Mit relativ gro\u00dfem Medieninteresse hat sich nun endlich die \u201eDigitale Gesellschaft\u201c konstituiert. Cheflobbyist Markus Beckedahl, der auch Sachverst\u00e4ndiger der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft sowie Betreiber des Blogs www.netzpolitik.org ist, fungiert als Pr\u00e4sident. Ich pers\u00f6nliche gratuliere ganz herzlich und meine: das war ein l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliger Schritt.<\/p>\n
Zweifel habe ich allerdings, dass der Name wirklich Programm ist. Schon bei der Konstituierung merkt man: da trifft sich ein \u00fcberschaubarer und elit\u00e4rer Personenkreis. Zweifelsohne sind vor allem diejenigen dort engagiert, die bisher online die netzpolitischen Debatten in Deutschland aufgemischt haben (und selbst hier nur ein handverlesener Zirkel).<\/p>\n
Wer au\u00dferhalb der von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gew\u00e4hlten Institutionen wie dem Deutschen Bundestag oder den Parlamenten der L\u00e4nder Netzpolitik macht, der ist offensichtlich jetzt \u2013 so der Anspruch \u2013 bei der \u201eDigitalen Gesellschaft\u201c dabei. Es ist also die Internetelite, die sich hier anschickt, eine feste Organisationstruktur zu etablieren und dadurch endlich das Stadium der Selbstlegitimierung durch blo\u00dfe Behauptung (O-Ton Beckedahl in der Enquete-Kommission: \u201eIch spreche hier f\u00fcr die digitale Gesellschaft.\u201c) zu \u00fcberwinden.<\/p>\n
Das w\u00e4re gut, wenn damit das Ziel einer weitgehenden Transparenz und Offenheit zu erreicht werden w\u00fcrde. Doch leider ist das Gegenteil der Fall. Es wirkt damit wie der Versuch, die wirkliche digitale Gesellschaft durch eine \u201eDigitale Gesellschaft\u201c in der Meinungsbildung zu dominieren.<\/p>\n
So wird eher Verbandsstruktur der Bundesrepublik als der Grundstruktur des Internets Rechnung getragen. F\u00fcr mich als Abgeordneter wird dadurch keineswegs klar, wer f\u00fcr die digitale Gesellschaft spricht und ich werde mir statt bei Markus Beckedahl um einen Termin zu bitten, dann doch lieber die M\u00fche machen, mir aus der Vielzahl von Meinungen im Netz ein Stimmungsbild \u201eabzuholen\u201c.<\/p>\n
Die \u201eDigitale Gesellschaft\u201c ist durch die Zuschneidung auf Markus Beckedahl auch nicht politisch neutral oder gar parteipolitisch unabh\u00e4ngig. Das ist auch ihr wesentlicher Unterschied zur digitalen Gesellschaft selbst, in der man so ziemlich jede Meinung und Position finden kann. Diese Meinungsvielfalt will die \u201eDigitale Gesellschaft\u201c aber offensichtlich gar nicht abbilden. Schon in den Sitzungen der Enquete-Kommission wurde deutlich, dass die \u201eElite\u201c um Markus Beckedahl gar keine Lust hat, das eigentliche Ziel zu erreichen, n\u00e4mlich breite gesellschaftliche Kreise f\u00fcr das Thema Netzpolitik zu begeistern.<\/p>\n
Man kocht lieber ein eigenes S\u00fcppchen und hofft vielleicht auf den einen oder anderen Talkshowauftritt. Die von allen Anderen immer wieder eingeforderte Transparenz, die diese Internetelite sonst wie eine Monstranz vor sich hertr\u00e4gt, bleibt Beckedahl n\u00e4mlich auch mit Blick auf die \u201eDigitale Gesellschaft\u201c schuldig: wer sind die 20 Gr\u00fcnder des Vereins? Warum will man auf keinen Fall neue Mitglieder aufnehmen (und verhindert so eine wirkliche Diskussion \u00fcber Ausrichtung und Zielsetzung) und wenn der Aufnahmestopp einmal aufgehoben wird, wer geh\u00f6rt dann unter welchen Bedingungen zu diesem erlauchten Kreise? Wo kann man das Gr\u00fcndungsprotokoll des Vereins nachlesen? Warum fand die Gr\u00fcndungsversammlung nicht \u00f6ffentlich statt?<\/p>\n
Es tummelt sich dort also eine Internetelite, die offensichtlich keine Lust hat, sich in Parteien zu engagieren, um dort die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die Notwendigkeit einer alle Politikfelder umfassenden Netzpolitik zu sch\u00e4rfen, sondern lieber den bequemen Weg geht und sich als Basis oder B\u00fcrgerbewegung \u201etarnt\u201c.<\/p>\n
Das Problem ist nur: Es sind eben nicht die normalen durchschnittlichen User, die hier zu Wort kommen. Es ist eine kleine, teilweise namentlich zu benennende Gruppe, die die Zeit und die Ressourcen hat, ihre netzpolitischen \u00dcberzeugungen zu artikulieren. Und wer nicht ins Konzept passt, der darf auch nicht mitmachen.<\/p>\n
Was ist also wirklich neu? Neu ist, dass sich die digitale Elite um Markus Beckedahl nun eine feste Organisationstruktur gibt. Und dass nun auch offensichtlich ist, dass BITKOM und andere Lobbyorganisationen, die sich der digitalen Gesellschaft widmen, von der \u201eDigitalen Gesellschaft\u201c noch viel lernen k\u00f6nnen. Man darf gespannt sein, wie ernst es Markus Beckedahl ist, seinen eigenen Anspr\u00fcchen gerecht zu werden oder ob er am Ende nur ein Lobbyist unter Tausenden in Berlin ist. Letzteres w\u00e4re gar nicht schlimm. Es w\u00e4re einfach nur ehrlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"