{"id":3906,"date":"2021-05-06T07:15:31","date_gmt":"2021-05-06T06:15:31","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.petertauber.de\/?p=3906"},"modified":"2021-05-06T07:15:31","modified_gmt":"2021-05-06T06:15:31","slug":"meine-politische-bilanz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.petertauber.de\/?p=3906","title":{"rendered":"Meine politische Bilanz"},"content":{"rendered":"\n

Seit 1991 engagiere ich mich politisch. Seit 1993 habe ich ein politisches Mandat inne \u2013 zun\u00e4chst ehrenamtlich \u2013 und seit dem Jahr 2009 war im Sinne Max Webers \u201ePolitik mein Beruf\u201c. Eine Berufung war es von Beginn an. Mich hat dabei immer der Einsatz f\u00fcr meine hessische Heimat, mein deutsches Vaterland und die Menschen angetrieben.<\/p>\n\n\n\n

Als ich damals Stadtverordneter in meiner Heimatstadt W\u00e4chtersbach war, da habe ich als Fraktionsvorsitzender der CDU und als B\u00fcrgermeisterkandidat daf\u00fcr gek\u00e4mpft, dass die Stadt das damals in einem Dornr\u00f6schenschlaf liegende Schloss in der Altstadt kauft, um das Rathaus dorthin zu verlegen. Vor kurzem ist diese Idee Wirklichkeit geworden. Toll, dass andere diese Idee nun umgesetzt haben. Es ist wunderbar geworden. Allerdings hat nun ein anderer eines der spannendsten politischen \u00c4mter inne: B\u00fcrgermeister von W\u00e4chterbach ist Andreas Weiher, mit dem ich als Abgeordneter trotz unterschiedlicher Parteib\u00fccher gut zusammengearbeitet habe. Als Wahlkreisabgeordneter war mir die Parteizugeh\u00f6rigkeit von Menschen nicht wichtig. Da hat mich immer motiviert, gemeinsam etwas f\u00fcr unsere Heimat zu erreichen. Das ging nie alleine, sondern immer nur zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Und so konnten in den letzten Jahren mehrere Millionen Euro aus Berlin sowohl beim Breitbandausbau als auch im Denkmalschutz in meinen Wahlkreis \u201egelenkt\u201c werden. F\u00fcr mich eine sch\u00f6ne Symbolik von Modernit\u00e4t und Tradition. Beides braucht es, damit eine Region lebens- und liebenswert ist und bleibt. Im Zuge der Konjunkturpakete, bei der Kinderbetreuung und zus\u00e4tzlicher kommunaler F\u00f6rderprogramme wie dem Sportst\u00e4ttenbau hat der Bund in den letzten Jahren die Kommunen vor Ort immer wieder unterst\u00fctzt. So flossen fast eine Millionen Euro an Zusch\u00fcssen f\u00fcr den Bahnhofsvorplatz in Gelnhausen und zuletzt hat Ortenberg f\u00fcr das B\u00fcrgerhaus \u00fcber 1,2 Millionen Euro erhalten, um nur zwei Beispiele zu nennen. Ganz wichtig war auch die Entscheidung \u00fcber den k\u00fcnftigen Trassenverlauf der Schnellbahn im Kinzigtal. Das entlastet nicht nur die bisherige Eisenbahnstrecke, sondern erlaubt nun endlich den mehrgleisigen Ausbau bis Gelnhausen und die barrierefreie Sanierung des Bahnhofs in der Barbarossastadt.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland ist unter der F\u00fchrung von Angela Merkel nicht nur zum wirtschaftlich st\u00e4rksten Land Europas geworden mit der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit und unglaublichen Chancen f\u00fcr die Menschen. Deutschland ist weltweit eine anerkannte Macht des Friedens und der Vernunft, ein Hort der Stabilit\u00e4t und der Sicherheit. Das verdanken die Menschen der CDU und der Regierung von Angela Merkel. Und indirekt hat meine Heimat eben auch davon profitiert. Wir leben heute im besten Deutschland, das es je gab. Nie hat unser Volk l\u00e4nger im Frieden gelebt, nie kannten wir ein so hohes Ma\u00df an Wohlstand und sozialer Sicherheit. Nie waren wir \u201eEinigkeit und Recht und Freiheit\u201c so nahe wie heute. Ich bin stolz darauf, daran mitgearbeitet zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Bundespolitisch habe ich lange f\u00fcr ein modernes Einwanderungsrecht gestritten. Inzwischen haben wir mit dem Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz einen gro\u00dfen Schritt nach vorne gemacht. Unser Land ist darauf angewiesen, kluge und flei\u00dfige Menschen f\u00fcr Deutschland zu begeistern \u2013 und wir m\u00fcssen sie nicht nur als Arbeitskr\u00e4fte, sondern als Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger gewinnen. Ein zweites wichtiges Thema ist f\u00fcr mich die St\u00e4rkung der Familien. Dass die Koalition sich vorgenommen hat, die Kinderrechte im Grundgesetz zu st\u00e4rken, freut mich sehr, denn das war ein Vorschlag, den ich als Generalsekret\u00e4r – \u00e4hnlich wie das Einwanderungsgesetz – in das Wahlprogramm eingebracht habe. Ich hoffe auf eine kluge und baldige Umsetzung dieser Idee. Und nat\u00fcrlich war es mir ein Anliegen, die CDU auch f\u00fcr die Zukunft so aufzustellen, dass sie als Volkspartei der Mitte, wie es Konrad Adenauer schon formuliert hat, Verantwortung f\u00fcr Deutschland \u00fcbernehmen kann. Dazu muss sie nicht nur \u201ej\u00fcnger, weiblicher und bunter\u201c werden. Inzwischen hat sie als erste Partei einen neuen Vorstand auf einem digitalen Parteitag gew\u00e4hlt. Vieles was heute geht, ist vor Jahren noch an Bedenken und Widerstand gescheitert.<\/p>\n\n\n\n

Die letzten drei Jahre hatte ich das sch\u00f6nste Amt meiner politischen Karriere inne: als Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r bei der Bundesministerin der Verteidigung, wie es offiziell hei\u00dft. Ich durfte mit zwei Ministerinnen, die ich sehr sch\u00e4tze, und ganz vielen wunderbaren Menschen in der Bundeswehr unserem Land dienen. Ich bekenne ganz freim\u00fctig, dass gerade die Begegnungen mit unseren tollen Soldatinnen und Soldaten der Quell der Kraft waren, um manche Debatte an anderer Stelle \u201eauszuhalten\u201c. F\u00fcr all diese Erfahrungen bin ich sehr dankbar, vor allem f\u00fcr das hohe Ma\u00df an Wertsch\u00e4tzung, das mir zuteil wurde. Ich habe dort die Kameradschaft erlebt, die ich mir manchmal in meiner Partei gew\u00fcnscht h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

In meiner Arbeit waren mir die Menschen immer wichtiger als die R\u00fcstungsprojekte. Der Einsatz f\u00fcr die Invictus Games, die nun 2023 in Deutschland stattfinden werden, die Einf\u00fchrung des Freiwilligen Wehrdienstes im Heimatschutz unter der \u00dcberschrift \u201eDein Jahr f\u00fcr Deutschland\u201c und die Unterst\u00fctzung der Veteranen sowie der Reserve, ohne die die Bundeswehr nicht einsatzbereit w\u00e4re, haben mir dabei besonders am Herzen gelegen. Nicht immer ist alles gelungen. Leider hat die SPD ihre Zustimmung f\u00fcr die Beschaffung einer bewaffneten Drohne zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz verweigert. Diese Debatte habe ich f\u00fcr das Ministerium und die Bundeswehr mit Herzblut gef\u00fchrt und bin mehr denn je \u00fcberzeugt, dass die Truppe ein solches Wirkmittel braucht.<\/p>\n\n\n\n

Neben beeindruckenden Momenten wie den Fl\u00fcgen im Eurofighter oder im A400M, den Einsatzreisen nach Afghanistan, Mali und in den Irak oder dem Besuch bei den Vereinten Nationen in New York, den zwei Tagen bei der Gebirgsj\u00e4gerbrigade 23 und die Rede am Hohen Brenten, der Seefahrt mit der Crew des Minenjagdbootes Datteln, dem Feldgel\u00f6bnis auf dem Truppen\u00fcbungsplatz Schwarzenborn oder dem Star Wars-Konzert des Ausbildungsmusikkorps in Hilden waren mir die Begegnungen mit den M\u00e4nnern und Frauen, die in der Bundeswehr Dienst tun \u2013 mit oder ohne Uniform \u2013 besonders wichtig. Dieses Land kann so stolz auf seine Streitkr\u00e4fte sein.<\/p>\n\n\n\n

Ich bedanke mich f\u00fcr all diese Jahre, die Erfahrungen und das Erlebte mit einem Satz von Friedrich dem Gro\u00dfen, an dem ich mich versucht habe zu halten: \u201ePflicht eines jeden guten B\u00fcrgers ist es, dem Vaterland zu dienen, daran zu denken, dass er nicht allein f\u00fcr sich auf der Welt ist, sondern dass er zum Wohl der Gesellschaft, in die ihn die Natur gesetzt hat, arbeiten muss. Ich habe mich bem\u00fcht, diese Pflicht nach meinen schwachen Kr\u00e4ften und Einsichten zu erf\u00fcllen.\u201c
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