssen. Das kann nach dem Stand der Dinge nur Boris Pistorius sein, wenn die SPD den Hauch einer Chance haben will, das Kanzleramt zu verteidigen.<\/p>\n\n\n\n Wenn Pistorius jedoch nur ann\u00e4hernd glaubw\u00fcrdig bleiben will, dann kann er keinen \u201eFriedenswahlkampf\u201c machen. Dazu wei\u00df der Mann aus dem Bendlerblock zu viel \u00fcber die wahren Absichten Putins, ist zu eng im Austausch mit Verb\u00fcndeten und Freunden und w\u00fcrde zudem auf einen Schlag jeden R\u00fcckhalt in der Truppe verlieren.<\/p>\n\n\n\n Scholz will verst\u00e4ndlicherweise verhindern, dass seine Partei ihm um des Machterhalts Willen nahelegt, auf eine erneute Kanzlerkandidatur zu verzichten. Er will die SPD in die n\u00e4chste Bundestagswahl f\u00fchren. Und er glaubt, mit dem Narrativ, dass er der Friedenskanzler sei, k\u00f6nne ihm das gelingen. Dabei denkt er an Gerhard Schr\u00f6der und den Wahlkampf 2002. Damals hatte die SPD suggeriert, ein Wahlsieg der CDU w\u00fcrde bedeuten, dass Deutschland Kriegspartei im Irak werden w\u00fcrde. Diese billige und durchsichtige Argumentation verfing beim Wahlvolk.<\/p>\n\n\n\n Der damals angerichtete au\u00dfenpolitische Schaden war der SPD weitgehend egal \u2013 so wie die SPD heute fast gleichg\u00fcltig die Besch\u00e4digung der deutsch-franz\u00f6sischen Beziehungen oder das zunehmende Misstrauen unserer osteurop\u00e4ischen B\u00fcndnispartner Deutschland gegen\u00fcber in Kauf nimmt. Damals erkl\u00e4rte sich Deutschland als Kompensation bereit, eine f\u00fchrende Rolle beim beginnenden Einsatz in Afghanistan zu \u00fcbernehmen. Die Folgen sind bekannt und besch\u00e4ftigen heute noch den Bundestag intensiv. Was Deutschland diesmal f\u00fcr eine solche Strategie der SPD als Preis wird bezahlen m\u00fcssen, ist gleichwohl noch offen. Es k\u00f6nnte deutlich teurer werden.<\/p>\n\n\n\n Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich bisweilen: Die SPD macht ungeniert einen Friedenswahlkampf, wird still und leise die Unterst\u00fctzung der Ukraine reduzieren, die Zeitenwende wird eingedampft. Das erh\u00f6ht das Risiko, dass die Ukraine den Krieg verliert. Die Folgen werden verheerend sein:<\/p>\n\n\n\n Es steht zu viel auf dem Spiel f\u00fcr wahltaktische \u00dcberlegungen im Kanzleramt. Olaf Scholz kann doch noch als souver\u00e4ner und weitsichtiger Kanzler in die Geschichte der Republik eingehen, wenn er ohne R\u00fccksicht auf seine Wahlchancen alles tut, damit Deutschland seinen Beitrag leistet, um ein imperialistisches und despotisches Russland in seine Schranken zu weisen. Der Kampf gegen den Imperialismus und den Despotismus war eine der Hauptziele der Sozialdemokraten seit der Gr\u00fcndung der Partei, ein Hauptziel der Arbeiterbewegung. Es w\u00e4re zu w\u00fcnschen, jemand erinnert Olaf Scholz daran.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\n
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