{"id":4036,"date":"2024-02-19T12:26:01","date_gmt":"2024-02-19T11:26:01","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.petertauber.de\/?p=4036"},"modified":"2024-02-20T13:38:53","modified_gmt":"2024-02-20T12:38:53","slug":"die-qual-der-wahl-wen-waehlen-konservative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.petertauber.de\/?p=4036","title":{"rendered":"Die Qual der Wahl. Wen w\u00e4hlen Konservative?"},"content":{"rendered":"\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>Lange war die Antwort klar: Wen denn sonst au\u00dfer eine der beiden Unionsparteien? Inzwischen stimmt das nicht mehr zwingend. Man trifft bisweilen auf (vermeintliche) Konservative, die von sich behaupten, W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der Union zu sein, aber ihr Kreuz k\u00fcnftig \u201ewoanders\u201c machen zu wollen.<\/p>\n\n\n\n<p>Woanders? Die AfD behauptet, sie sei die CDU von fr\u00fcher, was Volker Bouffier zu der Aussage provozierte: \u201eWir waren nie, wie die heute sind.\u201c Der ehemalige Pr\u00e4sident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maa\u00dfen, inzwischen aufgrund seiner \u00c4u\u00dferungen selbst ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz, behauptet trotzig, ein Konservativer zu sein und hat sich jetzt mit der Werte Union eine eigene Echokammer geschaffen und eine &#8222;rechtskonservative&#8220; Partei gegr\u00fcndet. Dann gibt es aus der CDU immer wieder prominente Stimmen wie die von Volker Kauder, die Union sei keine \u201eklassische konservative Partei\u201c. Will die CDU gar keine konservativen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler? So einfach ist es nat\u00fcrlich nicht! Die Aussage Volker Kauders stimmt sogar, aber die CDU ist eben auch konservativ, nur nicht ausschlie\u00dflich. Sonst kann sie nicht Volkspartei sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Man macht es sich zu leicht, wenn man pauschal behauptet, jeder der sein Kreuz nicht bei der Union macht, der k\u00f6nne kein Konservativer ein. Um sich der Frage zu n\u00e4hern, was Konservative heute in Deutschland w\u00e4hlen, wo sie ihre politische Heimat finden, lohnt ein Blick in die Geschichte. Im Kaiserreich und auch in der Weimarer Republik fanden Konservative ihre politische Heimat n\u00e4mlich in unterschiedlichen Parteien. Von der DNVP, den Deutschnationalen, \u00fcber die DVP von Gustav Stresemann, die DDP, die BVP bis hin zum katholischen Zentrum: in all diesen Parteien gab es profilierte konservative Politiker. Dann folgte der S\u00fcndenfall des deutschen Konservatismus 1933, als sich keine der b\u00fcrgerlichen Parteien der Verabschiedung des Erm\u00e4chtigungsgesetzes in den Weg stellte, die Konservativen sich selbst also zu Steigb\u00fcgelhaltern Hitlers degradierten. Aber es waren wiederum vor allem Konservative rund um Claus Graf Schenk von Stauffenberg, die den einzigen Widerstand mit Aussicht auf Erfolg gegen die Nazis am 20. Juli 1944 anf\u00fchrten.<\/p>\n\n\n\n<p>Vielleicht war das Versagen der Konservativen 1933 auch der Grund, warum Konrad Adenauer dem Konservatismus skeptisch gegen\u00fcber blieb, obwohl er durchaus eine konservative Politik machte. In ihren Anf\u00e4ngen beschrieb sich die CDU als christliche und soziale Partei. Als konservativ bezeichnete sich die CDU \u00fcbrigens erst seit den sp\u00e4ten 1960er Jahren \u2013 auch als Reaktion auf die APO und die Studentenproteste 1968. Und es gab in der CDU damals schon eine Debatte, wie sehr man den Begriff \u201ekonservativ\u201c f\u00fcr sich reklamieren solle. Gerade der junge aufstrebende Helmut Kohl sah es kritisch, den Begriff zu sehr zu betonen. Das hinderte ihn freilich nicht daran, auch konservative Positionen zu vertreten. Ihn trieb aber die Sorge um, dass die CDU bei einer \u00dcberbetonung des Konservativen \u201ein den Ruf des Tantenhaften, des Antiquierten, des Altmodischen\u201c gerate, wie er es formulierte.<\/p>\n\n\n\n<p>Unbestritten war aber auch, dass die Konservativen in der Union eine Heimat hatten. Und die gro\u00dfe Leistung der Adenauer-Partei war: Die Konservativen hatten sich endg\u00fcltig mit der Demokratie vers\u00f6hnt. Sie waren nun staatstragend, anders als weite Teile des konservativen Lagers in der Weimarer Republik.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die CDU bedeutet das mit Blick auf sich selbst: Man muss also eigentlich nicht von drei Wurzeln der CDU, der konservativen, der christlich-sozialen und der liberalen, sprechen, sondern eher von zwei Wurzeln: Die CDU ist in ihren Anf\u00e4ngen eine christlich-soziale und liberale b\u00fcrgerliche Sammlungsbewegung, die durchaus auch Konservative ansprach und seit den 1960ern \u00fcber einen starken konservativen Ast verf\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Unionsparteien konnten in den Anfangsjahrzehnten der Bundesrepublik u.a. durch das \u00dcberwinden der Konfessionsgrenzen eine Art Alleinvertretungsanspruch im b\u00fcrgerlich-konservativen Lager etablieren, nachdem die FDP sich nicht klar als nationalliberale Partei positionierte und der BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) von der politischen B\u00fchne abtrat. Dass es CDU und CSU dabei gelang, weiterhin Arbeiter und das liberale B\u00fcrgertum zu adressieren, lie\u00df sie zur Volkspartei eigenen Typs werden und bescherte der Union immer wieder Wahlergebnisse deutlich \u00fcber 40 Prozent.<\/p>\n\n\n\n<p>Damit verbunden war eine historische Leistung von konservativen Pers\u00f6nlichkeiten wie Alfred Dregger und Franz-Josef Strau\u00df, die heute in Vergessenheit geraten ist: M\u00e4nner wie Dregger und Strau\u00df haben den in der Union beheimateten Konservatismus als pro europ\u00e4isch und klar transatlantisch ausgerichtet definiert. Das war fundamental neu. Historisch war der deutsche Konservatismus eher antiamerikanisch, kulturpessimistisch und europakritisch. Ru\u00dfland wurde eher als Macht gesehen, deren N\u00e4he man suchen sollte als sich von ihr abzugrenzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die AfD mag inzwischen in weiten Teilen eine rechtsextreme Partei sein, aber Teile der Partei sind es nicht. Und dieser Teil der AfD wiederholt u.U. sehenden Auges den S\u00fcndenfall der Konservativen der 1920er Jahre. Es gibt Konservative in der AfD, die die Verortung des Konservatismus als zukunftsoptimistisch, transatlantisch und proeurop\u00e4isch kritisch sehen oder gar offen ablehnen. Die \u201ePutinversteher\u201c in der AfD und die Ablehnung der Europ\u00e4ischen Union zeigen das.<\/p>\n\n\n\n<p>Man kann es daher auch anders formulieren: Konservative, die sich eine st\u00e4rkere politische Ann\u00e4herung Deutschlands an Russland w\u00fcnschen und die USA sowie das vereinte Europa kritisch sehen, k\u00f6nnen in der Union keine politische Heimat finden, da die von Dregger und Strau\u00df eingerammten Pfl\u00f6cke bis heute uneingeschr\u00e4nkt g\u00fcltig sind. Ob Konservative deshalb eine gemeinsame politische Heimat mit Rechtsextremisten wie Bj\u00f6rn H\u00f6cke haben sollten? Wie wird sich die Werte Union in diesen Fragen positionieren?<\/p>\n\n\n\n<p>Festzuhalten ist: Eine Entwicklung, die den Konservatismus auch au\u00dferhalb der Unionsparteien verortet, ist zumindest historisch nicht neu, sondern fast eine R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t. Lediglich f\u00fcr die Union wird daraus eine Herausforderung. Bisher gab es keine rechtsextreme Partei bzw. rechtsextreme Politiker, die in der Bundesrepublik w\u00e4hlbar waren. Das hat sich mit der AfD ge\u00e4ndert. Und darum ist die alte Frage der Abgrenzung wieder aktuell.<\/p>\n\n\n\n<p>Die CDU als letzte verbliebene Volkspartei und Partei der politischen Mitte, erlebt gerade, dass die Parteien links von ihr, versuchen, sie zu diskreditieren. Manch ein Linker versucht CDU und AfD in einen Topf zu werfen. Ein billiger Versuch. Der Hass, der Christdemokraten aus der AfD oft entgegenschl\u00e4gt, zeigt aber auch, dass es um die Deutungshoheit von Werten und Normen geht, die man als konservativ beschreibt. Auch deshalb hofft der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, Maximilian Krah, auf \u201edie Zerst\u00f6rung der Union.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Die Herausforderung f\u00fcr die CDU besteht darin, dass der Konservatismus kein Programm, sondern eher eine Haltung ist, ein Blick auf die Welt. So hat es Thomas De Maizi\u00e8re einmal gesagt. Man kann auch schlechterdings aus gesellschaftspolitischen Vorstellungen nicht das eine verbindliche konservative Programm herleiten. Es sind eher die preu\u00dfischen Tugenden, auch die Kardinaltugenden, die den Konservativen beschreiben. Der Konservative hat bisweilen gestern das bek\u00e4mpft, was er heute gl\u00fchend verteidigt. Der Publizist Wolfram Weimer, der in seinen Schriften immer wieder den wunderbaren Satz \u201eZukunft braucht Herkunft\u201c formuliert, gibt den Konservativen eine Anleitung an die Hand, die bei der Orientierung helfen kann. Der Konservative wei\u00df um die Bedeutung der Geschichte f\u00fcr die Identit\u00e4t. Deswegen befremdet es die meisten Konservativen, wenn Stra\u00dfennamen getilgt und damit auch eine kritische Reflexion der eigenen Geschichte unterbunden wird. Genauso wenig kann er etwas anfangen mit der Relativierung von historischer Verantwortung, wie sie aus der AfD mit Blick auf den Umgang mit Nationalsozialismus und Shoa immer wieder zu h\u00f6ren ist und gefordert wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Derzeit sieht es nicht so aus, als ob die AfD wie andere rechtspopulistische Parteien in Europa ins konservative und b\u00fcrgerliche Lager anschlussf\u00e4hig bleibt. Giorgia Meloni in Italien ist daf\u00fcr ein Beispiel und auch Victor Orban \u00fcberschreitet eine gewisse Grenze nicht. Die AfD hingegen radikalisiert sich zunehmend. Das schlie\u00dft nicht aus, dass sich ihre W\u00e4hlerschaft auch aus Konservativen speist. Wenn diese Entwicklung weitergeht, dann sollte die Union in Anlehnung an Franz Josef Strau\u00df selbstbewusst formulieren: \u201eRechts von uns ist unter den demokratischen Parteien nur die Wand.\u201c Alle anderen stehen au\u00dferhalb des demokratischen Konsenses. Deswegen ist es auch so wichtig, in der politischen Sprache genau zwischen &#8222;rechts&#8220; auf der einen und &#8222;rechtsextrem&#8220; auf der anderen zu unterscheiden. Und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich als konservativ empfinden, k\u00f6nnen dann w\u00e4hlen, wo sie ihre politische Heimat sehen. Sie haben dabei die Wahl zwischen der Partei, die diese Bundesrepublik \u201eerfunden\u201c und stark gemacht hat, und einer Partei, bei der man nicht so richtig wei\u00df, was sie mit Deutschland vorhat. Man ahnt: Es hat wenig zu tun, mit den konservativen Werten, die nach wie vor in der Union eine Heimat finden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Buchtipps<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Roland Koch, Konservativ. Ohne Werte und Prinzipien ist kein Staat zu machen, Freiburg im Breisgau 2010.<\/p>\n\n\n\n<p>Martina Steber, Die H\u00fcter der Begriffe. Politische Sprache des Konservativen in Gro\u00dfbritannien und der Bundesrepublik Deutschland, 1945-1980, G\u00f6ttingen 2017.<\/p>\n\n\n\n<p>Wolfram Weimer, Das konservative Manifest. Zehn Gebote der neuen B\u00fcrgerlichkeit, Kulmbach 2018.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"entry-summary\"><p>Lange war die Antwort klar: Wen denn sonst au\u00dfer eine der beiden Unionsparteien? Inzwischen stimmt das nicht mehr zwingend. Man&hellip;<\/p>\n<\/div>\n<div class=\"link-more\">\n\t<a href=\"https:\/\/blog.petertauber.de\/?p=4036\" class=\"more-link\">\n\t\tWeiterlesen<span class=\"screen-reader-text\"> &ldquo;Die Qual der Wahl. 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